Serie DDR 1989/90: Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 2

Von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Ihr letzter Chefaufklärer, Generaloberst a.D. Werner Großmann, hat im Gespräch mit Sputnik versucht, das zu erklären. Im 2. Teil geht er auch auf die Rolle der Sowjetunion damals ein.

Werner Großmann war der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS). Er erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, was in der DDR im Jahr 1989 geschah und wie es zum „Mauerfall“ kam“. Im ersten Teil ist er insbesondere auf die innere Entwicklung des Landes eingegangen, die zum 9. November 1989 geführt hat.

Im 40. Jahr der DDR gab es anscheinend kaum jemanden, der die Lage und die daraus entstandenen inneren Gefahren klar eingeschätzt hat. Niemand hatte sich für notwendige Veränderungen eingesetzt, notfalls gegen die eigene Führung. „Es ist von Einzelnen nichts unternommen worden“, bestätigte Großmann. Die Lage sei zur Kenntnis genommen worden, und viele hätten sich über die ausbleibende Reaktion der Führung geärgert.

Er selbst habe Mitte 1989 mit leitenden Mitarbeitern des SED-Apparates, so mit Günter Sieber und Bruno Mahlow, darüber gesprochen, die für internationale Fragen zuständig waren. Diese hätten die Lage des eigenen Landes „sehr, sehr kritisch“ eingeschätzt, so Großmann. Sie hätten vorgeschlagen, in Moskau auf die Entwicklungen in der DDR hinzuweisen. Doch entsprechende Versuche hätten nichts bewirkt.

Keine Hilfe aus Moskau

Der frühere MfS-Generaloberst erinnerte sich an einen Besuch des KGB-Verbindungsoffiziers Gennadi Titow Mitte 1989. Dabei habe der sowjetische General erklärt: „Wenn es wieder zu Unruhen in der DDR kommen sollte, nimm´ zur Kenntnis: Unsere Truppen bleiben in der Kaserne und rücken nicht mehr aus.“ Das sei eines der Zeichen aus Moskau gewesen, dass der „Große Bruder“ nicht mehr zu Hilfe kommt. Solche Hinweise seien später abgestritten worden, erklärte Großmann und fügte hinzu: „Aber das war so.“

Im eigenen Apparat seien die Lage der DDR diskutiert und mögliche Reaktionen vorbereitet worden. „Aber mehr ist auch nicht geschehen“, so der Ex-HVA-Chef. Er widersprach Legenden, wonach sein Vorgänger Markus Wolf nach seinem Ausscheiden aus dem MfS 1986 sich auf eine mögliche Machtübernahme vorbereitet habe. Es habe von dessen Gesprächspartnern in der DDR immer wieder den Wunsch gegeben, dass Wolf sich als „Reformer“ politisch einmischt.

Sein Vorgänger habe zwar immer wieder Gespräche mit der DDR-Spitze geführt, aber Wolf habe sich nach seinem Ausstieg aus dem MfS nicht um eine politische Funktion bemüht. „Er hat immer zu mir gesagt: Wenn ich irgendwo helfen kann, werde ich es tun. Aber selbst bin ich nicht interessiert, irgendein Amt zu übernehmen.“

Gorbatschow auf West-Kurs

Die Rolle der Sowjetunion in den letzten Jahren der DDR sieht der ehemalige DDR-Chefaufklärer kritisch. Mit dem Amtsantritt von Michail Gorbatschow 1985 habe sich Moskau auf politische Veränderungen im eigenen Lager vorbereitet. Dazu habe das Zugehen auf den bisherigen Gegner im Westen gehört. Kundschafter des MfS in der Bundesrepublik hätten damals eine wachsende Zahl von Gesprächen sowjetischer Funktionäre mit bundesdeutschen Politikern gemeldet.

So sei der SPD-Politiker Egon Bahr ein beliebter Gesprächspartner für Vertreter der KPdSU gewesen. Er habe gemeinsam mit Wolf einmal bei den Genossen vom KGB nachgefragt, ob sie ständig bei Bahr auftauchten, erzählte Großmann. Das sei verneint worden, was aber „sicher nicht stimmte“. Die sowjetischen Kontakte in die Bundesrepublik seien nach Gorbatschows Machtantritt deutlich ausgebaut worden.

Der Ex-HVA-Chef brachte seine Meinung dazu auf diesen Punkt: „Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse (damaliger sowjetischer Außenminister – Anm. d. Red.) haben die DDR verkauft.“ Beide hätten ganz enge Beziehungen zu Bundeskanzler Helmut Kohl und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher aufgebaut. „Sie sind dafür auch entsprechend bezahlt worden.“ Von Moskau sei keine Hilfe mehr zu erwarten gewesen, blickte Großmann auf das Jahr 1989 zurück.

Neuer US-Botschafter von der CIA

Für das MfS sei klar gewesen, dass CIA-General Vernon Walters 1989 ganz gezielt in der Bundesrepublik als US-Botschafter eingesetzt wurde, so der Ex-HVA-Chef. Staatsstreiche seien das Spezialgebiet des damals reaktivierten CIA-Veteranen gewesen, schrieb Klaus Eichner, bei der HVA für US-Geheimdienste zuständig, 2010 in der Tageszeitung „junge Welt“: „Er war Operativchef der CIA und in dieser Funktion verantwortlich für die CIA-Operation ‚Centauro‘ zur umfassenden Unterstützung des Militärputsches in Chile (1973) und bei Aktivitäten zum Abwürgen der Nelkenrevolution in Portugal (1974)“.

Walters Erscheinen sei als Zeichen der USA verstanden worden, sich stärker in die Umbrüche im Osten einmischen zu wollen, so Großmann. Er konnte nicht bestätigen, ob sich das in verstärkten US-Aktivitäten zeigte. So nahe sei das MfS nicht an Walters und dessen Umfeld herangekommen.

Für ihn sei immer klar gewesen, dass der zweite deutsche Staat nie allein existieren konnte, nicht ohne die Sowjetunion und die anderen sozialistischen Staaten. Der Zerfall des realen Staatssozialismus innerhalb des „Warschauer Vertrages“ habe zum Ende der DDR beigetragen. Es wäre eine andere Entwicklung möglich gewesen, wenn im gesamten damaligen Ostblock früher eine andere Politik eingeleitet worden wäre, ist sich der ehemalige Geheimdienstmann sicher.

Äußerer Einfluss nicht allein entscheidend

Die Versuche des Westens, auf die Entwicklung in der DDR aktiv Einfluss zu nehmen, hätten ab Mitte 1989 zugenommen, so Großmann. Die HVA sei in den Vorjahren gut über politische Einflussversuche aus der BRD informiert gewesen. „Es konnte Einiges abgewehrt werden“, so ihr letzter Chef im Rückblick, „aber in der letzten Zeit nicht mehr“. Er ist sich aber sicher: „Der äußere Einfluss allein ist nicht ausschlaggebend gewesen.“

Für den früheren MfS-General ist es angesichts des Rummels um den Mauerfall 1989 wichtig, daran zu erinnern, dass die DDR nicht im luftleeren Raum existierte und entstand. Ohne den deutschen faschistischen Überfall auf die Sowjetunion 1941 und den von Deutschland angezettelten Zweiten Weltkrieg hätte es die DDR nie gegeben.

Dieser historische Fakt wird meist weggelassen, wenn Politik und Medien an die Ereignisse vor 30 Jahre erinnern. Dazu gehört für Großmann auch, dass die DDR am stärksten herangezogen wurde, um die von den Deutschen in der Sowjetunion bis 1945 angerichteten Zerstörungen durch Reparationen wiedergutzumachen.

Stolz, Ärger und Traurigkeit

Dagegen hätten die USA als westliche Besatzungsmacht und Schirmherr der BRD alle Ressourcen und keine Kriegsschäden gehabt. Die Schwierigkeiten der DDR hätten viel mit der Geschichte zu tun gehabt, „wie der Krieg abgelaufen und wer vor allem die Opfer gewesen sind. Die US-Amerikaner waren keine Opfer im Vergleich.“ Die Verluste der USA hätten nicht im Ansatz den Umfang der Opfer und Schäden der Sowjetunion gehabt.

„Im Westen gab es zu essen, im Osten nicht. Hier musste alles neu geschaffen werden, eine neue Industrie aufgebaut werden. Vieles musste neu geschaffen werden, bis hin zur erdölverarbeitenden Industrie.“

Er blicke zum einen mit Stolz auf die DDR und seinen Beitrag zu ihrer Existenz zurück, antwortete der letzte Leiter der DDR-Aufklärung auf die entsprechende Frage. „Darauf bin ich nach wie vor stolz, ebenso auf die vielen Mitarbeiter und Kundschafter, die uns dabei geholfen und unterstützt haben. Ich glaube, das dürfen wir auch sein.“

Zum anderen empfinde er „großen Ärger, dass es uns nicht gelungen ist, das zu erhalten, was wir geschaffen haben, und aufgeben mussten“. Dazu gehöre auch Traurigkeit, „möglicherweise nicht genug auf unsere Führung Einfluss genommen zu haben, um das zu verhindern“.

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

zuerst veröffentlicht bei sputniknews.com am 19.5.2019

Serie DDR 1989/90: Mit Stolz und Ärger – Rückblick des letzten DDR-Chefaufklärers auf die DDR 1989. TEIL 1

Von Tilo Gräser

Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) der DDR hat den Untergang des eigenen Landes nicht verhindern können. Auch dessen Kundschafter, heute Spione genannt, haben dabei nur zusehen können. Warum das so war, hat Generaloberst a.D. Werner Großmann, letzter DDR-Chefaufklärer, im Gespräch mit Sputnik versucht zu erklären.

Der Mauerfall vom 9. November 1989, die Öffnung der DDR-Grenze in der Nacht zum 10. November 1989, hat Werner Großmann überrascht. Der letzte Leiter der Hauptverwaltung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) erinnerte sich im Gespräch mit Sputnik daran, dass das so nicht vorgesehen war. An dem historischen Tag sei im Zentralkomitee (ZK) der SED das neue Reisegesetz der DDR beraten worden. Das Ergebnis sollte erst am 10. November bekanntgegeben werden und in Kraft treten.

Der letzte DDR-Chefaufklärer bezeichnete die Art und Weise, wie SED-ZK-Mitglied Günter Schabowski am 9. November vor 30 Jahren die neue Reisefreiheit bekannt gab, als „holprig“. Und fügte hinzu: „Ich vermute, dass er nicht unbewusst gestammelt hat, sondern aus welchen Gründen auch immer es so gemacht hat, wie er es gemacht und damit die Öffnung der Grenze veranlasst hat. Das war ja die Folge dessen, was alle überrascht hat. Vorgesehen war das in dieser Form überhaupt nicht.“

„Bewusste Handlung“

Großmann meinte, das spätere Verhalten Schabowskis sei der Grund dafür, dass er selbst Absicht hinter der Geschichte mit dem Zettel vermute. „Das war eine bewusste Handlung“, worauf auch hindeute, was der SED-Funktionär darüber in Büchern schrieb. Das zeige, dass Schabowski etwas Anderes dachte und wollte, „als er in seiner Funktion hätte tun müssen“.

Nachdem er das im DDR-Fernsehen gesehen hatte, habe sein Telefon geklingelt. Das eigene Ministerium habe ihn informiert, dass viele Menschen zu den Grenzübergängen in Berlin kommen würden und nach West-Berlin wollten. „Meine Reaktion war, auch meiner Frau gegenüber: Um Gottes willen, das ist das Ende! Aber hoffentlich wird nicht geschossen!“

Er habe befürchtet, dass einer der Grenzoffiziere der DDR die Nerven verliert und die Schusswaffe einsetzt. „Das wäre ganz schlimm gewesen“, so Großmann. Das sei zum Glück nicht passiert. Aber es sei Chaos entstanden, weil niemand darauf vorbereitet war, die Grenzen so plötzlich zu öffnen. Das habe auch für das MfS und dessen Abwehrdienst-Einheiten gegolten, die die Grenze zu sichern hatten. Selbst Mielke sei überrascht worden von den Ereignissen, obwohl er an der vorherigen ZK-Beratung teilgenommen hatte. Niemand habe gewusst, was zu tun ist.

„Längere Entwicklung“

„Da ist mir eigentlich klargeworden, dass es der Beginn eines Prozesses ist, wie er auch immer ausgehen mag.“ Das Ende, die deutsche Einheit, habe er damals aber nicht so klar vorhergesehen, so der HVA-Chef. „Aber, dass es der Beginn einer neuen Ära sein wird, war mir klar.“

Für den Ex-HVA-Chef ist grundsätzlich klar, dass eine längere Entwicklung der DDR zu diesem historischen Datum führte. Aus seiner Sicht spielten bei der Implosion des eigenen Landes innere und äußere Faktoren eine Rolle. Im Inneren haben aus seiner Sicht die anwachsende Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung sowie die falsche Reaktion der Partei- und Staatsführung dazu beigetragen.

„Das war eigentlich abzusehen, dass ein Großteil der Bevölkerung unzufrieden war mit der Entwicklung bis dahin in der DDR. Gerade das Problem, reisen zu können, was immer eingeschränkter möglich war, selbst in die Ostblock-Länder, trug dazu bei.“ Die fehlende Reisefreiheit für DDR-Bürger sieht er als eines der Hauptprobleme des untergegangenen Landes.

„Falscher Umgang“

Das sei eine der Ursachen für viele der Ausreiseanträge in die BRD gewesen, meint Großmann im Rückblick. „Damit wurde wiederum aus meiner Sicht falsch umgegangen, weil sie nicht politisch, sondern strafrechtlich behandelt wurden. Auch das Ministerium für Staatssicherheit hatte ja die Aufgabe, diese Bürger zu überwachen und die Ausreise möglicherweise zu verhindern. Selbst Minister Mielke hat damals bei einer Besprechung, an der ich teilgenommen habe, gesagt, es sei eigentlich überhaupt nicht Aufgabe der Staatssicherheit, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen, sondern dass das politisch gelöst werden müsste.“

Das habe Mielke im internen Kreis gesagt, aber „sicher nicht gegenüber Honecker oder anderen verantwortlichen Funktionären, um da etwas zu verändern. Das war eine fehlerhafte Politik, die gemacht wurde.“

Der letzte DDR-Chefaufklärer sagte zudem: „Man hätte wirklich mal mit den Bürgerrechtlern, die kritisiert und Vorschläge gemacht haben, sprechen müssen. So haben wir das damals gesehen.“ Es sei ein „ganz entscheidender Fehler gewesen“, dass das ausblieb. „Der größte Teil dieser Leute, die sehr aktiv waren, wollten die DDR nicht abschaffen“, ist sich Großmann bis heute sicher. „Die wollten eine andere DDR. Eine andere DDR wäre schon noch möglich gewesen, aber nicht allein.“

„Kein Ende in Sicht“

Für Großmann spielen auch die wirtschaftlichen Probleme des Landes eine Rolle. Der ehemalige Chef-Aufklärer der DDR berichtete, dass bis Mitte 1989 alle Informationen der eigenen Agenten bzw. Kundschafter aus der Bundesrepublik zeigten, dass dort die Entwicklung der DDR mit Sorge betrachtet wurde.

Im Westen sei über Probleme und mögliche Aufstände im Osten gesprochen worden, „aber vom Ende der DDR hat man eigentlich nicht gesprochen“. So sei es in den weitergegebenen Informationen der HVA über das bundesdeutsche Meinungsbild darum gegangen, dass es Probleme gäbe, „aber das Ende ist nicht zu befürchten“.

Großmann antwortete auch auf die Frage, warum das MfS mit seinen Informationen aus der DDR selbst anscheinend machtlos war und die Implosion des Systems nicht verhindern konnte. Der frühere Generaloberst erinnerte sich an eine Sitzung des MfS-Kollegiums im Frühjahr 1989. An einer solchen nahmen einmal im Monat alle führenden Offiziere der Staatssicherheit teil.

Kein Putsch

Diese Sitzung sei anders als die vorherigen gründlich vorbereitet worden, mit einer vorab übermittelten Analyse der Situation in der DDR. Darin seien viele Probleme aufgelistet und noch größere Schwierigkeiten befürchtet worden. Ebenso habe es Vorschläge gegeben, was geändert werden müsste. „Das hat es vorher nie gegeben, soweit ich das einschätzen kann.“

In der Sitzung hätten alle Teilnehmer unterstützt, was in dem Material zusammengetragen war. Vor allem die eigenen Erfahrungen hätten dafür gesorgt, dass die vorgeschlagenen politischen Korrekturen begrüßt wurden. Er selbst habe die HVA-Informationen über die Sichten aus der Bundesrepublik wiedergegeben, berichtete Großmann. Er sagte zu der Analyse und der Sitzung: „Wenn man es ganz ernst genommen hätte, hätte man sagen müssen: Jetzt müssen wir wirklich auch was tun und das nicht nur zur Kenntnis nehmen!“

Am Ende der Sitzung hätten die MfS-Offiziere ihren Minister Mielke gebeten, das Material der DDR-Partei- und Staatsführung zu übergeben und Veränderungen einzuleiten. Doch Mielke habe darauf gesagt, die Gesamtanalyse müsse nach Themen aufgeteilt und das Wirtschaftsteil an das zuständige Politbüro-Mitglied Günter Mittag und das andere Teil an Honecker weitergegeben werden. Das war aus Großmanns Sicht „wieder ein ganz entscheidender Fehler“.

Ignoranz der SED-Spitze

Es stimme auch, dass viele Informationen der Abwehr-Abteilung des MfS, zuständig für das Inland, über die Lage in der DDR von der Partei- und Staatsführung ignoriert wurden. Darüber habe sich selbst Mielke empört. Dieses Vorgehen nach dem Prinzip „Es kann nicht sein, was nicht sein darf“, sei ein ganz entscheidender Fehler gewesen, hob der letzte HVA-Chef hervor. Selbst der Honecker-Nachfolger und letzte SED-Generalsekretär Egon Krenz habe ihm vor kurzem, als er ihn danach gefragt habe, nicht erklären können, warum die DDR-Spitze so ignorant war.

„Die Parteiführung hatte sich so weit vom Volk entfernt und glaubte das nicht, was ihr gemeldet wurde. Sie hat selbst auch nicht begriffen, dass etwas geschehen muss. Es war eine schlimme Situation, dass alles, was sorgfältig geprüft und vorgeschlagen wurde, nicht ernst genommen wurde.“

Er habe von der eigenen Partei- und Staatsführung nie erfahren, wie dort mit den entsprechenden Informationen umgegangen wurde. Das sei aber nicht überraschend, sondern so üblich gewesen.

Zwar habe das MfS jeweils angegeben, an wen innerhalb der SED-Spitze und der DDR-Regierung die Informationen gehen sollten. Er wisse nicht, ob und in welcher Form sie durch Mielke tatsächlich weitergegeben wurden, gestand Großmann ein.

Bestätigung aus dem BND

Ihm sei bekannt, dass Geheimdienste aller Herren Länder mit dem Problem zu tun haben, dass ihre politischen Auftraggeber nur auf das reagieren, was ihnen passt. Er habe in den 1990er Jahren ein Gespräch mit dem leitenden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) Volker Foertsch gehabt, der ihm das bestätigt habe.

Allerdings habe es unter den DDR-Partei- und Staatsfunktionären Ausnahmen gegeben, wo es so war, „wie es in der Spitze hätte sein müssen“, und die auf die Informationen aus dem MfS reagiert hätten. Die Ignoranz der SED-Spitze gegenüber den Informationen der MfS-Aufklärer habe sich erst nach dem Wechsel von Walter Ulbricht zu Erich Honecker 1971 herausgebildet, erklärte Großmann.

Werner Großmann, geboren 1929, leitete in der Nachfolge von Markus Wolf ab 1986 den Auslandsnachrichtendienst der DDR. Er gehörte dem Dienst seit dessen Gründung 1952 an. Der Generaloberst war zugleich auch stellvertretender Minister für Staatssicherheit der DDR. Von ihm erschien im Verlag „edition ost“ das Buch „Der Überzeugungstäter“, in dem seine Gespräche mit dem Journalisten Peter Böhm über seine jahrzehntelange Tätigkeit für das MfS und dessen Auslandsaufklärung wiedergegeben werden.

zuerst veröffentlicht auf sputniknews.com am 18.5.2019 

NSA: Die DDR wußte Bescheid

Buchtipp: Der ehemalige DDR-Abwehrspezialist Klaus Eichner hat ein Buch über das Wissen der DDR über die NSA veröffentlicht. Sein Fazit zum "NSA-Skandal": Alles nichts Neues
(aktualisiert: 3.7.14, 14:33 Uhr)

Das Buch "Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste" ist kürzlich in der edition ost des Verlages Das Neue Berlin erschienen. Aus der Verlagsinformation: "Das verschwiegene Wissen über die NSA – als durch Edward Snowden ruchbar wurde, dass Washington seine NATO-Verbündeten (und nicht nur diese) systematisch bespitzelte, füllte Entrüstung die Zeitungsspalten. Klaus Eichner, einst Chefanalytiker der DDR-Aufklärung, konnte da nur müde lächeln. Was die NSA trieb, stellte die DDR-Aufklärung schon in den 80er Jahren fest. Nach der Wende wurden ihre Unterlagen im Auftrag des Bundesinnenministers aus dem Archiv entfernt und auftragsgemäß in die USA verbracht. Darin dokumentiert und bezeugt waren die Anfänge des elektronischen Weltkrieges. Fachmann Eichner verfolgte die Aktivitäten der NSA weiter und beschreibt, was war, was ist und was - vermutlich - noch sein wird."
Am Ende des Buches berichtet Eichner über eine Veranstaltung in Berlin am 15. Mai 2014 zur NSA-Überwachung der deutschen Telekommunikation: "Die Diskussion der Experten offenbarte: Die Überwachung der deutschen Telekommunikation durch die NSA ist nicht der Kern des Problems, sondern der imperiale Drang der Großmacht USA, ihren globalen Herrschaftsanspruch mit Hilfe der NSA im elektronischen Krieg gegen Feind wie Freund durchzusetzen. Dieser Überzeugung war die DDR seinerzeit aus politischen Gründen und weil ihre Aufklärer die Beweise brachten.
Heute kommt man zu gleichen Erkenntnissen mit Hilfe der Whistleblower."

Markus Kompa hat für Telepolis ein Interview mit Eichner geführt:
"...
Klaus Eichner: Das Wissen darüber betraf nicht nur die Field Station Berlin (Teufelsberg), sondern z.B. auch die NSA-Großstationen in Augsburg-Gablingen oder in Bad Aibling. Jeder Technik-Experte (und auch BND-Experten verkehrten in diesen Anlagen) konnte aus der Konfiguration der Anlagen erkennen, dass es keinesfalls nur eine Ausrichtung nach dem Osten gab. Außerdem entsprach das auch nicht der Aufklärungsphilosophie der Geheimdienste, sich nur auf einen bestimmten Gegner zu orientieren.
Die teilweise gemeinsame Nutzung dieser Anlagen war in der Regel vertraglich geregelt – damit hatte der BND entsprechenden Einblick und das Bundeskanzleramt als politische Aufsichtsbehörde ebenfalls. ...

Kompa: In den 1980er Jahren lieferte Ihnen Ihr Agent James W. Hall den "Wunschzettel" von NSA & Co., die "National SIGINT Requirement List", die etwa 10 Aktenordner füllte. Dabei erkannten Sie, dass sich die US-Geheimdienste für jedes Land der Welt interessierten. Kann diese Erkenntnis der deutschen Politik wirklich verborgen geblieben sein?
Klaus Eichner: Ich kann nicht beurteilen, ob die BRD dieses konkrete Dokument kannte, aber dass die amerikanischen Geheimdienste gegen Freund und Feind operierten, das war allen Insidern in Politik und in den Geheimdiensten klar. ...
Ich habe keine Kenntnis, ob die deutschen Behörden dieses Material gesichtet bzw. kopiert hatten – aber die Duldung dieser Eingriffe in die Souveränität der BRD entsprach dem Inhalt des "atlantischen Bündnisse" – nämlich des Verhältnisses der Großmacht zu einem Juniorpartner, der diensteifrig alle Wünsche der Großmacht erfüllte. ...
Nach meinen Informationen wurden diese Dokumente durch die Geheimschutzstelle des Bundesinnenministeriums aus der damaligen Gauck-Behörde abgezogen, um sie direkt an die USA auszuliefern. Die scheinbar legale Grundlage dafür waren Regelungen des sogenannten Stasi-Unterlagen-Gesetzes, die eine "ersatzlose Herausgabe" solcher Unterlagen, die für den Schutz von Quellen westlicher Geheimdienstes bedeutsam erscheinen, ermöglichen.
Aber diese rechtlichen Regelungen verlangen auch, dass die Behörde in ihrem Tätigkeitsbericht an den Deutschen Bundestag solche brisanten Aktionen darstellt. Und außerdem verbieten sie nicht, dass die deutschen Behörden sich Kopien dieser Dokumente erhalten. Es wäre schon spannend einmal zu erfahren, ob die deutschen Behörden so professionell waren, solche Kopien zu sichern. Sie wären in der aktuellen Diskussion über die Hintergründe der sogen. "Ausspähaffäre" auch heute noch wichtige Zeitdokumente. ...
Kein Geheimdienst operiert als ein unabhängiges Subjekt in seiner Gesellschaft. Sie alle sind "Dienstleister" der Politik und operieren nach den Vorgaben der politischen Führung. Aber auch diese Vorgaben sind von den Interessen der wirklich Mächtigen in unseren Gesellschaften – nämlich den Führungskreisen aus der Wirtschaft und des Finanzkapitals - bestimmt. ...
Ich persönlich rate Edward Snowden, keinerlei Garantieerklärungen für einen angeblich sicheren Aufenthalt in Deutschland zu vertrauen – die amerikanischen Geheimdienste haben genügend Erfahrungen im Kidnapping und keinerlei Skrupel, sich über die Interessen eines Staates (soweit dieser auch wirklich bereit wäre, einen solchen Menschen zu schützen) hinwegzusetzen."

Die Tageszeitung Neues Deutschland hatte bereits am 13. Juni 2014 ebenfalls ein Interview mit Eichner veröffentlicht:
"Der Titel nimmt Anleihe an das 1982 in den USA erschienene, erste grundsätzliche Buch über die NSA von James Bamford: »The Puzzle Palace«, Palast der Rätsel. Drei Jahre später enthüllten Jeffrey T. Richelson und Desmond Ball die engen Beziehungen zwischen den US- und britischen Geheimdiensten auf dem Gebiet der elektronischen Aufklärung in »The Ties That Bind«. Wer wissen wollte, konnte also schon damals wissen.
Sie wollen nun enthüllen, was die HVA über die NSA wusste. Ab wann war der DDR-Auslandsnachrichtendienst über diese informiert?
Zehn Jahre, bevor Bamfords Buch erschien, das wir natürlich trotzdem aufmerksam lasen. Die ersten Informationen erhielten wir 1972/73 von unserer Quelle im BND, die in der Abteilung II, also in der technischen Aufklärung tätig war. Die elektronischen Spähaktionen liefen damals unter der Bezeichnung ELOKA, elektronische Kampfführung. Wir erhielten erste Hinweise darauf, was die amerikanische Seite diesbezüglich plante, über welche technischen Möglichkeiten sie verfügte und dass die NSA auf diesem Feld eng mit dem BND zusammenarbeitete.
Der heute angeblich gar nichts gewusst hat über die Dimensionen der Ausspähaktivitäten der NSA?
Seit dem Aufbau der Gehlen-Organisation, des Vorläufers des BND, gab es eine intensive Zusammenarbeit auf allen geheimdienstlichen Feldern. Wer glaubt, dass dazu nicht das Anzapfen und der Austausch von geheimen Daten gehört, ist naiv. BND-Leute würden das auch nicht bestreiten. Das tun nur Pressesprecher. Über Jahre waren auch spezielle Einheiten aller Teilstreitkräfte der Bundeswehr in die elektronische Partnerschaft eingebunden. Unsere Quelle im BND übermittelte u. a. Unterlagen über die sogenannten Regenbogenkonferenzen.
Das klingt ja niedlich.
Das waren Treffen von Vertretern der Luftwaffe der NATO-Mitglieder und einiger neutraler Staaten wie Schweden, auf denen man sich über die neusten fernmeldeelektronischen Entwicklungen austauschte, über die eigenen und die des Ostens. ..."

Klaus Eichner: Imperium ohne Rätsel – Was bereits die DDR-Aufklärung über die NSA wusste
edition ost
ISBN 978-3-360-01864-9
128 Seiten mit Abb.
brosch.
9,99 € / eBook 7,99 €

NSA-Gate: Systemfehler oder Fehlverhalten Einzelner?

Versuch einer Antwort, die nicht allumfassend sein will und das nicht sein kann, aber zur Anregung gedacht ist

Das, was im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend, wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.

Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung, darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen, die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“ bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders, bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie Marktwirtschaft“  vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen ansonsten konkurrierenden Unternehmen.

Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine Wirtschaftseinheiten mit der Theorie vom Grenznutzen beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal, wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann fangen die Verteilungskämpfe an. Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezieht sich auf den Mechanismus, der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht ist das von Karl Marx beschriebene Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Wenn der Profit nicht weiter steigt bzw. gar fällt, ist jedenfalls entscheidend, welche Position sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln Grenzen überschritten und missachtet wurden.

Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken, verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten. Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.

Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese Erkenntnis Dunnings im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.

Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services (OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.

Was die technische Seite angeht sei noch einmal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991 erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der Spruch „It’s economy, stupid“.

Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.

Die Aasgeier kreisen in Berlin

In Berlin trifft sich am heutigen 4. September die sogenannte Arbeitsgruppe Wirtschaftlicher Wiederaufbau und Entwicklung Syriens im Auswärtigen Amt.

Das teilte das Amt in einer Pressemitteilung am 3. September mit. Die Aasgeier, die am Werderschen Markt über der noch nicht erlegten Beute Syrien kreisen, kommen aus mehr als 60 Staaten.
"Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate teilen sich den Vorsitz dieses zentralen Forums der internationalen Koordination zum Wiederaufbau Syriens", heißt es in der Mitteilung. "Bundesaußenminister Guido Westerwelle wird die Veranstaltung eröffnen."
Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.
Im Laufe des Tages werde ich den Text ergänzen um eine Aufzählung der deutschen Beteiligung an diesem Krieg. Einen ersten Überblick hatte ich ja schon im Juli veröffentlicht.

Im Folgenden führe ich Nachrichten an, die zeigen, welche Rolle die Bundesrepublik, bzw. besser gesagt: die Bundesregierung, beim Krieg gegen und in Syrien spielt, die nach dem Text von Juli kamen:
- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)
- Die bundesdeutsche Marine spioniert mit "Aufklärungsschiffen" seit Monaten vor der syrischen Küste. "... Es geht darum, wie gesagt, Grundlagendaten zu sammeln, also einmal zu sehen, über welche Funknetze führt die Führung ihre Streitkräfte, welche intakten Divisionen gibt es noch, wo stehen sie. Eine Frage, die ganz besonders interessiert, wenn es gelingt herauszufinden, wo die Giftgaslager sind, werden die auf den Einsatz vorbereitet? Welche Mobilisierungsmaßnahmen treffen sie, die möglicherweise auch nach außen gerichtet sind, gegen den Libanon oder gegen Israel oder gegen die Türkei? Also alle diese Grundlagen, die natürlich aber keinesfalls in das aktuell laufende Geschäft eingreifen. ..." (Quelle: DeutschlandFunk, 21. August 2012)
- Drei Tage zuvor hatte Bild.de die erste Meldung zu den Schiffen gebracht: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..."
- "Künftig konzentriert der Bundesnachrichtendienst (BND) seine Aktivitäten auf die Staaten Syrien und Afghanistan. Das sagte Gerhard Schindler, seit Januar 2012 amtierender Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes, gegenüber der der Zeitung Die Welt:  „Unsere Ressourcen sind begrenzt“, sagte er.  „Ich bin der Auffassung, dass es Regionen geben darf, die wir künftig nur mit geringerer Intensität beobachten.“ Der BND sollte seine Kräfte konzentrieren und klare Schwerpunkte wie Syrien oder Afghanistan bilden. „Für mich gilt das Prinzip: Lieber etwas richtig machen und dafür einiges vernachlässigen, als alles machen zu wollen und das dann nur halb.“ ..." (Hintergrund.de, 10. August 2012)
- "Mit der Ein­rich­tung einer neuen "Task Force" ver­stärkt die Bun­des­re­gie­rung ihre Be­mü­hun­gen um Ein­fluss auf Sy­ri­en nach dem er­war­te­ten Sturz des As­sad-Re­gimes. Es sei "be­reits jetzt not­wen­dig", Pla­nun­gen "für den Tag nach einem Über­gang" in Sy­ri­en vor­zu­be­rei­ten, teilt das Aus­wär­ti­ge Amt mit; sämt­li­che ent­spre­chen­den An­stren­gun­gen bün­de­le von nun an eine "per­so­nell ver­stärk­te Stabs­stel­le" im deut­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um. Damit er­wei­tert die Bun­des­re­gie­rung ihre bis­he­ri­gen Ak­ti­vi­tä­ten, die unter an­de­rem mo­na­te­lan­ge Ge­heim­ge­sprä­che mit über 40 Exil-Op­po­si­tio­nel­len sowie die Er­stel­lung von Blau­pau­sen für die sy­ri­sche Öko­no­mie nach dem Ende des Bür­ger­kriegs um­fas­sen. Fe­der­füh­rend ist der Re­gio­nal­be­auf­trag­te für den Nahen und Mitt­le­ren Osten und Ma­ghreb im Aus­wär­ti­gen Amt, Boris Ruge. ..." (Informationen zur Deutschen Außenpolitik - 8. August  2012 (german-foreign-policy.com))