Nachrichtenmosaik Corona – Folge 24

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise

(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Studie über Jugend in der Corona-Krise: „Die Corona-Pandemie hat mir wertvolle Zeit genommen“

Im November 2020 wurde eine zweite bundesweite Online-Befragung von jungen Menschen zu ihren Erfahrungen während der Corona-Zeit durchgeführt. Das Papier präsentiert die ersten Ergebnisse der Erhebung, an der über 7.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 15 und 30 Jahren teilgenommen haben. Die Studie wurde vom Forschungsverbund „Kindheit – Jugend – Familie in der Corona-Zeit“ der Universitäten Hildesheim und Frankfurt durchgeführt. Die ersten Ergebnisse der Befragung JuCo 2 zeigen eindrücklich, wie sehr sich der Lebensalltag der jungen Menschen in den unterschiedlichen Lebensbereichen durch die Corona-Pandemie verändert hat und wie sehr sich dies auf ihr Empfinden und Erleben auswirkt.
Quelle: https://hildok.bsz-bw.de/frontdoor/index/index/docId/1166

• Studie zu Protesten: „Großes bürgerliches Lager, das nicht originär demokratiefeindlich ist“
Eine Studie ergründet das Weltbild von „Querdenken“-Teilnehmern. Dabei macht sich vor allem eine Strömung erkennbar, die bürgerlich geprägt und gut gebildet ist – aber kaum Vertrauen in demokratische Institutionen sowie Parteien hat. Auch die AfD schneidet schlecht ab. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article224574520/Querdenken-Buergerliches-Lager-nicht-originaer-demokratiefeindlich.html
siehe auch:

• Forscher: "Querdenken"-Bewegung nicht als Covidioten bezeichnen

Quelle: https://www.ardaudiothek.de/das-interview/forscher-querdenken-bewegung-nicht-als-covidioten-bezeichnen/81789058
siehe die zugrundeliegende Studie von Sebastian Koos:
https://kops.uni-konstanz.de/bitstream/handle/123456789/52497/Koos_2-bnrddxo8opad0.pdf?sequence=1&isAllowed=y
Der als Kapitalismuskritiker bekannte Soziologe Oliver Nachtwey meint dagegen aus klassischer vermeintlich linker Sicht über die regierungskritischen Proteste:

• „Kommt zum Teil von links, geht aber eher nach rechts“

Der Soziologe Oliver Nachtwey identifiziert bei den Teilnehmenden der Corona-Proteste eine große Entfremdung vom traditionellen politischen System. Viele Leute seien antiautoritär geprägt und sozialisiert, machten dann aber eine Wandlung durch und sähen in der AfD eine Alternative, sagte er im Dlf.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/studie-zur-querdenker-bewegung-kommt-zum-teil-von-links.1148.de.html
siehe die von Nachtwey miterarbeitete Studie: https://idw-online.de/de/attachmentdata85376
Anmerkung: Und so beteiligt sich mit Nachtwey ein weiteres Mal ein vorgeblich Linker an der Dämonisierung regierungskritischer Proteste, die nicht in die Schemata vorgeblichen linken Denkens passen. Leider wirkt in großen Teil der Bevölkerung diese Dämonisierung der querdenkenden und protestierenden Menschen, ganz nach dem Prinzip, das Aldous Huxley in „Schöne neue Welt“ so beschrieb: „Zweiundsechzigtausendvierhundert Wiederholungen ergeben eine Wahrheit.“ Ein Beispiel, wie das funktioniert, ist in diesem Blog selbsternannter Skeptiker zu finden: https://blog.gwup.net/2021/01/24/neue-studie-die-querdenker-wer-nimmt-an-corona-protesten-teil-und-warum/

• BKA-Analyse: Linke Gegner das Gefährlichste an Querdenken-Demos

Mit der Androhung juristischer Folgen versucht das Bundeskriminalamt, die Verbreitung einer internen Analyse zu unterbinden. Sie zeigt auf, wo die wahren Gefahren bei Querdenker-Demos lauern.
… Geleaked wurde das Papier offenbar von einem BKA-Beamten, der die Brisanz des Schreibens erkannt hat. Der Bericht widerspricht dem von etablierter Politik und vielen Medien gezeichneten Bild einer rechtslastigen, gewalt-affinen Gruppierung, das seit Monaten in der Öffentlichkeit von der Querdenken-Bewegung präsentiert wird. Gewalttätig und gefährlich sind auf den Anti-Maßnahmen-Protesten allerdings, so der Kern der BKA-Analyse, vor allem die linken Gegendemonstranten. Und: Von einer Unterwanderung der Bewegung durch Rechtsextremisten kann laut BKA-Ermittlungen nicht die Rede sein. …
Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/linke-gegner-das-gefaehrlichste-an-querdenken-demos-2542193201.html
siehe auch hier: https://www.corodok.de/bka-aktuelle-entwicklungen/

• Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Papier mit Fundamentalkritik an Corona-Politik

… Ich hätte mir als Staatsrechtler nie vorstellen können, dass derart intensive Freiheitsbeschränkungen von der zweiten Gewalt, der Exekutive, beschlossen werden. Und ich wundere mich, wie wenig in der politischen Auseinandersetzung der rechtsstaatliche Grundsatz gewürdigt wird, dass der Zweck – auch der gute des Gesundheitsschutzes – nicht jeden Grundrechtseingriff rechtfertigt. Das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verlangt eine genaue Beurteilung der Eignung, Notwendigkeit und Angemessenheit im Hinblick auf den erreichbaren Nutzen jeder Maßnahme. Bei manchen Freiheitseinschränkungen – etwa einem pauschal festgelegten Bewegungsradius von 15 Kilometern – habe ich erhebliche Zweifel, ob sie notwendig und geeignet sind, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. …
Quelle: https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-politik-aus-gruenden-der-solidaritaet-muessen-nicht-fuer-alle-dieselben-regeln-gelten-_arid,1744344.html
Anmerkung: Allerdings ist Papiers Kritik weniger fundamental als es die Zeitung ankündigt.

• Münchner Statistikwissenschaftler: Wie und wo hat der Teil-Lockdown gewirkt?

Eine Analyse zeigt: Der Teil-Lockdown Anfang November hatte keinerlei Effekt in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Verschärfung des Teil-Lockdowns Anfang Dezember hatte kaum positiven Effekt.
Quelle: https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/pdfs/codag_bericht_7.pdf
siehe auch: https://www.covid19.statistik.uni-muenchen.de/newsletter/index.html

• Weitere Lockdown-Märchen

Lockdown-befürwortende Medien stehen vor dem Problem, dass die Lockdown-Politik international zwar enorme gesellschaftliche und ökonomische Schäden angerichtet hat und noch anrichten wird, aber nachweislich keinen medizinischen Nutzen brachte ... .
Ein vermeintliches “Vorbild” nach dem anderen verschwand von der Bühne, so dass heute nur noch das totalitäre China sowie ein paar Inselstaaten übrig bleiben. Dabei lag der Erfolg der Inseln primär nicht am Lockdown, sondern an den frühen Grenzkontrollen – zumal etwa Südkorea, Taiwan und Japan bis heute gar keinen Lockdown hatten. …
Quelle: https://swprs.org/2021/01/26/weitere-lockdown-marchen/

• Serbien in Zeiten der Corona-Pandemie – Kein Lockdown und freie Wahl des Impfstoffes

Unmittelbar nach der Nato-Aggression gegen Serbien 1999 haben wir in der oberbayerischen Kreisstadt Pfaffenhofen unsere Friedensgruppe „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ gegründet. Unser Ziel war es, humanitäre Hilfe zu leisten, Jugendaustausch zu organisieren und beispielgebend eine Freundschaft zwischen ihrer Stadt und der serbischen Stadt Valjevo aufzubauen. Im vergangenen Jahr gehörte Valjevo samt den eingegliederten Dörfern mit seinen rund 86.000 Einwohnern zu den Hotspots der Pandemie in Serbien. Bis einschließlich 21.1.2021, so der Chefredakteur der Lokalzeitung „Napred“, Slobodan Ciric, waren 151 Bürger mit oder infolge des Virus verstorben. Insgesamt gesehen aber liegen die Sterbefälle in Serbien (knapp 3.900) auf die Bevölkerung umgerechnet deutlich unter den Zahlen in Bayern. Welche Maßnahmen wurden getroffen und wie stellt sich die Situation heute in Valjevo und in Serbien dar? Von Bernd Duschner.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69185

• Seit elf Monaten keinen Job mehr – Produktionsleiter verklagt Bundesländer

Dany Rau ist Produktionsleiter aus Berlin. Er will all die Bundesländer auf Entschädigung verklagen, in denen er Aufträge gehabt hätte, die aber wegen Corona ausgefallen sind. Seine Einnahmen liegen seit gut einem Jahr bei null. ALG II bekommt er aber auch nicht.
Quelle: https://www.rbb24.de/kultur/thema/corona/beitraege/2021/01/veranstalter-berlin-corona-entschaedigungen-klagen-bundeslaender.html

• Gericht untersagt Verzicht auf Masken-Eigenbeteiligung

Risikopatienten müssen eigentlich 2 Euro zuzahlen, wenn sie sich Atemschutzmasken auf Kassenkosten aus der Apotheke holen. Auf diese Eigenbeteiligung verzichten derzeit jedoch einige Offizinen. Jetzt hat ein Gericht erstmals eine solche Rabattaktion untersagt.
Quelle: https://www.pharmazeutische-zeitung.de/gericht-untersagt-verzicht-auf-masken-eigenbeteiligung-123209/

• Sterberate in Deutschland während erster Pandemiewelle geringer als erwartet

Forschende der Medizinischen Fakultät der Universität Duisburg-Essen (UDE) haben die Gefährlichkeit des aktuellen Coronavirus untersucht. Sie analysierten die jährlichen Sterberaten in Deutschland seit 2016 und zeigten, dass während der ersten COVID-19-Welle weniger Menschen gestorben sind, als bisher vermutet wurde. Auch ohne eine Pandemie hätten Statistiker dieses Jahr aufgrund des demographischen Wandels eine höhere Sterberate erwartet als in den Jahren zuvor. Die Ergebnisse der Wissenschaftler*innen sind im Journal of Infection* publiziert.
Quelle: https://www.presseportal.de/pm/126425/4729873
siehe auch: https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(20)30596-X/fulltext

• Nida-Rümelin: Deutsche akzeptieren Ortung mit der Corona-Warn-App

Ex-Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hält ein Tracking per Smartphone für unvermeidlich, um im Kampf gegen Corona den nächsten Lockdown zu vermeiden.
Quelle: https://www.heise.de/news/Nida-Ruemelin-Deutsche-akzeptieren-Ortung-mit-der-Corona-Warn-App-5032561.html
Anmerkung: Und so plädiert einer, der als Kritiker der Regierungspolitik in Sachen Corona-Krise gilt, für mehr Überwachung. So funktioniert das, auch weil die Bevölkerung damit keine Probleme zu haben scheint. 

• Steckbriefe der drei Mutanten, die der Forschung aktuell Sorge bereiten

Seit Dezember rücken Virusvarianten stärker in den Fokus der Wissenschaft. Drei davon dürften besonders unangenehme Folgen haben. Ein Vergleich
Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000123606308/steckbriefe-der-drei-mutanten-die-der-forschung-aktuell-sorge-bereiten
Anmerkung: Diesen neuen Beitrag zur Panikmache musste ich mit aufnehmen, weil mich seit geraumer Zeit die Frage bewegt, ob die gemeldeten Mutationen aus Großbritannien, Brasilien und Südafrika etwas damit zu tun haben könnten, dass in Brasilien (siehe https://www.tagesschau.de/ausland/brasilien-corona-impfstoff-101.html) und Südafrika (siehe https://www.saarbruecker-zeitung.de/pm/proteste-in-suedafrika-wegen-tests-von-corona-impfstoffen_aid-51976431) Covid-19-Impfstoffe getestet und in Großbritannien (siehe https://www.aerztezeitung.de/Politik/Erste-Patientin-in-Grossbritannien-geimpft-415377.html) recht schnell und als Erstes geimpft wurde. Oder ist das alles nur Zufall? Aber ich bin ja kein Wissenschaftler und habe deshalb nur Vermutungen.

Zum Anti-CETA- und -TTIP-Protest am 17.9.2016

Auf der Homepage einer der beteiligten Organisationen, dem ostdeutschen Sozialverband Volkssolidarität, ist in einem Bericht über die Berliner Demo am 17.9.16 ein interessantes Detail zu lesen und zu sehen:

"„Solch ein Gewimmel möcht' ich sehn, Auf freiem Grund mit freiem Volke stehn.“ Dieses Zitat aus Goethes „Faust“ ist an einem Haus in der Berliner Karl-Marx-Allee kurz vor dem Strausberger Platz in Stein gemeißelt. Gleich daneben stand am 17. September die Bühne der Großdemonstration in der Hauptstadt gegen CETA und TTIP. Einen passenderen Kommentar hätte es für die 70.000 Protestierenden, die gekommen waren, nicht geben können. ..."

Proteste gegen CETA und TTIP: Alles Querfront oder was?

Am Vortag der Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP wurde eine Studie von 2015 zu den Protestierenden erneut vorgestellt

Am kommenden Samstag, dem 17. September 2016, gibt es in sieben bundesdeutschen Städten Großdemonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP. Dazu hat ein breites und vielfältiges Bündnis von mehr als 30 Organisationen aufgerufen. Als am 10. Oktober 2015 das erste Mal in Berlin gegen TTIP und CETA protestiert wurde, beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 250.000 Menschen. Die Organisatoren rechnen in diesem Jahr mit ähnlich großem Zuspruch.

Doch sie haben nicht nur damit zu tun, in sieben Städten alles vorzubereiten, was bei solchen Demonstrationen dazu gehört, bis zur Sicherheit der Teilnehmenden. Sie haben auch weiter mit Behauptungen wie denen zu kämpfen, dass der Protest gegen die Freihandelsabkommen Rechte und Linke vereine, er sei antiamerikanisch, gar antisemitisch, fremdenfeindlich und nationalistisch. Das transportierten und verbreiten weiter vor allem Mainstream-Medien und deren Autoren. So veröffentlichte Spiegel online am 10. Oktober 2015 vor der Demonstration einen "polemischen" Kommentar von Spiegel-Hauptstadtreporter Alexander Neubacher. In diesem wurde nicht kritisiert, sondern verleumdet und gehetzt, indem der Autor unter anderem behauptete, „bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer“. Belege dafür gab und gibt es keine, aber diese verleumdenden und zielgerichtet gestreuten Vorwürfe an die Organisatoren des Protestes und die Protestierenden selber halten sich weiter.

Das war einer der Gründe, warum das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und das Institut für Protest- und Bewegungsforschung (IPB) am 16. September 2016 in der Bundeshauptstadt fragten, ob es sich bei den Demonstrationen am nächsten Tag und den Teilnehmenden um „Querfront oder Querschnitt der Bevölkerung“ handelt. Die beiden Institute stellten gemeinsam noch einmal die Ergebnisse der Befragungen von mehr als 500 Menschen vor, die sie bei der Großdemonstration in der Hauptstadt im Vorjahr durchgeführt hatten. Das war bereits im November 2015 erstmals geschehen. Dass es aber im Vorfeld der diesjährigen Demonstrationen wieder notwendig und richtig war, zeigten die Fragen zweier anwesender Journalisten beispielhaft. Zuvor hatten Prof. Sabrina Zajak von der Ruhr-Uni Bochum, Prof. Dieter Rucht vom WZB und Dr. Simon Teune von der TU Berlin anhand der Befragungsergebnisse erneut darauf hingewiesen, dass die Teilnehmenden an den Anti-CETA- und -TTIP-Protesten „weder Querfront, noch Querschnitt der Bevölkerung“ seien. Sie seien stattdessen mehrheitlich „links von der Mitte“ und hätten unter anderem oftmals hohe Bildungsabschlüsse. Bei der Frage nach den Wahlpräferenzen 2015 habe sogar die Linke mit 46,2 Prozent vor den Bündnisgrünen (39,5 Prozent) am besten abgeschlossen. Dann erst folgte die SPD mir 5,8 Prozent, während die AfD nur auf drei und die NPD wie CDU/CSU nur auf 0,3 Prozent gekommen wären.

Welche Rolle spielen die Medien?

Das überzeugte anscheinend Werner Kolhoff von der Saarbrücker Zeitung am Vortag der Demonstrationen von 2016 immer noch nicht. Es seien zwar „nicht die gleichen Leute“, meinte er, aber die gegen CETA und TTIP protestieren hätten doch die „gleiche Grundmotivation“ wie die rechten und nationalistischen Kräfte. Das reiche von der „Angst vor der Globalisierung“ über den „Rückzug ins Nationale“ bis hin zu „Angst vor Fremden“ und dem „Wunsch, sich abzuschotten“. Das habe sich nicht bestätigt, widersprach Politikwissenschaftlerin Zajak. In der Befragung 2015 sei auch nach den Motiven der Protestierenden gefragt worden. Die vermeintlichen Ängste vor Globalisierung oder allem Fremden hätten dabei keine Rolle gespielt, ebenso nicht der Wunsch nach Abschottung. Den Teilnehmenden an der Demonstration 2015 sei es vor allem um Kritik an den Verfahren von TTIP und CETA sowie an der Macht der Konzerne gegangen. Die Demonstranten waren sogar gefragt worden, ob sie auch unter anderem für das Thema „nationale Identität“ politisch engagieren würden. Doch das gaben nur knapp zwei Prozent aller Befragten an. Themen wie Umweltschutz, Frieden, Menschenrechte und Globalisierungskritik lagen dagegen weit vorn.

„Es sind nicht Gegner der Globalisierung, sondern deren Kritiker, ohne sie grundsätzlich abzulehnen“, betonte Politikwissenschaftler Teune. Die Protestierenden gegen die Freihandelsabkommen seien „kritisch, aber loyal zur liberalen Demokratie“. Die Grenzen zwischen links und rechts würde nicht verschwimmen, stellte er klar. Ob das Hauptstadtkorrespondent Kolhoff, der auch schon für Landes- und Bundespolitik tätig war, überzeugt hat, wird sich unter anderem auch an seiner Berichterstattung vom 17. September 2016 zeigen. Ein Reporter der Süddeutschen Zeitung meinte noch, ob das nicht alles frühere Atomkraftgegner seien, die nur eine neue Bewegung suchten. Auch er bekam Widerspruch, von WZB-Forscher Rucht, der sagte, dass die Anti-Atom- und die Umwelt-Bewegung Teil und Wurzel der Anti-CETA und -TTIP-Proteste seien. Er verwies auf den „Trend zur Ausweitung der Kritik“, die meist mit einem Problem vor Ort beginne und in Folge der Auseinandersetzung mit den Zusammenhängen sich bis zu den „Themen der Welt“ erweitere. Das bestätigte der anwesende Uwe Hiksch vom mitorganisierenden Umweltschutzverband Naturfreunde. Er kommt aus der bundesdeutschen Friedensbewegung und ist heute einer der Hauptorganisatoren der Veranstaltungen am 17. September. Er erinnerte noch einmal daran, dass es nicht nur darum gehe, gegen CETA und TTIP zu protestieren, um diese zu verhindern. Die Demonstrationen seien ausdrücklich auch „Für einen gerechten Welthandel“. Es werde aber ebenso deutlich gemacht, dass Organisatoren und Teilnehmende gegen Fremdenfeindlichkeit und auch gegen Antiamerikanismus seien. Hiksch kündigte an, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, zu verhindern, dass rechte und neofaschistische Gruppierungen die Demonstrationen für sich ausnutzen.

Politikwissenschaftler Teune will mit seinen Mitwirkenden im IPB gezielt die Medienberichterstattung zu den Protesten auswerten, um zu sehen, wie deren Tendenz ist und ob die „Querfront“-Behauptungen sich weiter halten. Am Schluß der Studie zur Demonstration vom 10. Oktober 2015 heißt es: „Angesichts der Größe der Demonstration bemerkenswert ist es allerdings auch, wie wenige Spuren der Protest in der medialen Öffentlichkeit hinterlassen hat. Zwar haben alle größeren Zeitungen und Nachrichtensendungen über die Demonstration berichtet, aber über die abgesehen von ihrer Größe wenig spektakuläre, friedlich und ohne Zwischenfälle verlaufene Demonstration wurde in den überregionalen Medien nicht ausführlich auf der Titelseite sondern nur im Innenteil der Zeitungen berichtet.“ Wer das nicht für einen Zufall hält, der dürfte sicher zum „Verschwörungstheoretiker“ gezählt werden. Die Rolle der Medien in der politischen Auseinandersetzung um die geplanten Freihandelsabkommen zu untersuchen, ist wirklich notwendig und lohnenswert.

siehe auch den Mitschnitt auf Youtube

aktualisiert: 20.9.16; 00:51 Uhr

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Die Berliner Friedenskoordination ruft zu Demonstrationen am (noch unbekannten) Tag des angekündigten US-Angriffs auf Syrien auf. Ich schließe mich dem an.

Die USA drohen mit einem monatelangen "Bestrafungskrieg" gegen Syrien, wegen eines Giftgasangriffs, der nur im Interesse derer ist, die schon seit langem eine Militärintervention der USA fordern. Wir haben die Lügen und "Beweise" nicht vergessen, die als Vorwand für völkerrechtswidrige Kriege und die Zerstörung anderer Länder dienten. Ein Flächenbrand von nicht vorhersehbarem Ausmaß droht. Deshalb:

Nein zum Krieg gegen Syrien!

Wir fordern die Bundesregierung auf, die geplante völkerrechtswidrige Aggression gegen Syrien zu verurteilen und sich mit allen diplomatischen Mitteln für seine Verhinderung einzusetzen!

Wir fordern die Bundesregierung auf, jede direkte oder indirekte Kriegshilfe zu verweigern:

Wir fordern den sofortigen Abzug der Patriot-Raketen und AWACS-Besatzungen aus der Türkei.

Wir fordern die Sperrung des deutschen Hoheitsgebiets für die Vorbereitung und Logistik des Krieges gegen Syrien und ein Überflugverbot über den deutschen Luftraum für alle Flugzeuge, die in diesem Angriffskrieg eingesetzt werden sollen, wie Österreich und Zypern es bereits für ihr Hoheitsgebiet getan haben.

Genf-II-Konferenz statt Bomben – Verhandeln statt zerstören!

Am Tag des Angriffs (Tag X) auf die Straße – um 18 Uhr an der Weltzeituhr (Alexanderplatz)
Informationen zu weiteren Aktionen und Demonstrationen unter www.frikoberlin.de

Die Trittbrettfahrer des Protestes in der Türkei

Die aktuellen Proteste in der Türkei wenden sich gegen die Regierungspolitik und deren Folgen. Zugleich versuchen andere Kräfte schon länger, die Lage zu nutzen.

Irgendeinen Zündfunken gibt es immer: Die Zerstörung des Gezi-Parks in Istanbul löste eine landesweite Protestwelle aus. Die soziale und gesellschaftliche Lage und eine antisoziale Politik geben das explosive Gemisch. Die Frage ist, was daraus wird und wer versucht, als Trittbrettfahrer sogar Einfluss auf die Richtung der Entwicklung zu nehmen.

Manche wittern wahrscheinlich gleich wieder eine „Verschwörungstheorie“, wenn auch beim "türkischen Frühling" gefragt wird, wer versucht, die Proteste für ganz andere Ziele zu nutzen. Nur weil in den dramatischen Bildern aus Istanbul und anderswo in der Türkei davon nichts zu sehen und in den Berichten der Mainstreammedien nichts davon zu lesen und zu hören ist, heißt das nicht, dass da nicht die "üblichen Verdächtigen", die vermeintlichen Freunde und Förderer von Demokratie und Freiheit wieder im Hintergrund aktiv sind, wie zuvor in Tunesien, Ägypten, Libyen, Syrien und davor schon in anderen Ländern von Jugoslawien bis Georgien. Nur weil sie nicht offen auf der Bühne agieren, heißt das nicht, dass sie ihre Ziele nicht auch diesmal verfolgen. Die Frage nach den Kräften im Hintergrund zu stellen, heißt auch diesmal nicht, für den türkischen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Politik in irgendeiner Form Partei zu ergreifen. Er und die hinter ihm stehenden Kräfte haben genug Grund und Anlass für die derzeitigen Proteste geschaffen, so dass diese mehr als berechtigt erscheinen.

Doch auch diese Proteste laufen Gefahr, benutzt zu werden von jenen, die die Türkei in eine andere Richtung bringen wollen. Es hat den Anschein, dass Erdogans Hinweis auf den Einfluss äußerer Kräfte, so absurd er erscheinen mag, nicht einfach als falsch abgewiesen werden kann. Wen der türkische Ministerpräsident da meint, wird sich noch zeigen. Dass es sich dabei auch um Kräfte aus den Reihen der eigenen Verbündeten handeln kann, wie z.B. den USA, das hat zuvor schon der gestürzte ägyptische Präsident Hosni Mubarak erleben müssen. Manches deutet daraufhin, dass es Erdogan so ergehen könnte oder ihm ein ähnliches Schicksal zugedacht ist wie schon anderen vermeintlichen besten Freunden der USA, die vor ihm sich plötzlich im Gefängnis wiederfanden (Manuel Noriega), allein gelassen wurden im Revolutionssturm (Schah von Persien), gejagt und zur Strecke gebracht (Saddam Hussein) oder von der eigenen US-finanzierten Armee im Stich gelassen wurden (Mubarak). Irgendwann verloren die USA an ihnen das Interesse, hatten sie als Statthalter der US-Interessen ausgedient oder wurden zu eigensinnig oder eigenständig und zerrissen so den Geduldsfaden ihrer Förderer und Unterstützer. Wobei Erdogan nie so recht der Kandidat Washingtons gewesen sein dürfte.

Auch wenn US-Präsident Barack Obama und der türkische Ministerpräsident erst im Mai in Washington so taten, als sei das Verhältnis beider Regierung fast ungetrübt, weist manches in die entgegengesetzte Richtung. Da sei an die Wikileaks-Dokumente erinnert, die u.a. Material der US-Botschaft in Ankara veröffentlichten: "Die veröffentlichten Depeschen zeigen ein großes Misstrauen der USA gegenüber Ankara. Erdogan wird als "sturer" und uninformierter "anatolischer Volkstribun" beschrieben, der allzu oft islamistischen Einflüssen erliege, sein Außenminister Ahmet Davutoglu, auf den die aktive Außenpolitik der Türkei zurückgeht, wird als "äußerst gefährlich" eingestuft." Das war u.a. 2010 in der Süddeutschen Zeitung zu lesen. Allerdings hätten US-Diplomaten mehrfach festgestellt, dass es zur AKP und Recep Tayyip Erdogan aktuell keine Alternative gibt, stellte damals die Wirtschaftswoche fest. Im Zuge von Erdogans USA-Besuch schrieb der Standard: "Arabischer Frühling und Syrienkrieg haben das Land nur noch wichtiger für die USA gemacht." (Der Standard, 18.5.2013) Das Land Türkei, nicht der Regierungschef war damit gemeint. Zu den Ergebnissen von dessen Politik gehört u.a. Folgendes, worauf die Deutsche Welle im Dezember 2012 aufmerksam machte: "Russland ist heute der größte Handelspartner der Türkei, die fast zwei Drittel ihres Gases und ein Drittel ihres Öls aus Russland bezieht." (Deutsche Welle, 4.12.12) Diese Handelsbeziehungen gehen ziemlich weit: "Russland hat der Türkei angeboten seine Luftabwehr mit dem russischen Luftabwehrkomplex S-300 auszustatten." (Deutsch-Türkische Nachrichten, 12.2.2013) 2009 meldete RIA Novosti schon: "Das Nato-Mitglied Türkei will in Russland die neusten Flugabwehr-Raketensysteme S-400 kaufen."

Da scheint es genug Grund für eine kritische Haltung der USA gegenüber Erdogan zu geben, neben der islamistisch ausgerichteten politischen Grundlinie der Regierungspartei AKP. Das würde natürlich von US-Regierungsseite nie öffentlich und offiziell geäußert werden. Das übernehmen andere – und bei denen handelt es sich nicht überraschend um jene, die schon in anderen Ländern angeblich nur Demokratie und Freiheit förderten und fördern. Es sind vermeintliche Nichtregierungsorganisationen aus den USA wie die National Endowment for Democracy (NED), die auf ihrer Website behauptet „Supporting freedom around the world“, Freedom House, Project on Middle East Democracy (POMED) und die US-Entwicklungsbehörde USAID, die auch in der Türkei arbeiten und das nicht auf Regierungsseite. Diese Organisation hinterließen u.a. ihre Spuren in Libyen, ebenso zuvor in Tunesien und Ägypten, worauf  u.a. Stefan G. Meier in einem Text am 19. März 2013 aufmerksam machte. Joachim Guilliard hat ebenfalls in einem Text aus dem Jahr 2011 darauf hingewiesen. Mit der Hilfe der Organisationen wurde auch die syrische Opposition mit Millionen Dollar seit 2005 unterstützt, zitierte selbst Die Welt am 18. April 2011 einen Beitrag der Washington Post, die sich wiederum auf Wikileaks-Doumente stützte.

Die Organisationen übernehmen u.a. die Aufgabe der Kritik, die von der US-Regierung aus Rücksicht auf ihren offiziellen Partner Türkei nicht geübt wird. Auf einer POMED-Veranstaltung am 23. April 2013 wurde über die Entwicklung in der Türkei diskutiert und u.a. die „Erosion der Freiheit“ in dem Land kritisiert. Moderatorin Susan Corke von Freedom House sprach dabei von einem „Moment der Gelegenheit“ in der Türkei wie seit Jahren nicht mehr und dass dieser hoffentlich „Teil eines positiven Übergang“ sei. Freedom House stellt in einem Bericht vom 16. Januar 2013 u.a. „einen drastischen Rückgang der bürgerlichen Freiheiten in der Türkei“ fest. Die NED hat laut eigenem Jahresbericht beispielsweise 2012 1,5 Millionen Dollar für die Arbeit in der Türkei ausgegeben. Ein Bericht des United States Government Accountability Office, des Rechnungshofes des US-Kongresses, über „Democracy Assistance“ weist für 2009 sogar 5,5 Millionen Dollar aus, die von der NED für „Demokratieförderung“ in der Türkei ausgegeben wurden. Für Syrien waren es nebenbei bemerkt dem Dokument zufolge 7,5 Millionen Dollar, der Großteil von der US-Regierung.

Das ist nur ein kleiner Ausschnitt über die Aktivitäten der üblichen Verdächtigen, die überall da zu finden sind, wenn es um Regimewechsel im Namen von Freiheit und Demokratie so wie die USA sie verstehen - wie anderso so in der Türkei. Ihre Aktivitäten gehören zur Außenpolitik nach dem Prinzip smart power („intelligente Macht“, die hard power (mi­litärische Mittel) mit soft power (d. h. diplomatischen und entwicklungspolitischen Mitteln) verbindet, wie es von John K. Glenn in einem Material der Friedrich-Ebert-Stiftung beschreibt. Der Begriff wurde übrigens 2004 von der Menschenrechtskriegerin Suzanne Nossel in einem Aufsatz der Zeitschrift Foreign Policy geprägt. Auf das Wirken von Nossel habe ich unter anderem in einem Text für Ossietzky 2012 hingewiesen.
Es gibt also genug Grund zu beobachten, wer die Proteste in der Türkei gegen die Regierung und deren Politik unterstützt. Guilliard warnte 2011: "Die oppositionellen Kräfte in Tunesien und Ägypten müssen höllisch aufpassen, damit ihnen nicht wieder in kurzer Zeit die Butter vom Brot genommen wird." Das dürfte jetzt wieder gelten. Dass es den erwähnten US-Organisationen tatsächlich um nichts weiter als Demokratie und Freiheit nun für die Menschen in der Türkei oder gar deren sozialen Interessen geht, muss angesichts ihrer bisherigen Aktivitäten und deren Folgen bezweifelt werden. Mit vermeintlichen Verschwörungstheorien hat das auch dieses Mal rein gar nichts zu tun.

Kriegsminister totgeklatscht

An der Berliner Humboldt-Universität haben Studenten am 10. April 2013 eine Rede von Thomas de Maizière verhindert, u.a. durch ganz viel Beifall und Lobgesänge.

Ja, ich habe mich gefreut, als ich davon las und hörte: "Reden und Diskutieren wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Humboldt-Univeristät - doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es Spott, Protest und einen aufgebrachten Universitäts-Präsidenten." (Tagesspiegel online, 11. April 2013)

Nicht mal die Regierungsbodyguards konnten verhindern, dass Studenten auf die Bühne kamen und sich tot stellten. Dabei wollte der Kriegsminister doch nur über "Armee der Einheit - Der Beitrag der Bundeswehr zum gesellschaftlichen Zusammenhalt" reden und diskutieren. Er wollte doch nur "die Bundeswehr auch bei jungen Leuten in ein besseres Licht rücken". Aber das wollten die Studenten nicht, da ihnen anscheinend bewußt ist, dass de Maizière nichts weiter wollte, als Krieg schön reden: "... zu Beginn applaudieren die cirka 300 anwesenden Studenten laut, als er das Audimax der Universität betritt. Aber etwas stimmt nicht. Irgendwie wirkt die Begeisterung nicht authentisch. Sie ist einfach zu groß für einen Verteidigungsminister, der vor Berliner Studenten über das Militär reden will.

Schnell ist klar, der Jubel wird nicht mehr abebben. Die Studenten feiern den Minister nicht, sie verhöhnen ihn. "Thomas, wir lieben dich!", singt fast der ganze Saal im Chor und: "Wir wollen den Thomas sehen!" Und dann wird aus lustiger Häme gegen einen Würdenträger knallharter politischer Protest. ..." (Spiegel online, 11. April 2013) So knallhart kann es zugehen, wenn das Töten und das Sichtötenlassen für fremde Interessen in ein "besseres Licht" gerückt werden soll. Dafür wird ein Kriegstreiber auch schon einmal "niedergebrüllt", wie die Mainstream-Medien den kreativen Protest umschreiben. Dazu gehört auch die taz, aber die nennt de Maizière immerhin wahrheitsgemäß schon in der Überschrift "Kriegsminister". Bravo, geht doch. Die Ehre gebührt vor allem den Studenten, die gezeigt haben, dass Protest gegen Kriegspolitik und -propaganda noch nicht der Vergangenheit angehört.

In dem Zusammenhang sei noch mal erinnert, was der Kriegsminister so sagt, wenn er frei und ungestört reden darf.

Nachtrag vom 14.4.13:

Worum es einem Kriegsminister wie Thomas de Maizière geht, hat einer seiner Vorgänger, Volker Rühe, 1992 in einem Spiegel-Interview offen bei der Frage nach möglichen Kampfeinsätzen der Bundeswehr beschrieben:
"SPIEGEL: Da unterstützt Sie nur eine Minderheit der Bürger.
RÜHE: Ja, bis jetzt. Wir haben aber schon eine Zweidrittelmehrheit für die Blauhelm-Einsätze. Ich verstehe es völlig, daß es für Kampfeinsätze noch Vorbehalte gibt.
SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ..."
Später kam noch Folgendes:
"SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ..."
Und Rühe weiter:
"Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Damals beschrieb das Rühe noch als Ziel. Als ich es damals las, war mir klar, wohin die "Reise" gehen soll und was Rühe da offen zugibt, ohne es so eindeutig zu sagen. Die Kriegstreiber und -propagandisten sind inzwischen, 20 Jahre später, weit gekommen, auch was die geselslchaftliche Atmosphäre angeht. Auch die SPD hat sich da "verdient" gemacht, samt der Bündnisgrünen. Aber es reicht ihnen noch nicht und noch immer ist ihnen, wichtig, dass möglichst viele ihr Tun richtig finden und unterstützen. Auch dafür hält Rühes Nachfolger Kriegsminister de Maizière solche Vorträge, wie den in der Humboldt-Uni geplanten, und andere. Könnte ja sein, dass sich jene verweigern, die als Kanonenfutter gebraucht werden, zumindest in solchen Zahlen, die Kriegseinsätze schon personell unmöglich machten ... was aber nicht geschehen darf, selbst wenn Drohnen als Ersatz angeschafft werden.