Obama will neuen Regimewechsel in Bagdad

Die USA wollen einen neuen Ministerpräsidenten für den Irak

"Die USA drängen in der Irak-Krise offenbar verstärkt auf politische Veränderungen in dem Land. Laut einem Bericht des amerikanischen "Wall Street Journal" will sich Präsident Barack Obama dafür einsetzen, dass eine neue irakische Regierung ohne Ministerpräsident Nuri al-Maliki gebildet wird. Demnach traut die US-Regierung dem Schiiten Maliki nicht zu, das Land zu einen und die instabile politische Lage zu stabilisieren." Das meldete Spiegel online am heutigen 19. Juni 2014.

Und weiter: "Die Obama-Regierung reagiert damit auch auf Druck von außen. Immer mehr US-Abgeordnete sowie arabische Verbündete - insbesondere Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate - hatten das Weiße Haus gedrängt, Maliki die Unterstützung zu entziehen. Dies sei Bedingung für ihre Hilfe bei der Stabilisierung des Iraks, hieß es nun vonseiten amerikanischer und arabischer Diplomaten. Und auch im Irak selbst wurden Stimmen laut, die eine Regierungsumbildung forderten. So rief etwa der frühere Übergangsregierungschef Ijad Allawi die Führer aller Blöcke zu einem Spitzentreffen auf, um einen Fahrplan aus der Krise zu erarbeiten."

Vor knapp einer Woche hatte ich "Gedanken und Bemerkungen zum Irak" aufgeschrieben, dabei auch Folgendes:
"Mal so die Frage in dem Raum gestellt: Wem nutzt der Aufmarsch der sunnitischen Islamisten?
Elemente einer möglichen Antwort:
- Im Irak haben sich die Schiiten durchgesetzt, die sehr gut mit dem Iran zusammenarbeiten, wie es scheint. Das hat sich auch daran gezeigt, dass der Irak iranischen Versorgungsflügen für Syrien den Überflug gestattete.
- Mit den Schiiten haben diejenigen im Irak nach Saddam Husseins Sturz und Ermordung die Oberhand, gegen die die USA im Fall des Irans kämpfen, samt ihrer sunnitischen Verbündeten wie Saudi-Arabien.
- Der Irak muss daran gehindert werden, wieder zu einer eigenständigen Regionalmacht zu werden. Jim Holt hat das Muster für das Land zwischen Euphrat und Tigris in Le Monde diplomatique 12/2007 beschrieben: "Wenn es die USA geschafft hätten, im Irak eine starke, demokratische Regierung aufzubauen, die sich dank einer eigenen Armee und Polizei selbst wirksam schützen kann, und wenn die US-Truppen anschließend abgezogen wären - was hätte diese irakische Regierung daran hindern können, wie jedes andere Regime im Nahen und Mittleren Osten die Kontrolle über seine eigenen Ölquellen zu übernehmen?" Dafür wurde bisher auch verhindert, dass der Irak wieder eine eigenständige Luftwaffe hat. Das soll sich nun ändern, hieß es bereits im Mai.
- Die Kriegstreiber innerhalb der herrschenden Kreise der USA und bei ihren politischen Lakaien bekommen Aufwind und können "lame duck" Barack Obama vorwerfen, dass der Truppenabzug aus dem Irak und Afghanistan falsch war. Die USA werden nun wieder als Kriegspartei gefragt, was besonders die US-Rüstungsindustrie freut. Bestimmte Aufgaben kann dabei sicher auch die Türkei übernehmen.
- Und da ist eben noch die Rolle der USA bei Entstehung und Förderung solcher Gruppen wie der ISIS, was wiederum verbunden sein kann bzw. ist mit dem Obengenannten.
- Mit Hilfe oder Dank der sunnitischen Islamisten kann der Einfluss des Irans zurückgedrängt werden, die USA wieder als Ordnungsmacht auftreten und zugleich weiter dafür gesorgt werden, dass der Irak nicht wieder zu eigenständig wird und eigene Interessen in welche Richtung auch immer, verficht. Dennoch immer gilt das Prinzip: Teil und herrsche. Das wird auch den treuesten US-Verbündeten Saudi-Arabien freuen."

Beim Lesen der Spiegel online-Meldung fiel mir ein, was ich mal in der Schule lernte: "Wzbw - Was zu beweisen war" ...

Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wurde für sein Nein gegenüber dem Westen bestraft, wie andere vor ihm. Der Westen fordert von den Putschisten nun "Reformen" 

Der gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, ist nicht nur gestürzt, sondern wird den Meldungen zufolge inzwischen gar steckbrieflich gesucht. Das alles gehört nicht nur zu einem Staatsstreich, sondern auch zu einer Abrechnung und einem Rache-Feldzug. Es geht nicht nur gegen einen gewählten, aber von einigen gehassten Präsidenten. Davon künden die Meldungen über die regelrechte Denkmalstürmerei in der Ukraine, von der u.a. die ARD freudig am 23. Februar berichtete. Der fallen nicht nur die Lenin-Statuen in verschiedenen Orten zum Opfer, sondern sogar Denkmäler für die gefallenen Soldaten der Sowjetarmee, die gegen die faschistische deutsche Wehrmacht kämpften. Die haben zwar genauso wenig wie Lenin etwas mit Janukowitsch zu tun, aber das Geschehen zeigt, wer sich da in dem monatelangen Machtkampf auf der Straße durchgesetzt hat.

Zur Erinnerung: Janukowitsch wurde 2010 in freien und fairen Wahlen zum Präsidenten der Ukraine gewählt. Seine Wahl war auch das Ergebnis der Politik der „orangenen Revolutionäre“ unter Julia Timoschenko und Janukowitsch-Vorgänger Viktor Juschtschenko seit 2004. Wie ein demokratisch gewählter Präsident eines Landes zum von westlichen Politikern und Medien verteufelten Quasi-Diktator werden kann, scheint erstaunlich. Doch es ist nicht überraschend: Janukowitsch hat einmal zu oft Nein zu den Vorgaben des Westens gesagt. Nun ergeht es ihm wie schon anderen vor ihm, ob Slobodan Milosevic, Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Bashar al-Assad und andere vor diesen. Schon wurde er von Spiegel online wegen des Luxus in der Präsidenten-Datscha in diese Reihe gestellt. Einige von ihnen mussten es mit ihrem Leben bezahlen, dass sie den westlichen Interessen im Wege standen. Wie es Janukowitsch ergehen wird, bleibt abzuwarten, wird er doch gar des „Massenmordes“ bezichtigt.

Der gestürzte ukrainische Präsident war sicher kein Modell-Demokrat oder ähnliches. Sicher hat er auch sein Amt ausgenutzt, wie berichtet wurde. Janukowitsch gehörte wenig überraschend zu jenen, die sich nach dem Ende der Sowjetunion in den frühen 1990er Jahren bereicherten und heute als „Oligarchen“ bezeichnet werden. Er folgte dabei allerdings wie die anderem nur einem alten kapitalistischen Grundprinzip: "'Enrichissez vous' - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht." An dieses "unschlagbare Programm von genialer Kürze", erinnerte Michael R. Krätke 2007 in einem Text. Als Präsident schaffte Janukowitsch nicht, was er bei seiner Wahl versprach und was sich viele in der Ukraine nach den „katastrophalen Jahren“ unter Timoschenko und Juschtschenko von ihm erhofften: „Stabilität und einen starken, zur Not auch autoritären Präsidenten, der sie aus der Krise führt“, wie es 2010 in der Zeit beschrieben wurde. Janukowitsch hat die sozialen Probleme in dem Land nicht bewältigt, die mit zu den Ursachen für die Proteste gegen ihn zählen dürften. Aber eines war er mit Sicherheit nicht, was uns manche Medienberichte, die ihn dem Propagandadrehbuch der Regimewechsler und Kriegstreiber gemäß dämonisieren, weismachen wollen: Ein Diktator. Mit solchen hatte und hat der ja Westen nie ein Problem – solange sie dessen Interessen nicht im Wege stehen.

Das Nein gegenüber der EU wurde zum Verhängnis

Dem ukrainischen Präsidenten wurde neben den enttäuschten Hoffnungen der Ukrainer zum Verhängnis, dass er sich den westlichen Interessen verweigerte, als er im November 2013 das Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis legte. Janukowitsch meinte, das Land sei „wirtschaftlich noch nicht reif für eine Partnerschaft mit der Europäischen Union“. Das hörten nicht nur jene in der Ukraine mit Schrecken, die sich ausgerechnet von der EU erhoffen, dass diese ihre Lage bessert. Während sie auf dem Kiewer Maidan-Platz protestieren gingen, wurden im Westen die Regimewechsler aktiv. Janukowitsch hatte sich auch erlaubt zu sagen, dass das Abkommen mit der EU erst unterzeichnet werde, „wenn es unseren Interessen entspricht, wenn wir unter normalen Bedingungen verhandeln können“. Dazu bezeichnete er auch noch das Verhalten des Internationalen Währungsfonds als „erniedrigend“. Das rief jene auf den Plan, die seit vielen Jahren die Ukraine als Bollwerk gegen den „russischen Imperialismus“ sehen, um die eigene Vorherrschaft zu sichern.

Es ging und geht dabei auch um die wirtschaftlichen Interessen der westlichen Unternehmen, die von den Politikern der EU und USA vertreten und verteidigt werden. Mit dem Assoziierungsabkommen sollten die „vier kapitalistischen Freiheiten in den internationalen Beziehungen: freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und - quotiert – Arbeitskraft“ vertraglich gesichert werden, wie Hannes Hofbauer am 2. Dezember 2013 in der Tageszeitung Neues Deutschland klarstellte. Nicht nur die Ukraine sollte dem Ende November in Vilnius zustimmen, auch Moldova, Georgien, Armenien, Aserbaidshan und Belarus. Doch nur die moldawische und die georgische Delegation unterschrieben ein solches Abkommen. Das späte Nein aus Kiew habe nicht nur etwas mit der von Brüssel angestrebten  Militärkooperation zu tun. Diese „würde nicht nur in Sewastopol, wo die russische Marine stationiert ist, geopolitische Sprengkraft entfalten“.

Hofbauer verwies auf die ukrainische Außenhandelsstruktur als einen Grund für das Nein: „Die Exporte in die EU beschränken sich nämlich hauptsächlich auf Rohstoffe wie Kohle und Stahl, während in Richtung Russland Maschinen und Lebensmittel geliefert werden. Ukrainische Industrieprodukte sind am EU-Markt nicht konkurrenzfähig, weshalb das EU-Versprechen auf Markterweiterung ein einseitiges ist. Profitieren würden nur Westfirmen, die sowohl einen großen Absatzmarkt als auch den ukrainischen Arbeitsmarkt, auf dem der durchschnittliche Monatslohn knapp 300 Euro brutto beträgt, nützen könnten.“ Das ukrainische Nachgeben auf den russischen Druck habe auch etwas mit dem Gaspreis zu tun gehabt. Belarus, das der Zollunion mit Russland und Kasachstan angehört, muss für 1000 Kubikmeter sibirisches Gas 169 Dollar bezahlen. Der russische Monopolist Gazprom berechne der Ukraine dagegen aktuell 420 Dollar. „Moskau hatte damit schlicht die härteren ökonomischen Argumente auf seiner Seite.“ Die EU verlangte dagegen von der Ukraine weitere „Reformen im Pensionssystem und im öffentlichen Sektor“ sowie mehr Liberalisierung und Privatisierung „in Abstimmung mit der besten EU-Praxis“. Darauf machte Hofbauer in einem Beitrag in Heft 24 der Zeitschrift Lunapark 21 aufmerksam. Was die geforderte Privatisierung nach EU-Vorgaben bedeute, „kann man sich zwischen Rostock und Sofia ansehen“.

Hofbauer bezeichnete in der österreichischen Zeitung Die Presse das ukrainische Nein nicht nur als „ökonomisch vernünftig“. In Neues Deutschland bezifferte er auch den Preis, den Janukowitsch von der EU für ein Ja erwartete: „Er will von Brüssel 160 Milliarden Euro für den Fall, dass er doch noch unterschreiben sollte - und zwar als Kompensation für zu erwartende Ausfälle im Ostgeschäft.“ Damit dürfte er endgültig zu weit gegangen sein und den Westen gegen sich aufgebracht haben. Dass dessen Regimewechsler auch in Kiew aktiv wurden, davon zeugen nicht nur die vielen Politiker und Berater aus dem Westen, die sich nicht nur an den Feuern der Demonstranten auf dem Maidan-Platz wärmten. Am 30. November erklärte das US-Aussenministerium: „Wir werden weiter die Bestrebungen des ukrainischen Volkes unterstützen, eine wohlhabende europäische Demokratie zu werden. Die europäische Integration ist der sicherste Kurs für Wirtschaftswachstum und um die ukrainische Demokratie zu stärken.“ Das ist die Linie, die Zbigniew Brezinski schon 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ beschrieb. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland flog kurz darauf nach zu einer OSZE-Konferenz in Kiew, wo sie sich am 6. Dezember 2013 mit „Oppositionsführer“ Witali Klitschko traf. Auf der OSZE-Konferenz hatte sie zuvor wiederholt, wo die US-Regierung steht: „We stand with the people of Ukraine who see their future in Europe and want to bring their country back to economic health and unity.“ Vier Tage später versprach sie auf dem Maidan-Platz den Demonstranten Unterstützung, bevor sie Janukowitsch traf, um dem klarzumachen, was die USA von ihm erwarten. Nuland verteilte auf dem Maidan gemeinsam mit US-Botschafter Geoffrey Pyatt ganz gönnerhaft auch Versorgungspakete, an Demonstranten und Polizisten, die aber nur von den ersten angenommen wurden. Kurze Zeit später zeigte sie mit ihrer Bemerkung gegenüber Pyatt „Fuck the EU“, was sie von den europäischen Einmischungsversuchen hielt. Die US-Position zeichne sich dagegen „vor allem durch Ungeduld aus“, stellte die Neue Zürcher Zeitung am 8. Februar fest: „Das State Department dringt mit aller Kraft darauf, die Restauration der Verhältnisse vor der orangen Revolution durch Präsident Wiktor Janukowitsch und dessen Mentor im Moskauer Kreml zurückzudrängen, und zweifelt daran, dass die EU in der Lage ist, zu diesem Zweck genügend Härte zu zeigen.“ Die Schweizer Zeitung ging noch weiter: Nulands Bemerkung widerlege „die in Washington gern gemachte Behauptung, die Zukunft der Ukraine liege alleine in den Händen des ukrainischen Volks“.

Spuren der "Schakale" in Kiew

Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen. Sicher bin ich mir, dass Nuland und Pyatt die rechten Kräfte von „Swoboda“ und „Rechter Sektor“ nicht zu Gewaltfreiheit aufriefen. Stephen Cohen hatte in der US-Zeitschrift The Nation am 11. Februar darauf hingewiesen, dass die mediale Aufregung um Nulands EU-Beleidigung nur ablenkte. Wichtiger sei gewesen, dass die US-Diplomaten planten, eine neue anti-russische Regierung in der Ukraine zu installieren und den gewählten Präsidenten „zu verdrängen oder zu neutralisieren“. Das bedeute einen Staatsstreich, machte Cohen aufmerksam. Das Geschehen in Kiew bis zur Absetzung und Flucht von Janukowitsch erinnerte mich u.a. an den CIA-gesteuerten Putsch im Iran 1953 gegen Mohammed Mossadegh. Die "Operation Ajax" wurde 60 Jahre später offiziell bestätigt. Sie "sollte mit einer massiven psychologischen Kampagne gegen Mossadegh vorbereitet werden", erinnerte Stephen Kinzer 2009 in seinem Buch "Im Dienste des Schah – CIA, MI6 und die Wurzeln des terrors im Nahen Osten". "Und dann sollte die Nachricht kommen, dass der Schah den Premierminister seines Amtes enthoben habe. Straßenbanden und Armeeeinheiten, deren Führer auf der gehaltsliste des CIA standen, würden jeden Widerstandsversuch von Mossadegh im Keim ersticken. ... Anfang August stand Teheran in Flammen. Vom CIA finanzierte Banden protestierten gegen Mossadegh, sie zogen mit Transparenten und Schahbildern durch die Straßen und skandierten royalistische Parolen. Parlamentsmitglieder und alle, die sonst noch beim bevorstehenden Staatsstreich hilfreich sein konnten, wurden von ausländischen Agenten bestochen.
Die Angriffe in der Presse gegen Mossadegh wurden immer heftger. In Artikeln wurden ihm Hang zum Kommunismus, Schielen nach dem Thron, jüdische Abstammung und insgeheime Sympathien für die Briten unterstellt. ..." (S. 33f.)

Janukowitsch ist sicher nicht mit Mossadegh vergleichbar, aber die Ereignisse und zugrunde liegenden Interessen ähneln sich dafür umso mehr. Sie erinnern mich auch daran, was John Perkins 2004 in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man – Unterwegs im Dienste der Wirtschaftsmafia" beschrieb und in dem Film "Let's make money" berichtete: "„Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. ... Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.“ Wenn es den Wirtschaftskillern einmal nicht gelinge, die Regierung eines Landes zu korrumpieren, würden die Schakale losgeschickt, erklärt Perkins: „Das sind Menschen, die Regierungen stürzen oder deren Führer ermorden." Sie seien immer da, "sie lauern im Schatten", so Perkins im Buch. "Wenn sie auftauchen, werden Staatschefs gestürzt oder sterben bei 'Unfällen'." (S. 28) Im Buch und in dem Film verweist er auf ein anderes Beispiel: "Saddam Hussein drohte, Erdöl auch gegen eine andere Währung zu verkaufen. Kurz bevor er gestürzt wurde ... Hätte er nachgegeben, würde er heute noch regieren. Wir würden ihm Flugzeuge und Panzer und sonst noch alles Mögliche verkaufen.“ Die Ukraine hat zwar kein Erdöl, aber neben ihrer geopolitischen Bedeutung riesige Eisenerzvorkommen zu bieten. "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", so ein Online-Magazin für Investoren im Jahr 2008. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm." Die Ukraine sei der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer.

Übrigens hatte Brzezinski schon 1997 Nulands Kritik an der angeblich zu „weichen“ EU-Politik in Sachen Regimewechsel in der Ukraine vorweggenommen: „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) In der Bundesrepublik wurden die Signale aus Washington anscheinend inzwischen verstanden. Zwei Mitarbeiter der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung schrieben am 21. Februar: „… nun liegt es allerdings an uns Europäern unter Beweis zu stellen – wenngleich möglicherweise zu spät –, dass Nulands Aussage auch inhaltlich fehlgeht.“ Unfreiwillig benennen die beiden Autoren in einer Zwischenüberschrift die westliche Strategie: „Wenn Kritik nicht ausreicht: Die Eskalation in der Ukraine“. In dem Text wird klar gestellt: „Einer zukünftigen ukrainischen Regierung muss eine rasche Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der EU ermöglicht werden. Grundvoraussetzung hierfür ist die vollständige Erfüllung der notwendigen Reformbedingungen.“ Dass die deutschen Politiker, auch die Sozialdemokraten, verstanden haben, hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eindrücklich belegt. „Der deutsche Außenminister setzt die Agenda in der Ukraine; Frank-Walter Steinmeier – und nicht die EU-Chefdiplomatin Lady Ashton! – vermittelt ein Abkommen zwischen Regierung und Opposition“, so Jörg Kronauer in der Tageszeitung junge Welt am 26. Februar. „Berlin gibt seinen Segen, als die Opposition tags drauf das Abkommen bricht und per Umsturz die Macht an sich reißt.“ Wie weit das geht, beschreibt das Blatt an anderer Stelle: „Nach Monaten verdeckter Koordination mit ukrainischen Faschisten hat sich das Auswärtige Amt nun offen zu seiner Kooperation mit der Swoboda-Partei bekannt: Das Ministerium zeigt auf seiner Website ein Foto, das deren Führer Oleg Tjagnibok bei Verhandlungen mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in den Räumen der deutschen Botschaft in Kiew zeigt.“

Verhebt sich der Westen an der Ukraine?

Inzwischen haben die Putschisten, die Janukowitsch stürzten, angekündigt, die Ukraine dem Westen auf dem Silbertablett zu servieren. Es gibt zwar noch keine berufene „Übergangsregierung“, aber eine solche wurde vom Westen schon vorbehaltlos anerkannt. „Der kommissarisch amtierende Finanzminister der Ukraine, Juri Kolobow, schlug in Kiew eine internationale Geberkonferenz für sein Land vor“, meldete u.a. die Deutsche Welle am 24. Februar. Spiegel online machte den Mann gleich zum richtigen Finanzminister und nannte ihn in Kobolow um. Solche Details scheinen aber unwichtig, bettelte er doch den Westen um Hilfe an: "Wir haben unseren internationalen Partnern vorgeschlagen, uns innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen Kredite zu gewähren." Die in den Berichten benannten notwendigen 25 bis 35 Milliarden Euro für die Ukraine sind doch deutlich weniger als der von Janukowitsch benannte "Preis" von 165 Milliarden Euro. Die Gegenleistung, die der gestürzte Präsident noch verweigerte, haben EU, USA und Internationaler Währungsfonds (IWF) auch schon klargemacht: Ein entsprechendes Abkommen „müsse einschneidende Reformen vorsehen, die das Land bisher nicht umgesetzt habe“, schrieb das Handelsblatt am 25. Februar. „Im Westen sorgt man sich bereits, daß bei ausbleibenden Rentenzahlungen, steigenden Lebensmittelpreisen und unbezahlbarer Energie ‚der Geist des Maidan schnell verfliegen könnte‘“, meinte Reiner Rupp in der Zeitung junge Welt am gleichen Tag. „An der Ukraine scheint sich die westliche Umsturzgemeinschaft verhoben zu haben“, so seine Einschätzung. Wenn der Kreml auf die Entwicklungen bisher ruhig und besonnen reagiert habe, "so dürfte das auch damit zu tun haben, daß er – was die Ukraine betrifft – am längeren Hebel sitzt". Der weitere Gang der Dinge wird zeigen, wer die Ukraine für zu leicht befand.

Nachtrag vom 2.3.2014: Ich hatte vergessen, auf einen interessanten und passenden Beitrag von Lutz Herden zum Thema auf freitag.de hinzuweisen, was hiermit nachgeholt sei: "Absturz, Sturz, Umsturz?"

Nachtrag vom 6.3.14: "BRÜSSEL--Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk will das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union so schnell wie möglich unterzeichnen. "Wir sind fest davon überzeugt, dass die EU die Ukraine unterstützt, und wir sind auch überzeugt, dass die EU und die Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterschreiben werden", sagte der Politiker nach dem Treffen mit den EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel." (Quelle) In der Schule wurde das mit "w.z.b.w. = was zu beweisen war" abgeschlossen. Vor allem bei der unvollständigen Nachricht, bei der es noch heißt: "Der abgedankte Präsident Viktor Janukowitsch hatte das Abkommen Ende November unter den Tisch fallen lassen und damit die Massenproteste auf dem Unabhängigkeitsplatz ausgelöst, die schließlich zu seiner Absetzung führten." Da wird weggelassen, dass Janukowitsch nur Bedingungen für seine Unterschrift stellte und dass es am 12. Dezember 2013 u.a. beim ZDF hieß: "Der stellvertretende Regierungschef kündigte an, sein Land werde das Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU bald unterzeichnen - und dabei die nationalen Interessen berücksichtigen." Dann blockierte aber die EU, wie am 15. Dezember 2013 u.a. Spiegel online meldete: "Die EU-Kommission verliert die Geduld mit der ukrainischen Regierung. Die Arbeit an dem geplanten Partnerschaftsabkommen mit dem Land sei vorerst gestoppt, teilte der zuständige Kommissar mit." da hatten die Proteste auf dem Maidan-Platz längst ihren (gewünschten) Lauf genommen ...

aktualisiert: 6.3.2014;18:46 Uhr

Syrien: Ein Dejavu, westliche Islamisten und Waffen und ein Scheichtum

• Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb schon am 14. April 2013 den westlichen Medienhype um die angeblichen Chemiewaffen in Syrien als Dejavu-Erlebnis. „Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, nach dem die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Mächte behaupteten, dass Iraks Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen angehäuft habe, und schließlich wurde das als Vorwand verwendet, um den Irak-Krieg zu starten.“ Saddam sei weg, aber die angeblichen  Massenvernichtungswaffen noch nirgends zu finden. Xinhua erinnert daran, dass, als der Westen 2011 die militärische Intervention in Libyen vorbereitete und durchführte, die westlichen Medien wiederholt spekulierten, dass Muammar al-Gaddafi Massenvernichtungswaffen in seiner Heimatstadt Sirte gelagert habe. „Aber Fakt ist, bis der ehemalige Machthaber getötet wurde, kam er nie mit irgendwelchen Massenvernichtungswaffen.“ Obwohl in beiden Fällen keine Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei das westliche politische Ziel erreicht worden: Ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit glaubte, zumindest für den notwendigen Moment, dass eine militärische Intervention gerechtfertigt ist und beide, das irakische und das libysche Regime, gestürzt werden mussten.

• Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer schreibt in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith vom 29. April 2013, vieles spreche dafür, dass „Rebellen“ hinter den gemeldeten mutmaßlichen Chemiewaffenvorfällen in Syrien Vorfall stecken und eine perfide Strategie verfolgen. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten »roten Linie« nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position der syrischen Regime dagegen gravierend schwächt.“ Meyer erinnert an „detaillierte Presseberichte in arabischen Medien“ im August 2012, wonach durch die „Opposition“ Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet würden. Für diese sollten dann Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden. „Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind“, stellt der Nahost-Wissenschaftler fest. „Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.“ Meyer macht auf mehrere Indizien aufmerksam, die auf eine Aktion der „Rebellen“ hinweisen. Und: Die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers sei „durchaus glaubhaft“, dass die bei dem Angriff am 19. März 2013 eingesetzte Rakete aus der nahen Türkei auf das von Aufständischen kontrollierte syrische Gebiet gebracht und dort von Kämpfern der islamistischen Al Nusra-Front auf das Dorf abgefeuert wurde. „Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Soldaten –  und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen.“

• „US-Präsident Barack Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine übereilte Entscheidung über eine militärische Reaktion treffen“, meldet u.a. der österreichische Standard am 30. April 2013. Bei Spiegel online läuft die gleiche Nachricht unter dem Titel "Der verdruckste Oberbefehlshaber". "Wir wissen nicht, wie sie eingesetzt wurden, wann sie eingesetzt wurden und wer sie eingesetzt hat", sagte der US-Präsident laut dem Standard. Zwar seien „alle Optionen“ vorbereitet, auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren, aber: "Ich muss sicherstellen, dass ich alle Fakten habe", so Obama. Die österreichische Zeitung erinnert daran, der US-Präsident selbst habe die Erwartung an „eine machtvolle US-Reaktion“ in den vergangenen Wochen hochgeschraubt. Aber eines hat Obama nicht aus den Augen verloren: Die Forderung, dass Syriens Präsident Assad weg muss. Das sei der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in Syrien, erklärt der US-Präsident erneut dem Rest der Welt. "Wir stehen nicht einfach daneben und gucken zu", wird er von Spiegel online zitiert.

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Regierung erneut aufgefordert, Kontrolleure der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, meldet u.a. die FAZ am 26. April 2013. „Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten ‚vollen und uneingeschränkten Zugang‘ gewähren, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York.“ In dem Zeitungsbericht wird nur darauf hingewiesen, dass die den UN-Kontrolleuren bisher die Einreise verweigert wurde, aber nicht warum. Die syrische Regierung habe UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt, bestehe aber darauf, alle Details zu klären, damit internationale Experten nach Syrien kommen könnten. Das erklärte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo Oppositionelle nach Behauptungen des offiziellen Damaskus Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe „auf Bitte“ Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden. Deshalb sei die Einreise der Inspekteure bisher verweigert worden. "Die syrische Regierung hat die Tür für die Mission nicht verschlossen. Aber es sollten das Völkerrecht, die UN-Charta und das souveräne Recht Syriens beachtet werden, als eine interessierte Seite Informationen zu erhalten. Bislang liegen Angaben über den Einsatz von Kampfstoffen durch die syrischen Behörden weder der Regierung Syriens noch dem Weltsicherheitsrat vor", bemängelte der Diplomat laut RIA Novosti.

• „Der kleine Golfstaat Katar ist ein enger Verbündeter der USA. Im syrischen Bürgerkrieg, dem in den gut zwei Jahren seit Beginn mehr als 70'000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist er inzwischen der grosszügigste internationale Unterstützer des Aufstandes gegen Assad geworden.“ Das ist am 26. April 2013 in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zu lesen, den der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlicht. „Doch die Rolle Katars sorgt mittlerweile auch für Spannungen in den Reihen der hochgradig zersplitterten Rebellengruppen.“ Einige der „Rebellen“ würden tatsächlich kritisieren, dass das mit den USA verbündete Öl-Scheichtum daran arbeite, einen islamistischen Staat in Syrien zu etablieren. Aber nicht nur Katar unterstütze die bewaffneten Gruppen: „Militärische Hilfe in Form von Waffen gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press nicht nur aus Katar, sondern auch aus Jordanien, Saudiarabien und der Türkei.“

• Die Zahl ausländischer Kämpfer in den islamistischen Gruppen in Syrien steige, gibt u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 24. April 2013 eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa wieder. Laut dem obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, seien darunter rund 500 radikale Islamisten aus Europa. „Auch an der kürzlich gemeldeten Entführung zweier syrischer Bischöfe sollen ausländische Milizionäre beteiligt gewesen sein.“ Dpa meldet einen Tag später, dass laut Innenminister Hans-Peter Friedrich auch viele islamistische Deutsche in den Krieg gegen Assad ziehen. Die „Rebellen“ verwenden dabei auch westliche Waffen, u.a. das „High-Power-Scharfschützengewehr“ vom britischen Typ AS-50, berichtete Fox News am 3. April 2013. Die Waffe sei für die britischen Special Forces hergestellt worden und werde auch von den US-Navy SEALs benutzt. Youtube-Videos zeigten laut Fox News „Rebellen“ mit dem Gewehr. Selbst wenn das Gewehr eine billige Kopie der AS-50 sei, werfe es die Frage auf, „wer solche verheerenden Hardware liefert“. Das gefürchtete Scharfschützengewehr werde von der Firma Accuracy International hergestellt, die u.a. Waffen an die türkischen und saudi-arabischen Militärs liefere.

• Nur erwähnt werden kann und soll an dieser Stelle der Anschlag auf den syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki am 29. April 2013 in Damaskus, den dieser überlebte. Der Ministerpräsident machte nach dem Anschlag ein neues Dialogangebot seiner Regierung an die „Rebellen“, berichtet RIA Novosti am selben Tag: „Wir sind offen für einen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, darunter auch mit der Opposition und den bewaffneten Gruppen, die die Waffen niederlegen wollen.“ Ebenfalls am 29. April 2013 wurde der vermutliche Beschuss eines russischen Passagierflugzeuges über Syrien gemeldet, das aber zum Glück nicht getroffen wurde. Beide Ereignisse zeigen ebenso, wie sehr der Konflikt in Syrien außer Kontrolle geraten ist.

aktualisiert am 1. Mai 2013, 9.38 Uhr

Die Verlogenheit der westlichen Moralkrieger

US-Vizepräsident Biden wiederholte in München: Assad muss weg! Er belegte so die Verantwortung des Westens für den fortgesetzten Krieg gegen und in Syrien, aber auch die westliche Verlogenheit.

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte US-Vizepräsident Joseph R. Biden am 2. Februar 2013: "Präsident Obama und ich und fast all unsere Partner und Verbündeten sind davon überzeugt, dass Präsident Assad, ein Tyrann, der auf Teufel komm raus an der Macht festhält, nicht mehr fähig ist, das syrische Volk zu führen, und gehen muss." Und fügte hinzu, dass die Syrer bei der Gestaltung ihrer Zukunft in den USA einen Partner hätten.
Zum einen zeugt das davon, dass die USA und die anderen führenden westlichen Staaten weiter an ihrem einzigen Ziel, Präsident Bashar al-Assad zu stürzen und Syrien endgültig unter ihre Kontrolle zu bekommen, festhalten. Sie haben weiterhin kein Interesse an einer friedlichen Lösung in Syrien und tragen so die Verantwortung, dass der Krieg gegen und in dem geschundenen Land fortgesetzt wird. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erinnerte daran in München: "… Hätten die Teilnehmer des Treffens der ‚Aktionsgruppe’ vom 30. Juni 2012 in Genf einträchtig und gewissenhaft mit der Umsetzung der gemeinsam formulierten Herangehensweisen begonnen, hätte es heute in Syrien keine so schreckliche und tragische Situation gegeben. Dafür muss man aber die erzielten Vereinbarungen einhalten, ohne etwas abzustreichen oder zuzufügen."
Nachdem ich von Bidens Äußerungen in München hörte, fand ich in einem ins Deutsche übersetzten Text von Brendan O'Neill vom britischen Magazin Spiked Folgendes: "Vor ein paar Jahren glaubten Amerika, Großbritannien und Frankreich, den Worten Hillary Clintons folgend, Assad sei 'ein Reformer'. Unter George W. Bush wurde Syrien als 'böse' beschrieben, aber nach der Wahl Obamas im Jahre 2008 wurde die Haltung Amerikas gegenüber Assad versöhnlicher. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John Kerry beschrieb Assad nach einem Staatsbesuch noch enthusiastisch als einen Führer, 'der mit dem Westen zusammenarbeiten' wolle. Im Jahre 2009 schickte Amerika erstmals seit fünf Jahren wieder einen Botschafter nach Damaskus, nachdem 2008 der französische Präsident Nicolas Sarkozy Assad eingeladen hatte, Mitglied der Mittelmeer-Union der Europäischen Union zu werden und dessen Gattin in Paris bewirtete. Wie es ein Nachrichtenbericht im Jahr 2010 auf den Punkt brachte, 'wird Assad jetzt vom Westen umworben'." (Quelle: NovoArgumente Online)
Das ist eigentlich nicht überraschend und war auch schon im Fall Irak und im Fall Libyen nicht anders. Verblüffend finde ich das dennoch immer wieder, wie verlogen westliche Politiker agieren und wie sie auf das unzuverlässige Gedächtnis der Menschen setzen, wenn sie zum Krieg trommeln. Hillary Clinton, die laut New York Times vom 2. Februar 2013 im vergangenen Jahr die "Rebellen" in Syrien bewaffnen wollte, hatte im März 2011 Präsident Assad noch als "Reformer" bezeichnet. Laut dem Sender CNS begründete sie damit, warum die USA nicht wegen der (damals) beginnenden Unruhen in Syrien eingreifen wollen, anders als in Libyen. In dem Bericht von März 2011 ist auch zu lesen, dass der neue US-Außenminister John Kerry als Vorsitzender des Senatsausschusses für Außenpolitik "ein regelmäßiger Besucher" in Damaskus war und mit Assad mindestens sechs Mal zusammentraf. "Kerry war ein starker Befürworter der Entscheidung der Obama-Administration, den Kontakt mit dem Assad-Regime wiederaufzunehmen und nach fünf Jahren erstmals einen Botschafter nach Damaskus zu senden." Präsident Assad sei in allen Diskussionen mit ihm "sehr großzügig" gewesen, wird Kerry zitiert. Sein Urteil: "Syrien wird sich bewegen, Syrien wird sich verändern, wenn es normale und gleichberechtigte Beziehungen zu den USA und zum Westen und damit verbundene wirtschaftliche Möglichkeiten gibt."
Mal sehen, was Kerry nun als Außenminister zu Syrien sagt. Möglich, dass er eine andere Linie als seine Vorgängerin Clinton fährt. Eher ist aber zu erwarten, dass er deren Verlogenheit fortführt und sich darauf beruft, dass Assad an allem schuld sei und dieser den Westen enttäuscht und ihn getäuscht habe. Assad wundert sich sicher längst nicht mehr, wie ihn der Westen enttäuscht hat, nachdem er erlebte, wie es Muammar al-Gaddafi erging, der sich noch wunderte, warum er als "Freund des Westens" weggebombt werden soll (und wurde). Der Westen wollte und brauchte keinen der beiden als "gleichberechtigten" Partner. Erst recht keinen, der glaubt, er dürfe auch noch beim großen Spiel mitmachen. Ein solcher zu sein, das war zuvor auch schon der Irrtum von Saddam Hussein.

Nachtrag vom 4.2.13: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz zeigte sich die Verlogenheit der Verbündeten des Westens ebenso. Diejenigen, die kein Interesse an einer friedlichen Lösung haben, wie sie durch die Genfer Vereinbarung vom Sommer 2012 möglich scheint, stellten in München fest: "Eine friedliche Lösung des syrischen Bürgerkriegs ist nicht in Sicht. Darin waren sich die Teilnehmer des Syrienpanels am Sonntag weitgehend einig." US-Senator John McCain beschrieb dabei als militärische Optionen des Westens, die in der Türkei befindlichen Patriot-Raketen für eine Flugverbotszone zu nutzen oder mit Marschflugkörpern militärische Flughäfen unbenutzbar zu machen. "Die Syrer würden sich später daran erinnern, wer ihnen 'in den Stunden der Not' geholfen habe." (Quelle)

Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)

Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."

Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"

Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 

In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)

Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)

Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."

Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)

Tyrannentod und Medienbilder

Der Historiker Thomas Großbölting hinterfragt die Medienbilder, die im Propagandakrieg benutzt werden. 

In der aktuellen Ausgabe des Magazins V.i.S.d.P. ist ein interessantes Interview mit dem Historiker Thomas Großbölting, Professor in Münster, über Bildikonen, Manipulationen und Medienhypes am Beispiel des Tyrannentodes. Er hat ein Buch zum Fall Saddam Hussein geschrieben. In dem Interview sind interessante Aussagen zu finden, die ich zitierenswert finde, auch wenn sie als Erkenntnis nicht sonderlich neu sind. Aber leider können sie nicht oft genug wiederholt werden, zum Beispiel diese: "Wir interessieren uns aus Bequemlichkeit ja gar nicht für die dahinter liegenden Strukturen, sondern geben uns zufrieden damit, wenn die libysche Diktatur zum Beispiel nur über die Person Gaddafis erklärt wird. Journalisten müssten aber hintergründiger analysieren – und dadurch zeichnet sich Qualitätsjournalismus auch aus: Stammesstrukturen, religiöse Traditionen, die Funktionsweise einer Diktatur. Wenn man es gegenüber den Leserinnen und Lesern plausibel machen kann, dass die Wirklichkeit komplexer ist, als wir es uns in den Medienhypes und Bildikonen vorsetzen lassen, dann  entsteht  aus meiner Sicht wirklich guter Journalismus."
Großbölting ist skeptisch, ob das in der Realität möglich ist. Ich bin es auch. Und freue mich über jede Ausnahme im Medienmainstream, die zeigt, dass es auch anders geht.