Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 203

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Moskau fordert Direktgespräche zwischen Kiew und den Aufständischen

"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die ukrainische Regierung und die Führungen der von Kiew abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk zu direkten Kontakten aufgefordert. Ein direkter Dialog sei für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen von Minsk nötig, sagte Lawrow am Dienstag in Moskau.
„Wir gehen von der absoluten Notwendigkeit aus, alle Punkte der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar zu erfüllen“, sagte Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem österreichischen Außenminister Sebastian Kurz. Diese Arbeit wäre kaum wirksam, ohne dass Kiew einen direkten Dialog mit Donezk und Lugansk aufnähme. Lawrow verwies auch darauf, dass das ostukrainische Kampfgebiet Donbass (Donezbecken) mit „akutesten humanitären Problemen“ konfrontiert sei. ..." (Sputnik, 5.5.15)

• Historiker Winkler vor Rede im Bundestag: Die westlichen Demokratien müssen Putin entschieden entgegentreten

"Der renommierte Historiker Heinrich August Winkler hält am Freitag die Bundestags-Rede zum Kriegsende. Eine Premiere. Hier spricht er jetzt schon.
Vor 70 Jahren endete in Europa der Zweite Weltkrieg. Nun sind erstmals seit 1945 wieder völkerrechtswidrig europäische Grenzen verschoben worden, als Russland die Krim annektierte. Ist Putin ein kleiner Hitler?
Ich halte Wladimir Putin für einen Risikopolitiker vielleicht gar wilhelminischen Formats, aber bisher nicht für einen Hasardeur. Er wusste, dass der Westen auf die Annexion der Krim nicht militärisch reagieren würde, hat aber die Reaktionen unterschätzt. Er glaubte, eine so brutale Verletzung des Völkerrechts sowie das aggressive Vorgehen in der Ostukraine würden den Westen spalten. Das ist ihm misslungen. Bisher. ...
Soll der Westen der Ukraine Waffen liefern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten?
Der Westen muss Moskau signalisieren, dass man bereit ist zu kooperieren, wenn Russland die Vereinbarungen von Minsk 2 konsequent umsetzt. Aber die westlichen Demokratien müssen Putin entschieden entgegentreten, wenn er die aggressive Expansion fortsetzt. Also zum Beispiel, wenn er Mariupol erobern lässt, um eine Landbrücke bis zur Krim, wenn nicht bis nach Transnistrien zu schlagen. Die Ukraine hat ein legitimes Recht der Selbstverteidigung. Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das angegriffene Land. Alle westlichen Demokratien müssen sich fragen, wie man dem Rechnung trägt. ...
Es gibt in Deutschland aber auch Stimmen, die Verständnis zeigen für Putin. Was entgegnen Sie?
Wenn deutsche Ex-Diplomaten und Ex-Politiker in einem viel beachteten Memorandum dazu aufrufen, deutsch-russische Sonderbeziehungen zu pflegen, führt das zu Kopfschütteln bei unseren Verbündeten, vor allem in Polen. Wenn dort auch nur der Anschein einer Sonderbeziehung Berlin - Moskau auf ihre Kosten entsteht, denkt man in Polen sofort an die polnischen Teilungen zwischen Preussen, Österreich und Russland im 18. Jahrhundert, man denkt an die Zusammenarbeit zwischen der Roten Armee und der Reichswehr während der Weimarer Republik. Und man denkt an den Hitler-Stalin-Pakt. Ich wundere mich über den Mangel an historischer Sensibilität bei manchen «Putin-Verstehern». Jede deutsche Reaktion gegenüber Russland in der Ukrainekrise war international abgesprochen. ..." (Tages-Anzeiger online, 5.5.15)
Der Historiker bezeichnet tatsächlich eine "deutsch-russische Verständigung über die Köpfe anderer hinweg" als neue Großmachtpolitik und als kontraproduktiven und gefährlichen Sonderweg. Niemand hat eine solche eventuelle, gar gegen Polen oder Tschechien oder andere gerichtete, Verständigung gefordert, auch nicht der erwähnte Friedensappell. Eine deutsch-russische Verständigung würde allerdings US-Interessen zuwiderlaufen und für diese "kontraproduktiv und gefährlich" sein (siehe in dem Zusammenhang die Aufzeichnungen des 24. Pleisweiler Gespräch mit Werner Rügemer zum Thema „Europa im Visier der Supermacht USA“). Hinkler widerspricht nicht einmal deutlich dem "kleinen Hitler-Vergleich" in der Frage des Redakteurs. Ich erwarte nicht viel Gutes von der Winkler-Rede im Bundestag am 8. Mai.

• Kiewer Truppen melden "Schlacht bei Schyrokine"
"Im Moment dauert die Schießschlacht an. Gestern Abend wurden eine Stunde lang die Positionen des Bataillons „Donbass“ mit Kampfpanzern beschossen.
Die Beschießung der Stellungen der ukrainischen Armee bei Schyrokine (Dorf im Donezker Gebiet) dauert schon zwölf Stunden an. Das wird auf der Facebook-Seite des Bataillons der Spezialeinheit „Donbass“ gemeldet.
„Die Soldaten des Bataillons „Donbass“, „Asow“ und der Abteilungen der Streitkräfte der Ukraine halten erfolgreich die Stellung und wehren die Angriffe der russischen Okkupanten ab. Von unserer Seite gibt es keine Verluste“, steht in der Meldung." (Ukrinform, 5.5.15)

• Oligarchen-Präsident bekämpft Oligarchen
"Das Verfahren gegen den ukrainischen Geschäftsmann Dmitri Firtasch ist politisch motiviert und sieht wie eine Auseinandersetzung zwischen zwei Oligarchen aus, wie die britische Wochenzeitschrift „The Economist“ berichtet.
„Das harte Vorgehen gegen Firtasch ist Teil von Poroschenkos Plan zur ‘Deoligarchisierung‘ der Ukraine. Das ist ein angespannter Prozess: Poroschenkos Fähigkeit, den sozialen Kontrast in der Ukraine zu ändern, wird von seiner eigenen oligarchischen Vergangenheit unterminiert“, so die Zeitschrift.
Im Artikel wird darauf verwiesen, dass Poroschenko während seiner Wahlkampagne versprochen habe, seine Schokoladenfabriken „Roshen“ zu verkaufen. Er habe seine Versprechung jedoch nicht erfüllt.
„Seine Einnahmen sind 2014 gestiegen, während die Wirtschaft der Ukraine zunehmend schrumpfte. Der Maidan sollte eine Revolution gegen das oligarchische System sein, aber keine Bewegung, um einen Gasoligarchen zu bestrafen und einen Schokoladenoligarchen zu belohnen“, schreibt die britische Zeitschrift abschließend. ...
Firtasch galt als wichtigster Unterstützer des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und soll auch die blutigen Ausschreitungen in Kiew mitfinanziert haben." (Sputnik, 5.5.15)
"Das Wiener Straflandesgericht hat am vergangenen Donnerstag den Auslieferungsantrag der amerikanischen Bundespolizei FBI gegen den ukrainischen Oligarchen Dmitri Firtasch zurückgewiesen. Die Richter erklärten die Vorwürfe gegen den Geschäftsmann für »teilweise politisch begründet«. Sie folgten damit der Argumentation der Verteidigung. Sie hatte vorgetragen, die US-Anklagepunkte seien in keinem Punkt durch Dokumente belegt. Hinter dem Auslieferungsbegehren stehe in Wahrheit der amerikanische Wunsch, einen wesentlichen Sponsor von Präsident Petro Poroschenko und dem Kiewer Bürgermeister Witali Klitschko aus dem Verkehr zu ziehen.
Außerdem sei es Washington darum gegangen, Firtaschs Aufstieg zu einem der größten Anbieter von Titanerz weltweit zu verhindern. Titan gilt wegen seiner Bedeutung für die Flugzeugindustrie als strategisches Metall. Firtasch stand nach Angaben seiner Verteidigung kurz davor, einen lukrativen Liefervertrag mit der US-Luftfahrtfirma Boeing abzuschließen. ...
In seiner Aussage vor Gericht hatte Firtasch die Schmiergeldvorwürfe zurückgewiesen, aber zugegeben, vor dem Machtwechsel in der Ukraine sowohl Expräsident Wiktor Janukowitsch als auch den damaligen Oppositionspolitiker Witali Klitschko finanziell unterstützt zu haben. Dagegen habe er die von den USA favorisierten Politiker Arseni Jazenjuk und Julia Timoschenko nicht unterstützt, weil er ihren Konfrontationskurs gegenüber Russland als gefährlich für die ukrainische Volkswirtschaft betrachte.
Firtasch, der damals den ukrainischen Arbeitgeberverband leitete, sagte dem Gericht, er sei für einen Kompromisskurs der Ukraine zwischen der EU und Russland eingetreten. ..." (junge Welt, 5.5.15)

• Moskau will wegen Sanktionen "niemandem hinterherlaufen"
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Dienstag im Gespräch mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) scharfe Kritik an den EU-Sanktionen gegen sein Land geübt. Die Hoffnung, dass sich Österreich für eine Aufhebung dieser einsetzt, äußerte Lawrow dabei aber nicht, wie er vor Journalisten in Moskau sagte. "Wir haben keine Bitten unterbreitet." Und: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."
Die Sanktionen der EU gegen Russland bezeichnete er als "illegitim" und "kontraproduktiv". Kurz betonte, dass die Aufhebung der EU-Maßnahmen an die Erfüllung des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe in der Ostukraine geknüpft sei. Nur wenn Moskau sich an die Vereinbarungen halte, könne es eine Erleichterung geben, sagte Kurz, der nicht nur einen Waffenstillstand, sondern auch einen uneingeschränkten Zugang der OSZE-Beobachter in der Ukraine forderte. ...
Lawrow kritisierte, dass in Brüssel und manchen EU-Ländern der Eindruck herrsche, dass allein Moskau das Minsker Abkommen erfüllen müsse. Über das, was die Ukraine zu erfüllen habe, gebe es "Stillschweigen". Er verwies etwa darauf, dass Kiew einen Dialog mit den Separatistengebieten Donezk und Luhansk (russ. Lugansk) verweigere, was aber auch Teil des Abkommens sei. ...
Kurz betonte aber gleichzeitig, dass Österreich alle Beschlüsse in der EU mitgetroffen habe. "Wir stehen selbstverständlich zu allem", so der Minister in Anspielung auf die Sanktionen, die die EU nach der "völkerrechtswidrigen" Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine gegen Russland verhängt hatte. ..." (Die Presse online, 5.5.15)

• Konflikt zwischen Kiew und Freikorps verschärft
"In der Ukraine eskaliert der Konflikt zwischen der von Berlin protegierten Kiewer Regierung und den faschistischen Milizen im Osten des Landes. Waren die Milizen und ihre Vorläufer auf dem Majdan aus deutscher Perspektive noch nützlich, um zunächst Präsident Janukowitsch zu stürzen und danach die ostukrainischen Aufständischen zu bekämpfen, so drohen sie nun den von der Bundesregierung verlangten Waffenstillstand endgültig zu brechen. Aus deutscher Sicht gilt dies als derzeit nachteilig, weil bei einem neuen Aufflammen der Kämpfe weitere Gebietsverluste der Kiewer Regierung befürchtet werden. Zudem ist nicht ersichtlich, wie ein totaler Zusammenbruch der ukrainischen Wirtschaft bei fortdauerndem Bürgerkrieg verhindert werden kann. Während deutsche Diplomaten deswegen auf eine Einhaltung des Waffenstillstands dringen, werben deutsche Ökonomen für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft ohne die abtrünnigen Gebiete um Donezk und Luhansk. Ein Verzicht auf die beiden Regionen entlaste den Staatsetat, erklärt die "Deutsche Beratergruppe Ukraine", die die Kiewer Regierung seit Jahren in Wirtschaftsfragen instruiert. Eine Einstellung des Bürgerkriegs gilt außerdem als Voraussetzung dafür, dass die deutsche Wirtschaft ihre Aktivitäten in der Ukraine und eventuell auch in Russland wieder intensivieren kann.
Dass sich die Bundesregierung gegen die faschistischen Milizen im Osten der Ukraine positioniert, ist keineswegs selbstverständlich. Während der Majdan-Proteste hatten militante Aktivisten der extremen Rechten, insbesondere des "Rechten Sektors", eine ganz entscheidende Rolle gespielt: Ohne sie wäre die Realisierung der Eskalationsstrategie, die letztlich zum Sturz von Präsident Janukowitsch führte, kaum möglich gewesen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Deshalb schritt Berlin, das erheblichen Einfluss auf die Majdan-Führung besaß, nicht gegen sie ein. Als die gewalttätigen Faschisten vom Majdan sich schon bald nach Janukowitschs Sturz in den "Bataillone" genannten Milizen zusammenschlossen, um die Aufstände im Osten der Ukraine niederzukämpfen, da kamen aus Berlin ebenfalls keinerlei Einwände: Die Chance, mit Hilfe der Milizen sämtliche Widerstände gegen die Kiewer Regierung zu beseitigen, ließ aus Sicht der Bundesregierung Maßnahmen gegen sie unpassend erscheinen. In deutschen Medienberichten wurden selbst Kämpfer des faschistischen "Bataillons Asow" als "Freiheitskämpfer" gegen russischen Einfluss geehrt.
Mittlerweile hat sich die Lage jedoch gewandelt. Kiew ist zur Zeit offenkundig nicht in der Lage, den Bürgerkrieg im Osten militärisch zu gewinnen. Die Niederlagen der Regierungstruppen in der Zeit vor dem neuen Waffenstillstand ("Minsk II") haben sogar gezeigt, dass bei einer Weiterführung des Krieges erneute Gebietsverluste keineswegs unwahrscheinlich sind. Entsprechend drängt Berlin Kiew, den Waffenstillstand unbedingt einzuhalten. ...
Dies bringt Berlin nun in Konflikt zu den faschistischen Milizen. Diese lassen keinen Zweifel daran, dass sie das zweite Minsker Abkommen samt dem Waffenstillstand dezidiert ablehnen: Die Übereinkunft sei "Blödsinn", äußerte exemplarisch der Gründer des "Bataillons Donbass", Semen Sementschenko, am Sonntag in Mariupol.[4] Ebenso positioniert sich das Bataillon des "Rechten Sektors", das Berichten zufolge den Waffenstillstand bereits mehrmals gebrochen hat - fanatischer Kampf gegen die Aufständischen hat für die Miliz Vorrang vor taktischer Zurückhaltung. Auch auf Druck aus Berlin schreitet die Kiewer Regierung nun gegen sie ein. ..." (German Foreign Policy, 5.5.15)

• Merkel setzt auf Diplomatie
"Die Abkommen von Minsk werden extrem schwierig erfüllt, aber Berlin wird alle Mühe geben, um diese umzusetzen. Das erklärte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag auf einem mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka gemeinsamen Briefing nach Verhandlungen in Berlin, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir treten für eine politische Lösung des Konflikts ein und werden weiter an der Umsetzung des Minsker Pakets arbeiten. Wir wissen, dass das schwierig ist, aber wir werden weiter daran arbeiten“, sagte die Kanzlerin. ..." (Ukrinform, 5.5.15)

• Erfolg für Berlin: Russischen "Nachtwolf" eingefangen ...
"Einen Tag nach seiner Festhaltung in Travemünde ist Juri Wassiljew wieder frei. Auf Beschluss eines deutschen Gerichts hat der russische Biker vom Motorradklub „Nachtwölfe“ die Bundesrepublik verlassen.
„Ich bin frei und muss nicht in die Auslieferungshaft“, teilte Wassiljew am Montagabend nach Angaben des Presseamtes der „Nachtwölfe“ mit. Via LiveJournal informierte der Motorradklub, dass Wassiljew von den Vorwürfen einer illegalen Grenzübertretung, des Schürens von Hass und der Organisation einer Kundgebung freigesprochen worden sei. Wie die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus der deutschen Bundespolizei erfuhr, wurde Wassiljews Visum am Dienstag annulliert, der Mann wurde mit einer Fähre nach Finnland geschickt.
Wassiljew (33) war am Sonntag festgehalten worden, als er mit einer Fähre aus Finnland nach Travemünde gekommen war. Falsch angegebener Reisezweck, begründeten die deutschen Behörden ihr Vorgehen. ..." (Sputnik, 5.5.15)
"Während eine aus Österreich eingereiste russische Bikergruppe (die Behörden behaupten, es seien keine Nachtwolf-Mitglieder) die KZ-Gedenkstätte Dachau bei München besuchte, wurde der russische Motorradfahrer Juri Wassiljew in Travemünde festgesetzt. Er war ordnungsgemäß über Finnland mit der Fähre eingereist. In seinem Blog schrieb er, die deutschen Polizisten hätten selbst gesagt: „Absurd.“
Aber es gebe Befehl von oben ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten: Die Morgenlage, 5.5.15)
Siehe auch den Beitrag "Unerwünschter Gedenkkorso" von Richard Zietz vom 1.5.15 auf freitag.de.

• Donbass droht Fortsetzung des Krieges
"Die Konfliktseiten im Donezbecken versuchen weiterhin, die im Februar erzielten Minsker Vereinbarungen umzusetzen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Dienstag.
Die Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine wird am Dienstag den Verlauf der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen besprechen. Für Mittwoch ist ein Treffen mit Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk geplant. Dem Donezbecken droht derweil die Wiederaufnahme von intensiven Kampfhandlungen. Experten schließen ein Scheitern der Minsker Vereinbarungen nicht mehr aus, weshalb eine Rückkehr zum Gewaltszenario immer wahrscheinlicher wird. ...
Mittlerweile entsprechen die Anstrengungen der Diplomaten und die Erklärungen der ukrainischen Seite zur Umsetzung der ersten Punkte der Minsker Vereinbarungen nicht mehr der realen Situation in dem Konflikt. In den vergangenen Tagen hat sich die Lage an der Demarkationslinie zugespitzt. Das „Regime der Stille“ besteht zwar bereits seit drei Monaten, dennoch kommt es immer wieder zu Todesopfern.
Einer der größten Konfliktherde bleibt die Ortschaft Schirokino. Wie der Pressedienst der republikanischen Garde der Volksrepublik Donezk mitteilte, rückten rund 1500 ukrainische Soldaten Anfang Mai nach Nowoasowsk vor und setzten 152-Millimeter-Minenwerfer und D-30- Haubitzen ein. „Die Aufständischen haben die Offensive nach Nowoasowsk nur mit Schusswaffen abgewehrt. Doch beim Angriff der ukrainischen Sicherheitsdienste auf Schirokino wurden drei Straßen zerstört“, so die Aufständischen der Volksrepublik Donezk. Intensive Kampfhandlungen sind auch nahe Gorlowka zu erkennen. In der Nacht auf den Sonntag wurde Donezk erneut beschossen. Laut dem Vorsitzenden des Volksrates der Volksrepublik Donezk, Andrej Purgin, könnte es sich um einen Beweis dafür handeln, dass sich die Ukraine auf umfangreiche Kampfhandlungen vorbereite.
Kiew erhebt Vorwürfe gegen die Aufständischen. Wie es im Stab der Antiterroroperation heißt, haben die Aufständischen am Sonntag 95 Mal gegen den Waffenstillstand verstoßen. Laut dem ukrainischen Militär benutzen die Volksrepubliken Waffen, die gemäß den Minsker Vereinbarungen zurückgezogen werden sollen. ...
Laut dem russischen Experten Andrej Fjodorow erscheint die Wiederaufnahme von großangelegten Kampfhandlungen als ein reales Szenario. Nicht zufällig kommt es zu Kämpfen nahe den strategisch wichtigen Ortschaften. Für die Volksrepubliken ist es prinzipiell wichtig, an die Grenze der Gebiete zu gelangen, damit sie bessere Positionen bei den kommenden Verhandlungen bekommen. Zugleich könne der Krieg für die ukrainischen Behörden ein Mittel zur Lösung mehrerer Probleme werden – Ablenkung von der sozialen Unzufriedenheit, Konsolidierung der Gesellschaft und ein Argument für neue Hilfe aus dem Ausland, so der Experte." (Sputnik, 5.5.15)

• Heldenverehrung bei der FAZ
"Der Kommandeur des in der Ostukraine marodierenden und zuletzt von US-Einheiten trainierten Bataillons »Donbass«, Semjon Semjontschenko, werde »in Teilen der Öffentlichkeit wie ein Nationalheld verehrt«, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Montag auf Seite eins. Mit Öffentlichkeit meint die »Zeitung für Deutschland« sich selbst und wird entsprechend bei der Wiedergabe von Satzfetzen des Warlords von der eigenen Ehrfurcht übermannt. Jenseits von FAZ-Heldensagen war die Lichtgestalt allerdings lediglich der bewaffnete Gehherda des Oligarchen Igor Kolomoiskij, der Ende März wiederum vom Kiewer Präsidenten und Oligarchenkollegen Petro Poroschenko rausgeworfen wurde. Der Ritter ohne Fehl und Tadel Semjontschenko ist aber drauf und dran, Washingtons starker Mann in Kiew zu werden. So einer benutzt fürs Minsker Waffenstillstandsabkommen nur ein Wort: »Blödsinn«. Das wird dann vom FAZ-Reporter rapportiert. ...
Überhaupt hält Semjontschenko nur von sich etwas, von seinen Kumpanen nichts. Gegen das heutige Kiewer Spitzenpersonal sei der weggeputschte Präsident Wiktor Janukowitsch bei Veruntreuungen ein Muster an Ehrlichkeit gewesen, ließ er vor ein paar Wochen verlauten. So redet ein zukünftiger Führer. Die FAZ hat dafür ein feine Nase, aus Erfahrung." (junge Welt, 5.5.15, S. 8)

• Gedenken an das Odessa-Massaker und Mai-Feiern
"... In der Ukraine fanden am Wochenende mehrere Mai- und Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Pogroms von Odessa statt. Die Beteiligung hielt sich in Grenzen, war jedoch angesichts der vorherigen amtlichen Drohungen gegen Teilnehmer an »Provokationen« beachtlich. So hatte das Innenministerium alle Demonstranten aufgefordert, ihre Ausweise mitzunehmen, damit die Polizei ihre Personalien feststellen könne.
Das Zeigen der als Symbole des »Separatismus« geltenden schwarz-orangefarbenen Georgsbändchen war verboten. Die größte Kundgebung des Wochenendes fand in Odessa auf dem Platz vor dem Ort des Massakers, dem ehemaligen Gewerkschaftshaus, statt. Dort versammelten sich am Samstag bis zu 5.000 Menschen, entzündeten Kerzen und skandierten Parolen wie »Nicht vergessen, nicht vergeben« und »Der Faschismus kommt nicht durch«. Ein starkes Polizeiaufgebot beobachtete die Kundgebung, griff aber nicht ein.
Einige hundert Kiewer demonstrierten unter ähnlichen Parolen am Samstag in der ukrainischen Hauptstadt. Bereits am Freitag waren dort etwa 1.000 Anhänger der vom Verbot bedrohten Kommunistischen Partei zu einer Maikundgebung am außerhalb des Stadtzentrums liegenden Museum des Großen Vaterländischen Krieges zusammengekommen. Die Polizei nahm einige vermummte Rechte vorübergehend fest, die die Veranstaltung sprengen wollten.
In Charkiw trotzten einige hundert meist ältere Menschen einem Demonstrationsverbot und marschierten unter der Parole »Frieden – Arbeit – Mai« durchs Stadtzentrum. Eine eher gewerkschaftlich orientierte Kundgebung gegen den Preisanstieg fand in der Industriestadt Kirowograd statt. In Donezk und Lugansk trugen die Maikundgebungen den Charakter von Volksfesten mit Auftritten von Bands und Attraktionen für Kinder." (junge Welt, 5.5.15) 

• Donezk: Einmischung der USA erschwert Friedensdialog
"Chancen, einen Friedensdialog über die Lage im Donbass wiederaufzunehmen, sind vorhanden, weil daran auch Europa interessiert ist. Aber die Situation kann sich infolge der von den USA bezogenen Position ändern, erklärte Denis Puschilin, Donezker Vertreter zu den Minsker Verhandlungen, am Montag.
„Wie groß diese Chancen sind, hängt von der Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika ab. Wenn sie weiter aktiv bleiben und die Ukraine zu einem Krieg drängen und Kiew mit Waffen versorgen, werden die Chancen für einen normalen Verhandlungsprozess schwinden“, sagte Puschilin.
Zur Hauptfrage der nächsten Minsker Treffen zählte der Politiker den Beginn der Arbeit der Untergruppen für die Ukraine-Regelung. „Erst danach könnten andere Probleme auch unter Einsatz von Experten konkret besprochen werden.“ Unter Berücksichtigung der jüngsten Verstöße Kiews gegen die Waffenruhe sei er eines Erfolgs des bevorstehenden Minsker Treffens aber nicht sicher, sagte Puschilin. ..." (Sputnik, 4.5.15)
Der Beitrag ist mit folgendem Foto versehen: 

Screenshot von mir
Was macht die US-Fahne da? Kämpfen die ukrainischen Freikorps für die USA? Oder kämpfen da US-Soldaten? Die Schlußfolgerung würde der Logik des stellvertretenden Vorsitzende der OSZE-Mission in der Ukraine, Alexander Hug, folgen, der u.a. in einem Interview vom 11.4.15 mit n-tv auf die Frage "Sie können also nicht kontrollieren, ob die Separatisten Nachschub aus Russland erhalten?" u.a. antwortete: "Wir haben auch oft gesehen, dass sich uniformierte Bewaffnete mit dem Hoheitszeichen der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Ostukraine bewegen".
Was beweist danach dieses Foto, das einem niederländischen Beitrag über Deutsche im Krieg in der Ostukraine beigefügt ist und auf dem deutlich die deutsche Flagge an der Uniform zu sehen ist:

Quelle
Unlängst berichtete BBC-Korrespondent Tom Burridge von Beschuss der Kiewer Truppen bei Schyrokine durch die Aufständischen. In seinem Bericht ist in dem Video ebenfalls deutlich ein Uniformierter mit einer deutschen Flagge am Ärmel zu sehen:


Screenshot von mir
Heißt das nun, das Bundeswehrsoldaten in der Ostukraine im Einsatz sind? Fragen über Fragen zu fragwürdigen Beweisen ...

• Kiew nutzt Blockade des Donbass als Finanzquelle aus 

"Die gegen die Donbass-Region verhängte Wirtschaftsblockade bringt Kiew dutzende Millionen Griwna. Das erklärte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin, am Montag in einem Interview für den Russischen Nachrichtensender RSN.
„Für die Durchfahrt eines Lastwagens mit Fleisch durch einen Kontrollposten kassiert die Nationalgarde 150.000 Griwna (rund 6.500 Euro). Die Nationalgarde ‚erwirtschaftet‘ täglich dutzende Millionen. Das hat zur Folge, dass (nach Donbass) durchgelassene Lebensmittel im Vergleich zur Ukraine das Doppelte kosten.“
Purgin zufolge ist die Auswahl von Lebensmitteln im Donbass miserabel. Um Medikamente sei es noch schlimmer bestellt: Mehrere Präparate gebe es einfach nicht, sagte Purgin. ..." (Sputnik, 4.5.15)

• OSZE-Rückzug aus umkämpften Ortschaften
"Die OSZE-Beobachter stellen ihr Patrouillen in den Bereichen der Siedlungen Awdiijwka und Pesky ein, bis es dort sicher ist. Das erklärten Vertreter der speziellen Beobachtermission der OSZE auf einem Briefing in der Stadt Soledar des Gebiets von Donezk, wird auf der Website des Verteidigungsministeriums der Ukraine gemeldet.
Die OSZE-Vertreter beziehen sich in ihrer Erklärung auf die Vorfälle des Geratens unter Beschuss der Terroristen und deswegen sei das Patrouillen in den Bereichen der angegebenen Ortschaften momentan nicht möglich, bis das Patrouillen den Sicherheitsanforderungen für das Leben der Beobachter entspricht. ..." (Ukrinform, 4.5.15)

• Ukrainischer Nationalist fordert deutsche Reparationszahlungen
"Deutschland hat die Ukraine für Verluste während des Zweiten Weltkrieges zu entschädigen. Das erklärte der Chef der Radikalen Partei der Ukraine, Oleg Ljaschko, in seinem Facebook-Blog.
„Deutschland ist sich seiner historischen Schuld gegenüber der Ukraine kaum bewusst, die unter den europäischen Nationen am stärksten betroffen wurde… Um der auf Verschulden Deutschlands Millionen Getöteten zu gedenken, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. Mai nicht nach Moskau, sondern nach Kiew und Minsk reisen“, betonte Ljaschko.
„Deutschland hat uns gegenüber eine immense Schuld. Es ist an der Zeit, dass Berlin die Rechnung begleicht. Die Ukraine erwartet von Merkel weitere Hilfe beim Schutz ihrer territorialen Integrität und Unabhängigkeit sowie bei der europäischen Modernisierung und Integration“, schrieb der Politiker." (Sputnik, 4.5.15)
Erst lassen sie sich von der Bundesrepublik bzw. deren politischer Führung auf dem Maidan helfen und jetzt werden sie auch noch frech ...

• Linken-Politiker für neue Helsinki-Konferenz
"Für die Einberufung einer neuen Helsinki-Konferenz hat der Linke-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gehrcke aufgerufen. Für eine solche Konferenz spricht, dass es heute zwar andere Akteure in Europa gibt, die Probleme aber vergleichbar sind.
Die Lehren aus der Schlussakte von Helsinki, die sich in diesem Jahr zum 40. Mal jährt, sieht Wolfgang Gehrcke darin, dass diese Konferenz auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges stattfand. „Es ist eine große Leistung der Verantwortlichen von damals, die sich gesagt haben: Gerade weil es so ist, müssen wir miteinander reden. Es gibt keine andere Chance, vernünftig diese  Dingen zu regeln“, sagte er in einem Interview mit Nikolaj Jolkin.
Der linke Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, dass er ein souveränes Europa möchte, zwar kein antiamerikanisches, sondern ein Europa, das seine eigenen Interessen verficht. „Leider haben wir in Europa derzeit einen kriegerischen Frieden“, so Gehrcke. „Europa ist hoch bewaffnet. Die NATO steht an der russischen Westgrenze. Die Allianz wird in diesem Jahr mit 35.000 beteiligten Soldaten die größten Manöver seit ihrem Bestehen durchführen, darunter auch im Baltikum. Wie soll Russland das denn verstehen, wenn nicht als eine Bedrohung? Man muss aus diesem kriegerischen Gegeneinander rauskommen.“ ..." (Sputnik, 4.5.15)
Gehrcke ist allerdings stellvertretender Fraktionvorsitzender.

• Russische "Nachtwölfe" in Deutschland
"Trotz massiver Behinderungen unter anderem durch die Bundesregierung sind Mitglieder des russischen Motorradclubs »Nachtwölfe« auf ihrer »Siegestour« zum 70. Jahrestag des Kriegsendes in Deutschland eingetroffen. Nach einem Stopp in München wollen sie am heutigen Montag die KZ-Gedenkstätte Dachau besuchen, wie ein Sprecher ankündigte.
Die »Nachtwölfe« sind nach eigenen Angaben etwa 50 Kilometer vor München auf der Autobahn von der Polizei angehalten worden. Die rund 30 Beamten, auch mit Hunden, hätten ungefähr zwei Stunden lang die Dokumente kontrolliert, sagte der Sprecher der Gruppe, Alexander Schapowalow, am Sonntag abend der russischen Nachrichtenagentur TASS. Die Biker seien in Autos unterwegs gewesen, in den auch russische Diplomaten gesessen hätten.
Gut eine Woche nach dem Start ihrer Tour von Moskau nach Berlin waren erste Mitglieder der Vereinigung am Sonntag abend mit ihren Maschinen in Bayern eingereist. Eine kleine Gruppe passierte von Wien kommend den deutsch-österreichischen Grenzübergang Bad Reichenhall, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte. Es handle sich um »grob geschätzt zehn Personen«.
Am Wochenende hatten die »Nachtwölfe« einen Zwischenstopp in Österreich eingelegt. Rund 500 Menschen empfingen die Gruppe am Samstag abend in Wien. Gemeinsam mit dem russischen Botschafter legten die Biker einen Kranz vor dem Heldendenkmal der Roten Armee auf dem Schwarzenbergplatz nieder. ..." (junge Welt, 4.5.15)

• Kiewer Probleme mit dem "Rechten Sektor"
"Die ukrainische Armee will sich die Alleingänge des „Rechten Sektors“ nicht länger bieten lassen und geht mit Gewalt gegen ihn vor. Das paramilitärische Freiwilligenkorps ist für Poroschenko zu einem schwer lösbaren Problem geworden. ...
Der „Rechte Sektor“ und sein paramilitärisches Freiwilligenkorps sind heute die wichtigste jener weitgehend unkontrollierten Bürgermilizen, die 2014, am Anfang der russischen Intervention in der Ostukraine, entscheidend dazu beigetragen haben, den Vorstoß der prorussischen Separatisten aus dem Industrierevier Donbass in die Tiefe des Landes zu stoppen. Hervorgegangen aus dem militanten Flügel der Kiewer Demonstranten während der Revolution des „Euromajdan“, die 2014 den korrupten Präsidenten Viktor Janukowitsch zur Flucht nach Moskau veranlasste, ist der „Rechte Sektor“ unter seinem Gründer Dmytro Jarosch seither eine straff organisierte Privatarmee geworden. Sein Auftreten hatte dabei immer zwei Gesichter. Einerseits haben Jaroschs hochmotivierte Kämpfer sich an allen Fronten bewährt, andererseits hat ihr Führer immer wieder die eigene Regierung kritisiert. ...
Die Regierung schlägt hinter den Kulissen massiv zurück. In einem internen Papier des Geheimdienstes SBU, das der F.A.Z. vorliegt, heißt es, der „Rechte Sektor“ sei in Wahrheit etwas ganz anderes als die vorgebliche Bürgerwehr tapferer Patrioten, für die er sich ausgibt. In Wahrheit sei er eng verbunden mit den Leuten des umstrittenen Milliardärs Ihor Kolomojskij, der einerseits viele Freiwilligenverbände offen unterstützt, andererseits aber auch immer wieder im Umfeld bewaffneter Überfälle auf fremde Unternehmen beobachtet worden ist. ...
Der „Rechte Sektor“ bestreitet zwar, mit Kolomojskij etwas zu tun zu haben, aber viele Verbindungen sind deutlich sichtbar. Der „Hetman“, wie manche Kämpfer ihren Führer Dmytro Jarosch nennen, hat zum Beispiel bei der letzten Parlamentswahl einen Wahlkreis in Kolomojskijs Machtbereich rings um die Industriestadt Dnipropetrowsk gewonnen, und der Stellvertretende Kommandeur seines „Freiwilligenkorps“, Valentin Manko, stellt sich auf seiner Facebook-Seite zugleich als stellvertretender Führer des Bataillons „Dnipro 1“ vor, das mit Kolomojskijs Geld aufgebaut worden ist. ..." (FAZ online, 2.5.15)

• Washington will Druck auf Moskau erhöhen
"Washington will laut Josh Earnest, Sprecher von Präsident Barack Obama, den Druck auf Moskau im Zusammenhang mit der Lage in der Ukraine erhöhen.
„Leider stellen wir fest, dass die Russen ihren Verpflichtungen nach den Minsker Vereinbarungen weiterhin nicht nachkommen“, sagte der Pressesprecher am Freitag bei einem Briefing. „Wir sind davon enttäuscht.“
„Wir arbeiten mit den europäischen Kollegen, um zusätzlich Druck auf Russland auszuüben“, so Earnest. Zugleich zeigte er sich von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen durch Kiew überzeugt.
„Wir sehen klar die Bereitschaft Kiews, die gemäß den Minsker Vereinbarungen übernommenen Verpflichtungen umzusetzen“, sagte er weiter. Die USA und ihre Partner in Europa unterstützen das Vorgehen der ukrainischen Regierung beim Widerstand gegen die Volkswehr in der Ostukraine.
Er warf ein weiteres Mal Russland vor, „Waffen, Materialen und sogar Personal“ zur Unterstützung der Aufständischen in die Krisenregion Donbass geschickt zu haben, und betonte, dass sich dadurch das ukrainische Volk, die Regierung und die Wirtschaft der Ukraine unter starken Druck gesetzt fühlen. Die USA werden nach seinen Worten Kiew weiter unterstützen. ..." (Sputnik, 2.5.15)
Earnest betonte außerdem die Bereitschaft der US-Regierung, weiterhin eng mit den europäischen Verbündeten zusammenzuarbeiten, "um Russland zu isolieren".

• Kiew kann wirtschaftlich auf Donbass verzichten
Kiew könne den Verlust des Donbass wirtschaftlich "ohne größere Probleme" verkraften, so laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 30.4.15 eine Studie der "Deutschen Beratergruppe bei der ukrainischen Regierung". Das Gremium wird vom Bundeswirtschaftsministerium in Berlin finanziert. Beim Verzicht auf den Donbass komme es zwar zu Exporteinbußen für Kiew, wird die Studie zitiert. "Weil aber andererseits die beträchtlichen Subventionen der Zentralregierung für die Sozialsysteme und den unrentablen Kohlebergbau im Donbass fortfielen, bringe eine Ablösung auch wirtschaftliche Vorteile. In der Studie heißt es, der Verlust der Region werde für Kiew zwar "kurzfristige Probleme" bringen, die ausländische Hilfe nötig machen könnten, aber "größere Schwierigkeiten sind nicht zu erwarten"."
Das Material gehe von den Daten aus dem Jahr 2013 aus und die Folgen des Krieges seit April 2014 seien noch nicht berücksichtigt, so die Zeitung. Aber Kiew müsste für die Reparatur der Schäden in Milliardenhöhe noch mehr bezahlen, wenn der Donbass in die Ukraine zurückkehrt. Der Vorsitzende der Beratergruppe, Ricardo Giucci, betonte laut FAZ, dass die Berater sich nicht für eine Spaltung der Ukraine aussprächen. Käme es aber zu einer Trennung des Donbass, werde die ukrainische Wirtschaft zwar kleiner, "aber nicht schwächer". Die Steuereinnahmen aus der Ostukraine seien wegen der Mehrwertsteuerbefreiung für Exportgüter zudem nie sehr hoch gewesen und die Kohleförderung im Donbass nicht wettbewerbsfähig.

→ hier geht's zu Folge 202

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine