Vom Nutzen der Krise in Europa

Erst sorgen wir für ihre Armut, dann locken wir sie zum arbeiten zu uns – ein mögliches Fazit angesichts der Krisen-Politik der Bundesregierung in der EU.

"Merkel wirbt um Arbeitskräfte aus Euro-Krisenländern", meldet die FAZ, online am 14. Mai 2013, gedruckt am heutigen 15. Mai. Die sind in Folge der Krise auch deutlich billiger geworden als deutsche Arbeitskräfte. Deutschland biete gute Bedingungen für Zuwanderer, habe aber einen schlechten Ruf, beklagte Merkel dem Bericht zufolge auf dem "Demographiegipfel" am 14. Mai 2013.

"Sollte das Euro-Abenteuer am Ende gut ausgehen, dann gäbe es einen eindeutigen Gewinner: den deutschen Staat." Das stellte die WirtschaftsWoche vorsichtig am 9. Oktober 2012 fest. Griechenland, Spanien, Portugal und den anderen von der Krise am meisten betroffenen Ländern hat das "Abenteuer" wachsende soziale Probleme gebracht. Dazu trägt die angebliche Anti-Krisen-Politik der "Troika" und der Bundesregierung bei, die den schwachen Ländern Sparprogramme verordnet, die sie noch mehr schwächen. "Deutschland saniert sich auf Kosten seiner Nachbarn", titelte Cicero am 21. Januar 2013 und stellte fest: "Finanziell, wirtschaftlich und sogar demographisch profitierte Deutschland von der schwersten Krise seit Gründung der Währungsunion."

Zu den Folgen gehört u.a., was die Süddeutsche Zeitung am 27. Juli 2012 meldete: "Mehr als 5,7 Millionen Menschen sind in Spanien ohne Job. Von den Jugendlichen unter 25 Jahre haben deutlich mehr als die Hälfte keine Arbeit, bezogen auf den gesamten Arbeitsmarkt sind es fast 25 Prozent." "Die fortschreitende Arbeitslosigkeit, die Verarmung und die gesellschaftliche Ausgrenzung nehmen ein erschreckendes Ausmaß an", berichtete Ignacio Sánchez-Cuenca in einem von presseurop.de übersetzten Text vom 6. Mai 2013. "Es gibt bereits Kinder, die unter Fehlernährung leiden. Tausende von Familien wurden aus ihren Wohnungen vertrieben. Die Löhne und Gehälter sinken, während die Preise für Waren und Dienstleistungen steigen." Der Autor meint: "Es mag brutal klingen, aber die Europäische Union und die spanische Regierung scheinen die Ansicht zu vertreten, dass die Krise nur gelöst werden kann, wenn die meisten Spanier in Armut versinken."

Zwar wurde am 8. April 2013 gewarnt: "Laut einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hat die Wirtschafts- und Währungskrise die Gefahr für soziale Unruhen in den Mittelmeerstaaten Zypern, Griechenland, Spanien und Italien erhöht." Inzwischen gebe es in der EU zehn Millionen mehr Arbeitslose als vor Ausbruch der Krise. "Besonders stark betroffen sind junge und gering qualifizierte Arbeitnehmer", stellt die Organisation fest. Hinzu kam eine andere Studie, der zu Folge die Eurokrise auch Todesopfer fordert, über die die Medien am 27. März 2013 berichteten: "Menschen, die keinen anderen Ausweg mehr sehen und sich das Leben nehmen; Kranke, die sich die Spitalskosten nicht mehr leisten können und ihr Leben riskieren müssen".

"Und dennoch steigen die Spanier nicht auf die Barrikaden", stellt zum Beispiel Sánchez-Cuenca fest. Ein Bericht der Deutschen Welle vom 30. November 2012 zeigt die tatsächlichen Reaktionen: "Viele junge Spanier kehren dem Land nun den Rücken. Vor allem bei ambitionierten Ingenieuren gilt Deutschland als El Dorado." Der Mangel an Perspektiven vertreibe viele Spanier aus ihrem Land, so die Süddeutsche online am 20. April 2012. "Immer mehr landen in Deutschland, wie Mariola und Jordi", wird über zwei konkrete Beispiele berichtet. "In den vergangenen Jahrzehnten investierte Portugal massiv in Hochschulen und Erziehung", hieß es in einem Bericht von Euronews vom 8. Dezember 2011 aus dem Nachbarland Spaniens. "Doch aufgrund der Krise kann das Land die begabten Nachwuchskräfte nicht mehr halten." "Portugal lässt seine Zukunft ziehen", fasst der Titel des Berichts zusammen. Wissenschaftler würden vor den Folgen warnen: Portugal sei auf dem Weg ins wirtschaftliche Abseits.

"Deutlich feststellbar ist jedenfalls, dass in Deutschland immer mehr Arbeitnehmer aus Spanien, Griechenland, Portugal oder der Slowakei ankommen: aus jenen EU-Ländern, die von Krise und Arbeitslosigkeit besonders schwer betroffen sind.", stellte die Deutsche Welle fest. Die bundesdeutsche Wirtschaft freut sich, klagt sie doch über "Fachkräftemangel". Da kommen die jungen, gut ausgebildeten Fachkräfte aus den Krisenländern anscheinend gerade richtig. Dabei ist der angebliche Mangel ist eine "Fata Morgana", worauf unter anderem Karl Brenke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schon mehrfach hinwies, so 2010, erneut 2011, ebenso 2012. Für ein generell knappes Arbeitskräfteangebot ließen sich "keine Belege finden", erklärte Benke 2010. Und benannte eines der tatsächlichen Probleme: Die Löhne für Fachkräfte seien kaum gestiegen, zudem sei die Zahl der Arbeitslosen mit Qualifizierung größer als die Zahl der offenen Stellen. Statistiker Gerd Bosbach erklärte im Report-Beitrag "Die Legende vom heiß begehrten Ingenieur" vom 10. Juli 2012: Hätten die deutschen Unternehmen "tatsächlich Ingenieurmangel, dann würden die sich ganz anders um Bewerber kümmern. Sie würden ihnen Dauerstellen anbieten. Sie würden ihnen gute Löhne anbieten. Und alle diese Faktoren kann ich leider nicht beobachten." In einer Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration wurde dagegen 2009 schon festgestellt, dass seit 2003 rund 180.000 Fachkräfte Deutschland verlassen haben, berichtete u.a. Spiegel online am 26. Mai 2009. Ein Jahr später wurde das gleiche Ergebnis verkündet. Zu den Hauptmotiven der auswandernden Fachkräfte gehöre u.a. der Wunsch nach höheren Einkommen, so die Süddeutsche online am 17. Mai 2010.

Aber auch zu hohe Steuern und zuviel Bürokratie beklagen danach gerade jene mit hohen Abschlüssen, wie Ärzte und Ingenieure. Das gilt vielleicht für beruflich etablierte Fachkräfte. Im erwähnten Report-Bericht stellt Hermann Biehler vom IMU-Institut München fest: „Ich sehe die Entwicklung dahingehend, dass junge Ingenieure zwischen schlechter Beschäftigung und zwischen Arbeitslosigkeit erstmal wählen müssen.“ Bei den angeblich so gefragten Nachwuchskräften würden befristete Verträge und Zeitarbeit boomen. "Die erfahrene Ingenieurin Tanja Mett-Bialas würde sich schon über einen Job bei einem Dienstleister freuen – und auch Helmut Rasch wäre lieber Zeitarbeiter als Hartz IV-Empfänger." Ein weiteres Motiv für einen Wegzug könne aber auch die mangelnde Anerkennung und zu hohe Belastung sein, zitierte der Tagesspiegel am 4. August 2010 Eberhard Jüttner, den damaligen Vorsitzenden des Paritätischen Gesamtverbands. Jüttner verwies auf die Situation des Pflege-Personals: "Jedes Jahr verlassen zig ausgebildete Pflegekräfte Deutschland, um in Skandinavien, Österreich oder der Schweiz zu arbeiten, was den Pflegenotstand in Deutschland verschärft. ... Die Leute gehen, weil die Akzeptanz für ihre Beschäftigung in diesen Ländern schlicht viel höher und die Belastung wegen größerer Personalschlüssel nicht so gewaltig ist."

Den vielfach beklagten Fachkräftemangel hält DIW-Forscher Brenke eher für einen Mangel an billigen und hochflexiblen Fachkräften, die jederzeit austauschbar sind, erklärte er 2012 in einem Interview. Da sind die gut ausgebildetenen jungen Fachkräfte aus den Krisenländern hochwillkommen, sind sie doch verständlicherweise bereit für eine Perspektive im Vergleich zu deutschen Fachkräften weniger Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen. So müssen dann die deutschen Unternehmen auch solche Forderungen wie nach einem gesetzlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik für alle Branchen und in gleicher Höhe für Ost und West nicht so ernst nehmen. Die Bundesregierung kann Kritik wie die von der ILO, die Eurostaaten hätten zu großen Wert auf die Sanierung ihrer Budgets gelegt und dabei die soziale Komponente vernachlässigt, ignorieren, eben so die Forderung der UNO-Organisation nach einer Beschäftigungsgarantie für junge Menschen. Sie kann stattdessen gönnerhaft zeigen, was sie für diejenigen tut, die unter der von ihr in der EU durchgesetzten Sparpolitik leiden, wie sie ihnen eine Perspektive in der Bundesrepublik bietet – wenn sie jung, gut ausgebildet, flexibel und (selbst)ausbeutungswillig sind.

Welche "guten Bedingungen", von denen Merkel sprach, zum Beispiel spanische Fachkräfte vorfinden, beschrieb eine Reportage von Johannes Kulms auf DeutschlandRadio Kultur am 11. April 2013. Sebastian Gonzales wurde vorgestellt, einer von 14 spanischen Fachkräften, die seit Februar in Südthüringen leben und für sechs Monate auf Probe in Industriefirmen und der Gastronomie arbeiten. Das sogenannte Spanien-Projekt habe die Industrie- und Handelskammer von Suhl ins Leben gerufen. "1000 Euro brutto schreibt das IHK-Projekt als Mindestbezahlung vor." Gonzales habe in Spanien als Einrichter vor der Krise monatlich rund 4.000 Euro verdient, in Thüringen bekomme er etwa 1.400 Euro brutto monatlich. Seine neue Thüringer Firmenchefin gibt sich in der Reportage großzügig: "Wir haben ihn jetzt so eingestellt, wie wir jeden anfänglichen Einrichter einstellen würden. Also, mit einem Grundlohn von 8,50. Und ich denke schon, dass wenn er sich gut macht, nach oben wachsen kann. Aber in den ersten sechs Monaten mit Sicherheit nicht." Der Spanier ist froh: "In Spanien ist es jetzt schon etwas besonderes, überhaupt Arbeit zu haben. Wie viel man da verdient, ist gar nicht der Rede wert. Meinen früheren Kollegen aus Barcelona wurden die Löhne binnen mehrerer Jahre um 25 Prozent gesenkt."

Nereida Ruiz, die der Reportage nach wie Gonzalez nach Thüringen kam, arbeite im Servicebereich eines Hotels in der Nähe von Suhl. Sie sagt: "Ich bin ja nicht die einzige Spanierin, die nach Deutschland geht. Ich finde es selbstverständlich, dass in einer europäischen Union das eine stärkere Land dem schwächeren hilft. Wer sagt denn, dass es morgen nicht genau umgekehrt sein könnte?" Und so sieht es aus, als habe doch noch jeder etwas von der Krise ...

Nachtrag vom 1.6.13: "... Ich sage nicht, dass Deutschland nicht profitiert hat. Allerdings ging das Wachstum auf Kosten der anderen europäischen Länder. Deutschland hat die anderen an die Wand gedrückt.
Deutschland soll also schuld sein an der Euro-Krise. Ist das nicht etwas verkürzt?
Nicht allein, aber zu einem erheblichen Teil. Deutschland hat ein völlig absurdes Wirtschaftsmodell. Die Haushalte sparen, der Staat spart, die Unternehmen sparen - alle sparen. Nur: Wenn auf der einen Seite gespart wird, muss sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert. ..."
Heiner Flassbeck im Interview mit dem Handelsblatt am 29.5.13

Nachtrag vom 5.6.13: "Ausländische Berufseinsteiger verdienen nur knapp zwei Drittel des Durchschnittslohnes der deutschen Arbeitnehmer, sagte ein Sprecher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) an der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg. Nach acht Jahren hätten die ausländischen Arbeitnehmer dann knapp drei Viertel des 'deutschen' Durchschnittslohnes erreicht, so das Ergebnis einer Studie des IAB." (Bayrischer Rundfunk - Regionalnachrichten Franken, 9.1.2013)

Buntes Bündnis mit klaren Forderungen

Auf einer Fachtagung in Berlin hat das "Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum" Berichten zufolge diskutiert, was notwendig ist für ein menschenwürdiges Leben.

Eine bunte Mischung fand sich vor gut zwei Jahren in einem Bündnis zusammen: Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Umweltorganisationen, Arbeitslosenselbsthilfegruppen, Bauernverbände, Gewerkschaften und die Globalisierungskritiker von attac. Sie haben anscheinend wenig gleiche Interessen, doch engagieren sie sich gemeinsam im „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“. Nach ersten Anlaufschwierigkeiten begann im vergangenen Jahr die konkrete Arbeit. Am 8. Dezember 2012 präsentierte sich das Bündnis auf einer Pressekonferenz und stellte sein Anliegen vor. Auf der Homepage des Bündnisses ist das Gesagte von damals nachzulesen: Es gehe nicht nur ums Geld, nicht nur um höhere Regelsätze, erklärte Guido Grüner von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) danach, „sondern auch darum, in was für einer Gesellschaft wir alle miteinander leben wollen. Auch wenn Hartz IV heute wirken soll wie der dunkle Keller der Gesellschaft, in den nur Loser gehören: Fakt ist, dass man schneller dort landen kann, als man denkt und es gelingt nur wenigen, dort wieder heraus zu kommen. Hartz IV ist Teil des gesellschaftlichen Gesamtsystems, wie Arbeit und Einkommen organisiert und verteilt werden.“

Wie ich erfuhr, traf sich das Bündnis am 18. Februar 2013 in Berlin zu einer ersten Fachtagung zum Thema: „Ein menschenwürdiges Leben kommt nicht allein“. Die Berichterstattung zu dem interessanten Bündnis und seinem wichtigen Anliegen ist dürftig. Nur Neues Deutschland und der Sozialverband Volkssolidarität berichteten über die Fachtagung (am Textende sind die Links dazu). Auf der Homepage des Bündnisses ist bisher nur die Ankündigung zu der Tagung zu finden. Weil ich das Thema selbst für sehr wichtig halte, zitiere ich aus den beiden Berichten.

Laut Fabian Lambeck vom ND waren mehr als 200 Teilnehmer nach Berlin gekommen, um darüber zu diskutieren, was notwendig für ein menschenwürdiges Leben und wie Widerstand gegen „Hartz IV“ möglich ist. Warum sich damit auch eine Milchbäuerin beschäftigt, beschreibt der Beitrag so: „Johanna Böse-Hartje von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) ist an diesem Montag nicht nur Gast, sondern auch Rednerin. Kurz und knapp erläuterte die Norddeutsche, warum Hartz IV und Niedriglöhne auch den Bauern zu schaffen machen. ‚Wenn die Menschen so wenig Geld haben, dass sie nur noch bei Discountern einkaufen können, dann geraten auch die Bauern unter Druck‘. Alles drehe sich um Kostenreduzierung. ‚Das geht zu Lasten der Tiere und führt zu Umweltbelastungen, weil wir alles was geht aus den Böden rausholen müssen‘, so Böse-Hartje.“
Auf der Tagung sei deutlich geworden, dass die Bandbreite des Bündnisses den Konsens schwieriger macht, schreibt der ND-Autor. „So manch ein Teilnehmer in den Workshops kritisierte die ‚weichen‘ Forderungen des Bündnisses.“ Diese sind im Dezember in einem Positionspapier „Ein menschenwürdiges Leben für alle – das Existenzminimum muss dringend angehoben werden“ zusammengefasst worden, das auch auf der Homepage des Bündnisses zu finden ist. Guido Grüner verteidigte laut ND-Bericht die allgemein gehaltenen Vereinbarungen: „‘Andernfalls besteht doch die Gefahr, dass wir in Details steckenbleiben‘. Es sei ein großer Erfolg, dass ein Bündnis aus so unterschiedlichen Gruppen überhaupt zusammengefunden habe. ‚Wir müssen erst einmal zu einer breiten gesellschaftlichen Bewegung werden‘, unterstrich Grüner.“

Auf der Homepage des Sozialverbandes Volkssolidarität sind mehr Informationen zur Tagung zu finden. Danach hat die Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlerin Birgit Mahnkopf daran erinnert: „Das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes gilt für alle.“ Mahnkopf zufolge sei die Bundesrepublik aber „sehr weit entfernt“ davon, dass alle Menschen selbstbestimmt und menschenwürdig leben können. Auch die anderen zitierten Äußerungen der Wissenschaftlerin sind interessant. Sie habe die Forderung nach einem menschenwürdigen Existenzmimimum als gerechtfertigt bezeichnet. „Es gebe eine ‚skandalöse Lücke‘ zwischen den Lebenshaltungskosten und dem ‚mit fragwürdigen Mitteln‘ festgelegten Regelsatz für ‚Hartz IV‘-Leistungen und die Grundsicherung. Die Wissenschaftlerin begrüßte, dass in dem Positionspapier nicht zwischen sozialen und ökologischen Fragen getrennt, sondern im Gegenteil der Zusammenhang von beidem klargestellt werde. Der politisch geförderte Sozialabbau stehe im Widerspruch zu der eingeforderten sozial-ökologischen Wende. ‚Menschen, die vom Regelsatz leben müssen, können sich eine ökologische Lebensweise nicht leisten‘, so Birgit Mahnkopf. Für sie enthält das Papier ‚viele Forderungen, die breite gesellschaftliche Unterstützung verdient haben‘. Dazu gehöre auch die nach dem Ausbau der sozialen Infrastruktur mit guten Dienstleistungen für alle Bürger. Die Wissenschaftlerin sprach sich für einen ‚großen öffentlichen Sektor‘ aus. Der müsse Bereiche wie die Wasser- und Energieversorgung ebenso umfassen wie den öffentlichen Verkehr, die Kultur, die Bildung und das Wohnen. Er dürfe nicht auf Profitmaximierung, sondern müsse an dem Nutzen für die gesamte Gesellschaft orientiert sein. Der freie Zugang für alle zu guten öffentlichen Dienstleistungen sorge für Teilhabe und Integration und bewirke zugleich eine nachhaltige Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.“

ALSO-Vertreter Grüner hat aus meiner Sicht Recht, wenn er laut Bericht der Volkssolidarität feststellt, dass die herrschende Politik mit etwas wie der hohnsprechenden „Hartz IV“-Erhöhung um fünf Euro nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vor drei Jahren nicht mehr durchkommen dürfe. Er hat auch Recht damit, „dass sich die Verbände, Gewerkschaften und Betroffenenorganisationen gemeinsam wehren und konkrete Handlungsvorschläge machen“ sollten. Recht gebe ich auch Michaela Hoffmann, die für die Caritas in der Nationalen Armutskonferenz mitmacht. Sie sagte laut Onlinebericht, dass mehr Solidarität notwendig sei. Sie habe auf der Tagung festgestellt: „Die Grundsicherung sei sozial ungerecht und undemokratisch … . Michaela Hoffmann verwies auf ungerechte Regelsätze, einseitiges Fordern statt Fördern und den Zwang für Jugendliche, bis 25 bei den Eltern wohnen zu müssen. Dazu gehöre auch, wenn Leistungsbezieher auf Tafel und Suppenküchen verwiesen werden …“ Für Hoffmann zählen laut Bericht auch die noch niedrigeren Regelsätze für Asylbewerber dazu.

Dem Onlinebericht auf der Verbandsseite nach gab es bei der Tagung auch eine interessante Politikerrunde: „Da trafen Vertreter aller fünf im Bundestag vertretenen Parteien auf jene, die zum Teil selber betroffen sind und sich für bessere Lebensbedingungen engagieren.“ Gesagt wurde dabei wohl wenig Überraschendes und eher manch Empörendes, aber auch Zustimmendes für das Anliegen des Bündnisses.

Mag sein, dass das Bündnis bunt ist und dass deshalb ein Konsens schwer ist. Aber er ist aus meiner Sicht notwendig. Und das Anliegen des Bündnisses ist wichtig und mehr als gerechtfertigt. Schon allein, weil es auch etwas über den kritikürdigen Zustand der bundesdeutschen Demokratie aussagt, wie mit jenen umgegangen wird, die als "sozial benachteiligt" bezeichnet werden.

Hier geht es zur Homepage des "Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum"
Hier geht es zum Beitrag von Neues Deutschland vom 20.2.2013 "Was tun gegen Hartz IV?"
Hier geht es zum Onlinebericht der Volkssolidarität "Menschenwürde statt Profitmaximierung"

Demokratie steht dem Profit im Weg

In einem lesens- und bedenkenswerten Beitrag hat Slavoj Žižek im Guardian über den Demokratieverlust in Folge der Finanzkrise geschrieben. Bei freitag.de ist der Text auf deutsch zu lesen.

Das vom slowenischen Philosophen Beschriebene macht meiner Meinung nach ein weiteres Mal deutlich, dass die beste Freundin des Profits die Diktatur ist. Das ist sicher sehr zugespitzt, aber aus meiner Sicht der Kern der beschriebenen Entwicklung. Daran ist auch aufgrund der Tatsache zu erinnern, dass sich in ein paar Tagen die Machtübergabe an Adolf Hitler zum 80. Mal jährt. Wir werden sicher sehr viel zu hören und zu sehen bekommen von der Legende der "Machtergreifung", um von dem Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus, von der Verbindung zwischen Profit und Diktatur abgelenkt zu werden. Letzendlich ist die Rampe von Auschwitz, wo SS-Männer per Daumen entschieden, wer noch nützlich ist als Arbeitskraft oder wer gleich vernichtet wird weil "unnütz", die brutalste Zuspitzung des Profitprinzips, des kapitalistischen Verwertungsprinzips, bei dem der Mensch nur als Arbeitskraft nützlich ist (siehe auch Michael Ewerts Buch "Blinde Flecken. Auschwitz und die Verherrlichung des Mechanischen"). Ist er das nicht, ist er überflüssig. Insofern war die faschistische Ideologie mit ihrem menschenvernichtenden Rassismus und Antisemitismus nur nützliches Instrument. Wäre sie das nicht gewesen, hätten die deutschen Faschisten nicht die Unterstützung durch die führenden Kräfte des deutschen Kapitals bekommen, die sie bekamen und die ihre zwölfjährige Diktatur ermöglichte. Der dazugehörige und mitbegründende Antikommunismus blieb auch nach 1945 nützlich. Aber ich schweife ab, Entschuldigung.

Dazu gehört natürlich, dass das, was wir als "Finanzkrise" erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft. Ein Beleg dafür ist, was der ehemalige Notenbanker Sir Alan Budd 2003 schrieb: "Viele „haben nie (…) geglaubt, dass man mit Monetarismus die Inflation bekämpfen kann. Allerdings erkannten sie, dass [der Monetarismus] sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." (The New Statesman, 13. Januar 2003, S. 21) Albrecht Müller hatte vor einiger Zeit auf den NachDenkSeiten darauf aufmerksam gemacht. Es ließen sich noch mehr solcher Belege von denjenigen anfügen, die von der Entwicklung, die Žižek beschreibt, profitieren, was aber hier nicht erfolgen soll.

Zur Illustration diese Meldung vom 25.1.13: "Sie brachen die Tore auf und führten mehrere Menschen ab: Griechische Polizisten haben ein von streikenden Arbeitern besetztes U-Bahn-Depot gestürmt. Zuvor hatte die Regierung per Notstandsgesetz mit Festnahmen gedroht." (SPIEGEL online, 25.1.2013) Hier noch der Link zur Reuters-Originalmeldung, die bisher von keinem Medium übernommen wurde, bis auf SPIEGEL online und einen Radiosender, soweit ich das überblicke. Kommt aber sicher noch ... Oder interessiert das niemand?
Die junge Welt macht noch deutlicher, warum die Vorgänge in Griechenland exemplarisch sind: "Am Donnerstag abend hatte die Koalition aus konservativer ND, sozialdemokratischer PASOK und der »Demokratischen Linken« (DIMAR) einen Erlaß verkündet, der die Beschäftigten zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet. Andernfalls drohen ihnen Haftstrafen und die Entlassung. Die Regierung stützt sich Medienberichten zufolge auf ein Gesetz, das noch aus der Spätphase der griechischen Militärdiktatur (1967–1974) stammt. Darin wird die Zwangsrekrutierung von Beschäftigten gestattet, wenn das wirtschaftliche oder soziale Leben wegen natürlicher oder anderer Gründe erschüttert wird." (junge Welt, 26.1.13)
Dazu ein kleiner Exkurs zum Thema Notstandsgesetze:
- Ägyptischer Militärrat hebt Notstandsgesetze teilweise auf (24. Januar 2012)
- Assad verspricht Aufhebung der Notstandsgesetze (16. April 2011)
Und wie ist das mit den 1968 verabschiedeten bundesdeutschen Notstandsgesetzen? "Die einst umstrittenen Gesetze sind noch heute in Kraft. Im Verteidigungsfall, bei inneren Unruhen und Naturkatastrophen weiten sie die Gesetzgebungskompetenz des Bundes sowie dessen Weisungsbefugnisse gegenüber den Bundesländern aus. Zudem erlauben die Notstandsgesetze die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Bei Unruhen im Inneren ist auch der Einsatz der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes zulässig." (Quelle: WDR)

(aktualisiert am 26.1.13, 13.21 Uhr)

Nachtrag vom 29.1.2013: Es ist nicht nur ein Ereignis in Folge der Finanzkrise. Die Demokratie steht dem Profit schon lang im Weg: Auf Arte war das am heutigen 29. Januar 2013 zu sehen in der Dokumentation über das "Gasfieber". Äußerst interessant wie das zu sehen ist, wie die großen Gaskonzerne ihre Profitinteressen durchsetzen, nicht nur in den USA. Das Prinzip ist immer das gleiche: Zuerst der Profit, dann irgendwann alles andere.