Ex-US-Militär: USA sind "die Händler des Todes der Welt"

Das Eingeständnis eines Ex-US-Militärs und Mitarbeiters der Bush junior-Administration: “We are the death merchant of the world”

Das hat Ex-US-Oberst Lawrence Wilkerson gegenüber dem US-Online-Magazin Salon gesagt, was am 29. März 2016 veröffentlicht wurde. Wilkerson war Mitarbeiter der Administeration des US-Präsidenten George W. Bush und dessen Außenministers Colin Powell. Er verweist auf die Rolle des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA, der viel schädlicher sei, als es US-Präsident Dwight D. Eisenhower einst befürchtete.

Wilkerson war selbst aktiv an mehreren US-Kriegen beteiligt, umso erstaunlicher seine heutige Kritik. Bevor ich jetzt viel zitiere, empfehle ich das Selberlesen seines Textes auf Salon.

(Nichts) Neues vom US-Imperialismus - Teil 2

Fortsetzung des Beitrages vom 11. Juni 2014 über Neues und Altes zum US-Imperialismus aus Anlass zweier Reden von Barack Obama (Hier geht's zu Teil 1 des Beitrages)

Was US-Präsident Barack Obama in West Point und Warschau sagte und was von Beobachtern als Grundsatzreden gewertet wurde, ist nichts Neues. Das zeigt u.a. ein Blick in die Geschichte. Der derzeitige US-Präsident hat nur bestätigt, was Dieter Senghaas in seinem Vorwort zu Daniel Ellsbergs 1973 auch auf deutsch veröffentlichtem Buch "Papers on the war" von 1972 ("Ich erkläre den Krieg") klar stellte: "Von Anfang an war die langfristige Perspektive für die US-Außenpolitik, die gleichzeitig immer auch als Außenwirtschaftspolitik zu begreifen ist, klar, wie schwierig ihre Konkretisierung in der Tagespolitik sich auch darstellte: Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten als einzige aus dem Zweiten Weltkrieg intakt hervorgegangene kapitalistische Großmacht in Wahrnehmung gesamtkapitalistischer Interessen der drohenden Ausweitung der seit 1917 und 1949 der internationalen Bourgeoisie laufend zugefügten Verluste an politischem Terrain ein für alle Mal Einhalt zu gebieten. Ihre in jeder Hinsicht ernstgemeinte konter-revolutionäre Politik rund um den Erdball, einschließlich ihrer Politik der Beförderung gesellschaftspolitischer Restauration in West- und Südeuropa nach 1945, war auf diese strategische Stoßrichtung inhaltlich eingeschworen: auf die Konsolidierung des internationalen gesellschaftspolitischen Status quo."

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der kommunistischen Bewegung ab Ende der 1980er Jahre habe sich gezeigt, „dass es nicht darum gegangen war, den Kommunismus im Zaum zu halten". Das stellte John Perkins 2004 in seinem Buch „Bekenntnisse eines Economic Hit Man“ (auf deutsch 2005 erschienen) fest. Dagegen seien damals „die Kräfte des globalen Imperiums, das im Kapitalismus wurzelte, entfesselt“ worden. Perkins verwies auf Jim Garrison, der in seinem Buch „American Empire: Global Leader or Rogue State?“ aus dem Jahr 2004 schrieb: „Im Zusammenhang betrachtet verkörpert die fortschreitende Integration der Welt, insbesondere die ökonomische Globalisierung und die Durchsetzung der ‚freien Marktwirtschaft‘, der nahezu mythische Eigenschaften zugeschrieben werden, gewissermaßen ein eigenständiges ‚Imperium‘ … Kein Land der Erde konnte sich dem Sog der Globalisierung widersetzen. Nur wenige Staaten konnten sich den ‚strukturellen Anpassungen‘ und ‚Auflagen‘ der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds sowie den Schiedssprüchen der Welthandelsorganisation entziehen, jener internationalen Finanzinstitutionen, die, wie unzureichend sie auch sein mögen, nach wie vor bestimmen, was unter Globalisierung zu verstehen ist, welche Regeln für sie gelten und wer für Wohlverhalten belohnt oder für Verstöße bestraft wird. Die Globalisierung entfaltet eine solche Dynamik, dass wir noch zu unseren Lebzeiten Zeugen sein werden, wie sich alle nationalen Volkswirtschaften der Welt in ein einziges, globales System des freien Marktes integrieren.“

Die US-Präsidenten wie Barack Obama und seine Vorgänger und Nachfolger sind gewissermaßen die Hohepriester dieser Globalisierung. Das begann nicht erst 1989 oder wie manche glauben, 1945 nach dem von den USA miterkämpften Sieg über den deutschen Faschismus. Das zeigt ein interessante Analyse des Historikers Christian Hacke in der Zeitschrift Politische Studien der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung, Heft 454 (März/April 2014). Er bestätigt damit auch die beiden oben zitierten Aussagen von Senghaas und Garrison. Ohne es selbst so zu benennen zeigt der Historiker in seinem Text "Der erste Weltkrieg und Amerikas Aufstieg zur Weltmacht" ganz klar, dass der Imperialismus im Kapitalismus wurzelt. Er belegt, dass die verkündeten moralischen Ansprüche nur die wirtschaftlichen Interessen tarnen sollen. Grundlage für den US-Imperialismus sei die wirtschaftliche Entwicklung nach dem US-amerikanischen Bürgerkrieg von 1861-1866 gewesen. Der diesem folgende „Aufstieg  der USA zur führenden Wirtschaftsmacht“ sei anfangs durch die kontinentalen Grenzen und dem „außenpolitischen Desinteresse“ gebremst worden. „Die darauf einsetzende Wirtschaftskrise, begründet in Überproduktion und fehlenden Märkten konnte nur durch neue Märkte in Übersee gebannt werden.“ Zunehmend habe die USA „ein imperialistischer Zeitgeist“ erfasst: Mit dem „wunderbar kleinen Krieg“ gegen Spanien 1898 und der Eroberung Kubas, der Philippinen, Puerto Ricos, Hawaiis und anderer Inseln sei ein „informelles Imperium“ geschaffen worden, so Hacke. Zwar hätten sich Imperialisten und Antiimperialisten gestritten, was zur „Open-Door-Politik“ geführt habe: „Aber beide Lager begrüßten neue überseeische Märkte zur Sicherung der wirtschaftlichen Prosperität Amerikas.“

Der Historiker zitiert den US-Außenminister John W. Foster aus dem Jahr 1900: „…alle Amerikaner stimmen darin überein, dass eine kommerzielle Expansion wünschenswert ist. Sie ist notwendig, um neue und größere Märkte für unsere Produkte zu finden. Ohne sie können wir nicht unsere industrielle Prosperität aufrechterhalten.“ Bis zum 1. Weltkrieg habe es keine bedeutenden bilateralen Beziehungen zwischen den USA und den damaligen europäischen Großmächten gegeben, aber verstärkte imperialistische Rivalitäten. „Der neue Aufsteiger auf der internationalen Bühne forderte die etablierten Kolonialmächte heraus“, stellt Hacke fest. Die US-Außenpolitik habe gleichzeitig missionarische Züge entwickelt: „Amerika sei von Gott auserwählt, die Welt zu verändern“. Hacke beschreibt das so: „Eine bislang unbekannte Konvergenz von wirtschaftlich, politisch und religiös begründeter Machtausdehnung intensivierte Washingtons Forderung nach gleichberechtigtem Zugang zu den Märkten.“ Diese Strategie habe bis in die Zeit des Kalten Krieges gegolten, „was heute weithin vergessen ist“. Dazu habe der Marshall-Plan als Teil der Truman-Doktrin von 1947 gehört, mit dem auch der wirtschaftliche Einfluss der USA auf Mittel- und Osteuropa ausgedehnt werden sollte. Die USA seien von 1899 bis 1914 „aus wachsendem Eigeninteresse, das gern in altruistischer Rhetorik verschleiert wurde“, expandiert. Woodrow Wilson, der 1913 Präsident wurde, formulierte das sechs Jahre zuvor laut Hacke so: „Da der Handel sich über nationale Grenzen hinwegsetzt und der Unternehmer die Welt als seinen Markt beansprucht, muss die Flagge seiner Nation ihm folgen, und die verschlossenen Tore der Nationen müssen aufgesprengt werden.“ Wilsons „ausgeprägter Antikolonialismus“ habe ihn als Präsident aber nicht von „entschlossenem außenpolitischen Interventionismus“ besonders in Mittelamerika und Asien abgehalten. Aber mit Europa habe er wie andere US-Präsidenten nur wenig zu tun haben wollen, so dass er lange versuchte, die USA aus dem 1. Weltkrieg herauszuhalten.

Idealismus als Legitimationsressource

Erst der deutsche U-Boot-Krieg und die sogenannte Zimmermann-Depesche mit dem deutschen Angebot an Mexico, die Rückeroberung von Texas, Neu-Mexiko und Arizona zu unterstützen, führten 1917 zum Kriegseintritt der USA. So sorgte der Einsatz von rund 1,3 Millionen US-Soldaten 1918 für den Sieg der Alliierten auf den europäischen Schlachtfeldern. Hacke verweist auf die „widersprüchliche Wirkung“ des Krieges: „Wirtschaftlich hatte er das Land gestärkt, die USA wurden vom Hauptschuldner zum Hauptgläubiger der Weltwirtschaft. Andererseits hatte er das alte isolationistische Selbstverständnis wieder belebt.“ Wilson habe einen „Frieden ohne Sieg“ angestrebt, um „die Welt für den Frieden zu sichern“. Dazu sollte der Völkerbund „mit Hilfe amerikanischer Macht für eine Weltordnung sorgen, in der freiheitlicher Wettbewerb unter friedlichen Bedingungen garantiert werden“. Doch „Wilsons Kreuzzug für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit“ sei in Versailles am aggressiven Realismus der europäischen Siegermächte gescheitert. Daraufhin hätten sich die „skeptischen Realisten“ in den USA durchgesetzt. Die neue Weltwirtschaftsmacht habe zwar den „deutschen Griff nach Weltmacht und Hegemonie in Europa“ verhindert. Aber die USA seien nach dem 1. Weltkrieg  „noch nicht reif für die Rolle als Weltordnungsmacht“ gewesen, bedauert Historiker Hacke. Erst nach 1945 hätten sie „ihre Europapolitik mit der notwendigen Dosis von machtpolitischem Realismus“ unterfüttert.

Hacke schreibt, dass „Woodrow Wilsons Konzept einer liberalen Weltordnung, in der die USA die führende Rolle einnehmen, bis heute von zentraler Bedeutung geblieben“ sei. Er habe als erster US-Präsident „Amerikas Macht in den Dienst eines liberalen Weltfriedens gestellt“. „Seitdem unterlässt es keiner seiner Nachfolger, Wilsons Idealismus weiterhin als Legitimationsressource zu beschwören.“ Hacke schaut nicht mehr auf die ökomischen Interessen, als er meint, „Wilsons Überzeugung, dass ein Krieg nur dann legitim sei, wenn man ihn als Kreuzzug für Menschenrechte und freiheitliche Werte führt, hat die Außenpolitik der USA im 20. Jahrhundert dauerhaft revolutioniert.“ Eine solche Kriegsbegründung, die ökonomische Interessen verdecken hilft, wurde zum Ende des 1. Weltkrieges auch in Deutschland als nützlich erkannt. Im März 1918 hatte der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperialismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Historiker Hacke sieht Wilsons Idee einer liberalen Weltordnung nicht nur als „erfolgreiche ideelle Mobilisierung“ als „Gegenentwurf zur kommunistischen Weltrevolution“. „Man kann deshalb den Ursprung des Kalten Krieges auf 1917 datieren.“ Und Wilson habe „den Grundstein für Amerikas zukünftige Rolle als Weltordnungsmacht in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts“ gelegt. Hacke schreibt, dass sich die USA nach dem 1. Weltkrieg militärisch und politisch aus Europa wieder zurückzogen. Aber ökonomisch und diplomatisch hätten sie dort weiter eine Rolle gespielt. Sie hatten sich in Europa festgesetzt. Damals begann auch das „Hineinwirken Amerikas nach Deutschland“, wie es der Historiker Volker Berghahn in seinem Buch „Umbau im Wiederaufbau - Amerika und die deutsche Industrie im 20. Jahrhundert“ (2013) bezeichnete. Was nach dem 1. Weltkrieg laut Berghahn „nur zögerlich“ begann, geschah nach 1945 umso gründlicher. Allerdings gelang es bereits 1923 den US-Finanzkreisen, u.a. dem mächtigen Banker John P. Morgan, mit Hjalmar Schacht einen ihrer engsten Vertrauten als Präsidenten der deutschen Reichsbank zu etablieren. Damit war bereits damals „ein wichtiger Helfershelfer des USA-Finanzkapitals an einen entscheidenden Schalthebel gelangt“, wie der Historiker Kurt Gossweiler 1971 feststellte. Aber das ist schon ein anderes Thema. Mein Fazit: Der derzeitige US-Präsident Barack Obama folgt einer langen Tradition des US-Imperialismus, was an sich nicht verwunderlich ist. Auch bei ihm gilt, dass all die Reden von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nur überdecken und davon ablenken, dass es um nicht mehr und nicht weniger sowie nichts anderes als die Interessen der US-Wirtschaft geht. Das gelingt aber immer noch zu oft erfolgreich.

(Nichts) Neues vom US-Imperialismus

1. Teil eines zweiteiligen Beitrages über Neues und Altes zum US-Imperialismus aus Anlass zweier Reden von Barack Obama 

US-Präsident Barack Obama hat am 28. Mai 2014 den Absolventen der US-Militärakademie West Point und dem Rest der Welt erklärt, dass und warum die USA die Führungsrolle inne hat und haben muss. In der Ausgabe 23/14 des Freitag vom 5. Juni 2014 hat Konrad Ege einige Passagen der Präsidentenrede wiedergegeben: „Kaum jemals zuvor sei Amerika ‚stärker gewesen, verglichen mit dem Rest der Welt‘, so Obama vor der Militärakademie West Point. Wer anderes behaupte, deute die Geschichte falsch oder sei parteipolitisch motiviert. ‚Amerika wird auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir das nicht tun, wird es niemand tun.‘“ Laut Ege handelte es sich um eine Rede, die mit dem Eingestehen von „Fehlern“ zeigte, dass die USA anpassungsfähig seien. „Ein Rückzug ist das freilich kaum. Die Partner sind vermehrt gefragt, auch bei der neuen ‚Anti-Terror-Initiative‘, lokale Streitkräfte in Afrika und im Nahen Osten auszubilden. Etwas unscharf sprach Obama von neuen Aufträgen für die NATO, aber in den Krieg ziehen würden die USA nur noch, wenn ihre Kerninteressen bedroht seien. Die Hemmschwelle für Interventionen steigt; man sah das bei der Kehrtwende gegenüber Syrien.“

Der US-Politiker und -Publizist Paul Graig Roberts wurde am 2. Juni 2014 in einem Text, auf deutsch veröffentlicht u.a. vom Online-Magazin Cashkurs am 3. Juni 2014, deutlicher und stellte fest: „Im Rahmen seiner Rede an der Militärakademie West Point teilte uns Obama unter Applaus der zuhörenden West Point Kadetten mit, dass sich aus der ‚Einzigartigkeit Amerikas‘ eine Doktrin ableite, die als Rechtfertigung – für welche Unternehmungen Washingtons auch immer – zu verstehen sei.“ Roberts wies darauf hin, dass Obama die Rechtsstaatlichkeit auf den Kopf stellte, als er sagte: „Ich glaube mit jeder Faser meiner Seele an die Einzigartigkeit Amerikas. Doch was uns einzigartig macht ist nicht unsere Fähigkeit, internationale Regeln und die allgemeine Rechtstaatlichkeit zu missachten, sondern es ist unser unbedingter Wille, beides durch unser Handeln zu bewahren.“ So verwandelten sich „Washingtons Verbrechen … in ein Bekenntnis zur Wahrung der Rechtstaatlichkeit“, stellte Roberts, Ex-Vize-Finanzminister unter Ronald Reagan, fest. Die von Obama verkündete „Einzigartigkeit“ der USA habe allein im 21. Jahrhundert sieben souveräne Nationen komplett oder teilweise zerstört. „Millionen von Menschen sind tot, verkrüppelt oder ihrer Heimat beraubt, und all diese kriminelle Zerstörungswut ist Beweis für Washingtons Bekenntnis zur Einhaltung internationaler Normen und der allgemeinen Rechtstaatlichkeit.“

Dazu zähle auch, „dass US-Präsidenten nach Strich und Faden lügen und diejenigen in der Öffentlichkeit falsch darstellen können, die sie zu dämonisieren beabsichtigen“, so Roberts. Obama rücke Russland in ein falsches Licht, wenn er wie in West Point erkläre: „Russlands Aggression gegenüber ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion verunsichert die Hauptstädte Europas . . . In der Ukraine erinnern Russlands jüngste Aktionen an jene Tage, an denen sowjetische Panzer in Osteuropa einrollten.“ Das gelte auch für den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, den der US-Präsident „als Diktator, der seine eigenen Landsleute bombardiert und verhungern lässt“, darstelle. Roberts Kommentar dazu: „Fragte sich auch nur irgendeiner der anwesenden West Point Kadetten unter Obamas Zuhörerschaft – falls sich Assad tatsächlich als brutaler Diktator bezeichnen ließe, der seine eigenen Landsleute bombardiert und verhungern lässt – warum die Syrer eher einer Unterstützung Assads anstatt den durch Amerika hofierten ‚Freiheitskräften‘ aus einer Kombination aus den ins Land einsickernden Gotteskriegern sowie al-Qaida Kämpfern – die die Assad-Regierung ablehnen, weil diese eher säkularistisch veranlagt ist – zuneigen?“

Katastrophale Kombination

Der Publizist meint, statt sich kaputtzulachen über „Obamas lächerliche Rede, die offensichtlich an den Massengeschmack der Abschlussklasse von West Point angelehnt war“, solle Obamas Schlussfolgerung beachtet werden: „Amerika muss auf globaler Ebene stets die Führungsrolle übernehmen. ... Unser Militär ist das Rückgrat dieses Führungsanspruchs und wird auch in Zukunft stets das Rückgrat dieses Führungsanspruchs bleiben.“ Das zeige, dass Washington nicht auf Diplomatie setze, sondern auf die Ausübung von Zwang. „Die ernsthafteste Bedrohung lautet: ‚Tut, was wir Euch sagen, oder wir bomben Euch zurück in die Steinzeit.‘“ Roberts bezeichnete Obamas Rede als „eine Rechtfertigung für Washingtons kriminelle Aktionen mit der Begründung, dass Washington im Namen der einzigartigen Amerikaner handelt, deren Einzigartigkeit sowohl sie als auch ihre Regierung über Rechtstaatlichkeit und internationale Gesetze stellt“.

Was von Obamas Worten zu halten ist, beschrieb Jan Oberg, Däne und Direktor der „Transnational Foundation for Peace and Future Research“ im schwedischen Lund, in einem Beitrag am 29. Mai 2014. Auf diesen machte William Blum in seinem neuesten „Anti-Empire Report“ aufmerksam. Oberg vermisste in Obamas Worten eine „hinreichend genaue Bewertung der Welt und der Rolle der anderen Nationen“ ebenso wie „ein Gefühl der Demut und Respekt für Verbündete und andere Ländern in dieser Welt“. Fehlanzeige gebe es auch bei „einer Gesamtstrategie für Amerika, für die Außen-und Sicherheitspolitik und einer Art von Vision, wie eine bessere Welt aussehen würde“. Die Rede in West Point mit ihrer „müden, selbstherrlichen Rhetorik“ sei ein „dünner Deckmantel für die Tatsache, dass es keine solche Vision oder Gesamtstrategie gibt“. Ebenso fehle „ein kleiner Hauch von Reformen der bestehenden Institutionen oder von neuem Denken über die Globalisierung und globale demokratische Entscheidungsfindung“. Obama habe „keine Spur von Kreativität“ gezeigt, keine Ideen und Initiativen, keine „ausgestreckten Hände“ präsentiert, die in Richtung von Konfliktlösungen in Krisengebieten wie der Ukraine, Syrien, Libyen, China-Japan und dem Iran weisen. Dagegen hätten „Arroganz und Selbstlob“ des US-Präsidenten wenig Hoffnung gemacht für all jene, die angewidert seien von seiner imperialen Arroganz, dem einzigartigen Militarismus und der Unempfindlichkeit gegenüber den Opfern seiner verabscheuten Politik. Die West Point-Rede habe eher die Angst vor der „potenziell katastrophalen Kombination von Militarismus, Hybris, einem abnehmenden Realitätssinn und dummen Eigenlob“ befördert.

Natürlich kümmert solche Kritik einen US-Präsidenten nicht, wenn er sie denn zur Kenntnis nimmt. Und so legte Obama am 4. Juni in Warschau nach. „Echte Demokratie, echter Wohlstand, dauerhafte Sicherheit - diese sind weder einfach gegeben, noch von außen aufgezwungen“, erklärte er den Polen und dem Rest der Welt. „Sie müssen verdient und von innen heraus geschaffen werden.“ Der US-Präsident sah in Warschau den Lohn dafür: „die Kraft der freien Märkte und die Ergebnisse der harten Reformen - strahlende Wolkenkratzer hoch über der Stadt und Autobahnen über das Land, High-Tech-Zentren und einen Lebensstandard, den sich frühere Generationen von Polen nur vorstellen konnten“. Und er merkte nicht, dass er sich wieder lächerlich machte wie schon in West Point, indem er erklärte, dass die Wirtschaft für einen breiteren Wohlstand in Europa und überall auf der Welt sorgen müsse, vor allem für junge Leute. Führungskräfte müssten das öffentliche Vertrauen hochhalten, gegen Korruption eintreten und dürften nicht in die eigenen Taschen wirtschaften, gab Obama die ökonomische Theorie wieder. „Unsere Gesellschaften müssen eine größere Gerechtigkeit umfassen, die die jedem Menschen innewohnende Würde anerkennt.“

All das werde immer noch bedroht, wie „Russlands Aggression in der Ukraine“ gezeigt habe, erklärte Obama in Warschau. Doch Polen müsse keine Angst haben, denn der US-Präsident war nach Warschau gekommen, „um unser unerschütterliches Engagement für die Sicherheit Polens zu bekräftigen“. Dafür stehe Artikel 5 des NATO-Vertrages: „ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“. Die USA hätten als Polens Verbündete „eine heilige Pflicht … Ihre territoriale Integrität zu verteidigen“. Obama bekam Beifall, als er sagte, es handele sich um „unverbrüchliche Verpflichtungen, gesichert durch die stärkste Allianz der Welt und die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika - das mächtigste Militär in der Geschichte“. Das zeigten NATO-Flugzeuge am Himmel über den baltischen Staaten, NATO-Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, gemeinsame Militärübungen und „die erhöhte und dauerhafte amerikanische Präsenz hier auf polnischem Boden“. Das dürfe nicht als Bedrohung für irgendeine Nation missverstanden werden, so der US-Präsident, sondern sei nur dazu da, „um die Sicherheit und das Gebiet von uns selbst und unserer Freunde zu verteidigen“. Es gehe nur darum, zusammenzustehen, „weil wir glauben, dass Völker und Nationen das Recht haben, ihr eigenes Schicksal zu bestimmen“. Das gelte auch für die Ukraine, stellte Obama klar, der er versprach, ihr beizustehen, auch auf dem „harten Weg der Reformen“, die in Angriff genommen worden seien. Der US-Präsident, der Tage zuvor in West Point die imperiale oder besser imperialistische Führungsrolle seines Landes in der Welt betonte, behauptete in Warschau tatsächlich: „Die Tage von Imperien und Einflusssphären sind vorbei.“ Großen Nationen dürfe es nicht erlaubt werden, kleinere zu schikanieren oder diesen „mit Gewehrläufen und maskierten Männern“ ihren Willen aufzuzwingen. „Deshalb werden wir die russische Besetzung der Krim oder die Verletzung der ukrainischen Souveränität nicht akzeptieren.“ Es könne nicht zugelassen werden, dass diese „dunklen Taktiken des 20. Jahrhunderts“ das neue Jahrhundert bestimmten.

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