Nachrichtenmosaik Aleppo Folge 2

Aus gegebenem Anlass ein neues Nachrichtenmosaik zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

• "Karin Leukefeld zu türkischen und US-Truppen in Syrien: "Das ist eine militärische Intervention"
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• "Wieder Leben in Aleppo
Alltag kehrt in die umkämpfte Stadt zurück, und die Einwohner sehen zuversichtlich in die Zukunft
Von Karin Leukefeld, Aleppo
Plötzlich ist wieder Leben da. In den Straßen von Dschamilija im Zentrum von Aleppo drängen sich die Menschen durch den dichten Verkehr. Auf den Gehwegen und in Geschäften werden Taschen und Schuhe, Hemden und Hosen, Gemüse, Obst und Haushaltswaren angeboten. An den Eisbuden drängeln sich die Leute, andere ziehen einen kalten Saft am Tresen des Saftverkäufers vor, der in seiner traditionellen Kleidung schwungvoll die Gläser füllt, die im Nu von den Kunden geleert werden und gleich wieder ausgewaschen sind. Eben noch fuhren wir durch die gespenstischen Ruinen von Beni Seid und des Viertels »Zweite Jugend« am Nordrand der Stadt. ...
An die Ruinen des Viertels »Zweite Jugend« schließt sich das zerstörte Beni Seid an. Ein Teil dieses Vorortes war ein Wohnviertel, ein anderer Teil war Industrie- und Handelszone – beides liegt weitgehend in Trümmern. Am Seyhan-Platz, einem weitläufigen Kreisverkehr, hat die syrische Armee einen Kontrollposten für Busse und Kleinbusse eingerichtet. Viele Kleinbusse bringen Leute aus der kurdischen Stadt Afrin, die in der Stadt arbeiten, zum Arzt gehen oder Angehörige besuchen wollen. Die Fahrer sammeln die Ausweise ein, die geprüft und dann wieder zurückgegeben werden. Die Fahrgäste warten geduldig auf die Weiterfahrt, Männer nutzen die Zeit, sich die Füße zu vertreten und zu rauchen.
Von Beni Seid aus feuerten die »moderaten Rebellen« ihre selbstgebauten Gasbomben über den Seyhan-Platz in die Wohnviertel von Aleppo, bis der Stadtteil im Juli dieses Jahres unter dem Druck syrischer und russischer Luftangriffe fiel. Ein junger Soldat erklärt sich bereit zu einem gemeinsamen Besuch. Nach einer kurzen Fahrt durch die Ruinen halten wir vor einem ehemaligen Fabrikgebäude, das von den »moderaten Rebellen« in eine Bombenfabrik umgewandelt worden waren. Hier wurden Gaskartuschen mit Benzin und Kerosin gefüllt, manchmal wurden auch Nägel untergemischt, erklärt der Soldat Luai Adnan Ali (28), der vor dem Krieg Jura studiert hatte und eigentlich längst ein angesehener Anwalt sein wollte. Mehr als einen Kilometer weit seien die Geschosse geflogen, abgefeuert worden seien sie mit Hilfe eines Rohrs, das auf eine Art Abschussrampe montiert war. Die Halle ist voller Gaskartuschen, darunter auch etliche aus der Türkei. Deutlich ist der Name der türkischen Gasgesellschaft »Aygaz« auf den Kartuschen zu lesen. ..." (junge Welt, 27.8.16, S. 3)

• "Der Überfall auf den humanitären UN-Konvoi in Aleppo ist eine gründlich vorbereitete Inszenierung gewesen. Das geht aus einem Bericht unabhängiger Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens hervor.
Die Experten haben eine Vergleichsanalyse von Fotos und Videos des Überfalls vorgenommen, die in Massenmedien zugänglich waren. Außerdem berücksichtigten sie das Video, das eine russische Drohne aufgenommen hatte, die den Konvoi begleitet hatte. Auf dem Video war „ein Fahrzeug mit einem Anhänger deutlich zu sehen, auf dem ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen war“. Das Auto „bewegte sich unter Deckung des humanitären Konvois“.
„Urum al-Kubra liegt auf dem von der al-Nusra-Front kontrollierten Territorium. Mehr noch: Dieses Territorium ist als Gebiet mit einer hohen Konzentration von Kämpfern markiert. Wenn man Berichte vom 19. September analysiert, sieht man, dass die al-Nusra-Kämpfer im selben Ort und zur selben Zeit eine Großoffensive in Richtung Aleppo begannen, die von Artilleriewaffen, Panzern und Mehrfachraketensystemen unterstützt wurde“, heißt es in der Analyse.
Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. ..." (Sputnik, 5.10.16)

• "Aleppo und Mosul: Andere Länder, andere Maßstäbe
Gayane Chichakyane berichtet die Details über den Waffenstillstand in Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministerium legt wie üblich unterschiedliche Maßstäbe an. In Syrien beklagt sich Mark Toner über Vertreibungen, die er im irakischen Mosul für "unvermeidbar" hält. Souraya Faar befürchtet, dass die Terroristen aus dem Irak nun nach Syrien gedrängt werden. ..." (RT deutsch, 18.19.16)

• "Anders als die russisch-syrische Offensive auf die Dschihadisten in Ost-Aleppo bejubelt der Mainstream geradezu das Vorgehen der US-Koalition gegen den IS in der irakischen Stadt Mossul.
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Folge des Angriffs auf die Stadt und planen die Errichtung neuer Flüchtlingslager – in Syrien. ..." (RT deutsch, 19.10.16)

• "Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“
RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.
Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Die komplette Vertreibung der IS-Terroristen aus dem syrischen Aleppo und die Befreiung von Tausenden Zivilisten ist im Plan der westlichen Länder nicht vorgesehen gewesen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, deswegen wollen sie nun neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Nun hat sich herausgestellt, dass die Befreiung von mehr als 80.000 Einwohnern Aleppos, die als Geiseln von den Terroristen gehalten wurden, nicht auf dem Programm des britischen und französischen Außenministeriums, des US-Außenamtes und des deutschen Bundestages stand. Es hat sogar Aufrufe gegeben, neue Sanktionen dafür zu verhängen“, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mit einem Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt, als Reaktion auf „die Handlungen der russischen Luftwaffe in Syrien“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und eine Luftbrücke nach Aleppo einzurichten. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben“, zitiert der „Spiegel“ die Abgeordneten. ..." (Sputnik, 29.11.16)

• "US-General nach Vormarsch in Aleppo: US-Regierung hat kein Verständis für reale Dynamik in Syrien
In Aleppo haben syrische Streitkräfte über ein Drittel der Rebellengebiete befreit. Insgesamt nahmen Regierungstruppen 14 Viertel ein. Tausende Zivilisten flüchteten in die Gebiete unter Regierungskontrolle. US-General Paul Valleley wirf Obama fehlende Verständnis der realen Lage in Syrien vor. ..." (RT deutsch, 29.11.16)

• "Aleppo will »Salama« – hundert Mal Frieden
Während um Ost-Aleppo weiter erbittert gekämpft wird, ziehen in den von der Armee zurückeroberten Vierteln allmählich Ruhe und scheinbare Normalität ein. Noch bleibt der Frieden ein Wunsch.
Von Karin Leukefeld, Aleppo
... Seit Beginn der letzten Offensive bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen aus dem Südwesten auf die Stadt sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneut 8000 Menschen in die Stadt geflohen. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bis zu 30 000 Menschen im Westteil Aleppos Zuflucht gesucht. Da aber nicht alle Flüchtlinge auch registriert wurden, dürfte die reale Zahl höher sein. Hilfsorganisationen und örtliche Stiftungen versorgen die Menschen täglich mit einer warmen Mahlzeit. Sie erhalten Zugang zu Trinkwasser und werden medizinisch versorgt. Für die Kinder wird mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks Schulunterricht organisiert.
Vertrieben sind in gewisser Weise auch die Mitarbeiter und Patienten der Organisation »Hilfe zur Selbsthilfe «, die von Zeynep Khawla 2006 gegründet wurde. Die Mutter eines behinderten Sohnes führt durch die provisorischen Räume, die der Organisation von der Stadtverwaltung Aleppos zur Verfügung gestellt wurde: eine Schule, medizinische Trainingsräume, Lehrwerkstätten für Holz- und Textilarbeiten, Räume, in denen individuell physisch und psychisch behinderte Patienten betreut werden, Kinder bis zu jungen Erwachsenen. 2012 seien sie vor Milizen aus einem östlichen Stadtviertel geflohen, erklärt die energische, hochgewachsene Frau, die als unabhängige Abgeordnete im syrischen Parlament sitzt. 11 000 behinderte Kinder und Jugendliche seien aktuell in Syrien registriert, sagt sie: »8000 waren es 2011, seit Beginn des Krieges sind 3000 neue Fälle hinzugekommen.« ...
»Mehr als 50 Prozent der Aleppiner in den östlichen Stadtteilen werden von Milizen der Nusra-Front, Ahrar al-Sham und Nur-el-Din el-Zenki als Geiseln gehalten«, vermutet Fadi Ismail, Vertreter des Ministeriums für Nationale Versöhnung in Aleppo. Noch vor wenigen Monaten sei es möglich gewesen, die Frontlinie in die »belagerten Viertel« zu überqueren. Er selbst habe das oft getan. Dafür habe er sich einen Bart wachsen lassen, eine Mütze aufgesetzt und den Anzug gegen Alltags- oder traditionelle Kleidung gewechselt. Er hab mit vielen gesprochen, um zu erfahren, was die Menschen dächten. Sie seien müde und erschöpft von den täglichen Kämpfen.
Als sie hungerten, hätten sie dagegen protestiert, dass Nahrungsmittel und Hilfsgüter von den Rebellenmilizen in Hallen unter Verschluss gehalten wurden. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Handy und Leute aus den östlichen Stadtvierteln rufen ihn an. Jemand hat ihm einen Videoclip per Handy geschickt, auf dem vielleicht 100 Menschen eine Straße entlang laufen. In einem anderen Clip ist sogar ein Bild von Präsident Baschar al-Assad zu sehen, das jemand »subversiv« aufgehängt hat. Niemand wolle eine Teilung der Stadt, wie von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vorgeschlagen, sagt Fadi Ismail. Alle wollten endlich ihr Leben und Aleppo wieder aufbauen.
Drei Tage und viele Begegnungen später, verabschiedet sich Ismail und wünscht »Mie Salama« – hundert Mal Frieden. Mehr als 10 000 Männer haben die Waffen niedergelegt. Die Zahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen ist landesweit auf 986 angestiegen. Ein klares Signal, dass die Syrer die Gewalt beenden wollen. Dann kann die schwierige Versöhnung beginnen." (Neues Deutschland, 30.11.16, S.3)

• "Syriens Armee siegesgewiss
Ein Stadtviertel nach dem anderen sei in Aleppo von der Armee erobert worden, so dass am Montag der gesamte nordöstliche Teil von Aleppo wieder unter syrischstaatlicher Kontrolle war. Die Milizen seien »wie die Dominosteine « gefallen und hätten sich in den Südosten von Aleppo zurückgezogen, erläuterte Brigadegeneral Usama Khaddour am Dienstag im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. ...
Khaddour betonte, dass die Armee sich auf das Stadtgebiet von Aleppo konzentriere. Das sehr viel größere Umland von Aleppo werde die Armee später in Angriff nehmen. Möglicherweise wurde den feindlichen Milizen – vermutlich auf Ersuchen der USA, der Türkei, der Golfmonarchien und der EU – ein Fluchtweg aus dem Südosten der Stadt gelassen. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungen hatten die syrische Armee und Russland den Kämpfern freien Abzug in die Stadt Idlib oder in die Türkei angeboten. ..." (Karin Leukefeld in Neues Deutschland, 30.11.16, S. 3)

• "Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teigte am Mittwoch mit: „Die Hälfte des Territoriums in Teilen von Ost-Aleppo, die in den vergangenen Jahren von militanten Kämpfern besetzt wurden, wurden befreit. Was am Wichtigsten ist: es wurden 80.000 Syrer, darunter zehntausende Kinder, befreit. Viele erhielten zum ersten Mal Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung aus russischen Zentren“, zitiert der Independent Konaschenkow.
Die militante Kämpfer sind Söldner, vor allem von der al-Nusra-Front, die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanziert und ausgerüstet wurden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) meldet, dass in den vergangenen drei Tagen schätzungsweise 20.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben sollen. Die Kämpfe zwischen der SAA und den islamistischen und internationalen Söldnern dauern an. Die Menschen fliehen nach Angaben der New York Times in den Westen von Aleppo, der von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Die mehr als 80.000 Zivilisten wurden in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt, berichtet Reuters. Augenzeugen berichteten France 24 davon, dass die Söldner die Zivilisten daran hindern wollen, Ost-Aleppo zu verlassen. Diejenigen, die Ost-Aleppo verlassen wollen, werden als „Assad-Unterstützer“ gebrandmarkt. ..." (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1.12.16)

• "Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen in Aleppo mit der Opposition Syriens bestätigt. „Russland habe Kontakte weder mit politischen Oppositionsgruppen noch mit Feldkommandeuren vermieden“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Alanya nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Er weigerte sich, auf Details der Gespräche einzugehen, betonte aber, dass sie weiter geführt werden.
„Da unsere türkischen Kollegen auch Kontakte zu den beiden (Oppositionsgruppen und Feldkommandeuren – RT) haben, tauschen wir natürlich Informationen über die Stimmung in diesem Bereich aus und bewegen sie dazu, zu einem Teil der Problemlösung im Rahmen der Vereinbarungen zu werden, die von der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden“, so Lawrow. Später bestätigten auch Vertreter der syrischen Opposition die Verhandlungen. ..." (RT deutsch, 1.12.16)

• "Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
In blinder Diktion – „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“ – blenden die Autoren jede bekannte Kriegs-Ursache aus: Keine türkischen Macht-Interessen, keine CIA-Ausbilder, keine Öl- und Gas-Begierden in Syrien sollen einen Aufruf stören, der den geostrategischen Interessen der USA und der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Syrienkrieg dienlich ist. Kein Wort über den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien in einer Koalition unter Führung der USA. Kein Wort über die Ursachen des Krieges. Worte nur geformt aus schwerer Russophobie. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 6.12.16)

• "Immerhin fünfhundert Leute" folgten dem Demoaufruf der "blinden Intellektuellen, wie die FAZ zwei Tage später berichtete: "Es wäre schön, hieß es in der E-Mail, wenn wir kämen, um vor der russischen Botschaft in Berlin „wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo zu setzen“. Und so finden wir uns um 13 Uhr an der bezeichneten Stelle ein, nahe am Brandenburger Tor, und treffen sofort einen alten Bekannten. Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. ...
Nein, es wird keine Großdemonstration. Die Zeiten des massenhaften, ungezügelten politischen Protests kehren nicht zurück. Aber immerhin schaffen es die Veranstalter, um die fünfhundert Leute zu versammeln, drei Autospuren lahmzulegen und die Polizei zum Einsatz von ein paar Mannschaftswagen zu zwingen. Es war eine Spontanaktion, erzählt Uli Schreiber, Leiter des Internationalen Literaturfestivals Berlin, innerhalb weniger Tage hätten sich 250 Schriftsteller aus aller Welt mit dem Protest gegen die russischen Bombardements auf Aleppo solidarisiert, darunter die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller. Wir treffen Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident glaubt nicht, dass die Demonstration viel ausrichten könne. Doch wenigstens aussprechen wolle man, „was Putins Bombenterror, bemäntelt mit dem Kampf gegen Terrorismus“, bedeute. ...
Der Journalist Reinhard Mohr, einer der Initiatoren, ruft: „Friedensfreunde aller Nationen, wo bleibt ihr? Wo ist die Linke, die Linkspartei, die jeden Kriegseinsatz der Nato scharf verurteilt? Und wo ist die AfD, die inzwischen ihr Herz für den großen Führer Putin entdeckt hat?“ ..." (FAZ online, 8.12.16)

• Katja Kipping hat Reinhard Mohr erhört: "Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein. ..." (Pressemitteilung Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, 14.12.16)
Kommentar zu Kipping: "Blinde Intellektuelle" ist für solche Personen wahrscheinlich noch ein Kompliment ... Kipping hat mir bestätigt, warum ich mit der Partei, die sich anmaßend "Die Linke" nennt, nichts zu tun haben will und habe. Auch im Fall Syrien gilt für diese Partei, was Kipping bei anderen festzustellen meint: "eklatant versagt".

Fortsetzung folgt

Die Zusammenstellung ist mir nur dank der intensiven Vorarbeit anderer möglich

→ Folge 1 

Grüner fordert deutsche Luftwaffe an

Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, wünscht sich die deutsche Luftwaffe im Irak

Aus einem Interview von Spiegel online mit dem bündnisgrünen Politiker, veröffentlicht am 13.8.14:
"... Ich will, dass die Bundesregierung in Abstimmung mit der internationalen Gemeinschaft überprüft, wie sie am besten helfen kann. Natürlich kann auch das Militärische eine Rolle spielen, vor allem aus der Luft. Immer von deutscher Verantwortung in der Welt zu sprechen, und dann sich in die Büsche schlagen, wenn es ungemütlich wird, das geht nicht.
... Zum Beispiel könnte die deutsche Luftwaffe den US-Einsatz unterstützen. Ich glaube, dass die deutsche Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür hat für Notsituationen. Und dass sie weiß, dass die Menschen dringend vor den IS-Schlächtern gerettet werden müssen. Meine Partei hat schon mehrfach ihre Zustimmung zur Schutzverantwortung für Menschenleben in solchen Situationen gegeben. Sie weiß, dass diese manchmal nur militärisch erreicht werden kann. ..."

Volker Rühe, der schon mal die Bundeswehr kommandieren durfte, wäre stolz auf Nouripur und war ganz geduldig als er 1992 gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte:
"... Ich habe es überhaupt nicht eilig. Ich bleibe dabei, daß wir auf Kampfeinsätze - etwa in der Verantwortung der Vereinten Nationen - im Augenblick weder materiell noch psychologisch vorbereitet sind. ...
SPIEGEL: Weder die Bürger noch die Bundeswehr sind auf solche militärischen Ausflüge vorbereitet.
RÜHE: Das ist ja meine These. Deswegen müssen wir Schritt für Schritt vorgehen. Es geht auch nicht nur darum, die Soldaten, sondern die ganze Gesellschaft auf diese neuen Aufgaben vorzubereiten. Bei Blauhelm-Einsätzen ist das schon gelungen: Zwei Drittel der Bevölkerung stimmen zu.
SPIEGEL: Wir haben den Eindruck, daß es Sie geradezu nach Einsätzen drängt.
RÜHE: Dann haben Sie einen falschen Eindruck. Wir haben doch den Bürgerkrieg in Jugoslawien nicht geschaffen. Wir suchen uns keine Anlässe. ...
SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."

Nouripour ist hineingewachsen in die "neue deutsche Verantwortung". Auch er hat sich gar nicht danach gedrängt. Daran sind nur diese Islamisten schuld, die plötzlich irgendwie auftauchten ...

Übrigens schrieb ebenfalls 1992 der Friedensforscher Hans Eckehard Bahr in der Wochenzeitung Die Zeit:
"Ein ziviles Deutschland wäre gut für die Welt
... ergibt sich daraus die Notwendigkeit einer jahrzehntelangen Therapie im politisch Zivilen. Und der strikte Verzicht auf jeden militärischen „Hilfs“-Eingriff. Keine „gezielte Bombardierung“ (von Bülow), kein punktueller Gewalteinsatz vermag ja auch nur annähernd einen Konflikt jener Art zu tangieren, geschweige denn zu deeskalieren. Das Zerbomben von Artilleriestellungen unterbricht zwar kurzfristig die aggressive Dynamik, erzeugt aber neue Brände nebenan. Weder kurzatmige Feuerwehreinsätze noch großtechnische Flächenbombardements sind imstande, politische Konflikte zu lösen. ...
In den vielen Gesprächen, die ich mit Bundeswehroffizieren geführt habe, hat kein einziger eine militärische Option befürwortet. Es sind militärstrategisch dilettierende Politiker, die uns ihre Gewaltphantasien zumuten, im Helferjargon verpackt. Das humanitäre Argument steht zugleich im Interesse der Bundesregierung, die Bevölkerung an den weltweiten Einsatz deutscher Soldaten zu gewöhnen. Nachdem die deutschen Sicherheitsinteressen in der neuen Vorlage des Bundesministeriums der Verteidigung an den Verteidigungsausschuß des Bundestages vom 20. Januar 1992 auf die „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu strategischen Rohstoffen“ ausgerichtet worden sind, gerät die Entsendung deutscher Einheiten in die Adria in den Verdacht, nicht nur der Not der Menschen dort zu dienen. ..."
Bahr erinnerte dabei auch an den ersten US-Krieg gegen den Irak: "Kampfpanzer der ersten US-Infanterie-Division, mit Räumschaufeln ausgerüstet, überrollten in 29 Minuten die Schützengräben der Iraker, verschütteten gezielt die anderen bei lebendigem Leibe (wie Pete Williams, der Sprecher des Pentagon, am 13. September 1991 bestätigt).
In einer einzigen Nacht- und Feueraktion, an jenem 17. Januar 1991, Staudämme, Energiebasen, Krankenversorgungssysteme, die Lebensgrundlagen der gegnerischen Zivilisation ausbrennen – das ist, taktisch gesehen, eine operative Meisterleistung. Möglich jedoch nur, nachdem der Gegner vorab satanisiert, innerlich zum Abschuß freigegeben wurde. Niemals betreibt man ja so gründlich die Austilgung des anderen, wie wenn man es mit gutem Gewissen tut, als Menschheitsretter (Pascal). ..."

Und weiter: "Gerd Schmückle, ein Vier-Sterne-General a. D., muß kommen, um die Botschaft des Strategie-Papiers auf den Punkt zu bringen: „Übergang von unserer bisherigen Kriegsverhinderungs- zu einer Kriegsführungs-Strategie, derzufolge die Politik deutsche Soldaten in Länder schicken könnte, die unser Land nicht angegriffen haben.“
Umrüstung auf „Krisenreaktionskräfte“ – von Abrüstung kein Wort –, das bedeutet „schnelle Eingreiftruppen“. Ein Kommandounternehmen auf Gaddafis Quartier zwecks Sicherung des Ölimports, ein Flammenwerfercoup auf Koka-Bauern in Kolumbien, von Pionieren aus Leipzig gestartet, ein Blitzangriff auf Bagdad, der nur noch Knochenasche übrigläßt, von unseren Jungs aus Nörvenich geflogen – ich bin entsetzt bei der Vorstellung, junge Arbeitslose aus Rostock oder Hünxe könnten an solchen „weltweiten“ Eingreifkommandos Geschmack finden. Was sonst außer Söldnermentalität könnte denn eine solche Vergangsterung des Militärischen tragen? Gerd Schmückle sagt es: „Solche Säbelschläge (wären) nichts anderes als jeder Krieg, nämlich ein Bankrott der Politik.“ ..."

Das ist alles lang her, 22 Jahre. Und auch weil es damals schon ignoriert wurde, also die Erkenntnisse des Friedensforschers, während Rühes geduldige Vorstellungen in die Tat umgesetzt wurden, ist die Lage im Irak heute so wie berichtet wird, auch wenn da manches weggelassen wird. Übriggeblieben ist Rühes Erfolg, zu dem ein grüner Politiker gehört, der den Bankrott der Politik sekundiert und fortsetzen möchte.

Der traurige Zustand der Partei "Die Linke"

Die Partei, die sich selbst überschätzend "Die Linke" nennt, möchte gern mitregieren nach der Wahl 2013. Nicht nur das kündet vom Zustand dieser Partei.

Was der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Stefan Liebich zu dem Urteil gegen die Pussy Riot sagt, verwundert mich nicht. Er meint: "'Free Pussy Riot' ist zu einem Synonym für den Kampf für Meinungsfreiheit und Menschenrechte geworden. Den Verurteilten und auch allen anderen politisch verfolgten Demokratinnen und Demokraten gilt unsere Solidarität. Sie müssen umgehend freigelassen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich stärker der sich verschlechternden Menschenrechtslage in Russland zu stellen." Das zeigt, dass er gar nichts verstanden und begriffen hat, auch nicht, dass Putin nur abschreibt. Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Das spiegelt den traurigen Zustand der Partei "Die Linke".

Meine Suche nach einer Pressemitteilung dieser Partei oder eines ihrer führenden Mitglieder zu den erschossenen 30 südafrikanischen Bergarbeitern, die für sichere Jobs und höhere Löhne streikten, blieb dagegen erfolglos. Dafür fand ich bei dieser Suche ausgerechnet das: "Die Linkspartei will ihr Verhältnis zu SPD und Grünen neu ordnen und entkrampfen - und wirbt für ein Dreierbündnis nach der Bundestagswahl 2013." (Quelle: Die Welt, 6.8.12). Durch meinen Urlaub hatte ich das bisher noch gar nicht gelesen.

Auch hier gilt:  Da haben doch die herrschenden Kreise hierzulande die selbsternannte "Die Linke" wieder mal da, wo sie sie haben wollen. Ausgerechnet mit den Hartz-Parteien SPD und Bündnisgrüne, die bis heute sich nicht selbstkritisch von dieser Politik des Sozialabbaus und der Verarmung distanziert haben, die sich bis heute nicht dafür entschuldigt haben, dass sie Krieg von deutschem Boden wieder möglich gemacht haben und die die führenden Vertreter dieser Politik bis heute nicht in den politischen Ruhestand versetzt haben, statt dessen genau mit diesen Steinmeiers, Steinbrücks, Gabriels und Trittins in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Was glaubt die eine Linksparteivorsitzende Katja Kipping eigentlich, was bis zur Wahl von SPD und Bündnisgrünen zu erwarten ist? Sie glaubt doch nicht etwa ausgerechnet bei diesen Parteien an einen politischen Kurswechsel?

Ich war gespannt, wie Kipping sich macht als Vorsitzende. Ich habe befürchtet, dass sie eher zu den "Realos" und Möchtegernreformern in der "Linke" zu rechnen ist, auch wenn sie sich nie ausdrücklich zu diesen gerechnet hat. Es sieht so aus, als würden meine Befürchtungen bestätigt.

Ein Freund erzählte mir mal, dass ihm so um 2001 rum ein Journalist von der WELT (passenderweise) mal sagte, dass er damit rechnet, dass die Journalisten über die damalige PDS (und jetzige LINKE) viel schneller das berichten können, was bei den Grünen passierte, nämlich über den Anpassungsprozess. Und er scheint Recht gehabt zu haben. Dazu passt auch, dass derselbe Freund einige Zeit vor der letzten Bundestagswahl 2009 aus Kreisen der Linksfraktion hörte, dass es dort schon Gedankenspiele über eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 gab. Er hat nicht schlecht gestaunt, ich ebenso. Insofern ist das, was Katja Kipping da von sich gab, wirklich nichts Neues. Es hat nun bloß eine andere Bedeutung, wenn die neue Vorsitzende, die angeblich nicht irgendwelchen Flügeln dieser Partei zuzurechnen war, so etwas sagt. Und weil sie so fixiert auf diese Möglichkeit sind, werden sie alle politischen Aussagen dieser Vorstellung unterordnen und sich wirkliche linke Politik verkneifen, um SPD und Bündnisgrüne nicht zu verschrecken. Um am Ende nicht mit am Regierungstisch sitzen zu dürfen ... Aber dieses Ziel, dort mit sitzen zu dürfen, hat sie endgültig so gezähmt, dass die herrschenden Kreise hierzulande sich gelassen zurück lehnen können mit dem Gedanken: Wir kriegen sie alle!

Es gäbe viele Punkte oder Themen für eine alternative und in dem Sinn linke Politik. Dass diese nicht von heute und auch nicht durch Regierungsbeteiligung umsetzbar ist, ist klar. Die Arbeiterbewegung hat die sozialen Errungenschaften auch nicht in den Schoß gelegt bekommen, sondern durch bitteren und harten Kampf erstritten, den Profiteuren abgetrotzt. Aber die jungen "Linken" sind ja so modern und ständig bei Facebook zu finden, dass sie gar nicht mehr wissen, was kämpfen für ein Ziel bedeutet. Hauptsache sie wissen, wie Twittern geht. Usw. usf.

Ich finde den Namen "Die Linke" deshalb anmaßend, weil er schon sprachlich behauptet, dass es sich um "die Linke" handelt. Sind die linken Kräfte außerhalb dieser Partei dann nicht links? Muß jeder, der sich links politisch einordnet, dann Mitglied dieser Partei sein? Dem einfachen Gemüt wird es so erscheinen, wenn jemand sagt "Ich bin ein Linker", dass dieser dann gleich für ein Parteimitglied gehalten wird. Und ist dann nur links, was diese Partei macht, nur deren politischen Angebote? Es ist und bleibt für mich ein politischer Marketingstrick, sich so zu benennen. Und natürlich weiß ich auch, dass meine Meinung dazu keine tatsächliche Rolle spielt. Muss auch nicht. Ich ziehe nur meine persönlichen Schlußfolgerungen.

Warum schreibe ich das? Mich beschäftigt diese Partei immer mal wieder schubweise, weil da mal früher viel Hoffnung auf die Möglichkeiten alternativer Politik war in bezug auf diese Partei, bei mir. Und diese Hoffnung meldet sich vereinzelt rudimentär immer mal wieder ... Aber ich vergaß schon zu früh, dass diese Partei u.a. aus der Staatspartei SED stammt und schon deshalb nicht richtig gelernt hat, was Opposition eigentlich bedeutet und wie wichtig diese in einem demokratischen System ist, so unvollkommen es sein mag. Opposition ist eben mehr als die Wartebank für die Regierungsplätze, sondern entspringt schon dem dialektischen Prinzip, dass Entwicklung ohne Widerspruch nicht möglich ist.

Dazu passt auch der Hinweis von Andreas Schlüter darauf, "wie eine Thüringer MdL der Linkspartei auf eben den Prinzipien des Antimilitarismus bisher ungestraft ihre Füße abtritt".

Nachtrag vom 21. August 2012:  Leider disqualifiziert sich Frau Kipping weiter selbst, indem sie glaubt, unbedingt bei dem "Pussy Riot"-(PR-)Theater mitmachen zu müssen.

Und als kleine Nachhilfe für Liebich, Kipping & Co. ein Auszug aus dem Strafgesetzbuch:
§ 167 Störung der Religionsausübung

(1) Wer
1. den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder

2. an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Dem Gottesdienst stehen entsprechende Feiern einer im Inland bestehenden Weltanschauungsvereinigung gleich.