Nachrichtenmosaik Corona – Folge 23

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Weimar: Amtsgericht hält Corona-Kontaktverbot für verfassungswidrig

Das Amtsgericht Weimar hält das allgemeine Kontaktverbot in der Thüringer Corona-Verordnung vom vergangenen Frühjahr für verfassungswidrig. Das hat das Gericht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens entschieden. Hintergrund ist, dass Ende April vergangenen Jahres ein Mann zusammen mit sieben weiteren Personen im Hof eines Wohnhauses in Weimar Geburtstag gefeiert hatte. Nach der kurz zuvor beschlossenen Verordnung war der gemeinsame Aufenthalt nur mit höchstens einer haushaltsfremden Person erlaubt. …
Quelle: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-kontaktverbot-verfassungswidrig-amtsgericht-100.html
Das Urteil ist im Volltext hier online zu finden: https://openjur.de/u/2316798.html

• Weimarer Richter klagte selbst gegen Corona-Auflagen

Das Urteil eines Amtsrichters aus Weimar sorgte für Aufregung: Der Jurist erklärte das Kontaktverbot vom letzten Sommer für nichtig. Nun werden einschlägige Privatklagen des Richters gegen die Corona-Verordnung bekannt.
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article224982063/Kontaktverbot-aufgehoben-Weimarer-Richter-klagte-selbst-gegen-Corona-Auflagen.html

• Staatsanwaltschaft will Urteil zu Corona-Kontaktbeschränkungen überprüfen lassen

Die Staatsanwaltschaft Erfurt geht gegen das vom Amtsgericht Weimar erlassene Urteil zur Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie vor. Die Staatsanwaltschaft habe beim Amtsgericht einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, sagte der Sprecher der Behörde, Hannes Grünseisen. …
Quelle: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/corona-urteil-kontaktbeschraenkung-weimar-100.html

• Bundesanstalt hat Warnung vor privatem Gebrauch von FFP2-Masken von Webseite gelöscht

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Baua) hat nach der von Bund und Landesregierungen vereinbarten FFP2-Maskenpflicht (die inzwischen in eine Pflicht zum Tragen medizinischer Masken, also alternativ von OP-Masken, geändert wurde) auf ihrer Webseite den Hinweis auf Einschätzungen zu Schutz- und Nebenwirkungen unter anderem von FFP2-Masken geändert. Das ist hier zu finden:
https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/pdf/Schutzmasken.pdf
Die entsprechende Tabelle mit den Einschätzungen ist geändert worden. Die in der Fassung vom 30.9.2020 noch zu findende Spalte "Private Nutzung" ist in der neuen Fassung vom 22.1.2021 gelöscht. In der voprherigen Fassung (hier noch zu finden: https://web.archive.org/web/20210113163030/https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/pdf/Schutzmasken.pdf?__blob=publicationFile&v=17) war zu lesen, dass die FFP2-Masken nicht zur privaten Nutzung empfohlen werden. Diese Aussage war vom Robert-Koch-Institut (RKI) zitiert worden, ist aber in der neuen Fassung der Hinweise zu Infektionsschutzmaßnahmen vom 22.1.2021 ebenfalls gelöscht worden
https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste_Infektionsschutz.html

• Wissenschaftler widerlegen Mehrwert von FFP2-Masken

"Ist die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in öffentlichen Verkehrsmitteln und Läden sinnvoll?" Diese Frage stellte ein Zuschauer der "Covid-19 Lectures" des Münchener Universitätsklinikums im Anschluss an einen Vortrag der Virologin Ulrike Protzer. Deren Antwort war kurz und hatte es in sich.
"Das müssen Sie Herrn Söder fragen", antwortete Protzer kurz und knapp. Frage und Antwort waren nicht ohne politische Brisanz. Gestellt wurde die Frage von der Gynäkologin Marion Kiechle, die 2018 für kurze sieben Monate Wissenschaftsministerin im Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) war. …
Quelle: https://www.nordbayern.de/region/wissenschaftler-widerlegen-mehrwert-von-ffp2-masken-1.10783238
Anmerkung: Das ist interessant, auch wenn die grundlegende Sinnhaftigkeit der Maskenpflicht weiter in Frage steht.

• Corona-Ausbruch in Pflegeheim: Sieben geimpfte Bewohner tot

In einem Pflegeheim im Landkreis Miesbach sind sieben geimpfte und ein nicht geimpfter Bewohner an Corona gestorben. Das Landratsamt möchte aufkeimenden Verschwörungstheorien mit Transparenz begegnen. …
Die Behörde erklärt die Erkrankungen trotz der Impfung damit, dass die Inkubationszeit, also die Zeit zwischen der Infektion und dem Auftreten der ersten Symptome, zwischen zwei Tagen und zwei Wochen liege.
„Aufgrund des engen zeitlichen Abstands zwischen Impfung und Ausbruch ist davon auszugehen, dass sich die Geimpften bereits zum Zeitpunkt der Impfung angesteckt hatten“, hieß es. Außerdem hätte es den vollen Impfschutz erst nach der zweiten geplanten Impfung gegeben. „Für die Geimpften kam die Impfung also zu spät.“ …
Quelle: https://www.rosenheim24.de/bayern/landkreis-miesbach-sieben-heimbewohner-sterben-trotz-impfung-an-corona-90174352.html
Anmerkung: Aha …

● RKI räumt ein: Geringe Evidenz für eine Wirksamkeit der Impfung bei alten Menschen

Es steht im Kleingedruckten einer 74-seitigen Fachpublikation, die vom Robert Koch-Institut (RKI) am 8. Januar veröffentlicht wurde: Die Wirksamkeit des Biontech-Impfstoffs ist in der Altersgruppe über 75 Jahre „nicht mehr statistisch signifikant“ schätzbar. Aussagen über die Wirksamkeit seien daher „mit hoher Unsicherheit behaftet“, die Evidenzqualität für eine Wirksamkeit bei alten Menschen „gering“. Man darf fragen: Warum empfiehlt das RKI dann die Impfung?
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/geringe-evidenz-impfung

● Zweifel an Wirksamkeit des Impfstoffs: Ministerium weicht aus, Medien schweigen

Multipolar berichtete am Dienstag über ein Papier des Robert Koch-Institutes (RKI), wonach die Qualität des Nachweises für eine Wirksamkeit der Impfstoffe von Biontech und Moderna, eine schwere Covid-19-Erkrankung zu verhindern, „sehr gering“ sei. Bei einer telefonischen Nachfrage dazu legte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums mitten im Gespräch auf. Ein anderer Sprecher antwortete kurz darauf schriftlich, allerdings ausweichend.
Quelle: https://multipolar-magazin.de/artikel/zweifel-an-wirksamkeit

● «Pfizer-Impfung ist viel weniger wirksam» – keine Transparenz

Der Impfstoff Comirnaty sei statt 95 bloss 29 Prozent wirksam, erklärt Peter Doshi, Spezialist für Medikamentensicherheit.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/die-pfizer-impfung-ist-viel-weniger-wirksam-keine-transparenz/
siehe auch:
Peter Doshi im NEJM: Pfizer and Moderna’s “95% effective” vaccines—we need more details and the raw data.
Peter Doshi im NEJM: Deutsche Übersetzung des Beitrags im NEJM

● Dürfen Geimpfte "Privilegien" erwarten?

Normalisiert sich das Leben direkt nach einer Corona-Impfung? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich von der genauen Wirkung der Impfstoffe ab. Dass Ungeimpfte mit Einschränkungen leben müssen, zeichnet sich aber schon ab.
Quelle: https://www.rbb24.de/content/rbb/r24/politik/thema/corona/beitraege/2021/01/impfung-privilegien-grundrechte-einschraenkungen-debatte-corona-sonderrechte.html
Anmerkung: Schon Menschen mit Maskenbefreiungsbescheinigungen müssen Einschränkungen hinnehmen, dürfen nicht überall einkaufen, werden in der Postbank nicht bedient … Wozu gibt es ein Antidiskriminierungsgesetz? QWozu gibt es das Grundgesetz, nach dem alle Menschen gleich sind?

● Forscher: Labor als Coronavirus-Ursprung nicht auszuschließen

Eine internationale Forschergruppe, darunter die Innsbrucker Mikrobiologin Rossana Segreto, kritisiert, dass die Möglichkeit einer Labormanipulation als Ursprung der Coronapandemie zu früh ausgeschlossen und kaum untersucht wurde. Im Fachjournal "BioEssays" liefern sie ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse für den Ursprung des Virus aus einem Labor. Im APA-Interview befürchtete Segreto, dass es ohne schärfere Sicherheitsvorschriften künftig zu weiteren Pandemien kommen könnte. …
Quelle: https://science.apa.at/power-search/7694447660294310648

● Norbert Häring: Die wirtschaftlichen Lockdown-Folgen sind viel gravierender als die offizielle Statistik glauben macht

Um 5% soll die Wirtschaftsleistung Deutschlands 2020 zurückgegangen sein. Ausgerechnet die stabile staatliche Dienstleistungs-Produktion soll einen größeren Rückgang verhindert haben. Wen das wundert, angesichts geschlossener Schulen, Kindertagesstätten, Hochschulen und Theater, wundert sich zu Recht. Hier sind Statistiktricks am Werk. …
Quelle: https://norberthaering.de/news/bip-lockdown/

● Joachim Guilliard: Fortwährender Lockdown und die Evidenz Merkelscher "Wissenschaft"

Die Akademie Leopoldina lag im Dezember mit ihrer Einschätzung falsch und sollte ihre Lockdown-Empfehlungen selbstkritisch zurücknehmen
Der im Dezember verhängte Lockdown droht bis in den Frühling hinein immer weiter verlängert zu werden. In ihren Plädoyers für einen verschärften Lockdown bat Bundeskanzlerin Angela Merkel Anfang Dezember flehentlich, doch auf "die Wissenschaft" zu hören. Für sie bestand diese aus der "Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina", mit deren 7. Ad-hoc-Stellungnahme die Entscheidung maßgeblich begründet wurde. Sie war von den sechs Wissenschaftlern, die als einzige zu den Beratungen der Kanzlerin und der Länderchefs hinzugezogen worden waren, mitverfasst worden. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Fortwaehrender-Lockdown-und-die-Evidenz-Merkelscher-Wissenschaft-5031448.html

● WHO beendet „Epidemische Lage von Nationaler Tragweite“

Manchmal überschlagen sich die Ereignisse. So auch vor zwei Tagen am 20. Januar 2021. An diesem Tag wurde nicht nur ein neuer US-Präsident vereidigt. An diesem Tag verkündete die Weltgesundheitsorganisation (WHO) darüber hinaus auch Erstaunliches: Der weltweit seit rund einem Jahr exzessiv – „Testen! Testen! Testen!“ – verwendete PCR-Test zum Nachweis einer Infektion mit dem „neuartigen SARS CoV-2“ ist danach überhaupt nicht unbesehen geeignet, eine Infektion zu erkennen: …
Quelle: https://www.achgut.com/artikel/who_beendet_epidemische_lage_von_nationaler_tragweite 

● B. Reitschuster: „Hysterisches Geschnatter“ mit Merkel

Kritischer Journalismus als "Überschreitung von Grenzen"
Es ist surreal. Da tut man als Journalist das, was man als die Pflicht jedes Journalisten sieht: Die Regierung kritisch befragen. Höflich, aber eben doch auf den Punkt. Und was passiert? Der eigene Name landet plötzlich bei Twitter auf Platz eins in den so genannten „Trends“, ist also das am meisten diskutierte Thema. Es gab viel Lob, das mir Freude, Ansporn und Verpflichtung zugleich ist. Aber ich wurde auch von Kollegen heftig beschimpft. …
Quelle: https://reitschuster.de/post/hysterisches-geschnatter-mit-merkel/

● Niederlande: «Wir bewegen uns auf einen Bürgerkrieg zu»

Bei Protesten gegen verschärfte Corona-Massnahmen – unter anderen eine nächtliche Ausgangssperre – sind in mehreren niederländischen Städten am Sonntag Krawalle ausgebrochen.
Quelle: https://www.tagesanzeiger.ch/wir-bewegen-uns-auf-einen-buergerkrieg-zu-969633728179

● Folgen der Digitalisierung: Wir alle können ausgeschaltet werden

Die meisten Leute sind sich gar nicht bewusst, wie einfach sie «von oben» stillgelegt werden können – der digitalen Welt sei Dank!
Quelle: https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/buergerrechte/wir-alle-koennen-ausgeschaltet-werden/

Serie DDR 1989/90: Wirtschaftshistoriker: „DDR war 1989 wirtschaftlich nicht am Ende und nicht pleite“

Von Tilo Gräser

Bis heute wird immer wieder behauptet: Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war 1989 pleite. Die Anhänger dieser These leugnen dabei Fakten und Untersuchungen, die dem widersprechen. Darauf hat der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler gegenüber Sputnik hingewiesen. Er sagt auch, wer tatsächlich für den DDR-Untergang verantwortlich ist.

„Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.“ Das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kürzlich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) behauptet. Und hinzugefügt: „Soll mir heute niemand mit Ostalgie kommen, da war nichts gut in der DDR!“

Der CSU-Politiker veröffentlichte vor kurzem seine Erinnerungen als Buch. Im Interview mit der FAS meint er gar, angesprochen auf die von Kanzler Helmut Kohl einst angekündigten „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland: „Die sehe ich, wenn ich durch Ostdeutschland fahre.“ Leider wurde er nicht gefragt, was er damit meint.

Es könnte auch als ein Beleg für mögliche Wahrnehmungsstörungen Waigels verstanden werden. Das gilt auch für seine Einschätzung des Zustandes der DDR-Wirtschaft 1989/90. Oder Waigel setzt auf die verständliche Unkenntnis der Leser dieses und seiner anderen Interviews, die er aus Anlass seiner Memoiren gab.

Zweckbehauptung ohne Grundlage

Die frühzeitig aufgekommene Behauptung, die DDR sei 1989 „pleite“ gewesen, stimmt aus Sicht des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler nicht. Das erklärte er im Sputnik-Gespräch. Nur mit Blick auf die Verschuldung gegenüber dem damaligen sogenannten nichtkapitalistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) habe die DDR im Zahlungsrückstand gelegen. Die Verschuldung des Landes im Vergleich zu seinem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sei nicht höher gewesen als die Italiens zum Beispiel.

Für Roesler handelt es sich um eine Zweckbehauptung, um jenen, die durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft mehr als nur ihren Arbeitsplatz verloren, erklären zu können: Es ging nicht anders! Das Gegenbeispiel ist für ihn, dass heute Länder wie Italien mit vergleichbaren Schulden „nicht nur weiter existieren, sondern auch weiter mitmischen können“. Diese Staaten würden nicht zwangsläufig untergehen.

Bundesbank: DDR bis zum Schluss kreditwürdig

Die DDR hatte 1989 Nettoschulden gegenüber dem NSW von insgesamt rund 19,9 Milliarden Valuta-Mark (VM). Das hatte die Bundesbank bereits 1991 berechnet, aber erst 1999 veröffentlicht. Danach standen Devisenreserven der DDR von rund 28,96 Milliarden VM Verbindlichkeiten in Höhe von 48,84 Milliarden VM gegenüber. 1982 habe die DDR-Nettoverschuldung bei 25,15 Milliarden VM gelegen, worauf die politischen Entscheidungsträger ihre Verschuldungspolitik geändert hätten, so die Bundesbank vor 20 Jahren. 1985 habe sie nur noch bei 15,48 Milliarden VM gelegen, sei dann aber wieder angestiegen.

Die Bundesbank schrieb auch Folgendes: „Die internationalen Finanzmärkte sahen die Situation jedoch noch nicht als kritisch an. Sowohl im Jahre 1988 als auch 1989 konnten die DDR-Banken Rekordbeträge im Ausland aufnehmen.“

Wirtschaftshistoriker Roesler widersprach auch Aussagen, die DDR -Wirtschaft sei so „marode“ gewesen, das der Untergang kommen musste. Die Wirtschaft der DDR sei selbst nach westlichen Berechnungen in den 1980er Jahren gewachsen. Aber sie habe anders als noch in dem Jahrzehnt davor nicht mehr gegenüber der Bundesrepublik aufgeholt. Ihr Niveau habe bei etwas über 50 Prozent des westdeutschen BIP gelegen.

Warum die DDR-Wirtschaft abstürzte

Daraus zu schlussfolgern, dass die DDR-Wirtschaft „marode“ war, hält Roesler für „absurd“. Existenzielle Probleme habe sie erst mit der Grenzöffnung und der übereilten Anpassung an bundesdeutsche Vorgaben im Zuge der schnellen Einheit 1990 bekommen. Das wäre jedem anderen Land nicht anders gegangen, betonte der Experte.

Das Niveau der DDR bzw. Ostdeutschlands von 55 Prozent im Jahr 1989 im Vergleich zum westdeutschen BIP sei auf 33 Prozent im Jahr 1991 abgesackt. „Das hat nichts mit Pleite zu tun, sondern mit ihrer Behandlung mit Hilfe dieser Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.“ Dieses Niveau von 1991 werde statt dem von 1989 als Ausgangspunkt für die Zwecklügen genommen, hob Roesler hervor.

Politische Vorgaben für Wirtschaft

Die Wirtschaft der DDR habe große Probleme bei notwendigen Investitionen gehabt, erklärte er. Das habe mit dem politischen Ziel zu tun gehabt, den sozialen und materiellen Wohlstand der Bürger des Landes zu sichern und auszubauen. Das habe sich besonders ausgeprägt, als 1971 Erich Honecker Walter Ulbricht als SED-Vorsitzenden ablöste. Vor allem ab den 1980er Jahren seien viele Industrieanlagen nicht mehr wie notwendig erneuert worden.

Es habe in der SED-Führung Streit darüber gegeben, ob der Lebensstandard zugunsten der Industrieentwicklung nicht weiter steigen dürfe. Entsprechende Vorschläge vom SED-Politbüromitglied Günter Mittag, verantwortlich für Wirtschaft, habe Partei- und Staatschef Honecker aber abgelehnt. „Wie hätten die Arbeiter reagiert, die die alten Anlagen beklagten, an denen sie arbeiteten, wenn ihre Löhne wegen der notwendigen Investitionen nicht steigen?“ Die Antwort auf diese Frage sei entscheidend gewesen, so Roesler.

Zugespitzte Warnung 1989

Nach dem Sturz Honeckers legte der DDR-Planungschef Gerhard Schürer gemeinsam mit anderen der DDR-Spitze im Oktober 1989 ein Papier vor, nachdem die Wirtschaft des Landes kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Das gilt bis heute für manche als Beweis dafür, dass die DDR 1989 „pleite“ war.  Dabei wird ignoriert, dass die Autoren um Schürer ihre Angaben für das SED-Zentralkomitee später selber korrigierten.

Die Analyse der ökonomischen Situation hatte Honecker-Nachfolger Egon Krenz in Auftrag gegeben. „Das Papier war keine Kapitulation, sondern ein Wegweiser, wie eine souveräne DDR mit den Schwierigkeiten aus eigener Kraft hätte fertig werden können.“ Das schrieb Krenz 2009 in der Neuausgabe seines Buches „Herbst ‘89“ dazu. Ziel der Autoren sei es gewesen, „die Partei- und Staatsführung zu einer sozialistischen Wirtschaftsreform zu drängen“.

Historiker Roesler meinte dazu: „Das war ein Aufruf: Macht es anders! Aber nicht: Wir sind pleite!“ Das Besondere sei gewesen, dass das Papier Ende 1989 an die Öffentlichkeit kam. „Hätten sie es zwei Jahre vorher zusammen gehabt, wäre es nicht rausgekommen.“

Die zehn Jahre später veröffentlichte Bundesbank-Analyse habe nüchtern gezeigt: „Es war im normalen Bereich, es war kein Zusammensturz.“ Es habe keinen Grund gegeben für die Annahme, dass die DDR wirtschaftlich zusammenbrechen würde. Ihre vorhandenen ökonomischen Probleme seien zum Teil weltwirtschaftlich bedingt gewesen, wie die Bundesbank gezeigt habe, so Roesler. Deren spätveröffentlichte Analyse sei zudem ein Beleg dafür, wie schwer es die Wahrheit gegenüber politischen Interessen habe.

Politik ignorierte Experten

Für Experten, auch solche aus der DDR, ist klar, dass die inneren Probleme in der Wirtschaft der DDR in beachtlichem Maß durch die politischen Vorgaben der SED-Führung bedingt waren. Dieses realitätsfremde Verhalten bestimmte aber ebenso das Verhalten der Bundesregierung, als es um die deutsche Einheit ging. Deren Umgang mit der Wirtschaft der DDR und die folgende Deindustrialisierung Ostdeutschlands mit Hilfe der Treuhand hätten jegliche fachliche Einwände von Wirtschaftsexperten ignoriert, bestätigte Roesler.

Der ehemalige Vize-Chef der DDR-Plankommission Siegfried Wenzel, beteiligt an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD, hat bereits 2000 eine Analyse „Was war die DDR wert?“ veröffentlicht. In der aktualisierten Ausgabe von 2015 zitierte Wirtschaftshistoriker Roesler Wenzels Aussagen in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Die DDR war im Jahre 1989 weder wirtschaftlich am Ende noch war sie pleite.“

Wenzel belegte diese Aussage in seinem Buch mit Zahlen und Fakten und verwendete dabei auch Vergleichsdaten anderer europäischer Staaten. Seine These, nicht der staatssozialistische Wirtschaftstyp sei das Problem der DDR gewesen, „sondern die fehlende Flexibilität der SED-Führung in der Preispolitik“, unterstützt Roesler.

Fehler im System der DDR

Die DDR hat es bei allen Bemühungen und entsprechenden Parolen wie der vom „Überholen ohne einzuholen“ nicht geschafft, den Rückstand zur BRD-Wirtschaft einzuholen. Der Wirtschaftshistoriker dazu in seinem Vorwort: „Als Hauptursache dafür benennt Wenzel ‚die grundlegenden, die ‚genetischen‘ Fehler des politischen und Gesellschaftssystems selbst‘. Darunter versteht er die Beanspruchung des Wahrheits- und Weisheitsmonopols durch die SED, die Negierung einer pluralistischen Demokratie und die bedingungslose Unterordnung der Wirtschaft unter das Primat einer voluntaristischen Politik sowie die Negierung ihrer Eigengesetzlichkeit.“

Zu den Ursachen zählen für Roesler aber ebenso die Belastungen durch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion. „Es handelte sich um die höchsten Reparationen, die ein Land im 20. Jahrhundert zu zahlen hatte“, stellte Roesler fest. Das habe zu deutlich schlechteren wirtschaftlichen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen für die 1949 gegründete DDR geführt im Vergleich zu jenen für die im selben Jahr gegründete BRD.

Funktionsfähige Planwirtschaft

Der Wirtschaftshistoriker verweist im Vorwort zu Wenzels Buch auf die Untersuchungen von Gerhard Heske vom Kölner Zentrum für Historische Sozialforschung aus den Jahren nach 2005. Dieser hatte mit Hilfe der vorhandenen Daten einen deutsch-deutschen ökonomischen Leistungsvergleich vorgenommen. Roesler fasst das so zusammen: „Der heute jedem Interessierten mögliche Nachvollzug des Produktivitätswettbewerbs zwischen DDR und BRD ist gewissermaßen der wirtschaftsstatistische Beweis der von Siegfried Wenzel mehrmals getroffenen Feststellung, dass die DDR-Planwirtschaft sicherlich viele Fehler und Mängel gehabt habe, dass sie aber nichtsdestotrotz funktionsfähig gewesen sei.“

„Aufholen, ohne einzuholen!“ heißt Roeslers eigenes Buch über „Ostdeutschlands rastlosen Wettlauf 1965 – 2015“. Darin stellte er 2016 fest, dass die DDR-Wirtschaft 1989 vor der Aufgabe grundlegender Reformen stand. Diese seien unter dem SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht möglich gewesen. Erst nach dessen Rücktritt im Oktober 1989 und mit der neuen DDR-Regierung unter Hans Modrow ab November des Jahres seien Reformen möglich geworden. Doch das dafür von der neuen Wirtschaftsministerin Christa Luft gemeinsam mit anderen Experten vorgelegte Konzept hatte am Ende keine Chance mehr. Das Ende der DDR kam am 2. Oktober 1990 schneller, als es viele noch im Herbst 1989 für möglich hielten.

zuerst veröffentlicht am 11.5.2019 auf sputniknews.com

Serie DDR 1989/90: Untergang der DDR-Wirtschaft ab 1990 – Unvermeidbar oder politisch gewollt?

Von Tilo Gräser

Die Deindustrialisierung des DDR-Gebietes ab 1990 hat bis heute Folgen – von anhaltender Abwanderung gut qualifizierter Ostdeutscher bis zur unzureichenden Wirtschaftsentwicklung. Der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler hat auf Alternativen aufmerksam gemacht und ein Gegenbeispiel genannt, wie es anders geht.

Die Wiedervereinigung Deutschlands ab 1990 hätte anders verlaufen können, wenn der politische Wille dazu dagewesen wäre. Das gilt laut dem Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands nach dem Untergang der DDR und dessen sozialer Folgen. Für ihn ist die frühere britische Kolonie Hongkong das Beispiel dafür, dass ein solcher Prozess anders gestaltet werden kann.

Roesler sprach am 22. Januar 2019 in Berlin über das Thema „War das Vorgehen der Treuhand alternativlos?“. Bei der Linkspartei-nahen Berliner Stiftung „Helle Panke“ widerlegte er den Mainstream der Zeitgeschichtsschreibung, dem zufolge das Vorgehen der Treuhandanstalt alternativlos war. Diese Institution hatte das Gebiet der DDR deindustrialisiert und für einen Arbeitsplatzabbau historischen Ausmaßes gesorgt.

Der Wirtschaftshistoriker erinnerte dabei nicht nur an alternative Vorstellungen der seit November 1989 amtierenden DDR-Regierung unter Hans Modrow für einen Umbau der bisherigen zentralen Plan-Wirtschaft des Landes. Die damalige Wirtschaftsministerin Christa Luft hatte im Februar 1990 ein Konzept für eine radikale  Wirtschaftsreform entwickelt, um die strukturellen Defizite der DDR-Ökonomie zu beheben, Plan und Markt zu verbinden und eine schrittweise wirtschaftliche Kopplung der beiden deutschen Staaten zu ermöglichen.

Warnungen vor Schock-Therapie

Das stand dem Plan einer schnellen Währungs- und Wirtschaftsunion entgegen. Mit der Wahl vom 18. März 1990 war das Konzept aber nur noch eines für die Archive. Solche Vorstellungen spielten in der Folge kaum eine Rolle für die Umsetzung des vom Runden Tisch in der DDR im Februar 1990 vorgelegten „Vorschlag zur umgehenden Bildung einer Treuhandgesellschaft (Holding) zur Wahrung der Anteilsrechte der Bürger mit DDR-Staatsbürgerschaft am Volkseigentum der DDR“. Die Treuhand wurde entgegen den ursprünglichen Zielen benutzt, um die DDR-Wirtschaft zu zerstören.

Auch in der alten Bundesrepublik sei vor einer Schock-Therapie für die DDR-Wirtschaft, wie sie umgesetzt wurde, gewarnt worden, erinnerte Roesler. So habe Bundesbank-Direktor Günter Storch im Dezember 1989 die Studie „Ansätze für eine Wirtschaftsreform in der DDR und begleitende Hilfsmaßnahmen der Bundesrepublik“ vorgelegt. Darin sei der Umbau der DDR-Wirtschaft in eine Marktwirtschaft als „Neuland“ bezeichnet worden, für den es keine brauchbare Theorie und keinerlei praktische Handlungsanweisungen gebe.

Storch habe geschrieben, dass das nicht zwangsläufig bedeute, die bisherigen Staatsbetriebe zu privatisieren. Diese könnten in einer Marktwirtschaft gleichfalls eigenverantwortlich handeln. Der Bundesbank-Direktor, einer von sieben, habe es abgelehnt, die DDR-Wirtschaft in einem Schritt vollständig zu liberalisieren. Er warnte laut Roesler, dass „mit einer schockartigen Anpassung beträchtliche Übergangsprobleme wie Arbeitslosigkeit und Unternehmenszusammenbrüche verbunden seien“. Deshalb habe Storch sich für einen schrittweisen Umbau ausgesprochen, „um soziale Härten möglichst gering zu halten“.

Klare Vorhersagen der Folgen

Doch darauf wurde ebenso wenig gehört wie auf andere warnende Stimmen. Zu diesen habe Roland Götz-Coenenberg vom Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien Köln gehört. Dieser habe sich im Februar 1990 gegen die damalige öffentliche Stimmungsmache für eine schnelle Währungsunion gewandt. Er habe für einen solchen Fall „die Wahrscheinlichkeit des wirtschaftlichen Zusammenbruchs weiter Teile der DDR-Wirtschaft“ vorausgesagt, „die der plötzlich einsetzenden Weltmarktkonkurrenz nicht gewachsen seien“.

Der Wissenschaftler habe ebenfalls davor gewarnt, dass die bisherige DDR-Industrie auch ihre wichtigen Absatzmärkte in Ost- und Mitteleuropa verliere, wenn die D-Mark schnell eingeführt werde. Die bisherigen Kunden könnten dann die gestiegenen Preise in Devisen nicht bezahlen. „Die rasche Währungsunion, die als kluger Schachzug gelte, wird sich in sein Gegenteil verkehren“, zitierte Roesler die Vorhersage von Götz-Coenenberg. Dieser habe sich ebenfalls für eine stufenweise Anpassung der Wirtschaftsstrukturen der DDR an die der BRD ausgesprochen.

Doch solche Stimmen der wirtschaftlichen Vernunft seien gegen den politischen Willen der Regierenden um Kanzler Helmut Kohl und seiner Verbündeten in der Noch-DDR nicht angekommen. Eine Reihe der warnenden, aber ignorierten Experten hätte sich danach enttäuscht zurückgezogen. Roesler erinnerte dabei neben dem Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl, der im Februar 1990 vor den Kosten einer schnellen Währungsunion gewarnt hatte, auch an den 1991 ermordeten Treuhand-Chef Detlev Rohwedder. Der habe Mitte 1990 erklärt, 70 bis 80 Prozent der Ost-Betriebe könnten überleben.

Wahlergebnis vom März 1990 als Argument

Später sei der Treuhand-Chef vorsichtiger geworden und habe sich nur noch für ein behutsames Schließen, Sanieren und Privatisieren der DDR-Betriebe ausgesprochen. Roesler zitierte aus einem Brief von Rohwedder an alle Treuhand-Mitarbeiter vom März 1991, der nach seiner Ermordung in seinem Schreibtisch entdeckt worden sei:

„Privatisierung ist die wirksamste Sanierung. Die Treuhandanstalt darf nicht das Ziel ändern, aber sie hat das Tempo im Einzelfall und insgesamt unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen abzuwägen.“

Rohwedder habe die von ihm angestrebte rücksichtsvolle Vorgehensweise nicht mehr umsetzen können, so der Wirtschaftshistoriker. Er sagte, dass die Wahlergebnisse vom 18. März 1990 mit einer großen CDU-Mehrheit von den Befürwortern einer schnellen Währungsunion für ihren Kurs genutzt wurden. Damit sei die geplante kompromisslose Transformation der DDR-Wirtschaft umgesetzt worden. Die versprochenen positiven Folgen seien aber nicht eingetreten – bis heute nicht.

Warnungen bestätigt

Dagegen sei es zu einer flächendeckenden Deindustrialisierung des Gebietes der DDR gekommen. Roesler belegte das mit Analysen des Ökonomen Jan Priewe über die sozialen Folgen der Schocktherapie für Ostdeutschland. So seien rund 11.000 ostdeutsche Unternehmen und Betriebsteile vom Juli 1990 bis Dezember 1992 privatisiert worden.

Dabei seien 68 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut worden: Von mehr als vier Millionen Beschäftigten im „Treuhand-Imperium“ 1990 seien nur 1,3 Millionen in den privatisierten sowie noch von der Treuhand kontrollierten Unternehmen übriggeblieben. Von über 3,2 Millionen Beschäftigten im verarbeitenden Gewerbe der einstigen DDR 1989 hätten drei Jahre späte nur noch rund 750.000 Arbeit gehabt.

So seien die düsteren Vorhersagen bundesdeutscher Wirtschaftsexperten wie Storch und Götz-Coenenberg „in hohem Maße erfüllt“ worden. Roesler beantwortete die „berechtigte Frage, was wäre geschehen, wenn sich nicht die Befürworter, sondern die Warner vor einer raschen und rücksichtslosen Transformation durchgesetzt hätten“, mit dem Beispiel Hongkong.

Reales Gegenbeispiel

Die ehemalige britische Kronkolonie wird seit 1997 mit China wiedervereinigt, auf Grundlage eines Abkommens von Peking und London von 1984. Darin sei eine Übergangzeit von 50 Jahren nach dem Prinzip „Ein Land – zwei Systeme“ vereinbart worden, hob der Historiker hervor. Die Entwicklung Hongkongs seit der offiziellen Rückkehr zu China 1997 zeige die positiven Wirkungen für beide Seiten durch den schrittweisen Übergang, im wirtschaftlichen wie im sozialen Bereich.

Die kommunistische Führung in Peking hätte auch den Kapitalismus in der Kronkolonie plattmachen können, antwortete Roesler auf zweifelnde Fragen aus dem Publikum zu dem Beispiel. Daran sei vor allem wichtig, dass ein entsprechender politischer Wille alternative Wege bei einer Wiedervereinigung ermögliche.

Bewusste Zerschlagung der DDR-Wirtschaft

In der Diskussion in der Veranstaltung bei der „Hellen Panke“ erinnerten Zeitzeugen an die Vorgänge unter der Regie der Treuhand und daran, dass die bundesdeutschen Unternehmen keine ostdeutsche Konkurrenz wollten. So stellte unter anderem Eckhard Netzmann, 1990 Vorstand der Kraftwerksanlagenbau AG, klar, dass es sich nicht um eine Wiedervereinigung gehandelt habe, sondern die DDR der BRD beigetreten sei. Er habe der Zeitschrift „Wirtschaftswoche“ 1992 erklärt, wie die Treuhand arbeite, „dass in allen Positionen vorgeschobene Pharisäer, trojanische Pferde der westdeutschen Konzerne sitzen“. Und fügte hinzu: „Die kannte ich zum Teil.“

„Die Wirtschaft der DDR wurde bewusst zerschlagen, filetiert“, sagte Netzmann unter Zustimmung aus dem Publikum, aber auch von Roesler. „88 Prozent sind in den Händen der BRD gelandet,  sechs Prozent im Ausland. Und dann waren noch sechs Prozent tollkühne Ossis, die aus der Reparaturabteilung eine Werkstatt für Elektro oder ähnliches gemacht haben.“

Der Zeitzeuge erinnerte an eine weitere Folge: „Zwei Millionen ausgebildete Arbeitskräfte der verschiedenen Berufe des Ostens zogen nach dem Westen und bringen dort ihre Steuern ein. Im ganz schlechten Tausch haben wir eine Million Beamte, Juristen, Politiker und so weiter übernommen.“ Netzmann äußerte Zweifel am Nutzen alternativer Überlegungen zu historischen Vorgängen.

Kein Freispruch für Verantwortliche

Er sagte voraus, dass die Lage der ostdeutschen Wirtschaft mit ihren selbst von der Bundesregierung eingestandenen Defiziten sich in den nächsten Jahrzehnten nicht ändern werde. In einem anderen Interview habe er 1992 bereits vor den Folgen gewarnt, die damals schon absehbar gewesen seien: „In Deutschland ewig die Ossis!“

Der von Roesler zitierte Ökonom Priewe bestätigte in der Debatte zum Vortrag, dass nach den März-Wahlen 1990 klar war, dass die DDR-Wirtschaft keine Chance hatte. Das hätten damals viele nicht verstanden. Die DDR hätte theoretisch nur als „extremes Niedriglohn-Gebiet im Verhältnis zu Westdeutschland“ bestehen können. Doch mit der einheitlichen Währung und wegen der  offenen Grenzen – „ökonomisch teuflisch“ – sei das praktisch unmöglich gewesen.

Priewe stimmte aber zu, dass die Bundesregierung bei entsprechendem politischem Willen „viel mehr“ für die ostdeutsche Wirtschaftsentwicklung hätte tun können. Was möglich ist, habe später die Bankenrettung ab 2008 gezeigt. In der untergehenden DDR und dann Ostdeutschland habe aber eine politische Kraft gefehlt, die sich dafür hätte einsetzen können, während vereinzelter Protest einiges bewirkt habe.

Wirtschaftshistoriker Roesler erklärte zum Abschluss der Veranstaltung, das erste Quartal 1990 sei für die weitere Entwicklung Ostdeutschlands entscheidend gewesen. Es hätten in Bonn andere Entscheidungen fallen müssen – „Das ist die Anklage!“ Die damals in der BRD Verantwortlichen Wie Kohl und Wolfgang Schäuble trügen die „eindeutige moralische Schuld“ für das, was geschah und die Folgen: „Es hätte nicht so kommen müssen! Es gibt keinen Freispruch für die Entscheidung, die die Bundesregierung im März 1990 gefällt hat.“

Lesetipp:
Jörg Roesler: „Aufholen, ohne einzuholen! Ostdeutschlands rastloser Wettlauf 1965-2015. Ein ökonomischer Abriss“
Verlag Edition Berolina 2016. 192 Seiten. ISBN: 9783958410428. 14,99 Euro

Beitrag zuerst erschienen bei sputniknews.com am 23.1.19

Globalisierung als Nährboden für Terror

Fundstück 40: Der Psychoanalytiker Arno Gruen brachte in einem seiner letzten Bücher, "Wider den Terrorismus", das Problem von Terror heute auf einen klaren Punkt

Nachzulesen ist das auf den Seiten 41 bis 43 des 2015 im Verlag Klett-Cotta erschienenen Buches:

"Das eigentliche Problem
Unser heutiges Problem, dessen Entwicklung bereits von Marx diagnostiziert wurde, ist die Globalisierung, die über die Bedürfnisse der Menschen hinweggeht und ihnen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Grundlagen nimmt. Dadurch wird das innere Opfersein geweckt. Die ökonomische Globalisierung und die Kapitalkonzentrationen zerstören den sozialen Zusammenhalt. Wo sie in Erscheinung treten, verstärken sie die wirtschaftliche Ungleichheit, die in dem Maße zunimmt, wie sich die Vorherrschaft der Märkte ungehindert ausbreitet. Diese aus der Globalisierung resultierende Zerstörung der sozialen Zusammenhänge wirkt deshalb so tödlich, weil die Akteure dieses Prozesses, die Wirtschaftsführer, wie C. W. Mills es beschreibt, ihren eigenen Zusammenhalt verloren haben. Sie sind nicht in der Lage, die Auswirkungen ihres zerstörerischen Handelns auf ihre eigenen Bedürfnisse beziehungsweise auf die ihrer Mitmenschen zu erkennen. Zu sehr sind sie von ihrer eigenen Größe und Macht geblendet, zu sehr sind sie durch die Vorstellung von Größe und Macht als Ersatz für wahre menschliche Beziehungen geformt. Kaum ein Politiker ist heute noch bereit, für die Bedürfnisse der Menschen zu kämpfen, denn das hieße, sich gegen diese wirtschaftlichen Mächte zu stellen, deren Entwicklung eine Eigendynamik hat, weil Wachstum zum einzigen und letzten Ziel geworden ist. In diesem Prozess sind die meisten Politiker zu Handlangern der Globalisierung geworden. Auf diese Weise spielen sie den Terroristen in die Hände. Es geht um wirkliches Elend und wirkliche Armut, und es geht darum, dass durch die Praktiken der Globalisierung zunehmend ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden von Wohlstand und dem Gefühl, einen Platz in der menschlichen Gesellschaft zu haben. Diesen Problemen und den Bedürfnissen der Menschen müssen wir uns zuwenden.
Gleichzeitig gilt es zu erkennen, dass es bei dem Terror und der Gewalt um das Mörderische der Identitätslosen geht, egal ob diese ihre Ziele als religiös, nationalistisch oder im Namen einer anderen Ideologie heiligsprechen. Auch wenn es nicht offentsichtlich ist: Alle Terroristen haben sich einem 'Gott' verschworen. Dieser kann religiöser, aber auch politischer oder intellektueller Natur sein. Entscheidend dabei ist, dass menschen ohne Inneres ständig auf der Suche nach einer überhöhten Macht sind, der sie sich unterwerfen können, eben weil sie kein Eigenes haben. Dabei kann es sich durchaus um gebildete Menschen handeln, wie es ja auch bei den Terroristen des 11. September der Fall war. Die Selbstmordattentäter sind der extremste Ausdruck für das problem, dass sich menschen einem göttlichen Führer verschreiben, um ihrer eigenen inneren Leere zu entfliehen."

Zu ergänzen ist aus meiner Sicht, dass es sich bei jenen, die den Markt und die Marktwirtschaft für gewissermaßen heilig erklären und in deren Namen eben die sozialen Zusammenhänge zerstören nicht weniger um Terroristen handelt, seien es Investmentbanker, Trader, neoliberale Politiker und andere ähnliche Personengruppen, die mit ökonomischen "Massenvernichtungswaffen" hantieren und das unterstützen. Denn ihr Tun und dessen Folgen sind nicht minder gewalttätig gegen andere und genauso selbstzerstörerisch auch für sie selbst, auch wenn sie das nicht erkennen bzw. sich nur selten eingestehen wollen und können. Prägnant beschrieben ist das unter anderem in dem 1997 auf deutsch erschienenem Buch "Der Terror der Ökonomie" von Viviane Forrester.

Arno Gruen verstarb nach einem arbeits- und ereignisreichen 92jährigen Leben im Jahr 2015. Uns bleiben seine Bücher, die uns helfen, gesellschaftliche, sozial- und individualpsychologische Entwicklungen und Prozesse zu verstehen und zu erkennen. Und sie erinnern immer wieder an Eines: Wie wichtig es ist, Mensch zu sein, zu werden und zu bleiben, aber auch, wie gefährdet und schwer das ist. "Alles, was menschliches Mitgefühl und Entgegenkommen fördert, wird nicht nur den Realitätsverlust mindern, sondern auch die Demokratie stärken. Nur so wird unsere Gattung überleben können." Das sind die letzten Worte in dem letzten von Arno Gruen erschienenen Buch "Wider die kalte Vernuft" aus dem Jahr 2016.

Der Schweizer Sender SRF veröffentlichte am 7. Juni 2015 ein Gespräch mit Arno Gruen über das "Leben als Original", das hier online nachgeschaut werden kann.

Fachkräftemangel ist hausgemacht

Fundstück 37: Was es mit dem viel beschworenen "Fachkräftemangel" auf sich hat, den nun auch die Migranten beheben helfen sollen

Von rechts wie links, aus Politik und Wirtschaft und selbst aus dem sozialen Bereich wird immer wieder der "Fachkräftemangel" beklagt, der die deutsche Wirtschaft, aber ebenso Bereiche wie das Gesundheitswesen und die Pflege bedrohe. Nun sollen auch die Migranten noch helfen, ihn zu bewältigen, sagt zumindest die Wirtschaft, nicht minder die Politik.

Dieser Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften dürfte teilweise, also was bestimmte Branchen im Sozialen ebenso wie Regionen wie Ostdeutschland betrifft, nicht in Frage stehen. Wobei aber zu fragen ist, warum es dann so viele Arbeitslose und "Aufstocker" gibt, die für ihre Arbeit schlecht bezahlt werden. Wohl aber wird gern über dessen Ursachen hinweggesehen bzw. diese übersehen. Doch er ist hausgemacht, wie eine Meldung der OECD vom 1. Juni 2015 zum Thema zeigt:
"Deutschland ist nicht nur das zweitgrößte Einwanderungsland innerhalb der OECD, es ist auch eines der Hauptherkunftsländer für Auswanderer. Wie aus der OECD-Publikation “Talente im Ausland: Ein Bericht über deutsche Auswanderer” hervorgeht, lebten 2011 etwa 3,4 Millionen in Deutschland geborene Menschen in einem anderen OECD-Land – diese Zahl entspricht der Größe Berlins. Damit stellt Deutschland die fünftgrößte Auswanderergruppe in der OECD nach Mexiko, Großbritannien und nur kurz hinter China und Indien. Die meisten deutschen Auswanderer leben in den USA (1,1 Millionen), in Großbritannien und in der Schweiz (jeweils 270.000). Auch Frankreich, Italien und Spanien sind beliebte Auswandererdestinationen.
Mit 140.000 Emigranten ist die jährliche Auswanderung aus Deutschland in jüngster Zeit auf hohem Niveau stabil. Die Schweiz, Österreich, Großbritannien, Spanien und die Niederlande waren in den vergangenen Jahren die Hauptzielorte deutscher Auswanderer. Zwischen 2001 und 2013 gingen dreimal so viele Deutsche in europäische wie in nicht-europäische OECD-Länder.
Das Bildungsniveau der Auswanderer ist hoch und steigt in der Tendenz sogar noch an. 1,4 Millionen von ihnen haben Abitur und/oder Berufsausbildung, weitere 1,2 Millionen verfügen über ein abgeschlossenes Studium. Vor allem durch den hohen Anteil an gut gebildeten Frauen stieg die Zahl der hochqualifizierten Emigranten im vergangenen Jahrzehnt um 40 Prozent. Allein in der Schweiz hat sich die Anzahl der hochqualifizierten Deutschen von 2001 bis 2011 auf 150.000 verdoppelt. Insgesamt haben 46.000 deutsche Auswanderer sogar einen Doktortitel – auch diese Zahl wächst in vielen europäischen Zielländern.
Betrachtet man das überdurchschnittliche Bildungsniveau vieler Auswanderer, so verwundert es nicht, dass Karriereerwägungen den Hauptgrund für den Wegzug aus Deutschland bilden. Laut Umfragen tragen sich 15 Prozent der Deutschen mit dem Gedanken, auszuwandern; unter den Arbeitslosen ist es sogar ein Drittel. Nur ein kleiner Teil von ihnen setzt diese Absicht aber schließlich in die Tat um. Generell sind Deutsche, die auswandern wollen, mit ihrem Leben weniger zufrieden als ihre Landsleute ohne Auswanderungsabsicht. ..."

Ich finde das bemerkens- und beachtenswert, wenn über das Thema "Fachkräftemangel" geredet und diskutiert wird. Deshalb erinnere ich daran. Auch zum Thema Migration dürfte es ein wichtiger Beitrag sein. Und: Wer solche Auswanderung verursacht und zulässt, auch weil ihm die einheimischen gut- und hochqualifizierten Fachkräfte zu teuer sind, der ruft nach anderen nur, weil er billigere Arbeitskräfte wünscht. Die holt er sich dann aus Gebieten, in denen die eigenen Politikdarsteller durch ihre direkte und indirekte Kriegsbeteiligung, aber auch durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik mit dafür sorgten, dass Menschen zu Hause keine Perspektive mehr haben und sehen ...

aktualisiert: 16:35 Uhr

Die alte Angst der USA vor Europa

Fundstück Nr. 36: Die USA fürchten die ökonomische Stärke Europas. Das wurde schon Anfang der 90er Jahre, kurz nach Ende des Kalten Krieges festgestellt.

"Es wird eine europäische Herausforderung geben ... Heute sind es die Vereinigten Staaten, die Europas ökonomische Stärke fürchten und sich um ihren eigenen wirtschaftlichen Niedergang Sorgen machen ... 1992 rückt näher ... Wenn es tiefgreifende ökonomische Verschiebungen oder, nicht zu vergessen, eine weltweite Rezession geben sollte, kann niemand voraussagen, wie das neue Europa reagieren wird ... Dieser Aussicht entwächst das zumindest für Amerikaner noch furchterregendere Gespenst einer von großen industriellen Gruppierungen beherrschten Festung Europa, die alle Konkurrenten aus ihrem Markt herausekeln könnte. Sollte dies geschehen, so wären die Risiken für die Vereinigten Staaten enorm ...  Sehr wahrscheinlich werden die Europäer im Endeffekt ihr eigenes europaweites Sicherheitssystem entwickeln, so daß Macht und Einfluß der Vereinigten Staaten noch mehr zurückgehen ..."

Das hatte James Chase, ehemaliger Herausgeber der Zeitschrift des US-amerikanischen Establishments zur Außenpolitik Foreign Affairs, im Juni 1990 im Magazin International Management. Europe's Business Magazine geschrieben. Zitiert hatte es der Politikwissenschaftler Andre Gunder Frank in seinem 1991 veröffentlichten Text "The Gulf War and New World Order", der unter dem Titel "Die politische Ökonomie des Golfkriegs" in Heft 186 der Zeitschrift Das Argument (März/April 1991) auf deutsch erschien.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 250

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Poroschenko arbeitet an "Plan B" für Kiewer Kontrolle über den Donbass
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko arbeitet nach eigenen Worten an einem „Plan B“ zur Regelung der Situation im Donbass.
Er unternehme alle möglichen Anstrengungen, damit die Minsker Vereinbarungen umgesetzt und die ukrainischen Territorien wieder unter die ukrainische Souveränität gestellt würden, sagte Poroschenko am Sonntag in einem Interview für drei ukrainische Fernsehsender.
Die ukrainische Armee sei innerhalb des zurückliegenden Jahres erstarkt und nun bereit, „dem  Aggressor  Einhalt zu gebieten“, „wenn es eine umfassende Offensive geben sollte“. ...
Aus dem Verteidigungsamt der „Donezker Volksrepublik“ hieß es indes, dass die ukrainischen Militärkräfte sich auf eine Offensive gegen die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk vorbereiten würden. Dem Vize-Chef des Stabes der Donezker Volkswehr, Eduard Bassurin, zufolge sind bereits vier Angriffsgruppierungen mit einer Mannstärke von insgesamt mehr als 90.000 aufgestellt worden." (Sputnik, 7.9.15)

• NATO will Präsenz in der Ukraine erweitern
"Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reist im September nach Kiew, um sich über eine Erweiterung der Präsenz der Allianz in der Ukraine zu verständigen und erstmals an einer Sitzung des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates teilzunehmen, wie die ukrainische Agentur „Ukrinform“ unter Berufung auf Außenminister Pawel Klimkin mitteilte.
Zuvor war die Eröffnung einer Nato-Vertretung in der Ukraine angekündigt worden.
Auf Details wollte der Minister nicht eingehen. Klimkin hat sich nach eigenen Worten am Montag in Brüssel mit dem Nato-Generalsekretär getroffen.
„Ich habe mit dem Nato-Generalsekretär seinen bevorstehenden Ukraine-Besuch besprochen, der von besonderer Bedeutung wird, weil Stoltenberg neben dem ukrainischen Präsidenten der Eröffnung der Übungen im Zivilschutzbereich beiwohnen wird (…)“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur UNIAN den Minister.
Wie Klimkin später erläuterte, haben Kiew und die Allianz vor, ein Abkommen über eine Nato-Vertretung in der Ukraine zu unterzeichnen. Faktisch handele es sich um eine Botschaft der Nato in der Ukraine, schrieb Klimkin auf seiner Twitter-Seite. ..." (Sputnik, 7.9.15)

• IWF-Direktorin Lagarde bewundert Kiewer Leistungen
"Die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ist beeindruckt mit den Fortschritten, die die Ukraine in den letzten Monaten erreicht hat.
Das erklärte sie während des gemeinsamen Briefings mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Kiew, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Ich bin sehr beeindruckt mit dem Fortschritt, der in den letzten Monaten erreicht wurde. Die Ukraine hat die Welt mit ihren Leistungen in so kurzer Zeit überrascht. Es ist einfach unglaublich. Ich kann das sagen, weil als geschäftsführende Direktorin von IWF wir Hauptinformationen wissen, und verfolgen, was im Lande passiert“, sagte Lagarde.
Ihr zufolge ist es der Ukraine bei sehr schwierigen Umständen gelungen, die Makrostabilisierung zu erreichen und die Wirtschaft zu bekommen, die Anzeichen der Erholung und Stärke zeigt.
Frau Lagarde stellte ferner fest, dass der IWF und die internationale Gemeinschaft weiter die Ukraine unterstützen werden. „Wir unterstützen nicht nur die Ukraine, sondern bewundern sie auch“, fügte sie hinzu." (Ukrinform, 7.9.15)

• Kolonialismus in neuen Formen
Griechenland und die Ukraine sind Beispiele für neue Formen des Kolonialismus in Europa. Das schrieb der US-Ökonom Jack Rasmus in einem am 3.9.15 auf der Website des lateinamerikanischen Senders Telesur TV veröffentlichten Beitrag. Es sei kein Kolonialismus durch militärische Eroberung und Besetzung wie im 19. Jahrhundert, auch kein wirtschaftlicher Kolonialismus wie ihn die USA nach 1945 praktizierten. Im 21. Jahrhundert erfolge er durch die Übertragung finanzieller Vermögenswerte, so Rasmus. Ausgewählte Manager des kolonisierten Landes würden nun die entsprechenden Prozesse verwalten, um die Vermögenswerte ihres Landes an ausländische Besitzer zu übertragen. In Griechenland habe die "Troika" aus Europäischer Kommission, der Europäischen Zentralbank, des IWF und Europäischem Stabilitätsmechanismus (ESM) die direkte Verwaltung des griechischen Volksvermögens begonnen, eingeleitet durch das von der griechischen Regierung und der "Troika" am 14.8.15 unterzeichnete "Memorandum of Understanding". In der Ukraine sei das noch direkter geschehen, indem US- und EU-Schattenbanken neue Finanz- und Wirtschaftsminister installierten. Die Vermögenstranfers geschehen in verschiedenen Formen, so der Ökonom: als Zinszahlungen auf die steigenden Schulden, als direkte Verkäufe an Investoren und Banken der Kolonialmächte und durch die De facto-Übernahme des Bankensystems und der Bankguthaben des kolonisierten Landes.
Nachdem in der Ukraine US- und EU-Banker im Dezember 2014 als Finanz- und Wirtschaftsminister (Natalie Ann Jaresko und Aivaras Abromavicius) installiert wurden, seien der Ukraine neue Kredite zugesagt worden. Diese Kredite führten zu neuen Schulden. Außerdem kündigte Premierminister Arsenij Jazenjuk schnellere Privatisierungen von 342 ukrainischen Unternehmen im Staatsbesitz an. Von den Verkäufen zu Ramschpreisen würden wahrscheinlich die Freunde und Auftraggeber der neuen Minister, die die Verkäufe genehmigen, aus den USA und der EU profitieren. Jedes fünfte der Unternehmen gelte als technisch bankrott und könne durch den Verkauf nicht zur Schuldentilgung beitragen. Ihre Zahlungsunfähigkeit sei das Beste, was den US- und EU-Schattenbanken sowie den multinationalen Konzernen passieren könne. Bisher hätte der IWF und die anderen Institutionen die verschuldeten Ländern, denen per "Rettungspaket" vorgeschrieben wurde, was sie tun sollen, diese nicht selbst übernommen. Nun erfolge aber die direkte Verwaltung, damit das betroffene Land sich nicht eventuell sträuben oder die Übertragung der Vermögenswerte zur Tilgung der steigenden Schulden nicht verzögern könne.
Kommentar: Es ließe sich auch von Imperialismus mit neuen Mitteln sprechen. Die Mechanismen, auf die Rasmus hinwies, sind allerdings nicht so neu. Der ehemalige "Wirtschaftskiller" John Perkins schilderte sie u.a. in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" und auch in dem Film Film "Let's make money" (nachzulesen u.a. in den Mosaiksteinen zu Griechenland vom 14.7.15). Neu ist nur, dass diese Methoden nun auch auf europäischem Boden angewandt werden, nachdem sie sich u.a. in Lateinamerika und Afrika bewährten.

• Heldenverehrung in Springers Welt
Die Tageszeitung Die Welt veröffentlichte am 2.9.15 in ihrer Onlineausgabe ein Porträt eines der Mitglieder der faschistischen Partei "Swoboda", der auch in einem der Freikorps in der Ostukraine kämpft:
"Ein warmer Sommerabend im Zentrum von Kiew. Eine feierliche Filmpremiere, dann Stehempfang, danach eine große Runde in der Kneipe. Mit am Tisch sitzen Olexander und Krystyna. Nachdem Olexander sein Steak verzehrt hat, erklärt er das Leben in der Ukraine. "Wer hier eine Extremsportart betreiben will, der muss nicht Fallschirm springen. Es reicht, wenn er Unternehmer wird. Das ist bei uns der extremste Sport. Und außerdem der Krieg. Die beste Erfahrung meines Lebens."
Niemand hatte den Zivilisten Olexander Martynenko gezwungen, im Osten der Ukraine an die Front zu gehen. Er wollte dort sein Land verteidigen – gegen die russischen Söldner und die separatistischen Rebellen. Wie Tausende seiner Landsleute, die vor einem Jahr aus dem Nichts Freiwilligenbataillone gebildet haben, um der Armee zur Seite zu stehen. Aus Wut auf den 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte sich Olexander auch der Partei der Nationalisten angeschlossen. Es waren vor allem seine Parteifreunde, die am Montag in Kiew gegen Zugeständnisse an Russland demonstrierten; dabei warf ein Protestierer eine Granate, die drei Polizisten tötete. ...
Olexander Martynenko ist auf Kamtschatka in Russland aufgewachsen. Dann zog die Familie nach Tadschikistan, wo immer noch seine Oma lebt. Doch die meiste Zeit verbrachte Olexander in Kiew. Vater Ukrainer, Mutter Russin: ein typisches Kind des Schmelztiegels Sowjetunion. Ähnlich Krystyna: Vater Russe, Mutter Ukrainerin, aufgewachsen in der Ostukraine. Für beide war die Familiensprache Russisch. Aber die Erwachsenen Olexander und Krystyna sind – wie Millionen russischsprachiger Bürger – Patrioten der Ukraine. Jetzt erst recht. ...
Olexander schloss sich den Nationalisten an, der Partei Swoboda (Freiheit). Eine liberale Kraft war für ihn nicht attraktiv. "Die Nationalisten haben das alte System am konsequentesten bekämpft", findet Olexander. Das System zeigte bald, dass sein schlechter Ruf berechtigt war: Janukowitsch brach, von Wladimir Putin unter Druck gesetzt, die Annäherung an die EU, auf die er sein Land vorbereitet hatte, plötzlich ab. Daraufhin gab es wochenlange Proteste auf dem Maidan. Natürlich demonstrierte Olexander mit.
 ...
Krieg führen ist nicht schwer, sagt Olexander. "Man braucht dazu Intellekt, körperliche Konstitution und das Ausführen von Befehlen." Angst empfand er nicht. Und dann das – wie er sagt – Einmalige des Krieges: "Dort gibt es nur Weiß oder Schwarz. Freund oder Feind. Basta. Und der Mensch wird zum Kristall. Dort kann er nichts verstecken. Dort erfährst du, was für ein Mensch du bist." Aber brutalisiert der Krieg nicht den Menschen? "Wer vorher eine Quelle von Brutalität in sich hatte, bei dem kommt es raus. Und wer vorher ein guter Mensch war, bei dem kommt auch das raus. Das Echte, das Wahre gibt es nur im Krieg. Die gegenseitige Hilfe, die Freundschaften fürs Leben. Im zivilen Leben ist das alles so unscharf, so verwaschen." ...
"Das ist für uns ein heiliger Krieg", sagt der frühere Unternehmer Olexander ruhig, fast lakonisch. "Ein Kampf für unsere Unabhängigkeit. Und die Opfer werden unser Land vereinen. Sie werden die Helden der Zukunft sein. Für einen Mann ist es eine Ehre, im Krieg zu sterben. Das ist nicht jedem gegeben." ..."

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Von den Schwierigkeiten, unabhängig zu sein

Davon kündet ein Beispiel, das ich heute auf den Nachdenkseiten fand, und das mich zum Nachdenken, aber auch Schmunzeln brachte:

Als ich die Website heute öffnete, sah ich eine Anzeige aus dem Fischer-Verlag für das Buch
von Srdja Popovic und Matthew Miller "Protest! Wie man die Mächtigen das Fürchten lehrt". Popovic gehört zu den serbischen Otpor-Aktivisten, die inzwischen weltweit als Experten für Regimewechsel im Einsatz sind. 

Ich weiß aus beruflicher Erfahrung wie das mit der Werbung in Publikationen ist und dass diese nicht mit der inhaltlichen Ausrichtung des Mediums gleichgesetzt oder in Verbindung gebracht werden darf. Und Anzeigenwerbung hilft den Medien, wirtschaftlich zu überleben. So viel ist klar.

Aber manches Mal gibt es dann schon komische Verknüpfungen wie in diesem Fall. Am 31.7.15 hatte Albrecht Müller einen Beitrag auf den Nachdenkseiten zum Thema "Wie stürzt man eine Regierung – das beschreibt eine Spiegelserie aus dem Jahr 2005" veröffentlicht. Am 4.8.15 gab es einen "Nachtrag zur „Revolutions-GmbH“ und zur Arbeit der US-Einfluss Agentur NED in Russland" und am

18.8.15 wurde in den Videohinweisen der Nachdenkseiten u.a. auf den Film über Otpor "Die Revolutionsprofis" hingewiesen.

Das Ganze gibt es nun versehen mit der Anzeige für das Buch des Otpor-Aktivisten Popovic:

Screenshot vom 24.8.15 von mir

Screenshot vom 24.8.15 von mir

Die Anzeigen auf den Nachdenkseiten werden anscheinend per Zufallsprinzip platziert, so dass ich auch erst ein wenig klicken musste, um diese seltsamen Pärchen zu finden.

Mir ist natürlich klar, dass auch ein kritisches und unabhängiges Medium sich über Anzeigen finanzieren muss, um seine wichtige Arbeit zu leisten. Und sicher wird der Fischer-Verlag nicht verlangen, dass aus seiner Sicht zu seinen Büchern unpassende Texte nicht veröffentlicht werden. Aber diese seltsame Paarung zeigt, was dabei für Stilblüten, oder wie das auch immer zu nennen ist, möglich sind. Die kritischen und nachdenklichen Leser werden das sicher auseinander halten können. Es gibt allerdings genügend Beispiele, wo die Unabhängigkeit des Mediums durch die Anzeigenschaltenden nicht gewahrt bleibt. Den Anstoss, darüber nachzudenken, gab mir dieses Beispiel zumindest.

"Früher oder später kriegen wir Sie", warnte mal vor Jahren ein Werbespruch, von Danone ... 

Notwendiger Nachtrag (20:49 Uhr): Die Nachdenkseiten haben auch meine Unterstützung, nicht nur in Worten, und werden sie auch behalten. Ich wollte nur auf ein ungewolltes, aber leider ziemlich passendes Beispiel hinweisen, wie sich Inhalt und Werbung manchmal beißen können. Das ist kein Problem der Nachdenkseiten, sondern allgemein von Medien in Zeiten des Kapitalismus.