Gastbeitrag: „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“ – Neue Fakten zur Zuwanderung

gefunden auf sputniknews.com

Die aktuelle Debatte um Zuwanderung will der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) mit Fakten versachlichen. Dazu hat er die wichtigsten Informationen und Zahlen zu Zuwanderung in Deutschland in einem Faktenpapier zusammengestellt. „Deutschland ist seit langem ein Einwanderungsland“, heißt es darin.

Jede beziehungsweise jeder Vierte der rund 81,6 Millionen in der Bundesrepublik lebenden Menschen hat „eine eigene oder über mindestens ein Elternteil mitgebrachte Zuwanderungsgeschichte“. Das stellt der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) in einem aktuellen Faktenüberblick fest. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“ heißt es in dem am Donnerstag vom SVR veröffentlichten Material.

„Dies ist kein neuer Trend, sondern zeigt sich in der Statistik schon seit 1957 (mit nur wenigen Ausnahmejahren)“, so die Experten des SVR. Sie haben ihren Faktenüberblick zur Einwanderung in Deutschland aktualisiert und dafür verschieden statistische Quellen ausgewertet. Danach besitzen rund die Hälfte der 20,8 Millionen Personen mit Migrationshintergrund die deutsche Staatsangehörigkeit.

Menschen aus der Türkei stellen den Angaben zufolge mit 2,8 Millionen die größte Gruppe der hier Lebenden mit Migrationshintergrund. Darauf folgen Polen mit 2,3 Millionen sowie Menschen aus Russland mit 1,4 Millionen. Laut SVR hat ein Drittel aller Personen mit Migrationshintergrund Wurzeln in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU). Ein weiteres knappes Drittel komme aus einem europäischen Land, das nicht Mitglied der EU ist.

Wenig Zuwanderung nach Ostdeutschland

Diese Menschen sind in den Bundesländern unterschiedlich verteilt. In Bremen machen sie der Statistik zufolge den im Vergleich höchsten Anteil aus, mit 35,1 Prozent. Es folgen Hamburg mit 33,3 Prozent und Berlin mit 31,6 Prozent sowie die westlichen Flächenländer mit jeweils weit über 20 Prozent. Für die ostdeutschen Bundesländer wird nur ein Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in Höhe von jeweils 7 bis 8 Prozent verzeichnet.

Der SVR verwiest darauf, dass diese Menschen „mit durchschnittlich 35,5 Jahren deutlich jünger als Menschen ohne Migrationshintergrund (durchschnittlich 47,4 Jahre)“ sind. Unter Kindern und Jugendlichen hätten besonders viele eine Zuwanderungsgeschichte (39,7 Prozent der unter 16-Jährigen).

Der Faktenüberblick geht auch auf die Frage ein, wie viele Muslime hierzulande leben. Eine genaue Angabe sei nicht möglich, da die islamische Religionszugehörigkeit im Gegensatz zur christlichen nicht zentral erfasst werde. Die SVR-Experten stützen sich deshalb auf eine Hochrechnung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Stand 31.12.2015.

Überschätzte Zahlen der Muslime

„Danach lebten zwischen 4,4 und 4,7 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland, was einem Bevölkerungsanteil von 5,4 bis 5,7 Prozent entsprach.“ Im Vergleich dazu seien 2016 rund 23,6 Millionen Katholikinnen und Katholiken und 21,9 Millionen Protestantinnen und Protestanten in Deutschland registriert worden. Umfragen hätten gezeigt, dass die Mehrheit der befragten Bundesbürger die Zahl der Muslime mit bis zu 10 Millionen deutlich zu hoch schätzte.

Bei der Zuwanderung wird laut SVR zwischen Bürgern anderer EU-Staaten und Angehörigen aller anderen Staaten der Welt unterschieden. Erstere „machten 2018 rund 57 Prozent aller ausländischen neu Zugewanderten aus. Mit Ausnahme der Jahre des erhöhten Flüchtlingszuzugs stellten EU-Bürgerinnen und -Bürger stets mehr als die Hälfte aller Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer.“

Dem Statistischen Bundesamt zufolge seien 2018 1,59 Millionen Menschen in die Bundesrepublik gezogen, während fast 1,19 Millionen das Land verlassen hätten. Dieser positive Wanderungsüberschuss (bei ausländischen Staatsangehörigen immerhin 460.000) zeige, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist, so die SVR-Experten. Der Überschuss sei nach 2015 wieder deutlich zurückgegangen.

EU-Bürger stellen größte Gruppe

Fünf der zehn wichtigsten Herkunftsländer der neu Zugewanderten sind EU-Staaten, heißt es in dem Überblick. „Gemäß Wanderungsstatistik war Rumänien im Jahr 2018 (wie auch in den beiden Vorjahren) das Land mit den meisten Zuzügen: Über 250.000 Rumäninnen und Rumänen sind nach Deutschland zugezogen.“ Diese Gruppe liege auch beim Wanderungsplus mit über 68.000 Personen vorn, gefolgt von Syrien mit gut 34.000 Personen.

Die Suche nach Arbeit ziehe viele Menschen nach Deutschland, so der SVR im Faktenüberblick über die Motive der Zugewanderten. Diese würden aber bei Bürgern anderer EU-Staaten nicht zentral erfasst. Das erfolge bei jenen aus allen anderen Staaten, sogenannten Drittstaaten. EU-Ausländer würden den verfügbaren Angaben nach vor allem aus familiären Gründen und auf Arbeitssuche zuwandern.

Verschiedene Motive für Zuwanderung

Die größte Gruppe der Nicht-EU-Ausländer sei 2018 nach Deutschland gekommen, um Asyl zu beantragen. Diese rund 130.000 Menschen seien vor allem aus Syrien, dem Irak und dem Iran eingewandert. Ihre Zahl habe im Vergleich zu den Vorjahren abgenommen. Etwas über ein Drittel der Antragssteller habe einen Schutzstatus zugesprochen bekommen, der einen befristeten Aufenthalt erlaubt.

Auf Platz 2 der Zuwanderungsgründe liegt den Angaben zufolge die Familienzusammenführung (etwa 97.000 Menschen). Die Suche nach Arbeit folgt auf Platz 3 (fast 61.000 Menschen). Etwa 58.000 Menschen aus Nicht-EU-Staaten kämen, um hierzulande eine Ausbildung aufzunehmen.

Der SVR-Faktenüberblick macht auch Angaben zu Beschäftigung und Qualifikation der Zuwandernden. Unter diesen habe bis 2014 der Anteil der Hochgebildeten mit einem akademischen Abschluss bei 37 Prozent gelegen. Das sei deutlich höher als der entsprechende Anteil in der deutschen Bevölkerung (21 Prozent) gewesen. Bei denen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung habe das Verhältnis aber bei 27 zu 68 Prozent gelegen, bei jenen ohne Ausbildung bei 33 zu 9 Prozent.

Hürden für die Aufnahme von Arbeit

Unter den zwischen 2013 bis Anfang 2016 in die Bundesrepublik Geflüchteten seien aber nur 11 Prozent mit einem Abschluss einer Hochschule oder höher gewesen. Nur 5 Prozent hätten eine Berufsausbildung angegeben. Die Unterschiede zur Gesamtbevölkerung in Deutschland sind laut SVR dadurch verursacht, dass in den Herkunftsländern kein vergleichbares Ausbildungssystem existiert und viele Berufe ohne formale Ausbildung ausgeübt werden.

Zugewanderte der ersten Generation waren den Angaben nach 2018 seltener erwerbstätig als Menschen ohne Migrationshintergrund. Ursache sei, dass in den letzten Jahren viele Asylsuchende eingereist sind, die zunächst eine geringere Erwerbstätigenquote aufweisen. Sie dürfen frühestens erst nach 3 Monaten ihres Aufenthaltes eine offizielle Arbeit aufnehmen, und dann auch nicht in jedem Fall. Für Menschen aus „sicheren Herkunftsstaaten“ gilt seit dem 24. Oktober 2015 gar ein Arbeitsverbot.

Unter den bereits länger hier lebenden Zugewanderten sowie unter Menschen der zweiten Generation, die in Deutschland geboren sind, ist laut SVR die Erwerbsbeteiligung im Vergleich höher. Die Erwerbsbeteiligung von Frauen sei jeweils niedriger, aber in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dem Faktenüberblick nach bleiben aber Menschen mit Migrationshintergrund in gehobenen Berufsstellungen unterrepräsentiert.

Der Sachverständigenrat ist eine Initiative der Stiftung Mercator, VolkswagenStiftung, Bertelsmann Stiftung, Freudenberg Stiftung, Robert Bosch Stiftung, Stifterverband und Vodafone Stiftung Deutschland.

Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer

Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin

Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal

Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran

Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart

Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland

Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau

Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen

Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro
zuerst bei Sputniknews erschienen

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 247

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiew will keinen Sonderstatus für Donbass
"Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderungen zeugen davon, dass Kiew dem Donezbecken keinen Sonderstatus gewähren will, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Hinweis auf den Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachatschenko, mitteilte.
Laut dem Vertreter der Volksrepublik in der Kontakt-Gruppe, Denis Puschilin,  entspricht die Novellierung des Grundgesetzes nicht den Minsker Vereinbarungen. Er bezeichnete sie als „freie Interpretation der Bestimmungen des gesamten Maßnahmen-Komplexes durch Kiew“.
Wie der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Wladislaw Dejnego sagte, verstärken die vom Parlament vorläufig verabschiedeten Normen für die Dezentralisierung die Kontrolle über die örtliche Selbstverwaltung  im Land noch mehr.
Am Vortag hatte die Oberste Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet.  Dafür stimmten 265 der insgesamt 320 Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommenen hatten. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Neue Militärdoktrin Kiews: Russland als Hauptgegner
"Die neue Militär-Doktrin der Ukraine, in der Russland als Hauptgegner bezeichnet wird, ist dem Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) der Ukraine zur Erörterung vorgelegt worden, wie Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Odessa mitteilte.
Das Dokument soll anschließend von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
„Das Ministerkabinett der Ukraine hat vor kurzem eine neue Militär-Doktrin der Ukraine gebilligt. In dem Dokumententwurf ist die Russische Föderation erstmals in der Geschichte der Unabhängigkeit als Gegner und Aggressor genau definiert worden“, zitiert der Pressedienst des Ministerkabinetts den Premier. ...
Kiew wirft Moskau „militärische Aggression“ vor und berichtet von „russischen Kampfeinheiten im Osten der Ukraine und in den angrenzenden Gebieten Russlands, obwohl internationale Beobachter während ihrer regelmäßigen Inspektionen im Donbass dort keine militärischen Aktivitäten Russlands registriert haben. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Aufständische wollen Kiewer Vorschlag zu Wahlen prüfen
"Die “Donezker Volksrepublik” (DVR) ist bereit, die Vorschläge der ukrainischen Seite und der OSZE zu einer möglichen Synchronisierung der Wahlgesetze zu prüfen, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Friedensgespräche mit Kiew, am Dienstag sagte.
Die Arbeitsgruppe für politische Fragen der Regelung der Situation im Donbass war am selben Tag in Minsk zu einer Sitzung zusammengekommen, die laut dem weißrussischen Außenamt hinter verschlossenen Türen stattfindet.
„Wir sind bereit, die Vorschläge Kiews und der OSZE zu erörtern und die Wahlgesetze mit ihnen zu synchronisieren“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Puschilin. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Moskau: NATO sorgt für Spannungen an russischer Grenze
"An den Grenzen Russlands entstehen Herde militärischer Spannungen, wie der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, am Dienstag in seiner Vorlesung in der Sankt Petersburger Technischen Universität für Marinewesen sagte.
„Es werden immer neue Versuche unternommen, Russland-feindliche politische Regimes in postsowjetischen Staaten an die Macht zu bringen“, so Patruschew. Ihm zufolge modernisieren die meisten führenden Länder des Westens jetzt intensiv ihre Arsenale.
„Das Angriffspotential der vereinten Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz wird verstärkt. In den an Russland angrenzenden europäischen Staaten wird die militärische Präsenz der USA und der Nato aufgestockt“, so Patruschew." (Sputnik, 1.9.15)

• Will Kiew Macht konzentrieren statt abzugeben?
"Die Behörden in Kiew bemühen sich statt einer Dezentralisierung um eine „Hyperzentralisierung“ der Ukraine, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Dienstag.
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Gebiete durch so genannte „Gemeinden“ ersetzt werden sollen, die sich vollständig den Anweisungen aus Kiew fügen müssen. Die jetzigen Gouverneure sollen durch Präfekten ersetzt werden, die die neuen Gemeinden im Auftrag des Präsidenten kontrollieren.
Was die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk angeht, so soll ein entsprechendes Sondergesetz verabschiedet werden. Mit anderen Worten: Kiew ist nicht gewillt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Mehr als das: Die Phase der Verfassungsänderungen hat erst begonnen. Laut Gesetz müssen in der nächsten Tagung des Parlaments zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Wie aber die gestrige Abstimmung gezeigt hat, schwebt die Verfassungsreform in Gefahr. ...
Dabei sieht das Minsker Friedensabkommen vor, dass die Verfassungsreform, deren wichtigstes Element die Dezentralisierung samt der Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus einiger Teile der Gebiete Donezk und Lugansk ist, bis Ende dieses Jahres erfolgen soll.
Zudem sehen die Minsker Vereinbarungen einen Waffenstillstand bei gleichzeitigem Abzug der schweren Waffen von der Trennungslinie vor. Darüber hinaus soll „am ersten Tag nach dem Waffenabzug ein Dialog über die Modalitäten der regionalen Wahlen gemäß des ukrainischen Gesetzes ‚über den provisorischen Status der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk‘ aufgenommen werden.“
Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken handelt, aber Poroschenko tut so, als wolle er mit seinen Vertretern, nämlich den (von Kiew ernannten Gouverneuren) der Gebiete Donezk und Lugansk verhandeln.
Die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um eine Lösung des Konflikts sind bislang erfolglos geblieben. Poroschenko hört gerne zu, wenn Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihm sagen, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen, aber die jetzige Verfassungsreform sieht keine Maßnahmen zur realen Umsetzung der Abkommen vor. ...
Die praktische Zentralisierung der Macht und die immer intensivere Finanzierung der Streitkräfte zeugen davon, dass sich die Ukraine in einen militarisierten Staat verwandeln könnte." (Sputnik, 1.9.15)

• Vereinbarte Waffenruhe wird angeblich eingehalten
"Die für das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten teilten am Dienstag mit, dass keine gravierenden Verstöße festgestellt worden seien.
Es sei deutlich ruhiger geworden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100.000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten. ..." (Der Standard online, 1.9.15)

• Kontinuität in der US-Politik gegenüber Russland
"Unter dem Titel »Warum die USA glauben, Russland eindämmen zu müssen« hat der US-Dienst Stratfor am Sonntag vergangener Woche eine längere Analyse veröffentlicht. Das mit dem »Müssen« stimmt natürlich nicht, denn welche Zwänge sollte eine Weltmacht kennen außer denen, die ihr Wille, ihr Interesse um jeden Preis zu verfolgen, ihr »auferlegt«? Aber ändert man das Modalverb in »sollen«, dann bleibt die Darstellung einer Einkreisungspolitik nach dem Vorbild dessen, was der damalige zweite Sekretär der US-Botschaft in Moskau, George F. Kennan, 1946 in seinem berühmt gewordenen »Langen Telegramm« als Leitlinie US-amerikanischer Russlandpolitik formuliert hat: keinen potentiellen Herausforderer der US-Weltherrschaft zu Kräften kommen lassen. Von der Wirtschaftsblockade bis zum ferngesteuerten Bürgerkrieg hatte diese Politik alles im Repertoire, was sich unterhalb des »großen« Krieges bewegte. Und wie Eugene Chausovsky, der leitende Eurasien-Analyst von Stratfor, schreibt, haben die USA den »Rost, den Kennans Konzeption angesetzt hatte, abgekratzt«. Im Grunde habe die Eindämmungspolitik Washingtons gegenüber Russland nie aufgehört; sie sei nur in den Jahren zwischen 1991 und dem Anfang des 21. Jahrhunderts nicht aktiv betrieben worden – weil es dazu keinen Anlass gab. Russland war nach dem Zerfall der Sowjetunion so sehr damit beschäftigt, die Reste seiner Staatlichkeit wieder zusammenzuflicken, dass es für einige Jahre keine Gefahr für die globalen Vorherrschaftsambitionen der USA darstellte. Nicht zufällig waren das die Jahre, in denen der Krieg als Mittel der Politik nach Europa zurückkehrte und in denen die NATO die strategische Grundentscheidung traf, sich entgegen den gegenüber Michail Gorbatschow abgegebenen Zusicherungen nach Osten auszudehnen. ...
Die Ukraine ist dabei nicht das einzige Feld, auf dem die USA den ehemaligen Randrepubliken der Sowjetunion ihr geopolitisches »Entweder-Oder« aufnötigen. Das Baltikum gehört zur NATO, in Moldau wird noch gerangelt. Am weitesten vorangekommen sind die USA – von Kiew abgesehen – in Georgien. Die dort herrschende Regierung gilt zwar als »prorussisch«, das scheint aber nur dann ansatzweise plausibel, wenn man ihre Politik mit der des abgewählten Fanatikers Michael Saakaschwili vergleicht. Faktisch setzt auch der »Georgische Traum«, das seit 2012 regierende Parteienbündnis, die Annäherungspolitik an NATO und EU fort. Am vergangenen Donnerstag wurde auf georgischem Boden ein NATO-Truppenübungsplatz eröffnet. In Armenien gab es im Frühjahr kurzzeitige Unruhen gegen Strompreiserhöhungen, zu deren Hauptorganisatoren eine Partei namens »Erbe« gehört, die von einem in den USA lebenden Exilarmenier geleitet wird. Der Machtwechsel gelang dort zunächst nicht, aber die bestehende Regierung ist wirtschaftlich destabilisiert, und der Preis, den Russland für die armenische Bündnisloyalität zahlen muss, wurde in die Höhe getrieben. Gleichzeitig ermutigen die USA das benachbarte und mit Armenien verfeindete Aserbaidschan, im Konflikt um die Bergregion Nagorny-Karabach härter aufzutreten, um den Druck auf Jerewan und Moskau zu erhöhen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)
Lauterbach hat seinem Beitrag eine deutsche Übersetzung von George F. Kennans Text "A Fateful Error" in der New York Times vom 5.2.97 beigefügt, in dem der US-Politiker die NATO-Osterweiterung als einen der "verhängnisvollsten Fehler" Washingtons nach dem Ende des von ihm mit befeuerten Kalten Krieges bezeichnete.

• Lebenshaltungskosten für Ukrainer erhöht
"... Der Herbst beginnt für sie mit einer Anhebung der Tarife für Elektroenergie um 20 Prozent. Eine Staffelung nach Verbrauch soll jene Haushalte begünstigen, die unter 100 Kilowattstunden im Monat bleiben. Aus der Subventionierung von Lebensmitteln zieht sich der Staat zurück. Trost im Wodka wird ab 1. September ein Drittel teurer.
Als Errungenschaft feierte Premier Arseni Jazenjuk, dass es dank einer Umschuldungsvereinbarung mit Kreditgebern möglich geworden sei, insgesamt zwölf Millionen Ukrainer mit zusätzlichen Mitteln sozial zu unterstützen. An die russischen Gläubiger ging sein schroffer Hinweis, sie sollten sich ihr Geld doch bei Viktor Janukowitsch holen, wenn sie der Umstrukturierung ukrainischer Schulden nicht zustimmen wollten. Moskau hätte die Kredite schließlich dem gestürzten Präsidenten gewährt. Ende August hatte die ukrainische Regierung auch die Streichung von 20 Prozent der Schulden in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar erreicht. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Ja zu Poroschenkos Gegenkonzept zu den Forderungen der Aufständischen
"Zum Schluss gab es noch mal etwas Budenzauber im Kiewer Parlament. Vertreter zweier Kleinparteien blockierten mehrere Stunden lang die Rednertribüne, vor dem Hohen Haus demonstrierte der »Rechte Sektor« gewaltsam gegen eine Dezentralisierung des Landes. Gerüchte über Stimmenkauf machten die Runde, doch am Ende stand die Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Zumindest in der ersten Lesung. Die zweite soll erst gegen Jahresende stattfinden.
Die am Montag im Grundsatz beschlossene »Dezentralisierung« des Landes ist das Gegenkonzept zu der von den Volksrepubliken geforderten »Föderalisierung«. Das ist mehr als ein Streit um Worte: Bei einer Föderalisierung käme Kiew in dem Moment, wo die Föderation konstituiert wird, um eine Anerkennung der ostukrainischen Volksrepubliken nicht mehr herum. Dezentralisierung dagegen ist ein Zugeständnis, das die Zentrale gewährt – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wie Juristen sagen würden, und jederzeit widerrufbar. Kiew argumentiert, bei einer Föderalisierung könnten die ostukrainischen Regionen den Marsch des Landes in die NATO ausbremsen. Der Einwand mag stimmen, aber er zeigt ja nur, worin die Nach-Maidan-Ukraine ihre Staatsraison hauptsächlich sieht, und dass diese Raison dem Teil des Landes, der anders denkt, aufgezwungen werden soll. ...
Die Abstimmung vom Montag war ein Schachzug der ukrainischen Seite für die »internationale Öffentlichkeit«. Sie löst keines der Probleme zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Sie ist der Versuch, den Schwarzen Peter wieder der Gegenseite zuzuschieben." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)

• Referendum zum Anschluss des Donbass an Russland geplant?
"... Ein weiteres Ergebnis des heutigen Tages ist die Meldung der russischen Online-Zeitschrift Gazeta.ru, wonach in den aufständischen Gebieten im Herbst ein Referendum zum völkerrechtlichen Anschluss an die Russische Föderation stattfinden soll. Das Referendum sei nach den dortigen Regionalwahlen – in Donezk am 18. Oktober und in Lugansk am 1. November – geplant. Diese Wahlen unterscheiden sich grundsätzlich von den Regionalwahlen, die gemäß Minsk-2 in den Rebellengebieten stattfinden sollen. Dort ist die Rede von Wahlen unter Teilnahme ukrainischer Parteien und nach ukrainischem (Kiewer) Recht. Minsk-2 legt zudem fest, dass ein Inkrafttreten des Autonomiestatuts erst nach solchen Wahlen möglich ist.
Beides wird von den Rebellen kategorisch abgelehnt. Ein Referendum über den Anschluss an Russland könnte somit als endgültige Absage der Aufständischen an den Minsker Prozess verstanden werden.
Mit ihrer Skepsis in Sachen Minsk-2 stehen die Aufständischen nicht allein. Unabhängige Beobachter in Russland und im Westen sprechen seit langem davon, dass die Beschlusskataloge Minsk-1 und Minsk-2 wenig mehr sind als eine Kombination aus Waffenstillstandsvereinbarung und groben Fahrplänen für einen politischen Prozess. Ein konkreter Lösungsvorschlag ist darin jedenfalls schwer zu erkennen. ...
Gazeta.ru zitiert den Politologen Sergej Michejew, demzufolge zwischen den geplanten Regionalwahlen und dem Referendum höchstens vier Wochen liegen würden. Unabhängig davon, wie ein solches Referendum ausgehe, so der Experte, sei Russland in keiner Weise verpflichtet, in einer bestimmten Form darauf zu reagieren. Letzten Endes handele es sich nur um eine Absichtserklärung.
Die Zeitung zitiert auch ungenannte russische Regierungsbeamte, die zu bedenken geben, dass mit Annahme eines solchen Antrags Russland völkerrechtlich zur Kriegspartei würde. Das aber habe Moskau seit Beginn der Krise peinlichst zu vermeiden versucht. In der Tat wirkt die ganze Ankündigung derzeit mehr wie eine Drohgebärde, ähnlich der vor Wochen ventilierten Ausgabe russischer Pässe an die Donbass-Bewohner.
Allerdings stellen sich die Konfliktparteien und ihre ausländischen Unterstützer – mit Ausnahme der EU-Europäer – seit längerem darauf ein, dass es nicht zu einer Lösung der Krise gemäß Minsk-2 kommen wird. Wie wenig man dem Normandieformat (dem Paten des Minsker Prozesses) zutraut, wurde ersichtlich, als vor Monaten der Ruf zu hören war, die USA sollten sich ihm anschließen. Elegant gingen die Amerikaner auf Tauchstation. Längst schon verfolgten sie gemeinsam mit der Ukraine und den angrenzenden NATO-Staaten eine Krisenpolitik nach ihren Vorstellungen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Rechte Gewalt gegen geplante Verfassungreform
"Solche Bilder hatte man in Kiew schon fast wieder vergessen. Was sich am Montagmittag vor dem Parlament abspielte, glich den blutigen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Winter 2014, als in der Kiewer Innenstadt Tausende Menschen für eine pro-europäische Regierung demonstriert hatten.
Nachdem das Parlament für das umstrittene Dezentralisierungsgesetz gestimmt hatte, explodierten vor dem Gebäude sechs, vielleicht sieben Sprengkörper. Die Wucht der Detonation war so stark, dass durch die Druckwelle ein Wachmann zu Boden ging. Gehwegplatten vor der Rada zersplitterten und trafen Demonstranten, Soldaten und Medienvertreter. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko gab am Montagnachmittag bekannt, dass ein Mensch zu Tode kam. Ein Soldaten der Spezialeinheit, die das Parlament bewacht. ...
Auch in der Werchowna Rada, dem Parlament, war die Stimmung aggressiv, die Regierungsparteien begegneten einander feindselig. Vor allem die Fraktion der Radikalen Partei um ihren Anführer Oleg Ljaschko war aufgebracht. Jeder Redner, der sich für das Gesetz zur Dezentralisierung aussprach, wurde nicht nur niedergebuht; die Abgeordneten der Radikalen Partei schlugen mit Plastikflaschen auf die hölzernen Stuhllehnen. Einer hatte ein Megafon mit den Sitzungssaal geschmuggelt. ...
Das Dezentralisierungs-Gesetz von Präsident Poroschenko erhielt trotz aller Kritik die nötige Mehrheit und wurde mit 265 von 368 Stimmen in der ersten Lesung angenommen. ..." (Der Tagesspiegel online, 31.8.15)
"... Die Linie der Krawalle gaben der extremistische Rechte Sektor mit einer Blockade der Zufahrtsstraßen und Hunderte wütende Ultranationalisten der Partei Swoboda vor dem Parlament vor. Die Polizei wurde mit Holzknüppeln attackiert und wehrte sich mit Tränengas und Pfefferspray. Abgeordnete der stramm rechts orientierten Radikalen Partei des Populisten Oleh Ljaschko griffen nach dem Muster der Umsturztage des Maidan die damals von Boxweltmeister Vitali Klitschko gern gewählte Kampfform einer Blockade der Tribüne wieder auf: Redner kamen nicht durch. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Minsk II scheitert auch an Kiew, aber Russland hat ja angegriffen ...
"Der Minsker Friedensprozess ist gescheitert. Schuld daran trägt auch die Ukraine, allen voran ihr korrupter Präsident. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.
Es werde kein Minsk-3 geben, versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst in Brüssel. Es gebe ja schließlich die Minsk-2-Vereinbarungen. „Das Einzige, was man tun muss, damit es in der Ukraine Frieden gibt, ist, sie zu erfüllen.“ Was aber tut Poroschenkos Staatsmacht, um sie zu erfüllen? Am Freitag eröffnete sie im Frontgebiet bei Saizewe ein „Logistikzentrum“ mit einer mobilen Bank, einer Apotheke und mehreren Warenständen. Bürger aus den Rebellengebieten sollen sich hier mit Lebensmitteln versorgen, Pensionäre außerdem ihre Renten abholen. Die ukrainischen Beamten verkünden stolz, man benötige nur einen ukrainischen Pass, um dorthin zu gelangen. Bleibt abzuwarten, wer im aufständischen Donbass die oft teure, stundenlange und durchaus gefährliche Anfahrt ins Niemandsland auf sich nehmen wird.
Im Minsker Abkommen hatte die Ukraine sich verpflichtet, die sozialwirtschaftlichen Verbindungen zu den Separatistengebieten inklusive Bankverkehr und Rentenzahlungen wiederherzustellen. Tatsächlich arbeitet dort keine einzige ukrainische Bankfiliale, Kiew hat alle Lkw-Transporte ins Rebellengebiet, auch den Busverkehr, gestoppt, das Reisen durch schikanös langsame Straßenkontrollen zusätzlich erschwert. ...
Auch die ins Minsk zugesagte Verfassungsreform klemmt. Zwar beschloss das ukrainische Parlament gestern nach wilden Debatten in erster Lesung ein verfassungsänderndes Gesetz, das einige verwaltungstechnischen Elemente einer – im Abkommen geforderten – Dezentralisierung des Staates enthält. Aber den ebenfalls geforderten Sonderstatus für die Rebellengebiete verklausuliert es zu „Besonderheiten der Verwirklichung der lokalen Selbstverwaltung“. Oder wie Poroschenko vergangenen Donnerstag in Kiew offen verkündete: „Es wird keinen Sonderstatus geben.“ ...
Und nicht nur die Artillerie der russisch-rebellischen Streitkräfte, sondern auch die ukrainischen Kanonen durchlöchern seit Monaten das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Den Schützen scheint egal zu sein, ob ihre Geschosse in feindlichen Stellungen oder in Wohnvierteln landen. Es sieht so aus, als hätte sich auch die Kiewer Elite bestens in dem Krieg eingerichtet, den Russland angefangen hat. ..."
An diesem Punkt beende ich das Zitat aus Stefan Scholls "Analyse" in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 31.8.15. Der Autor gehört zu jenen, die die Geschichte verdrehen mit der Behauptung, Moskaus habe den Kiewer Krieg gegen die Ostukraine im April 2014 angefangen. Ganz in dieser Linie schreibt er am Ende: "... Denn die Ukraine ist Opfer, nicht Angreifer in diesem Krieg. Poroschenko ist kein sowjetnostalgischer Imperialist, der Westen muss nicht ihn zur Räson bringen, sondern Wladimir Putin. ..." Scholl gehört anscheinend zu den aktiven Kämpfern an der antirussischen Propagandafront. Nur manchmal scheint ein Ansatz von kritischer Sicht gegenüber jenen durch, die im Februar 2014 in Kiew die Macht an sich rissen. Das soll wohl den Anschein von Objektivität sichern. Aber für den Kiewer Putsch ist ja wahrscheinlich auch Putin verantwortlich ... Schade.
Nur zur notwendigen, weil auch von Journalistendarstellern wie Scholl verdrängten Erinnerung, wer den Krieg in der Ostukraine im April 2014 begann: Die illegale Kiewer Übergangsregierung begann diesen Krieg am 15.4.14 als angebliche "Anti-Terror-Operation". Den Befehl dazu gab damals der "Übergangspräsident" Alexander Turtschinow, heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine oft an der Seite Poroschenkos. Mit Panzern, Artillerie und Bomben wurden Besetzer von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine angegriffen, die sich die Maidan-Proteste als Vorbild genommen hatten, allerdings gegen jene, die mit Hilfe des Maidans und des Staatsstreiches am 22.2.14 in Kiew an die Macht kamen. Diese führen seitdem einen Krieg in der Ostukraine, nicht Russland.

In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickte.

• Merkel: Poroschenko hält an Minsk II fest

"Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Bundespressekonferenz äußerte, hat sie keine Versuche seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesehen, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Sie habe nicht gehört, dass Poroschenko gesagt habe, dass er sich diesem Prozess (Minsker Vereinbarungen – Red.) nicht weiter anschließen werde. Die Gespräche seien im Gegenteil sehr konstruktiv gewesen, sagte Merkel und erinnerte an die jüngsten Verhandlungen, die unter der Teilnahme von ihr, Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin stattfanden.
Merkel zufolge werden alle Regelungsmaßnahmen derzeit und in Zukunft auf der Grundlage der Minsker Abkommen durchgeführt.
„Wir haben uns verabredet, dass wir demnächst auch im Normandie-Telefonat wieder sprechen werden, dass die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der Republiken, wie sie sich nennen, Donezk und Lugansk, ich würde sagen mit den Separatisten stattfinden müssen und dass wir insbesondere jetzt das Thema der Lokalwahlen vor uns haben“, äußerte die Bundeskanzlerin. Laut Merkel ist in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, dass die Wahlen nach den Prinzipien von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE stattfinden müssen. ..." (Sputnik, 31.8.15)

• Spielt Poroschenko westliche Regierungen gegeneinander aus?

"Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu
Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.
Schon immer hatte der ukrainische Präsident Poroschenko, der schon wegen des ersten einseitigen Waffenstillstands unter Kritik der nationalistischen, auf die USA ausgerichteten Kräfte, allen voran von Regierungschef Jazenjuk, stand, versucht, zwischen allen Interessen ein eigenes Spiel zu verfolgen. Er passte sich den Militarisierungstendenzen an und verfolgte gleichzeitig den Plan, schnell und ohne Krieg einen Weg aus der Krise zu finden, schließlich ist Poroschenko weiterhin Oligarch mit geschäftlichen Interessen geblieben. Ein wieder voll aufflammender Krieg in der Ostukraine wäre für das Pleiteland der endgültige wirtschaftliche Ruin.
Poroschenko hält rhetorisch wie alle anderen am Minsker Protokoll fest, will aber offensichtlich das Normandieformat aufsprengen und die USA einbeziehen. Das kann er nicht direkt machen, ohne Deutschland und Frankreich direkt zu verprellen. So lässt sich der Vorstoß des neuen rechten polnischen Präsidenten Duda verstehen, weitere Verhandlungen mit den USA und ukrainischen Nachbarländern zusammen zu führen, was den Einfluss Deutschlands, Frankreichs und Russlands schwächen würde. ..." (Telepolis, 31.8.15)
Aber eigentlich kann da nur Putin dahinter stecken, der von Poroschenko bestimmt alkoholgetränkte Pralinen geschenkt bekommen hat.

• Neues NATO-Manöver im Schwarzen Meer
"Unter Protest aus Russland hat vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver "Sea Breeze" im Schwarzen Meer begonnen. Mit rund 2.500 Soldaten aus elf Ländern sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien am Montag.
Dutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung (bis 12. September) aus.
Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver mit NATO-Staaten eine neue Provokation.  ..." (Der Standard online, 31.8.15)
"... Der Befehlshaber der 6. US-Flotte, Vizeadmiral James Foggo, bezeichnete das Manöver als „wichtige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und für eine ernsthafte Vorbereitung auf dem Boden, in der Luft und auf See“. ..." (Sputnik, 31.8.15)
"Rund 400 US-Matrosen, der Zerstörer USS Donald Cook und ein U-Boot-Jagdflugzeug vom Typ P-3C Orion kommen in die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa, um an einer internationalen Marineübung teilzunehmen.
Wie die 6. US-Flotte am Mittwoch mitteilte, beginnt das Manöver am 31. August. ...
Im April vergangenen Jahres hatte die USS Donald Cook in Russland Schlagzeilen gemacht. Laut Medien wurden die Waffensysteme des US-Zerstörers, der mitten in der Ukraine-Krise offenbar zu einer Einschüchterungsaktion im Schwarzen Meer eingelaufen war, von einem russischen Jagdflugzeug lahm gelegt." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Stealth-Kampfjets in Polen gelandet

"Auf einem Stützpunkt im Zentrum Polens sind am Montag zwei US-Tarnkappenjets vom Typ F-22 gelandet. Die Landung der hochmodernen Kampfflugzeuge wurde vom polnischen Info-Kanal TVP übertragen. Sie waren dem Bericht zufolge vom US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz aus nach Polen geflogen. Dort landeten sie auf dem Stützpunkt Łask. Polen grenzt an die Ukraine, und die Regierung in Warschau sieht sich durch Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt selbst bedroht. ...
Die Tarnkappenjets können von Radaranlagen kaum erfasst werden. Die Maschinen vom Typ F-22 sind seit 2005 einsatzbereit. Sie werden seit vergangenem September bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien eingesetzt. Insgesamt verfügen die US-Streitkräfte über 180 dieser Maschinen.
In der vergangenen Woche kündigte die Regierung in Warschau für Mitte 2016 die Stationierung von schweren US-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen an. ..." (Der Standard online, 31.8.15)

• Die Zeit für Minsk II läuft ...
"Die Zeit wird knapp: Nur noch vier Monate bleiben den Politikern zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine. In dieser Frist gilt es, eine lebensfähige Autonomieregelung für die Rebellengebiete auszuarbeiten, Wahlen nach ukrainischem Recht dort durchzuführen und die Konzentration von Truppen und Material beiderseits der Bürgerkriegsfront abzubauen. ...
Aus gutem Grund haben die USA sich dem sogenannten Normandieformat (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) nicht angeschlossen. Sie wissen, wie wenig aussichtsreich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist – zudem haben sie teils andere Interessen.
Nach Meinung vieler Beobachter ist Washington (anders als die EU) darauf aus, die Ukrainekrise in eine nachhaltige Schwächung der russischen Position münden zu lassen und die russischen Macht- und Einflussansprüche auf dem eurasischen Kontinent dauerhaft zu stutzen. Entsprechend konsequent haben die USA seit Beginn der Krise separate, auch von der NATO unabhängige bilaterale Strukturen in allen Ländern entlang eines Korridors vom Finnischen Meerbusen bis zum Schwarzen Meer geschaffen.
Die Minsk-Agenda der Europäer ist in der Tat herkulisch, zumal noch erhebliche Stolpersteine aus dem Weg zu räumen sind. So pflegen die Bürgerkriegsparteien, Kiew auf der einen und die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf der anderen Seite, praktisch keine direkten Kontakte. Kiew hat das Rebellengebiet mit einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Blockade belegt. Die Rebellen ihrerseits wollen zwar Wahlen durchführen, jedoch nicht nach ukrainischem Recht und nicht mit Beteiligung ukrainischer Parteien. Auch die Stimmung unter der Bevölkerung in den Rebellengebieten lässt kaum Hoffnung zu,  dass beide Parteien sich so rasch unter dem Dach eines Staates wiederfinden. Auch in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine greift die Meinung um sich, dass es für die Ukraine Wichtigeres gebe als die russischsprachigen Randgebiete weit im Osten des Landes. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Zivile Ziele im Visier der Kiewer Truppen
Susann Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 31.8.15 aus dem ostukrainischen Gorliwka:
"Gorliwka liegt an der Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und der »Volksrepublik Donezk«. Vor allem zivile Ziele nimmt Kiew ins Visier
Die Uhr in der Halle der Schule Nr. 16 ist 19 Minuten nach vier stehengeblieben. Es war der Zeitpunkt, als die ukrainische Armee am Dienstag morgen das Feuer auf die rund 50 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Frontstadt Gorliwka eröffnete. Seit einigen Wochen startet ihre Artillerie fast jeden Tag schwere Angriffe.
Auf dem Hof der Schule finden sich Granattrichter. Die Eingangstür ist vollständig demoliert. Die Direktorin, Ljudmilla Groschewa, zeigt auf die Fenster der Klassenzimmer, die durch die gewaltigen Detonationswellen entglast wurden. Die Bilder, die die Kinder in einer Projektwoche zu einer Ausstellung zusammengefasst haben, wurden von Schrapnellkugeln regelrecht durchsiebt. »Das ist ein Treffer mitten ins Herz unserer Schule«, kommentiert Groschewa bitter.
»Die OSZE war hier und hat alles dokumentiert«, berichtet sie. »Jemand in Kiew ist wohl sehr daran interessiert, dass unsere Kinder im Bunker sitzen, statt etwas zu lernen. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir bekommen Hilfe von örtlichen Betrieben für die Reparaturarbeiten. Nach dem Ende der Ferien werden wir am 1. September pünktlich um acht Uhr das neue Schuljahr beginnen.« ...
Laut dem Bürgermeister Roman Chramenkow sind in diesem Jahr bis Juli 164 Menschen getötet und 501 verletzt worden. Von den ehemals 280.000 Einwohnern hat mittlerweile knapp ein Drittel die Stadt verlassen.
Kein Wunder. Gorliwka gehört zur Zeit zu den kritischsten Punkten an der Kontaktlinie im Donbass – die Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen liegen an manchen Abschnitten der Stadtgrenze weniger als einen Kilometer entfernt. In den vergangenen Tagen wurden mehr als zehn Wohnhäuser, eine Sporthalle, ein Kindergarten und eine Fachschule beschädigt. Das Dach der Schule Nr. 14 ist zerstört, und Teile des Gebäudes liegen in Schutt und Asche. Auf einem Spielplatz durchwühlen Kinder den Boden nach Granatsplittern und präsentieren stolz ihre stattlichen Sammlungen.
Milizen der »Volksrepublik Donezk«, die an vielen strategischen Punkten von Gorliwka Kontrollposten unterhalten, führen zu den längst nicht mehr zählbaren Schauplätzen der Verwüstung. »Es gibt viel mehr Opfer unter der Bevölkerung als unter den Soldaten. Die ukrainische Armee nimmt vorsätzlich zivile Ziele ins Visier«, meint ein Militär. »Momentan hält nur eine Seite die Vereinbarungen von Minsk ein – das sind wir.« ..."

• Warschau als freiwillige Speerspitze Washingtons
"Polens Präsident Andrzej Duda besuchte am Freitag Berlin. Er kam als Hardliner und fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt.
Als Polens Präsident Andrzej Sebastian Duda am 6. August sein Amt übernahm, lautete eine seiner Kernaussagen: »Wir brauchen mehr Garantien von den anderen NATO-Staaten. Nicht nur wir Polen, sondern das gesamte östliche Mitteleuropa ... Das Militärbündnis muss hier präsenter werden.«
Duda setzte damit keine neuen Akzente, wohl aber sprach er sie deutlicher aus. Schon zuvor hatten Regierungsvertreter, allen voran Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, versucht, vor allem Deutschland stärker in Aufrüstungsbestrebungen einzubinden.
Warschau geht es um eine Führungsrolle in der NATO und dauerhafte Stationierung von Verbänden der Bündnispartner in Polen. Die indes zögern wegen der Russland zum Ende des Kalten Krieges gegebenen Versicherung, das zu unterlassen.
Deutschland versucht einen Weg zwischen militärischer Bündnistreue und politischer Mäßigung. Was Polen ebenso wenig gefällt wie den USA. ..." (Neues Deutschland, 29.8.15, Seite 6)
"... Schon seit Jahren erfüllt Polen die NATO-Forderung, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Rüstung auszugeben. 48 amerikanische »F-16«-Jagdbomber machen den Himmel über Polen (un)sicher, ein Stützpunkt für amerikanische »Patriot«-Raketen entsteht, ein Flughafen bei Warschau soll an die US-Luftwaffe übergeben werden. An der Präsenz amerikanischer Soldaten liegt Polen sehr, damit US-Truppen auch das mit dieser Stationierung bewusst eingegangene Risiko teilen. Polens Elite steht zwar hinter Washingtons Eskalationspolitik, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile und politische Aufwertung verspricht. Doch sie wird den Verdacht nicht los, dass das Land vom »großen Bruder« am Ende aufs Eis geführt und dort stehengelassen wird. Die Polen hielten immer für die USA den Hintern hin, das Bündnis führe zu falschen Sicherheitsgefühlen, sagte Exaußenminister Radek Sikorski im vergangenen Jahr in einem abgehörten Privatgespräch. Den eingefleischten »Atlantiker« kostete das das Amt, die Aussage entspricht aber durchaus dem verbreiteten Alptraumszenario in Warschau. Präsident Andrzej Duda hat aus der Einrichtung ständiger NATO-Basen in Polen einen Kernpunkt seiner Außenpolitik gemacht, doch einstweilen ist das Interesse selbst der USA gering. ..." (junge Welt, 1.9.15, Seite 3)

→ hier geht's zu Folge 246

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 202

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: Kiewer Verfassungsreform macht Wahlen im Donbass unmöglich
"Die von Kiew eingeleitete Verfassungsreform macht die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen Wahlen in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) unmöglich, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Minsker Friedensgespräche mit Kiew, am Sonntag sagte.
„Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über den Sonderstatus des Donbass vor, die dem (vereinbarten) Maßnamenkomplex zur friedlichen Regelung völlig widersprechen. Diese Änderungen machen die Durchführung von Wahlen auf dem Territorium der DVR unmöglich“, so Puschilin.
Die Verfassungsreform hätte mit Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk abgestimmt werden müssen; dies sei aber bis jetzt nicht getan worden, sagte der Chefunterhändler.  Also könnten die betreffenden Punkte (des Minsker Abkommens) als nicht erfüllt betrachtet werden, so Puschilin." (Sputnik, 3.5.15)

• OSZE bestätigt Beschuss von Donezk und neue Kämpfe
"Ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Sonntag in Donezk die Zerstörungen nächtlicher Artilleriegefechte dokumentiert. Laut Augenzeugen hat der Beschuss am Samstag gegen 22.30 Uhr begonnen. Nach etwas mehr als zwei Stunden legte sich der Gefechtslärm, doch die Folgen waren am Sonntag noch spürbar: In Teilen der Stadt fiel die Gas- und Wasserversorgung aus, Wohnhäuser und eine Schule wurden beschädigt. Sechs Rebellen und drei Zivilisten sollen verletzt worden sein.
Vertreter der Separatisten präsentierten den Beobachtern Bombensplitter, die von der Kanonade stammen sollen. Der "Verteidigungsminister" der "Donezker Volksrepublik" Eduard Bassurin warf Kiew dabei nicht nur den Bruch des Minsker Abkommens, sondern auch der Genfer Konvention vor: Beim Beschuss sei verbotene Schrapnellmunition verwendet worden, erklärte er. ...
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe wenig später als "Provokation" zurück: "Ukrainische Soldaten haben weder diese Stadt, noch irgendeine andere Ortschaft beschossen", die auf dem von Rebellen kontrollierten Territorium liege, teilte das Außenamt mit. Die Anschuldigung diene den Separatisten lediglich dazu, den Waffenstillstand selbst zu brechen, heißt es in der Erklärung weiter. Zugleich fordert auch Kiew die OSZE zur Prüfung des Sachverhalts auf. ..." (Der Standard online, 3.5.15)

• Schirokino weiter unter Kontrolle der Freikorps
"Entgegen der jüngsten Vereinbarung der Normandie-Vier mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko steht die Wohnsiedlung Schirokino im Donbass weiterhin unter Kontrolle von Freiwilligenverbänden.
Der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“, Eduard Bassurin, hat am Sonntag die Mitteilung des Pressedienstes des Regiments „Asow“ über einen teilweisen Abzug seiner Angehörigen aus Schirokino zurückgewiesen. Ihm zufolge wird jetzt eine Rotation von Soldaten vorgenommen. Kämpfer aus dem Regiment „Asow“ werden durch Mitglieder des Bataillons „Donbass“ abgelöst, so Bassurin.
Der Pressedienst des Bataillons teilte auf Facebook mit: „Im Zusammenhang mit der geplanten Rotation und dem Abzug eines Teils des Regiments ‚Asow‘ hat das Bataillon ‚Donbass‘ zusätzlich Kampfeinheiten in die Wohnsiedlung Schirokino einziehen lassen und kontrolliert nun alle Stellungen“.
Der Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko hat diese Information in seinem Facebook-Account bestätigt. Ihm zufolge steht Schirokino jetzt unter Kontrolle des ukrainischen Militärs. Sementschenko wies die in Medien und Sozialnetzwerken erschienen Informationen zurück, laut denen alle Truppen aus Schirokino abgezogen worden waren.
Früheren Berichten zufolge hat das ukrainische Freiwilligenregiment „Asow“ im Raum von Schirokino eine Beobachtungsstelle der speziellen  OSZE-Mission – trotz Protesten der zur Mission gehörigen Offiziere – eingenommen. ..." (Sputnik, 3.5.15)

• Kiewer Truppen beschiessen Donezk
"Der massive Beschuss von Donezk in der Nacht zum Sonntag hat großflächige Zerstörungen in der Stadt verursacht, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mitteilt.
In der Stadt sei schweres Artilleriefeuer zu hören, heißt es.
Wie der Chef der Verwaltung der Stadtbezirke Kiewski und Kuibyschewski, Iwan Prichodko, der Donezker Nachrichtenagentur sagte, hat der nächtliche Beschuss durch das ukrainische Militär großflächige Zerstörungen im Bezirk Kiewski verursacht. Nach einem Geschosseinschlag in einem Kesselhaus haben 25 Häuser keine Warmwasserversorgung mehr.
Die Donezker Volkswehr hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass die ukrainischen Militärkräfte den Flughafen von Donezk sowie nächstgelegene Ortschaften unter Beschuss genommen haben. Nach Angaben der Volksmilizen sind Artillerieanlagen im Kaliber 120 bzw. 152 Millimeter zum Einsatz gekommen. ..." (Sputnik, 3.5.15)
"Nach Berichten über den Beschuss von Donezk mit großkalibriger Artillerie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die OSZE aufgerufen, von Kiew zu fordern, mit der Verletzung der Minsker Vereinbarungen aufzuhören.
Lawrow hat den OSZE-Vorsitzenden und Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, in einem Telefongespräch nachdrücklich aufgefordert, „seine Vollmachten geltend zu machen, damit die Spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine von Kiew fordert, die grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen unverzüglich einzustellen“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Sputnik, 3.5.15)

• NATO hat "Rotes Telefon" zu russischer Armee eingerichtet
"Die Nato verfügt erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder über einen direkten Draht zum russischen Militär. „Die Nato und die russischen Militärbehörden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, teilte die Allianz auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet, heißt es weiter.
Die Nato machte keine Angaben dazu, wann das System aktiviert wurde. Aus einer nationalen Delegation erfuhr die F.A.S., dass der russischen Seite in der vergangenen Woche Kontakt-Nummern übermittelt worden seien. Der Vorgang wurde als „geheim“ eingestuft. Er geht zurück auf eine Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). ..." (FAZ online, 3.5.15)

• Sachartschenko: Seit dem Odessa-Massaker gibt es keine Ukraine mehr
"Nach der vorjährigen Brandtragödie in Odessa hat die Ukraine aufgehört, ein Staat zu sein, wie Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Samstag sagte.
Am 2. Mai 2014 haben „wahnsinnig gewordene ukrainische Politiker ein unerhörtes Verbrechen gegen das eigene Volk begangen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. „Entsetzen, Schmerz und Tränen erfassten Odessa.“ Es sei das Nachspiel vom „Maidan-Albtraum" gewesen.
„An diesem Tag mussten wir neben den Einwohnern von Odessa zugeben: Ein Land mit dem Namen Ukraine gibt es nicht mehr – es starb für uns gemeinsam mit Dutzenden zu Tode gequälten Einwohnern von Odessa.“ Alle Schuldigen werden dies verantworten, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 2.5.15)
"... Der ukrainische Parlamentarier Igor Mossijtschuk von der Radikalen Partei bezeichnete indessen die Ereignisse in Odessa als „markanter Tag für die Ukraine“ sowie als eine „Säuberungsaktion“. Er würdigte via Facebook „ukrainische Patrioten“, die „das ukrainische Odessa vor Besatzern und Kollaborateuren gehalten“ und es zum südlichen Vorposten der Ukraine am Schwarzen Meer gemacht hätten.
„Ich bin stolz! Ich gratuliere zum Fest, meine Herren“, schrieb er abschließend." (Sputnik, 2.5.15)

• Gericht in Wien lehnt Auslieferung des Oligarchen Firtasch an USA als unzulässig ab
"Österreich liefert den ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch nicht an die USA aus. Das hat ein Gericht in Wien entschieden. In der Urteilsentscheidung hieß es, dass die Anklage aus den USA in Teilen politisch motiviert sei und die Auslieferung deswegen “nicht zulässig”. Die USA hätten Firtasch mit dem erlassenen Haftbefehl, der als wichtiger Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, aus dem politischen Leben in der Ukraine abziehen wollen.
Dem Unternehmer wird nach Ermittlungen des FBI wegen der angeblichen Verwicklung in einen internationalen Korruptionsskandal gesucht. Er steht im Verdacht, durch die Bestechung indischer Behörden im Jahr 2006 eine Ausbeutungslizenz für Titan in Indien erworben zu haben.
Nach der Urteilsentscheidung erklärte Firtasch: “Ich bin froh über das Ergebnis. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die österreichische Justiz mich fair behandeln würde. Doch ich war auch besorgt denn die Vereinigten Staaten sind nun einmal die Vereinigten Staaten. Deshalb hatte ich gemischte Gefühle und war auf jede Entscheidung vorbereitet. Doch ich wusste, dass ich nichts falsch gemacht habe und dass dieser Fall von Anfang an politisch motiviert war.”
Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftet. Nach der Zahlung von einer Rekordsumme von 125 Millionen Euro Kaution konnte er sich in Österreich aber frei bewegen. ..." (Euronews, 1.5.15)

• Berlin drängt angeblich Kiew, Minsk II zu erfüllen
Berlin und seine EU-Partner drängen laut einem Bericht der Financial Times vom 26.4.15 Kiew, das zweite Minsker Abkommen vom Februar zu erfüllen. Dem Blatt zufolge geschieht das aus Angst, dass Russland sonst eine Entschuldigung für eine "erneute Aggression" hätte. Die Warnungen kämen aus Berlin, Paris und London und seien von Jean-Claude Juncker beim EU-Ukraine-Gipfel an Kiew übermittelt worden. Angeblich wolle die EU die Spannungen mit Russland entschärfen, während Washington derzeit mit fortgesetzten und verschärften Sanktionen droht.
EU-Diplomaten würden den Aufständischen vorwerfen, Minsk II mehr zu verletzen wie Kiew. Dennoch solle der Kiewer Präsident Petro Poroschenko vorangehen und die politischen Klauseln von Minsk II umsetzen, so die Zeitung. Deutsche Diplomaten meinten danach, Kiew müsse sich kooperativer verhalten. Das Blatt zitiert Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), demzufolge deutsche Diplomaten mit beiden Seiten reden, aber vor allem Kiew auffordern, sich zu bewegen. Geschehe das nicht, habe Russland die Möglichkeit, den Konflikt zu verlängern.
Berlin ist laut der Financial Times besorgt, dass Kiew die Umsetzung des politischen Teils von Minsk II verschleppe, insbesondere die politische Dezentralisierung, die Kiew entgegen der Minsker Vereinbarung erst nach Kommunalwahlen umsetzen will. Zudem habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben an Juncker gefordert, die EU solle russische Bedenken zum Freihandelsabkommen mit der Ukraine berücksichtigen. Der deutsche Außenminister habe Dreier-Gespräche vorgeschlagen und Juncker gebeten "die große Flexibilität, die die Vereinbarung bietet, zu nutzen."

• Führt die Spur der Maidan-Scharfschützen nach Polen?
Die Scharfschützen, die im Februar 2014  zielgerichtet auf dem Kiewer Maidan-Platz Demonstranten und Sicherheitskräfte erschossen, seien in Polen ausgebildet worden. Das sagte der polnische EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat der Partei KORWiN Janusz Korwin-Mikke in einem Interview mit dem polnischen Online-Magazin WP Wiadomosci am 15.4.15. "Wir haben Washington einen Gefallen getan", so der Politiker auf die Frage, warum das geschehen sei. Für ihn ist sind der "Maidan" eine Operation des US-Geheimdienstes CIA, unterstützt aus Polen – "es war auch unsere Operation". Korwin-Mikke, beruft sich u.a. auf den Außenminister Urmas Paet, neben dem er im Eurpoaparlament sitze. Paet hatte am 26.2.14 in einem abgehörten Telefonat mit der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von seinem Verdacht berichtet, dass nicht der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch hinter den Scharfschützen stecke. Darauf sei er bei seinem Besuch in Kiew aufmerksam gemacht worden.
Kortwin-Mikke spricht sich in dem Interview auch für eine unabhängige Ukraine aus und bezeichnet die aktuellen Ereignisse in der Ukraine als eine amerikanische Aggression gegen Russland.
Auf die polnische Spur zu den Maidan-Scharfschützen hatte bereits der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Aleksandr Jakimenko, in einem Interview mit der russischen Zeitung Vesti, veröffentlicht am 12.3.14, hingewiesen (siehe auch chartophylakeion tou polemu, 13.3.14). Die radikalen Kräfte auf dem Maidan seien für den Staatsstreich trainiert worden. "Diese Trainingslager bestanden seit den Zeiten Juschtschenkos", so Jakimenko. "Wir haben sie im Endeffekt nicht ausschalten können. Sobald wir daran gingen, sie in die Zange zu nehmen, verlagerten sie sich nach Polen, nach Litauen oder Lettland." Polen habe sich als Mittler des von den USA betriebenen Umsturzes in der Ukraine betätigt. Die Polen hätten in Kiew ihre eigenen Ambitionen und eine "sichere Deckung". "Alle Kommandos kamen aus der US-Botschaft oder aus der Vertretung der EU, von Herrn Tombiński, der selbst ein polnischer Staatsbürger ist. Die Rolle Polens beim Umsturz in der Ukraine ist also höchst bedeutend ..."
Die polnische Spur könnte eine Erklärung für die immer wieder in Berichten und Beiträgen zum Maidan-Massaker erwähnte mirakulöse "dritte Kraft" (siehe u.a. FAZ online am 8.2.15) liefern. Manche der jetzt in Kiew Herrschenden behaupten, diese Kraft säße in Moskau. Manches deutet daraufhin, dass sie dagegen ihre Auftraggeber in Warschau hatte, als Dienstleistung für Washington.
Auf die Äußerungen des polnischen Politikers Korwin-Mikke wurde ich durch einen Beitrag auf der Website der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" aufmerksam.

→ hier geht's zu Folge 201

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 196

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko will angeblich Frieden um jeden Preis
"Der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, will eine friedliche Lösung für den Donbass um jeden Preis finden. Das sagte er dem französischen Sender iTele.
Poroschenko wolle gemeinsam mit Verbündeten im Rahmen des „Normandie-Formats“ alle tun, „um eine Verständigung und eine friedliche Lösung des Konflikts finden“. Er habe immer  betont, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Ich will weiter sie (die Lösung- Red.) suchen, koste es mir, was es wolle“, unterstrich Poroschenko." (Ukrinform, 23.4.15)

• BBC-Journalist als Zeuge für Beschuss Kiewer Truppen durch Aufständische
"BBC-Korrespondenten waren Augenzeugen davon, wie die russisch-ukrainischen Kämpfer die Stelllungen der ukrainischen Soldaten in der Siedlung Schyrokine beschossen haben. Während der Beschießung hat das BBC-Team die Beweise für Einsatz der schweren Waffen gesehen, die von der Konfliktlinie gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden mussten. Das teilt Ukrinform mit Bezugnahme auf den BBC-Korrespondenten Tom Burridge mit.
Geschosse in Richtung der ukrainischen Armee seien so oft gefallen, dass es schwer war, sie zu zählen, schreibt BBC Ukraine. Intensive Beschießung seitens der Rebellen dauerte eine Stunde lang. Erst danach hätten die ukrainischen Soldaten das Feuer erwidert, aber die Terroristen schossen weiter. Die Bombardierung begann, sobald die OSZE-Beobachter diesen Ort verlassen hatten.
Die ukrainischen Soldaten zeigten den Reportern ein Geschoss, das in ein Haus traf, aber nicht explodierte. Seine Größe zeigt, dass es aus der schweren Waffe abgefeuert wurde, die gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden musste." (Ukrinform, 23.4.15)
Burridge meint in seinem Beitrag, als Journalist, der über den Konflikt in der Ost-Ukraine berichtet, werde er mit Informationen, ungeprüften Forderungen und Vorwürfen von beiden Seiten bombardiert. Aber was er erlebt habe, das zeige, dass die Aufständischen östlich von Mariupol nur "wenig Appetit auf Frieden" hätten und werfe weitere Zweifel auf an der Fähigkeit von Russland und der europäischen Staats- und Regierungschefs, diesen Konflikt zu lösen.
Ich habe da auch noch Zweifel: War Burridge auch auf der anderen Seite? Mit welchen Waffen haben denn die Kiewer Truppen zurückgeschossen? Wer beschoß wen, als die BBC-Kameras noch nicht da waren? Wer provoziert da wen? Wollen die Kiewer Truppen nichts als Frieden, nur die Aufständischen lassen sie nicht? Natürlich weiß ich es nicht.

• Donezk warnt erneut vor neuem Kiewer Angriff

"Der Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte.
„In der Ukraine ist die vierte Welle der Mobilmachung beendet worden, es beginnt die fünfte…  Mit dem Verkünden der Mobilmachung hat Kiew alle Minsker Vereinbarungen durchkreuzt“, so Sachartschenko. „Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor. Das wird durch unsere Aufklärungsdaten bestätigt“, so Sachartschenko.
Der DVR-Chef ermahnte die ukrainischen Soldaten und ihre Mütter, von Donbass-Reisen abzusehen. „Ich appelliere an die Soldatenmütter, ihr Möglichstes zu tun, damit ihre Söhne nicht in den Donbass gelangen.“ ..." (Sputnik, 23.4.15)

• Warschau: Militärische Hilfe für Kiew möglich
"Polen schließt die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament sagte.
„Wir können nicht ausschließen, dass wir im Falle einer wiederholten Eskalation der Kriegshandlungen (im Osten der Ukraine) gemeinsam mit unseren Gleichgesinnten die Entscheidung über eine Ausweitung der Hilfe für den ukrainischen Staat, darunter im Verteidigungsbereich, treffen werden“, so Schetyna.
Der Minister sprach sich auch dafür aus, die gegen Russland geltenden Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Zahl der internationalen Beobachter in der Ukraine zu erhöhen. ..." (Sputnik, 23.4.15)
Die deutsche Überschrift der entsprechenden Ukrinform-Meldung dazu finde ich ja gut: "Polen hilft der Ukraine bei neuer Eskalation" Dr. Freud lässt grüßen, mindestens den/die Übersetzer/in ...

• Frankreich liefert Militärtechnik an Kiew, aber keine Waffen
"Große Waffenproduzenten Frankreichs werden an ukrainische Streitkräfte Hubschrauber und Funksysteme liefern. Das teilt der Pressedienst des staatlichen Konzerns „Ukroboronprom“ mit.
Französische Firma Thales Communication & Security SAS wird an die Streitkräfte der Ukraine die taktischen Funkverbindungsmittel liefern. Mit der Firma Thales Systems Aeroportes SA wurde ein Memorandum über das Einvernehmen für ein gemeinsames Projekt zum Bau eines modernen Patrouille-Flugzeuges unterzeichnet. Auch wurde ein Protokoll mit der Firma Airbus Helicopters SAS für die Lieferung von einmotorigen Hubschraubern H125 abgeschlossen.
Die strategischen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Frankreich wurden im Rahmen des Arbeitsbesuchs von Präsident Petro Poroschenko in Frankreich erreicht." (Ukrinform, 23.4.15)
"Frankreichs Präsident François Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Petro Poroschenko aber, Waffen werde Frankreich nicht liefern. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.
Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich. ..." (Frankfurter Rundschau online, 22.4.15)

• Polnische Träume von Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern
Julian Bartosz berichtet in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 23.5.15 über polnische Aufrüstungpläne, begleitet mit einer Angstmache-Kampagne gegen Russland: "Mit General Stanislaw Koziej als seinem Sicherheitsberater an der Seite wirbt Präsident Bronislaw Komorowski eifrig für eine moderne Aufrüstung von «Wojsko Polskie», der polnischen Streitkräfte. Während seiner Stippvisiten im Lande zitiert er gern: «Wenn du Frieden haben willst, rüste für den Krieg.» Komorowskis Wahlkampfparole lautet «Eintracht und Sicherheit». In Wahlbroschüren verspricht er, die polnischen Militärausgaben, so wie es Barack Obama bei seinem Warschau-Besuch 2014 forderte, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. ..."
In polnischen Medien würden offen Atomwaffen für Polen gefordert. So habe "ein so vernünftiger Mann wie Janusz Rolicki" in der Zeitung Gazeta Wyborcza die Steigerung der Militärausgaben in Richtung drei Prozent des BIP gefordert. "Völlig wirklichkeitsfremd wird Polens militärische Schwäche des Jahres 1939 beschworen. Rolicki fragt, «ob es nicht angesichts der Drohungen des Kremls an der Zeit wäre, dem Beispiel Israels folgend, Polen auch atomar aufzurüsten».
Auf der Onet-Plattform schrieb der Publizist Krzysztof Rak: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Atomwaffen bekommen können. Die F-16 Kampfflugzeuge der polnischen Luftwaffe könnten mit US-Nuklearbomben B-61 bestückt zu werden. Der unabhängige rechte Sejmabgeordnete Ludwik Dorn spekulierte über ein US-»nuklear Sharing«, eine atomare Teilhabe der polnischen Streitkräfte.
Verbreitet wurde auf sämtlichen Plattformen ein Beitrag unter dem Titel »Wologda, wir haben auch Atomwaffen«. Verfasst war er von Anne Applebaum, Frau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wurde mit seinem Rat zitiert, Polen müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun und die Ukraine unterstützen. ..."
Das Vorhaben der russischen "Nachtwölfe," auf Motorrädern bis zum 9. Mai nach Berlin zu fahren, werde hysterisch als "Invasion aus dem Osten" bezeichnet, berichtet Bartosz. Selbst Premierministerin Ewa Kopacz habe von einer "russischen Provokation" gesprochen. Dagegen seien polnische Motorradfahrer in den Vorjahren von russischen Kollegen auf ihren schweren Maschinen nach Katyn und sogar in die sibirischen Weiten der ehemaligen Gulags begleitet worden. Die plonische Motorradfahrer hätten Verständnis für das Vorhaben der »Nachtwölfe« und wollen laut Bartosz eine Blockade der Durchfahrt verhindern.

• Lawrow: US-Teilnahme an Friedensgesprächen möglich - Donezk lehnt das ab
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. ..." (Neues Deutschland, 23.4.15)
"Die von Kiew abtrünnige Volksrepublik Donezk lehnt eine Beteiligung von US-Präsident Barack Obama an den Friedensgesprächen zur Ukraine kategorisch ab. Nach der Einschätzung der Führung in Donezk wollen die USA keine Beilegung des Konfliktes.
„Wir sind an einer schnellen Lösung des Konfliktes interessiert. Die USA hingegen sind daran nicht interessiert, sagte der Donezker Unterhändler Denis Puschilin am Mittwoch. „Ein Einschalten eines neuen Teilnehmers, zumal eines so ambitionierten wie die USA, würde den Verhandlungsprozess erschweren und die Beschlussfassung in die Länge ziehen.“
Der US-Botschafter in Moskau, John Tefft, hatte zuvor dem russischen Radiosender Echo Moskwy gesagt, dass sich Obama „sehr gerne“ in die Ukraine-Gespräche einschalten würde, wenn er dazu eingeladen würde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte: Wenn ein Land Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen veranlassen würde, würde Moskau das nur begrüßen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Washington sieht weiter russische Militärpräsenz
"Die US-Regierung erhebt neue Vorwürfe gegen Moskau: Russland habe seine Militärpräsenz in der umkämpften Ostukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, sagte Marie Harf, Sprecherin des State Department in Washington.
Die russische Armee habe unter anderem zusätzliche Luftabwehrsysteme in der Ukraine stationiert. Außerdem sei Russland an Übungen prorussischer Separatisten beteiligt. "Bei dem Training kamen auch russische Drohnen zum Einsatz, ein unzweideutiges Zeichen für eine russische Präsenz", sagte Harf. Diese Ausbildung stelle einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen vom Februar dar, das eine friedliche Lösung des Machtkampfes in der Ostukraine ermöglichen soll.
Die prorussischen Separatisten hätten "eine nennenswerte Zahl von Artillerie-Ausrüstung und Mehrfach-Raketenwerfern in den Gebieten" stationiert, die dem Friedensplan zufolge dort verboten sind. Außerdem würden weitere schwere Waffen in die Ukraine gebracht.
Der Kreml verstärke zudem seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze. "Nachdem ihre Zahl relativ gleichbleibend war, schickt Russland nun zusätzliche Einheiten dorthin", sagte die Sprecherin. Seit Oktober seien nicht mehr so viele Soldaten im Grenzgebiet gewesen wie jetzt. ..." (Spiegel online, 23.4.15)
Ex-NATO-General Harald Kujat meinte im September 2014 in der ZDF-Sendung ""Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges?" von Maybritt Illner zu dem Thema: ""Wir hören sehr viel Spekulation. Auch was die Frage der Aggression betrifft. Natürlich unterstützt Russland die Separatisten. Das ist ja überhaupt nicht zu leugnen. - Ein Beweis dafür, dass Russland mit regulären Streitkräften interveniert hat, habe ich noch nicht gesehen. ... Ich habe Zweifel. Es ist nicht nur so, dass wir vorsichtig sein müssen, mit dem, was Russland sagt, wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit dem, was die Ukraine sagt, und leider Gottes, muss ich auch sagen, wir müssen auch vorsichtig sein, mit dem, was der Westen sagt. ..." Ist 'ne Weile her, aber vom Inhalt weiter aktuell, finde ich.

• Moskau: US-Ausbilder und - Söldner in der Ukraine sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.
„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Bundeswehr aktiv bei antirussischem Manöver
"Etwa 180 Soldaten der Bundeswehr sind zu einem dreimonatigen Manöver in Litauen eingetroffen. Mit Truppen von drei weiteren Nato-Staaten nehmen sie in dem baltischen Land an der Übung "Persistent Presence" teil, wie ein litauischer Armeesprecher mitteilte. Die Kompanie des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen wird bis Mitte Juli auf einem Gelände in Rukla stationiert sein.
Für die Übung sollen auch bis zu 80 deutsche Militärfahrzeuge nach Litauen gebracht werden, sagte der Sprecher. Deutschland hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise seine militärische Unterstützung für Litauen zuletzt deutlich ausweitet. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 500 deutsche Soldaten an Übungen im größten Baltenstaat teilnehmen. ..." (n-tv online, 22.4.15)

• NATO-Aufrüstung gegen Russland – Deutschland vorn dabei
In der am 22.4.15 veröffentlichten Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt Tobias Pflüger über die NATO-Aufrüstung gegen Russland, die mit dem Ukraine-Konflikt begründet wird:
"Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei  der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“
Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter „Readiness Action Plan“. „Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten – und das bereits in diesem Jahr“, so die Mitteilung der Bundeswehr.
Diese „Speerspitze“ der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Generell spielt die Bundesregierung innerhalb der NATO derzeit eine zentrale Rolle, wie etwa die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) betonen: „Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise die tiefgreifendste militärische Anpassung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Ziel ist eine umfangreiche Stärkung und Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten. [...] Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz.“
Was konkret die Speerspitze anbelangt, teilte die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: „Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“ Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der
Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). ...
Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind „nur“ ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, „mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun.“ ...
Der Blog „Augengeradeaus“ hat eine Zusammenstellung verschiedener Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht ..."
Auf die Frage, wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgegangen werden solle, schreibt Pflüger: "... Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATOMaßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis.
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. ..."

• Donezk: US-Söldner im Donbass
"Auf dem Territorium der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden auf dem von der ukrainischen Armee kontrollieren Territorium, so im Raum von Wolnowacha, 70 Söldner der Privatfirma registriert, die bisher als Blackwater bekannt war. Die Organisation erfüllt direkte Aufträge des US-Außenministeriums in Krisengebieten“, fuhr der Militär fort.
„Die Präsenz einer privaten Militärfirma auf dem Territorium der Ukraine in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie verstößt gegen Punkt 10 des Minsker Abkommens. Wir rufen internationale Organisationen auf, diesen Umstand zu klären.“
Zudem teilte Bassurin mit, dass in der Ukraine Spezialkräfte ausgebildet werden, die, getarnt als russische Armeeangehörige,  Diversionen in der Donezker und der Lugansker Republik verüben sollen. Es handle sich um eine bis zu 500 Mann starke Einheit, zu der radikal gesinnte Nationalisten gehörten. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Kiew beschwert sich über russische Hilfskonvois
"Das Außenministerium der Ukraine hält die russischen humanitären Konvois für die Donbass-Region für „Konterbande“. Das erklärte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew.
Zuvor hatte das Außenamt eine Protestnote an Russland gerichtet, in der gefordert wird, auf die Entsendung solcher Konvois zu verzichten. „Humanitäre Hilfsgüter sollen ausschließlich in den von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkten abgefertigt werden“, hieß es in Kiew. Darauf erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin, Moskau werde den Einwohnern im Donbass so lange helfen, bis Kiew die Wirtschaftsblockade der Region aufgehoben habe.
Perebijnis zufolge hatte die Ukraine mehrmals vorgeschlagen, humanitäre Hilfsgüter nur durch die von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkte zu transportieren. „Aber Moskau weigerte sich jedes Mal… Diese Konvois bestehen aus Lastwagen mit Gütern unbekannten Inhalts. In diesem Zusammenhang fordert Kiew von Moskau, auf die Entsendung des für den 23. April geplanten Konvois zu verzichten“, sagte Perebijnis. ..." (Sputnik, 21.4.15)
"Rotes-Kreuz-Präsident Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen.
„Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Grund, am Streben Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Zivilschutzministeriums, Wladimir Putschkow.
„Wir stehen völlig offen, alle unsere humanitären Operationen sind transparent“, erwiderte Putschkow. „Das Ministerium lädt ständig internationale Beobachter, Vertreter internationaler Medien und Experten ein, die öffentliche Kontrolle ausführen möchten.“
Bei den Hilfslieferungen in den Donbass wirke das Zivilschutzministerium mit ukrainischen Zöllnern und Grenzern zusammen, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Soldaten lassen Ausrüstung bei Kiewer Truppen
"Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte.
Zuvor waren rund 300 US-amerikanische Fallschirmjäger in der Ukraine eingetroffen, um an der Kommandostabsübung (mit Truppeneinsatz) „Fearless Guardian 2015“ im Gebiet Lwow teilzunehmen und die ukrainischen Soldaten dabei auszubilden.
„Die amerikanischen Soldaten haben modernes Kriegsgerät mitgebracht. So werden die Streitkräfte der Ukraine 705 Dienstbekleidungssätze, Schusswesten, Helme und sonstige Schutzteile sowie 85 Nachtsichtgeräte und mehr als 200  Radiosysteme bekommen“, äußerte Lyssenko am Dienstag in einem Briefing. ...
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass die Ausbildung der ukrainischen Militärangehörigen im Umgang mit modernen westlichen Waffen durch US-amerikanische Soldaten als erster Schritt zu Lieferungen moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine zu betrachten sei." (Sputnik, 21.4.15)

• Ukraine vor Energiekrise
"Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu umgehen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt davor, dass verschiedene Faktoren zu einer Senkung der Energieproduktion in der Ukraine führen. Einem gestern veröffentlichten IEA-Bericht zufolge sorgt unter anderem die Krim-Annexion Russlands für diesen Einbruch. Ein führender Gazprom-Vertreter warnte die EU derweil davor, Versuche zur Blockade neuer Pipelines zu unternehmen.
Sein Land werde die Transitverträge mit der Ukraine nicht erneuern, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak ebenfalls am Montag. Auch gibt es Berichte über neue Kämpfe in den von den Separatisten besetzten Gebieten.
"Die Ukraine ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, da sie zur gleichen Zeit geopolitische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre Krisen sowie eine Energiekrise erwarten", so der IEA-Bericht zu Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien.
Demnach traf der Ausbruch der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr die Energieimporte und die Einnahmen der Ukraine durch Transitgebühren fielen weg.
Zu den neuen Pipelines, die die Ukraine umgehen sollen, gehört die zur Debatte stehende Turkish Stream-Pipeline. Der IEA zufolge könnte dies ein Ende an die „stark alternde“ ukrainische Gasinfrastruktur bringen. Diese Infrastruktur werde große Investitionen benötigen, um in Zukunft geringere Gasumfänge transportieren zu können.
Derzeit ist die Ukraine weltweit das größte Transitland für Erdgas. Ungefähr 40 Prozent des russischen Gases für Europa laufen über die Ukraine. ..." (EurActiv, 15.4.15)

• Hat Rußland den neuen West-Ost-Konflikt ausgelöst?
Wolfgang Scharz reagiert in der Ausgabe 8/15 von Das Blättchen auf einen Beitrag des SPD-Außenpolitikers und Atlantik-Brücke-Ehrenmitglieds Karsten Voigt in der Zeitschrift IPG. Internationale Politik und Gesellschaft über „Leitgedanken zur Russlandpolitik“:
"An der eingetretenen Situation trägt, dem Autor zufolge, praktisch Russland die Alleinschuld, denn es wolle wieder als „Imperium“ anerkannt werden und strebe daher „nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen“. Der Westen habe sich demgegenüber seit Ende des Kalten Krieges „um eine engere Kooperation“ bemüht – Aufnahme in den Europarat, partnerschaftliche Ansätze seitens der EU und der NATO et cetera.
Sachverhalte wie jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“ bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. (Das von Voigt bemühte Veto der Bundesrepublik gegen die Aufnahme dieser beiden Staaten findet sich in keinem NATO-Dokument, die Grundsatzentscheidung aber sehr wohl.) Die NATO ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich eine Placebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Moskau an den Tag.
Voigt erwähnt ebenfalls nicht, dass die NATO-Führungsmacht USA unter der Bush junior-Administration im Jahre 2002 in ihre damalige Nuclear Posture Review konzeptionelle Gedanken einfließen ließ, die in Moskau als abermaliger Versuch gewertet werden mussten, das Patt der gegenseitigen nuklearen Abschreckung („Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“) zugunsten einer handhabbaren atomaren Offensivoption der USA auszuhebeln, zumal dies mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages und dem Beginn des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr einherging, der auch unter der Obama-Administration fortgesetzt wird. ...
Und keine Erwähnung findet bei Voigt schließlich auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sapadnik“, als Führer mit Westorientierung angetreten war, der den USA und der NATO wiederholt, nicht zuletzt im Deutschen Bundestag, eine sehr weitgehende Partnerschaft, inklusive einer grundlegenden Neugestaltung des sicherheitspolitischen Beziehungsverhältnisses bis hin zur gemeinsamen Errichtung einer Raketenabwehr, angeboten hat. All diese Initiativen wurden vom Westen entweder ignoriert oder glatt abgelehnt, jedenfalls in keinem Falle ernsthaft geprüft oder gar zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht.
Belassen wir es bei diesen unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen Russlands wahrscheinlich wichtigsten Punkten. Voigt hat für all die nur ein laues: „Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht.“ Um dann zu seinem eigentlichen Punkt zu kommen: „Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.“
Dieser Feststellung ist nicht zu widersprechen, aber wirklich weiter führt sie auch nicht. Leitgedanken müssten demgegenüber beispielsweise aufzeigen, warum aus dem „Sapadnik“ Putin der heute erklärte Ablehner und Verächter des Westens wurde, der nun eine pseudoimperiale Politik gegenüber einigen Nachbarstaaten betreibt. (Für eine wirklich imperiale fehlen ihm gottseidank die Mittel, wie auch Voigt implizit feststellt: „[…] vergleicht man alle der NATO zur Verfügung stehenden Potentiale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der NATO – trotz der russischen Modernisierungen der militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren.“) Das Hinterfragen der Gründe für den Wandel in der russischen Politik wäre doch die Voraussetzung für konzeptionelle Überlegungen, wie im Zuge einer (wann auch immer möglichen) Neugestaltung der Beziehungen zu Russland nicht nur die Wiederholung alter Fehler vermieden, sondern tatsächlich eine neue Qualität in der europäischen Sicherheitsordnung erreicht werden könnte. ...
Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben. ...
Interessant wäre gewesen, zu erfahren, welchen Bogen Voigt beim Teil zwei seines Mottos, „Gefahrenabwehr, wo nötig“, zieht. Dazu sagt der Autor in seinem IPG-Beitrag so gut wie nichts. ...
Sind die beschlossene Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe der NATO auf 30.000 Mann samt einer besonders schnellen Speersitze und der zentralen Rolle der Bundeswehr dabei „Gefahrenabwehr, wo nötig“? Oder die Überlassung von 100 amerikanischen M1 Abrams-Panzern an die baltischen Staaten? Oder die intensivierte militärische Präsenz und Manövertätigkeit der NATO in ihren östlichen Gebieten, in diesem Fall die Ukraine eingeschlossen, sowie im Schwarzen Meer? Oder der Einsatz amerikanischer und britischer Ausbilder in der Ukraine? Oder gar die Modernisierung der in Westeuropa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA?
Alle erwähnten Maßnahmen und weitere sind entweder bereits realisiert worden, laufen gerade oder wurden zumindest in Angriff genommen. Und die russische Seite übt sich in ähnlichen Nadelstichen, so dass sich das Risiko einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland bereits spürbar erhöht hat. Eine solche Konfrontation könnte wegen der Unterlegenheit der Russen rasch atomar, zunächst auf taktischer Ebene, eskalieren. Dann allerdings wären mindestens die östlichen NATO-Staaten und ganz speziell das Baltikum nicht mehr zu verteidigen, sondern nur noch zu vernichten.
„Gefahrenabwehr, wo nötig“, die diese Möglichkeit nicht grundsätzlich in Betracht zieht, macht bestenfalls sich selbst und vor allem den potenziell Betroffenen etwas vor, und ist im Übrigen im Denken der vornuklearen Zeit stecken geblieben. Ein solches Defizit klingt auch bei Karsten Voigt an, wenn er meint, man solle „nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner (ihrer? – W.S.) Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist“. ...
Dass es im Übrigen in Ländern wie Polen und den baltischen Staaten historisch bedingte Ängste gegenüber Russland gibt, ist verständlich, das ändert aber nichts am eben skizzierten Sachverhalt. Und, darauf hat Voigts Parteifreund Gerhard Schröder jüngst hingewiesen: „Diese Ängste dürfen […] nicht die Politik der gesamten EU (und der NATO – Ergänzung W.S.) gegenüber Russland bestimmen.“" (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 8/15, 13.4.15)

→ hier geht's zu Folge 195

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine