Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Zweiter Teil des Berichtes

Hier geht es zum ersten Teil des Berichtes

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war. Obama sei daraufhin gewarnt worden, dass er zum Angriffsbefehl provoziert werden sollte und dafür belogen wurde. Die entsprechenden Lügen habe auch US-Außenminister John Kerry mehrfach wiederholt, erinnerte McGovern. Das habe Obama auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der dann seinem US-Kollegen geholfen habe, einen Ausweg zu finden. Geheimdienstanalysen würden von den Politikern und den Militärs „umgedreht“, meinten McGovern und Murray in Berlin. Die ehemalige CIA-Analytikerin berichtete, dass sie in ihrer aktiven Dienstzeit erlebte, wie 2010 Warnungen, dass die Gewalt im Irak wieder zunehme, von hohen US-Militärs abgewiesen wurden. Diese hätten nur ihre vorgefertigte Meinung über einen vermeintlichen Erfolg der USA im Irak bestätigt haben wollen. „Der US-Präsident erhielt so falsche Information“, sagte Murray und fragte: „Welche Informationen bekommt der deutsche BND von uns?“

McGovern warnte wie bereits bei seinem Besuch am 15. September 2014 am gleichen Ort vor der antirussischen Hetze in Folge des Ukraine-Konfliktes. „Die russische Bedrohung ist erfunden“, stellte er klar und verwies darauf, dass Russlands Reaktionen eine Folge des von den USA und der EU geförderten Putsches in Kiew im Februar 2014 seien. Mit Blick auf die gegenwärtigen Debatten zu Syrien sagte der ehemalige CIA-Chefanalytiker für die UdSSR und Russland, das die russischen Reaktionen vernünftig seien angesichts der Versuche, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Wollen wir denn, dass der IS regiert?“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages feststellen werde: „Was uns lange fehlte, war die russische Abschreckung.“ Hätte es sie damals gegeben, hätten die USA den Irak nicht angegriffen. „Die Russen erstarken wieder. Und in seinen besten Momenten weiß Obama das.“ McGovern zeigte sich sicher: „Die Russen halten uns auf – und das ist gut für uns.“

Die Analytiker in den militärischen Nachrichtendiensten der USA hätten derzeit große Probleme mit ihren Vorgesetzten, wußte McGovern zu berichten. Die Generäle wollten Erfolge und den kommenden Sieg im Drohnenkrieg gegen den Islamischen Staat melden. Doch die Analytiker hätten festgestellt, dass der Krieg mit Hilfe der Drohnen den islamistischen Extremisten zunehmend Zulauf verschaffe. Weil das verfälscht werde, hätten sich unlängst 50 Analytiker mit einer Beschwerde an das Pentagon gewandt. McGovern, der sich mehrfach kritisch über die Rolle der Medien äußerte, wies daraufhin, dass auch in dem Fall die US-Mainstream-Medien die Sache verschweigen bzw. nur bringen würden, was das Pentagon dazu sagt. Doch wenn der Krieg gegen den IS nicht gut laufe, aber fortgesetzt werde, bekämen die US-Generäle so ihren eigenen 30jährigen Krieg, von dem sie bereits reden würden, ohne jedes Gefühl für Geschichte. Der kontraproduktive Drohnenkrieg führe zu immer mehr Islamisten, was wiederum den Krieg verlängere. Der ehemalige CIA-Analytiker verwies auf die zentrale Rolle der US-Basis im deutschen Ramstein für den Drohnenkrieg, ohne die er nicht durchführbar sei: „Ramstein ist zentral dafür.“ McGovern forderte die deutsche Friedensbewegung auf, Widerstand dagegen zu leisten: „Sie haben hier die Mittel, sich zu wehren.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach Kriegsende sich unabhängiger von den USA machen müsse und aus deren Vormundschaft befreien. Der frühere CIA-Analytiker warnte: „Wenn im Nahen Osten bekannt wird, wie zentral Ramstein für den verhassten Drohnenkrieg ist, gibt es hier eine tatsächliche Terrorgefahr.“ „Stoppt das!“, forderte McGovern seine Zuhörer auf.

Psychopathische Mentalität der Kriegstreiber

Er sprach auch davon, dass den sogenannten Drohnen-Piloten, die per Joystick töten, die menschliche Dimension ihre Tuns bewusst gemacht werden müsse. Über diese werde fast nie von jenen nachgedacht und gesprochen, die Kriege anzetteln und befehlen. Die ehemalige CIA-Analytikerin Murray bestätigte das mit einem Beispiel aus dem November 2002. Damals habe sie an einer mehrtätigen Kriegsplanungsübung des US-Militärs teilgenommen, bei dem es um die Folgen einer möglichen Invasion im Irak gegangen sei, sowohl militärische, politische und wirtschaftliche. Am letzten Tag habe sie am Rand neben einem Mann gesessen, der seine Frau, eine Wissenschaftlerin, begleitet hatte. Er sei US-Bürger gewesen, aber irakischer Herkunft. Murray habe bemerkt, dass er Tränen in den Augen hatte, während die Kriegssimulation weiterlief. Als sie ihn besorgt ansprach, habe er ihr erklärt, dass bei dieser Veranstaltung über alle möglichen Folgen eines Krieges diskutiert werde, aber über eine nicht: Die Folgen für die Millionen Menschen im Irak, von denen viele sterben werden. „Da habe ich mich geschämt, dass ich an diesem Kriegsspiel beteiligt bin“, berichtete die ehemalige CIA-Mitarbeiterin. Sie sprach von einer psychopathischen Mentalität, mit der die Verantwortlichen Kriege planen und dabei nur an wirtschaftliche, politische und militärischen Interessen sowie an die Profite für die Rüstungskonzerne denken.

Vor dieser Herzlosigkeit, der fehlenden Empathie warnte auch McGovern in Berlin. Er erinnerte an Albrecht Haushofer, der kurz vor Kriegsende 1945 von den deutschen Faschisten wegen seiner Verbindung zu den Attentätern vom 20. Juli hingerichtet wurde. Dieser hat im Gefängnis Moabit Sonette geschrieben, von denen eines den Titel „Schuld“ trägt, an dessen Ende es heißt:
„…ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war .“
McGovern trug es frei auf Deutsch vor und erinnerte an die Warnung von Martin Luther King, dass es oft zu spät sein kann, etwas zu tun. „Wenn der Drohnenkrieg mehr Terrorangriffe erzeugt, kommt es auch hier zu einer solchen Unterdrückung, wie wir sie in den USA erleben.“ Murray ergänzte später in der Diskussion mit dem Publikum, dass sie, nachdem sie den Film „Das Leben der anderen“ gesehen hatte, wisse: „Wir haben heute einen Stasi-Staat in den USA.“ Auf die Frage nach möglichen Repressalien und Überwachung, wenn sie nach ihren Vorträgen zurückkommen, sagte sie: „Jeder von uns wird überwacht.“ Murray hofft auf Whistleblower auch aus Deutschland. Um die Wahrheit zu sagen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Ray McGovern müssten jene ihre „Comfort-Zone“ verlassen. Ihr Kollege wiederholte, was er bereits vor einem Jahr sagte: Wer Widerstand leiste, sollte nicht zuerst fragen, ob er Erfolg haben werde. Es sei wichtiger zu handeln, etwas zu tun, gemeinsam mit anderen. Ob es erfolgreich sei, sei zweitrangig und werde sich dann zeigen. Die deutsche Kampagne gegen den Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein sei wichtig und ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, betonten die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Moderatorin Elsa Rassbach, selber von der Kampagne “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein”, hatte diese zu Beginn des Abends kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von KenFM aufgezeichnet und wird dort sicher bald nachzuschauen sein. Weltnetz.tv führte ein Interview mit McGovern und Murray und wird dieses ebenfalls in Kürze online veröffentlichen.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Erster Teil des Berichtes

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten. Sie hätten sich vorgenommen, im Ruhestand weiter die Wahrheit zu sagen und für diese einzutreten, so McGovern. Auslöser sei dafür u.a. gewesen, dass sie miterlebten, wie der Beruf der Nachrichtendienstanalytiker und deren „ehrliche Arbeit“ zunehmend durch korrupte US-Präsidenten und Geheimdienstchefs in Verruf geriet. Sie seien bezahlt worden, um die Wahrheit zu sagen, nicht um Politikern nach dem Munde zu reden.

Die Abkehr von den hehren Ansprüchen hat dem ehemaligen CIA-Analytiker zufolge mit dem Krieg der USA in Vietnam begonnen. Damals hätten die Geheimdienste u.a. auf die hohe Zahl von rund 500.000 Kämpfern und Unterstützern der kommunistischen Kräfte in Südvietnam aufmerksam gemacht. Doch hohe US-Militärs hätten die Zahl öffentlich heruntergelogen, da sie den Krieg als Erfolg ausgeben wollten. „Das passiert heute auch“, betonte McGovern in Berlin. Der Beruf des Nachrichtendienstanalytikers sei korrumpiert worden, um die Volksvertreter zu belügen. Er habe noch in CIA-Diensten miterlebt, wie 1990 der Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet wurde. Ein Angriffskrieg gelte im Völkerrecht als eines der größten Verbrechen. Deshalb mussten die Kriegsvorbereitungen öffentlich anders begründet werden. Dabei sei Druck auf die Analytiker in den Nachrichten- und Geheimdiensten ausgeübt worden, erinnerte sich der ehemalige CIA-Mann, der Politik die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für ihn sei das Anlass gewesen, in den Ruhestand zu gehen und mit anderen aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der USA die VIPS zu gründen.

Elizabeth Murray war nach eigenen Angaben in der CIA u.a. für die Analyse der irakischen Medien zuständig. Sie berichtete, daß sie vor dem Krieg gegen den Irak 2003 vom damaligen Staatssekretär im Kriegsministerium Pentagon Paul Wolfowitz, aufgefordert wurde, Belege über die Verbindung zwischen Irak und Al Qaida zu finden. „Ich habe aber nichts gefunden und Wolfowitz darüber informiert.“ Der aber immer wieder neu gefordert, solche Belege zu finden, bekam aber nie die gewünschte Antwort. Ihre Vorgesetzten hätten ihre Frage, woher die Informationen über die angebliche Verbindung des Irak mit Al Qaida stammten, nicht beantworten können, erzählte Murray.

Hat der US-Präsident Angst?

Die Analytiker der Nachrichtendienste hätten lange dem politischen Druck widerstanden, sagte McGovern. Doch die Strategen in den Diensten hätten nachgegeben, so auch als im Herbst 2002 gefordert worden sei, die Behauptungen von US-Vizepräsident Richard Cheney von August 2002 über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu bestätigen. „Das hätte früher einen Aufstand unter den Analytikern gegeben“, meinte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter. Das Argument sei nun aber gewesen: „Nine Eleven hat alles verändert.“ Seitdem gebe es keine ehrliche Nachrichtendienstarbeit mehr. McGovern erinnerte daran, dass der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung, General James Clapper, behauptet habe, der Irak habe Massenvernichtsungswaffen. Zugleich konnte er das aber nicht mit entsprechenden Satellitenaufnahmen belegen. Darüber habe sich auch der damalige Direktor der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Dr. Hans Blix, gewundert. Ex-CIA-Mann McGovern erinnerte das Publikum im vollen Saal daran, was der Lügner Clapper heute mache: Er sei nun als Nationaler Geheimdienstdirektor Chef aller US-Geheimdienste. „Ihr BND und ihre Regierung werden von einer Gruppe von Ganoven belogen“, so der ehemalige Analytiker ganz offen. „Warum US-Präsident Obama sie im Amt lässt, ist eine andere Frage.“

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den zuständigen Ausschuss des US-Kongresses sei „ein makabrer Witz“. Er spreche immer von dem „Nicht hinschauen“-Ausschuss. McGovern fügte dem einen interessanten Aspekt hinzu: Der US-Präsident sei kein freier Mensch, was die Geheimdienste angehe. „Er hat vor ihnen Angst.“ Obama habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig progressiven Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, daß er Angst hat.“

Der frühere CIA-Mitarbeiter erzählte, dass er dennoch auch stolz ist auf die Arbeit seines Berufsstandes in den letzten Jahren. Unter anderem weil die 16 US-Nachrichtendienste und deren Analytiker immerhin einen Angriff der USA auf den Iran verhindert hätten. Dieser Krieg sei von US-Präsident George W. Bush und seinem Stellvertreter Cheney geplant gewesen. Den Strich durch ihre Rechnung hätte eine Analyse der Geheimdienste von November 2007 gemacht, der zufolge der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen habe. Ex-Präsident Bush jr. habe in seinen Memoiren bestätigt, dass ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, den vorbereiteten Angriff auf den Iran zu befehlen. Die Aussage über das nicht vorhandene iranische Atomwaffenprogramm sei seitdem bis heute jährlich wiederholt worden, so McGovern. Daher sei die Behauptung, das jüngste Abkommen mit dem Iran habe dessen Atomwaffenpläne gestoppt, falsch.

Fortsetzung folgt

Vor 15 Jahren: NATO-Krieg gegen Jugoslawien

Clemens Ronnefeldt, Friedensreferent des Versöhnungsbundes, hat mit einem Text an den Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien am 24. März 1999 erinnert.

Der Autor hat den Beitrag zum Abdruck freigegeben (hier als pdf-Datei)
Da er sehr gut Fakten und Zusammenhänge zusammenfasst, habe ich ihn als Gastbeitrag übernommen, damit er weiter verbreitet wird 

„Es begann mit einer Lüge“ 

von Clemens Ronnefeldt

Vor 15 Jahren, am 24. März 1999, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder die nachfolgende TV-Ansprache: „Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, heute abend hat die NATO mit Luftschlägen gegen militärische Ziele in Jugoslawien begonnen. Damit will das Bündnis weitere schwere und systematische Verletzungen der Menschenrechte unterbinden und eine humanitäre Katastrophe im Kosovo verhindern. Der jugoslawische Präsident Milosevic führt dort einen erbarmungslosen Krieg. Die jugoslawischen Sicherheitskräfte haben ihren Terror gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo allen Warnungen zum Trotz verschärft. Die internationale Staatengemeinschaft kann der dadurch verursachten menschlichen Tragödie in diesem Teil Europas nicht tatenlos zusehen. Wir führen keinen Krieg, aber wir sind aufgerufen, eine friedliche Lösung im Kosovo auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen (...)“ (1).

Noch einen Tag zuvor, am 23. März, wird vermutlich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder den Lagebericht von 15.00 Uhr der Nachrichtenoffiziere des Bundesverteidigungsministeriums zur Kenntnis genommen haben, in dem u.a. zu lesen war: „Das Anlaufen einer koordinierten Großoffensive der serbisch-jugoslawischen Kräfte gegen die UCK im Kosovo kann bislang nicht bestätigt werden“ (2).

Die Kosovo-/Jugoslawienbombardierungen sind vor dem Hintergrund der Kriege in Kroatien und Bosnien-Herzegowina von 1991 bis 1995 zu sehen, denen allein in Bosnien-Herzegowina mehr als 100 000 Menschen zum Opfer fielen – und die zur Aufnahme von mehr als 350 000
Flüchtlingen in Deutschland führten.

Im Kosovo wurden gewaltfreie Basisinitiativen viele Jahre nicht unterstützt (3). Ibrahim Rugova, 1992 und 1998 zum Präsidenten im Kosovo gewählt und Verfechter einer gewaltfreien Politik, fand im Ausland mit seinem Ansatz nur wenig Beachtung.

Der Kosovo-/Jugoslawienkrieg wurde mit der Begründung geführt, einen Völkermord zu verhindern, bei dem überwiegend die serbische Seite als Täter und die albanische Bevölkerung als Opfer in fast allen Leitmedien dargestellt wurden. Der WDR-Film „Es begann mit einer Lüge“ (4) von Jo Angerer und Mathias Werth zeigte, dass die deutsche Öffentlichkeit massiv belogen wurde, um die dritte Bombardierung Belgrads in einem Jahrhundert zu rechtfertigen. Ein sogenannter „Hufeisenplan“ existierte nicht, sondern war zu Propagandazwecken erfunden worden, das behauptete Massaker im Stadion von Pristina fand nicht statt.

Bei den Verhandlungen in Rambouillet wenige Wochen vor den NATO-Bombardierungen im März 1999 legten die Nato-Vertreter die Latte für die serbische Seite so hoch, dass kein Serbe mit Schulbildung diesen Vertrag hätte unterzeichnen können, wie Rudolf Augstein schrieb. Nato-Truppen sollten im gesamten verbliebenen serbischen Teil Jugoslawiens stationiert, Änderungen an Brücken, Straßen und anderer serbischer Infrastruktur zugelassen, den NATO-Soldaten Straffreiheit bei kriminellen Akten im Rahmen der anvisierten Besatzung zugestanden werden.

Die „Lunte“, mit welcher der Krieg gezündet wurde, war das so genannte „Massaker von Racak“ am 15.1.1999 mit 45 Toten. Wie die Opfer zu Tode gekommen sind und wer die Verantwortung dafür trägt, ist bis heute nicht restlos aufgeklärt.

Heinz Loquai, seinerzeit zuständiger deutscher Brigadegeneral bei der OSZE in Wien, beschreibt in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg“, die Rolle des Leiters der Kosovo-Verifikationsmission (KVM) der OSZE, des US-Amerikaners William Walker, folgendermaßen: „Eine objektive Betrachtung kann nicht umhin, das Verhalten des Leiters der KVM als unangemessen und außerhalb aller normalen Regeln für eine Person mit diplomatischem Status im Gastland zu bewerten. Er zog mit einer Schar von Journalisten vor Ort, ließ diese frei schalten, walten und fotografieren und, wie ein Teilnehmer sagte, die Toten auch mediengerecht positionieren“ (5). Für Außenminister Joschka Fischer war „Racak“ der „Wendepunkt“ - hin zum Nato-Krieg.

Die grundlegend falsche Annahme: Entweder Völkermord oder Krieg
„Bei den Grünen gab es in einem wichtigen Punkt ein intellektuelles Defizit: Sie sahen nur zwei Möglichkeiten: Entweder ethnische Säuberungen oder Bombardements. Und das was falsch“, sagte der Friedensforscher Johan Galtung bereits 1999. Insbesondere Joschka Fischer trieb mit der „Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz“-Parole seine Partei wie auch die Gemütslage weiter  Bevölkerungskreise in eine so den Realitäten nicht entsprechende Sackgasse – mit großer Wahrscheinlichkeit wider besseres Wissen.

Javier Solana zur Einhaltung des Holbrooke-Milosevic-Abkommens
In einem Brief (zitiert in: „Die Woche“, 2.7.99) an den Militäreinsatzbefürworter Erhard Eppler schrieb Prof. Dieter S. Lutz, damals Leiter des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) an der Universität in Hamburg: „Ich beginne mit dem Holbrooke-Milosevic-Abkommen vom 13. Oktober 1998. Vierzehn Tage nach Abschluss dieser Vereinbarung ging NATO-Generalsekretär Solana am 27. Oktober 1998 mit folgender Einschätzung an die Öffentlichkeit: ‚Erfreulicherweise kann ich nun berichten, dass in den letzten 24 Stunden mehr als 4000 Angehörige der Sonderpolizei aus dem Kosovo abgezogen worden sind. (...) Die Sicherheitskräfte werden auf den Umfang abgebaut, den sie vor dem Ausbruch der jetzigen Krise hatten. (...) Ich fordere die bewaffneten Gruppen der Kosovo-Albaner auf, den von ihnen erklärten Waffenstillstand aufrechtzuerhalten‘“.

Stellungnahmen von Brigadegeneral Heinz Loquai (OSZE)
Dieter S. Lutz zitierte in seinem Brief an Erhard Eppler auch Heinz Loquai: „Die sichtbare internationale Präsenz (OSZE-Mission, Anm.: C.R.) an Brennpunkten des Geschehens trug zur Entspannung der Lage bei, ließ die Flüchtlinge wieder in ihre Dörfer zurückkehren. Mitte November wurden nur noch wenige hundert in einem Lager künstlich zurückgehalten, um den Medien ein solches Camp vorführen zu können. Doch es gab ein Problem, auf das anscheinend niemand vorbereitet war. Die UCK, die sich an die Vereinbarungen nicht gebunden fühlte, rückte dort ein, wo die Jugoslawen abgerückt waren. Von jugoslawischer Seite wurde wiederholt erklärt, wenn die UCK weiterhin das geräumte Gebiet besetze, werde das zu Reaktionen führen.“ (in: „Die Woche“, 2.7.99).

Fazit von Heinz Loquai zum Scheitern der OSZE-Mission
Brigadegeneral Heinz Loquai fasste seine Analyse in der NDR-4-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ am 22.5.99 folgendermaßen zusammen: „Vertreibungen und Flüchtlingsströme setzten ein, nachdem die internationalen Organisationen das Kosovo verlassen und die Angriffe begonnen hatten. D.h. der Krieg verhinderte die Katastrophe nicht, sondern machte sie in dem bekannten Ausmaß erst möglich. (...) Der Frieden wurde u.a. verspielt,
- weil die meisten NATO-Staaten einseitig Partei gegen die Serben und für die Kosovo-Albaner nahmen. Hierdurch stärkte und ermunterte man die UCK, und man förderte selbst bei gemäßigten Serben den Eindruck, dass die NATO ohnehin die Sache der Albaner betreibe,
– weil die Europäer den USA zu gefügig waren und den aufgebauten Zeitdruck hinnahmen, ohne sich der allmählichen Militarisierung der Politik zu widersetzen,
– weil die NATO glaubte, durch ihre Luftangriffe Milosevic innerhalb kurzer Zeit zum Nachgeben zu zwingen und die Durchhaltefähigkeit eines diktatorischen Regimes unterschätzte.
– weil die politische und militärische Führung der NATO außer acht gelassen hatte, dass der Einsatz allein von modernen Kampfflugzeugen gegen bewegliche, aus guter Deckung operierende Bodenziele risikoreich, aufwendig und von sehr begrenzter Wirkung ist“.

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 19.3.1999
Dieter S. Lutz untermauerte seine These von der Abwendbarkeit des Krieges im Brief an Erhard Eppler auch mit der Lageanalyse des Auswärtigen Amtes vom 19. März 1999: „Der Waffenstillstand wird von beiden Seiten nicht mehr eingehalten. (...) Im Rahmen von lokalen Operationen der jugoslawischen Armee (VJ) gegen die UCK kam es in den letzten Tagen auch wiederholt zu vorsätzlichem Beschuss von Dörfern. Stets wurde zuvor die Bevölkerung zum Verlassen der Ortschaften aufgefordert, was diese auch tat. UNHCR und KVM berichten übereinstimmend über eine systematische Vorgehensweise der VJ bei der Zerstörung von Dörfern mit dem Ziel, durch gezielte  Geländebereinigung sämtliche Rückzugsmöglichkeiten für die UCK zu beseitigen. (...) Die Zivilbevölkerung wird, im Gegensatz zum letzten Jahr, in der Regel vor einem drohenden Angriff durch die VJ gewarnt. Allerdings ist laut KVM die Evakuierung der Zivilbevölkerung vereinzelt durch lokale UCK-Kommandeure unterbunden worden. (...) Noch ist keine Massenflucht in die Wälder zu beobachten. Von Flucht, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo sind alle dort lebenden Bevölkerungsgruppen gleichermaßen betroffen. Etwa 90 vormals von Serben bewohnte Dörfer sind inzwischen verlassen. Von den einst 14.000 serbisch-stämmigen Kroaten leben nur noch 7000 im Kosovo. Anders als im Herbst/Frühwinter 1998 droht derzeit keine Versorgungskatastrophe“.

Generalbericht der Parlamentarischen Versammlung der NATO
Die Parlamentarische Versammlung der NATO, ein unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den Parlamenten fungiert, hat im Dezember 2000 einen „Generalbericht“ über „Die Folgen des Kosovo-Konfliktes und seine Auswirkungen auf Konfliktprävention und Krisenmanagement“ verabschiedet. Darin heißt es: „So nutzte die UCK das Holbrooke-Milosevic-Abkommen als Atempause, um ihre Kräfte nach den Rückschlägen des Sommers zu verstärken und neu zu gruppieren. Die serbischen Repressionen ließen unter dem Einfluss der KVM in der Zeit von Oktober bis Dezember 1998 nach. Dagegen fehlte es an effektiven Strategien zur Eindämmung der UCK, die weiterhin in den USA und Westeuropa, – insbesondere Deutschland und der Schweiz - Spenden sammeln, Rekruten werben und Waffen über die albanische Grenze schmuggeln konnte. So nahmen die Angriffe der UCK auf serbische Sicherheitskräfte und Zivilisten ab Dezember 1998 stark zu. Der Konflikt eskalierte neuerlich, um eine humanitäre Krise zu erzeugen, welche die NATO zur Intervention bewegen würde.“ (6).

Die wichtigsten Gründe für den Kosovo/-Jugoslawienkrieg in Kurzform
Nach allen bisher genannten Quellen haben andere als die von NATO-Seite genannten Gründe den Ausschlag für die Bombardierungen gegeben. Zu diesen dürften mit unterschiedlichem Gewicht stichwortartig folgende gehören, wobei in Klammern jeweils Vertreter dieser
Argumente stehen:
1. Testlauf der neuen NATO-Doktrin zum 50. Jahrestag 1999: Erster Militäreinsatz ohne UN-Mandat.
2. Durchsetzung des weltweiten Führungsanspruches der NATO unter US-Führung bei gleichzeitiger Ausschaltung von OSZE und UNO.
3. Konkurrenz zwischen USA und Europa, Dollar und Euro; Desintegration Europas durch die USA bei gleichzeitiger Erschwerung bzw. Verhinderung der Zusammenarbeit Berlin-Moskau (J. Rose).
4. Sicherung der Existenzberechtigung der NATO und Auslastung der Rüstungskapazitäten.
5. Testfall für Krieg der US-Luftwaffe bei scharfer Konkurrenz um Haushaltsmittel zwischen Luftwaffe, Heer und Marine (P. Lock).
6. Verhinderung neuer Flüchtlinge und deren Kosten in Westeuropa (G. Schröder).
7. Möglicher Präzedenzfall für künftige Konflikte im Kaukasus (Prof. A. Pradetto).
8. „Disziplinierung“ des „Fremdkörpers“ Serbien als letztes mit Russland und China verbundenes Land in Europa, das sich der Globalisierung widersetzt hat (Prof. J. Galtung).
9. Nach Irak-Bombardierung 1998 durch Unterstützung der albanischen Muslime neue „Pluspunkte“ in der (ölreichen) arabischen Welt (W. Wimmer).
Im Zusammenhang der Krim-Krise beurteilte Altbundeskanzler Gerhard Schröder den Angriff von 1999 als Verstoß gegen das Völkerrecht: „Da haben wir unsere Flugzeuge (...) nach Serbien geschickt und die haben zusammen mit der Nato einen souveränen Staat gebombt - ohne dass es einen Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“ (F.A.Z., 10.3.14).
Sein Vorgänger, Altbundeskanzler Helmut Schmidt hielt bereits 1999 die deutsche Kriegsbeteiligung für nicht zu rechtfertigen: "Gegängelt von den USA haben wir das internationale Recht und die Charta der Vereinten Nationen missachtet“ (FR, 3./4.4.99).
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(1) Pressemitteilung Nr. 111/99 vom 24. März 1999, hg. vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, Bonn.
(2) Howard Clark, Civil Resistance in Kosovo, London, 2000.
(3) Zitiert aus dem Vorwort von Prof. Dieter S. Lutz in: Clemens Ronnefeldt, Die neue NATO,
Irak und Jugoslawien, Minden, 1. Auflage 2001, S. 9.
(4) http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k
(5) Heinz Loquai, Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen  vermeidbaren Krieg, Baden-Baden 2000, S. 50.
(6) Zitiert aus dem Vorwort von Prof. Dieter S. Lutz in: Clemens Ronnefeldt, Die neue NATO, Irak und Jugoslawien, Minden, 1. Auflage 2001, S. 7.
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Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des Internationalen Versöhnungsbund
Dem 1914 gegründeten Internationalen Versöhnungsbund gehören in rund 40 Staaten der Erde ca. 100 000 Mitglieder an. Der Verband hat Beraterstatus bei den Vereinten Nationen.

Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge VI

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze und für die Fortsetzung des gefährlichen Kalten Krieges. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort. Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV. hier Folge V.

Deutsche Medien haben ihre Kriegshetze aus dem Kalten Krieg wieder aufgenommen. Die ist genauso wenig gut und erst recht nicht harmloser als die Hetze zu „heißen“ Kriegen.

Ein Beispiel dafür lieferte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Titelseite ihrer Ausgabe vom 16. März 2014. Über der Überschrift „Moskau nimmt Ukraine in die Zange“ prangt ein Ausschnitt eines antikommunistischen CDU-Plakates aus den finstersten Zeiten des Kalten Krieges. Albrecht Müller hatte es am 4. März 2014 auf den Nachdenkseiten prophezeit: "Mit etwas verwandeltem Text könnte es heute wieder verwandt werden. Jedenfalls wird der Geist dieser Agitation in der überwiegenden Mehrheit der deutschen Medien bei Berichterstattung und Kommentierung des Konflikts um die Ukraine deutlich wiederbelebt." Das Motiv stammt wohl sogar aus der Weimarer Republik und wurde 1973 sogar von der NPD übernommen, wie in der jungen Welt vom 17. März 2014 zu lesen ist.

Auch der Deutschlandfunk gehört in die Reihe, was seit Tagen mit verschiedenen Beiträgen bewiesen wird, so am 16. März 2014 mit einem "Hintergrund"-Beitrag von Sabine Adler: "Er wird so weit gehen und so viel nehmen, wie die Ukraine ihn lässt", sagt ein Putin-Kenner zu den Plänen des russischen Präsidenten. Putin sei auf einer historischen Mission, die russischen Gebiete und das russische Volk zusammenzuschließen. Der Westen verstehe das Ausmaß des Problems nicht."

Während deutsche meinungsmachende Medien anscheinend sich in antirussischer Hetze gegenseitig übertreffen wollen, gibt die "Friedenskoordination Berlin" die richtige Antwort darauf: Sie erinnert mit einem Aufruf zu einer Protestkundgebung am 24. März 2014 an den Beginn des NATO-Krieges gegen Jugoslawien vor 15 Jahren, am 24. März 1999. Mit Blick auf die Ereignisse in und um die Ukraine heißt es da: "Heute können wir, wenn wir auf die Ukraine blicken, nur fassungslos sein: Zahlreiche westliche Politiker haben sich auf dem Maidan neben die radikal nationalistische Swoboda und die Faschisten des 'Rechten Sektors' gestellt – ohne auch nur den Anschein von Scham zu zeigen. Und hiesige Medien sprechen von kaum etwas anderem als von der russischen 'Einmischung'. Wachsamkeit ist also heute genau wie vor 15 Jahren angebracht!
Die Lüge, mit der der Jugoslawienkrieg begonnen wurde, hat in Deutschland Tür und Tor für Kriege geöffnet und den Diskurs entscheidend verändert. Dabei ist die Lehre aus unserer Geschichte, dass Krieg niemals eine Lösung sein kann und nur Schaden anrichtet, völlig in den Hintergrund getreten. Daran müssen wir heute genau wie vor 15 Jahren erinnern!"

aktualisiert: 22:43 Uhr

Schufen heimliche Waffenbrüder Kriegsgrund gegen Syrien?

Die Frage, wer ein Interesse an den Folgen des Giftgaseinsatzes am 21. August bei Damaskus hat, geriet nach dem UN-Bericht aus dem Blick. Sie muss weiter gestellt werden.

Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien?
Der Bericht der UN-Ermittler hat trotz aller Deutungen in Richtung syrische Armee keinerlei Beweise für deren Verantwortung bzw. die des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erbracht. Auch wenn die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter sowie ihre Verbündeten „Indizien“ in dieser Richtung sehen wollen, lässt der Bericht mindestens andere Deutungen zu. Zudem hatten die US-Vertreter und ihre Verbündeten ja sogar verkündet, dass sie die UN-Untersuchungen eigentlich für unnötig und für eine „historische Fußnote“ halten. Angesichts all der vorangegangenen Kriegslügen und provozierten Kriegsanlässe sollte die Mühe nicht gescheut werden, genauer hinzuschauen und auch zu berücksichtigen, was an Fakten und Informationen gegen die offiziell verkündeten Deutungen spricht.
Der britische Journalist Robert Fisk machte am 19. September in der Zeitung The Independent auf etwas aufmerksam, was vor lauter Diskussion um technische Details und Schuldzuweisungen kaum in den Blick genommen wurde: Israel könnte der Gewinner des Ereignisses und seiner Folgen sein. Fisk fragte, warum die syrische Armee Giftgas eingesetzt haben soll, wenn zu den Folgen gehöre, dass Syrien seine Chemiewaffen abgebe. Es verliere damit ein strategisches Verteidigungsmittel im Fall einer israelischen Invasion. Der syrische Außenminister habe „sehr geschockt“ ausgesehen, als er in Moskau den Verzicht auf die Chemiewaffen bekanntgab. „Wahrscheinlich ist Israel auch der Gewinner im syrischen Bürgerkrieg, da einer seiner einst großen Nachbarn zerschlagen und pulverisiert ist durch einen Konflikt, der vielleicht weitere zwei Jahre anhält.“

"Je größer die Lüge, desto besser"

Fisk hatte schon am 8. Dezember 2012 über die damaligen ersten Behauptungen über einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee geschrieben: „Ja, je größer die Lüge, desto besser. Sicherlich haben wir ‚Journos‘ unsere Pflicht bei der Verbreitung dieses Blödsinns getan. Und Bashar - dessen Truppen genug Schandtaten begingen – wird gerade eines anderen Verbrechens beschuldigt, die er noch nicht begangen hat und das sein Vater nie begangen hat.“ Am 19. September berichtete Fisk, dass ein befreundeter syrischer Journalist am 21. August bei der des Giftgaseinsatzes beschuldigten Armeeeinheit und in dem später von den UN-Ermittlern untersuchten Vorort Moadamiyeh war. Der Journalist habe heftigen Artilleriebeschuss gesehen, aber keinen Giftgaseinsatz. Die Soldaten, von denen keiner mit einer Gasmaske beobachtet wurde, hätten die Bilder der mutmaßlichen Giftgasopfer im TV gesehen und Angst gehabt, sie müssten inmitten giftiger Dämpfe kämpfen. Sein Kollege habe ihn darauf hingewiesen, dass nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Herbst 2011 viele russische Waffen und Geschütze aus Libyen nach Syrien geschmuggelt worden sind, so dass niemand wisse, wer was hat. Am 10. Juni 2012 hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Auch Fisk gab keine klare Antwort auf die Frage: Wer hat die Raketen bestellt, die in der schrecklichen Nacht des 21. August abgefeuert wurden?
Gegen die Deutungen der Kriegstreiber und ihrer medialen Unterstützer sprechen weitere Informationen unter anderem die unabhängig voneinander gemachten Hinweise auf einen „Unfall“ beim Umgang mit den am 21. August mutmaßlich eingesetzten Chemiewaffen. Dale Gavlak and Yahya Ababneh hatten in einem Beitrag für Mintpressnews am 29. August berichtet, dass nach Aussagen von „Rebellen“ und deren Angehörigen in dem betroffenen Gebiet, die Toten Opfer eines Unfalls waren. Die eingesetzten Waffen, geliefert aus Saudi-Arabien, seien unsachgemäß behandelt worden. Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern Ghoutas, aufständischen Kämpfern sowie deren Familien ergab sich für die Journalisten vor Ort ein anderes Bild, als es die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten zeichneten. „Viele glauben, dass ausgewählte Kämpfer über Prinz Bandar bin Sultan, den saudischen Geheimdienstchef, Chemiewaffen erhalten haben. Sie sind es, die den Giftgasangriff um den es hier geht zu verantworten haben.“ Die Journalisten zitierten einen der „Rebellen“: „Die Waffen kamen uns sehr seltsam vor. Und unglücklicherweise haben einige Kämpfer diese Waffen nicht sachgerecht behandelt und die Explosionen verursacht.“

Chemiewaffen bei "Rebellen"?

Gavlak wies daraufhin, dass die Informationen und Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten. Dafür gab es weitere Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ und einen dabei verursachten Unfall. Einer davon war in der Frontal 21-Sendung vom 17. September zu hören. Da sagte der Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen, vor der Kamera Folgendes: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte." Ein anderer Hinweis darauf kam am 18. September von Dan Kaszeta, einem Chemiewaffen-Experten, der früher Berater der US-Regierung war. Im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte er u.a: „Es könnte … durchaus sein, dass es sich um einen missglückten Versuch gehandelt hat, solche Waffen einzusetzen.“
Kaszeta meinte wie andere auch, dass die „Rebellen“ gar nicht in der Lage seien, Chemiewaffen einzusetzen. Ein Gegenargument sind die verschiedenen Nachrichten, dass bei „Rebellen“-Gruppen, darunter den Dschihadisten, solche und Stoffe, um sie herstellen können, gefunden wurden. Am 6. Juni hatte die Zeitschrift Hintergrund in ihrer Online-Ausgabe gewarnt, dass „Rebellen“ einen Giftgasangriff vorbereiten und ebenfalls auf die Hinweise auf Chemiewaffen in deren Händen aufmerksam gemacht: „Da sie einen Sieg aus eigener Kraft nicht erringen können, verfolgen die von den ‚Freunden Syriens‘ geförderten Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerkes offenbar die Strategie, mittels Anschlägen unter falscher Flagge, für die dann das syrische Regime verantwortlich gemacht werden soll, eine militärische Intervention zu ihren Gunsten zu erzwingen.“ Die Assad-Gegner dürften inzwischen sehr wohl auch Kenntnisse im Umgang mit Chemiewaffen haben. Spiegel online berichtete am 13. Dezember 2012: „Mehrere syrische Milizen haben kürzlich an einer Schulung in der Türkei und in Jordanien teilgenommen. Auf dem Lehrplan: der Umgang mit Chemiewaffen.“ Das sei angeblich geschehen, damit die „Rebellen“ helfen können, die Chemiewaffen der syrischen Armee zu sichern. Doch es gehe nicht nur darum, die entsprechenden Standorte zu überwachen, sondern den Umgang mit den Materialien zu trainieren, hatte CNN am 9. Dezember 2012 gemeldet.
In Richtung einer Operation unter falscher Flagge weist auch, dass der eigentliche Anlass für die Reise der UN-Ermittler nach Syrien durch die Ereignisse am 21. August unbeachtet blieb. Die syrische Regierung hatte die UNO gebeten, den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ bei Aleppo am 19. März aufzuklären. Unter den Opfern waren zahlreiche Soldaten der syrischen Armee, wurde damals gemeldet. Nach einigem Hin und Her, bedingt auch durch überzogene Forderungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgrund Druck des Westens, kamen die UN-Ermittler nach Syrien. Kaum waren sie im Land, meldeten die „Rebellen“ am 21. August einen „Großangriff“ mit Chemiewaffen durch die syrische Armee bei Damaskus. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Ake Sellström, sagte laut der österreichischen Zeitung Standard der Nachrichtenagentur TT am 21. August: "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte." Das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo, geriet völlig aus dem Blick. Dort sollten die UN-Inspektoren eigentlich den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom März untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen Meldungen zu Folge Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht. Zumindest für dieses Geschehen ließe sich sagen, dass die Operation zur Ablenkung erfolgreich war.

Einladung an Cruise Missiles?

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es keinen logischen Grund gibt, warum die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen und Präsident Assad den Befehl dazu geben sollte. Theoretisch ist denkbar, dass er vielleicht in einer Art Untergangsstimmung sein Land einer Intervention der "internationalen Staatengemeinschaft" preisgibt. Die westlichen Kriegstreiber in Politik und Medien dichteten ihm ja mehrfach irrationales Handeln an. Doch der syrische Präsident macht alles andere als den Eindruck des nahenden Unterganges, ebenso die syrische Armee. Bereits 2003 fragte Fisk: "Würde Präsident Assad eine Cruise Missile in seinen Palast einladen?" Schon damals drohten die USA mit einem Angriff auf das Nachbarland Israels, mit unterschiedlichen Begründungen, die von Massenvernichtungswaffen bis zum angeblich von Damaskus versteckten Saddam Hussein reichten. Die Netzeitung meldete am 11. April 2003, der frühere Nato-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark schließe einen Angriff auf Syrien nicht aus: „Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.“ Im Oktober 2005 wurde gemeldet, die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice habe einen schon vorbereiteten Angriff auf Syrien verhindert. Als Vorwand sollte der Vorwurf dienen, die Regierung in Damaskus tue nicht genug, um ausländische Kämpfer davon abzuhalten, in den Irak einzudringen. „Syrien ist seit geraumer Zeit im Washingtoner Visier, keineswegs erst als vermeintlicher Hort von Massenvernichtungswaffen oder Helfershelfer von Al Qaida in Irak“, war damals u.a. in Neues Deutschland zu lesen. „Schon vor zehn Jahren wurden in neokonservativen Denkfabriken Szenarien entwickelt, in denen man nach Saddam Hussein auch das Baath-Regime in Damaskus hinwegfegen wollte. Die damaligen Auftraggeber machen heute die Politik in Washington und haben das Ziel des Regimewechsels in Syrien nicht aus den Augen verloren.“ Ex-US-General Clark sagte am 20. Mai 2011 im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard: "Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. … Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis." 2004 hatte Clark in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika) berichtet, dass er bereits drei Jahre zuvor von Kriegsplänen gegen Syrien erfuhr. "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. … Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." (S. 167) Das wiederholte er 2007 in einem Gespräch mit Democracy Now.
Manches deutet daraufhin, dass der jetzige US-Präsident Barack Obama nicht recht gewillt zu sein, die alten Kriegspläne umzusetzen, trotz „roter Linie“ und Kriegsdrohungen gegen Syrien. Bevor er im August 2011 das erste Mal Assad aufforderte, zurückzutreten, was er am 17. September wiederholte, kamen nach seinem ersten Amtsantritt 2009 andere Töne: „Der neue amerikanische Präsident Obama sucht den Dialog mit Syrien und Iran“, war u.a. am 9. April 2009 in der FAZ zu lesen. Davon ist er längst sehr weit abgerückt, aber immerhin verzichtete er darauf, den als „Strafe“ für den 21. August angedrohten Angriff auf Syrien zu befehlen. Fast schien es, als käme Obama die Unterstützung Russlands für die Forderung an Syrien, die Chemiewaffen zu übergeben, und die positive Reaktion aus Damaskus darauf zupass. Bei Spiegel online wurde das am 7. September so beschrieben: „Schon gibt es Anzeichen, dass Obama eine Niederlage im Kongress als Ausrede nutzen könnte, sich von der selbstauferlegten Handlungspflicht zu befreien. ‚Mich juckt es nicht nach einer militärischen Intervention‘, sagte er in St. Petersburg. Wenn jemand eine bessere Idee hätte, ‚dann bin ich dafür offen‘.“ In der New York Times vom 6. September hieß es u.a., Obama gelte durch den Truppenabzug aus dem Irak, dem angekündigten Abzug aus Afghanistan, die gemeldete Bereitschaft, den Drohnenkrieg zu reduzieren, und das zugesagte Ende des "Krieges gegen den Terror" manchem schon als "unwilliger Krieger". Die geplante Entscheidung des Kongresses zum Angriff auf Syrien setze ein weltweites Zeichen über die Führungsrolle der USA, wurde der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes zitiert. Die USA hätten seit Jahrzehnten die „globale Sicherheitsarchitektur“ und die „Durchsetzung internationaler Normen“ unterstützt. Rhodes wollte nicht, dass der Rest der Welt denkt, die USA würden das nicht mehr tun.

Syrien und Iran im Visier

Das scheinen auch einige in Saudi-Arabien und Israel nicht zu wollen. Führende Kräfte in diesen Ländern haben wie manche der „Falken“ innerhalb der herrschenden Kreise der USA ein großes Interesse daran, dass Obama die Rolle als „Weltpolizist“ nicht aufgibt bzw. aufs Spiel setzt. Sie fürchten den Rückzug der übriggebliebenen, aber von tiefgreifenden inneren Problemen geschwächten Supermacht auf eine Position, die als „isolationistisch“ diffamiert wird. Allein können sie ihr Ziel nicht erreichen, Syrien als Regionalmacht im Nahen Osten und Verbündeten des Iran und diesen selbst entscheidend zu schwächen und gar auszuschalten. Israel mischt wie Saudi-Arabien von Anfang an im Krieg gegen und in Syrien mit. Robert Fisk machte in dem oben zitierten Text ebenso darauf aufmerksam wie der ehemalige britische Botschafter Graig Murray, der in seinem Blog am 31. August schrieb, dass Israel sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in Syrien mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen eingemischt hatte. Es sei das israelische Ziel, die USA dazu zu bewegen, offen mit Bomben und Raketen einzugreifen. Dazu passt aus meiner Sicht auch, was der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni im französischen Parlaments-TV LCP sagte: Es gehe darum, Syrien als Gegner Israels auszuschalten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihm gesagt, sein Land versuche, mit seinen Nachbarstaaten gut auszukommen. "Und die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen." Am 17. September sprach der scheidende israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, gegenüber der Jerusalem Post Klartext und meinte, dass Israel den Sturz Assads wolle und deshalb die „bad guys“ bevorzuge, die nicht vom Iran unterstützt werden. Diese „bad guys“ seien zwar von Al Qaida, aber weniger gefährlich für Israel als der „strategische Bogen, der von Teheran über Damaskus nach Beirut“ reiche. „Und wir sahen das Assad-Regime als Grundpfeiler in diesem Bogen“. Diese Position habe Israel lange vor dem Ausbruch der „Feindseligkeiten“ in Syrien gehabt, erklärte Oren der Zeitung. „In den letzten 64 Jahren gab es wahrscheinlich nie eine größeren Zusammenfluss von Interessen zwischen uns und mehrere Golfstaaten“, so der Diplomat. „Mit diesen Golfstaaten haben wir Vereinbarungen zu Syrien, zu Ägypten und der palästinensischen Frage. Wir haben durchaus Vereinbarungen zum Iran. Dies ist eine jener Möglichkeiten, die der arabische Frühling geboten hat." Dass auch die USA diese „historische Chance“ für Veränderungen im Nahen Osten nutzen wollen, bestätigte US-Präsident Obama im Mai 2011. Den Berichten zu Folge ging er in seiner entsprechenden Rede „vor allem auf Syrien ein, wo die USA bisher weniger entschlossen als zum Beispiel in Libyen wahrgenommen wurden“.
Saudi-Arabien mischt ebenfalls schon lange im Krieg gegen und in Syrien mit. Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag: Es sei „interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind“. Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe solle der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Auftrag von König Abdullah forderte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat, für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen, bestätigte die Zeitung. Der saudische Geheimdienstchef Bandar übernahm diese Funktion im Juli 2012, ist aber an Plänen gegen Syrien und den Iran seit langem beteiligt. Darauf hatte Seymour Hersh bereits am 5. März 2007 in einem Beitrag im Magazin New Yorker hingewiesen. (Jens Berger hatte den ins Deutsche übersetzt.)

"Heimliche Waffenbrüder"

Hersh schrieb damals auch von einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel, „da beide Länder Iran als existenzielle Bedrohung ansehen“. Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion des Magazins Stern sprach am 19. September in einem Kommentar auf Radio Eins gar von einer „heimlichen Waffenbrüderschaft“ der beiden so gegensätzlich scheinenden Länder gegen den Iran. Davon bestätigte die Nachricht von Juli 2009, Saudi-Arabien solle Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen signalisiert haben. Nebenbemerkung: Als ich vor Jahren in Tom Clancys Buch „Befehl von oben“ las, dass der israelische Mossad den saudischen Geheimdienst ausgebildet haben soll, „einer der ironischsten und unbekanntesten Widersprüche in einem Teil der Welt, der für seine verschachtelten Widersprüchlichkeiten bekannt ist“ (Taschenbuchausgabe von 2001, S. 158), fand ich das noch unglaublich. Allerdings sprach schon damals dafür, dass Clancy in seine ausgedachten Geschichten viel Wissen um reale politische Prozesse und Mechanismen einfließen ließ.
Saudi-Arabien unterstützte die Kriegsdrohungen der USA gegen Syrien nach dem 21. August und drängte auf einen Militärschlag, da es „die größere Gefahr in einem Fortbestehen der schiitischen Achse von der libanesischen Hisbollah über das schiitisch-stämmige Alawiten-Regime Assads bis zum schiitischen Iran sieht“, wie in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 1. September zu lesen war. „König Abdullah will unbedingt den Sturz von Assad erreichen“, hieß es in einem Hintergrund-Beitrag der Nachrichtenagentur dpa am 5. September zu den saudischen Zielen. Die britische Zeitung The Independent hatte am 26. August berichtet, dass Saudi-Arabien seine langfristigen Anstrengungen verstärkt habe und die USA zu einer „strengen Antwort“ auf den angeblich von Damaskus zu verantwortenden Chemiewaffeneinsatz drängte. Treibende Kraft dabei sei Geheimdienstchef Bandar, der als erster im Februar den westlichen Verbündeten den angeblichen Einsatz von Sarin durch die syrische Armee gemeldet hatte. Der saudische Prinz mit besten Verbindungen zu den Kriegstreibern der Bush-Administration habe monatelang Druck auf das Weiße Haus und den US-Kongress ausgeübt, sich mehr in den Krieg gegen Syrien einzumischen. Die Saudis hätten großen Einfluss auf die US-Politik, zitierte der Independent aus einem Bericht des Wall Street Journals.

Druck aus Israel

Gleich nach Bandar folgte der israelische Militärgeheimdienst, der die syrische Führung im April das erste Mal beschuldigte, im Kampf gegen die „Rebellen“ chemische Waffen einzusetzen. „Israel fordert Intervention“, übersetzte Die Welt am 25. August Forderungen des israelischen Präsidenten Shimon Peres, die Chemiewaffen in Syrien "zu beseitigen". Netanjahu verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die "Gräueltaten" in Syrien zu beenden, wurde berichtet. Peres hatte bereits im März vor dem EU-Parlament in Straßburg gefordert, die Arabische Liga solle in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Er warnte damals auch vor der „schrecklichen Gefahr“ durch die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Schon im Juni 2012 hatte Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas schwerste verbale Geschütze aufgefahren und von einem „Völkermord“ in Syrien gesprochen. Deshalb müsse der Westen wie in Libyen militärisch einzugreifen, um Assad zu stürzen. „Die Regierung von Benjamin Netanjahu unterstützt ausdrücklich einen möglichen US-Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad“, meldete u.a. Spiegel online am 5. September. “So groß war die Harmonie zwischen Jerusalem und Washington schon lange nicht mehr.“ 2009 hatte der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami geschrieben, Obama verkörpere „das Schreckgespenst eines Weißen Hauses, das mit dem jüdischen Staat weder durch emotionale Bindung noch durch gemeinsame Interessen verbunden ist“. Am 21. September forderte Peres in Jalta erneut, „der Druck auf Syrien und den Iran sollte ernsthafter werden, weil diese Länder ‚allgemein anerkannte Normen verletzen‘ und Massenvernichtungswaffen verwenden“, berichtete der Sender Stimme Russlands.
Die saudischen und israelischen Forderungen nach einem offenen Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten blieben bis zum 21. August ohne das gewünschte Ergebnis. Selbst zu den gewünschten offenen Waffenlieferungen konnte sich der Westen bis dahin nicht richtig durchringen. Zwar hatte US-Präsident Obama 2012 die „rote Linie“ bezüglich der Chemiewaffen gezogen, die US-Streitkräfte auf eine Intervention in Syrien vorbereiten lassen und der CIA grünes Licht für verdeckte Operationen gegeben. Aber alle angeblichen Massaker und die ersten behaupteten Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee führten nicht dazu, dass der Westen seine bisherige indirekte in eine direkte Einmischung zugunsten der „Rebellen“ umwandelte. US-Präsident bevorzugte weiter eine „politische Lösung“ für den Sturz Assads, während die syrische Armee zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewann. Politiker und führende Militärs der USA warnten immer wieder vor den unkontrollierbaren Folgen eines direkten Kriegseintrittes auf Seiten der „Rebellen“, auch weil diese als unsicher galten. Erst die Videos und Fotos der mutmaßlichen Opfer vom 21. August, die Meldungen über Hunderte Opfer und die angebliche Schuld Assads führten zu der offenen Kriegsdrohung Obamas gegen Damaskus. „Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen“, hieß es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung am 26. August. Der angekündigte Militärangriff sei auch "Teil einer größeren Strategie, die im Laufe der Zeit die Opposition stärkt und den nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck schafft, so dass wir letztendlich einen Übergang haben, der Frieden und Stabilität bringt", sagte der US-Präsident am 3. September laut Spiegel online. „Nicht nur Bestrafung, sondern auch die Beschleunigung von Assads Abgang sind nun die erklärten Ziele.“ Die Cruise Missiles wurden schon erwartet: "Die Stunde Null für uns beginnt mit dem ersten US-Marschflugkörper, " erklärte Kassem Saadeddine vom „Oberkommando der FSA laut dem Sender Bloomberg vom 3. September. Es sei normal, dass die FSA versuchen werde, Positionen der syrischen Armee einzunehmen, wenn diese von den USA angegriffen werde, wurde Samir Nashar von der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ zitiert.
Manches deutet daraufhin, dass die Geheimdienste Saudi-Arabiens und Israels etwas dafür taten, dass Obama seine zögerliche Haltung für einen Moment aufgab, bevor er sich dank des russischen Drucks auf Syrien wieder hinter die „rote Linie“ zurückzog. Im erwähnten Beitrag von Mintpressnews vom 29. August wurde auf „ausgewählte Kämpfer“, die vom saudischen Geheimdienstchef Bandar Chemiewaffen erhalten hätten, hingewiesen. Der Sender Voice of Russia brachte am 31. August ein Gespräch mit einem anonym bleibenden hochrangigen Vertreter des libyschen Verteidigungsministeriums, in dem dieser sagte, es gebe Gerüchte in seinem Ministerium, dass Bandar israelische Kampfstoffe an die „Rebellen“ geliefert habe. Dem skeptischen Moderator erklärte der Libyer daraufhin, dass Israel den größten Nutzen der Ereignisse vom 21. August und ihrer Folgen habe.

Hinweise auf israelische Chemiewaffen

Israel hatte wie bis vor kurzem auch Syrien die internationale Übereinkunft zu den Chemiewaffen nicht ratifiziert und steht im Verdacht, neben Atom- auch chemische und biologische Waffen zu haben. Dass der Kampfstoff Sarin in Israel kein Fremdwort ist, zeigte u.a. der Absturz eines israelischen Frachtflugzeuges am 4. Oktober 1992 bei Amsterdam. 1998 veröffentlichte die Zeitung NRC Handelsblad ein Dokument, aus dem hervorgeht, „dass El-Al-Flug LY 1862 mindestens zehn Fässer mit jeweils 18,9 Liter Dimethyl-Methylphosphonat, kurz DMMP, an Bord hatte“, so Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5. Oktober 1998. „Aus 189 Litern DMMP lassen sich, wenn man die übrigen Zutaten hat, rund 270 Kilo Sarin herstellen.“ Drei Tage zuvor hatte bereits die New York Times darüber berichtet. Weiter aus dem Spiegel-Beitrag: „Die Uno-Organisation für das Verbot chemischer Waffen teilte mit, Europas Laboratorien verbrauchten alle zusammen jährlich nur einige hundert Gramm davon. Die fragliche Menge lasse sich nur durch ‚große Feldversuche‘ mit Sarin erklären.
Für die Uno-Experten bestätigt das noch nicht die Annahme, daß die Israelis im großen Umfang tödliches Kampfgas herstellen. Dazu seien mehrere Tonnen DMMP erforderlich. Aber außer den Beteiligten weiß niemand, wieviel DMMP das ‚Israel Institute for Biological Research‘ (IIBR) in Ness Ziona bei Tel Aviv, an das die Sendung gerichtet war, über die Jahre erhielt. …
Jean Pascal Landers vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri will jedenfalls ‚verdächtige Lieferungen von Chemiefirmen an Israel‘ registriert haben, die den Verdacht rechtfertigen, daß dort C-Waffen produziert würden. Das würde auch erklären, warum die Regierung in Jerusalem den Chemiewaffensperrvertrag von 1993 zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.“
Matthew M. Aid machte am 9. September in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy auf ein CIA-Dokument von 1983 aufmerksam, laut dem US-Spionagesatelliten im Jahr 1982 eine mögliche israelische Produktionsanlage und ein Lager für Nervengift im „Dimona-Geheimareal“ in der Negev-Wüste aufspürten. Es würden zudem weitere Chemiewaffen-Produktionen innerhalb der existierenden gut entwickelten chemischen Industrie Israels angenommen. „While we cannot confirm whether the Israelis possess lethal chemical agents, several indicators lead us to believe that they have available to them at least persistent and nonpersistent nerve agents, a mustard agent, and several riot-control agents, marched with suitable delivery systems", heißt es in dem Dokument. Das darin erwähnte dauerhafte Nervengift sei nicht bekannt, so der Autor, „aber das fragliche nicht-dauerhafte Nervengift war annähernd sicher Sarin“. Aid will über Google Maps die Lage der Produktionsstätte ausgemacht haben, „in einem desolaten und nahezu unbewohnten Gebiet der Negev-Wüste östlich des Dorfes al-Kilab , nur 10 Meilen westlich von den Außenbezirken der Stadt Dimona“. Er verwies auch auf Berichte von Rüstungskontrollorganisationen, denen zu Folge Israel seit etwa 20 Jahren geheim chemische und biologische Waffen herstellt und lagert.
Die französische Zeitung Le Figaro machte am 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass seit dem 17. August "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehörten nach Informationen des Blattes zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich nicht nur die syrische Armee bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich erreichen sollen, sondern auch die islamistischen Gruppen zurückdrängen. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  auch den Bereich, aus dem am 21. August die mutmaßlichen Giftgasopfer gemeldet wurden, so Le Figaro.
In einem Bericht des Wall Street Journals vom 25. August über Bandar hieß es, dass dessen Halbbruder Salman die Ausbildung syrischer „Rebellen“ in Jordanien überwache. In dem Text war auch zu lesen, dass die ins Visier genommenen Vororte von Damaskus das Herzstück der „südlichen Strategie" der Saudis bilden, um die „Rebellen“ in Städten östlich und südlich der syrischen Hauptstadt zu stärken. Laut Wall Street Journal übermittelte der saudische König Abdullah Anfang April eine „streng formulierte Nachricht“ an Obama: Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn es Assad und Iran weiter siegen ließe. Abdullah habe vor „schrecklichen Folgen“ gewarnt, wenn die USA auf ihre Führungsrolle verzichteten und ein Vakuum erzeugten. Der saudische Außenminister Prinz Saud al- Faisal habe das bei einem Treffen mit Obama Monate später ähnlich wiederholt, zitierte die Zeitung eine Quelle aus der US-Regierung. Im Juni habe der US-Präsident dann genehmigt, dass die CIA Waffen an die „Rebellen“ liefere, mit der Option, sich davon wieder zurückzuziehen, wenn die Lieferungen in die „falschen Hände“ gerieten. Nach dem 21. August habe Saudi-Arabien und seine Verbündeten Druck auf Obama ausgeübt, „kraftvoll“ auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee zu reagieren. Laut einem US-Beamten war die Botschaft aus Riad: „Man kann nicht als Präsident eine Linie ziehen und diese dann nicht respektieren.“ Über ein Beispiel für ähnlichen Druck auf die US-Politik aus israelischer bzw. jüdischer Richtung berichtete die New York Times am 9. September: Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die mächtigste Pro-Israel-Lobby in Washington, wolle 300 seiner Mitglieder zum Capitol schicken, um als Teil einer breit angelegten Kampagne Druck auf den US-Kongress zu machen, damit dieser Obama zu einem Angriff auf Syrien auffordert. Dem Blatt zufolge wolle die israelische Regierung nicht offiziell mit der Lobbyarbeit in Verbindung gebracht werden. Daran sei nichts unheimlich oder konspirativ, wurde  Abraham H. Foxman von der Anti-Defamation League zitiert: „Sie brauchen keinen Anruf vom Premierminister, um zu verstehen, dass Israel an einer militärischen Aktion der Vereinigten Staaten interessiert ist, weil es eine Botschaft an den Iran ist.“ Ein erster Text der New York Times vom 2. September, in dem der Druck durch das AIPAC erwähnte wurde, verschwand nach dem ersten Erscheinen wieder aus der Online-Ausgabe der Zeitung. Beobachter machten dafür u.a. verantwortlich, dass in dem Text ein Regierungsbeamter die Lobbygruppe und ihre Wirkung als  einen „800-Pfund-Gorilla im Raum“ beschrieben hatte.

Bilder und Moral als Waffen

Die kurz nach dem Giftgaseinsatz am 21. August veröffentlichten Fotos und Videos der mutmaßlichen Opfer dürften das stärkste Argument gewesen sein angesichts der westlichen Politik, Kriege mit moralischen Begründungen zu führen, wofür das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) steht. „Mit Videos von qualvoll sterbenden Kindern wollen die Demokraten den zaudernden US-Kongress von einem Militärschlag gegen Syrien überzeugen“, berichtete Die Welt am 8. September. Inzwischen veröffentlichte das Online-Magazin Global Research Hinweise, dass selbst diese Belege gefälscht bzw. inszeniert wurden, um die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen. Bisher waren es immer tatsächliche oder behauptete Gräuelereignisse, die halfen, die moralischen Schranken in den USA für einen Kriegseintritt zu überwinden. „Den Feind als Schurken hinzustellen, ist und war immer schon Teil jeder Kriegspropaganda“, stellte die britische Journalistin Linda Ryan vor 13 Jahren in einem Beitrag in der Zeitschrift Novo (Ausgabe 44, Januar/Februar 2000) klar. „Ist der Feind einmal im Geiste zum Unmenschen gemacht, kann er auch ohne weitere Skrupel umgebracht werden.“ Zwar sah die Autorin die Moral als stärkere Triebkraft als die materiellen Interessen der westlichen Kriegstreiber: „Hört man genau hin, fällt auf, dass es weniger um Kindersoldaten oder Kriegsgräuel geht, sondern um das ‚wir‘ - ‚wir‘, die wir uns kümmern, wir, die wir unsere moralischen Aufgaben haben, wir, die wir gegen das Böse kämpfen müssen.“
Der Vorrang der Moral vor den handfesten materiellen und strategischen Interessen, abgesehen von der westlichen Doppelmoral, ließe sich meines Erachtens z.B. beim Irak-Krieg 2003 und auch im Fall Syrien widerlegen, ebenso zuvor bei Libyen. Aber die Moral ist und bleibt ein starkes Argument, um „unwillige Krieger“ von ihrer „Schutzverantwortung“ zu überzeugen, dem sich kaum jemand verweigern kann, will er nicht selber als unmoralisch gelten. Die dabei eingesetzten Bilder erschweren nicht nur die notwendige nüchterne rationale Analyse, sondern tragen dazu bei, dass das Völkerrecht immer weniger eine Rolle spielt. Hinweise wie die des Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel im Gespräch mit dem Sender Deutschlandradio Kultur am 18. September auf das positive Völkerrecht haben angesichts der Emotionen wenig Chancen, beachtet zu werden. Merkel widersprach dem Konzept der „Schutzverantwortung“ und bezeichnete es als „illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und auf Seiten aufständischer Rebellen“. Diese würde „in jedem Staat der Welt“ zunächst einmal als Kriminelle behandelt, „nämlich als Terroristen“. Die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien durch Saudi-Arabien, Türkei und Katar sowie die Übernahme logistischer Aufgaben der Waffenverteilung durch die USA sei „skandalös“. „Und das ist eine tiefe Mitschuld an diesem katastrophalen Geschehen in Syrien, die der Westen auf sich geladen hat“, stellte Merkel klar. Der von Obama angekündigte Bestrafungskrieg sei „rundum, in jedem Belang, illegitim“. „Das, was die Amerikaner angekündigt hatten, wäre ein gravierender Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die politische Ethik gewesen. Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte. Sie sind eine Art der Kollektivbestrafung.“
Vieles deutet daraufhin, dass die führenden westlichen Staaten den „Arabischen Frühling“ nicht nur als Chance nutzen wollten und nutzen, um langfristige Pläne für die Neuordnung des Nahen Osten umzusetzen. Manches deutet daraufhin, dass der Westen sich von einigen seiner Verbündeten noch tiefer in die Auseinandersetzungen um regionale Vorherrschaften hineinziehen ließ und dass dafür alle Mittel genutzt wurden und werden, auch am 21. August vor Damaskus.

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Syrien: Haben Geheimdienste "Beweise" zurechtgebogen?

Politiker und Experten bezweifeln weiter die von den USA vorgelegten angeblichen Beweise, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll.

Die von den UN-Inspektoren in Syrien gesammelten Proben sollen von unabhängigen Labors auf den Nachweis von eingesetzten chemischen Kampfstoffen untersucht werden, wurde gemeldet. Das geschieht bei einem Teil der Materialien in einem Labor der Bundeswehr, wie die Süddeutsche Zeitung am 4. September berichtete. Die von der UNO beauftragte Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) in Den Haag könne zwar frei entscheiden, wo solche Proben analysiert werden. „Die Auswahl ist dennoch ein Politikum, weil im aufgeheizten Syrien-Konflikt die Glaubwürdigkeit der Untersuchungsergebnisse angezweifelt werden könnte“, stellte die Zeitung fest. Ein Labor der Armee eines Staates, dessen Regierung sich in Syrien mit einmischt, dürfte tatsächlich nur schwer als unabhängig zu bezeichnen sein. Selbst die Bundeswehr ist in dem Konflikt aktiv. Aber wen interessiert das noch angesichts der Stimmungsmache mit Hilfe nicht bewiesener Behauptungen, die syrische Armee habe am 21. August Chemiewaffen eingesetzt und Syriens Präsident Bashar al-Assad sei dafür verantwortlich.

Dabei ist die Beweislage, auf die sich die kriegstreibende US-Regierung unter Präsident Barack Obama beruft, „hauchdünn“, wie der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heutige Bundestagsabgeordnete (Linksfraktion) Jan van Aken in einem Interview mit dem Online-Magazin Telepolis vom 2. September erklärte. Worauf sich Obama stütze sei „nichts anderes als Kaffeesatz-Leserei“, sagte der Experte. „Ich habe mich sehr intensiv mit dem Papier beschäftigt, das US-Außenminister John Kerry vorgelegt hat. Die Beweislage ist hauchdünn, noch dünner, als 2003 in Bezug auf den Irak.“ Selbst die angeblichen Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) über ein abgehörtes Telefonat eines Hisbollah-Vertreters, die der BND am 3. September in einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages vorstellte, sind laut SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann „keine gesicherten Erkenntnisse“, dass Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich sei. Das bestätigten Medienberichten zu Folge auch der Linke-Abgeordnete Steffen Bockhahn ("Der Beweis dafür ist nicht erbracht.") und der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ("Es bleiben Zweifel.").

Gründe für diese Zweifel beschrieb u.a. der US-Journalist Gareth Porter am 3. September in einem Beitrag für das Onlinejournal Truthout. Die westlichen Geheimdienste würden sich drehen und winden, um einen Angriff auf Syrien zu rechtfertigen. Die „irreführende Sprache“ der von US-Außenminister Kerry am 30. August vorgelegten zusammengefassten Geheimdienstaussagen erinnere an die Lügen vor dem Irak-Krieg 2003, so Porter. Eine sorgfältige Analyse der Aussagen zeige, dass die Geheimdienste nicht meinen, was sie auf den ersten Blick zu sagen scheinen. Dafür gebe es in dem Dokument mehrere Anzeichen, so u.a. die angeblich von US-Geheimdiensten abgefangenen Meldungen eines syrischen Offiziellen über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee. Diese Informationen stammten aber von israelischen Geheimdienstkreisen und wurden durch einen Bericht des Focus in Heft 35/2103 öffentlich gemacht worden. Danach hat ein früherer Mossad-Offizier dem Magazin gesagt, die Auswertung der überwachten Kommunikation der syrischen Armee habe „eindeutig ergeben, dass der Beschuss mit Giftgas-Raketen von syrischen Regierungstruppen erfolgt sei“. Das, was auch in der US-Presse gemeldet wurde, in dem von Kerry vorgelegten Papier als Erkenntnisse der US-Geheimdienste auszugeben, bezeichnete Porter als „plumben Versuch“, der die Integrität des Papiers in Frage stelle. Der Journalist verweist auf Aussagen des ehemaligen britischen Botschafters Graig Murray in dessen Blog am 31. August zu diesem Vorgang. Danach überwacht der von den USA und Großbritannien gemeinsam genutzte britische Horchposten auf dem Berg Troodos in Zypern „hochwirksam“ die gesamte Radio-, Satelliten- und Telefon-Kommunikation im Nahen Osten, von Ägypten und Ostlibyen bis hin zum Kaukasus. Doch von Troodos habe  es keine Hinweise auf entsprechende Gespräche innerhalb der syrischen Armee über den mutmaßlichen Giftgaseinsatz gegeben. Laut Murray sei aber auch der Mossad gar nicht in der Lage wie der britische Horchposten, solche Gespräche abzufangen, während ihm eine Quelle aus US-Geheimdienstkreisen bestätigt habe, dass die Information aus Israel stamme. Der Diplomat bezeichnete die Antwort auf das Rätsel als „einfach“: Der Mossad habe den „Beweis“ hergestellt. Israel habe sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in den Krieg in und gegen Syrien eingemischt, mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen und wolle die USA dazu bewegen, mit Bomben und Raketen einzugreifen.

Schon am 29. August, noch vor Kerry behauptete, Beweise zu haben, berichtete u.a. der österreichische Standard: "Die US-Geheimdienste halten eine Verbindung der syrischen Regierung mit der angeblichen Giftgasattacke vergangene Woche für nicht bewiesen. Die Nachrichtenagentur AP zitierte am Donnerstag aus einem Bericht des obersten Geheimdienstchefs, der erhebliche Lücken in der bisherigen Argumentation der US-Regierung sieht. US-Abgeordnete in zuständigen Ausschüssen seien informiert worden." Der Journalist Porter machte in seinem Beitrag außerdem darauf aufmerksam, dass in dem Kerry-Papier nicht gesagt wird, dass in dem angeblich abgefangenen Gespräch jemand davon sprach, dass die Armee Chemiewaffen eingesetzt hätte. Ein weiterer Punkt sei, dass nicht darauf eingegangen werde, warum die syrische Regierung am 24. August nur wenige Stunden nach der entsprechenden Anfrage der UNO vom 23. August den UN-Inspekteuren den ungehinderten Zugang zu dem mutmaßlichen Tatort im östlichen Ghouta zugesagt habe. Die UN-Abteilung für Schutz und Sicherheit habe erst zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff den UN-Ermittlern die Erlaubnis erteilt, die betroffene Gegend zu besuchen. Der Journalist führt als weiteren Beleg über die irreführenden Aussagen einen Bericht der britische Regierungsbehörde Joint Intelligence Organisation vom 29. August an. Darin wird wie von den US-Geheimdienste behauptet, es sei „sehr wahrscheinlich“, dass nur die syrische Regierungsseite für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz verantwortlich sein könne. Die Mitglieder des Gremiums hätten „großes Vertrauen“ in ihre eigene Einschätzung, heißt es in dem Papier. Es könne bloß nichts über die genaue Motivation der syrischen Regierungsseite für solch einen Einsatz gesagt werden. Am 27. August stellte das Gremium immerhin fest, dass es „keinen offensichtlichen politischen oder militärischen Auslöser für das Regime für einen Chemiewaffeneinsatz im scheinbar größeren Maßstab gibt, besonders angesichts der derzeitigen Präsenz der UN-Ermittlungsgruppe“. Diesen Widerspruch versuchten die britischen Geheimdienstexperten zu lösen, in dem sie behaupteten, Assad habe den Befehl zum Einsatz delegiert. "Abgehörte Telefongespräche brächten nur niederrangige Militärs mit dem Giftgasangriff in Zusammenhang, hieß es laut Insidern", hatte der Standard geschrieben. "Es gebe keinen Hinweis auf eine direkte Verbindung zwischen den Attacken und der Regierung Assads oder auch nur einem hochrangigen Militär."

Porter ging auf weitere Unstimmigkeiten in der angeblichen Geheimdienstanalyse ein, wie z.B. unsichere Aussagen, ob Nervengas eingesetzt worden sein könnte, sowie fehlende Beweise dafür. Er zitierte Dan Kaszeta , Spezialist und Ex-Berater der US-Regierung für chemische, biologische und radiologische Waffen. Ihm zu Folge fehlten in den im Internet gezeigten Videos von mutmaßlichen Opfern des Giftgasangriffs eindeutige Symptome für den Einsatz von Nervengas, wie Erbrechen. Auch der Chemiewaffen-Experte Stephen G. Johnson von der Cranfield University in Großbritannien habe darauf hingewiesen. Porter erinnerte daran, dass in einem Beitrag der Nachrichtenagentur AFP vom 21. August Paula Vanninen, Direktorin des Verifin, das finnische Institut für die Überprüfung des Chemiewaffen-Abkommens, sich darüber wunderte, dass jene, die den mutmaßlichen Opfern halfen, das ohne Schutzkleidung und Atemschutzmasken taten. Wäre Nervengas eingesetzt worden, wären auch diese kontaminiert und hätten entsprechende Symptome gezeigt. Auch John Hart , Leiter des Chemical and Biological Security Project des Internationalen Friedensforschungsinstitutes in Stockholm vermisste laut AFP bei den mutmaßlichen Opfern Anzeichen für einen Nervengaseinsatz. Erst einen Tag später hätten Vertreter der „Freien Syrischen Armee“ und der „Syrian Support Group“ behauptet, auch Helfer hätten entsprechende Symptome gezeigt, erinnerte Porter.

Den Experten zu Folge sei auch das Verhältnis zwischen Toten und Überlebenden von etwa 1 zu 10 unüblich für den Einsatz von Nervengas. Das sei der stärkste Grund für die Zweifel, zitierte Porter den Chemiewaffenexperten Kaszeta. Er und Johnson hätten betont, dass es in einem solchen Fall mehr Tote als Überlebende gegeben hätte. Auf diese „Anomalie“ hätten Spezialisten wie Gwynn Winfield, Herausgeber von CBRNe World, einem auf Chemiewaffen spezialisiertem Magazin, und Hamish de Bretton-Gordon, ein ehemaliger Kommandeur der Abwehr-Einheit des britischen Verteidigungsministeriums für chemischen, biologischen und nuklearen Terrorismus, mit der Theorie geantwortet, die syrische Armee habe das Nervengas verdünnt oder mit anderen Stoffen gemischt. Dem habe Chemiewaffenexperte Kaszeta in einem Interview mit dem Blogger „Brown Moses“ schon am 6. August widersprochen. Sarin sei entwickelt worden, um zu verletzen und zu töten, nur ein bisschen davon einzusetzen, ergebe keinen Sinn, so Kaszeta in dem Interview. Es gebe andere, nichttödliche Mittel, um Menschen nur zu schwächen. Dass die Helfer am 21. August ohne irgendeine Art Schutzausrüstung gegen Chemiewaffen tätig waren und trotzdem ohne Schaden blieben, schließe die meisten Arten von militärischen Chemiewaffen, darunter die meisten Nervengase, aus, hatte Kaszeta am 22. August gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz erklärt. Diese Stoffe würden nicht sofort verdampfen, besonders wenn sie in großen Mengen eingesetzt wurden, um Hunderte von Menschen zu töten, sondern würden Kleidung und Körper derer kontaminieren, die in den Stunden nach einem solchen Angriff damit ungeschützt in Berührung kämen.

Porter bezeichnete den Fall des mutmaßlichen Giftgaseinsatzes am 21. August als „nicht abgeschlossen“. Die westlichen Geheimdienste hätten nur die angeblichen Beweise, die ihnen die „Rebellen“ in Syrien dazu lieferten, akzeptiert. Auch die „vorläufige Einschätzung der US-Regierung“, es habe 1429 Tote gegeben, sei durch nichts belegt worden. Diese genaue Zahl sei „sehr ungewöhnlich“ für Geheimdienstanalysen aufgrund verschiedener Datenquellen und Annahmen. Der Widerspruch zwischen den emotional aufgeladenen Videos und der nüchternen, eher technischen Analyse der Chemiewaffenexperten werfe jedoch ein „ungelöstes Problem“ auf, so Porter. Aufschluss über das tatsächliche Geschehen am 21. August könnten nur die Blutproben von Opfern, die von den UN-Inspektoren gesammelt wurden und nun in europäischen Labors analysiert werden, geben. Doch die Befürworter eines Angriffs auf Syrien innerhalb der US-Administration würden sich nicht auf die UN-Untersuchungen verlassen wollen und hätten diesen gegenüber eine „stark feindselige“ Haltung gezeigt. Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice habe in einer E-Mail an Regierungsvertreter am 25. August behauptet, die UN-Untersuchungen seien sinnlos. US-Außenminister Kerry habe am 30. August behauptet, die UN-Inspektoren hätten nur einen beschränkten Zugang zum mutmaßlichen Tatort erhalten, während laut Porter Farhan Haq, Sprecher des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, bestätigt habe, dass es keinerlei Einschränkungen durch die syrischen Behörden gegeben habe. Bei den von Kerry am 1. September erwähnten Haar- und Blut-Proben von mutmaßlichen Opfern, die die US-Regierung aus „Rebellen“-Kreisen erhalten hätten, sei selbst nach Aussagen von Regierungsvertretern „nicht sicher“, durch wessen Hände diese gegangen seien.

Der Autor meint, unabhängig von den Ergebnissen der UN-Untersuchungen in den nächsten Wochen sollten die Unstimmigkeiten und die irreführende Sprache in den offiziellen Geheimdienst-Papieren beachtet werden, weil sie zeigten, wie mit Mehrdeutigkeiten ein Kriegsakt gerechtfertigt werden soll. Das habe es schon bei den Begründungen für den Krieg gegen den Irak 2003 gegeben.

In der Online-Ausgabe der Wochenzeitung Der Freitag ist inzwischen ein Interview mit Jan van Aken zum Thema nachzulesen.


Nachtrag: "Als nicht überzeugend hat Arnaud Danjean, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament, die vom französischen Geheimdienst vorgelegten Beweise dafür bezeichnet, dass die syrische Regierungsarmee hinter dem Giftgas-Einsatz vom 21. August bei Damaskus steht.

Es gebe keine Klarheit über den Typ der eingesetzten Kampfstoffe sowie darüber, wer den Befehl erteilt hat, sagte Danjean nach Angaben europäischer Medien. Er zog die Zweckmäßigkeit eines militärischen Eingreifens in Syrien in Zweifel." RIA Novosti, 4.9.13

Nachtrag vom 6.9.13, 01:13 Uhr: Hier noch der Link zum Transkript des Monitor-Beitrages vom 4. Juli 2013 zum Nachlesen, in dem die angeblichen Beweise, die zwei Reporter der französischen Tageszeitung Le Monde über angebliche Chemiewaffeneinsätze der syrische Armee präsentierten, überprüft werden.

Nachtrag vom 6.9.13, 10:44 Uhr: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten. Die US-Regierung würde alle Aufrufe, die Ergebnisse der UN-Inspekteure abzuwarten, ignorieren, weil die angeblich nicht rausfinden könnten, wer den mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August ausgeführt hat. Das sei sehr wohl möglich, zitierte Lynch u.a. Amy Smithson, Chemie- und Biowaffenexpertin vom Monterey Institute of International Studies. Die UN-Proben würden zeigen, welche Stoffe eingesetzt wurden, ob klassische Kampfstoffe oder andere, was darauf hinweise, vom wem sie stammen, in wessen Beständen sie zu finden sind. Das Verhalten der Obama-Administration erinnere an das der Bush-Administration vor zehn Jahren gegen den Irak. Laut Lynch bezeichnete Charles Duelfer, ehemaliger UN-Inspektor und Leiter der Irak-Untersuchungsgruppe der CIA, es als "eigenartig", wie die UN zurückgewiesen werde. Auch Bush habe 2003 die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak ignoriert, nach dem die USA zuvor forderte, dass sie das Land kontrollieren können. Die Analyse der Proben brauche Zeit, was aber der internationalen Glaubwürdigkeit der Ergebnisse nutze.

Nachtrag vom 7.9.13, 13:05 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlichte am 29. August, bevor US-Außenminister John Kerry am 30. August den Wiedergänger von Colin Powell gab, ein Interview mit dem ehemaligen UN-Waffeninspekteur Heiner Staub aus der Schweiz. Der sagte u.a. Folgendes:
"Wie wird es in Syrien sein?
Gemäss dem, was durchsickert, scheint ein Angriff eine beschlossene Sache zu sein. Was die Inspektoren finden oder nicht finden, spielt keine Rolle. Die Amerikaner haben ohnehin schon behauptet, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat, und sie sagen auch, wer dafür verantwortlich ist. Deshalb ist die Kommunikation so schwierig. ...
Die Amerikaner haben schon x-mal behauptet, sie wüssten genau, was passiert sei. 2003 ja auch im Irak, und am Ende war es nicht wahr. Die angeblichen Informationen, auf die Kerry und Biden verwiesen haben, basieren wohl auf Geheimdienstinformationen, und die sind zweifelhaft. Aufgrund meiner Erfahrung traue ich den US-Experten wenig zu.
Trauen Sie ihnen nur wenig zu oder vertrauen Sie ihnen nicht?
Beides. Dabei meine ich die Experten der Geheimdienste. Die Experten in den Labors, also jenen Einrichtungen, die unserem Labor Spiez entsprechen, sind ausgezeichnete Fachleute. Aber jene Leute, die für die Geheimdienste unterwegs sind – und die habe ich im Irak getroffen –, wissen nur wenig. Ich bin Naturwissenschaftler und habe noch keinen Beweis gesehen für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Leute sind gestorben, aber ich weiss nicht woran. Ich hoffe, dass der Bericht der UNO-Inspektoren Klarheit schafft darüber, was wirklich geschehen ist. Vielleicht wissen wir in vier Tagen mehr, wenn ihre Arbeit abgeschlossen sein soll. ...
Angeblich wurden die Inspektoren aber von Assad zurückgehalten.
Das wird behauptet. Aber möglicherweise war die Gefahrenlage tatsächlich so, dass man die Inspektoren nicht rausschicken konnte. Der Tatort liegt in einem Kriegsgebiet! Da fand ein Beschuss statt, Rebellen und Armee kämpfen gegeneinander. Die stoppen nicht für ein paar UNO-Waffeninspektoren. Dieser Aspekt wird überhaupt nicht diskutiert. Dabei stehen die Inspektoren unter massivem Stress."