Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 202

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Aufständische: Kiewer Verfassungsreform macht Wahlen im Donbass unmöglich
"Die von Kiew eingeleitete Verfassungsreform macht die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehen Wahlen in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR) unmöglich, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Minsker Friedensgespräche mit Kiew, am Sonntag sagte.
„Die Werchowna Rada nimmt Änderungen an dem Gesetz über den Sonderstatus des Donbass vor, die dem (vereinbarten) Maßnamenkomplex zur friedlichen Regelung völlig widersprechen. Diese Änderungen machen die Durchführung von Wahlen auf dem Territorium der DVR unmöglich“, so Puschilin.
Die Verfassungsreform hätte mit Vertretern der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk abgestimmt werden müssen; dies sei aber bis jetzt nicht getan worden, sagte der Chefunterhändler.  Also könnten die betreffenden Punkte (des Minsker Abkommens) als nicht erfüllt betrachtet werden, so Puschilin." (Sputnik, 3.5.15)

• OSZE bestätigt Beschuss von Donezk und neue Kämpfe
"Ein Team der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Sonntag in Donezk die Zerstörungen nächtlicher Artilleriegefechte dokumentiert. Laut Augenzeugen hat der Beschuss am Samstag gegen 22.30 Uhr begonnen. Nach etwas mehr als zwei Stunden legte sich der Gefechtslärm, doch die Folgen waren am Sonntag noch spürbar: In Teilen der Stadt fiel die Gas- und Wasserversorgung aus, Wohnhäuser und eine Schule wurden beschädigt. Sechs Rebellen und drei Zivilisten sollen verletzt worden sein.
Vertreter der Separatisten präsentierten den Beobachtern Bombensplitter, die von der Kanonade stammen sollen. Der "Verteidigungsminister" der "Donezker Volksrepublik" Eduard Bassurin warf Kiew dabei nicht nur den Bruch des Minsker Abkommens, sondern auch der Genfer Konvention vor: Beim Beschuss sei verbotene Schrapnellmunition verwendet worden, erklärte er. ...
Das ukrainische Außenministerium wies die Vorwürfe wenig später als "Provokation" zurück: "Ukrainische Soldaten haben weder diese Stadt, noch irgendeine andere Ortschaft beschossen", die auf dem von Rebellen kontrollierten Territorium liege, teilte das Außenamt mit. Die Anschuldigung diene den Separatisten lediglich dazu, den Waffenstillstand selbst zu brechen, heißt es in der Erklärung weiter. Zugleich fordert auch Kiew die OSZE zur Prüfung des Sachverhalts auf. ..." (Der Standard online, 3.5.15)

• Schirokino weiter unter Kontrolle der Freikorps
"Entgegen der jüngsten Vereinbarung der Normandie-Vier mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko steht die Wohnsiedlung Schirokino im Donbass weiterhin unter Kontrolle von Freiwilligenverbänden.
Der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der „Donezker Volksrepublik“, Eduard Bassurin, hat am Sonntag die Mitteilung des Pressedienstes des Regiments „Asow“ über einen teilweisen Abzug seiner Angehörigen aus Schirokino zurückgewiesen. Ihm zufolge wird jetzt eine Rotation von Soldaten vorgenommen. Kämpfer aus dem Regiment „Asow“ werden durch Mitglieder des Bataillons „Donbass“ abgelöst, so Bassurin.
Der Pressedienst des Bataillons teilte auf Facebook mit: „Im Zusammenhang mit der geplanten Rotation und dem Abzug eines Teils des Regiments ‚Asow‘ hat das Bataillon ‚Donbass‘ zusätzlich Kampfeinheiten in die Wohnsiedlung Schirokino einziehen lassen und kontrolliert nun alle Stellungen“.
Der Bataillonskommandeur Semjon Sementschenko hat diese Information in seinem Facebook-Account bestätigt. Ihm zufolge steht Schirokino jetzt unter Kontrolle des ukrainischen Militärs. Sementschenko wies die in Medien und Sozialnetzwerken erschienen Informationen zurück, laut denen alle Truppen aus Schirokino abgezogen worden waren.
Früheren Berichten zufolge hat das ukrainische Freiwilligenregiment „Asow“ im Raum von Schirokino eine Beobachtungsstelle der speziellen  OSZE-Mission – trotz Protesten der zur Mission gehörigen Offiziere – eingenommen. ..." (Sputnik, 3.5.15)

• Kiewer Truppen beschiessen Donezk
"Der massive Beschuss von Donezk in der Nacht zum Sonntag hat großflächige Zerstörungen in der Stadt verursacht, wie die Stadtverwaltung auf ihrer Webseite mitteilt.
In der Stadt sei schweres Artilleriefeuer zu hören, heißt es.
Wie der Chef der Verwaltung der Stadtbezirke Kiewski und Kuibyschewski, Iwan Prichodko, der Donezker Nachrichtenagentur sagte, hat der nächtliche Beschuss durch das ukrainische Militär großflächige Zerstörungen im Bezirk Kiewski verursacht. Nach einem Geschosseinschlag in einem Kesselhaus haben 25 Häuser keine Warmwasserversorgung mehr.
Die Donezker Volkswehr hatte am Samstagabend mitgeteilt, dass die ukrainischen Militärkräfte den Flughafen von Donezk sowie nächstgelegene Ortschaften unter Beschuss genommen haben. Nach Angaben der Volksmilizen sind Artillerieanlagen im Kaliber 120 bzw. 152 Millimeter zum Einsatz gekommen. ..." (Sputnik, 3.5.15)
"Nach Berichten über den Beschuss von Donezk mit großkalibriger Artillerie hat der russische Außenminister Sergej Lawrow die OSZE aufgerufen, von Kiew zu fordern, mit der Verletzung der Minsker Vereinbarungen aufzuhören.
Lawrow hat den OSZE-Vorsitzenden und Außenminister Serbiens, Ivica Dacic, in einem Telefongespräch nachdrücklich aufgefordert, „seine Vollmachten geltend zu machen, damit die Spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine von Kiew fordert, die grobe Verletzung der Minsker Vereinbarungen unverzüglich einzustellen“, heißt es in einer Mitteilung des russischen Außenministeriums, die auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Sputnik, 3.5.15)

• NATO hat "Rotes Telefon" zu russischer Armee eingerichtet
"Die Nato verfügt erstmals seit Ende des Kalten Krieges wieder über einen direkten Draht zum russischen Militär. „Die Nato und die russischen Militärbehörden unterhalten Kommunikationsverbindungen. Sowohl der Oberbefehlshaber für Europa als auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses haben die Erlaubnis, sich mit ihren russischen Kollegen in Verbindung zu setzen“, teilte die Allianz auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung mit. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet, heißt es weiter.
Die Nato machte keine Angaben dazu, wann das System aktiviert wurde. Aus einer nationalen Delegation erfuhr die F.A.S., dass der russischen Seite in der vergangenen Woche Kontakt-Nummern übermittelt worden seien. Der Vorgang wurde als „geheim“ eingestuft. Er geht zurück auf eine Initiative des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD). ..." (FAZ online, 3.5.15)

• Sachartschenko: Seit dem Odessa-Massaker gibt es keine Ukraine mehr
"Nach der vorjährigen Brandtragödie in Odessa hat die Ukraine aufgehört, ein Staat zu sein, wie Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, am Samstag sagte.
Am 2. Mai 2014 haben „wahnsinnig gewordene ukrainische Politiker ein unerhörtes Verbrechen gegen das eigene Volk begangen“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Sachartschenko. „Entsetzen, Schmerz und Tränen erfassten Odessa.“ Es sei das Nachspiel vom „Maidan-Albtraum" gewesen.
„An diesem Tag mussten wir neben den Einwohnern von Odessa zugeben: Ein Land mit dem Namen Ukraine gibt es nicht mehr – es starb für uns gemeinsam mit Dutzenden zu Tode gequälten Einwohnern von Odessa.“ Alle Schuldigen werden dies verantworten, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 2.5.15)
"... Der ukrainische Parlamentarier Igor Mossijtschuk von der Radikalen Partei bezeichnete indessen die Ereignisse in Odessa als „markanter Tag für die Ukraine“ sowie als eine „Säuberungsaktion“. Er würdigte via Facebook „ukrainische Patrioten“, die „das ukrainische Odessa vor Besatzern und Kollaborateuren gehalten“ und es zum südlichen Vorposten der Ukraine am Schwarzen Meer gemacht hätten.
„Ich bin stolz! Ich gratuliere zum Fest, meine Herren“, schrieb er abschließend." (Sputnik, 2.5.15)

• Gericht in Wien lehnt Auslieferung des Oligarchen Firtasch an USA als unzulässig ab
"Österreich liefert den ukrainischen Oligarchen Dmitrij Firtasch nicht an die USA aus. Das hat ein Gericht in Wien entschieden. In der Urteilsentscheidung hieß es, dass die Anklage aus den USA in Teilen politisch motiviert sei und die Auslieferung deswegen “nicht zulässig”. Die USA hätten Firtasch mit dem erlassenen Haftbefehl, der als wichtiger Unterstützer des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, aus dem politischen Leben in der Ukraine abziehen wollen.
Dem Unternehmer wird nach Ermittlungen des FBI wegen der angeblichen Verwicklung in einen internationalen Korruptionsskandal gesucht. Er steht im Verdacht, durch die Bestechung indischer Behörden im Jahr 2006 eine Ausbeutungslizenz für Titan in Indien erworben zu haben.
Nach der Urteilsentscheidung erklärte Firtasch: “Ich bin froh über das Ergebnis. Ich war von Anfang an davon überzeugt, dass die österreichische Justiz mich fair behandeln würde. Doch ich war auch besorgt denn die Vereinigten Staaten sind nun einmal die Vereinigten Staaten. Deshalb hatte ich gemischte Gefühle und war auf jede Entscheidung vorbereitet. Doch ich wusste, dass ich nichts falsch gemacht habe und dass dieser Fall von Anfang an politisch motiviert war.”
Firtasch wurde im März 2014 in Wien verhaftet. Nach der Zahlung von einer Rekordsumme von 125 Millionen Euro Kaution konnte er sich in Österreich aber frei bewegen. ..." (Euronews, 1.5.15)

• Berlin drängt angeblich Kiew, Minsk II zu erfüllen
Berlin und seine EU-Partner drängen laut einem Bericht der Financial Times vom 26.4.15 Kiew, das zweite Minsker Abkommen vom Februar zu erfüllen. Dem Blatt zufolge geschieht das aus Angst, dass Russland sonst eine Entschuldigung für eine "erneute Aggression" hätte. Die Warnungen kämen aus Berlin, Paris und London und seien von Jean-Claude Juncker beim EU-Ukraine-Gipfel an Kiew übermittelt worden. Angeblich wolle die EU die Spannungen mit Russland entschärfen, während Washington derzeit mit fortgesetzten und verschärften Sanktionen droht.
EU-Diplomaten würden den Aufständischen vorwerfen, Minsk II mehr zu verletzen wie Kiew. Dennoch solle der Kiewer Präsident Petro Poroschenko vorangehen und die politischen Klauseln von Minsk II umsetzen, so die Zeitung. Deutsche Diplomaten meinten danach, Kiew müsse sich kooperativer verhalten. Das Blatt zitiert Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), demzufolge deutsche Diplomaten mit beiden Seiten reden, aber vor allem Kiew auffordern, sich zu bewegen. Geschehe das nicht, habe Russland die Möglichkeit, den Konflikt zu verlängern.
Berlin ist laut der Financial Times besorgt, dass Kiew die Umsetzung des politischen Teils von Minsk II verschleppe, insbesondere die politische Dezentralisierung, die Kiew entgegen der Minsker Vereinbarung erst nach Kommunalwahlen umsetzen will. Zudem habe Außenminister Frank-Walter Steinmeier in einem Schreiben an Juncker gefordert, die EU solle russische Bedenken zum Freihandelsabkommen mit der Ukraine berücksichtigen. Der deutsche Außenminister habe Dreier-Gespräche vorgeschlagen und Juncker gebeten "die große Flexibilität, die die Vereinbarung bietet, zu nutzen."

• Führt die Spur der Maidan-Scharfschützen nach Polen?
Die Scharfschützen, die im Februar 2014  zielgerichtet auf dem Kiewer Maidan-Platz Demonstranten und Sicherheitskräfte erschossen, seien in Polen ausgebildet worden. Das sagte der polnische EU-Abgeordnete und Präsidentschaftskandidat der Partei KORWiN Janusz Korwin-Mikke in einem Interview mit dem polnischen Online-Magazin WP Wiadomosci am 15.4.15. "Wir haben Washington einen Gefallen getan", so der Politiker auf die Frage, warum das geschehen sei. Für ihn ist sind der "Maidan" eine Operation des US-Geheimdienstes CIA, unterstützt aus Polen – "es war auch unsere Operation". Korwin-Mikke, beruft sich u.a. auf den Außenminister Urmas Paet, neben dem er im Eurpoaparlament sitze. Paet hatte am 26.2.14 in einem abgehörten Telefonat mit der damaligen EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton von seinem Verdacht berichtet, dass nicht der gestürzte Präsident Wiktor Janukowitsch hinter den Scharfschützen stecke. Darauf sei er bei seinem Besuch in Kiew aufmerksam gemacht worden.
Kortwin-Mikke spricht sich in dem Interview auch für eine unabhängige Ukraine aus und bezeichnet die aktuellen Ereignisse in der Ukraine als eine amerikanische Aggression gegen Russland.
Auf die polnische Spur zu den Maidan-Scharfschützen hatte bereits der ehemalige Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Aleksandr Jakimenko, in einem Interview mit der russischen Zeitung Vesti, veröffentlicht am 12.3.14, hingewiesen (siehe auch chartophylakeion tou polemu, 13.3.14). Die radikalen Kräfte auf dem Maidan seien für den Staatsstreich trainiert worden. "Diese Trainingslager bestanden seit den Zeiten Juschtschenkos", so Jakimenko. "Wir haben sie im Endeffekt nicht ausschalten können. Sobald wir daran gingen, sie in die Zange zu nehmen, verlagerten sie sich nach Polen, nach Litauen oder Lettland." Polen habe sich als Mittler des von den USA betriebenen Umsturzes in der Ukraine betätigt. Die Polen hätten in Kiew ihre eigenen Ambitionen und eine "sichere Deckung". "Alle Kommandos kamen aus der US-Botschaft oder aus der Vertretung der EU, von Herrn Tombiński, der selbst ein polnischer Staatsbürger ist. Die Rolle Polens beim Umsturz in der Ukraine ist also höchst bedeutend ..."
Die polnische Spur könnte eine Erklärung für die immer wieder in Berichten und Beiträgen zum Maidan-Massaker erwähnte mirakulöse "dritte Kraft" (siehe u.a. FAZ online am 8.2.15) liefern. Manche der jetzt in Kiew Herrschenden behaupten, diese Kraft säße in Moskau. Manches deutet daraufhin, dass sie dagegen ihre Auftraggeber in Warschau hatte, als Dienstleistung für Washington.
Auf die Äußerungen des polnischen Politikers Korwin-Mikke wurde ich durch einen Beitrag auf der Website der "Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg" aufmerksam.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine