Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?

Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel online „Fragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.“

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012 „Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.“

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?“ Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."

UN: Westen schuld an humanitärer Katastrophe in Syrien

UN-Bericht verweist auf Schuld des Westens an größter humanitärer Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg

Die russische Nachrichtenagentur Sputnik meldete am heutigen 3. Oktober und beruft sich auf einen Beitrag des Onlinemagazins The Intercept samt Quellenangabe:
"Die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Syrien haben die schlimmste humanitäre Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg verursacht, wie die Webseite „The Intercept“ unter Berufung auf einen Uno-Bericht schreibt.
Demnach beeinflussen die Sanktionen vor allem die syrische Bevölkerung negativ und erschweren die Arbeit der Hilfsorganisationen. Der 40-seitige interne Uno-Bericht, der bereits im Mai 2016 veröffentlicht worden war, zu dem „The Intercept“ jedoch erst jetzt Zugang bekam, bezeichnet die amerikanischen und europäischen Maßnahmen gegen Syrien als „das komplizierteste und weitreichendste Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“. Die antisyrischen Sanktionen destabilisierten demnach maßgeblich die Wirtschaft des Landes, wobei sie ein selbstversorgendes Land in eine hilfsbedürftige Nation verwandelten. Zurzeit sei Syrien von Medikamenten-, Lebensmittel-, Treibstoff-, Wasserpumpen- und Ersatzteil-Lieferungen abhängig. Diese aber würden wegen der eingeschränkten Maßnahmen Washingtons verhindert. Außerdem dürften keinerlei Waren, deren US-Produktionsanteil zehn Prozent übersteigt, nicht mehr nach Syrien transportiert werden. Um diese Sanktionen zu überwinden, müssten die Hilfsorganisationen eine spezielle Lizenz beantragen, wobei aber die Kosten für Rechtsanwaltsbüros den Wert der exportierten Waren selbst überbieten würden. ..."

Ich hatte kürzlich in einem Beitrag auf den Nachdenkseiten (siehe auch hier) die führenden westlichen Staaten und ihre arabischen Verbündeten sowie deren herrschende Kreise aufgrund des von ihnen geführten Krieges in und gegen Syrien des Völkermordes und des Verbrechenes gegen die Menschheit bezichtigt. In einem Kommentar auf dieser Plattform hatte ich ergänzend auf die Sanktionen des Westenes gegen Syrien hingewiesen, die zu diesen Verbrechen gehören. Heute bleibt mir nur als Ergänzung: W.z.b.w. – was zu beweisen war.

Nachtrag 4.10.16, 00:10 Uhr:
Im Intercept-Bericht wird Joshua Landis zitiert: "“Sanctions have a terrible effect on the people more than the regime and Washington knows this from Iraq,” argues Joshua Landis, director of the Center for Middle East Studies at the University of Oklahoma."

Der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein sagte bereits 2012 in einem Interview mit Neues Deutschland Folgendes zum Thema:
"Was werfen Sie der EU vor?
Es gibt Berichte, dass europäische Staaten und die USA die Opposition mit Waffen ausrüsten und sie ausbilden. Sie haben nicht einmal die Erklärung der Golfstaaten verurteilt, die ganz offen der »Freien Syrischen Armee« Waffen liefern. Und sie sollen die ökonomischen Sanktionen gegen unser Land einstellen. Sie richten einen kollektiven Schaden an, alle Syrer sind wirtschaftlich erschöpft. Wenn sie Sanktionen verhängen, sollen sie diese gegen Einzelpersonen aus dem Regime verhängen, nicht gegen das syrische Volk.
Ich sprach kürzlich mit einem Offiziellen der EU in Brüssel über das Kochgas. Er sagte, man erlaube einigen Firmen, Kochgas nach Syrien zu exportieren. Das ist unwahr, denn keine Firma wagt es, Kochgas nach Syrien zu liefern, aus Angst, von den USA mit finanziellen Sanktionen dafür bestraft zu werden. Mir ist das egal. Ich will Kochgas in meiner Küche, damit ich für mich und meine Familie Essen kochen kann. So einfach ist das. Und wenn sie den Syrern helfen wollen, sollen sie ihre Botschafter zurückschicken. Sie sollten sich nicht in diesen persönlichen Konflikt mit Assad als Person verwickeln, sondern dem syrischen Volk helfen."
Diese Bitte eines syrischen Oppositionellen, auch noch ein ehemaliger Kommunist, blieb ohne Antwort aus dem Westen. Bis heute.

Hier kann eine Information der österreichischen Wirtschaftskammer über den aktuellen Stand der EU-Sanktionen gegen Syrien nachgelesen werden.

Und was ist z.B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung zu den Sanktionen zu lesen:
"... Trotz ihres gemeinsamen Ziels eines Regimewechsels vertreten die syrischen Oppositionsgruppen im In- und Ausland unterschiedliche Ansichten über den Weg dahin. Kritische Stimmen wiesen nach der Verhängung der Sanktionen rasch darauf hin, dass wirtschaftliche Beschränkungen vornehmlich die Bevölkerung treffen und damit die Revolution und nicht das Regime schwächen würden. Mitglieder des Syrischen Nationalrats, dem 2011 gegründeten syrischen Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul, wiederum plädierten gleich zu Beginn für härtere wirtschaftliche Sanktionen ebenso wie für eine diplomatische Isolation. ...
Die Wirtschaft Syriens liegt mittlerweile zu großen Teilen darnieder, der Rest hat sich zunehmend in eine Kriegswirtschaft verwandelt. Dabei dürften sich die Zerstörung weiter Landesteile und die internationalen Sanktionen in der Wirkung zumindest zum Teil gegenseitig verstärkt haben. Es gibt allerdings bislang kaum und vor allem keine quantitativen Studien, die sich mit den Effekten der beschriebenen Sanktionen auseinandergesetzt haben. Laut Schätzungen ist der Wert des syrischen Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 2010 bis Ende 2013 in etwa um die Hälfte geschrumpft. Die nationale Währung ist zusehends im Wert verfallen, die inländischen Preise für Güter steigen stetig. Viele Unternehmer sind ins Ausland abgewandert, vor allem aus dem vorherigen Industriezentrum Aleppo, oder schafften ihr Kapital in die arabischen Nachbarstaaten. Von der Türkei aus beliefern sie nun wieder die Märkte im Norden Syriens. ... Viele andere, vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen haben jedoch alles verloren oder mussten ihre Produktion einstellen. ...
Die Sanktionen machen sich insbesondere in der Energieerzeugung und bei den öffentlichen Finanzen bemerkbar. Die Ölförderung ist in den vom Regime kontrollierten Gebieten bis 2014 fast völlig zum Erliegen gekommen. Vor dem Krieg war syrisches Öl fast ausschließlich in die EU geliefert worden. Die Erlöse daraus machten etwa 20 Prozent der Staatseinnahmen aus. Im Verbund mit einem allgemeinen Rückgang der Exporte, wachsenden Importen, um die Ausfälle in der Herstellung von Brennstoffen und landwirtschaftlichen Gütern auszugleichen, und fehlenden Möglichkeiten zur ausländischen Kreditaufnahme führte dies zu hohen Defiziten in der Handelsbilanz und dem öffentlichen Haushalt. ...
Die Produktionseinbrüche in Industrie und Landwirtschaft ließen die Arbeitslosigkeit in die Höhe schnellen und verursachten enorme Preissteigerungen sowie Knappheiten in der Versorgung der Bevölkerung. Viele Familien sind auf alternative Überlebensstrategien angewiesen und/oder abhängig von externer Unterstützung. Neueste Berichte gehen davon aus, dass inzwischen über 80 Prozent der Syrer in Armut leben. Darüber hinaus leidet die Bevölkerung unter zunehmender Entfremdung, die wiederum für einen nie dagewesenen Grad an Angst und Gewalt unter den Menschen verantwortlich gemacht wird. ... Bildungs-, Gesundheits- und soziale Einrichtungen sind zu großen Teilen zerstört oder nicht mehr nutzbar. ...
Auf Basis der obigen Ausführungen ist der Meinung anderer Autoren zuzustimmen, dass die umfangreichen restriktiven Maßnahmen substanziell dazu beigetragen haben, zumindest den finanziellen Handlungsspielraum des Regimes einzuengen. Allerdings erhöhten gerade die umfassenden Sanktionen auf überwiegend indirektem Wege die sozio-ökonomischen Kosten von Krieg und Gewalt zusätzlich und trafen insbesondere die ohnehin ärmsten und am höchsten gefährdeten Gruppen der Gesellschaft. Denn die Ressourcen, die der Führung seither noch zufließen, werden laut der meisten Beobachter vor allem darauf verwendet, die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Andererseits konnte das Regime zumindest bisher Auswege finden. ... Demzufolge ließen die zielgerichteten Sanktionen, die sich vor allem von Seiten der EU und den USA in den vergangenen Jahren auf immer größere Kreise ausgedehnt haben, die meisten offenbar ziemlich unbeeindruckt.
Die Bilanz des Erfolgs der Sanktionen sieht nicht gut aus ..."

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien

Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“ zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde? In dem Text vom 29. März 2013 beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Klein schrieb u.a.:

„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur „peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin stellte klar:

„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“

Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ – „R2P“).

„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“

Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde? Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der „Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen, um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen. Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a. vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr dieses Jahres selbst der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war immerhin mal bei Spiegel online zu lesen, „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“ Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...

Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen bewusst verschenkt. ...

Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach bewährtem Drehbuch.

Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord! Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den „crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.

Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Hilfe für Donezk ja, aber nicht von Russland

Ein Beispiel für das mediale Absurdistan der deutschen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine - und doch mehr als das:

Der Russland-Korrespondent des Magazin Der Spiegel, Christian Neef, berichtet derzeit aus Donezk. In einem Beitrag auf Spiegel online vom 10. August 2014 schreibt er über den "Kampf um jeden Quadratmeter" in der ostukrainischen Stadt. Die Kiewer Truppen hätten Donezk eingeschlossen und würden die Aufständischen der "Volksrepublik Donezk" nun immer mehr in die Enge treiben.

Neben der interessanten Beschreibung der aktuellen Ereignisse vor Ort durch einen Sprach- und Ortskundigen ist ein Detail in dem Beitrag des früheren Moskau-Korrespondenten des DDR-Rundfunks besonders interessant und bezeichnend: "Fast schon versteckt" habe sich in einer Mitteilung des Premiers der "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, (von Neef linientreu als "Separatistenführer" bezeichnet) "mitten im Text ein Angebot zur Feuereinstellung - 'um das Maß der humanitären Katastrophe im Donbass nicht noch weiter wachsen zu lassen'" befunden . "Die Nachrichtenagenturen vermelden seither, die Separatisten böten eine Waffenruhe an." Neef beschäftigt nun die Frage: "Aber was steckt wirklich hinter dieser Offerte?"

Und da gibt es für ihn nur eine mögliche Antwort: "Das Angebot der Rebellen zur Waffenruhe könnte jedoch alles andere als ein Einlenken sein - sondern vielmehr ein mit Russland abgestimmtes Manöver, um den Druck auf die Weltöffentlichkeit zu erhöhen. Denn auffallend ist, dass sich die Sprache in Sachartschenkos Erklärung in vielem mit den letzten Appellen des russischen Außenministers Sergej Lawrow deckt." Ja, da soll also Druck auf die Weltöffentlichkeit ausgeübt werden, damit die Kiewer Machthaber dazu gebracht werden, den Krieg in der Ostukraine endlich zu beenden. So perfide und hinterhältig ist dieses Waffenstillstandsangebot.

Neef weiß aber, dass da noch mehr dahinter steckt: Lawrow habe "gestern in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry zum wiederholten Male eine 'humanitäre Mission im Südosten der Ukraine' gefordert - weil die Militäraktionen Kiews zu 'immer größeren Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur weiteren Zerstörung der Infrastruktur' im Kriegsgebiet führten." Das ganz Perfide daran: "Diese Mission solle natürlich unter Beteiligung Russlands stattfinden."

Das geht ja nun gar nicht. Und deshalb lehnen nicht nur die Kiewer Machthaber das ab, sondern auch jene, die ihnen an die Macht halfen. Und weil in Donezk die Lage noch nicht so schlimm ist wie in Lugansk oder Schachtjorsk weiß Neef zu berichten: "Anscheinend hat sich deswegen auch bei Amerikanern und Deutschen der Eindruck verfestigt, das Gerede von der 'menschlichen Katastrophe' sei ein Schachzug der Russen, die mit einem humanitären Eingreifen die Rebellen retten wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte sowohl mit US-Präsident Barack Obama als auch mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Die Warnung, die danach aus dem Kanzleramt kam, war so scharf wie noch nie: 'Ein beliebiger Einmarsch, selbst wenn er sich humanitär nennen sollte, ist eine Invasion, und das ist eine rote Linie, die kein Staat überschreiten kann.'"

Das ist das Einzige, was den führenden westlichen Politikern dazu einfällt, und auch ihren medialen Lakaien, zu denen anscheinend inzwischen auch Neef gehört, dessen Beiträge aus der Sowjetunion und Russland ich einst gut fand. Die russischen Hilfsangebote abzulehnen, die ausdrücklich UNO und OSZE einbezogen, ist wichtiger, als endlich in Kiew darauf zu dringen, den Krieg zu beenden, eben wegen der schon viel zu vielen Toten, der Zerstörung und des Leides, samt der MH17-Katatsrophe vom 17. Juli 2014 mit 298 Toten. Deshalb wird ein Angebot der Aufständischen abgelehnt, die Waffen schweigen zu lassen, weil Russland unterstellt wird, das nutzen zu wollen, um in der Ukraine intervenieren zu können, auch noch per "humanitärer Intervention". Das Recht dazu nahmen sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter schon so oft ungefragt heraus, wie kommt da Moskau dazu, auch nur im Ansatz daran zu denken? Dass eine von UNO und/oder OSZE geführte humanitäre Mission Russland mit einschließen würde und dadurch gleichzeitig kontrollieren könnte, dass das gerade im Fall Ostukraine sinnvoll und nützlich wäre, nein, darauf kommen diese westlichen Politiker und ihre medialen Lakaien erst gar nicht. Beziehungsweise sie reden nicht darüber, weil es ihnen eben um alles geht, bloß nicht um die Menschen in der Ostukraine.

Es geht darum, dass ein Waffenstillstand den gegenwärtigen "Siegeszug" der Kiewer Truppen stoppen würde. Damit würde das Ziel des als "Anti-Terror-Operation" verlogen getarnten Krieges, die Ostukraine wieder unter die Kotrolle der vom Westen gestützten Machthaber in Kiew unter Kontrolle zu bringen, gefährdet. Und die Aufständischen würden als Verhandlungspartner behandelt werden müssen, was ihnen bisher immer wieder verweigert wurde. Das kann und darf nicht sein, auch weil der Internationale Währungsfonds (IWF) am 1. Mai 2014 warnte: "Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden ...." Der Westen bzw. dessen herrschenden Kreise wollen die Ukraine ganz. Dafür werfen diese Heuchler und Kriegstreiber, die auf Menschenrechte und Demokratie pfeifen, wenn sie ihren Interessen im Weg stehen, aber zugleich diese eben für ihre Interessen als Kriegsbegründungen missbrauchen, Russland vor, genau so wie sie selbst zu verfahren.

Das Ganze finde ich nicht nur perfide und verlogen, sondern es erinnert mich auch an Vorgänge vor 15 Jahren: Damals wurde im Rambouillet über das Schicksal Jugoslawien verhandelt, bevor es von der NATO angegriffen wurde, besser gesagt: der Westen gab vor, zu verhandeln. Die ARD-Journalistin und heutige WDR-TV-Chefredakteurin Sonia Mikich berichtete damals in der Zeitschrift Emma (Ausgabe Mai/Juni 99; S. 25-28), was sie in Rambouillet erlebte: "... War der Krieg vermeidbar? Wochenlang arbeitete ich in Rambouillet, dem Schauplatz der  Kosovofriedensverhandlungen und erlebte das feingestrickte Geschäft der Diplomatie hautnah. Die schriftlichen Vorschläge. Die Pressekonferenzen und Briefings. Die kategorischen Neins. Die Ja-abers. ... Nie wurden in Rambouillet die Russen ernsthaft miteinbezogen, ihre Vertreter saßen an den Tischen wie das fünfte Rad am Wagen, ihre Ausführungen wurden knapp höflich zur Kenntnis genommen.
Erstaunlich offen betrieb Christiane Amanpour von CNN das Geschäft der US-Regierung in Rambouillet. Wie oft konnte ich hören (ein paar Meter von ihrer Kameraposition entfernt), daß nur die Serben mauern, verhindern, blocken. Daß ihr Nein zu der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo das einzige Hindernis zu einer Lösung wäre. Daß ihren neuen Autonomieplänen von vornherein nicht zu trauen sei. Wie Mantras wurden die Ultimaten an Milosevic wiederholt: nicht ohne meine NATO-Schutztruppen. ... Warum  wurden die Russen nicht an diesem Punkt als Hebel eingesetzt? Russische  Friedenstruppen gemeinsam mit UN-Soldaten aus Nicht-NATO-Ländern, warum nicht? ..." Der Rest ist traurige und bekannte Geschichte.

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hatte bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und dem westlichen Verhalten gegenüber Russland an Rambouilett erinnert. Es scheint, als habe sich tatsächlich nichts verändert oder gar gebessert. Nur ein Journalist wie Christian Neef scheint sich verändert zu haben. Oder ist einfach wieder so linientreu, wie er es einmal war, heute gegenüber den neuen Herren über die richtige Meinung. Ich kann ja zumindest verstehen, dass er gern als Journalist arbeitet und davon leben möchte. Den Menschen in Donezk und den anderen umkämpften Orten in der Ostukraine darf weiter nicht geholfen werden, solange, bis die Kiewer Machthaber von westlichen Gnaden gesiegt haben. Dafür muss auch Russland und dessen Präsident Wladimir Putin samt des Außenministers Sergej Lawrow alles möglich unterstellt werden. Das ist das Schlimme daran.

Menschenrechtskrieger und Friedensversuche

Ein Mosaik an Informationen und Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien aus der Zeit seit meinem letzten Text zum Thema, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Seit meinem letzten Text zum Krieg in und gegen Syrien sind einige Tage vergangen. Das Thema scheint etwas aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rutschen, u.a. wegen der Ereignisse in der Ukraine, wo sich die selben Regimewechsler und Kriegstreiber einmischen wie in Syrien. Dort geht der Krieg weiter, was aber nicht unbeachtet bleiben darf, wozu das nachfolgende Mosaik beitragen soll:

• Das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen in Genf (Genf II) sei absehbar gewesen und von jenen Kräften in der US-Politik und in den US-Medien gewollt, die seit langem sich für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien stark machen. Das stellte der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag fest, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar veröffentlichte. Eine nüchterne Analyse von Entscheidungen der Administration von US-Präsident Barack Obama zeige, dass das Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert war. Dieses sei für die Kriegstreiber eine „wertvolle PR-Waffe, um die öffentliche Meinung in Richtung mehr direkter militärische Beteiligung zu bewegen“. Baraka zählte zu den entsprechenden Entscheidungen, dass die Obama-Administration auf einen „Regimechange“ durch eine „Übergangsregierung“ bestand. Hinzu gehöre auch der Ausschluss Irans von den Verhandlungen sowie, dass die aus Exilsyrern ohne Verbindung zur Lage in Syrien bunt zusammengewürfelte „Syrische Nationale Koalition“ als einzig „legitimierte Opposition“ behandelt wurde. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Deshalb hätten die US-Geheimdienste dazu beigetragen, die islamistischen Gruppen in Syrien zu bewaffnen, zu trainieren und zu unterstützen bei deren Zerstörung der Infrastruktur des Landes, ohne Sorge um deren Verbindungen zu Al Qaida. Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit einer „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Der nächste Akt des „makabren Spiels“ werde nun auf die „sehr realen Leiden der syrischen Bevölkerung“ ausgerichtet. Deshalb habe UN-Vermittler Lakhtar Brahimi als „Mann der US-Regierung“ die Verhandlungen in Genf in die humanitäre Richtung gedrängt und verlange die UNO Zugang zu den Gebieten, in denen die syrischen Regierungstruppen die „Rebellen“ eingeschlossen haben. Deshalb habe die US-Regierung einen Entwurf für eine UN-Resolution eingebracht, in der die Schuld für die humanitäre Lage in Syrien allein der syrischen Regierung zugeschrieben wurde. Die tatsächlich verabschiedete Resolution rufe zwar „alle Seiten“ auf, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Aber allen sei klar gewesen, dass sich das nur gegen die syrische Regierung richtete, stellte Baraka fest. Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Niemand könne die Realität bestreiten, dass zehntausende Unschuldige unter einem brutalen Krieg leiden. Jüngsten Berichten zufolge sind schon mehr als 140.000 Menschen getötet worden, die Hälfte davon Zivilisten. Die US-Entscheidungsträger wissen laut Baraka, dass, wenn es um humanitäre Fragen gehe, die öffentliche Unterstützung für mehr direkte Einmischung in Syrien steige. Deshalb sei die US-Öffentlichkeit in den letzten Wochen mit Geschichten über das Leid der eingeschlossenen Zivilbevölkerung in Homs, Aleppo und anderswo, denen angeblich die brutale Assad-Regierung humanitäre Hilfe verweigere, und die unschuldige US-Regierung, die nur helfen wolle, gefüttert worden. Baraka befürchtet, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung. „Aber ich bin sicher, dass die pro-imperialistischen und pro-Krieg-Demokraten in der Obama-Regierung für das syrische Volk entschieden haben, dass Freiheit – wie sie sie definieren – den Preis dafür in Gestalt von Tod und Zerstörung wert ist“.

• Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen, meldete u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 28. Februar. Die Zeitung berief sich auf einen entsprechenden Bericht der UNO. Bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen „seien deutliche Fortschritte erzielt worden. ‚Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig.‘“
„Mitarbeiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon während des Transports syrischer Kampfstoffe im vergangenen Januar zweimal angegriffen.“ Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. Februar.

• Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen berichtete Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt. „Seit Monaten verfolgt die Regierung in Damaskus einen strikten Kurs von Verhandlungen und Versöhnung mit lokalen Aufständischen, der auch in der Umgebung von Damaskus allmählich Früchte trägt.“ Grundprinzip sei, daß Vereinbarungen nur mit einheimischen, nicht aber mit ausländischen Kämpfern geschlossen werden. Im Umland von Damaskus hätten in den letzten Wochen mehrere tausend „Rebellen ihre schweren Waffen abgegeben. Die lokalen Friedenslösungen wurden laut Leukefeld von Vermittlern vorbereitet, die im Auftrag der Bevölkerung Kontakt sowohl zur Armee als auch zu den „Rebellen“-Gruppen aufgenommen hätten, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Die „Rebellen“ würden, nachdem sie ihre schweren Waffen abgaben, in die neu formierten Nationalen Verteidigungskräfte aufgenommen, um in ihren Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Das Vorhaben sei anfangs von Geheimdienstkreisen boykottiert worden. „Erst als sich ein Offizier der Republikanischen Garde im Auftrag der politischen Führung eingeschaltet habe, sei der Prozeß vorangekommen“, berichtete Leukefeld. Es gebe aber auch weiter Kritik daran: „Er habe den Eindruck, drei Jahre lang umsonst gekämpft zu haben, sagt ein Soldat, der mehrmals verletzt worden war: ‚Welche Garantie gibt es, daß sie uns nicht in den Rücken fallen?‘ Die Armee habe Syrien gegen Terroristen verteidigt. ‚Und jetzt sollen die normale Bürger sein?‘ fragt er. Was sollten diejenigen denken, die noch immer an der Front kämpfen müßten, sagt ein anderer Soldat.“

• Die islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“ in Syrien bekämpfen sich weiterhin gegenseitig. So wurde Berichten vom 24. Februar zufolge der Geistliche Abu Khalid al-Zuri, angeblich ein enger Vertrauter des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri, offenbar bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet. Al-Zuri gehörte laut den Meldungen zur Führungsriege der Bewegung Ahrar al-Sham, einer der größten Rebellengruppen innerhalb der Islamischen Front, dem angeblich wichtigste „Rebellen“-Bündnis in Syrien.
„Der Machtkampf zwischen den radikalen Islamistengruppen in Syrien ist voll entbrannt“, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 26. Februar. Danach drohte der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jaulani, der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS) am Dienstag mit Rache für den Tod von al-Zuri.

• Saudi-Arabien führte Gespräche in Pakistan, um wie angekündigt, Flugzeug- und Panzer-Abwehrraketen an die „Rebellen“ in Syrien zu liefern, meldete die Nachrichtenagentur AFP am 23. Februar. Danach sollen in Pakistan in Lizenz hergestellte chinesische Waffen für diesen Zweck gekauft werden. Sie sollen dann in Jordanien gelagert und von dort an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Das russische Außenministerium sei über die entsprechenden Berichte „besorgt“, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 25. Februar. Das Ministerium habe erklärt: „„Wir möchten ein weiteres Mal erklären, dass der Syrien-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Wir rufen alle auf, die immer noch auf Militärgewalt setzen, ihr Herangehen zu ändern und es den Syrern zu ermöglichen, die Gewalt in dem Land zu stoppen und das Schicksal Syriens selbst zu bestimmen.“

• Über „Versöhnung in Homs“ hatte Karin Leukefeld bereits am 22. Februar in der jungen Welt berichtet. Meldungen Mitte Februar zufolge hatte die UNO die begonnene Evakuierung von mehr als 1000 Menschen aus Homs gestoppt und Auskunft über das Schicksal von mehr als 200 Männern im „kampffähigen Alter“ verlangt. Diese seien nach dem Verlassen der umkämpften Viertel von Homs verhaftet worden, hieß es. Die UN-Vertreter waren sogar dabei, als die Männer befragt wurden, dennoch machte die UNO dieses Theater. Karin Leukefeld zitierte einen von ihnen: „Er sei wirklich überrascht, wie die Armee ihn nach der Evakuierung empfangen habe. Er habe einen Platz zum Schlafen, erhalte Kleidung, Essen und werde medizinisch versorgt. Und er bekomme Zigaretten, betont Nasr. ‚Eine Zigarette in der Altstadt kostete 4000 Syrische Pfund‘, etwa 25 Euro. Immer, wenn sie überlegt hätten, das Gebiet zu verlassen, hätten die Kämpfer ihnen gesagt, daß die Armee sie töten würde.“ Doch das Gegenteil dessen geschah, was all den medialen Kriegstreibern nicht ganz so ins Vorurteil gepasst haben dürfte.
Im Interview mit Leukefeld kündigte der Gouverneur von Homs, Talal Al-Barazi, eine Amnestie auch für bewaffnete „Rebellen“ an. Diese hätten „aus Sicht des Staates“ sich eines Verbrechens schuldig gemacht. „Aber die Amnestie hebt die Bestrafung auf. Das soll die Rückkehr dieser Menschen in die Gesellschaft erleichtern, es ist ein Schritt hin zur Versöhnung. Die Amnestie gilt ausschließlich für Syrer, nicht für ausländische Kämpfer.“

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. Februar die doppelten Standards der US-Regierung im Fall Syrien. „Laut Lawrow behaupten die USA, der Terrorismus sei nicht zu besiegen, solange (Baschar) Assad an der Macht sei. Diese Position bedeute eine Ermunterung für die Extremisten und diejenigen, die Waffen an Terroristen verkaufen würden, so der Außenminister. Er merkte zugleich an, dass die USA in inoffiziellen Gesprächen zugeben würden, dass der Terrorismus und nicht Baschar Assad die Hauptbedrohung für Syrien darstelle.“

• Zwei Drittel der 600000 Palästinenser in Syrien seien inzwischen auf Hilfe angewiesen, berichtete Karin Leukefeld am 18. Februar in der Tageszeitung junge Welt von vor Ort. Sie schilderte den Besuch einer internationalen Delegation im Palästinenser-Lager Jarmuk vor Damaskus. Viele Menschen seien aus dem Lager wegen der Kämpfe zwischen „Rebellen“ und der syrischen Armee geflohen. Die Zurückgebliebenen müssten unter katastrophalen Bedingungen leben. In den Mainstream-Medien wird auch in diesem Fall der syrischen Armee die Schuld für die Lage in die Schuhe geschoben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch hier die „Rebellen“ den Krieg ins Lager trugen, ähnlich wie sie es in Städten wie Homs oder Aleppo taten. Jarmuk sei zur Kriegszone geworden, nachdem die bewaffneten Gruppen im Dezember 2012 das Lager eingenommen hatten, berichtete Leukefeld. „Das Eindringen der bewaffneten Gruppen nach Jarmuk sei menschlich, politisch und wirtschaftlich eine große Katastrophe gewesen“, zitiert sie den palästinensischen Botschafter in Syrien Mahmoud Al-Khaldi aus dessen Gespräch mit dem Schweizer Politiker Geri Müller. „Er habe ‚große Zweifel‘ an den Beweggründen der bewaffneten Gruppen, Jarmuk und vier andere Lager der Palästinenser in Syrien einzunehmen. … Der Botschafter bestätigt, daß die Kämpfer der Nusra-Front und anderer Gruppen aus Jarmuk abgezogen seien. Menschen seien evakuiert worden, Lebensmittel wurden für die gebracht, die dort noch ausharrten. Mit den anderen Kampfgruppen wird weiter verhandelt, erst der vollständige Abzug der Kämpfer werde zu einem Rückzug der syrischen Truppen führen, die das Lager umstellt haben.“ Auf Grund der Belagerung müssten die 40000 Menschen, die noch in Jarmuk seien, Hunger leiden, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 28. Februar. Unterdessen wurde gemeldet, dass die Al-Nusra-Front wieder in das Lager eingedrungen sei und den Waffenstillstand gebrochen habe.

• „Der Chef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Selim Idriss, ist entlassen worden“, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Februar. Das hätten Vertreter des Obersten Militärrates der „Rebellen“ bekanntgegeben. Idriss, der durch Abdel al-Ilah al-Bashir ersetzt worden sein soll, wurde danach eine „schlechte Verteilung der Waffen“ an die „Rebellen“ vorgeworfen. Er habe zudem die Kämpfe vernachlässigt und sei „weit von den Sorgen der Aufständischen entfernt“ gewesen. Doch Idriss wolle seine Absetzung nicht anerkennen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 20. Februar. Damit spalte sich die FSA, so die Zeitung. „Mehrere Kommandanten der FSA hatten zuvor dem neuen Generalstabschef der Rebellentruppe ihre Gefolgschaft verweigert. Der FSA-Militärrat habe die Entscheidung eigenmächtig getroffen, erklärten sie. ‚Wir erkennen sie nicht an‘, hieß es in einer Videobotschaft, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.“

Kriegstreiber kommen aus der Deckung

US-Außenminister John Kerry droht wieder mit „Flugverbotszone“ über Syrien nach dem Modell Libyen. Der Westen lässt den Krieg für das alte Ziel fortsetzen: Regimechange

Zwei Verhandlungsrunden in Genf sind ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Nun kommen die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen und anderen Verbündeten wieder aus der Deckung. Sie geben der syrischen Regierungsseite und Russland samt Iran die Schuld, dass „Genf II“ nicht brachte, was sie selbst nicht wollten: Eine Chance auf Frieden für Syrien. Unverfroren verfahren sie dabei nach dem Prinzip „Haltet den Dieb!“, so zum Beispiel Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der erklärte am 16. Februar, die ergebnislosen Gespräche zeigten „einmal mehr, dass Assad und seine Leute nicht ernsthaft an Verhandlungen interessiert sind, sie wollen nur ihre Macht sichern“. Nicht anders US-Außenminister John Kerry, der am gleichen Tag behauptete, Syriens Präsident Bashar al-Assad habe einen Durchbruch bei den Verhandlungen in Genf behindert. Einen Tag später legte Kerry nach und beschuldigte Russland, die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zu untergraben. Das sei durch Waffenlieferungen für die syrischen Regierungstruppen und die politische Unterstützung für Assad geschehen. Was die von Kerry angekündigte Suche von US-Präsident Barack Obama „nach neuen Wegen zur politischen Lösung der Syrien-Krise“ bedeutet, fasste Spiegel online am 18. Februar so zusammen: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasst Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Vier Tage später berichtete das Blatt, dass sich Kerry auch erneut für eine Flugverbotszone über Syrien ausgesprochen habe. Damit sollen die auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel geforderten „humanitären Korridore“ in Syrien, aber vor allem die von „Rebellen“ gehaltenen Gebiete geschützt werden, wie Spiegel online klarstellte.

Dass der Westen alles, aber keinen Frieden für Syrien im Visier hat, ist nicht überraschend und wurde schon vor und während der Verhandlungen in Genf klar. Ihr Ziel war und bleibt der Sturz Assads, der Regimewechsel in Damaskus, koste es, was es wolle, egal wie viele Menschen das noch mit ihrem leben bezahlen müssen. Die westlichen Kriegstreiber und ihre Verbündeten wie Saudi-Arabien, Katar oder die Türkei kümmerte nicht, dass der Sturz Assads gar kein Verhandlungsgegenstand von „Genf II“ war. Der zugrundliegende Sechs-Punkte-Plan vom 30. Juni 2012 sieht zwar eine Übergangsregierung für Syrien vor, legt aber keinen Wechsel im Amt des Präsidenten fest. Daran hatte u.a. Karin Leukefeld am 28. Januar in der Tageszeitung junge Welt und am 1. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland erinnert. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf den USA am 14. Februar vor, diese habe die Friedensverhandlungen für einen Regimewechsel in Damaskus mißbraucht anstatt sich für ein Ende des Krieges einzusetzen.

Karin Leukefeld berichtete in Neues Deutschland am 17. Februar: „Die Regierungsdelegation aus Damaskus will das Genfer Abkommen Punkt für Punkt abarbeiten, wobei für sie das Ende der terroristischen Aktivitäten in Syrien und die Herstellung von Sicherheit und Stabilität an erster Stelle stehen. Die Delegation der Nationalen Koalition (Etilaf), die in Genf den Platz der Opposition eingenommen hatte, beharrt hingegen auf dem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad und seiner Regierung als Voraussetzung für alles weitere.“ Die syrische Regierung sei bereit gewesen, über eine Übergangsregierung zu verhandeln, hatte die österreichische Zeitung Die Presse am 14. Februar berichtet. Bedingung sei aber, dass der Terrorismus in Syrien bekämpft werde. Das gehörte erwartungsgemäß nicht ins Konzept der westlichen und arabischen Schirmherren der exilsyrischen Opposition und der „Rebellen“. Während noch die erste Verhandlungsrunde in Genf lief, meldeten u.a. die Nachrichtenagentur Reuters am 27. Januar, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen.

Wohin der westliche Kurs führt, zeigt eine Meldung der Nachrichtenagentur AFP vom 18. Februar. Danach planen von US- und anderen westlichen Militärs in Jordanien ausgebildete „Rebellen“ eine Offensive auf Damaskus. "Im Moment haben wir nur Garantien für Waffenlieferungen aus den Ländern , die den Aufstand gegen Präsident Bashar al-Assad unterstützen“, zitiert AFP einen „Rebellen“-Kommandeur. Da dürfte die von Kerry wieder ins Spiel gebrachte „Flugverbotszone“ sehr willkommen sein. Es muss außerdem daran erinnert werden, dass „Flugverbotszonen“, „Schutzzonen“, der behauptete Schutz der Zivilbevölkerung und der so begründete Schlag gegen die eine Konfliktseite zum bewährtem Drehbuch der Kriegstreiber gehört. Das wurde noch nicht beiseite gelegt. „Flugverbotszone heißt Krieg“, warnte der Bundesausschuss Friedensratschlag vor drei Jahren, bevor die NATO-Bomben auf Libyen fielen. Selbst in der Zeit war am 8. März 2011 zu lesen: „Wer Flugverbotszone sagt, muss auch Krieg sagen“. Wie die nachfolgenden Ereignisse in Libyen diese Warnung bestätigten, muss sicher nicht an dieser Stelle wiederholt werden. Erinnert werden muss aber daran, dass die „Flugverbotszone“ über Libyen mit der Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrates begründet wurde. Es dürfte kein Zufall, dass Kerrys aktuelle Forderung nach einer solchen Zone zeitlich zusammenfällt mit westlichen Bemühungen für eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates zu Syrien. Der vorgelegte Entwurf „schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, warnte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 12. Februar.

All das zeigt auch, wie verlogen die Klage von westlichen Politikern wie Außenminister Steinmeier über das „Leiden der Syrer“ und ihre Sorge um „die Zukunft des Landes“ ist. Ein weiterer Beleg dafür ist der Umgang der EU mit den Flüchtlingen aus Syrien, die versuchen, dem Krieg zu entkommen. „In die Nachbarregion Europa haben es seit Beginn der Revolte gegen das Assad-Regime im März 2011 lediglich etwas mehr als 60.000 Schutzsu­chende geschafft - auf eigene Faust, unter Lebensgefahr.“ Das stellte Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl und Vorstandsmitglied im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE, am 27. Januar in der Monatszeitung Graswurzelrevolution fest. Das kleine Nachbarland Libanon mit seinen 4,5 Millionen Einwoh­nern habe im selben Zeitraum bereits knapp 900.000 Flüchtlinge aufgenommen. „Es gibt bis heute keinen ernsthaften europäischen Beitrag zur aktiven Rettung oder Aufnahme von gestrandeten Schutzsuchenden aus Syrien“, stellte Kopp fest. „Es fand noch nicht einmal eine EU- Flüchtlingskonferenz zu dieser drängenden Frage statt.“ Der Umgang mit syrischen Flüchtlingen sei menschenverachtend und völkerrechtswidrig. Sie würden an den EU-Außengrenzen abgewiesen, „denjenigen, die es ins Land schaffen, wird das Leben zur Hölle gemacht“. Dabei gebe es „schwerste Menschen­rechtsverletzungen“ und „Straftaten“, berichtete Kopp, „aber sie geschehen und zwar tausendfach“.

"Sterbenlassen, abwehren und wegschauen", über die syrischen Flüchtlinge und den Umgang mit ihnen überschrieben. „Der Westen bringt Unglück“, bemerkte der Politikwissenschaftler Erhard Crome am 3. Februar in der Onlinezeitung Das Blättchen. „Nicht zuletzt die westlichen Eingriffe in die Entwicklungen in Libyen (direkt durch Militärintervention) und Syrien (indirekt) nach Beginn des ‚Arabischen Frühlings‘ haben ebenfalls zu Verschärfungen der Lage, zu zehntausenden Opfern und Staatszerfall geführt.“ Crome stellte fest: „Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die Zahl der Opfer erhöht.“ Es scheint, als sei das Unglück für Syrien noch nicht schlimm genug.

Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?

Ein unvollständiges Mosaik aus Nachrichten, die andeuten, dass der im September 2013 verschobene Angriff der USA auf Syrien nachgeholt werden könnte

Seit 10. Januar wird in Genf wieder versucht, unter Anleitung der UNO und der arabischen Liga die Vertreter der syrischen Regierung und der vom Westen geförderten und unterstützten syrischen Exil-Opposition und ihrer bewaffneten Marionetten zum Verhandeln zu bringen. Unterdessen geschieht manches, was auf den ersten Blick etwas eigenartig wirkt angesichts des aktuellen Versuches, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Was da passiert, erscheint auch unzusammenhängend, doch nacheinander und nebeneinander betrachtet vermittelt es einen Anschein, der nichts Gutes verheißt. Es wirkt, als laufen Vorbereitungen, den im September abgesagten Eintritt des Westens in den offenen Krieg gegen Syrien demnächst nachzuholen.
Folgende Mosaiksteine lassen mich stutzig werden, wenn ich sie nebeneinander lege, weil sie zu einem gefährlichen Bild passen könnten:

• US-Außenminister John Kerry erklärte zum wiederholten Male am 25. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad zurücktreten muss. Damit wird klar, dass das westliche Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht aufgegeben wurde.

• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während in Genf verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.

• Ein anderes mögliches Motiv ist die "humanitäre Intervention" angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln." Natürlich ist in solchen Texten kein Wort über die Rolle des Westens in diesem Krieg, als Anheizer und Brandstifter, sowie über die von den USA und ihren Verbündeten in den drei Jahren bewußt ausgeschlagenen Chancen einer friedlichen Lösung des Konflikts zu lesen. Aber wer fragt schon danach angesichts des Elends und Leides der Menschen in Syrien? Und wer will schon gegen humanitäre Hilfe für die Notleidenden sein? Wer Nein zu einer "humanitären Intervention" sagt, kann nur als menschenverachtend gelten, so die Logik dieser Kriegspropagandisten.

• Saudi-Arabien hatte Berichten zufolge am 7. Februar die UNO-Generalversammlung zu einer Sondersitzung zu Syrien aufgefordert, weil es dort Kriegsverbrechen gebe und die bisherigen Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Es gebe auch keine Fortschritte bei der humanitären Situation in Syrien, hieß es in der Begründung der Saudis. Zudem wurden die Verhandlungen in Genf von vornherein als ergebnislos eingeschätzt. Damit geben ausgerechnet Kräfte vor, den Krieg in Syrien beenden zu wollen, die zu seinen aktivsten Anheizern zählen. Saudi-Arabien gehört mit Katar und weiteren Staaten des Golfkooperationsrates zu den größten Geldgebern und Ausrüstern diverser „Rebellen“-Gruppen in Syrien. Die Saudis finanzierten eine neue „Rebellen“-Gruppierung in Syrien, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur UPI am 8. Oktober 2013. Der Ende letzten Jahres registrierte vermeintliche Bruch zwischen den engen Verbündeten USA und Saudi-Arabien, weil sich letzteres im Stich gelassen fühle, scheint gekittet und die Saudis wieder „auf Spur“ gebracht. Darauf deutete u.a. hin, dass der saudische König Abdullah ibn Abdulaziz eine umfangreiche »königliche Anordnung«, die jeden Saudi, der sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt, mit hohen Haftstrafen droht. Das saudische „Geschenk an Obama“ könnte helfen, potenzielle Opfer unter Islamisten mit saudischem Pass bei einem Angriff der USA zu verringern. Auf diesen Kurswechsel in Riad machte u.a. Karin Leukefeld am 10. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland hin aufmerksam. Sie verwies auf einen Bericht der libanesischen Zeitung Al Akh-bar vom 7. Februar, dass Washington dem saudischen Königshaus bereits Ende vergangenen Jahres eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt haben soll. Darin seien terroristische Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon, Jemen und selbst in Russland gegangen, mit den Saudi-Arabien zu tun habe. „Nach US-Lesart ist das nicht mit dem amerikanisch-saudischen Schutzabkommen aus dem Jahr 1945 vereinbar“, so Leukefeld. Das passt zu Berichten wie dem der libanesischen Zeitung Al-Manar vom 19. Januar, dass der (Ex-)US-Botschafter in Syrien Robert Ford gegenüber syrischen "Oppositionellen" klargemacht haben soll, dass die USA für Veränderungen im Machtgefüge Saudi-Arabiens sorgten. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal al-Saud hatte laut Leukefeld zudem auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos von den USA erneut ein härteres Vorgehen gegen Syrien gefordert und verlangt, „im Sicherheitsrat eine Resolution durchzusetzen, damit Streitkräfte entsandt werden, um die Kämpfe in Syrien zu stoppen“.

• Diesem Wunsch wollen die USA und ihre Verbündeten anscheinend nun nachkommen, worauf Russland aufmerksam machte. „Der von den westlichen Ländern vorgeschlagene Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, meldete RIA Novosti am 12. Februar. „Sein Sinn und Ziel bestehen darin, die Basis für darauf folgende militärische Aktionen gegen die syrische Regierung zu schaffen, sollten irgendwelche darin enthaltenden Forderungen nicht erfüllt werden. Das wäre sehr einfach, da die humanitäre Situation sehr kompliziert ist“, wurde der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow zitiert. Deshalb werde Russland dagegen stimmen, was erneut und erwartungsgemäß als russische Blockade „einer besseren Versorgung der syrischen Bevölkerung“ gemeldet wurde. In Washington versprach US-Präsident Obama, dass Aussenminister Kerry auf seinen russischen Amtskollegen Druck ausüben werde, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung. Der Zeitung zufolge lieferte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud in New York die notwendige Kriegspropaganda, in dem er erklärte, dass in Syrien die schlimmste Not seit dem Genozid in Rwanda 1994 herrsche. Das syrische Regime setze die Hungersnot als Waffe ein.

• Ein weiteres Mosaikteil, das darauf hindeutet, dass der Militärschlag nachgeholt werden soll, könnte die Nachricht vom 12. Februar sein, dass die Bundesregierung die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmer schicken will. Das Schiff der Bundesmarine solle das US-Spezialschiff „Cape Ray“, auf dem der die syrischen Chemiewaffen entsorgt werden sollen, „eskortieren und schützen“, hieß es in den Berichten. Die Frage, wer das Entsorgungsschiff bedrohen könnte, wurde nicht beantwortet und auch gar nicht erst gestellt. Die Tageszeitung junge Welt schrieb am 13. Februar: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle dafür ein »robustes Mandat«, meldete die Deutsche Welle – was bedeutet, daß ein Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen ist.“ Im Mittelmeer befinden sich immer noch vier US-Kriegsschiffe, die für den im September 2013 abgesagten „Militärschlag“ vorgesehen waren. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass die deutschen Kriegsschiffe im Mittelmeer zum „militärischen Werkzeugkasten“ gehörten, mit dem ein US-Angriff auf Syrien unterstützt werden könnte. Am 30. Januar forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "humanitäre Korridore", um die syrischen Bevölkerung versorgen zu können.

• Die begrüßenswerte Abrüstung der syrischen Chemiewaffen führte zugleich dazu, dass die möglichen Gefahren für die Angreifer verringert wurden. „Syrien hatte die Chemiewaffen als strategisches Gegengewicht gegen eine israelische Atombombe angeschafft“, war in einigen Berichten im September 2013 immerhin zu lesen. Sie seien „als Mittel der Abschreckung gegenüber Israel“ gedacht gewesen, hieß es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juni 2013. Mit der Abgabe und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen wurde nicht nur eine potenzielle Gefahr für Israel beseitigt. Sie stehen nun auch einem westlichen offenem Kriegseintritt durch einen „Militärschlag“ nicht mehr im Weg. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Sie können nun auch nicht mehr bei einem Angriff ausversehen getroffen werden und Schaden anrichten. Die Gefahr, dass die Chemiewaffen in die Hände ungewünschter islamistischer „Rebellen“ fallen könnten ist ebenso gebannt wie eben die für möglicherweise eingesetzte Bodentruppen. Zudem wird ein Angriff auf die konventionellen Waffen Syriens für möglich und erfolgreich gehalten, wie z.B. Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington am 7. Mai 2013 gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärt hatte. Er hatte mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe und die Möglichkeiten, sie zu zerstören, untersucht. Innerhalb einer Stunde sei das möglich, behauptete Harmer gegenüber Foreign Policy, ohne dass die US-Bomber syrischen Luftraum überfliegen müssten. Am 18. September 2013 hatte Hannes Hofbauer in Neues Deutschland angesichts der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen gefragt: "Wer hat hier wen ausgetrickst?" Er schrieb, „dass der - vorläufige - Verzicht der USA auf einen entscheidenden Militärschlag gegen Assad für die unterstellten Pläne nutzbringend sein kann“. Radikale Islamisten an der Macht in Syrien seien zwar nicht die erste Wahl der USA. Aber wenn sie schon nicht verhindert werden könnten und „ihnen zuvor allerdings der Zugriff auf sämtliche Chemiewaffen entzogen wird und die USA selbst es sind, die über ihre Verbündeten die Qualität und Quantität ihrer zukünftigen Bewaffnung kontrollieren, dann sieht die Sache schon deutlich ungefährlicher aus“. Und Hofbauer fügte hinzu: „Ein Vorwand, um Assads Syrien nach seiner chemischen Entwaffnung zu bombardieren, wird sich allemal finden.“

Mag sein, dass der Eindruck täuscht und die Mosaiksteine nicht so zusammengehören, wie es mir erscheint. Aber sie kommen derzeit gewissermaßen gehäuft zum Vorschein.

aktualisiert: 11:54 Uhr

Zuhause bei den Menschenrechtskriegern 2

Das Rote Kreuz teilt erstmal nach dem 2. Weltkrieg in Großbritannien wieder Lebensmittel aus. Die dortige Kinderarmut führt zu sozialer Apartheid.

Meldungen aus einem Land, dessen Politiker anderen Staaten gern immer mal wieder auch mit Bomben zeigen und zeigen wollen, was die beste aller Regierungsformen ist:

• "In Großbritannien sind offenbar immer mehr Menschen auf fremde Hilfe zum Überleben angewiesen. Laut einem Bericht der Zeitung "Independent" will das Rote Kreuz in diesem Winter erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Lebensmittel sammeln und verteilen. Dazu würden freiwillige Helfer in Supermärkten um Essen und Trinken bitten. Die Wohltätigkeitsorganisation FareShare solle die Hilfspakete dann an Armenküchen im ganzen Land verteilen." (Spiegel online, 11. Oktober 2013)

• Einem Bericht der britischen Zeitung Observer vom 25. August zu Folge warnte das National Children's Bureau (NCB) davor, dass die Kinderarmut in Großbritannien zu sozialer Apartheid führt. Es handele sich um ein größeres Problem als in den 1960er Jahren. Dr. Hilary Emery, Leiter des NCB, warnte laut der Zeitung vor der "realen Gefahr, dass unsere Gesellschaft schlafwandelnd zu einer Welt wird, in welcher Kinder Staat der sozialen Apartheid aufwachsen , mit armen Kindern, denen es bestimmt ist, Not und Benachteiligung allein durch den Zufall der Geburt zu erfahren, und deren wohlhabendere Altersgenossen nichts von ihrer Existenz wissen." Großbritannien könnte ein Ort werden, an dem "das Leben der Kinder so polarisiert ist, dass Arm und Reich in getrennten, parallelen Welten leben."

•Am 3. Oktober war in einem Bericht der Printausgabe des Schweizer Tages-Anzeigers über den Parteitag der britischen Konservativen zu lesen, dass Premierminister David Cameron den weiteren Abbau des Wohlfahrtsstaates und zugleich die Grosskonzerne und das Privatkapitals verteidigt habe. "Er sprach Unternehmern und freien Märkten grosse Verdienste zu ...
Labour-Leuten möge es 'Vergnügen bereiten, auf die Geschäftswelt einzudreschen', sagte Cameron. Für die Nation aber sei eine solche Haltung verheerend. ...
Gewinnen die Konservativen unter Cameron die Wahl, wollen sie weiter eisern Haushaltskürzungen durchsetzen, um spätestens im Jahr 2020 einen Überschuss zu erwirtschaften. Notfalls, gab Cameron zu erkennen, werde man das Sozialbudget weiter beschneiden und über den öffentlichen Sektor einen Kostenstopp verhängen.
Ein Kernpunkt des Parteitags war die Ankündigung, dass rund 200000 Langzeit-Arbeitslose im Königreich sich vom April an entweder täglich im Arbeitsamt einzufinden haben – oder dass sie bereit sein müssen, 30 Stunden 'Dienst an der Öffentlichkeit' pro Woche zu verrichten und weitere 10 Stunden nachweislich nach Arbeit zu suchen. Andernfalls soll ihnen das Arbeitslosengeld gestrichen werden. ..."

• "Das hat nicht einmal Thatcher gewagt", stellte Peter Nonnenmacher schon am 4. April im Tages-Anzeiger fest: "Grossbritanniens Regierung baut den Wohlfahrtsstaat ab. Suppenküchen sollen die Sozialhilfe ersetzen." Nicht einmal Margaret Thatcher habe es gewagt, den Wohlfahrtsstaat in ähnlicher Weise auszuhöhlen. Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, habe den Premierminister an die «Pflicht einer zivilisierten Gesellschaft gegenüber den Schwachen und Bedürftigen» erinnert. "Fünfzig Professoren der Sozialwissenschaft haben erklärt, Camerons Minister untergrüben 'alles Gemeinschaftsdenken im Lande'. Die Art und Weise, in der die Regierung ihre 'Sparpolitik' angelegt habe, werde das ärmste Zehntel der britischen Haushalte um fast 40 Prozent seiner Einkünfte bringen und Hunderttausende von Kindern zu einem Leben in Armut verdammen, warnen die Wissenschaftler. Schon jetzt sparten Millionen Briten am Essen und an der Heizung, berichtet der Wohlfahrtsverband Crisis."

aktualisiert am 13.10.2013 

Syrien: Kriegspläne, Brandstifter und Geiselnahmen

Ein weiteres Nachrichten-Mosaik zum Krieg gegen und in Syrien und dessen Hintergründe:

• Die Interventionspläne gegen Syrien bleiben weiter auf dem Tisch der westlichen Kriegstreiber. Darauf machte RIA Novosti am 3. August 2013 aufmerksam und verwies dabei auf eine aktuelle Studie des Ex-US-Militärs Christopher Harmer. In dem am 31. Juli 2013 veröffentlichten Material schreibt Harmer, dass drei Schiffe und 24 Kampfflugzeuge der USA ausreichen würden, um die syrische Luftwaffe so zu treffen, dass sie nicht mehr gegen die "Rebellen" agieren könne. "Da US-amerikanische Präzisionswaffen eine größere Reichweite haben als die syrische Luftabwehr, ist es gar nicht nötig, diese zu vernichten. Ein eingeschränkter Schlag, der die syrische Luftwaffe um die Möglichkeit bringt, die drei wichtigsten Funktionen zu erfüllen, sollte die Infrastruktur und unmittelbar Flugzeuge zum Ziel haben. Weitere Angriffe würden garantieren, dass die Luftwaffe ihr Potential nicht mehr wird wiederherstellen können", meint der Ex-Militär. „Die Studie wurde vor dem Hintergrund von Gegensätzen zwischen dem Weißen Haus und Kongressabgeordneten hinsichtlich einer möglichen Einmischung der USA in den Syrien-Konflikt veröffentlicht“, stellte RIA Novosti fest.

• Meldungen vom 3. August 2013 zu Folge sind bei einem Angriff syrischer Kampfflugzeuge an der Grenze zwischen Syrien und Libanon neun Flüchtlinge getötet und mehrere verletzt worden. Erste Angriffe der syrischen Armee auf „Rebellen“ in derselben Region im Grenzgebiet wurden im März 2013 gemeldet. Damals hieß es noch von Vertretern der libanesischen Armee, dass unklar sei, ob tatsächlich libanesisches Gebiet getroffen worden sei oder ob die Einschläge auf syrischer Seite erfolgt seien. Aus dem Norden Libanons werden seit langem Waffen und „Rebellen“ nach Syrien eingeschleust, wie u.a. RIA Novosti am 2. September 2012 berichtete.

• Der Westen ist in Syrien „Brandstifter einer Katastrophe“. Das war in einem Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 zu lesen. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg", stellte Merkel fest. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." Merkel glaubt nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.
Der Beitrag bestätigt, was ich am 25. Juli 2013 in einem Kommentar auf freitag.de zum wiederholten Male festgestellt hatte: "Der syrische Konflikt mit seinen sozialen und politischen Ursachen sowie die verständlichen Wünsche in der syrischen Bevölkerung nach politischen und sozialen Veränderungen sind keine Rechtfertigung für den von außen geschürten und finanzierten Krieg, der nur dem Ziel dient, Bashar al-Assad zu stürzen und das Land dem westlichen Einfluss wieder voll unterzuordnen und unter Kontrolle zu bringen, auch nach dem Prinzip 'Teile und herrsche'."
In einem Text in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith, veröffentlicht am 1. August 2013, setzte sich der Ex-Diplomat Gerhard Fulda am Beispiel Libyens und Syriens mit dem Konzept der „Schutzverantwortung“ („responsibility to protect“) auseinander. Er stellt fest: „…für das Ziel, eine Regierung zu stürzen, kann man sich auf diese Grundsätze bisher überhaupt nicht berufen.“

• Einer der Verbündeten des Westen und Haupt-Brandtsifter in Syrien, Saudi-Arabien, hat am 31. Juli 2013 seinen Geheimdienstchef Prinz Bandar bin Sultan nach Moskau geschickt. Die libanesische Zeitung As-Safir wertete das in einem Beitrag vom 2. August 2013 als Zeichen für eine veränderte saudische Haltung, während Russland weiter Syrien unterstütze. Saudi-Arabien hatte Russland bisher sogar vorgeworfen, einen „Völkermord“ in Syrien zu unterstützen. Nebenbei bemerkt: Auch der israelische Vize-Premier Schaul Mofas sah schon im Juni 2012 einen „Völkermord“ im Nachbarland, der nur durch eine direkte Intervention gestoppt werden könne. Zurück zu Prinz Bandar in Moskau: Der „CIA-Favorit“, wie ihn die israelische Zeitung Haaretz nannte, suchte laut As-Safir einen Ausweg für die saudische Führung angesichts der Weigerung der westlichen Regierungen, die „Rebellen“ in Syrien direkt zu bewaffnen. Den Job erledigen bisher Saudi-Arabien, Katar und andere für die westlichen Regimewechsler. Bandars Besuch wird von der libanesischen Zeitung auch als Eingeständnis der Saudis gewertet, dass die syrische Armee die Kontrolle über die wichtigste Städte und Regionen des Landes zurückerobern kann.
Dass der saudische Geheimdienstchef neben US-Politikern zu den Haupt-Brandstiftern gegen Syrien gehört, darauf hatte Seymour Hersh schon 2007 hingewiesen. Jens Berger hatte den Beitrag aus dem New Yorker vom 5. März 2007 ins Deutsche übersetzt.

• Auf ein Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo,  machte Sebastian Range am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund aufmerksam. Er wies daraufhin, dass die UN-Kontrolleure den Ort wegen eines vermeintlichen Chemiewaffeneinsatzes besuchen wollten, was aber durch eine „Rebellen“-Offensive verhindert wurde. Den geplanten Besuch hätten die bundesdeutschen Mainstream-Medien gemeldet, aber nicht das Massaker an Zivilisten und gefangenengenommenen Soldaten der syrischen Armee. „Das dürfte zweierlei Gründe haben“, vermutet Range. „Zum einen stehen die Rebellen zweifelsfrei als Urheber des Verbrechens fest. Schließlich haben sie ihre Taten gefilmt und ins Internet gestellt.“ Die  ARD hatte am 29. Juli 2013 eine Dokumentation („Wie Syrien stirbt“) gesendet. Darin seien die selben Terrorgruppen als sympathische Freiheitskämpfer dargestellt worden, so Range, die am Wochenende zuvor wahrscheinlich an der Offensive gegen Khan Al-Assal beteiligt waren. „Es erscheint daher verständlich, wenn die Tagesschau auf ihrer Webseite von dem Verbrechen nicht spricht, das die ARD-Doku als ein Machwerk einseitiger Kriegspropaganda entlarven würde.“ Der zweite Grund, warum das Massaker bislang keinerlei Erwähnung in den Mainstream-Medien gefunden hat, könne darin liegen, dass es möglicherweise mit dem Giftgas-Einsatz vom März zusammen hängt. „Denn der militärstrategische Nutzen der Operation der Rebellen, die bei der Eroberung selbst einen hohen Blutzoll gezahlt haben sollen, dürfte begrenzt sein.“ Schwerwiegender sind laut Range die Auswirkungen auf die UN-Untersuchung. „Solange die Ortschaft nicht von der syrischen Armee zurück erobert wird, die sich dort gerade schwere Gefechte mit den terroristischen Aufständischen liefert, kann die Sicherheit der UN-Inspekteure nicht gewährleistet werden. Eine Untersuchung vor Ort ist solange ausgeschlossen.“

• Bei einem Raketen-Angriff der „Rebellen“ auf von syrischen Armee kontrollierte Stadtteile von Homs sollen mindestens 40 Menschen getötet und 120 verletzt worden seien, berichtete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 1. August 2013. Bei dem Angriff sollen Waffenlager der Armee getroffen worden sein. Einen Tag später warnte die UNO-Kinderhilfsorganisation UNICEF, dass in der umkämpften Stadt rund 400.000 Menschen in dem Stadtteil al-Waer eingeschlossen seien. Gerade die Situation von Frauen und Kindern verschlechtere sich immer schneller. In der Gegend eingerichtete neue Kontrollposten würden die Versorgung der eingeschlossenen Menschen  mit Hilfslieferungen verschlechtern. Wer diese Posten eingerichtet hat, wurde von UNICEF und den Medien, die die Meldung aufgriffen, nicht erwähnt. Bei Spiegel online wurde daraufhin hingewiesen, dass in den letzten Tagen immer mehr Stadtteile von Homs von der syrischen Armee zurückerobert wurden. Meldungen von März dieses Jahres berichteten, dass der Stadtteil al-Waer von der "Freien Syrischen Armee" (FSA) kontrolliert wird, die dort die Bevölkerung terrorisiere und mobile Kontrollposten eingerichtet habe.
Das Geschehen in Homs erinnert daran, dass die "Rebellen" nicht nur Opfer "produzieren" und Einzelne wie u.a. zwei christliche Bischöfe und jüngst einen italienischen Jesuiten, sondern Hunderttausende als Geiseln für ihre Ziele nehmen. Das belegten Meldungen vom Juli aus Aleppo, denen zu Folge "Rebellen" Lebensmittellieferungen an zwei Millionen Menschen in den von der syrischen Regierung gehaltenen Vierteln der Stadt blockierten. "Einige Rebellengruppen setzen zunehmend darauf, in den von der Regierung kontrollierten Gebieten militärisch Druck auf die Zivilbevölkerung auszuüben", gab u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 10. Juli 2013 eine Reuters-Nachricht wieder. „Einer ihrer Kommandeure an der Mittelmeerküste forderte den Beschuss von Wohngebieten, um den Druck auf Assad zu erhöhen.“

• Syrien hat sich mit der UNO darauf geeinigt, dass Experten den vermuteten Einsatz von Chemiewaffen an drei Orten untersuchen dürfen. Die Mission werde "sobald wie möglich nach Syrien reisen, um gleichzeitig drei der berichteten Vorfälle zu untersuchen", zitierte u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 1. August 2013 UN-Sprecher Martin Nesirky. In den Meldungen wurde erneut behauptet, dass die Untersuchungen bisher am „langen Widerstand“ des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad gescheitert seien. Wieder wurde weggelassen, dass die syrische Regierung die UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt hatte und nur darauf bestand, bei den Modalitäten mitreden zu können. Das hatte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York erklärt. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo die "Rebellen" Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe "auf Bitte" Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden.