Eine Vision

Was könnte aus dem wiederholten vermeintlichen Versagen der Geheimdienste und Sicherheitsapparate folgen?

Die Geheimdienste und Sicherheitsapparate hätten wieder einmal versagt, seien überfordert oder zu langsam, heißt es mal wieder nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015. Sie haben anscheinend auch übersehen, dass ausgerechnet einer der angeblich bekannten gefährlichsten islamistischen Extremisten in Europa die Anschläge geplant haben soll. "Immer einen Schritt zu spät" ist unter anderem auf freitag.de zu lesen.

Eigentlich gibt es nur eine vernünftige Lösung für das Problem: Diese lahmen Truppen auflösen! Und das Geld für Geheimdienste wie das für Armeen zum Beispiel ausgeben für Sozialpolitik für alle, denn die ist bekanntermaßen noch die beste Prävention, die wiederum bekanntermaßen langfristig besser und auch kostengünstiger ist als Heilung. Aber für diese Lösung bräuchte es eine gesellschaftliche Veränderung, die den Namen Revolution trägt. Die sei angesichts der gesellschaftlichen Probleme notwendig, erklärte mir bereits im Sommer 2014 in Paris ein französischer Physiker.

Die systemkonformen Lösungsvorschläge sehen erwartungsgemäß anders aus, nur drei aus einer großen Auswahl:
- Fiese Diktatoren unterstützen, bewaffnete Wachenvor die Theater, Geheimdienste vernetzen: Ein Strategiepapier von Martin van Creveld
- Umdenken bei Rüstungsausgaben
- Polizei, Geheimdienste und Armee aufrüsten

Aber weiterdenken über das hinaus, was kurzfristig notwendig und möglich ist, ist nicht minder notwendig.
Ich muss nun auch nicht zum Arzt gehen, nur weil ich eine Vision habe. Das hat selbst der nun von uns gegangene Helmut Schmidt eingestanden, befragt nach diesem Therapievorschlag, den er mal machte ("Das muss mindestens 35 Jahre her sein, vielleicht 40. Da wurde ich gefragt: Wo ist Ihre große Vision? Und ich habe gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage."). Da bin ich zumindest beruhigt und widme mich wieder dem Tagesgeschen und meinen ganz unvisionären Tagesaufgaben.

Der Text entstand bereits am 19. November. Inzwischen fand ich unter anderem das zum Thema:
Das ist in der gedruckten jungen Welt vom 20.11.15 zu lesen:

Zweifel an Geheimdienstinformationen
Angeblicher »Kopf« der Attentäter als einer der Toten vom Einsatz in Saint-Denis identifiziert
...
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls begrüßte »die Neutralisierung eines der Köpfe der Attentate«. Erhebliche Zweifel an dieser Version äußerten Sicherheitsexperten und Psychologen – allesamt ehemalige Polizei- und Militärberater. Abaaoud habe »weder das intellektuelle noch das mentale Profil eines Kriegsherrn« gehabt.
Zweifel an den Geheimdienstinformationen, die am Mittwoch zu einem sieben Stunden dauernden konzertierten Einsatz französischer Sicherheitskräfte gegen eine mutmaßliche Terrorzelle in Saint-Denis im Norden von Paris geführt hatten, gaben auch Sprecher der Polizei in der Tageszeitung Libération zu Protokoll. Das Haus, in dem während der Aktion acht Verdächtige gestellt und drei von ihnen getötet wurden, sei zum Teil von Hausbesetzern bewohnt gewesen, die mit den Anschlägen in Paris »absolut nichts zu tun gehabt« hätten. Außerdem hätten sich Angaben zu technischen Einzelheiten, die für den Einsatz von Bedeutung gewesen seien, als falsch erwiesen. ...
Bin ich also nicht allein mit meinen Zweifeln ...

Ganz so visionär oder unrealistisch sind meine Gedanken gar nicht, stellte ich fest, als ich mich erinnerte, was ein Landeskundiger aus Russland auf freitag.de berichtete:
"... Überall dort, wo es RUS gelang, den Gebieten durch Einbindung und finanzielle Transfers ein würdiges Leben zu ermöglichen, herrscht relative Ruhe. In die Bergdörfer Dagestans reicht RUS Arm nicht, die RF ist dort kaum sichtbar. Die Klans, Korruption und Verarmung bestimmen die Lebensrealität der Menschen dort. Tausende ehemaliger Tschetschenien-Kämpfer aber auch junge Radikal-Islamisten finden dort noch Zuflucht und Unterstützung. ..."
Das ergänzte er an anderer Stelle: "... Aber RUS hat als einziges Land bereits Erfahrung mit einem Islamischen Staat gemacht. Und es waren nicht nur die Mittel des Krieges und die Repressionen Kadyrows, die Tschetschenien und seine muslimischen Völker befriedet haben, es waren vor allem auch die Transferleistungen Moskaus, der soziale Wiederaufbau und die Unterstützung für die Schaffung von Perspektiven für die Menschen. Wenige Tausend islamistische Kämpfer flohen in die Bergdörfer Dagestans und finden dort noch Zuflucht und terroristischen Nachwuchs, weil der Arm Moskaus dorthin nicht reicht, Klanherrschaften und Korruption die Menschen verarmen und verelenden lassen. ..."
Es zeigt zumindest, was durch gute Sozialpolitik auch gegen Terror möglich ist.
Danke an berlino1010 dafür

Sparpolitik gefährdet Sozialversicherung

Eine Expertenrunde beschäftigte sich am 25. Juni in Berlin mit dem EU-Fiskalpakt und seinen sozialen Folgen.
 

Die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung waren Thema der Veranstaltung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen.

Auf der Homepage der Volkssolidarität ist ein Bericht dazu zu finden:
"Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, erläuterte Ursachen und Entstehung des Fiskalpaktes, den es ohne die Krise des Euro-Raumes nicht gegeben hätte. Die Krise, die fälschlich als 'Staatsschuldenkrise' interpretiert werde, sei wiederum eine Folge der Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel, betonte Horn. Mit dem Pakt werde versucht, die Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen und neue Schulden zwangsweise zu verhindern. Ergebnis sei aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung behindert werde, so der Ökonom, und die Sparpolitik ihr Ziel verfehle. Statt des starren Fiskalpaktes ohne demokratische Kontrolle sei eine gesamtwirtschaflich orientierte Politik notwendig. ...

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei jetzt schon betroffen, erklärte Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Es komme zu einer "direkten Einwirkung der Fiskalpolitik auf die Sozialpolitik". Der Haushalt der Rentenversicherung gelte als Teil des öffentlichen Haushaltes und werde deshalb einbezogen, um das öffentliche Defizit abzubauen. Die GRV müsse ihre bisherige Nachhaltigkeitsrücklage um vier Milliarden Euro abbauen, meinte der DRV-Präsident. Er verwies auf Pläne der EU-Kommission, Mehrwertsteuervergünstigungen für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen abzuschaffen. Das könne für die Rentenversicherung im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten, so Rische, und für alle Sozialversicherungen bis zu 34 Milliarden Euro sowie einen Anstieg der Versicherungsbeiträge um drei Prozent. Der DRV-Präsident warnte vor einem möglichen Leistungsabbau und davor, dass die im Fiskalpakt vorgeschriebenen kurzen Berichterstattungszeiträume politisch genutzt werden könnten, beispielsweise das System der Rentenversicherung in Misskredit zu bringen. 'Die fiskalpolitische Perspektive darf die sozialpolitische Dimension nicht verdrängen.' ...

Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spiele der Fiskalpakt nicht die gleiche Rolle wie für die Rentenversicherung, so Prof. Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO). Die GKV werde bisher nicht als Teil des öffentlichen Haushaltes behandelt. Damit trage sie auch nicht zum strukturellen Defizit des Gesamtstaates bei, das dieser dem Pakt gemäß abbauen muss. Trotzdem gebe aus Auswirkungen, so Jacobs, wie die sinkende Bereitschaft der Länder zu Investitionen im Krankenhausbereich, während gleichzeitig die von der GKV zu tragenden Betriebskosten stiegen. Auch die Mehrwertsteuerpläne der EU-Kommission würde die Kranken- und die Pflegeversicherung treffen mit Zusatzkosten bis zu insgesamt 29 Milliarden Euro, wenn die bisherige Vergünstigung bei Arzneimitteln wegfalle. Der Sozialwissenschaftler machte darauf aufmerksam, dass FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr de facto mit den Beiträgen der Krankenversicherten den Bundeshaushalt saniert und das mit dem Fiskalpakt begründet. Das geschehe, indem der gesetzlich auf rund 14 Milliarden Euro festgelegte Bundeszuschuss für die GKV für versicherungsfremde Leistungen 2013/14 um 4,5 Milliarden Euro gekürzt werde. Argument von Bahr und der FDP seien die derzeitigen hohen Rücklagen des Gesundheitsfonds von rund 28 Milliarden Euro, die nicht vorgesehen waren und laut Jacobs nicht dauerhaft sind. So würden die Steuerzahler begünstigt, statt die Beitragszahler der Krankenversicherung von hohen Beiträgen zu entlasten. ...

In einer abschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD, betonte die Experten, dass die Politik in der Pflicht stehe. Diese müsse die sozialen Auswirkungen des Fiskalpaktes beachten und entsprechende Korrekturen vornehmen. DRV-Präsident Rische betonte, dass es nicht sein könne, dass der Bundeshaushalt durch Beiträge der Sozialversicherungen saniert werde. Für ein einheitliches Krankenversicherungssystem und eine sichere Beitragsfinanzierung sprach sich WIdO-Geschäftsführer Jacobs aus. ... BA-Abteilungsleiter Schubert hielt mehr Investitionen in Bildung für erforderlich. Der Niedriglohnbereich sollte arbeitsmarktpolitisch wieder weniger gefördert werden.

'Jetzt geht die Arbeit weiter, im Einzelnen darüber zu reden, was das für uns bedeutet', schloß der Vizepräsident der Volkssolidarität Dr. Frank-Michael Pietzsch die Runde. Es gehe um mehr als nur die Finanzen. Der Fiskalpakt dürfe kein Thema nur für Stammtische werden, so Pietzsch. Er fügte hinzu, dass Sparen aber auch für den Sozialstaat eine Tugend sei und mehr Schulden machen keine Alternative sei."

Erstaunlich ist es schon, dass dem Bericht zu Folge ein Vertreter eines Sozialverbandes am Ende nach aller Kritik an der Sparpolitik aufgrund von deren Folgen das Sparen tatsächlich als "Tugend" bezeichnet und der "Schuldenbremse" das Wort redet. Zu verstehen ist das wahrscheinlich nur, wenn berücksichtigt wird, dass Pietzsch mal CDU-Sozialminister in Thüringen war. Seine Worte klingen so, als würde ihm selbst als Vizepräsident eines Sozialverbandes die Politik seiner Partei wichtiger scheint als das Soziale. Ob das für das soziale Anliegen seines Verbandes und dessen Glaubwürdigkeit passend ist, muss dieser selbst entscheiden.

aktualisiert: 17:38 Uhr

Die mehr haben können mehr lernen

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt in seinem neuesten Wochenbericht fest: Die Bildungschancen hängen vom Einkommen ab. Das ist an sich nichts Neues, aber es kann nicht oft genug wiederholt und belegt werden, dass die Mär, dass nur, wer ordentlich lernt, auch was wird, eben eine Mär ist.

"Persönliche Einkommenssituation und Bildungserfolg sind in Deutschland in hohem Maße vorgegeben", heißt es in der DIW-Pressemitteilunhg vom 23. Januar 2013. Die Chancengleichheit sei auch im internationalen Vergleich gering. "Das Elternhaus hat in Deutschland einen erheblichen Einfluss auf den beruflichen Erfolg der Menschen" so das DIW. „Der Traum, vom Tellerwäscher zum Millionär zu werden, ist nicht nur in den USA eine Legende, sondern auch in Deutschland“, sagt Daniel Schnitzlein, Autor der Studie, laut der Pressemitteilung.
Eine Hauptursache für diese Entwicklung sei die Ausgestaltung des Bildungssystems.  Die Daten für die Studie zeigen: "Etwa  40 Prozent der Ungleichheit beim individuellen Arbeitseinkommen lassen sich durch den Familienhintergrund erklären, beim Bildungserfolg sind es sogar über 50 Prozent. Damit ist der berufliche Erfolg des Einzelnen in hohem Maße durch das Elternhaus vorgeprägt." Das Fazit: "Das bedeutet, dass in Deutschland kaum  Chancengleichheit besteht." Im internationalen Vergleich stehe Deutschland auf einer Stufe mit den USA, die sich am unteren Ende der Skala für Chancengleichheit befinde.
"Besonders groß ist der Einfluss des familiären Hintergrunds bei Männern: Beim individuellen Arbeitseinkommen erklärt er 43 Prozent der Ungleichheit, beim Familieneinkommen 47 Prozent und bei den Stundenlöhnen knapp 46 Prozent. Bei den Frauen liegen die Werte mit 39 Prozent beim individuellen Arbeitseinkommen und 32 Prozent beim Familieneinkommen etwas niedriger, bei den Stundenlöhnen ist die Ungleichheit zu einem ebenso hohen Anteil wie bei Männern durch den Familienhintergrund zu erklären. Für den Bildungserfolg ist dieser sogar noch höher: 66 Prozent der Ungleichheit gehen bei den Männern auf familiäre Hintergründe zurück, bei den Frauen sind es 56 Prozent. Wie hoch diese Zahlen sind, verdeutlicht ein Vergleich: Der DIW-Studie zufolge hängt der Bildungserfolg in Deutschland sogar stärker mit dem Familienhintergrund zusammen als die größtenteils genetisch bedingte Körpergröße."
Die Ursachen für die starken internationalen Unterschiede lassen sich laut DIW mit den aktuellen Analysemethoden nicht zweifelsfrei benennen. Eine Studie auf Grundlage dänischer Daten habe jedoch jüngst ergeben, dass die Einflüsse des Familienhintergrunds in unterschiedlichen Migrantengruppen ähnlich gering sind wie bei Dänen ohne Migrationshintergrund, was weniger für kulturelle Gründe als vielmehr für institutionelle Gründe wie die Ausgestaltung des Bildungssystems als Bedingung für Chancengleichheit spreche.

Mehr kann beim DIW hier nachgelesen werden.
Zur Chancengleichheit siehe auch folgende Texte von mir:
"Die mehr haben leben länger"
"Wenige haben immer mehr"
"Immer mehr haben immer weniger"
"Immer mehr arbeiten für immer weniger"