Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 213

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russische Satellitenfotos zu MH17 angeblich manipuliert
"Die britische Blogging-Plattform Bellingcat rund um den Blogger Eliot Higgins hat mehrere Fotos, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden und den Nachweis erbringen sollen, dass die ukrainische Luftabwehr für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich ist, untersucht. Dabei konnte "eindeutig und unzweifelhaft" nachgewiesen werden, dass diese falsch datiert sowie mittels Photoshop verändert wurden. Besagte Fotos waren in einer Pressekonferenz Ende Juli 2014 präsentiert worden und waren anschließend auch auf der Website des Ministeriums abrufbar. ...
Erst am 5. Mai dieses Jahres hatte die russische Zeitung "Novaja Gazeta" einen Untersuchungsbericht russischer Militäringenieure veröffentlicht, der sich auf besagte Fotos des Verteidigungsministeriums stützt und die Urheberschaft wiederum beim ukrainischen Militär sah. Die Bilder, die dafür verwendet wurden, waren neuerlich modifiziert worden, wie die Blogger von Bellingcat ebenfalls aufdecken." (Der Standard online, 1.6.15)
Die angeblichen Bellingcat-Erkenntnisse wirken wie eine Retourkutsche auf die Erkenntnisse niederländischer Blogger zu den angeblichen MH17-Beweisfotos, die westliche Medien präsentierten.
In der englischsprachigen Ausgabe von Sputnik wird am 1.6.15 der russische Blogger "ntv" zitiert, der den Bellingcat-Behauptungen widerspricht. Die britischen "Amateurdetektive" hätten bei ihrer eifrigen Suche nach einem "smoking gun" mehrfach logische Fehler begangen. Der Einsatz von Photoshop auch durch das russische Verteidigungsministerium sei üblich und habe nur dem Verringern der Dateigröße gedient, nicht der Manipulation.
Der russische Blogger gehe auf Details der Bellingcat-"Beweise" ein und weise eine Reihe von Fehlern der britischen Hobby-Ermittler nach. Letztere seien in der Blogger-Szene als Dilettanten bekannt.

• Schmidt: G7-Gipfel ohne Putin "nicht sinnvoll"
"Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presseagentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.
Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie »in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre«. Der 96jährige wörtlich: »Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.« Putin sei der Mann, »der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat.«
Schmidt gab sich in dem Gespräch mit dpa zuversichtlich, dass aus der aktuellen Konfrontation zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits keine militärische Auseinandersetzung entstehen werde. »Ich nehme an, dass weder Putin noch (US-Präsident Barack) Obama einen Krieg führen wollen. Die Krim ist kein Kriegsgrund. Die Ukraine insgesamt ist weder für Obama noch Putin ein wirklicher Kriegsgrund.« Es werde vielmehr weiterhin schwierige und womöglich jahrelang ergebnislose Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben. ..." (junge Welt online, 1.6.15)

• Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt
"Als Präsident Georgiens trieb Michail Saakaschwili sein Land im August 2008 in einen Krieg mit Russland. Das reicht heute offensichtlich als Qualifikation für neue Aufgaben: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Unterschlagung mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb Poroschenko bei Twitter.
Um den Posten annehmen zu können, erhielt Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit. Poroschenko persönlich überreichte seinem »alten Freund« vor laufenden Kameras den Ausweis. Begründet wurde die Einbürgerung des Georgiers damit, dass er zu Zeiten der Sowjetunion in Kiew studiert und in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik Militärdienst geleistet habe. Schon im Februar war er zum »Berater« Poroschenkos ernannt worden (jW berichtete hier). Als solcher rief er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee auf, um gegen die Widerstandsbewegung im Donbass zu kämpfen. ..." (junge Welt online, 31.5.15)

• Korruption weiterhin allgegenwärtig 

"... Meschigorje [das frühere Anwesen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch], mittlerweile eines beliebtesten Ausflugsziele in der Ukraine, ist der sichtbarste Auswuchs des Geschwürs an Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, das das Land seit Beginn der 2000er Jahre befiel. Die Korruption, die Gier und Willkür über das Land brachten, war der Hauptgrund, der die Bevölkerung im Vorjahr auf die Straße trieb. Die von Janukowitsch verhinderte EU-Annäherung war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Doch auch mehr als ein Jahr nach der "Revolution der Würde", wie der Maidan in der Ukraine heute bezeichnet wird, ist Korruption noch immer allgegenwärtig. Der Kampf gegen sie verläuft zäh und wenig transparent. Aber der Westen will, sollen weitere Hilfen nach Kiew fließen, erst Resultate sehen. ...
Auch Politiker, die sich an der Vorderfront der Korruptionsbekämpfung befinden, gestehen mittlerweile ein, dass Fortschritte zu erreichen mehr als zäh sei. Auf Ministerebene etwa ist die Klage durchzuhören, dass sich vor allem der Mittelbau in den Ministerien weigere, von alten Gewohnheiten abzulassen. Hakt man beim Mittelbau nach, so wird dort zurückgefeuert: "Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an." Und die neuen Herren seien keinen Deut besser als die alten. Ja in Wirklichkeit fast schlimmer - denn sie wüssten, dass sie bei den aktuellen chaotischen Zuständen ohnehin nur sehr kurze Zeit an der Macht seien, ist dort zu hören. Diese würden sie nutzen, um doppelt so viel zu stehlen, ist die Schlussfolgerung. ..." (Wiener Zeitung online, 31.5.15)

• Donezk besteht auf politische Lösung
"Dennis Puschilin ist der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Rates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Als Vertreter des von der Ukraine abgespaltenen Gebietes nahm er im Februar an den Friedensgesprächen in Minsk teil. euronews-Korrespondent Sergio Cantone traf den 34-Jährigen in Donezk zum Interview und fragte nach einer russischen Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine.
“Wir alle haben die Militärparade am 9. Mai in Moskau gesehen”, sagt Puschilin. “Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die russische Armee in unser Gebiet einrücken würde. Dann würden wir dieses Gespräch wohl in Kiew und nicht in Donezk führen. Es stimmt, dass es jemand ausgenutzt hätte, wenn es einen Krieg auf unserem Gebiet gegeben hätte, an dem die russische Armee beteiligt gewesen wäre. Doch weder für uns noch für Russland wäre das von Vorteil.”
Puschilin fährt fort: “Das Gebiet der Volksrepublik Donezk hätte schon vor langer Zeit eigenständig sein können, doch wir bestehen auf eine politische Lösung dieser Frage. Wir handeln gemäß des Minsker Abkommens und die Richtlinie, die wir befolgen, ist dieses Schriftstück.”" (Euronews, 29.5.15)

• Aufständische setzen auf friedliche Erweiterung
"Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten „Volksrepublik“ Donezk (DNR), hat am Donnerstag vor der Presse eine Ausweitung des DNR-Territoriums in der Ostukraine angekündigt. Dabei geht es nach seinen Worten nicht um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer, sondern um Gebiete im Norden und Nordwesten, konkret um die Ortschaften Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk.
Die Städte, die vor der Offensive der ukrainischen Regierungsarmee im vergangenen Spätsommer zum Territorium der seit April 2014 existierenden „Volksrepublik“ gehörten, will Sachartschenko auf politischem Weg in den DNR-Bestand überführen. Für den Fall, dass dies erfolglos bleibt, schließt der DNR-Führer eine „Befreiung des Territoriums“ nicht aus.
Interfax zitiert Sachartschenko mit den folgenden Worten: „Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk sind Städte der Volksrepublik Donezk. Solange es auch nur die Möglichkeit gibt, sie auf politischem Wege der DNR zuzuschlagen, werden wir sie nutzen. Sobald klar ist, dass es diese Möglichkeit nicht gibt, treffen wir eine Entscheidung bezüglich der Befreiung der Territorien.“
Auf den ersten Blick stehen die Äußerungen im Einklang mit den zuletzt gemeldeten Truppenkonzentrationen auf der russischen Seite der ukrainischen Grenze. Gesichtet wurden unter anderem Uragan-Raketenwerfer und Kampfpanzer T-72. Experten gehen davon aus, dass die aufständischen Verbände größer angelegte Operationen nur mit russischer Hilfe erfolgreich durchführen können. Das war sowohl bei der Einnahme des Donezker Flughafens im Januar als auch bei der Schlacht um den Kessel von Debalzewo im Februar der Fall. Auch haben die Scharmützel der vergangenen Wochen gezeigt, dass die inzwischen umfangreich mit amerikanischer und NATO-Technik, vor allem im Aufklärungs- und Störbereich, ausgerüstete reguläre Kiewer Armee, aber auch die ukrainischen Freikorps, in der Gefechtsführung deutlich effektiver geworden sind.
Die Wahl der von Sachartschenko genannten Ortschaften dürfte mit deren wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang stehen. Es ist anzunehmen, dass im Falle einer solchen Operation auch die Lugansker „Volksrepublik“ eine parallele Expansion Richtung Nordwesten anstrebt. Sollte es den Aufständischen gelingen, diesen vergleichsweise dicht besiedelten Raum einzunehmen, befände sich das industrielle Herz des Donbass praktisch zur Gänze in ihrem Besitz. Damit würden auch die Aussichten auf eine wirtschaftlich überlebensfähige Existenz als „eingefrorener Konflikt“ deutlich steigen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.5.15)
"Ein hochrangiger Separatistenführer in der Ukraine hat den in Kiew geäußerten Verdacht zurückgewiesen, die prorussischen Einheiten beabsichtigten eine weitere Ausweitung der von ihnen kontrollierten Gebiete. Man achte die getroffenen Übereinkünfte, sagt Denis Pushilin in einem Interview mit Euronews. Pushilin ist Vize-Parlamentspräsident und damit eine der sichtbareren Figuren der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk.
“Im Moment arbeiten wir im Rahmen des Minsker Protokolls, das sich auf den Frontlinienverlauf vom 19. September [2014] bezieht. Und diese Demarkationslinie umschließt nicht Mariupol und Sewerodonezk. […] Wir arbeiten auf eine Erfüllung des Abkommens hin, das ja eine Liste von Maßnahmen ist. Und wenn es auch von Kiew und nicht nur von uns erfüllt wird, dann wird es Beziehungen geben. Mit anderen Worten: Eine Autonomie mit einigen Übereinkünften mit Kiew.” ..." (Euronews, 27.5.15)

• Kiewer Truppen und Aufständischen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen
"Die Misshandlung von Gefangenen ist im Krieg in der Ukraine offenbar auf beiden Seiten Alltag. Dies geht aus einem in diesen Tagen veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. Der sorgfältig auf »Ausgewogenheit« zwischen beiden Konfliktparteien bedachte Report lässt gleichwohl Unterschiede im Detail erkennen: Proukrainischer »Spin« geht aus jener Schilderung hervor, wo ein Fall als Erschießung von Gefangenen durch Aufständische dargestellt wird. Faktisch wurde eine Kampfsituation beschrieben, als ukrainische Soldaten sich zu ergeben weigerten, und erschossen wurden, als sie noch keine Gefangenen waren.
Der Bericht beruht auf der Befragung von 33 Zeugen, die nach ihren Aussagen jeweils zur Hälfte in ukrainischer oder in der Hand der Aufständischen schweren körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Wahrscheinlichkeit, in Gefangenschaft misshandelt zu werden, ist offenbar hoch. In der Amnesty-Stichprobe lag sie bei über 90 Prozent.
Auf beiden Seiten praktiziert werden demnach Schläge und »verschärfte Verhöre«, auf Regierungsseite kommen Scheinhinrichtungen, Elektroschockfolter und das Begraben bei lebendigem Leibe hinzu. Verbreitet ist dort auch das Verweigern medizinischer Hilfe teilweise über Wochen, während auf seiten der Aufständischen in der Regel verletzte Gefangene relativ rasch in Krankenhäuser gebracht werden.
Während Amnesty es so darstellt, dass auf beiden Seiten vorwiegend irreguläre Formationen, vor allem Freiwilligenbataillone, für die Misshandlungen verantwortlich seien, geht aus den Zeugenaussagen im Detail hervor, dass auch die offizielle ukrainische Polizei und vor allem der Geheimdienst SBU an den Folterungen beteiligt sind. Ein Zeuge berichtet sogar, seine Behandlung durch den SBU sei schlimmer gewesen als der Umgang des »Rechten Sektors« mit ihm. ..." (junge Welt, 29.5.15)

• Poroschenko droht mit Kriegsrecht
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er.
Im Fall des Kriegsrechts droht dem fast bankrotten Land unter anderem ein Ende der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden", sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine "mächtige Gruppierung". In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz.
Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. ..." (Der Standard online, 28.5.15)

• Mazedonien vom Westen weichgeklopft?
"Turkish-Stream-Projekt mit Fragezeichen: Die Regierung in Skopje hat entschieden, das mazedonische Teilstück der geplanten Gaspipeline aus der Türkei durch den Balkan nach Mitteleuropa erst nach Vorliegen einer EU-Russland-Vereinbarung zur europäischen Gasversorgung zu bauen. Das gab gestern der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bekannt. Für das russische Ziel, nach 2019 auf den Gas-Transit durch die Ukraine komplett zu verzichten, ist das ein herber Rückschlag.
Bislang war Moskau davon ausgegangen, die prinzipielle Bereitschaft aller fünf Länder (Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn) in der Tasche zu haben. Dem entsprach auch das Ergebnis eines Ministertreffens dieser Länder Anfang April.
Bereits in der Vorwoche hatte der russische Außenminister Lawrow allerdings von „erheblichem Druck“ gesprochen, der aus dem Ausland auf die mazedonische Regierung ausgeübt werde mit dem Ziel, die Teilnahme Mazedoniens an dem Projekt von der Zustimmung der EU abhängig zu machen.
Hintergrund ist, dass Brüssel und die europäischen Gas-Großabnehmer ihre Interessen angesichts der jüngsten Moskauer Entscheidungen zur künftigen Pipeline-Infrastruktur (Stopp von South Stream, Ankündigung von Turkish Stream, Absage an den Ukraine-Transit) nicht hinreichend berücksichtigt sehen. Dazu kommt, dass der Westen kein Interesse daran hat, dass Russland vom Ukraine-Transit unabhängig wird. Eine solche Unabhängigkeit würde die Ukraine, die langfristig dem westlichen Einflussbereich eingegliedert werden soll, sowohl materiell als auch politisch schwächen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschafts-Nachrichten, 28.5.15)

• Rätsel um Mord an Milizkommandeur
"Der Kommandeur der Volkswehrbrigade »Gespenst« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Alexej Mosgowoj, ist am vergangenen Sonnabend in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Die Attentäter hatten die Kolonne Mosgowojs zunächst mit zwei Antipersonenminen gestoppt und dann sein Fahrzeug von mehreren Seiten aus mit automatischen Waffen beschossen.
Die Ausführung des Anschlags wird in der ukrainischen und russischen Presse übereinstimmend als professionell bewertet. Unklar ist einstweilen die Urheberschaft. Die Führung der Volksrepublik Lugansk beschuldigte Kiew, hinter der Aktion zu stehen. Es wäre eine flagrante Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens von Kiewer Seite, wenn diese Vorwürfe zuträfen. Ein Aktivist des »Rechten Sektors« veröffentlichte auf Facebook eine Selbstbezichtigung seiner Gruppe; er habe selbst an der »Liquidierung« Mosgowojs teilgenommen. Örtliche Medien bewerteten das Posting jedoch als Aktion eines Trittbrettfahrers. Offizielle ukrainische Vertreter bestritten eine Beteiligung und machten interne Streitigkeiten im Lager der Aufständischen oder direkt Russland für die Ermordung Mosgowojs verantwortlich.
Diese Lesart muss nicht falsch sein, nur weil sie aus Kiew kommt. Mosgowojs Beziehungen zur aktuellen Führung in Lugansk waren denkbar schlecht. Er hatte der Gruppe um den Präsidenten der dortigen Volksrepublik, Igor Plotnizki, seit dem letzten Herbst immer wieder vorgeworfen, die aus Russland kommende humanitäre Hilfe zu unterschlagen und über eine bestimmte Supermarktkette zu verkaufen und auch sonst trübe Geschäfte mit der Restukraine zu machen. Anfang Mai hatte Mosgowoj auf seiner Webseite zwei programmatische Texte veröffentlicht. Darin wirft er der Führungsgruppe vor, den Elan des Volksaufstands vor einem Jahr zu verraten ..." (junge Welt, 28.5.15)

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Im Kriegsgebiet der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mindestens acht Menschen getötet worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nach Gefechten im Ort Horliwka eingetroffen, wo vier Zivilisten getötet wurden, teilten die Aufständischen am Mittwoch örtlichen Medien zufolge mit.
Separatistenführer Eduard Bassurin gab der Armee die Schuld am Tod der Menschen. Innerhalb von 24 Stunden seien zudem zwei Aufständische getötet und mindestens vier weitere verletzt worden.
Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Armee reagiere nur auf Provokationen der Separatisten, hieß es. Die an der Seite des Militärs kämpfenden Freiwilligenbataillone sprachen von mindestens zwei Toten und zudem mehreren Verletzten in ihren Reihen. ..." (Der Standard online, 27.5.15)

• Angst in Donezk und Lugansk vor neuer Eskalation – Kriegsverbrechen durch Kiewer Truppen
"Besuch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Im Osten der Ukraine versucht die Bevölkerung den zivilen Alltag nach monatelangem Krieg zu organisieren
Von Martin Dolzer
... Trotz der Isolierung beginnen die Menschen im Donbass, ihr Leben in der Provinz zu organisieren. Zur Vorbereitung einer juristisch einwandfreien Verstaatlichung wurden Banken, Energieunternehmen, Teile der Industrie (Kohlebergbau und Metallindustrie) unter die Verwaltung der Volksrepubliken gestellt. Auch Teile der Landwirtschaft sind mittlerweile kollektiviert. Andere befinden sich noch in privatem Besitz. Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko erklärte im Gespräch mit dem Autor, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem Kleinunternehmen vorerst ausgenommen sind. Ein Bergarbeiter berichtete, dass Anfang März 2015 in einem damals noch privaten Bergwerk aufgrund der verwertungsorientierten Produktion und der dadurch bedingten Aushebelung der Sicherheitsstandards bei einer Gasexplosion 36 Menschen gestorben waren. Durch Artilleriebeschuss waren bereits Schäden entstanden, die aber dann nicht beseitigt wurden. Nach dem Unglück beschloss die Regierung, das Bergwerk unter staatliche Verwaltung zu stellen. Die Verantwortlichen wurden inhaftiert.
Bildung, ein funktionierendes Sozialsystem und das respektvolle Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen seien zentrale Anliegen der angestrebten Gesellschaftsgestaltung, so Minister Sawenko. Ein antifaschistischer Grundkonsens sei die Grundlage. Sechs der 17 Ministerien der DNR sind von Frauen besetzt, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz sowie Soziales und Arbeit. Auch in den bewaffneten Einheiten gibt es Kämpferinnen und Kommandantinnen.
Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des monatelangen Krieges sind normale wirtschaftliche Beziehungen, außer – eingeschränkt – denen zu Russland, für die eigentlich reiche Region nicht realisierbar. In der DNR mangelt es deshalb an wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen auch bei der Zahlung von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Trotz alledem organisieren die Menschen Kultur- und Sportveranstaltungen und haben teil am politischen Leben. ...
Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er reiste vom 9. bis zum 16. Mai mit einer Delegation aus Teilnehmern unterschiedlicher antiimperialistischer, anarchistischer, exilrussischer und sozialistischer Organisationen in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, brachte Spenden in ein Kinderheim in Swerdlowsk, sprach mit verantwortlichen Politikern und nahm an einem internationalen Fußballturnier in Donezk teil.Kriegsverbrechen in Kiews Polizeistaat
Die Ukraine wird »mehr und mehr zu einem Polizeistaat«. Das konstatierte am vergangenen Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Hintergrund war die Entscheidung der prowestlichen Führung in Kiew, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen »vorläufig auszusetzen«. Das widerspreche allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen, so Gehrcke. Und weiter: »Nach der neuen Gesetzgebung können ›Verdächtige‹, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.«
Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Antifaschistischer Grundkonsens in Volksrepubliken
"Nach dem Umsturz in Kiew infolge der »Maidan-Proteste«, die faktisch ein vom Westen geförderter Putsch waren, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Augenzeugen und Opfer berichten, dass kritische Journalisten, Anarchisten, Kommunisten und orthodoxe Christen, die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht widerspruchslos und widerstandslos beugen, verfolgt werden und mit erniedrigender Behandlung und Folter bis hin zu Morden konfrontiert sind.
Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt. Oppositionelle werden auf Listen des ukrainischen Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert ist. Codewörter für Verhaftungen bis hin zum Mord sind darauf zu finden. Im Internet existieren Kopien der Listen samt Wohnorten der Familien der Betroffenen. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde vom SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Augenzeugen und Opfer berichten im Gespräch von Foltermethoden wie Aufhängen an den Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland. ...
In der Regierung von Donezk sind von humanistisch orientierten Konservativen bis zu Sozialisten und Kommunisten mehrere Strömungen vertreten. Ein antifaschistischer Grundkonsens bildet die Basis, um die weitere Ausrichtung wird gerungen. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Russland baut Grenzanlagen zur Ostukraine aus
"Nun wird von beiden Seiten gegraben: Nachdem die Ukraine ihr 100 Millionen Euro teures Projekt zum Bau eines 2.000 Kilometer langen Grenzwalls zu Russland gestartet hat, heben auch auf der anderen Seite die Grenztruppen des Geheimdienstes FSB Gräben aus. Seit Jahresbeginn seien 40 Kilometer an Sperren und 100 Kilometer an Gräben entstanden, teilte die Behörde jüngst mit.
Ein Teil der Anlagen grenzt dabei an das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Donbass. "Die Befestigung der Staatsgrenze wird durchgeführt, um das Don-Gebiet zu stabilisieren und den illegalen Waffenschmuggel zu verhindern", heißt es in der Mitteilung. Zudem sind FSB-Angaben nach im gleichen Zeitraum Schusswaffen, Granaten, Munition und rund 540.000 Euro bei Schmugglern sichergestellt werden. Gut 130 Grenzverletzer wurden festgenommen. ...
Die Befestigung der bis dato recht löchrigen Grenze ist offenbar als Signal an Kiew gedacht, dass Moskau bereit ist, den Nachschub für die Separatistenmilizen einzuschränken. Die bisher getroffenen Maßnahmen bedeuten allerdings noch keine generelle Schließung der russischen Grenze zu den Rebellengebieten - schließlich ist diese insgesamt über 300 Kilometer lang." (Der Standard online, 27.5.15)

• Blogger: Westliche Medien ohne Beweise für MH17-Abschuss
"Das Problem der westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte. Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so willkommen waren.
Damit nahm er Stellung zu den jüngsten Enthüllungen seines Landsmanns Max van der Werff, der nachgewiesen hatte, dass die über die sozialen Netzwerke kurz nach dem Absturz der malaysischen MH17-Maschine am 17. Juli 2014 im Raum von Donezk verbreiteten Fotos von einem angeblichen Buk-Start gefälscht seien.
„Es gab sehr viele Programme und Nachrichtensendungen in den Niederlanden, in Deutschland und in Australien, die alle auf diesen Fotos aufgebaut wurden, welche sich nun als Fakes entpuppen! Mich würde interessieren, was die Sender nun weiter unternehmen werden“, so Niemöller in einem Gespräch mit Sputniknews.
Zugleich räumte der Journalist ein, dass niederländische Medien vorerst kaum Interesse bekunden, über diese neue Wende in der Geschichte mit den Fotos zu berichten. Es gebe allerdings noch eine weitere Fake-Mediengeschichte, die widerlegt werden sollte.
„Es geht um die ‚wandernde Buk-Anlage‘ – eine Geschichte, die in den westlichen Medien ebenfalls von großer Bedeutung war“, sagte Niemöller. „Das Video zeigte eine Buk-Anlage, die sich auf einer Straße südlich von Lugansk bewegte. Wie es in den Kommentaren dazu hieß: Auf dem Video sei eine Buk-Anlage der ‚Separatisten‘ zu sehen, die unterwegs nach Russland sei. Ein niederländischer Journalist hat aber herausgefunden, dass die Buk-Anlage zu dem Zeitpunkt das Territorium passierte, das von der Ukraine kontrolliert wurde. Insofern ist dies eine ukrainische Buk-Anlage. Die Aufnahme trägt das Datum 17. Juli‘.“ ..." (Sputnik, 26.5.15)
"Nach einer Vor-Ort-Recherche ist der holländische Blogger Max van der Werff zum dem Schluss gelangt, dass zwei Bilder, welche in sozialen Netzwerken bald nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine aufgetaucht sind, Fakes sind.
Auf beiden Fotos, die von einem angeblichen Zeugen bald nach einem Buk-Raketenstart gemacht und dann gepostet wurden, ist eine Rauchwolke über der Abschussstelle zu sehen.
„Ein Augenzeuge hat ein Foto mit einem aufgezeichneten Raketenstart geladen“, so der Blogger. Am Horizont kann man durchhängende Kabel sehen.
Das Bild mit dieser Rauchwolke, die am 17. Juli 2014 unmittelbar nach dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine erschienen war und von einem anonymen Fotografen stammte, wurde von vielen als Nachweis dafür ausgelegt, dass das Flugzeug von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden sei.  Das Raketensystem solle Russland der Volkswehr zu Verfügung gestellt haben.
Van der Werff, der das Gebäude im Donbass aufsuchte, von dessen Dach angeblich die anonymen Fotos gemacht worden waren, stellte fest, dass der Ausblick von dieser Stelle anders ist als auf den Fotos.
Die Schlüsse, zu denen Van der Werff gekommen ist und die er letzte Woche in seinem Blog darlegte, stimmen mit anderen Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Bilder überein. Diese Zweifel entstanden wegen des weitgehend  klaren Himmels über dem angeblichen Absturzort auf den Fotos, während der Himmel im Wetterbericht für den 17. Juli 2014 als wolkig bezeichnet wurde." (Sputnik, 25.5.15)

• Erinnerung an den 2. Mai 2014 in Odessa
"... Wir erinnern uns: Antimaidan-Aktivisten hatten im Kulikowo-Park vor dem Gebäude ein Zeltlager aufgestellt, demonstrierten (im Gegensatz zum Euromaidan) friedlich für eine Föderalisierung der Ukraine und gegen die in Kiew (was Fakt ist) durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta.
Zum Thema, einschließlich der grausamen Details, ist eigentlich alles gesagt worden.
Die Unklarheiten zu diesem Ereignis, seines Ablaufes und seiner Akteure, sind minimal, die Beweislast gegenüber dem Mob, der den von Oligarchen kontrollierten Fußballklubs und dem Euromaidan treu ergeben war, erdrückend, und die Involvierung hochrangiger Mitglieder des neuen Regimes (beispielsweise Andrej Parubij, der sich am gleichen Tag in der Stadt aufhielt) ebenso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass das Massaker vorab geplant war, denn woher hätte der Mob auf die Schnelle sich die Waffen und das Benzin besorgen sollen, wäre es lediglich eine bedauernswerte Eskalation eines Zusammenstoßes von entgegengesetzten Demonstranten gewesen, wie seitdem behauptet wird?
Das Verhalten zweier Akteure nach diesem Massaker verdient eine besondere Erwähnung:
Die Junta und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat kehrte Täter- und Opferrollen um. Jene Polizeieinheiten, die sich sehr zaghaft am Anfang der Katastrophe sich dem Euromob in den Weg gestellt hatten, wurden dafür scharf angegriffen und verfolgt, ebenso über hundert der Antimaidananhänger, die es geschafft hatten, das Massaker zu überleben, und daraufhin eingesperrt wurden.
Der westliche Medienapparat wiederum stellte sich, wie von der Anstalt vorbildlich persifliert, der Junta treu zur Seite.
Hat man sowohl zuvor, als auch danach nie gezögert, mit Leichenfledderei Hetze gegen „Separatisten“ und anderes Untermenschentum zu betreiben (z.B. bei MH17), so lautete die Schlagzeile beispielsweise bei der Tagesschau so: „In Odessa sind bei Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen.“
Wobei die Täter- und Opferrollen zwar offengelassen werden, durch die Erstnennung der „pro-russischen Aktivisten“ deren Täterschaft insinuiert wird. ..." (Blog chartophylakeion.de, 2.5.15)

→ hier geht's zu Folge 212

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 209

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russland macht offiziell dicht für NATO-Nachschub nach Afghanistan
"Am Montag ist eine von Regierungschef Dmitri Medwedew unterzeichnete Anordnung veröffentlicht worden, die den Transit von Nato-Technik durch Russland untersagt.
Das russische Außenministerium ist beauftragt worden, ausländische Regierungen und internationale Organisationen zu informieren, dass der Transitweg geschlossen worden ist, schreibt die „Wedomosti“ am Dienstag.
Ein Nato-Vertreter in Brüssel erklärte, dass die ISAF ihren Einsatz am Hindukusch am 31. Dezember 2014 beendet und die Verantwortung für die Stabilität und Sicherheit den lokalen Behörden übergeben hatten. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr nötig. Der Leiter des Nato-Informationsbüros in Moskau, Robert Pshel, teilte mit, die wichtigsten Transporte wurden bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen. Deswegen sei der Transit durch Russland nicht mehr notwendig.
Nach Angaben einer Quelle im Verteidigungsministerium eines Nato-Landes wurden die tödlichen Waffen per Flugzeug auf Grundlage der bilateralen Abkommen befördert. Von 2011 bis 2012 wurde über die Einrichtung eines Logistik-Zentrums in der russischen Stadt Uljanowsk verhandelt, was aber nicht realisiert wurde. Bereits im Mai 2014 wurde der Transit durch Russland de facto eingestellt, als Unternehmen keine Aufträge für solche Transporte mehr hatten. ..." (Sputnik, 19.5.15)

• Neue Washingtoner Finanzspritze für Kiew
"Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine haben die USA dem von der Staatspleite bedrohten Land eine neue Kreditbürgschaft über eine Milliarde Dollar (knapp 880 Millionen Euro) gegeben. Die Garantie zeige die "anhaltende Unterstützung des wirtschaftlichen Reformkurses in der Ukraine", teilte das US-Finanzministerium am Montag mit.
Die Staatsführung in Kiew habe bereits "entscheidende Reformen" eingeleitet, erklärte Ressortchef Jack Lew. "Ihr Bemühen, mit der Korruption und der Trägheit der Vergangenheit zu brechen, ist klar", ergänzte er.
Die Weltgemeinschaft hatte der Ukraine im März Finanzhilfen im Umfang von 40 Milliarden Dollar zugesagt. Die USA hatten dem Land bereits im April 2014 eine Bürgschaft über eine Milliarde Dollar bewilligt. ..." (Der Standard online, 19.5.15)

• Rebellion bei Kiewer Truppen
"Hunderte ukrainische Soldaten haben am Montag im Westen des Landes die Zufahrten zum Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwow blockiert. Laut ukrainischen Medien protestieren vor kurzem Mobilisierte gegen das Fehlen von Bekleidung und Schuhen. Der Skandal überschattet die gemeinsame Militärübung mit den USA, die jetzt in Jaworiw stattfindet.
Wegen der Protestaktion konnte das Zivilpersonal des Truppenübungsplatzes am Montag nicht zu seinen Arbeitsplätzen, wie die ukrainische Online-Zeitung Segodnya.ua schreibt. Den Kommandeuren gelinge es nur sehr schwer, die aufgebrachten Rekruten zurückzuhalten.
„Die Menschen wurden vor zwei Wochen eingezogen, aber sie laufen bis jetzt wie Obdachlose herum“, teilte ein nicht näher bezeichneter Sprecher der Zeitung mit. Das sei nicht der einzige Grund, warum sich die Wehrpflichtigen vergessen fühlen. „Niemand befasst sich mit ihnen.  Seit zwei Wochen haben sie jeweils nur zehn Schüsse abgeben können.“
Mit der Aktion wollen die Rekruten offenbar den ukrainischen Heereschef Anatoli Puschnjakow auf ihre Misere aufmerksam machen. Der General ist in Jaworiw eingetroffen, um die gemeinsame Übung der ukrainischen Nationalgarde mit dem US-Militär zu beobachten. ..." (Sputnik, 18.5.15)

• Angeblich russische Elitesoldaten in Ostukraine gefangengenommen
"In der Ostukraine sind nach Regierungsangaben zwei russische Soldaten verwundet und gefangen genommen worden. Die beiden Männer würden vom ukrainischen Sicherheitsdienst verhört und nach Kiew gebracht, erklärte der ukrainische Generalstab am Montag. In der ukrainischen Hauptstadt würden sie den Medien vorgeführt, sagte Sprecher Wladislaw Selesnow. Moskau und die Separatisten beteuerten, es handle sich nicht um russische Soldaten.
Die beiden Männer sollen am Sonntag im Ort Schtschastia unweit der Frontlinie vom Freiwilligen-Bataillons Aidar in Gewahrsam genommen worden sein. Ein Sanitäter der Einheit sagte der Nachrichtenagentur AP, die beiden Russen seien in der Nähe eines Kraftwerks in Gefangenschaft geraten. Einer der beiden sei an der Schulter getroffen gewesen, der andere am rechten Bein. Sie hätten Angst gehabt, die Ukrainer würden sie betäuben und ihnen Organe aus dem Körper entnehmen.
Die Meldung ist brisant, weil Russland bestreitet, die Separatisten in der Ostukraine mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Der ukrainische Militärsprecher Andrej Lyssenko sagte, Russland könne seine militärische Präsenz in der Ukraine nicht länger leugnen. „Sie waren in einem Einsatz und sie haben unsere Leute getötet“, sagte er.
Das Luhansker Informationszentrum - ein Sprachrohr der Separatisten - erklärte dagegen, bei den Festgesetzten handle es sich um Polizisten aus Luhansk. Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin sagte am Montag: „Wir haben wiederholt gesagt, dass es keine russischen Truppen im Donbass gibt.“ Als im vergangenen Jahr mehrere russische Soldaten auf ukrainischem Territorium in die Hände der Regierungstruppen fielen, hatte Putin erklärt, sie hätten sich verlaufen.
Am Sonntag hatte der ukrainische Abgeordnete Anton Heraschtschenko ein Video auf Facebook gestellt, das ein Verhör von einem der Männer zeigen soll. Zu sehen ist ein in einem Krankenhausbett liegender junger Mann, der sich als Offizier Alexander Alexandrow von einer russischen Spezialeinheit der Stadt Toljatti vorstellt. Er gehöre dort einer Gruppe von 14 Männern an und sei seit dem 6. März in der ostukrainischen Rebellenhochburg Luhansk stationiert. ..." (Handelsblatt online, 18.5.15)

• Ukraine als antisowjetisches Absurdistan
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat die Gesetze zum Verbot kommunistischer und sowjetischer Symbole in Kraft gesetzt. Am Freitag abend erschien auf seiner Webseite die entsprechende Mitteilung. Damit dürfen jetzt Symbole »totalitärer« Ideologien nicht mehr gezeigt werden; bei Verstößen drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Um sicherzugehen, dass das Gesetz trotz seiner »antitotalitären« Rhetorik nur gegen kommunistische und sowjetische Symbole angewandt wird, wurden die Organisationen des ukrainischen Faschismus durch ein parallel unterschriebenes Gesetz zu Freiheitskämpfern erklärt.
Das Gesetz soll offenbar vor allem durch seine unbestimmte Formulierung abschreckend wirken. Was als »kommunistisches Symbol« gilt, ist nicht konkret bestimmt und kann von der Polizei im Einzelfall nach Bedarf definiert werden. ...
Wie das Gesetz ausgeführt werden soll, ist ebenfalls nicht konkret formuliert. So müsste etwa die Umbenennung der Gebiete Dnipropetrowsk und Kirowograd im Parlament mit verfassungsändernder Mehrheit beschlossen werden. Auf die ukrainischen Städte und Gemeinden und auf die Bürger kommt jedenfalls eine Welle von Neuprägungen vom Bahnhofsschild bis zur Visitenkarte zu. Dabei sind die Konsequenzen teilweise absurd: Vor der Umbenennung zu Ehren eines örtlichen Bolschewisten namens Petrow hieß Dnipropetrowsk etwa Jekaterinoslaw – zum Ruhm (»Slawa«) der russischen Zarin Katharina II., die die Region für Russland erobern ließ. Dieser Name ist natürlich heute inopportun, so dass im Moment zwei Varianten diskutiert werden: entweder den Stadtnamen gemäß dem Volksmund in »Dnipro« zu ändern oder auf der Oberfläche alles beim alten zu lassen und einen bisher weitgehend unbekannten Kosakenhauptmann mit dem Vornamen Petro zum offiziellen Namenspatron zu machen. Der Bürgermeister von Charkiw, Gennadi Kernes, rechnete schon vor, dass ihn die Umbenennung von 230 Straßen und Ortsnamen Millionen kosten werde, und forderte eine Kostenerstattung aus dem Staatshaushalt. Flohmarkthändler, die sowjetische Accessoires verkaufen, sahen die Frage in ukrainischen Medien gelassen: Wahrscheinlich würden nur die fürs Wegschauen an die Polizei zu zahlenden Schmiergelder steigen. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• Unterstützung aus Österreich für Friedensappell ehemaliger DDR-Militärs
"»Soldaten für den Frieden«: Unterstützung aus Österreich für den Appell der 100 NVA-Generäle. Ein Gespräch mit Friedrich Hessel
General i. R. Friedrich Hessel war in den Jahren 2000–2002 stellvertretender Generalstabschef der österreichischen Streitkräfte
Sie haben den Aufruf »Soldaten für den Frieden« begrüßt, den etwa hundert ehemalige DDR-Generäle kürzlich zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus veröffentlicht haben. Ist das nur Ihre persönliche Meinung, oder wird sie von ehemaligen oder vielleicht auch aktiven Offizieren der österreichischen Streitkräfte geteilt?
Grundsätzlich ist es erst einmal meine persönliche Meinung. Ich bin aber überzeugt davon, dass es gerade in Österreich etliche Offiziere gibt, die aufgrund ihrer Erfahrungen mit UN-Einsätzen eine ähnliche Haltung vertreten. Wie in allen Streitkräften gibt es natürlich auch bei uns Offiziere, denen es um größte militärische Stärke geht – das sind in meinen Augen Systemerhalter ohne politischen Weitblick.
Zum Thema »Kriegseinsätze im Ausland« haben Sie allerdings eine etwas andere Meinung als Ihre Kollegen aus der Ex-DDR.
Ich denke, dass es sich hier um zwei verschiedenen Denkrichtungen handelt. Dabei kann ich mir gut vorstellen, dass die Kameraden aus der früheren Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR auch meiner Meinung sein könnten. Militär wird ja zum einen als machtpolitisches Instrument eingesetzt – so wie es die USA z. B. im Irak gemacht haben. So etwas lehne ich ab.
Zum anderen kann Militär Menschen, die in Not sind, durchaus Hilfe bieten – das ist die Einstellung Österreichs schon seit den 60er Jahren. Wir waren lange Zeit im Nahen Osten, haben auch in Afrika mitgemacht, und zur Zeit stehen österreichische Truppen auf dem Balkan. Wenn man mit derartigen Peacekeeping-Einsätzen erreichen kann, dass die Menschen wieder Hoffnung gewinnen und sich nicht zur Flucht gezwungen sehen, dann wirkt sich das sicherheitspolitisch auch auf das eigene Land und auf Europa aus.
Das heißt: Dies sind keine Kriegshandlungen, sondern Hilfseinsätze durch Soldaten. ...
Das, was Europa im Moment bewegt, ist die Ukraine-Krise. Wie real sehen Sie die Gefahr, dass sich daraus ein Krieg entwickelt?
Genau deswegen haben ich auf den Aufruf der Offiziere der ehemaligen NVA reagiert. Die Ukraine-Krise wird in meinen Augen durch die Medien sehr einseitig hochgespielt, nach dem Motto: Der Westen ist gut, Russland ist böse. Mittlerweile erleben wir eine geradezu lächerliche Kriegsrhetorik. Die baltischen Staaten, in denen bis zu ein Viertel der Bevölkerung russisch ist, haben plötzlich Angst vor den Russen und wollen mehr Panzer haben, damit sie nicht plötzlich überfallen werden. Mehr als einige zusätzliche Panzer sind doch ohnedies nicht drin! Das Geld sollte viel zielführender für die Integration der Jugendlichen ausgeben werden, insbesondere der russischen, damit sich ein besseres gegenseitiges Verständnis entwickelt. ..." (junge Welt, 18.5.15)

• CSU-Politiker gegen antirussische Politik
"Russlands Präsident Wladimir Putin ist schuld an der Eskalation im Ukraine-Konflikt, lautet einhellig das Diktum in der EU und in den USA. Schmarrn, hält nun das CSU-Urgestein Wilfried Scharnagl dagegen. »Mit der politischen Wirklichkeit hat diese Sicht der Dinge wenig zu tun«, schreibt der langjährige Chefredakteur des Bayernkurier (1977–2001) in seinem neuen Buch »Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland«, das in dieser Woche erscheint. »Das politische und militärische Geschehen um die Ukraine kann nur verstanden und in seiner Gefährlichkeit überwunden werden, wenn sich der Westen bemüht, auch die andere, die russische Seite zu begreifen«, mahnt der 76jährige. Es gehe ihm nicht darum, der »Anti-Putin-Einseitigkeit« eine »Pro-Putin-Einseitigkeit« entgegenzustellen, so Scharnagl. Er plädiere statt dessen für eine »Politik der Chancen« und Möglichkeiten zur Verständigung und fordert: »Weg von der antirussischen Einseitigkeit«.
Scharnagl macht einen »Urfehler« aus, den Europa und die USA begangen hätten, als das »sowjetische Imperium« – soviel CSU muss sein – zusammengebrochen sei. Der Westen hätte Verständnis dafür aufbringen müssen, dass die NATO-Osterweiterung »von Russland zwangsläufig als gefährliche Einkreisung gewertet werden musste«. Moskau habe über Jahre geduldig hingenommen, »dass Staaten des mittlerweile längst aufgelösten Warschauer Pakts – auch solche wie im Baltikum mit großen russischen Minderheiten – in die NATO wechselten. Zuviel wurde es Moskau, und zuviel musste es ihm werden, als sich auch die große Ukraine zum Marsch in die atlantische Allianz aufmachte.«
Notwendig sei eine Änderung der westlichen Politik im Ukraine-Konflikt. ...
Wilfried Scharnagl: Am Abgrund. Streitschrift für einen anderen Umgang mit Russland. Berlin 2015, 186 Seiten, 19,90 Euro" (junge Welt, 18.5.15)

• Schickt Merkel Bundeswehr auf Verbrecherjagd?
"Wer ein Verbrechen begeht, ist ein Verbrecher. Und weil Angela Lynch-Merkel – Ankläger-Richter-Vollstrecker in einer Person – jüngst in Moskau entschieden behauptet hat, dass die russische Besetzung der Krim ein Verbrechen ist, kann der russische Präsident nur ein Verbrecher sein. Weil der sich aber nicht freiwillig stellen will, wird Richterin Lynch wohl eine Gruppe von Vigilanten ausrüsten müssen, um den Verbrecher zu stellen. Wie gut, dass die Bundeswehr eine Freiwilligen-Armee ist.
Nun ist es so, dass der Beschuldigte und mit dem Diktum der Merkel auch schon verurteilte Verbrecher sich im Kreml verschanzt hat. Doch er darf sich dort nicht in Sicherheit wiegen. Denn mit dem "Medium Extended Air Defense System" (MEADS) wird die Bundeswehr bald über ein Raketenabwehr-System verfügen, dass auch ganz Hartgesottene aus ihrem Bau holt. Zwar hat das Auswärtige Amt jüngst erklärt: Die Raketenabwehr der Nato ist weder gegen Russland gerichtet noch in der Lage, das russische strategische Dispositiv zu beeinträchtigen. Sie richtet sich gegen Bedrohungen außerhalb des euroatlantischen Raums." Aber wer will schon dem Auswärtigen Amt glauben, es bezieht seine Existenz aus der diplomatischen Verschleierung.
Das neue, ein paar Milliarden teure Raketen-System dient natürlich nicht der Verteidigung, dem ursprünglichen Job der Bundeswehr. Es ist, so liest man in einer Vorlage des Verteidigungsministeriums, "für den Schutz von Soldaten im Auslandseinsatz gegen ballistische Flugkörper mit einer Reichweite von bis zu 1.000 km" gedacht. Zwar hat die Bundeswehr im Ausland nichts zu suchen. Aber, wenn sie doch auf Verbrecherjagd geht? Die Entfernung von Berlin nach Moskau beträgt 1.600 Kilometer. Man muss also näher ran an den Putin, wenn die Reichweite des neuen, schönen Raketen-Gerätes nur 1.000 Kilometer beträgt. ...
Ganz vorn unter den Russenjägern ist die DGAP. Die "Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik" ist der Hochkaräter unter den Fabriken bei denen Angela Merkel denken lässt. Dort hat jüngst einer dieser Vordenker der Frau Merkel ein Papier vorgekaut, das einen "langfristigen Politikwechsel" in Russland vorsieht. Und was meint dieser Kriegsfreiwillige Stefan Meister: "Einzig Stärke ist die Sprache, die Russlands Präsident versteht." Und weiter: "Mit dem aktuellen russischen Regime ist kein echter Politikwechsel möglich . . . und nur Regimewandel kann echte Veränderung bringen." Wer im offiziellen Sprachgebrauch von der "Regierung" zum "Regime" abgestiegen ist, der muss einfach gechanged werden: Das kennt man aus Libyen. ...
Was man sicher weiß: Angela Merkel wird keine Ruhe geben, bis Putin gechanged ist. Oder wie immer die Vokabel für die völkerrechtswidrige, bewaffnete Einmischung in die Angelegenheiten anderer Völker auch heißen mag." (Rationalgalerie, 18.5.15)

• Aufständische: Kiew soll Krieg beenden
"Die Separatisten in der umkämpften Ostukraine haben die Regierung in Kiew zu einem Ende des Militäreinsatzes im Donbass aufgefordert. Nur so könne der Friedensplan von Minsk umgesetzt werden, sagte der Separatistenführer Denis Puschilin der Agentur Interfax zufolge am Sonntag. Der im Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarte Plan sei in eine "Sackgasse" geraten.
Die prorussischen Aufständischen und das Militär warfen sich erneut gegenseitig Verstöße gegen die Waffenruhe vor. Drei Soldaten seien bei Gefechten am Wochenende im Donbass getötet sowie 17 weitere verletzt worden, sagte Armeesprecher Andrej Lyssenko in Kiew. Der Gegner habe schwere Waffen eingesetzt, darunter Panzer. Lyssenko sprach von einer gespannten Lage auch um die südliche Hafenstadt Mariupol am Asowschen Meer.
"Ein Ukas über das Ende der Militäroperation wäre ein guter Beweis für Absichten, den Konflikt auf friedlichem Weg zu beenden", sagte Separatistenführer Puschilin. Er warf dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, sein bei Auftritten in der EU abgegebenes Bekenntnis zum Minsker Abkommen nicht umzusetzen. Neben seinen Ankündigungen, das abtrünnige Donbass-Gebiet zurückzuerobern, dauere auch die Wirtschaftsblockade an, kritisierte Puschilin.
In dem Konflikt vermittelt nun verstärkt die Europabeauftragte der US-Regierung, Victoria Nuland. Sie wurde nach Gesprächen in Kiew am Sonntag in Moskau erwartet. ..." (Der Standard online, 17.5.15)

• Sowjetische Symbole verboten, Nazi-Kollaborateure zu Freiheitskämpfern erklärt

"Der ukrainische Präsident Poroschneko hat gestern Gesetze in Kraft gesetzt, die laut Nachrichtendienst Ukrinform die Herrschaft der "kommunistischen und nationalsozialistischen Regimes in der Ukraine verurteilen" und die Verbreitung ihrer Symbole unter Strafe stellen.
Poroschenko signierte insgesamt vier Gesetze, die bereits am 9.April von der Werchowna Rada in Kiew verabschiedet wurden. Dass sie weiteren Zündstoff für Spannungen im Land liefern, ist unverkennbar.
Laut dem Gesetz "Über die Verurteilung des kommunistischen und des national-sozialistischen (nazistischen) Regimes in der Ukraine und über das Verbot der Propaganda ihrer Symbole", das häufig mit dem Schlagwort "Dekommunisierung" versehen wird, müssen nicht nur Leninstatuen oder andere Monumente aus der Sowjetzeit abgebaut werden und entsprechend Straßen, Plätze wie auch Firmen, die Namen mit Bezug auf die Sowjetunion tragen, umbenannt werden.
Auch auf das Abspielen der Hymne der russischen Föderation, wofür unter Putin die Hymne aus Sowjetzeiten mit einem neuen Text wiederbelebt wurde, kann künftig mit einem Freiheitsentzug von bis zu einem Jahr bestraft werden. ...
Zum Paket gehören auch ein Gesetz "Über das Verewigen des Sieges über den Nazismus im Zweiten Weltkrieg 1939/1945" und "Über den rechtlichen Status und das Gedenken der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert" - die Übersetzungen ins Deutsche stammen beide aus einem Bericht von Sputnik, das bekanntlich der Verbreitung der russischen Sichtweisen dient.
Dort ist zu erfahren, dass laut Poroschenko demnächst vor der Kiewer Rada ein Gesetzentwurf eingebracht wird, der "die Rechtsnorm der Verantwortung für Verstöße gegen das Gesetz 'über den Status der Kämpfer für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert' präzisiert".
Das dürfte auf jeden Fall heikles Gelände werden, denn laut dem genannten AFP-Bericht geht es um den Status von Widerstandsgruppen, die mit den Nazis kooperierten, insbesondere um die Ukrainische Aufständische Armee (UPA), der Miliz der rechtsnationalistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN), die zeitweise mit den Nazis kooperiert und gegen die Russen, aber auch gegen die Polen gekämpft hatten. Chef der OUN war Stepan Bandera. ...
Poroschenko eröffnete gestern eine Ausstellung, welche den "heroischen Kämpfern der Gegenwart", nämlich den Kämpfern der ATO, die vielen Zivilisten in der Ostukraine das Leben gekostet hat, gewidmet ist: "Das Land muss seine Helden, die gegenwärtig eine absolut neue Ukraine schaffen, kennen und ehren."" (Telepolis, 16.5.15)

• Nemzow-Report als "Kessel Blau-Gelbes" 

"Die posthume Veröffentlichung von »Putin. Der Krieg«, dem letzten Report des Ende Februar ermordeten prowestlichen Politikers Boris Nemzow, am vergangenen Montag hat in Russland weit weniger Aufmerksamkeit gefunden als im Westen. Kremlsprecher Dmitri Peskow lehnte einen Kommentar ab – der Bericht sei ihm nicht bekannt. Das mag stimmen oder nicht – Tatsache ist, dass es eine Totschweigetaktik, die westliche Medien alsbald voraussahen, offenbar nicht gibt. Es ist nicht schwierig, den Bericht im russischen Internet zu finden, mehrere Zeitungen brachten in ihren Berichten auch Links auf das Original. ...
Nemzow schreibt, dass in der Ostukraine 220 russische Soldaten gefallen seien – 170 in den Kesselschlachten des vergangenen Sommers, weitere 50 bei den Kämpfen um Debalzewo im Februar. Als Belege führt er überwiegend ukrainische Quellen an, insbesondere Pressemitteilungen des Kiewer Geheimdienstes SBU. Aussagen wirklicher oder angeblicher russischer Gefangener werden zum Nennwert als Beweise akzeptiert. Dass die ukrainische Seite mit der Veröffentlichung von Videos der angeblichen Aussagen im Internet die Genfer Konvention verletzt hat, stört Nemzow nicht. ...
Auch im Fall des Abschusses der malaysischen Boeing am 17. Juli 2014 bewegt sich Nemzow voll auf der Linie der westlichen Geheimdienste. Dabei sind die Belege, die er anführt, wenig wert. Ein Beispiel: Er schreibt auf Seite 43 seines Reports, kurz vor dem Abschuss »bekamen die Aufständischen BUK-Systeme« – suggeriert wird: aus Russland. Von den als Hauptquelle angegebenen fünf Links berichten dagegen drei auf derselben Grundlage davon, dass die Rebellen ukrainische BUK-Systeme in einer eroberten Kaserne erbeutet hätten. Die beiden anderen Links, die weitergehende Schlussfolgerungen nahelegen, sind gar nicht auffindbar. ...
Völlig ins Reich der Spekulation begibt sich Nemzow, wenn er einen Grund für die nach seiner Darstellung unprovozierte Aggression gegen die Ukraine sucht, die er Wladimir Putin unterstellt. Dieser habe seine auf unter 50 Prozent zurückgehende Zustimmungswerte durch eine patriotische Großtat wie die Annexion der Krim aufbessern wollen. Leider spielt Nemzow hier die Chronologie einen Streich: die letzte Präsidentenwahl in Russland war 2012, lange vor der Ukraine-Krise; die nächste ist 2018 fällig. Vier Jahre vor dem Wahltermin einen Krieg anzuzetteln, um das eigene Rating aufzubessern – wenn Russlands Liberale das für plausibel halten, zeigen sie allenfalls, was ihnen selbst zuzutrauen wäre." (junge Welt, 16.5.15)

• Westen brach Versprechen und Verträge
Der ehemalige DDR-Diplomat Bruno Mahlow über die westlichen Täuschungen gegenüber Moskau:
"... Wo und wann wurden 1989/90 die entscheidenden Weichen für eine NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland gestellt?... Zur NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschland: Genscher erklärte Anfang Februar 1990 in Washington, es gebe keine Pläne zur Ausweitung der NATO nach Osten, das betreffe nicht nur die DDR. Gorbatschow verlangte wenige Tage später gegenüber US-Außenminister Baker in Moskau, das vereinte Deutschland solle neutral sein, eine NATO-Ausdehnung sei inakzeptabel. Analoge Äußerungen gibt es vom damaligen NATO-Generalsekretär Manfred Wörner, und Egon Bahr schreibt, der Westen habe der Sowjetunion zugesagt, er werde ihr nicht auf den Pelz rücken. Was seither passierte, ist eindeutig. Die NATO hat, militärisch gesehen, die Nachteile, die sie gegenüber Russland hatte, korrigiert und verzeichnet einen Raumgewinn in Richtung Moskau von bis zu 700 Kilometern. Das ist heute z. B. für den Ukraine-Konflikt von Bedeutung. ...
Die NATO-Außenminister haben im Juni 1990 die sogenannte Botschaft von Turnberry Richtung Moskau geschickt. Inhalt: Die Zeit der Konfrontation ist vorbei. Was sollte das?
Man wollte auf den XXVIII. Parteitag der KPdSU Einfluss nehmen. Es war, wie wir auf deutsch sagen, Süßholzraspeln – oder mit einem russischen Ausdruck: »Weich betten, hart schlafen«. Da ist von Stärkung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der KSZE und späteren OSZE, die Rede, von der Abrüstung konventioneller Waffen. Nichts in dieser Richtung ist passiert, es war ein Schwindel sondergleichen. Dasselbe gilt für die »Charta von Paris für ein neues Europa« vom November 1990. Nichts liegt den USA ferner als die Idee eines geeinten, starken Europa. In Washington gilt die Devise: die USA drin, die Russen draußen und die Deutschen unter Kontrolle.
Halb Moskau muss das doch gewusst haben.
Von Aristoteles stammt die Einsicht: Ein Staat kann von außen nicht zerstört werden, wenn die innere Lage es nicht gestattet. Das gilt auch für das Ende der Sowjetunion. Dem Westen kann nicht verübelt werden, dass er jede Möglichkeit genutzt hat. Hinzu kommt eine historische Tatsache, die der verstorbene sowjetische Diplomat Juli Kwizinski so beschrieben hat: Für Russland war Deutschland außenpolitisch stets die erste Wahl, für Deutschland war Russland stets nur die zweite. Und: Deutschland hat sich seit dem Ersten Weltkrieg an keinen Vertrag gehalten. Es gibt in dieser Hinsicht nichts Neues." (junge Welt, 16.5.15)

• Mazedonien als Nebenschauplatz gegen Russland?
Die Unruhen in Mazedonien werden von deutschen Medien als Ausdruck des Widerstandes gegen die Regierung in Skopje gedeutet, so u.a. von der Süddeutschen Zeitung am 18.5.15: "Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle". Einige der Aktivisten kommen aus dem Protektorat des Westens Kosovo, direkt von der UCK. Anderswo wird auf andere Hintergründe aufmerksam gemacht: "Nach dem Ende des russischen Projekts South Stream – weil Bulgarien sich im Vorjahr dagegenstellte – sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin noch im Dezember, dass eine griechisch-mazedonische Umleitung eine Lösung sei. Das Turkish-Stream-Projekt begann bald Form anzunehmen. Gazprom-Chef Alexei Miller kündigte Mitte Jänner an, dass mit dem neuen Pipeline-Projekt auch die Ukraine als Transitland für Gazprom-Gas wegfallen solle. Mitte März telefonierten Putin und der türkische Staatschef Tayyip Erdogan in der Sache. Die Pipeline soll auf dem Grund des Schwarzen Meeres von Russland in die Türkei und weiter nach Griechenland verlegt werden. Von dort soll über ein Verteilerzentrum das Gas nach Mazedonien, Serbien und Ungarn gehen. Der weitere Verlauf ist unklar. ...
Während der jetzige mazedonische Regierungschef Nikola Gruevski die Turkish Stream unterstützt, lehnt sie Oppositionschef Zoran Zaev ab. Ein Regimewechsel wäre für Russland schlecht, aber im Interesse jener, die gegen die Turkish Stream sind.
Experten wie Tobias Flessenkemper von der deutschen Südosteuropagesellschaft sehen als Ursache der Situation auch die verschleppte Erweiterung und fordern nun, dass Griechenland endlich den Nato- und EU-Weg für Mazedonien deblockieren soll. Athen legt seit Jahren wegen des Namensstreits ein Veto gegen den Beginn von Beitrittsverhandlungen ein. In Brüssel hat man dabei zugeschaut. "Die EU-Strategie der letzten sieben Jahre zu Mazedonien führt ins Nichts und sogar zu Schlimmerem", kritisiert Flessenkemper. Es sei von strategischem Interesse für die EU, die Anbindung von Mazedonien zu forcieren. ..." (Der Standard online, 15.5.15)
"Warum gerade jetzt? Mazedonien wird aktuell von Unruhen erschüttert. Hintergrund sind mutmaßliche „Terrorangriffe“ von Albanern, die ein „Großalbanien“ anstreben. Geostrategische Experten wie Marko Gasic argumentieren, dass die aktuellen Gewalttaten mit dem russischen Pipeline-Projekt Turkish-Stream in Zusammenhang stehen. Die Realisierung der Pipeline, die auch über Mazedonien verlaufen soll, würde die US-Pipeline, die von Katar aus Europa mit Erdgas versorgen soll, marginalisieren. ..." (RT deutsch, 13.5.15)
Auf die möglichen Zusammenhänge macht auch der US-Journalist Michael Collins in einem Beitrag vom 18.5.15 auf opednews.com aufmerksam. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik sei ins Washingtoner Visier geraten, nachdem Russland die Turkish-Stream-Variante verkündete und erlebe nun die "Demokratie nach amerikanischem Style". Dabei werde dem Regierungschef Gruevski, der als Musterschüler des Westens galt, nun eine Lektion erteilt. Dabei spielten auch die üblichen verdächtigen US-Organisationen wie die National Endowment for Democracy (NED) und die von George Soros finanzierte Open Society Foundation eine eine führende Rolle. Auch die deutsche Politik mischt mit.
Siehe auch den Beitrag von Mymind auf freitag.de vom 14.5.15: "In the line of fire"

• Poroschenkos neue Berater
"Angesichts der zahlreichen strukturellen Probleme seines Landes hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko den US-Senator John McCain und den deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok (CDU) zu Beratern ernannt. Einem Unterstützergremium sollen zudem Schwedens früherer Regierungschef Carl Bildt und Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili angehören, wie das Präsidialamt in Kiew am Mittwoch mitteilte. Auch der schwedische Ökonom und Russlandkenner Anders Aslund soll demnach Mitglied des Rats werden.
Die Berater gelten als entschiedene Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Der Republikaner McCain, der für den Bundesstaat Arizona im Senat sitzt, forderte die US-Regierung in der Vergangenheit auf, Waffen an Kiew zu liefern. Bildt ist ein scharfer Kritiker des russischen Staatschefs Wladimir Putin.
Saakaschwili, Verfechter eines nach Westen gewandten politischen Kurses, soll dem Rat vorsitzen. Das neuen Gremium soll die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen beraten. McCain erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, er fühle sich durch die Ernennung geehrt. Er müsse aber zunächst klären, ob die Tätigkeit mit den Regeln des Senats vereinbar sei. ..." (Die Welt online, 14.5.15)
Die Puppenspieler lassen ihre Kiewer Marionette erklären, wer an ihren Fäden zieht ...

• Nähern sich die USA Russland wieder an - auf Kosten Kiews? 

Das vermutet zumindest Florian Rötzer auf Telepolis: "... Am 11. Mai hatte der ukrainische Präsident Poroschenko wieder einmal die "Siege und Helden" der ukrainischen Streitkräfte gefeiert. Anlässlich eines Dokumentarfilms über die Verteidigung des Flughafens von Donezk durch die "Cyborgs", wie die Kämpfer genannt wurden, die vor allem vom Rechten Sektor gestellt wurden, erklärte er, dass man den Flughafen, der völlig zerstört wurde, zurückerobern ("befreien") und wiederaufbauen werde.
Beim überraschend langen Treffen von US-Außenminister Kerry mit dem russischen Präsidenten Putin in Sotschi wurde das nicht gut aufgenommen. Kerry erklärte in der Pressekonferenz, Poroschenko solle es sich besser zweimal überlegen, da dies den Waffenstillstand untergraben würde. Das ist ein offener Affront gegenüber der ukrainischen Regierung. Dazu kommt, dass Kerry und Putin versicherten, sowohl Druck auf die Separatisten als auch auf Kiew auszüben, um das Minsker Abkommen umzusetzen. So viel Distanz zu Kiew war seit langem seitens Washington nicht zu hören. Kerry sprach auch davon, die Sanktionen zurückzufahren, wenn der Waffenstillstand hält, überhaupt scheint Washington nun eher auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland zu setzen, um die weiteren Konfliktherde wie Syrien angehen zu können. Dafür spricht auch, dass die Krim gar nicht angesprochen wurde. Putin soll die Herstellung von direkten Verhandlungen zwischen Kiew und den Vertretern der "Volksrepubliken" angesprochen haben, Kerry habe versprochen, dies zu prüfen.
Das sieht nicht gut für Kiew aus. Dazu kommt, dass der IWF keinen wirtschaftlichen Aufschwung für die Ukraine prognostiziert, sondern davon ausgeht, dass das BIP weiter um 5,5 Prozent fällt, während die Inflation weiter ansteigt." (Telepolis, 13.5.15)
Die Kiewer Putschisten und Faschistenfreunde sind schon wirklich zu bedauern ... Aber ich bin skeptisch gegenüber Rötzers Vermutungen.

• Aufständische wollen blockfreie Ukraine 

"In der Ukraine-Krise fordern die Separatisten für die geplante neue Verfassung eine blockfreien Status des Landes und eine eigene Polizei sowie wirtschaftliche Sonderrechte. In den von ihnen kontrollierten Gebieten müsse zudem Russisch als Amtssprache gelten, verlangten die moskautreuen Aufständischen in den Regionen Donezk und Luhansk am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.
Die Separatisten übermittelten die Bedingungen einer Verfassungskommission, die in der Hauptstadt Kiew tagen soll. Die neue Verfassung ist Teil des Friedensabkommens, das von den Konfliktparteien Mitte Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk beschlossen worden war.
Die Vorstellungen über die politische Zukunft der krisengeschüttelten Ostukraine gehen aber weit auseinander. So lehnt die prowestliche Führung in Kiew einen generellen Sonderstatus der Separatistengebiete ab. Sie stellt den Aufständischen nur eine dreijährige Autonomie in Aussicht. ..." (Der Standard online, 13.5.15)

• G7 greifen Kiew unter die Arme – aber nicht umsonst
"Die (nach ihrem Selbstverständnis) sieben größten Industriestaaten der Welt (G 7) haben den Herrschern der Ukraine bei deren Bestrebungen um eine größere Unabhängigkeit von Russland Rückendeckung bei der Energieversorgung zugesichert. Man fühle sich verpflichtet, das osteuropäische Land beim Erreichen einer höheren Energiesicherheit zu unterstützen, heißt es im Beschluss der Energieminister der Gruppe am Dienstag in Hamburg. »Dies wird Bemühungen zur Förderung der Investitionen in Energieinfrastruktur und Energieeffizienz in der Ukraine und anderen Ländern der Energiegemeinschaft beinhalten«, hieß es. Doch die Zeiten des politischen Nulltarifs scheinen vorbei: Gleichzeitig erwarteten die G 7 von der Ukraine eine »Reform ihres Energiemarktes«, um mehr Wettbewerb zu ermöglichen.
Die Ukraine bezieht knapp die Hälfte ihres Erdgases aus Russland und leitet zudem russisches Gas nach Westeuropa weiter. Seit dem von den USA inszenierten und der EU mitfinanzierten Maidan-Putsch sind die Beziehungen der bisherigen Schwesterstaaten auf dem Tiefpunkt. Die EU bemüht sich daher, trotz des Konflikts neue Gaslieferverträge für das Land, auch mit Moskau, zu vereinbaren. ..." (junge Welt, 13.5.15)

aktualisiert: 17:44 Uhr

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→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine