Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 12

11. Fortsetzung der gesammelten Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 23:33 Uhr)

Vorbemerkung: Hat sich schon mal jemand mit der Frage beschäftigt, warum westliche Politiker und Medien jeden kleineren und größeren Aufruhr in einem Land von westlichem Interesse zur "Revolution", zum Kampf für Freiheit und Demokratie hochjubeln, aber den Aufstand in der Ostukraine gegen die Putschistenregierung in Kiew konsequent als "prorussischen Separatismus" abstempeln?

Und jetzt zu den Nachrichten:
• NATO soll Ukraine vor Russland schützen
"Nur die Beteiligung der Ukraine an der NATO könne die Ukraine vor einem dauernden Konflikt mit Russland sichern. So glaubt Volksabgeordneter, Mitglied des Ausschusses der Werchowna Rada zu Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung, Serhij Kaplin.
„Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird sich in seinen verschiedenen Erscheinungsformen im Laufe von nächsten 15 Jahren entwickeln… Wir müssen heute einen sehr ernsthaften Dialog im Osten, in jeder Ecke des Landes, führen und das Land zur Verständigung von dem näher zu bringen, dass wir ohne Beteiligung der Ukraine an der NATO diese Geschichte der Konfrontation mit Russland niemals zum Ende bringen können werden. ...“, - betonte Kaplin während des in Ukrinform veranstalteten Rundtisches. ..." (Ukrinform, 21.6.14)

• Putin für Poroschenko-Plan und Verhandlungen
Der russische präsident Wladimir Putin unterstütze den Plan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko für einen Waffenstillstand und dessen Absicht zu konkreten Schritten für eine friedliche Lösung der Krise. Das meldet die Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 21.6.14. Putin habe alle Konfliktparteien aufgefordert, "alle Feindseligkeiten zu beenden und Gespräche zu beginnen". Der Poroschenko-Plan werde aber"nicht lebensfähig und realistisch sein, ohne praktische Schritte in Richtung Verhandlungen". Der Plan dürfe kein Ultimatum an die Milizen ind er Ostukraine sein, sondern der Waffenstillstand müsse genutzt werden, um konstruktive Verhandlungen zu beginnen und politische Kompromisse zwischen den Konfliktparteien zu finden.

• Wieder russisches Territorium beschossen
"Nach dem jüngsten Granatbeschuss vom ukrainischen Territorium aus hat Russland zwei Übergangspunkte an der Grenze zur Ukraine geschlossen. Das teilte Wassili Malajew, Vertreter des Grenzdienstes im südrussischen Gebiet Rostow, am Samstag mit.
Betroffen seien die Checkpoints Nowoschachtinsk und Donezk, die in beide Richtungen gesperrt seien, hieß es. Am vergangenen Freitag war Nowoschachtinsk durch Granatfeuer vom ukrainischen Territorium aus getroffen. Zerstört wurden einige Gebäude und Grenzanlagen, ingenieurstechnische Kommunikationen wurden beschädigt. Glücklicherweise gab es keine Toten. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)

• Lawrow: Poroschenko-Plan verstößt gegen Genfer Vereinbarungen
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko am Vortag vorgelegten Friedensplan für die Ostukraine bemängelt. „Dass in dem Plan der Punkt über einen Dialog (mit der Volksweher) fehlt, ist ein Verstoß gegen das Genfer Kommuniqué“, erklärte Lawrow am Samstag im saudischen Dschidda.
„Im Plan fehlt das Wichtigste – Verhandlungen. Das bedeutet eine radikale Abkehr von der Genfer Erklärung vom 17. April, die unsere westlichen Partner und die ukrainischen Behörden, die ihre Unterschriften unter dem Dokument haben, wenigstens verbal unterstützen. Laut Erklärung sollte ein ‚inklusiver Dialog‘ aufgenommen werden. Festgeschrieben ist ferner, dass an dem Dialog alle Regionen und politischen Kräfte der Ukraine teilnehmen sollten“, betonte der russische Chefdiplomat. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)

• USA drohen Russland mit neuen Sanktionen
"Zur Umsetzung des Friedensplans für die Ostukraine baut der Westen zusätzlichen Druck auf Russland auf. Die US-Regierung drohte in der Nacht auf Samstag mit neuen Sanktionen, falls Moskau nicht sofort Schritte zur Entspannung des Konflikts einleite. In der Ostukraine sollen nach dem Willen der Kiewer Führung eine Woche lang die Waffen schweigen. ..." (Neue Zürcher Zeitung, 21.6.14)

• Trotz Potemkinscher bzw. Poroschenkos Waffenruhe Artillerieangriffe auf Slawjansk
"Ungeachtet der von Präsident Pjotr Poroschenko per Erlass angeordneten einwöchigen Waffenruhe hat die ukrainische Artillerie die belagerte Stadt Slawjansk im Osten des Landes in der Nacht zum Samstag wieder unter Beschuss genommen. Das teilte ein Sprecher des Exekutivkomitees von Slawjansk RIA Novosti mit.
„Etwa um Mitternacht wurde der Vorort Artjom beschossen. Ortsbewohner berichteten auch über den Einsatz von Brandbomben im Vorort Semjonowka, was das Exekutivkomitee weder bestätigen noch dementieren kann“, hieß es.
Zudem berichteten Ortsansässige über schwere Kämpfe im Raum des Grenzübergangspunktes Uspenka im Gebiet Donezk. Details lagen zunächst nicht vor. Beschossen wurden auch ein Checkpoint im Raum der Siedlung Dolschanski und der Grenzübergangspunkt Iswarino im benachbarten Gebiet Lugansk. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)

• Angriffe von Kampfflugzeugen
Ukrainische Kampfflugzeuge haben das Dorf Semyonovka angegriffen, berichtete die Volksmiliz von Slawjansk gegenüber der Nachrichtenagentur ITAR-TASS am 21.6.14. Es seien erneut Brandbomben geworfen worden, es gebe aber keine Berichte über Opfer.

• Weiter Kämpfe im Donbass
"Im umkämpften Donbass stehen die ukrainischen Regierungstruppen offenbar kurz davor, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk von der russischen Grenze abzuschneiden. Am Freitag mittag waren nach einer vom ukrainischen Sicherheitsdienst verbreiteten Karte noch zwei Grenzübergänge ins Gebiet Rostow unter Kontrolle der Aufständischen. Der Sicherheitsdienst dementierte damit frühere Aussagen des ukrainischen Verteidigungsministers Michail Kowal über die angeblich bereits vollzogene Einschließung des Aufstandsgebietes. Nach ukrainischen Angaben kamen 13 eigene und 300 Kämpfer der Aufständischen ums Leben. Ein Sprecher der Volksrepublik Lugansk dementierte die letzte Zahl, machte aber keine eigenen Angaben zu den Verlusten. ..." (junge welt, 21.6.14)

• EU begrüßt "Friedensplan" und fordert Russland zu Unterstützung auf
Die EU begrüße die von Präsident Petro Poroschenko ausgerufene Waffenruhe und fordert Russland auf, Poroschenkos "Friedensplan" zu unterstützen. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 21.6.14. Das EU-Gremium für auswärtige Angelegenheiten werde am 23.6.14 über die Ukraine beraten und den ukrainischen Außenminister Pavlo Klimkin dazu einladen. Dabei wollen die EU-Außenminister auch über neue Sanktionen gegen Russland beraten werden, so Interfax-Ukraine am 20.6.14.

• Ukraine: Russland plant Provokationen an der Grenze
Panzer mit ukrainischen Hoheitszeichen und Menschen in ukrainischen Uniformen seien in der Nähe des russischen Dorfes Millerewo gesehen worde. Das Dorf liege 20 Kilometer von der Russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Das hat laut der Nachrichtenagentur Ukrinform der Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates Volodymyr Chepovy am 21.6.14 erklärt. es könne um Provokationen in der Ukraine oder auch Russland gehen. Der Panzertyp entspräche jenem, der auf der Krim stationiert war. Dort sei beim Abzug der ukrainischen Truppen auch eine große Zahl ukrainischer Uniformen zurückgeblieben, so Ukrinform.

• Kampfhandlungen näher an Grenze zu Russland
"Kiew versucht, die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine näher zur russischen Grenze zu verlegen. Diese Ansicht vertrat Waleri Schnjakin, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des russischen Föderationsrates.
„Ich denke, dass dahinter der Westen steckt. Falls es nicht gelingt, eine Einigung mit der ukrainischen Führung zu erzielen, sollte mit deren Gönnern in Washington verhandelt werden“, sagte der Militär am späten Freitagabend in einem RIA-Novosti-Gespräch. Er äußerte die Hoffnung, dass russische Diplomaten weise und mutig genug bleiben, um die Entwicklung in friedliche Bahnen zu lenken.
Den jüngsten Beschuss eines russischen Grenzübergangspunktes im Gebiet Rostow bezeichnete Schnjakin als eine Provokation, schloss zugleich das fehlende Können der ukrainischen Militärs nicht aus. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)

• Oligarchengouverneur will Aufständischen "den Rest geben" und nicht auf Poroschenko hören
"Der ukrainische Oligarch Igor Kolomojski hat sich gegen die Feuereinstellung im Osten der Ukraine und gegen jegliche Kontakte zu Aufständischen in den Gebieten Donezk und Lugansk ausgesprochen. Das teilte ein Mitarbeiter des Rates für nationale Sicherheit der Ukraine RIA Novosti mit.
„Während der jüngsten Arbeitsreise von (Präsident Pjotr) Poroschenko in das Gebiet Donezk hatte Kolomojski ihm offen gesagt, er werde nie auf seine Befehle hören. Zudem erklärte der Oligarch, dass seine Privatarmee den ‚Separatisten‘ trotz Waffenruhe den Rest geben wird“, sagte der Sprecher, der anonym bleiben wollte. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
Kolomojski wurde von den Kiewer Putschisten als Gouverneur der Region Dnjepropetrowsk eingesetzt. (Neue Zürcher Zeitung, 5.3.14)

• Hollande und Obama: Russland soll deeskalieren
"Die Präsidenten Frankreichs und der USA, Francois Hollande und Barack Obama, haben in einem Telefonat die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine erörtert. Das teilte der Élysée-Palast am Samstag nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mit.
Die beiden Präsidenten riefen Russland auf, zur Deeskalation der schweren Krise in der Ex-Sowjetrepublik beizutragen. Demnach sollte Moskau die „Separatisten“ im Osten der Ukraine von der Notwendigkeit überzeugen, die Kampfhandlungen einzustellen, hieß es.
Zuvor hatten Vertreter der US-Administration erklärt, dass Sanktionen gegen Russland verschärft werden könnten, sollte Moskau den vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgelegten Friedensplan nicht akzeptieren. ..." (RIA Novosti, 21.6.14)
Hollande und Obamas Forderung klingt wie "Haltet den Dieb!" ...

• Was die NATO nicht weiß ...
"Wieder zeigt sich die NATO nicht informiert über Aktivitäten an der Grenze Russland-Ukraine. Im Kreml fängt man schon an, an der Kompetenz der NATO-Aufklärungsorgane zu zweifeln.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow zeigte sich über eine Meldung über russische Truppenkonzentrationen an der Grenze zur Ukraine verwundert. Bereits vor einigen Wochen hatte der russische Präsident laut und für alle hörbar angewiesen, die Grenze zur Ukraine unter verstärkte Bewachung zu stellen. Und dafür sind nun mal Truppen notwendig. Und diese Truppen sind nicht jetzt an die Grenze geschickt worden, sondern schon vor einigen Wochen.
Am Donnerstag erregte sich der NATO-Generalsekretär Rasmussen über die neuerliche Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und bezeichnete dies als „bedauerlichen Schritt rückwärts.“ Er verkündete, dass diese Handlungen Russlands auf eine mögliche Vorbereitung auf eine Intervention in die Ukraine hindeuten. Gleichzeitig versprach er eine harsche Reaktion seitens der westlichen Gemeinschaft.
Leider ist es schon zu einer Normalität geworden, dass die NATO russische Truppen dort sieht, wo keine sind, aber dort, wo russische Truppen wirklich sind, sieht sie die NATO nicht. ..." (Informationsagentur Kaliningrad-Domizil, 21.6.14)

• Russischer Journalist: Russische Medien schlimmer als Goebbels
"Russischer Journalist Andrej Okara hat in der Live-Show des TBЦ-Senders die russische Propaganda gegen die Ukraine enthüllt. Das berichtet ThePost-Ausgabe.
„Heute werden wir zu Zeugen eines in der Geschichte der Menschheit einzigartigen Experimentes. Die russischen Massenmedien zwingen der russischen Bevölkerung unter Bedingungen, wenn Erhalten alternativer Informationen durchaus möglich ist, eine offen fantastische alternative Realität über die Ukraine auf. Die Nazi-Propaganda sowie Dr. Goebbels sind durch Megatonnen der Lüge des russischen Fernsehens einfach blamiert worden. Die ersten haben einfach gelogen, die russischen Massenmedien schaffen eine erfundene Realität“, - kündigte Andrej Okara an, der durch die „Ostrow“-Ausgabe zitiert wird.
Seiner Meinung nach geschehe in der Ukraine der „Kalte Sommer 1953“, d.h. „wenn Diebe und Kriminellen aus der ganzen GUS bei Unterstützung durch Truppen des Nachbarstaates die Behörden und die Städte erobern, die Ortsbewohner verbergen sich dabei zu Hause“, - vermerkte der Journalist." (Ukrinform, 20.6.14)
So untergründig das ist, so bemerkenswert im wahrsten Sinn des Wortes ist es auch, nicht nur weil Goebbels Propaganda einem Vernichtungskrieg mit Millionen Todesopfer diente. Die ukrainischen Putschisten und Faschisten und ihre deutschen Freunde und Sympathisanten werden sich über solche russische Schützenhilfe freuen. Mal schauen, wie "Diktator Putin" darauf reagiert, der ja jede Form von Meinungsfreiheit unterdrückt. Sicher wird die Heinrich-Boell-Stiftung darüber informieren.

• Kämpfe trotz Waffenruhe
" In der Ostukraine gilt seit dem späten Freitagabend eine einwöchige, einseitige Waffenruhe. Diese hatte Präsident Petro Poroschenko nach blutigen Kämpfen angeordnet, laut eigener Aussage um den Weg für einen Frieden in der Region freizumachen. Allerdings fordert Kiew, dass die prorussischen Separatisten die Waffenruhe nutzen, um ihre Waffen niederzulegen. Wer dies nicht tue, werde "vernichtet". Die Waffenruhe gilt offiziell bis zum Freitag, 27. Juni.
Die Aufständischen machten umgehend deutlich, dass sie von dem 15-Punkte-Plan Kiews nichts halten. "Niemand wird die Waffen niederlegen", sagte der Anführer Miroslaw Rudenko. Laut Separatisten und dem für den russischen Grenzschutz zuständigen Inlandsgeheimdienst FSB gab es am Samstag Berichte über weitere Kämpfe in der Region. Ausdrückliche Vorwürfe, dass proukrainische Kräfte die Waffenruhe verletzt hätten, blieben aber aus.
Auch das offizielle Russland ging bisher auf den Vorschlag Poroschenkos nicht ein. Moskau sah in dem Friedensplan Poroschenkos schon bei der Ausrufung lediglich eine Aufforderung zur Kapitulation. Es fehle das zentrale Element, meinte der Kreml, und zwar das Angebot zum Dialog. Nach Poroschenkos Vorstellungen sollten die prorussischen Kräfte in den nächsten Tagen nicht nur ihre Waffen niederlegen, sondern auch besetzte Gebäude in den ostukrainischen Großstädten räumen und die zentralen Hörfunk- und Fernsehstationen freigeben. ..." (Der Standard, 20.6.14)

• Poroschenkos 15-Punkte-Plan
"Die Deutsche Presse-Agentur dpa dokumentiert den Friedensplan Poroschenkos:
"Der Friedensplan des Präsidenten der Ukraine zur Regulierung der Situation in den östlichen Regionen der Ukraine
1. Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.
2. Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.
3. Freilassung von Gefangenen.
4. Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.
5. Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.
6. Entwaffnung.
7. Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.
8. Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.
9. Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.
10. Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.
11. Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).
12. Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).
13. Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.
14. Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.
15. Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur." (Der Standard, 20.6.14)

• Unklarheit über Kontrolle der Grenze
"Ex-Präsident und Vorsitzender des Parlaments Turtschninow meldete heute bereits Vollzug. Dem Parlament sagte er, er habe mit dem Verteidigungsministerium gesprochen, das versicherte, die Grenze sei nun vollständig abgeschottet. Das wurde wenig später von Verteidigungsminister Koval bestätigt.
Vom Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat kam jedoch Widerspruch. Die Meldung würde nicht stimmen. Wenn so wäre, dann würde dies der Rat als erstes melden. Das wäre zwar eine erste Etappe zum Sieg und der Übergang zum Friedensplan von Poroschenko: "Aber das ist noch nicht so."
Auch die Sprecher der "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk widersprechen der Behauptung. In der Region Luhansk sei lediglich einer der drei Grenzübergänge geschlossen. Die ukrainische Grenzpolizei erklärt hingegen, alle Grenzübergänge würden mit Ausnahme der acht von der Regierung geschlossenen in Lugansk und Donezk, normal geöffnet sein. Menschen und Fahrzeuge könnten ungehindert die Grenze überqueren. Geschlossen muss allerdings eben nicht bedeutet, dass die ukrainische Grenzpolizei die Übergänge kontrolliert. ..." (Telepolis, 20.6.14)

• Berichte über angebliche russische Panzer neu aufgelegt
"... Das ukrainische Verteidigungsministerium berichtet überdies, dass bei den Kämpfen um Yampil und Zakotne Armee, Nationalgarde und "andere Sicherheitskräfte", also Milizen, gekämpft hatten und dabei Artillerie und die Luftwaffe eingesetzt worden sei. Dabei sei den Soldaten auch ein gepanzerter Mannschaftswagen des Typs BTR-80 in die Hände gefallen, der nun als erster Beweis präsentiert wird, dass Russland Waffen, Panzer und anderes an die Separatisten liefert. Das war auch schon von Nato etwa am 12. Juni mit Bildern von drei Panzern behauptet worden, die zusammen mit weiteren gepanzerten Fahrzeugen die Grenze in die Ukraine überquert hätten. Nick de Larrinaga von Jane's Defence Weekly ist sich da nicht so sicher, wie er auf Twitter erklärte: "The imagery released by @NATO of #russian tanks being shipped to #ukraine is compelling, but not conclusive. Still, I tend to believe it."
Ein Panzer, der auf einem Video der ukrainischen Propagandaseite Inforesist.org zu sehen war, sei kein russischer T-72, sondern ein ukrainischer T 64B, schrieb er. Inforesist meldet gerade, dass angeblich russische Fallschirmspringer in Donezk gelandet seien und dass über ein "Strom von Waffen" in die Ukraine von Russland aus komme. Auf einem Video sollen neu nach Donezk gelangte Militärfahrzeuge, darunter wieder ein Panzer, zu sehen sein.
Inforesist.org ist ähnlich wie Uacrisis.org ein Propagandamedium. ..." (Telepolis, 20.6.14)

• Poroschenko will EU-Assoziierungsabkommen unterzeichnen
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will am Freitag kommender Woche den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union am in Brüssel unterzeichnen. Der ukrainische Staatschef betrachtet die Unterzeichnung als ersten Schritt zu einem EU-Beitritt.
Poroschenkos prorussischer Vorgänger Viktor Janukowitsch hatte das Assoziierungsabkommen im vergangenen November auf Eis gelegt und damit politische Umwälzungen in der Ukraine ausgelöst.
Die nach Janukowitschs Sturz gebildete Übergangsregierung unter Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte den politischen Teil des Abkommens am 21. März in Brüssel unterzeichnet. Russland drohte am Donnerstag erneut mit Handelsbeschränkungen, sollte Kiew auch den zweiten Teil des Abkommens mit der EU unterzeichnen. ..." (Tages-Anzeiger, 20.6.14)
Zur Erinnerung an die Hintergründe: "Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager"

• NATO will ukrainischer Rüstungsindustrie und Armee helfen
"Die Nordatlantische Allianz habe es vor, der Ukraine eine Hilfe beim Reformieren des Verteidigungsindustriekomplexes sowie bei der Neugliederung ihrer Streitkräfte zu gewähren. Das hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in seinem Interview der spanischen Tageszeitung El Pais erklärt, berichtet das Radio Liberty.
„Den Worten von Rasmussen nach sei die Allianz noch auf einer Etappe der Vorbereitung des Hilfspakettes, es sollte am Monatsende präsentiert werden. Einzelheiten bezüglich des Formats für zukünftige Unterstützung der Ukraine hat der NATO-Generalsekretär nicht mitgeteilt“, - heißt es im Bericht. Rasmussen hob auch hervor, „wir müssen noch daran gewöhnen, dass Russland uns als einen Gegner betrachtet“. Er schloss nicht aus, die Umwandlungen in den Beziehungen mit der Russischen Föderation könne die NATO zu Änderungen sowie zu Erneuerungen in den NATO-Verteidigungsplänen anregen.
Der Allianz-Generalsekretär bestätigte es auch, die Neugliederung der ukrainischen Armee könne ihr erlauben werden, auch weiterhin an den NATO-Militärübungen teilzunehmen. Den Worten von Rasmussen nach, „bleibe die Tür zur NATO für europäische Demokratien, die den Kriterien entsprechen, offen“. ..." (Ukrinform, 20.6.14)

• Neuer Generalstaatsanwalt will politische Korruption bekämpfen
Der neuernannte ukrainische Generalstaatsanwalt Vitali Jarema will laut einer Meldung der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine vom 20.6.14 die politische Korruption bekämpfen. Das gelte auch für das Paralament, in dem es bekanntermaßen Bestechung gebe.
Die Untersuchungen zu den Todesschüssen auf dem Maidan-Paltz in Kiew im Februar 2014 habe oberste Priorität, hatte Jarema laut der Nachrichtenagentur Ukrinform am 19.6.14 angekündigt. Es gebe noch viele offene Fragen dazu.

• Fluchtwelle aus der Ukraine nach Russland
"Der russische Migrationsdienst informiert, dass sich in den grenznahen Regionen Russlands zur Ukraine 400.000 ukrainische Flüchtlinge aufhalten.
Die Dynamik des Anwachsens der Flüchtlingswelle nimmt zu. Alleine in den letzten vier Tagen haben mehr als 70.000 Ukrainer das Land Richtung Russland verlassen. ...
Die Bevollmächtigte Vertreterin für Menschenrechte der Russischen Föderation Ella Pamfilowa informierte, dass im Südosten der Ukraine die UNO die Einrichtung einer Vertretung des Hochkommissars für Flüchtlingsfragen plant. Weiterhin wird die Organisation „Amnesty International“ und „Human Rights Watch“ vor Ort in der Ukraine tätig werden." (Informationsagentur Kaliningrad-Domizil, 20.6.14)
Bei der letztgenannten Ankündigung, das zwei US-gesteuerte organistaionen in der Ostukraine aktiv werden, kommen bei mir ein paar Fragezeichen. Wie das tatsächlich bei Organisationen wie "Human Rights Watch" (HRW) zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation HRW machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam.

• Schweiz streicht Ukraine von der Liste der verfolgungssicheren Staaten
"Asylgesuche aus der Ukraine werden von den Schweizer Behörden ab sofort wieder inhaltlich geprüft. Der Bundesrat hat beschlossen, das Land von der Liste der verfolgungssicheren Staaten zu streichen.
Die Ukraine galt seit 2007 als so genanntes «Safe Country». Wegen der anhaltenden politischen Krise und der Sicherheitssituation in Teilen des Landes sind die Voraussetzungen dafür nicht mehr gegeben, wie der Bundesrat mitteilte. ..." (Tages-Anzeiger, 20.6.14)

• 10 Kilometer Pufferzone an Grenze zu Russland geplant
"Die Ukraine will nach einem Friedensplan von Präsident Pjotr Poroschenko eine zehn Kilometer breite Pufferzone an der Grenze zu Russland einrichten. Das teilte das Präsidialamt in Kiew am Donnerstag mit.
Der 15-Punkte-Plan wurde bei Poroschenkos erster Reise in die Donbass-Region vorgestellt und beinhaltet unter anderem Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer der Verhandlungen, eine Amnestie für alle, die Waffen gestreckt und keine Schwerverbrechen begangen haben. Zudem sollen alle Geiseln freigelassen werden.
Vorgesehen sind auch der Abzug aller illegalen bewaffneten Formationen und die Schaffung „sicherer Korridore“, über die „russische und ukrainische Söldner“ die Ukraine verlassen würden. Alle gesetzwidrig besetzten Gebäude sind zu räumen. Geplant ist ferner, die örtlichen Machtorgane wiederherzustellen sowie Sendungen des zentralen Rundfunks und Fernsehens in den Gebieten Donezk und Lugansk wiederaufzunehmen.
Poroschenko schlägt zudem eine Dezentralisierung der Macht im Land, den Schutz der russischen Sprache und Verfassungsänderungen vor. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)

• Es wird wieder miteinander geredet
"Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat am Freitag mit seinem ukrainischen Amtskollegen Pawel Klimkin, der erst in dieser Woche sein Amt antrat, zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Das Gespräch fand nach Angaben des russischen Außenamtes in Fortsetzung des Telefonats der Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Pjotr Poroschenko, vom 19. Juni statt.
Die russische Seite brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass Klimkin zum konstruktiven Zusammenwirken der beiden Außenämter beitragen werde, teilte das russische Außenministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)

• Anzeichen ethnischer Säuberungen
"Kiews Vorgehen beim Sondereinsatz in der Ostukraine hat nach Ansicht von Andrej Kelin, Russlands Vertreter bei der OSZE, Ähnlichkeiten mit ethnischen Säuberungen. 
„Dies sind keine zielgerichteten selektiven Sondereinsätze, sondern ein kontinuierliches Niederbomben von Städten, die zum Leben unbrauchbar gemacht werden. Die Region Donbass wird nicht von erfundenen russischen Diversanten ‚gesäubert‘, sondern von der russischsprachigen Bevölkerung. Dies hat Ähnlichkeiten mit einer ethnischen Säuberung“, sagte der Diplomat. Wie er betonte, gibt es Angaben über einen massenhaften Einsatz von schwerer Artillerie.  „Das, was erst vor einigen Wochen unvorstellbar war, wird heute zum tragischen Alltag“, so Kelin. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)

• Russisches Territorium beschossen
"Das Territorium Russlands ist von der Ukraine aus beschossen worden. Das teilte der Sprecher der russischen Ermittlungsbehörde, Wladimir Markin, am Freitag in Moskau mit.
„Derzeit wird auf dem Territorium der Ukraine gegenüber Dolschansk und Nowoschachtinsk des russischen Gebiets Rostow gekämpft. Dabei wurde auch russisches Gebiet unter Beschuss genommen“, sagte der Sprecher. ..." (RIA Novosti, 20.6.14)

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Unglaubwürdige Berichte und vertane Chancen

Ein weiteres Mosaik aus Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Der Westen will und kann anscheinend nicht akzeptieren, sein Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht erreicht zu haben. Deshalb wird nicht nur weiter Benzin in das von ihm angeheizte Kriegsfeuer gegossen. Neben der Kampagne gegen die Wahl in Syrien am 3. Juni 2014 wurde erneut die Organisation Human Rights Watch (HRW) an die Propagandafront geschickt. Die Organisation sehe „starke Hinweise“ auf Einsätze von Chlorgas durch die Regierungstruppen im syrischen Bürgerkrieg, meldete u.a. die FAZ am 13. Mai 2014. „Bei fünf verschiedenen Angriffen auf drei Städte im Norden des Landes habe die Armee Mitte April höchstwahrscheinlich das giftige Gas in Fassbomben aus Hubschraubern abgeworfen, teilte HRW am Dienstag mit. Die Organisation berief sich dabei auf Augenzeugen und Rettungskräfte sowie auf Videoaufnahmen und Fotografien von Überresten der Fassbomben.“ Zuvor hatte u.a. der französische Präsident François Hollande die syrische Regierung erneut beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, wie die junge Welt am 22. April 2014 berichtete. Hollande habe damals aber keinerlei Beweise vorlegen können. Auch die US-Regierung behauptete, die syrische Armee habe Chlorgas eingesetzt, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 22. April 2014. Soll der HRW-Bericht nun der damals von Washington angekündigte Beleg sein? (siehe auch hier)
HRW hatte bereits im vergangenen Jahr in einem Bericht behauptet, dass die syrische Armee für den Einsatz von Giftgas bei Damaskus am 21. August 2013 verantwortlich sei. Diese Behauptungen wurden inzwischen mehrfach widerlegt, so u.a. von den beiden US-Wissenschaftlern Richard Lloyd und Theodore Postol und dem US-Journalisten Seymour Hersh (siehe auch hier  und hier). Die Organisation hatte zuvor über den angeblichen Einsatz von Streubomben in Syrien wie auch schon in Libyen berichtet, was in beiden Fällen nicht bewiesen werden konnte.
Ungeachtet dessen behauptete unlängst HRW-„Ermittler“ Fred Abrahams: „Glaubwürdigkeit ist unsere schärfste Waffe“. Die FAZ zitierte ihn am 2. Mai 2014 in einem Beitrag über ein Spendendinner der Organisation in Frankfurt/Main. „Wir müssen nicht über jedes Unrecht berichten, bloß weil es passiert“, habe Abrahams gesagt. „Wir berichten, um etwas zu verändern.“ Wie das tatsächlich bei Organisationen wie HRW zu verstehen ist, darauf hatte ich u.a. in dem Beitrag „Mit Amnesty in den Krieg?“ in Ossietzky 14/2012 hingewiesen. Ein Beispiel für die zweifelhafte Glaubwürdigkeit von HRW ist die Personalie Marc Garlasco, der u.a. laut eines n-tv-Berichtes vom 18. Dezember 2008 bis April 2003 im Pentagon die Einheit für hochwertige Bombenziele im Irak leitete und danach Mitarbeiter der Organisation wurde. Bei HRW wurde er aber wieder gefeuert, weil sich herausstellte, dass er u.a. Nazi-Orden sammelte und darüber auch ein Buch geschrieben hatte, wie die New York Times am 14. September 2009 berichtete.
Auf die engen Beziehungen zwischen der US-Regierung und der angeblich unabhängigen Menschenrechtsorganisation machten am 12. Mai 2014 rund 100 internationale anerkannte Persönlichkeiten, darunter Friedensnobelpreistrager, in einem offenen Brief an HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth aufmerksam. In dem Schreiben kritisierten sie die „Drehtür“ der Organisation zur US-Regierung und die doppelten Standards der HRW-Berichte. Sie wiesen auf eine Reihe von Personen hin, die vor und nach ihrer Tätigkeit bei der Organisation für die US-Regierung und US-Politiker arbeiteten, wie Tom Malinowski, Susan Manilow, Myles Frechette, Michael Shifter und Miguel Díaz. Die Persönlichkeiten erinnerten daran, dass der größte Finanzier von HRW, George Soros, 2010 forderte, die Organisation mehr als eine internationale als eine amerikanische Organisation zu sehen. Dazu müsse zuerst die „Drehtür“ zur US-Regierung geschlossen werden, wurde Roth aufgefordert.
Angesichts solcher Informationen wird klar, wie das, was die FAZ vom HRW-Dinner in Frankfurt/Main wiedergab, wirklich zu verstehen ist: „Untersuchen, aufdecken, verändern - das sei ‚work in progress‘ sagt der stellvertretende Programmdirektor von HRW Tom Porteous in einem kurzen Vortrag vor dem Dinner.“

• Der Vermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Lakhdar Brahimi, wird am 31. Mai 2014 sein Amt zur Verfügung stellen. Das kündigte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am 13. Mai 2014 an, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger berichtete. Er resigniere, hieß es in den Berichten, weil bisher keine politische Lösung für Syrien gefunden werden konnte. Brahimi entschuldigte sich bei den Syrern, meldete unter Der Standard am 14. Mai 2014: "Ich bitte Sie um Verzeihung, dass wir Ihnen nicht so geholfen haben, wie es notwendig war und Sie es verdient haben.“ Nach einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats habe der algerische Diplomat gesagt: "Die Tragödie in Ihrem Land muss beendet werden. Sie haben bisher bemerkenswerte Leidensfähigkeit und Würde bewiesen. Wir wissen, dass die überwältigende Mehrheit Frieden und Stabilität will. Und natürlich auch ihre Rechte."
Laut Rainer Hermann von der FAZ kritisierte Brahimi die USA und Russland, weil diese „ihre jeweilige Partei“ nicht dazu gebracht hätten, ernsthaft miteinander zu verhandeln. Und: „Als Hauptschuldigen benannte Brahimi schon länger das syrische Regime, auch wenn er nie verschwieg, dass das Fehlen einer geeinten und schlagkräftigen Opposition den Durchbruch zu einer politischen Lösung ebenfalls nahezu unmöglich mache.“
"Nicht Brahimi ist gescheitert, sondern die Syrienpolitik des Westens", erklärte der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Wolfgang Gehrcke am 14. Mai 2014. "„Brahimi hat nicht die notwendige Unterstützung erhalten, die seine Vermittlungsfunktion erfordert hätte. Dies trifft sowohl für die westlichen Staaten, für die Arabische Liga und erst Recht für die kriegführenden Parteien in Syrien zu. Brahimis Forderungen und Vorschläge lauteten: Einstellung jeglicher Waffenlieferungen, Dialog und Verhandlungen, Bildung einer Übergangsregierung auf der Grundlage einer solchen Verständigung." Die Bundesregierung würdige zwar Brahimis Einsatz, habe jedoch selbst wenig getan, um seine Vorschläge zu unterstützen, so Gehrcke. "Im Gegenteil: Zu keinem Zeitpunkt ist die Bundesregierung von der Finanzierung militanter, gewalttätiger ‚Aufständischer‘ abgerückt. Die deutsche Regierung war und ist nicht bereit, anders als Brahimi, mit dem syrischen Präsidenten zu verhandeln."
In einem Interview, das das Online-Magazin Al-Monitor mit dem algerischen Diplomaten führte und am 18. Mai 2014 veröffentlichte, äußerte sich Brahimi deutlich differenzierter. Er verwies u.a. auf einen iranischen Vier-Punkte-Plan für Syrien. Das sei eines der „hoffnungsvollen Zeichen“, über das diskutiert werden solle. Brahimi erinnerte an frühzeitig verpasste Chancen, indem russische Vorschläge abgelehnt wurden. Die russische Analyse der Situation in Syrien zu Beginn des Konfliktes, u.a. dass Präsident Assad nicht schnell gestürzt werden könne, sei richtig gewesen. Doch das sei nur als Statement aus Moskau gewertet worden: „Wir werden dieses Regime zu unterstützen.“ Wäre besser zugehört worden, hätte die Situation besser verstanden und eine Lösung gefunden werden können. „Aber das ist nicht geschehen“, so Brahimi. Zudem hätten die Entwicklungen in der Ukraine die weiteren Verhandlungen zwischen den USA und Russland zu Syrien erschwert, nachdem zuvor beide eine politische Lösung mit der UNO vereinbart hatten.
Die syrische Regierung sei „nicht ganz unschuldig“ an der Entwicklung, weil sie steif an ihrer Position festgehalten habe und brutal „auf die Ankunft des arabischen Frühlings“ reagiert habe. Doch die Regierung habe gesiegt und die andere Seite habe ihre Niederlage akzeptiert, was Verhandlungen wie zu Homs ermöglicht habe. Brahimi befürchtet, dass die syrische Regierung nun Verhandlungen mit der nun gesprächsbereiten Opposition ablehnt, nachdem letztere solche zuvor mit dem Argument verweigerte, nicht mit Assad reden zu wollen.

• „Viele Male hat Moskau versucht, die verschiedensten syrischen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen.“ Daran erinnerte Karin Leukefeld in einer am 6. Mai 2014 in der jungen Welt veröffentlichten Analyse der russisch-syrischen Beziehungen. „Immer kritisierte Rußland Aufrufe zu einer »internationalen militärischen Intervention« scharf. Seine Diplomaten sprachen mit allen an dem Krieg in Syrien beteiligten regionalen Staaten. Viele Unterredungen gab es zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Wiederholt machte Moskau Anstrengungen, eine internationale Konferenz zu Syrien abzuhalten.“ Doch die nach monatelangen Verzögerungen Anfang 2014 in Genf organisierten Gespräche blieben ohne Erfolg.
Unterdessen hat Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin dazu aufgefordert, „bei der Suche nach Wegen zur Beilegung der Syrien-Krise die Friedensgespräche in Genf wiederaufzunehmen“, wie RIA Novosti am 14. Mai 2014 meldete. „Aus unserer Sicht muss die dritte Runde der Genf 2-Konferenz so schnell wie möglich abgehalten werden“, so Tschurkin der Agentur zufolge. Die syrische Regierung sei dazu bereit. Die Opposition habe auch nicht „Nein“ gesagt. „Die syrischen Behörden sind laut dem Botschafter in Moskau Riad Haddad bereit, die Friedensgespräche im Rahmen einer „Genf 3“-Konferenz fortzusetzen, während die USA nach ihrer Auffassung an einer Beilegung nicht interessiert sind“ so RIA Novosti bereits am 27. März 2014.

Gibt es zwei Auswege aus der syrischen Krise?

Der eine Weg achtet die Souveränität des Landes, der andere wird von außen bestimmt. Aber es droht ein "dritter Weg", der den Krieg fortsetzt.

Der syrische Konflikt und der von außen angeheizte Krieg gegen das Land sind noch nicht am Ende. Noch immer müssen Menschen sterben, weil Syrien unter endgültige Kontrolle des Westens und seiner arabischen Verbündeten gebracht werden soll. Noch immer werden dazu die Menschenrechte mißbraucht, um tatsächliche friedliche Lösungen zu torpedieren. Selbst wenn die Angaben von Human Rights Watch (HRW) vom 3. Juli 2012 stimmen sollten, muss dazu bzw. gegen die Folter kein Krieg geführt werden.
Es gibt zwei Auswege, die aus dem Konflikt herausführen könnten. Einen hat der syrische Präsident Bashar al-Assad beschrieben: "Syrien ist bereit, alle Vorschläge zur Lösung der Krise im Land zu diskutieren, unter der Bedingung, dass dabei die syrische Souveränität eingehalten wird." (Quelle: RIA Novosti, 3. Juli 2012)
Der andere Ausweg ist, die Einmischung von außen fortzusetzen. Diesen hat UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon beschrieben: Er hat die Ergebnisse des jüngsten Treffens der „Syrien-Aktionsgruppe“ in Genf begrüßt und "seine Teilnehmer aufgerufen, Druck auf die syrischen Behörden und die Opposition zur Einstellung des Konflikts auszuüben." (Quelle: RIA Novosti, 3. Juli 2012)
Ich befürchte, dass die Aussichten der ersten Variante am schlechtesten sind, da u.a. mit Hilfe von Organisationen von HRW eine Stimmung erzeugt wird, dass sich niemand mit Assad an einen Tisch setzen kann bzw. will.
Vielleicht haben beide Auswege keine Chance, sondern ein "dritter Weg" anderer Art: "Ich glaube, es wird eine geraume Zeit lang weitergehen. Am Ende werden die Rebellen gewinnen und das Assad-Regime zerstört werden." Das sagt Joshua Landis, Professor an der Universität Oklahoma, in einem interessanten Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard am 3. Juli 2012. Er befürchtet einen Jahre dauernden Konflikt. Zu den westlichen Interessen an diesem Krieg sagt er klar: "Die Gelegenheit ein weiteres Baath-Regime zu vernichten und dem Iran zu schaden, ist einfach zu verlockend. Das ist einfach zu schmackhaft, als dass man vom Westen erwarten könnte, dass er mit verschränkten Händen zuschaut."

Nachrichten zu Syrien

In Fortsetzung der Themen meiner letzten Informationen zu Syrien folgt hier eine Reihe aktueller Nachrichten:

- Laut CNN (14. Juni 2012) hat das US-Militär seine Planungen für den Einsatz amerikanischer Truppen gegen Syrien, entweder durch eigene Operationen oder zur Unterstützung verbündeter Staaten abgeschlossen. Die Planungen werden danach mit dem sich ausweitenden Bürgerkrieg in Syrien begründet. "General Martin Dempsey, der Generalstabschef, sagte, die jüngste Serie von Bombenanschlägen habe die Sorge verstärkt. Dempsey sagte, es erinnere ihn an der Eskalation der Gewalt während des Irak-Krieges."Die militärische Planung enthält laut CNN ein Szenario für eine Flugverbotszone sowie den Schutz von vermuteten chemischen und biologischen Waffenlagern. Laut Regierungsbeamten werden alle Szenarien als "schwierig" eingeschätzt und gingen eine großen Zahl von US-Truppen und ausgedehnte Operationen aus. Es solle sich um prophylaktische Planungen handeln und es gebe keinen Befehl aus dem Weißen Haus. (Quelle)

- Reuters (14. Juni 2012) berichtet, dass die "Rebellen" in Syrien sich über ausbleibende Gelder und Waffen beklagen. Sie fühlten sich von ihren westlichen und arabischen Unterstützern vergessen. Zugleich heißt es, dass in den vergangenen Wochen  schwere Waffen nach Syrien über die Türkei, Libanon und Irak geschmuggelt wurden, geliefert von den Lieferanten in Saudi-Arabien und Katar, bezahlt von privaten Sponsoren. Dazu gehörten Tausende von Granaten, Hunderte  Scharfschützengewehre sowie Anti-Panzer-Raketen. (Quelle)

- Die katholische Nachrichtenagentur Fides schreibt (15. Juni 2012): "„Lasst uns gehen, im Namen Gottes“, flehen christliche und sunnitische Familien, die sich in der Altstadt von Homs in Lebensgefahr befinden. Es handelt sich um rund 800 Menschen, darunter Frauen, ältere Menschen, Jugendliche und Kinder, deren Leben nach Aussage von Beobachtern vor Ort „tatsächlich gefährdet ist. Sie leben angesichts der anhaltenden Gefechte und Bombardierung in großer Angst“. Die festgehaltenen Familien bitten die Vereinten Nationen, das Rote Kreuz und den Roten Halbmond um „humanitäre Hilfe“.
Die betroffenen Familien leben im Zentrum von Homs in den Stadtteilen Warsheh, Salibi, Bustan, Diwan, Ozon Hamidyeh, Wadi Sayeh. Die syrische Armee soll sich zu einem Waffenstillstand zur Evakuierung der Zivilisten bereit erklärt haben, was jedoch von oppositionellen Gruppen unter Leitung von Abou Maan abgelehnt wird. Die Milizionäre befürchten, dass die syrische Armee ihre Offensive nach der Evakuierung der Zivilisten intensivieren würde. Rund 400 Christen leben noch in der Altstadt von Homs. Vor Beginn des Konflikts waren es über 80.000." (Quelle)

- Human Rights Watch reiht einen weiteren Gräuel-Bericht in die Sammlung der Gründe für eine westliche Intervention in Syrien ein (15. Juni 2012): "Das Regime in Syrien greift nach einem Bericht der Menschenrechtsorganisation «Human Rights Watch» (HRW) im Umgang mit Gefangenen regelmäßig zu Mitteln der sexuellen Gewalt und Folter." Immerhin wird erwähnt: "Dem Bericht zufolge existieren keine Beweise dafür, dass hochrangige Kommandeure ihren Untergebenen sexuelle Gewalt gegen Häftlinge und andere Zivilisten befohlen hätten." (Quelle)

- RIA Novosti meldet (15. Juni 2012): "Moskau diskutiert laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow nicht zum Thema eines Rücktritts des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
US-Außenamtssprecherin Victoria Nuland hatte am Donnerstag über Gespräche mit Moskau zur Entwicklung der Lage in Syrien nach einem möglichen Rücktritt Assads mitgeteilt. Zuvor berichtete die US-Administration, sie führe Verhandlungen mit Moskau über Wege einer friedlichen Machtübertragung in Syrien, wo bereits seit mehr als einem Jahr Anti-Regierungs-Proteste andauern.
„Wenn das tatsächlich gesagt wurde, so ist es nicht wahr. Es gibt keine solche Diskussionen – und es kann solche nicht geben, denn das widerspricht voll und ganz unserer Haltung“, sagte Lawrow am Freitag nach Verhandlungen mit seinem irakischen Amtskollegen Hoschiar Sibari" (Quelle)

- "Frankreich erwägt Belieferung der syrischen Opposition mit Kommunikationsgeräten, meldet die französische Nachrichtenagentur France Presse am Freitag unter Berufung auf den Außenminister Laurent Fabius.
„Vielleicht werden wir dasselbe wie die Amerikaner tun – keine Waffen, sondern Kommunikationsgeräte an die Aufständischen liefern“, sagte Fabius. Mögliche Waffenlieferungen an syrische Opposition könnten ihm zufolge im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden. Dafür solle jedoch das Waffenembargo gegen dieses arabische Land aufgehoben werden." (Quelle)

- Die Neue Zürcher Zeitung meldet (15. Juni 2012): "Der Machtkampf in Syrien wird immer mehr auf dem Schlachtfeld ausgetragen. Aktivisten berichteten am Freitag von intensiven Gefechten in den Provinzen Deir az-Zur, Homs, Aleppo und Damaskus-Land." (Quelle)

- Bei sueddeutsche.de ist zu lesen (15. Juni 2012: "Nach blutigen Kämpfen mit Tausenden Toten droht die syrische Führung ihren Gegnern mit einer umfassenden Militäroffensive. Regierungsnahe Online-Medien meldeten gestern, die Widerständler hätten 24 Stunden Zeit, um ihre Waffen niederzulegen und sich zu stellen. Sollten sie dies nicht tun, werde die Armee "den Terroristen mit militärischen Mitteln" zu Leibe rücken. Dies habe die Regierung von Baschar al-Assad auch dem Syrien-Sondergesandten Kofi Annan mitgeteilt."
Und: "USA nehmen Waffenlieferungsvorwürfe gegen Russland zurück" (Quelle)

- In der jungen Welt (15. Juni 2012) beschreibt Joachim Guilliard, wie die USA und die NATO den Contra-Krieg gegen Syrien eskalieren lassen: "Frieden unerwünscht" (Quelle)

Hula-Massaker als organisierter Kriegsgrund

Die Zweifel an der Legende, in Hula hätten syrische regimetreue Truppen und Milizen Zivilisten massakriert, nehmen zu. Ob sie die Kriegstreiber, die für dieses und weitere Gemetzel die syrische Regierung und Präsident Bashar al-Assad verantwortlich machen, stoppen oder zumindest bremsen können, bleibt leider fraglich. Zu laut wurde von Anfang an nur in die eine Richtung gezeigt und dabei auch wieder die Srebrenica-Karte gezogen. "Hula-Massaker weckt Erinnerungen an Srebrenica", schrieb unter anderem die Washington Post am 3. Juni 2012.

Die westlichen Kriegstreiber wischten die gleich von Anfang an aufgetauchten und berechtigten Zweifel an der Legende, dass erst die syrische Armee und dann regimetreue Milizen die Mörder von Hula gewesen sein sollen, beseite. Nachlesbar ist das unter anderem hier. Interessanterweise bestätigte die FAZ die Zweifel und berichtete am 7. Juni 2012: "Syrische Oppositionelle, die aus der Region kommen, konnten in den vergangenen Tagen aufgrund glaubwürdiger Zeugenaussagen den wahrscheinlichen Tathergang in Hula rekonstruieren. Ihr Ergebnis widerspricht den Behauptungen der Rebellen, die die regimenahen Milizen Schabiha der Tat beschuldigt hatten. Sie sollen unter dem Schutz der syrischen Armee gehandelt haben. Da zuletzt Oppositionelle, die den Einsatz von Gewalt ablehnen, ermordet oder zumindest bedroht worden sind, wollen die Oppositionellen ihre Namen nicht genannt sehen."

Dieser Bericht wurde inzwischen von anderen Medien aufgegriffen, so unter anderem von den Oberösterreichischen Nachrichten am 12. Juni 2012: "Bei einem Massaker im syrischen Ort Hula wurden am 25. Mai 108 Zivilisten getötet. Die Schuldigen waren laut der Opposition Assad-Milizen, die 'mordend von Haus zu Haus zogen'. Dieser Darstellung haben jedoch zahlreiche Augenzeugen widersprochen, die – unabhängig voneinander – von Reportern diverser internationaler Medien befragt wurden." Die Zeitung verweist in ihrem Beitrag auf weitere Quellen für Zweifel (siehe auch hier), auf die schon in Kommentaren zu meinem ersten Beitrag aufmerksam gemacht wurde (siehe ebenfalls hier). Interessant folgende Passage: "Auch die vom niederländischen Journalisten Martin Jansen befragte Leitung des nahe Hula gelegenen Klosters Qara hegt Zweifel an der Schuld der Assad-Milizen. Die Ermordeten seien Opfer einer 'Kette von Gewalt und Folter', der vor allem Menschen zum Opfer fallen würden, die sich weigerten, die Rebellen zu unterstützen." Zweifel sind auch bei der Badischen Zeitung zu lesen: "Spuren führen auch zu den Rebellen".

John Rosenthal hat in der National Review online ebenfalls den FAZ-Bericht aufgegriffen. Bei ihm ist auch zu lesen, dass Mutter Agnes-Mariam de la Croix vom St. James Kloster in Qara schon im April vor Gräueltaten warnte, die durch arabische und westliche Medien als Gräueltaten der Regimes dargestellt würden. "Sie zitiert den Fall eines Massakers in der Nachbarschaft Khalidiya in Homs." In ihrem Bericht auf der Kloster-Website werde beschrieben, wie "Rebellen" christliche und alawitische Geiseln in ein Gebäude in Khalidiya brachten und dann das Gebäude mit Dynamit sprengten. Dann wurden die Verbrechen der regulären syrischen Armee zugeschrieben. Die Beweismittel und Zeugenaussagen seien unwiderlegbar: "Es war eine Operation von bewaffneten Gruppen, die mit der Opposition verbunden sind." Der Bericht der Nonne kann hier auf französisch gelesen werden.
Zweifel gibt es inzwischen auch beim nächsten angeblichen Massaker, das nach Hula gemeldet wurde und ebenfalls den syrischen Regierungstruppen zugeschrieben wurde. Auf der Website der österreichischen Zeitung Der Standard war am 9. Juni 2012 zu lesen: "UNO-Beobachter hatten am Freitag zum ersten Mal den Schauplatz eines mutmaßlichen Massakers mit fast 80 Todesopfern inspiziert. Im Dorf Al-Kubeir sei mit Bestimmtheit ein schreckliches Verbrechen verübt worden, sagte eine Sprecherin der Beobachter. Die Angaben der Bewohner seien widersprüchlich, daher müssten nun Namenslisten verglichen werden."

Aber davon und von allen anderen Zweifeln lassen sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler samt ihrer arabischen Partner und Helfer bei der UNO nicht beirren. "In dem vorherrschenden Klima von Angst und Gewalt erscheint es unwahrscheinlich, dass die Wahrheit von Hula jemals ans Tageslicht kommen wird.", schreibt die Badische Zeitung. Die Wahrheit soll auch nicht ans Licht, denn die Massaker-Strategie wirkt, wie stern.de am 8. Juni 2012 meldete : "Unter dem Schock neuer Massaker-Berichte aus Syrien werden die Rufe nach einer härteren Gangart gegen die Regierung in Damaskus immer lauter. Kofi Annan stimmt dem zu: Er sagte bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton, er sehe die Strategie der UN an einem Wendepunkt."

Amnesty International hat sicher ehrenhafte Ziele und engagiert sich entsprechend. Ob ihre Informationen so stimmen, kann ich nicht beurteilen. Skeptisch läßt mich werden, dass der Bericht jetzt kommt und sich in die Reihe der Gräuel-Nachrichten einreiht, die gebraucht werden, um endlich einen Militäreinsatz der westlichen Staaten und ihrer arabischen Verbündeten starten können. Solche Nachrichten lassen mich skeptisch sein, auch gegenüber AI: "'Wo ich auch hinging, habe ich verzweifelte Menschen getroffen, die gefragt haben, warum die Welt zuschaue und nichts mache', sagte Donatella Rovera, die kürzlich für Amnesty International in Syrien war, um Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. 'Der UN-Sicherheitsrat hat mehr als ein Jahr lang gezögert, während sich in Syrien eine Menschenrechtskrise entwickelt hat. Jetzt muss er handeln, um die Gewalt zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Für AI scheint Hula klar auch ein Massaker der Regierungstruppen zu sein: "Massaker wie in Hula, wo Dutzende Zivilisten gezielt getötet wurden, seien nur die extremsten Beispiele der Gewalt gegen die Bevölkerung." Das sind Äußerungen von Frau Rovera, die mich skeptisch sein lassen: "Das ist das typische Vorgehen der Armee überall in Syrien. Ich habe mit eigenen Augen gesehen, dass die Regierung fast alle wichtigen Orte gewissermaßen umstellt hat. Sie gehen mit 50, 60 oder 70 Panzern in die Dörfer und Städte hinein, brennen Häuser nieder, töten Männer, Frauen und Kinder und verlassen dann die Stadt wieder." 

Ich behaupte nicht, dass es die Gewalt der Regierungstruppen nicht gibt. Was ich bestreite, sind diese einseitigen Schuldzuweisungen nach dem Schwarz-Weiß-Muster, da der böse Diktator, dort das abgeschlachtete Volk. Auch deshalb weise ich immer wieder auf Nachrichten hin, die dem, was uns medial vorgeführt wird, um Syrien endlich auch militärisch in die Knie zu zwingen, widersprechen, wie in der Süddeutschen Zeitung am 13. Juni 2012, wo erst erwartungsgemäß die Monster von den Shahiba-Milizen vorgeführt werden und dann immerhin zu lesen ist: "Die Gewalt geht auch von den Rebellen aus" 

Kann es vielleicht auch sein, daß Amnesty International gewissermaßen "unterwandert" ist? Da gibt es zumindest ein paar historische Fakten, die mich auch skeptisch sein lassen, u.a. nachlesbar hier und hier. Da ist doch tatsächlich zu lesen: "Du empfindest Mitgefühl, Du fühlst Solidarität, wenn Amnesty die NATO in 55 dokumentierten Fällen von Kriegsverbrechen in Libyen beschuldigt. Was Dir höchstwahrscheinlich nicht erzählt wird ist, dass der Direktor von Amnesty International USA als Berater für Hillary Clinton und das [US-]Außenministerium arbeitet. Als Berater für die Beziehungen Staat-NGOs." Bei Amnesty ist folgende Info zu finden zu Suzanne Nossel, Executive Director AI USA: "Most recently, she served as Deputy Assistant Secretary for International Organizations at the U.S. Department of State, where she was responsible for multilateral human rights, humanitarian affairs, women's issues, public diplomacy, press and Congressional relations. At the State Department, Nossel played a leading role in U.S. engagement at the U.N. Human Rights Council, including the initiation of groundbreaking human rights resolutions on Iran, Syria, Libya, Cote d'Ivoire, freedom of association, freedom of expression and the first U.N. resolution on the rights of lesbian, gay, bisexual and transgender persons." Sie hat auch noch andere Referenzen, die sicher nicht für "Objektivität" bürgen: "Ms. Nossel had previously worked for Human Rights Watch, as well as for Bertelsmann Media Worldwide and the Wall Street Journal as Vice President of Strategy and Operations."

Meine Zweifel zu Hula bleiben, auch an dem Bericht von AI.

Nachtrag: Die FAZ hat zu Hula nochmal nachgelegt ... 

Nachrichten aus Libyen

Aus diesem Land kommen nur noch selten Nachrichten in die Mainstream-Medien, seitdem Muammar al-Gaddafi gestürzt und ermordet wurde. Wie es dort gegenwärtig aussieht, zeigen Nachrichten, die aus dem Netz gefischt wurden (mit Links zu den Originalmeldungen und chronologisch abwärts):

2. Mai 2012: "In Kufra, gut 1.600 Kilometer von der libyschen Küste entfernt, ist der Frieden noch weit. In der 44.000 Einwohner lebenden Oasensiedlung im Südosten des Landes, kämpfen die seit langem verfeindeten Ethnien der Zwai und der Tabu seit Monaten erbittert um politische Macht, Bürgerrechte und die Kontrolle über den lukrativen Waffen-, Drogen- und Menschenhandel." (IPS-Meldung, online nicht verfügbar)

29. April 2012: "Der Nationale Übergangsrat in Libyen hält an der Interimsregierung unter Abdel Rahim al-Kib fest. Um Stabilität in dieser "heiklen Phase" zu bewahren und den "Erfolg des Wahlprozesses" zu garantieren, habe der Übergangsrat entschieden, die Regierung al-Kib im Amt zu belassen, teilte der Chef des Übergangsrats, Mustafa Abdel Jalil, am Sonntag nach einer Krisensitzung des Gremiums mit...."

28. April 2012: "The recent outbreak of violence between the largely segregated Zwai and Tabu tribes in Libya’s remote, Saharan town of Kufra shattered the uneasy calm that held since last February’s clashes, resulting in more than 100 deaths. The clashes illustrate the challenges in building a new state. ..."

27. April 2012: "In Libyen wird die Justiz reorganisiert. Die im Krieg inhaftierten Gefangenen wurden noch nicht angeklagt. Regelmässigen Besuch erhalten sie vom IKRK. ..."

23. April 2012: "Mehrere Ultimaten hatten die Rebellen aus Zintan verstreichen lassen, die vor acht Monaten den internationalen Flughafen der libyschen Hauptstadt Tripolis befreit und seither kontrolliert hatten. Ihr Argument war jeweils, die nationalen Sicherheitskräfte seien nicht in der Lage, für Recht und Ordnung zu sorgen. Gestritten wurde auch über die Schaffung von Arbeitsplätzen für die Kämpfer. Mit einer feierlichen Zeremonie wurde am Wochenende nun die offizielle Übergabe an die Regierung besiegelt. ..."

21. April 2012: "Haben die Libyer dies verdient – eine Regierung, die hinter verschlossenen Türen agiert und ihre schlechten Entscheide häufig revidiert? So hat dieser Tage der Kolumnist einer Zeitung gefragt. Die Kritik an der Regierung al-Kib, die seit November im Amt ist, wird immer lauter. Al-Kibs Minister sind keine erfahrenen Politiker, sondern Akademiker, Geschäftsleute und Technokraten, die zum Teil mehrere Jahrzehnte im Ausland weilten. ..."

10. April 2012: "Saif al-Islam al-Ghadafi wird nach offiziellen libyschen Angaben in Libyen vor Gericht gestellt. Noch vor Mitte Juni werde es einen Urteilsspruch gegen den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Ghadhafi geben, hiess es am Montag. ..."

5. April 2012: "Ein halbes Jahr nach dem Tod des früheren Machthabers Ghadhafi verschlechtert sich die Sicherheitslage in Libyen zusehends. Regierungsvertreter und Militärführung müssen von einer «Feuerwehrübung» zur nächsten eilen. Zurzeit versuchen sie, die rivalisierenden Milizen der Städte Zuwara und Ragdalein zu beruhigen, die seit dem Wochenende in heftige Gefechte verwickelt sind. Mindestens 30 Personen sind bisher ums Leben gekommen. ..."

4. April 2012: "Die Region Cyrenaika im Osten Libyens hat vor einem Monat ihre Autonomie erklärt. Libyen nach dem Ende der Gaddafi-Ära sei noch kein Staat, sagt der Vorsitzende des neu gegründeten Rates von Cyrenaika, Ahmed al-Senussi. Weiterhin würden Milizen Teile des Landes kontrollieren, das sich weiterhin im Kriegszustand befinde. ..."

2. April 2012: "... An der Aus­bil­dung des Po­li­zei- und Mi­li­tär­nach­wuch­ses für die Zeit nach dem Sturz von Mu­am­mar al Gad­da­fi sind neben den Ver­ein­ten Na­tio­nen und der Eu­ro­päi­schen Union auch Staa­ten wie die Tür­kei, Frank­reich und Ita­li­en be­tei­ligt. Das Trai­ning fin­det in Li­by­en aber auch im Aus­land statt. In Za­wiyah wer­den ehe­ma­li­ge Re­bel­len, so ge­nann­te 'Thu­war', im Schnell­ver­fah­ren zu Po­li­zis­ten aus­ge­bil­det. Das Ba­sis­trai­ning dau­ert 45 Tage und wird vom li­by­schen In­nen­mi­nis­te­ri­um or­ga­ni­siert. ..."

29. März 2012: "Die libysche Übergangsregierung hat 3000 Soldaten in die südliche Wüstenstadt Sebha geschickt, nachdem dort bei Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen Dutzende von Menschen getötet worden waren. Ein Sprecher erklärte in der Nacht zum Donnerstag in der Hauptstadt Tripolis, seit dem Wochenende seien in Sebha 70 Menschen ums Leben gekommen. ..."

17. Februar 2012: "Schwieriger Wiederaufbau in Sirte - Traumatisierte Stadt nicht in Feierstimmung ...
'In Sirte sind die Menschen sehr wütend und sagen, was sie denken', meint Michael Morrison, der für die unabhängige Organisation ACTED mit Sitz in Paris Hilfsprogramme für Sirte und Misrata koordiniert. 'Die Menschen hier fühlen sich außen vor, weil sich der NTC mit Hilfsmaßnahmen in der zerstörtesten Stadt des Landes reichlich Zeit lässt.'"

3. Februar 2012: "In Libyen mehren sich die Hinweise auf Folterungen von Anhängern des getöteten Machthabers Muammar al-Ghadhafi. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) warf heute libyschen Milizionären vor, den ehemaligen Frankreich-Botschafter des Landes zu Tode gefoltert zu haben. ..."

Im Blog von Rebecca Murray ist unter anderem mehr zu erfahren.

Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:

"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.