Mehr als scheinheilig: Merkel will schärfere Sanktionen gegen Russland

Kanzlerdarstellerin nimmt laut Zeitungsbericht russisches Eingreifen in den Krieg in und gegen Syrien als Anlass für Sanktionsverschärfung

Anders als in der letzten Woche habe ich am heutigen 16. Oktober die von mir regelmäßig gekaufte Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) gleich gelesen bzw. ihren Inhalt überflogen. Und da fand ich auf Seite 1 einen Beitrag mit der Überschrift „Unmut über Russland“. In dem meldet das Blatt, es habe aus Regierungskreisen erfahren, dass Kanzlerdarstellerin Angela Merkel in der EU für schärfere Sanktionen gegen Russland werben wolle. Ich fragte mich, ob ich etwas Aktuelles in der Ukraine verpasst habe, weil ich das Geschehen dort nicht mehr so konsequent verfolge. Die Vermutung war falsch: Merkel will Russland „wegen dessen Kriegsführung in Syrien“ bestrafen, erklärte mir die FAS. Es habe sich „der Unmut über die Russen aufgestaut“, wird die Quelle „aus Merkels Umgebung“ zitiert. Als Grund dafür wurden „die Bombardierung des UN-Hilfskonvois und das rücksichtslose Vorgehen Moskaus in Aleppo“ genannt. US-Präsident Barack Obama habe telefonisch bereits zugesagt, „eine harte Reaktion“ zu unterstützen, berichtete das Blatt weiter. Weitere Sanktionen würden auf die russische Flugzeug- und Rüstungsindustrie gerichtet sein können.

Wenn die Zitate aus „Merkels Umgebung“ so stimmen, sind sie neben anderem auch ein Beleg, dass nicht nur die Journalistendarsteller der deutschen Lügen- und Lückenpresse wider besseres Wissens Ereignisse und Zusammenhänge falsch darstellen. Dann muss auch die deutsche Politik als „Lügen- und Lückenpolitik“ bezeichnet werden, wenn sie ihren antirussischen Konfrontationskurs bzw.die Tatasache, dass sie diesen fortsetzt, so begründet. Nicht nur, dass es keine Beweise für einen angeblichen russischen Angriff auf den Hilfskonvoi bei Aleppo am 20. September 2016 gibt, der nicht einmal einer der UN, sondern einer des syrischen Roten Halbmondes, wenn auch mit Hilfsgütern der UNO, war. Es wird auch erneut weggelassen, dass Russland erst 2015 militärisch in den Krieg in und gegen Syrien eingegriffen hat, nachdem die Bundesrepublik Deutschland von Anfang an dabei mitmacht, und mehrere russische Versuche einer politischen Lösung zuvor mindestens ignoriert wurden (siehe u.a. mein Beitrag vom 1. Oktober 2016 „Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien“).

Aber wen kümmert das schon, wenn der US-Präsident, dem irrtümlicherweise, wenn nicht gar fälschlicherweise, sogar der Friedensnobelpreis verliehen wurde, verspricht, eine „harte Reaktion“ gegen diese kriegstreiberischen Russen zu unterstützen. Das ist es doch auch nicht wichtig, was der angeblich versehentliche Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee am 17. September2016 und der kurze Zeit danach erfolgte Angriff auf den Hilfskonvoi bewirkte. Nämlich unter anderem, dass die die zwischen den USA und Russland vereinbarte Kooperation beim militärischen Vorgehen in Syrien ab dem 19. September doch abgesagt wurde. Und in der Folge des Anschlags auf den Konvoi bei Aleppo samt der Beschuldigungen gegen Russland wurden die bilateralen Gespräche zwischen beiden Staaten von den USA ganz abgebrochen. Natürlich wurde für die Entwicklung ganz allein Russland verantwortlich gemacht. Wen interessiert da noch, was selbst ein der Freundschaft mit Russland oder gar zu dessen Präsident Wladimir Putin Unverdächtiger wie Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr und ehemaliger Vorsitzender des NATO-Militärausschusses, zur Rolle Russlands in Syrien sagte. Der Ex-Militär im am 12. Februar 2016 veröffentlichten Interview mit der Passauer Neuen Presse: „Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen den Friedensprozess erst ermöglicht. Bis September 2015 hatten wir absoluten Stillstand. Weder die Amerikaner noch die Europäer hatten eine Strategie für ein friedliches Syrien und waren auch nicht bereit, sich massiv zu engagieren. Die Russen haben es gemacht und damit ein Fenster für eine politische Lösung aufgestoßen. Wir müssen diesem Prozess eine Chance geben.“ Doch das war von anderen Kräften nicht gewollt, nämlich jenen, die von Anbeginn dieses Krieges nur ein Ziel kannten und kennen: den Regimewechsel in Damaskus. Das sind die „Rebellen“ und jene in den führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten, die sie seit Beginn unterstützen, ausbilden, bezahlen und ausrüsten und damit nicht aufhören.

Ein Beispiel dafür wurde kürzlich in Aleppo geliefert, das angeblich so barbarisch von Russland und der syrischen Armee bombardiert wird, wobei auch weggelassen wird, dass nur der von islamistischen „Rebellen“ eroberte Ostteil der Stadt umkämpft ist. Ich hatte in den letzten Jahren zum Thema mehrmals davon geschrieben, dass „dieser Krieg nicht endet, auch nicht dadurch, dass die westlichen und arabischen Förderer dieser Verbrecher, die uns als ‚Rebellen‘ verkauft werden, diese nicht endlich dazu bringen, die syrischen Städte zu verlassen und sich nicht weiter in ihnen zu verschanzen, damit wenigstens die Menschen in den Städten nicht mehr unter dem Krieg zu leiden haben“ (u.a. am 3. Oktober 2016 hier). Diese Opfer unter den Zivilisten seien gewollt, hatte ich wiederholt festgestellt, „denn sie bringen die notwendigen Bilder, um die moralische und tatkräftige Unterstützung auch durch satte und moralisierende Möchtegern-Menschenrechtskrieger hierzulande aufrecht zu erhalten und zu steigern. … Wenn die USA samt ihrer westlichen Satellitenstaaten und arabischen Lakaien wie Saudi-Arabien, Katar, VAE usw. diese islamistischen Verbrecher weiter unterstützen, bezahlen, ausrüsten und trainieren wollen, auch weil das ihren eigenen Rüstungskonzernen nutzt, dann sollen sie sie doch wenigstens dazu bringen, sich auf freiem Feld der syrischen Armee und deren inzwischen aktiven Verbündeten zu stellen. Dann wird dieser Krieg durch eine offene Schlacht entschieden. Könnte so sein ...“ So war ich positiv erstaunt, als ich am 6. Oktober 2016 u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes las: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete.

Aber wen interessieren solche Fakten und Zusammenhänge schon, wo doch die UN-Botschafterin der USA, Samantha Powers, in der UNO Russland der „Barbarei“ in Syrien und der Unterstützung für ein „mörderisches System“ beschuldigte. Da muss auch die deutsche Kanzlerdarstellerin Merkel keine Rücksicht darauf nehmen, dass zur gleichen Zeit, in der sie auch schärfere antirussische Sanktionen drängt, der russische Außenminister Sergej Lawrow erneut gemeinsam mit seinem US-Kollegen John Kerry sowie denen der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und des Irans im schweizerischen Lausanne nach eine politischen Lösung suchte. Ob eine solche wirklich gewollt ist, ist eine andere Frage, deren Antwort der westliche Sanktionskurs schlecht aussehen lässt.

Zum Abschluss ein Auszug aus einem passenden Beitrag von Rainer Rupp vom 15.Oktober 2015 auf RT deutsch über die scheinheiligen Lügen westlicher Politiker zu Syrien: „Seit zwei Wochen beschuldigt US-Außenminister Kerry bar jedweder Schamesröte angesichts eigener Untaten Russland, in Syrien Kriegsverbrechen zu begehen. Nun brachte ein kritischer US-Journalist seinen Sprecher mit kritischen Nachfragen ins Taumeln.
… weil die Lage in Syrien für den Westen derzeit besonders schwierig ist, wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Das geschieht nach dem Motto: Putin und Assad sind unmenschlich böse, während den Amerikanern und ihren Verbündeten – demokratische Leuchttürme wie Saudi-Arabien, Katar und die Türkei miteingeschlossen – nur das Wohl der Zivilisten am Herzen liegt. Dies gelte sowohl in Aleppo, wo man nicht die Terroristen, die dort die Bevölkerung als Geisel nehmen, sondern die Antiterrorkämpfer für getötete und verletzte Zivilisten verantwortlich macht; sei es, wenn sie selbst für Demokratie und Menschenrechte dicht bewohnte Städte bombardieren, wie z. B. aktuell im Jemen. …
Derzeit begeht der US-Verbündete Saudi-Arabien im Jemen abscheuliche Verbrechen an Zivilisten, die ohne direkte US-Waffenhilfe, US-Aufklärung und US-Zielkoordination gar nicht möglich wären. Das macht die mit Scheinheiligkeit durchwobenen Lügen von US-Außenminister Kerry und seinen Kofferträgern besonders unerträglich. Zwecks Frustrationsabbau sei daher dem geneigten Leser empfohlen, sich ein kurzes Video von der Pressekonferenz des US-Außenministeriums vom Dienstag, dem 12. Oktober 2016 anzusehen. Darin hinterfragt der AP-Korrespondent Matt Lee die Bigotterie hinter Kerrys Beschuldigungen gegen Moskau. …“
Den Inhalt kann jede und jeder selbst nachlesen, auch hier in der Originalwiedergabe der Pressekonferenz des US-Außenministeriums am 11. Oktober 2016. Auch ein Urteil über die Politik der Kanzlerdarstellerin Merkel kann sich jede und jeder selbst machen. Für mich ist sie mehr als nur scheinheilig.

Ganz zum Schluß noch das: Der russische Außenminister Lawrow reagierte am 7. Oktober 2016 übrigens auf erste Meldungen über deutsche Sanktionspläne laut Sputnik so: "Ich hoffe, dass erstens die Vernunft, und zweitens, nicht der Wunsch, stets Russland für alles verantwortlich zu machen, sondern das Bestreben, die Normalisierung der Lage in der Welt zu sichern, siegen werden. Das betrifft gleichermaßen die Ukraine, wie den Nahen Osten. Man muss von den Interessen der Völker ausgehen, die dort leben ..."

Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?

Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel online „Fragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.“

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012 „Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.“

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?“ Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."

Alles nichts Neues ...

Aus aktuellem Anlass veröffentliche ich einen Text vom 28.11.2011 zu den Ereignissen in Syrien unverändert wieder . Neues wäre nur Wiederholung, Aktualisierung m.E. unnötig. 

Die Eskalationsmaschinerie gegen Syrien läuft

Heute haben die deutschen Medien mit Hilfe der UNO nachgelegt: "Uno wirft Assad-Regime schlimmste Verbrechen vor".

Beim Schweizer Tagesanzeiger war das schon Tage zuvor zu lesen: "'Zahlreiche Hinweise' auf Kinderfolter in Syrien"
Ähnliches lief gegen Libyen ab. Und natürlich sind die Zeugen, auf deren Aussagen solche Indizien beruhen, über jeden Zweifel erhaben ... Mir fällt dazu immer wieder die angebliche kuweitische Krankenschwester ein, die 1990 behauptete, irakische Soldaten würden Babys aus Brutkästen werfen. Aber natürlich wird jetzt nicht mehr in solch üble Propaganda-Kisten gegriffen ... Ich kann es bloß nicht glauben. Ach, da ist ja auch noch die UNO. Wer glaubt noch, dass es bei und in ihr um's Völkerrecht, um Menschenrechte und Demokratie geht? Und wie war das nochmal mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, dass eine Verurteilung erst dann erfolgt, wenn gesicherte Beweise für eine unrechte Tat bzw. ein Verbrechen vorliegen? Aber diese Prinzipien, auf die der Westen so stolz ist in seinen Sonntagsreden, gelten ja schon lange nicht mehr, besonders im Völkerrecht, wenn sie denn da jemals galten.
Natürlich gibt es in solchen Situationen wie in Syrien schlimme und schlimmste Fälle von Übergriffen, leider von beiden Seiten des Konfliktes. Natürlich ist sowas schlimm. Natürlich ist jedes einzelne Opfer eines zu viel. Aber es bleibt auch die Frage: Wem nutzt es, dass dieser Konflikt eskaliert und immer mehr Opfer fordert, wenn die Berichte darüber stimmen? Und es gilt auch: Leider sind uniformierte Sicherheitskräfte keine Hüter von Menschenrechten, egal in welchem Land. Sie sind und bleiben Knechte der Macht und sollen zuerst diese sichern und schützen und dann Verbrecher jagen und den Verkehr regeln. Menschenrechte sind das Letzte, worauf sie zu achten haben ...
Es ist immer noch und immer wieder diese westliche Heuchelei, der es gelingt, mit Moral und dem zielgerichteten Einsatz von verständlicher moralischer Empörung von den wahren Interessen des Westens in solchen Konflikten wie in Syrien abzulenken. Passend dazu sind mir zwei Nachrichten aus den letzten Jahren wieder vors Auge gekommen:
11.4.2003: "US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus"
Ex-NATO-General Wesley Clark im Jahr 2007 in einem Gespräch mit Democrazy Now: "... Well, starting with Iraq, then Syria and Lebanon, then Libya, then Somalia and Sudan, and back to Iran." Nur die Reihenfolge scheint ein wenig anders zu sein, weil sich nicht alle Faktoren in den Ländern beeinflussen lassen.
Es gibt auch einen aktuellen Text dazu von dem Blogger Glenn Greenwald: "Wes Clark and the neocon dream"
Mache sich jeder seinen Reim darauf. Ich gebe zu, dass ich mir wünschte, ich würde mich irren ...
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Aktuell bleibt mir nur eine Frage: Wie lange noch?

Hier gehts zum Original

Aktualisierung 12:28 Uhr: Eine Korrektur ist notwendig: Der Link zu dem Beitrag der Netzeitung vom 11.4.2003 ""US-General schließt Angriff auf Syrien nicht aus" funktioniert nicht mehr, da die Website inzwischen abgeschaltet wurde. Hier ist der Beitrag aber als Zitat noch zu finden: "Der frühere Nato-Oberbefehlshaber, US-General Wesley Clark, schließt einen Angriff auf Syrien nicht aus. Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.
Der frühere NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark hält einen Krieg gegen Syrien für möglich. «Ich würde derzeit kein Geld in Damaskus anlegen», sagte der frühere US-General der «Berliner Zeitung». Damaskus müsse sich bemühen, die amerikanischen Bedenken auszuräumen. Dabei gehe es vor allem um die Unterstützung von Terroristen und Anhängern von Saddam Hussein sowie um den Besitz von Massenvernichtungswaffen.
Die Präsenz der amerikanischen Streitkräfte in der Region sei zu einer geostrategischen Realität geworden, erklärte Clark. «Das wird natürlich nicht ohne Folgen bleiben.» (nz)"

Hier noch der funktionierende Link zum von der Netzeitung zitierten Beitrag der Berliner Zeitung von 2003.

PS von 17:14 Uhr: Die einzelnen konkreten jeweils aktuellen Details sind austauschbar.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 164

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• 250 Hektar Ackerfläche im Donbass vermint
„Nach dem Ende der Gefechte mit dem ukrainischen Militär müssen die Behörden der von Kiew abtrünnigen Volksrepublik Donezk nach eigenen Angaben rund 250 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen noch vor Beginn der Frühjahrs-Aussaat von Minen befreien.
Minen würden jeden Tag geräumt, teilte Dmitri Konakow, stellvertretender Agrar- und Ernährungsminister der Donezker Volksrepublik, am Sonntag der Nachrichtenagentur DAN mit. Ihm zufolge haben 71 Landwirtschaftsbetriebe der Region um Hilfe bei Minenräumen gebeten. Insgesamt 250 Hektar müssten von explosiven Gegenständen befreit werden. Nach Angaben des Ministers stehen etwa 2000 Traktoren, 852  Sämaschinen und 880 Grubber für die Saatkampagne im Donbass bereit. …“ (Sputnik, 8.3.15)

• Donezk will von Merkel Druck auf Kiew, um Blockade zu beenden
„Aus Anlass des Internationalen Frauentag hat Andrej Purgin, Parlamentschef der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in der Ost-Ukraine, an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel appelliert, die Regierung in Kiew unter Druck zu setzen und zur Beendigung der Wirtschaftsblockade zu bewegen.
„Im Namen aller Männer des Donbass möchte ich Ihnen zum Internationalen Frauentag gratulieren (…) und auf die Notlage der Frauen in unserer Republik aufmerksam machen“, so Purgin in seinem Appel, der am 8. März von der Donezker Nachrichtenagentur DAN veröffentlicht wurde.
Wegen des Kriegs und der von Kiew verhängten Wirtschaftsblockade gäbe es in der Region „immer mehr Witwen und Waisen“. „Mütter bekommen keine Sozialhilfen, obwohl diese ihnen laut ukrainischem Recht zustehen.“ Rentnerinnen bekämen keine Renten von der Ukraine, dem Land, für das sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet hätten. …“ (Sputnik, 8.3.15)

• OSZE bestätigt Verstöße gegen Waffenruhe
„Trotz der Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine ist am Wochenende ein Soldat getötet worden. Der Beschuss durch prorussische Separatisten lasse zwar nach, doch würden nun Scharfschützen verstärkt auf die Regierungstruppen angesetzt, warf Militärsprecher Andrej Lyssenko in Kiew den Aufständischen am Sonntag vor.
Die Armee und die Separatisten beschuldigten sich, mehrfach gegen die Feuerpause verstoßen zu haben, die seit 15. Februar gilt. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten von mindestens 50 Explosionen in der Nähe des zerstörten Donezker Flughafens. Es sei nicht klar gewesen, welche der Konfliktparteien den Beschuss eröffnet habe, teilte die OSZE mit.
Die OSZE-Beobachter bestätigten, sie hätten gesehen, wie schwere Kriegstechnik im Frontgebiet verlegt worden sei. Militärsprecher Anatoli Stelmach in Kiew sagte im TV-Sender 5. Kanal, die Regierungstruppen hätten weitere Waffensysteme wie vereinbart abgezogen. Auch die Aufständischen verlegten nach eigener Darstellung Geschütze und wollen den Abzug schwerer Waffen von der Front gar abgeschlossen haben. …“ (Wiener Zeitung online, 8.3.15)

• NATO-Mitglieder angeblich verärgert über US-General
„Äußerungen des Nato-Oberbefehlshabers in Europa zum Ukraine-Konflikt stoßen bei mehreren Alliierten, darunter Deutschland, auf Kritik. General Philip Breedlove wird nach SPIEGEL-Informationen aus den Hauptstädten vorgeworfen, die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise übertrieben dargestellt zu haben. Im Kanzleramt ist sogar von "gefährlicher Propaganda" die Rede. Außenminister Frank-Walter Steinmeier intervenierte deswegen persönlich bei Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. …
Bei einem Mittagessen des Nato-Rats in der vergangenen Woche äußerten zudem mehrere Nato-Botschafter Kritik am öffentlichen Auftreten des Oberbefehlshabers in der Ukraine-Frage. Breedlove wies die Kritik zurück. "Ich stehe zu allen öffentlichen Äußerungen, die ich während der Ukraine-Krise gemacht habe", sagte der Oberbefehlshaber dem SPIEGEL. …“ (Spiegel online, 7.3.15)
„… Steinmeier sagte nach dem EU-Außenministertreffen am Samstag in Riga, es habe keine Intervention, sondern nur Nachfragen gegeben. "Wahr ist, dass ich selbst zweimal habe nachfragen lassen in Situationen, in denen unsere Auskünfte, die wir aus unseren Quellen hatten, nicht völlig übereinstimmten mit Auskünften, die entweder von Nato oder amerikanischer Seite kamen."
Die Bundesregierung habe kein Interesse daran, dass daraus Zwist entstehe. Er sei im engen Austausch mit US-Außenminister John Kerry, damit solche Differenzen nicht zustande kämen. Die Vorfälle lägen lange zurück und seien durch aktuelle Entwicklungen überholt worden. Steinmeier und Kerry wollen am Samstag in Paris und in der kommenden Woche in den USA über die Ukraine-Krise und andere Themen beraten.
Breedlove erklärte, es sei normal, dass nicht jeder in der Nato mit seiner Einschätzung übereinstimme. "Ich stehe zu all meinen Erklärungen während der Ukraine-Krise", erklärte Breedlove auf Reuters-Anfrage. …“ (Der Standard online, 7.3.15)
Zur Erinnerung: „Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnen vor einer Fehleinschätzung der russischen Ukraine-Politik. Präsident Wladimir Putin werde eine Niederlage der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee zwar nicht hinnehmen, wolle aber nicht eskalieren. Der Kreml zielt nach dieser Einschätzung vielmehr auf eine Umwandlung der beiden Separatistengebiete um Donezk und Luhansk in funktionierende Verwaltungseinheiten. Im Fall einer Einigung mit Kiew sollten die beiden Gebiete in einer dann föderalisierten Ukraine den Einfluss Moskaus sicherstellen. Vor diesem Hintergrund verweisen die Geheimdienstler darauf, dass die russischen Spezialkräfte in der Ostukraine, laut offizieller Nato-Angabe einige Hundert Mann, auch eine Kontrollfunktion ausübten. …“ (Der Spiegel 50/2014, 8.12.14)

• Donezk und Lugansk wollen mit Kiew über Verfassungsänderungen reden
„Die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben die Kiewer Behörden aufgefordert, eine Diskussion über Verfassungsänderungen unverzüglich aufzunehmen. Das teilte Wladislaw Dejnego, Vertreter von Lugansk zu den Minsker Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, am Samstag in Lugansk mit. …
„Gemäß den in Minsk ausgehandelten Vereinbarungen geht es in erster Linie um die Eigenständigkeit von Regionen in der Ukraine, dabei nicht nur von Lugansk und Donezk… Daraus ergeben sich Besonderheiten der örtlichen Selbstverwaltung, die in der Verfassung denn auch festgeschrieben werden sollten“, sagte Dejnego. …“ (Sputnik, 7.3.15)

• Donezk: Von Kiew nicht kontrollierte Einheiten brechen Waffenruhe
„Die Behörden der selbst ernannten Volksrepublik Donezk registrieren weiterhin Verstöße gegen die in Minsk ausgehandelte Waffenruhe im Donbass. Das erklärte Denis Puschilin, Donezker Vertreter zu den Verhandlungen der Minsker Ukraine-Kontaktgruppe, am Samstag in Donezk.
Die Schuld dafür gab er Freiwilligenbataillonen, die auf Befehle aus Kiew nicht hören. Zudem bemängelte Puschilin die Position der ukrainischen Seite, das den Austausch von Gefangenen nach der Formel „alle gegen alle“ hinauszögert. Dabei berufe sich Kiew unter anderem darauf, dass es schwierig sei, die bereits Abverurteilten auf freien Fuß zu setzen. …“ (Sputnik, 7.3.15)

• Zahl der OSZE-Beobachter soll verdoppelt werden
„Die Anzahl der Beobachter der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine wird verdoppelt und wird 1 000 Personen zählen. Solche Vereinbarung wurde in Berlin von Vertretern der Außenministerien der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands und Russlands erzielt, teilte Ukrinform ein Diplomat in Paris mit.
„Nach Gesprächen im Außenministerium in Berlin wurde eine Vereinbarung zwischen Vertretern der Außenministerien der Länder des „Normandie-Formats“ erzielt, die Anzahl der Beobachter der OSZE-Beobachtermission im Osten der Ukraine zu verdoppeln“, sagte der Diplomat vom Hauptergebnis des Treffens in Berlin. …“ (Ukrinform, 7.3.15)

• Wien: EU soll bei positiver Entwicklung antirussische Sanktionen lockern
„Die EU sollte nach Ansicht von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer positiven Entwicklung im Ukraine-Konflikt die Russland-Sanktionen lockern. "Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Wenn es eine positive Entwicklung gibt, werden die Sanktionen gelockert werden", sagte Kurz am Samstag vor Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Riga.
"Und wenn es die nicht gibt, dann werden die Sanktionen fortgesetzt werden. Ich glaube, dass es keinen Sinn macht, jetzt einen Beschluss zu treffen", sagte Kurz. Derzeit stelle sich die Frage nicht. Auch bei der nächsten Sitzung der EU-Außenminister Mitte März stünden die Russland-Sanktionen wohl nicht im Zentrum der Diskussion.
"Im Moment haben wir durch das Abkommen von Minsk und durch den Abzug der schweren Waffen erste Hoffnungsschimmer", sagte Kurz. "Unser Ziel muss es sein, die Situation zu lösen und nicht immer tiefere Gräben zwischen der Europäischen Union und Russland zu haben." …“ (Wiener Zeitung online, 7.3.15)

• Russisches Erdgas für Europa nicht über die Ukraine
„Russisches Erdgas soll unter Umgehung der Ukraine in die Länder der EU kommen. Neue Verhandlungen über Lieferkonditionen für Kiew
Er ist wohl nur der Auftakt zu neuen Auseinandersetzungen gewesen, der Erdgasstreit zwischen Moskau und Kiew, der Ende Februar aufflackerte und schon nach wenigen Tagen vorläufig beiseitegelegt wurde. Auslöser war, dass Kiew am 18. Februar die Erdgasversorgung von Donezk und Lugansk eingestellt hatte und Russland mit direkten Lieferungen in die international nicht anerkannten Volksrepubliken eingesprungen war. …
Klar ist: Der EU ist es gelungen, die Versorgung der Ukraine mit Erdgas aus dem Westen deutlich auszuweiten. Die Schubumkehr (»reverse flow«) der Pipelines, die bisher Erdgas von Ost nach West transportierten und es jetzt in die umgekehrte Richtung fließen lassen, macht Fortschritte. Im Jahr 2013 kamen von den 27,9 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die Ukraine importieren musste, 25,8 Milliarden Kubikmeter aus Russland und nur 2,1 Milliarden Kubikmeter aus der EU. Im Winter 2014/15 lieferten EU-Staaten schon fünf von den insgesamt 19,5 Milliarden Kubikmetern Erdgas, die die Ukraine verbrauchte. …
Was tun, wenn Kiew und Moskau sich ums Erdgas streiten und es deshalb zu Lieferproblemen in der EU kommt? Dann muss man endlich »Nord Stream« in vollem Umfang nutzen, fordert die BASF-Tochterfirma Wintershall. Wintershall ist mit 15,5 Prozent an dem Projekt »Ostseepipeline« beteiligt und ganz und gar nicht zufrieden damit, dass die Röhre immer noch nicht ausgelastet ist – weil die EU den Betrieb der Pipeline »Opal« nur mit Einschränkung erlaubt. »Opal« soll einen Teil des »Nord Stream«-Gases in Richtung Süden weiterleiten, darf aber nur zur Hälfte befüllt werden, weil das sogenannte dritte Energiepaket der EU die strikte Trennung zwischen Pipelinebetreiber und Lieferant vorsieht. Kann man sich das noch leisten, wenn in der Ukraine Lieferunterbrechungen drohen? Natürlich nicht, heißt es bei Wintershall. …“ (junge Welt, 7.3.15)

• Janukowitsch-Vertraute von EU-Sanktionsliste genommen
„Im lettischen Riga wagten sich die 28 EU-Außenminister erneut an das schwierige Thema. Der Ansatz, Russland müsse als allein Schuldiger stets neu mit Sanktionen in die Schranken gewiesen werden, hatte nicht einmal den üblichen Vorrang. Strafen gegen vier Vertraute des 2014 gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch wurden aufgehoben. Ein Zeichen?
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini beeilte sich mit der Versicherung, zur Aufhebung der anti-russischen Sanktionen müsse erst »etwas wirklich Gutes« passieren. Da hatten alle so ihre eigenen Vorstellungen. »Einige Länder wollen die Sanktionen beibehalten, andere sie verschärfen, andere lockern«, skizzierte laut AFP der spanische Chefdiplomat José Manuel Garcia Margallo die Lage. »Für Spanien ist der Moment nicht gekommen, die Sanktionen zu verschärfen, man muss dem Frieden eine Chance geben.«
Das dürfte unter den misstrauischen Blicken jener, denen diese Richtung überhaupt nicht passt, noch ein hartes Stück Arbeit werden. Aus Washington schossen sie zum Wochenende schon einmal vorsorglich sehr scharf quer. Präsident Barack Obama solle dem »Transfer tödlicher, defensiver Waffensysteme an das ukrainische Militär« schnell zustimmen, forderten der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, und weitere Abgeordnete. Der Schulterschluss mit Europa, in dem der Konflikt mit Russland diplomatisch beigelegt werden soll, sei zwar verständlich, schrieb Boehner in einem Brief. »Aber wir drängen Sie, Europa dabei anzuführen, diesem Angriff auf die internationale Ordnung entgegenzutreten.« …“ (Neues Deutschland, 7.3.15, S. 7)

• EU-Aussenminister: UN-Friedensmission unrealistisch
„Die EU-Außenminister halten die Idee für nicht realistisch, UN-Friedenssoldaten in die Ukraine zu entsenden. Das teilte Finnlands Außenamtschef Erkki Tuomioja am Freitag in Riga nach einer Sitzung der EU-Außenminister mit.
„Die Idee wurde diskutiert. Aber alle kamen darin überein, dass sie unrealistisch ist. Alle sprachen sich dafür aus, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu unterstützen und ihre Präsenz (in der Ukraine) zu verstärken… Wir streben keinen Wettbewerb zwischen der EU und der OSZE an“, betonte Tuomioja. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Russischer UN-Botschafter warnt vor US-Militär in der Ukraine
„US-Militärs in der Ukraine können nach Ansicht von Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nur Unheil bringen. Der US-Kongress arbeite jetzt an einem Gesetz, wonach Washington eine Milliarde Dollar für die Ausstattung und Ausbildung ukrainischer Truppen bereitstellen werde, sagte Tschurkin am Freitag in New York.
„Nach uns vorliegenden Angaben werden in diesen Tagen 300 US-Militärs in das westukrainische Gebiet Lwow geflogen, wo sie ukrainische Soldaten im Umgang mit Übersee-Technik schulen werden. Die ganze Welt weiß aber: Dort, wo US-Militärs sind, gibt es nur Unheil“, sagte der russische Diplomat.
Der Dialog im Minsker und im Normandie-Format gebe Hoffnung auf eine Beilegung der Krise in der Ukraine. „Aber das andauernde Säbelrasseln Kiews, insbesondere vor dem Hintergrund gewisser Fortschritte, ruft ernsthafte Besorgnis hervor.“ …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Moskau: Kiew erfüllt Minsk II nicht
„Das jüngste Treffen der Außenminister der „Normandie“-Vier in Berlin hat gezeigt, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen nicht erfüllt. Das teilte Russlands Vizeaußenminister Grigori Karassin am Freitag nach mehrstündigen Gesprächen mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und der Ukraine mit.
„Bei der Diskussion wurde festgestellt, dass bislang viel geleistet wurde. Aber die ukrainischen Behörden können nicht immer das erfüllen, was in Minsk vereinbart wurde“, sagte Karassin in einem Journalistengespräch. „Besorgniserregend ist, dass Kiew den Beginn des politischen Prozesses hinauszögert sowie die soziale und wirtschaftliche Lage im Südosten (der Ukraine) weiter degradiert. Wir fordern ein höheres Tempo, damit Menschen in der Ukraine Stabilität zu spüren bekommen.“
Karassin zufolge waren die Verhandlungen langwierig, aber konstruktiv. Die „Normandie“-Vier habe empfohlen, das Mandat der Beobachtermission in der Ukraine zu verlängern, ihr Personal aufzustocken und sie mit erforderlichen Ausrüstungen auszustatten. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Modell Südtirol für Autonomie der Ostukraine?
„Im Zuge seines Moskau-Besuchs hat Italiens Premier Matteo Renzi gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin die Südtirol-Autonomie als Modell für den Ukraine-Konflikt gepriesen. Das berichtete die Südtiroler Tageszeitung "Dolomiten" am Freitag. Südtirol habe Modellcharakter, sagte Renzi. Der Premier rief die Führung der Ukraine auf, Reformen für eine Territorialautonomie in die Wege zu leiten.
Vor seiner Visite bei Putin versicherte Renzi dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko bei einem Treffen in Kiew, Italien würde sich für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine einsetzen. Bei seinem Besuch in Moskau schlug Renzi jedoch auch versöhnliche Töne gegenüber gegen Russland an. Die gegenseitigen Sanktionen zwischen der Union und Russland würden beiden Seiten offenkundig schaden. Gleichzeitig brauche man den Einfluss von Präsident Wladimir Putin, um die Konfliktherde Libyen, Syrien und Irak zu stabilisieren. …“ (Wiener Zeitung online, 6.3.15)

• Britische Militärausrüstung für Kiewer Truppen
„Großbritannien hilft den Streitkräften der Ukraine mit der nicht-tödlichen Ausrüstung. Das meldet der Pressedienst des Verteidigungsministeriums Großbritanniens mit Bezugnahme auf den Minister Michael Fallon. „Großbritannien ist bereit, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression zu unterstützen. Dieses Geschenk in Form von nicht-tödlicher Ausrüstung soll verhindern, dass (die Soldaten) getötet und verletzt werden, und die Orientierung in der Situation vor Ort verbessern“, sagte Fallon. Ihm zufolge ist das Hauptziel die Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee.
Die Hilfe umfasst 2 Tausend Helme, 150 Nachtsichtgeräte, 200 Navigationsgeräte (GPS), 220 befestigte Laptops und 1 Tausend Sätze der Ersthilfe für die Gesamtsumme von 850 Tsd. Pfund ($ 1,3 Millionen). Wie es erwähnt wird, soll diese Hilfe auf die Anfrage von der ukrainischen Regierung gewährt werden. Die Ausrüstung wird in den kommenden Wochen in die Ukraine geliefert. …“ (Ukrinform, 6.3.15)

• Ukraine droht Ausverkauf für IWF-Kredite
„Die Ukraine wird ihr Land und Boden an westliche Unternehmen verkaufen müssen, um IWF-Kredite zu begleichen, so der US-Politologe und Analyst Paul Craig Roberts.
Um aus der Wirtschaftskrise herauszukommen, wird die Ukraine Sozialleistungen – Auszahlung von Altersrenten und Unterstützungen für Tschernobyl-Betroffene sowie die Finanzierung von Schulen und Krankenhäusern — drastisch einschränken müssen.
Nationale Aktiva und Ackerflächen werde Kiew an die transnationale Gesellschaft Monsanto verkaufen müssen, die genetisch modifiziertes Saatgut produziert. Die Einnahmen würden für die Deckung der IWF-Kredite gebraucht.
Auf diesem Weg verwandle sich die Ukraine in eine Kolonie des Westens, so der ehemalige Wirtschaftsberater von US-Präsident Ronald Reagan. „All die ukrainischen Unternehmen, Naturressourcen, Ackerflächen – all das wird dem Westen gehören“, äußerte er in einem RT-Interview. …“ (Sputnik, 6.3.15)

• Wollen Kriegstreiber in Kiew Westen in Krieg mit Russland ziehen?
Die Redaktion Luftpost aus Kaiserlautern hat einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry vom 23.2.15 auf Consortiumnews übersetzt und auf ihrer Website online gestellt. Darin warnt Parry, dass das Kiewer Regime die USA und die NATO in einen Krieg mit Russland ziehen will: „… Ein höherer ukrainischer Offizieller drängt den Westen dazu, für die Ukraine einen "totalen Krieg" mit Russland zu riskieren, der sich zwangsläufig zu einem atomaren Flächenbrand ausweiten würde; das ist ein weiterer Beleg für den Extremismus, der das vor einem Jahr mit Unterstützung der USA an die Macht geputschte Regime in Kiew kennzeichnet. Vadym Prystaiko, der Stellvertretende Außenminister der Ukraine, sagte in einem Interview, das er kürzlich dem kanadischen Sender CBC Radio gegeben hat: "Alle haben Angst, sich mit einer Atommacht anzulegen. Wir Ukrainer aber nicht – weil wir schon zu viele Menschen und zu viel Territorium verloren haben." Prystaiko fuhr fort: "Wie gefährlich es auch sein möge, wir müssen den russischen Präsidenten Wladimir Putin irgendwie stoppen – auch zum Wohl Russlands, nicht nur um die Ukraine und Europa zu schützen." Der Stellvertretende Außenminister kündigte an, Kiew bereite sich auf einen "totalen Krieg" gegen Russland vor; seine Armee müsse deshalb vom Westen mit modernen Waffen beliefert und daran ausgebildet werden, damit sie den Kampf gegen Russland aufnehmen könne. "Wir erwarten von der Welt, dass sie mehr Rückgrat zeigt," ergänzte Prystaiko.
Und am erstaunlichsten an der an Dr. Strangelove erinnernden Aussage Prystaikos ist, dass sie im Westen fast keine Reaktion hervorgerufen hat. Da fordert ein höherer ukrainischer Offizieller, die Welt solle einen Atomkrieg riskieren – weil der Westen der Ukraine nach Europa will und ihr Osten lieber die historischen Beziehungen zu Russland aufrechterhalten möchte ( – und niemand regt sich darüber auf). …
Nach der im Westen verbreiteten Meinung teilt das in der Ukraine an die Macht geputschte Regime "unsere Werte" und strebt nach einer modernen westlichen Demokratie, während die rebellischen, ethnischen Russen in der Ostukraine "Handlanger Moskaus" und den dunklen Mächten der Rückständigkeit und Gewalt zuzuordnen sind, die der "irrationale russische Präsident Putin" verkörpert. Nach dieser Sichtweise geht es in der Ukraine um einen Konflikt zwischen Gut und Böse, in dem kein Raum für Kompromisse bleibt.
Dass diese Meinung bescheuert ist, lässt sich mit den Äußerungen Prystaikos leicht belegen. Das Kiewer Regime spielt nicht nur leichtfertig mit dem Gedanken, die Welt in eine atomare Katastrophe zu stürzen, es setzt in seinem schmutzigen Krieg in der Ostukraine auch bewaffnete Neonazis und andere Rechtsextremisten ein, die foltern und ihre Gegner von Todesschwadronen exekutieren lassen. …“

→ hier geht's zu Folge 163

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 161

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar - nach Unterthemen sortiert (aktualisiert: 19:30 Uhr)

Antikriegsbewegung

• Zur Erinnerung:
Aufruf der 100 Ukrainer: Nein zum Konflikt mit Russland!

"100 ukrainische Persönlichkeiten sprechen sich gegen antirussische Propaganda und Kriegshetze, für ein Referendum über die Föderalisierung der Ukraine aus:Liebe Landsleute, Mitbürger, das Fehlen einer handlungsfähigen Macht im Land, die über einen Vertrauenskredit der Bürger verfügt, brachte es zu Erscheinungen der Anarchie und des offenen Banditentums. Wir sind überzeugt, dass die Taktik des Totschweigens solch ernsthafter Probleme die Gesellschaft zu einer Katastrophe und einen Staat zu seinem Zerfall führt.
Die Nationalisten verfälschen die Geschichte, reißen Denkmale nieder, heroisieren die Verräter, schreiben Geschichtsbücher um, erniedrigen die Veteranen, radieren das Gedenken des Volkes über den Sieg im Großen Vaterländischen Krieg aus, sie schlagen ungestraft Menschen auf den Straßen.
In den Massenmedien entstand Zensur gegen den Patriotismus. Verlage werden geschlossen, TV-Kanäle stellen ihre Sendungen ein. Nur wegen eines Verdachts zum Separatismus kann heute jeder festgenommen werden. Die Mitarbeiter der Massenmedien sind der physischen Gewalt und Kündigungen ausgesetzt.
Die Vertreter verschiedener Konfessionen fühlen sich nicht frei in dem Land, wo Gotteshäuser überfallen und Gläubige bedrängt werden. Wo Priester zu Raubüberfällen und Abrechnungen aufrufen.
Aus den Sälen der Werchowna Rada und dem Fernsehen hört man Aufrufe zur Deportation und Vertreibung ganzer Völker, es klingen fremdenfeindliche und rassistische Äußerungen. Das schürt Hass zwischen den Menschen, erschafft eine Atmosphäre der Spannung und der Angst auf den Straßen der Städte.
Eine Welle des Nationalismus und Antisemitismus ist gekommen. Wir wollen, dass das historische Gedächtnis es der Menschheit nicht zulässt, zu vergessen was ein Holocaust ist, der Millionen und Millionen von Leben gekostet hat. Der Faschismus in der Ukraine wird nicht durchkommen.
Wir wollen in der Muttersprache sprechen, schauen, hören und lesen, Bildung ohne das Diktat der Nationalisten erhalten. Wir sind gegen die antirussische Propaganda, gegen Versuche die bellizistische Hysterie aufzuzwingen und gegen den Aufbau eines Feindbildes gegen das Brudervolk.
Um der kommenden Tragödie in einem der größten Länder Europas zu entgehen, schlagen wir die einzige zivilisierte Lösung vor: unverzüglich die Durchführung eines Referendums zu organisieren! Auf Basis des § 5 der ukrainischen Verfassung. Und durch die direkte Willenserklärung des Volkes den Staat reformieren. Die Bewohner der Regionen haben das Recht, selbst zu entscheiden wie sie leben sollen.
Auch wenden wir uns an unsere Nachbarn und an alle Staaten, die nicht nur vom Hören/Sagen wissen was Nazismus ist. Die Ukraine ist heute in Schwierigkeiten. Und von diesen Schwierigkeiten können wir alle betroffen werden..." (Antikrieg.tv, 10.4.14)

Deutschland

• Telefongipfel

„Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausführliches Telefonat über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geführt.
Die Gesprächspartner begrüßten Fortschritte beim vereinbarten Waffenstillstand und dem Rückzug der schweren Waffen. Sie waren sich einig, dass die OSZE eine noch stärkere Rolle bei der Beobachtung des Waffenstillstands und des Waffenabzugs spielen sollte. Sie richteten die Bitte an die OSZE, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen.
Die Gesprächspartner waren sich auch einig über die Dringlichkeit des Gefangenenaustausches und die Leistung humanitärer Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes. Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die weiteren noch anstehenden Aufgaben anzugehen, wie zum Beispiel die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk. …“ (Pressemitteilung Bundesregierung, 2.3.15)

• Politologe gegen Ausgleich mit Russland, weil Konflikt Putin stabilisiert …

Dr. Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), dem zentralen außenpolitischen Thinktank der herrschenden Kreise hierzulande, warnt in der Zeitschrift Internationale Politik, Ausgabe 2, März/April 2015,: „Ein Ausgleich mit Russland auf Grundlage einer EU-EWU-Partnerschaft ist irrig
Hauptursache des Konflikts zwischen Russland und dem Westen ist das Legitimationsdefizit des Systems Putin nach innen. Nicht nur, dass die EU bei einer engeren Kooperation mit Moskaus Eurasischer Wirtschaftsunion ihre Werte verriete – der Kreml hat daran schlicht kein Interesse.
Akzeptiert der Westen Russlands Ansatz von einer Teilung Europas in Interessensphären oder gestehen wir den Staaten der gemeinsamen Nachbarschaft Souveränität und Unverletzbarkeit ihrer Grenzen zu? Sollte die EU ihre Sanktionen zumindest in Teilen zurücknehmen, auch ohne russische Zugeständnisse, in der Hoffnung, so Moskau nicht weiter zu isolieren oder in die Arme Pekings be­ziehungsweise in den Bankrott zu treiben? Und ist die Eurasische Wirtschaftsunion (EWU) die richtige Institution, um mit Russland eine neue Ordnung in Europa zu „entwickeln“? Das sind die Schlüsselfragen für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen zu Russland.
Die Hauptursachen des Konflikts zwischen Russland und dem Westen liegen nicht nur in der Sicherheitsperzeption der russischen Eliten, die die Erweiterungspolitik von NATO und EU als Bedrohung auffassen, sondern im Legitima­tionsdefizit des Systems Putin nach innen. Die Entscheidung der russischen Führung gegen eine Modernisierung ist der Grund für die Suche nach neuen Legitimationsgrundlagen. Der Konflikt mit „dem Westen“ erscheint der russischen Führung als der beste Weg, um von den Defiziten der eigenen Politik abzulenken. …
Anstatt mit einem autoritären Regime die Zukunft Europas auszuhandeln, sollte sich die EU lieber auf den Tag X vorbereiten, wenn es infolge der fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik zu einer Destabilisierung Russlands kommt. Dabei geht es darum, russische Entwicklungen differenzierter zu analysieren und auf dieser Basis eine pragmatische Politik zu entwickeln. Jedoch bedarf es dazu eines Paradigmenwechsels und einer proaktiveren EU-Politik. Die Anerkennung russischer Vorstellungen von Interessenssphären wäre für manche EU-Mitgliedstaaten sicher bequemer, löste aber weder die Krise in der Ukraine noch den Konflikt mit Russland. … Die europäische Politik sollte endlich aufwachen und die russische Herausforderung ernst nehmen, anstatt mit Kompromissvorschlägen den Appetit Putins noch zu erhöhen.
Das ist auch für die Ukraine entscheidend, wo sich im Moment die Glaubwürdigkeit europäischer Werte- und Außenpolitik entscheidet. Auch hier gilt: Die russische Führung hat gar kein Interesse, diese Krise zu lösen; sie benutzt den Krieg vielmehr dazu, die eigene Verhandlungsposition zu stärken. Was die Chance einer Umsetzung des Minsker Abkommens betrifft, gibt es zwei fundamental unterschiedliche Sichtweisen, die Russlands und die der EU: Die EU betrachtet eine Umsetzung des Minsker Abkommens und damit Kompromisse Russlands und der Separatisten als Voraussetzung für Verhandlungen über die Zukunft der bilateralen Beziehungen. Für die russische Führung ist der Krieg in der Ostukraine Mittel zum Zweck, um die eigene Verhandlungsposition mit Blick auf die zukünftige Ordnung in Europa zu stärken. Putin will erst über die neue Ordnung reden und dann – vielleicht – den Krieg einhegen; die EU will erst den Krieg beenden und dann über das zukünftige Verhältnis sprechen. …
Es ist eine Illusion, mit dieser russischen Führung über weitreichende Kompromisse eine Lösung der Ukraine-Krise und einen Interessenausgleich erreichen zu können. Der Konflikt mit dem Westen und damit auch der EU stabilisiert Putins Regime. …“

Das ist interessant und bezeichnend: Der Politikwissenschaftler Meister, nicht ohne Einfluss, ignoriert all die Verständigungs- und Kooperationsangebote aus Moskau aus der Zeit der Präsidentschaft von Wladimir Putin und Dmitri Medwedew und auch die Tatsache, dass nicht Russland den aktuellen Konflikt vom Zaun gebrochen hat. Seine etwas verquere Argumentation, der Konflikt nutze Putin, deshalb dürften keine Kompromisse mit ihm gesucht werden zeigt eines: Bestimmte Kreise hierzulande wollen Russland nicht als Partner. Dafür sorgen bestimmte Interessen, auch solche aus den USA, wohin die DGAP gute Kontakte hat.

Erdgas

• Streit um Gaslieferungen vorerst beigelegt

„Russland und die Ukraine haben ihren Gasstreit vorerst beigelegt: Nach fast fünfstündigen Verhandlungen unter Vermittlung der EU einigten sich die beiden Länder am Montagabend auf ein Abkommen über die Verlängerung der Gaslieferungen bis Ende März. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach unterdessen erneut mit den Präsidenten beider Länder sowie Frankreichs über die Ukraine-Krise.
Der für die Energie zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic, erklärte nach der Einigung am Montag, er sei "zufrieden" mit dem Deal. So sei eine "vollständige Umsetzung" der Winterlieferungen für die Ukraine und damit auch die Versorgungssicherheit der EU erreicht worden, erklärte er. Über die Sommerlieferungen werde noch im März erneut verhandelt.
Die Verhandlungspartner, darunter die Energieminister der beiden Länder, verabredeten demnach aber auch, die Gasversorgung für die Konfliktregionen Donezk und Lugansk zunächst aus den Gesprächen herauszulassen. Diese Angelegenheit sei "hochkomplex" und berge "rechtliche, technische und politische" Probleme. …“ (Die Presse online, 3.3.15)

• Gasversorgung als Mittel der Föderalisierung?

„… Entzündet hat sich der neueste Disput, nachdem Mitte Februar die staatliche ukrainische Gasfirma Naftohaz die Lieferungen in die von den prorussischen Aufständischen gehaltenen Gebiete in der Ostukraine einstellte. Begründet wurde dies mit schweren Schäden an der Infrastruktur im Osten. Russland reagierte unverzüglich auf den Versorgungsengpass: Der Energieriese Gazprom startete eine direkte Gasversorgung des Gebietes über die Knotenpunkte "Progorovka" und "Platovo". Beide Messstationen befinden sich unter Kontrolle der Rebellen.
Erst erklärte der russische Premier, Dmitrij Medwedew, es handle sich bei den Lieferungen um humanitäre Hilfe. Tags darauf teilte Gazprom mit, dass die Kosten von den Gas-Vorauszahlungen aus Kiew abgezogen würden - immerhin würde ukrainisches Territorium beliefert. Naftohaz ließ daraufhin wissen, man werde nicht für Gas zahlen, das an die abtrünnigen Gebiete geliefert wird.
Kiew bringt die Entwicklung in ein Dilemma. Beobachtern zufolge ist es von immenser strategischer Bedeutung, dass die Regierung in Kiew weiterhin die abtrünnigen Gebiete mit Gas beliefert, um nicht eine De-facto-Föderalisierung voranzutreiben. "Der territorialen Integrität des Landes ist nicht geholfen, wenn die Gebiete direkt von Russland versorgt werden", heißt es in der jüngsten Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Zudem könnte Moskau Kiew vorwerfen, die Minsk-Vereinbarungen nicht einzuhalten, die eine vollständige Wiederherstellung der wirtschaftlichen Verbindungen mit den abtrünnigen Gebieten vorsehen. …“ (Wiener Zeitung online, 2.3.15)

Kiew

• "Agentur für die Modernisierung der Ukraine" soll Kiew auf die Sprünge helfen

„Michael Spindelegger hat einen neuen Job: Der Ex-ÖVP-Chef und -Vizekanzler wird Direktor der Agency for the Modernization of Ukraine (Agentur für die Modernisierung der Ukraine - AMU).
Dem dreiköpfigen Direktorium könnte außerdem Ex-Innenminister Karl Schlögl angehören. … Als dritter Direktor wird der deutsche Politberater Udo Brockhausen genannt.
Hauptfinanzier und treibende Kraft hinter der Agentur ist Dmitri Firtasch. Gegen den ukrainischen Oligarchen gibt es einen US-Haftbefehl. Firtasch wurde gegen eine Rekordkaution von 125 Millionen Euro auf freien Fuß gesetzt. Er sitzt nun in Österreich fest.
Das AMU-Direktorium mit Spindelegger thront über prominent besetzen Arbeitsgruppen. So steht etwa der deutsche Ex-Finanzminister und -SPD-Kanzlerkandidat  Peer Steinbrück der Arbeitsgruppe "Finanzen und Steuern" vor. Sein Landsmann, Ex- EU-Kommissar Günter Verheugen leitet den Themenkomplex "EU-Integration". Agenturberichten zufolge ist auch der frühere französische Außenminister Bernard Kouchner an Bord.
Die drei Gründer der Agentur sind der französische Starphilosoph Bernard-Henry Levy, der deutsche Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und der britische Parlamentarier Lord Risby. …“ (Die Presse online, 3.3.15)

Lage in der Ostukraine

• Donezk kritisiert Kiew für mangelhafte Umsetzung von Minsk II

„Kiew hat aus Sicht der selbst ernannten Volksrepublik Donezk bislang keinen einzigen Punkt der Minsker Vereinbarungen bis auf den teilweisen Waffenabzug erfüllt. „Aber auch dieser verläuft nur zu schleppend“, kritisierte der Vize-Generalstabschef der Donezker Armee, Eduard Bassurin, am Montag in Donezk.
„Der hinausgezögerte Abzug schwerer Rüstungen von der Trennlinie im Donbass schafft Voraussetzungen für eine Torpedierung der Minsker Abkommen“, betonte er. Und selbst die abgezogene Technik werde den zuständigen Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht gezeigt.
„Die Blockade der Republik ist immer noch nicht aufgehoben. Die sozialen Leistungen werden von Kiew weiterhin nicht finanziert“, sagte Bassurin. …“ (Sputnik, 2.3.15)

• Moskau fordert von Kiew Ende der Blockade des Donbass

„Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die ukrainische Regierung aufgefordert, die Blockade der ostukrainischen Donbass-Region sofort aufzuheben und die Bewegungsfreiheit zwischen dem Krisengebiet und den anderen Regionen des Landes wiederherzustellen.
Moskau rechne damit, dass die internationalen Organisationen auf eine schnelle Erfüllung dieser Aufgaben hinarbeiten würden.
Der zugespitzten humanitären Lage in der Krisenregion soll jetzt besondere Aufmerksamkeit gelten, sagte Lawrow am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat (http://www.mid.ru/brp_4.nsf/0/063EE465DAC711E543257DFC0064C64C).
„Zur Sicherung der elementaren Rechte der Donbass-Einwohner muss die ukrainische Regierung die faktische Blockade dieser Region sofort aufheben und die Wirtschaftsverbindungen, die sozialen Zahlungen, die Bankleistungen sowie die Bewegungsfreiheit der Menschen zwischen dem Donbass und den anderen Gebieten des Landes wieder herstellen“, erklärte Lawrow.
Entsprechende Bestimmungen seien in den Minsker Vereinbarungen festgelegt worden. Ihre Umsetzung sollte nicht verzögert werden. …“ (Sputnik, 2.3.15)

Medien

• Ideologische Mobilmachung durch Medien

„Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist. …
Welche Rolle kommt denn den Medien bei der ideologischen Mobilmachung für Krieg und Militarisierung Ihrer Meinung nach zu? Das ist doch irgendwie auch eine Frage … „der Psychologie“?
Wir haben eine stark vermachtete Medienlandschaft, in der einige Konzerne wie Bertelsmann und Springer zusammen mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die veröffentlichte Meinung weitgehend kontrollieren. Kritische Publikationen und Sendungen führen eine Randexistenz und verlangen dem interessierten Leser beziehungsweise Zuschauer notgedrungen einiges an Aufwand ab, wenn er an alternative Informationen gelangen will.
Dass die Berichterstattung etwa über den Konflikt in der Ukraine in hohem Maß einseitig war und ist und nicht regierungskonforme Informationen weitgehend zurückgehalten wurden, hat mittlerweile zu einer relativ breiten Kritik geführt.
Der Anteil der Medien an der oben angesprochenen synergetischen Entwicklung hin zu destruktiven Konfliktspannungen liegt dabei sicher in ihren polarisierenden Tendenzen, die die „westliche Wertegemeinschaft“ – gemeint ist im Grunde die politische Verbrüderung mit den USA – gegenüber dem Rest der Welt immer wieder drastisch ins Szene setzen.
Nötig wäre eine kritische, nach beiden Seiten distanzierte Berichterstattung. Wer aber in aller Unschuld von „Strafmaßnahmen“ gegen Russland spricht, setzt auf westlicher Seite offenkundig einen Erziehungsauftrag voraus, der eben auch Strafen einschließt. Und der Erzieher hat notwendigerweise das höhere zivilisatorische Niveau, zu dem er sozusagen „hinerzieht“. Wie gefährlich solch eine bornierte Sichtweise ist, braucht nicht betont zu werden. Hier ist interne Nacherziehung dringend gefordert. Wir haben deshalb in unserem Kongress auch mehrere Beiträge vorgesehen, die sich mit Medien, ihrer Arbeitsweise und ihren Wirkungen befassen. …“ (Nachdenkseiten, 3.3.15)

Poroschenko

• Poroschenko fährt weiter zweigleisig

„…Der ukrainische Präsident Poroschenko fährt weiterhin auf zwei Schienen, die sich kaum verbinden lassen. Er versucht, das Militär auch mit neuen Waffen aufzurüsten und kampffähiger zu machen, vielleicht auch um die von anderen Oligarchen finanzierten Milizen zu schwächen, die zunehmend gefährlich werden und auch dazu dienen, Antikorruptionsmaßnahmen zu verhindern, die bei nicht mit Poroschenko konformen Oligarchen auf Ablehnung stoßen. Der setzt allerdings auch schon sein vor der Wahl gegebenes Versprechen nicht um, seine Unternehmen und seine Anteile an Unternehmen zu verkaufen, wozu er durch die Verfassung verpflichtet wäre.
Gleichzeitig versucht Poroschenko immer wieder, den Krieg zu beenden, der die Wirtschaft des Landes nach unten bringt (was auch den eigenen Interessen des Oligarchen zuwiderläuft). Der Vorschlag, eine UN-Friedensmission in die Ostukraine zu schicken, natürlich ohne russische Beteiligung, ist nach der Zustimmung zum Minsker Abkommen die neueste Idee gewesen. Auf Resonanz stieß Poroschenko damit nicht, will aber morgen der Rada ein Gesetz vorlegen, dass eine solche UN-Mission ermöglichen würde. …“ (Telepolis, 2.3.15)

Russland

• Russischer Panzerfahrer als Beweis für russischen Krieg gegen die Ukraine?

„Das Geständnis eines verletzten russischen Panzerfahrers zeigt: Die Schlacht von Debalzewe wurde auf Befehl des Kremls von russischen Soldaten geführt. Die Separatisten sind nur Staffage.

Dorschi Batomunkujew ist erst 20 Jahre jung, ein Burjate und Buddhist aus Mogoitui – einem Kaff mit 11 000-Seelen an der chinesischen Grenze, über 6000 Kilometer und 6 Zeitzonen östlich von Moskau. Trotzdem kämpfte der talentierte Panzerfahrer im Februar in der Ostukraine. In einem Konflikt, den die nationalistisch gesinnten Separatisten als «russischen Befreiungskrieg» bezeichnen. In der Schlacht um Debalzewe wurde Batomunkujew schwer verletzt, trug Verbrennungen an Händen und Gesicht davon. Trotzdem sagt er: «Ich bereue nichts.»
Es ist nicht die erste Geschichte eines russischen Soldaten, der in der Ukraine kämpfte, aber es ist eine besonders eindrückliche. Und sie bestätigt, was ukrainische Politiker und Medien seit langem sagen: Den Krieg in der Ostukraine führt die russische Armee, der wilde Haufen der separatistischen Freischärler dient einzig der Tarnung.
Aufgezeichnet wurde die Geschichte von einer Journalistin der russischen Zeitung «Nowaja Gazeta» in einem Spital in Donezk. Der Artikel erschien mit einer Foto des verletzten Soldaten. …“ (Neue Zürcher Zeitung online, 3.3.15)

Kommentar: Es gibt keinen russischen Krieg gegen die Ukraine. Es gibt nur einen Krieg der Kiewer Machthaber gegen die Aufständischen in der Ostukraine, genannt „Antiterroroperation“ und begonnen im April 2014, samt Panzer, Bomben und Artillerie. Ohne den vom Westen unterstützten Staatsstreich in Kiew im Februar 2014 hätte es das, was sich nicht einmal Präsident Wiktor Janukowitsch traute, nicht gegeben. Es gibt sicher russische Unterstützung für die ostukrainischen Aufständischen, bis hin zu Waffenlieferungen und Freiwilligen wie den interviewten Panzersoldaten. Aber selbst das ist alles andere als überraschend, denn schon 2008 hat Russland den Westen vor den Folgen seiner Politik gewarnt: 

„Am 1. Februar 2008 ging ein Telegramm von der amerikanischen Botschaft in Moskau an die ­damalige Aussenministerin Condoleezza Rice. Der Inhalt wurde später von Wikileaks publikgemacht. US-Botschafter William Burns war damals zu Aussenminister Sergei Lawrow ­zitiert worden, der ihm klar machte, dass Russland nicht einverstanden sei mit einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. Lawrow äusserte laut Burns «Befürchtungen, dass das Thema das Land entzweien und zu Gewalttätigkeiten führen könnte und sogar [. . .] zu einem Bürgerkrieg, der Russland zwingen würde, über eine Intervention nachzudenken».
Burns gab seinem Telegramm den Titel: «Njet heisst njet. Russlands rote Linien zum Thema Nato-Erweiterung.» Er schickte sein ­Telegramm mit höchster Priorität nach Washington. Nur zwei Monate später kündigten die Nato-­Führer auf einem Treffen in Bukarest ihre Entschlossenheit an, Georgien und die ­Ukraine in die Nato zu führen. …“ (Weltwoche 38/2014, 17.9.14)

• Lawrow: Kiew soll Friedenskurs einschlagen

„Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Regierung in Kiew aufgefordert, sich von Kriegstreibern zu distanzieren und mit der Umsetzung der Minsk-Abkommen den Kurs auf Frieden zu nehmen.
„Wir rufen die ukrainische Führung dazu auf, sich von der ‚Kriegspartei‘ und anderen Extremisten zu distanzieren und den Kurs auf Frieden und Einvernehmen in der multinationalen ukrainischen Gesellschaft auf allgemein annehmbarer Grundlage zu nehmen“, sagte Lawrow  am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Das Friedenspaket, das am 12. in Minsk vereinbart und vom UN-Sicherheitsrat unterstützt wurde, bahne einen Weg zum Frieden in der Ukraine. „Diese Vereinbarungen müssen in vollem Umfang umgesetzt werden. In ihrem Rahmen müssen die legitimen Rechte und Interessen der Bürger im Osten der Ukraine gewehrleistet werden.“ …“ (Sputnik, 2.3.15)

• Moskau kritisiert Kiews Wunsch nach UN- und EU-Mission

„Neue Initiativen zur Beilegung der Ukraine-Krise stellen laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow einen Versuch dar, den Prozess der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu verzögern.
„Es handelt sich nicht darum, jede Initiative Kiews unbedingt in Zweifel zu ziehen und mit Veto zu belegen“, erklärte Lawrow am Montag in Genf. „Die Rede ist davon, dass die Konfliktparteien die Fähigkeit besitzen müssen, sich verständigen zu können.“
Am 12. Februar sei in Minsk nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon unter Teilnahme der Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine ein Komplex von Maßnahmen zur Beilegung der Ukraine-Krise gemäß den Minsker Vereinbarungen abgestimmt worden, so Lawrow. Darin sei keine andere Form einer internationalen Präsenz außer der OSZE-Mission erwähnt worden. Mehr noch seien während dieser 17 Stunden überhaupt keine anderen Ideen erörtert worden.
Wenn dann zwei Tage später, „nachdem eine so schwierige, aber komplexe und von allen Seiten unterzeichnete Vereinbarung erzielt wurde, neue Ideen eingebracht werden, entsteht unwillkürlich die Frage, inwieweit diejenigen aufrichtig waren, die nun diese Initiativen unterbreiten.“ …“ (Sputnik, 2.3.15)

• Lawrow im Gespräch mit Kerry

„Eine sichere und nachhaltige Beilegung der Ukraine-Krise ist nur durch die Erfüllung der Minsker Vereinbarungen möglich, erklärte der russische Minister Sergej Lawrow am Montag vor Journalisten.
Das Gespräch mit Kerry in Genf sei „aufrichtig und ohne Konfrontation“ verlaufen. Die Seiten haben sich nach Worten von Lawrow über eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geeinigt. …
„Ich habe John Kerry (den US-Außenminister) gebeten, seinen Einfluss, den Einfluss von Washington, auf Kiew auszuüben, damit die ukrainische Seite, die ukrainische Regierung diesen Teil der Vereinbarungen (die Feuereinstellung und einen vollständigen Abzug schwerer Waffen) in vollem Maße erfüllt“, sagte Lawrow.
Es sei aber auch wichtig, dass die anderen Vereinbarungen – über eine Amnestie, die Verfassungsreform und einen Sonderstatus des Donbass – ebenfalls nicht nur auf dem Papier blieben, fügte Lawrow hinzu.
Was mögliche neue Sanktionen gegen Russland betrifft, sei dieses Thema beim Gespräch mit Kerry nicht besprochen worden, so Lawrow.“ (Sputnik, 2.3.15)

„… Nach ihrem bilateralen Treffen nahmen Kerry und Lawrow an der Sitzung des Uno-Menschenrechtsrates teil. Im obersten UN-Gremium gegen Unterdrückung und Gewalt verlangte auch Lawrow die volle Implementierung von Minsk II. Die ausgehandelte Waffenruhe habe sich schon "verfestigt", versicherte Lawrow. … Gegenüber den USA hielt sich Lawrow auffallend zurück. …“ (Der Standard online , 2.3.15)

Soziale Lage

• Bergarbeiter fordern Lohn

„…Während es im Krisengebiet ruhiger wird und nur noch vereinzelt zu Schusswechseln kommt, gewinnen die sozialen Fragen an Schärfe. Rund 1000 Kumpel forderten zum Wochenanfang die Zahlung ausstehender Löhne und Stützungen für den Bergbau zuerst vor dem Parlament und dann dem Regierungssitz in Kiew. Nach einem Plan des Kabinetts soll der Wirtschaftszweig reformiert und 35 seiner bislang staatlichen Betriebe privatisiert werden. Die Bergarbeiter forderten wie auch bei früheren Aktionen, dass Mittel für die Modernisierung der zum Teil mit Verlust arbeitenden Zechen bereitgestellt werden.
Den zuverlässigsten Aufschluss darüber, was die Ukrainer erwarten, gibt ihr Kaufverhalten. Sie decken sich mit Buchweizen und Zucker ein, rechnen also mit einer weiteren Verschärfung der Krise. »Ich hatte leider einen verrückten Tag«, entschuldigte sich Zentralbankchefin Waleria Gontarewa bei einem Besuch der »Ukrainskaja Prawda«. Sie hatte gerade aus dem Rundfunk erfahren, dass die Menschen seit geraumer Zeit diese Lebensmittel hamstern und nannte deren Verhalten »irrational«. …“ (Neues Deutschland, 3.3.15, S. 8)

USA

• US-Lügenminister Kerry optimistisch, aber mit Warnung an Moskau

„US-Außenminister John Kerry hat sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow optimistisch zur Lage in der Ukraine geäußert. Er sei "voller Hoffnung", dass es eine "Verbesserung für alle" geben werde, sagte Kerry nach dem Treffen in Genf. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbarte nach Kreml-Angaben ein erneutes Telefongespräch mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine.
Der am 12. Februar in Minsk vereinbarte Waffenstillstand zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen sei zwar noch nicht vollständig umgesetzt, konstatierte Kerry. Es bestehe aber die Hoffnung, dass dies in den kommenden Stunden oder wenigstens Tagen geschehen werde. Für den Fall, dass die Gewalt in der Ostukraine nicht aufhören sollte, schloss der US-Außenminister zugleich weitere Strafmaßnahmen gegen Russland nicht aus. …“ (stern.de, 2.3.15)

„…Die Zusammenkunft in einem Genfer Hotel fand in angespannter Atmosphäre statt. Kerry hatte russischen Regierungsvertretern kürzlich vorgeworfen, "ihm direkt ins Gesicht zu lügen". Ein US-Regierungsvertreter sagte Journalisten an Bord von Kerrys Flugzeug auf dem Weg nach Genf, der Außenminister habe sich damit auf die "russische Propagandamaschinerie" bezogen. Moskaus Äußerungen zum Konflikt in der Ostukraine "widersprechen den Fakten vor Ort", sagte er.Die USA werfen Russland vor, die prorussischen Rebellen zu unterstützen, Moskau weist das zurück. Washington erwägt wegen des wiederholten Bruchs der Waffenruhe, seine Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. …“ (Wiener Zeitung online,2.3.15)

„… Kerry machte Lawrow klar: Die Vereinbarungen von Minsk über eine Waffenruhe für die Ostukraine müssten vollständig umgesetzt werden. Das Abkommen zwischen den Separatisten und der Kiewer Regierung wurde beim Minsker Vierergipfel im Februar erzielt. Es sieht neben einer Waffenruhe den Abzug der schweren Waffen, die Einrichtung einer Pufferzone und einen Gefangenenaustausch vor. Nach dem Treffen mit Lawrow erklärte Kerry: "Es gibt noch keine vollständige Waffenruhe." Die Gewalt in der Ostukraine sei noch nicht beendet; OSZE-Beobachter hätten sich über Behinderungen bei ihrer Arbeit beschwert.
Kerry beschuldigte Moskau und die Separatisten, für die schleppende Umsetzung verantwortlich zu sein: Falls sie das Abkommen weiter torpedierten, würde das "unvermeidlich zu weiteren Konsequenzen" für Russland führen. Im Klartext: Die USA drohen Russland mit neuen Wirtschaftssanktionen. …“ (Der Standard online, 2.3.15)

• US-Botschafter bestätigt US- Militärhilfe und sieht russische Truppen
US-Botschafter Geoffrey Pyatt erklärte laut eines Berichtes der Nachrichtenagentur Ukrinform vom 2.3.15, dass die USA Kiew in diesem Jahr 120 Millionen US-Dollar Militärhilfe für Waffen und Ausbildung zahlen. Es sei aber noch nicht entschieden, ob auch „tödliche Waffen“ geliefert werden. Laut einer weiteren Meldung von Ukrinform vom 2.3.15 behauptete Pyatt, dass die US-Regierung Beweise hätten, dass russische Generäle in der Ostukraine an den Kämpfen beteiligt seien:

„Die USA haben alle Beweise, dass die russischen Generäle an den Kämpfen im Osten der Ukraine teilnehmen. Das erklärte der US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt, auf dem TV-Kanal „Inter“.
„Wir sind der Ansicht, dass die russischen Generäle am Konflikt im Donbass beteiligt sind und die russischen Offiziere die taktischen militärischen Operationen in der Donbass Region leiten. Wir wissen, dass Russland moderne elektronische Raketenleitsysteme vom Typ „Boden-Luft“ verwendet“, sagte der Botschafter. „Wir wissen, dass die regulären Einheiten der russischen Armee an der Einnahme von Debalzewe beteiligt waren, an den Kämpfen, die schon danach geführt wurden, als das Abkommen von Minsk in Kraft treten sollte. Russland hatte hunderte und hunderte von schweren Waffen seit Dezember geliefert, ab dem Moment des Waffenstillstands…“, sagte der amerikanische Diplomat. Er fügte hinzu, dass „diesen Konflikt ein Anruf von Präsident Putin beenden kann“.“

•  Appell: Der Westen muss Kiew Waffen liefern und Russland bestrafen
Die deutsche Zeitschrift Internationale Politik hat in ihrer Ausgabe 2, März/April 2015, den Aufruf westlicher Politiker und Ex-Militärs der Thinktanks Atlantic Council, Brookings Institution und Chicago Council auf deutsch veröffentlicht, in dem diese westliche Waffenlieferungen für Kiew fordern. Sie begründen das u.a. mit drohenden russischen Angriffen auf NATO-Staaten:

„Es ist die Gretchenfrage in der internationalen Politik: Soll der Westen die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen? Die Antwort: Ja – solange es sich um Verteidigungswaffen handelt. Denn wenn wir jetzt nicht entschieden handeln, sind weitere russische Übergriffe zu erwarten, womöglich auch in NATO-Mitgliedstaaten. …
Die seit dem Zweiten Weltkrieg unternommenen Bemühungen zur Schaffung eines Sicherheitssystems für Europa sind in Gefahr. Die Schlussakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) vom 1. August 1975, in der Russland die Unverletzlichkeit der europäischen Grenzen anerkannte, ist auf eklatante Weise verletzt worden.
Darüber hinaus zählen die USA zu den Unterzeichnern des so genannten Budapester Memorandums von 1994, in dem sie sich zusammen mit Großbritannien und Russland dazu verpflichteten, die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine zu respektieren und keine Waffengewalt gegen das Land anzudrohen oder gar anzuwenden. Russland hat diese Abmachung, die eine der wichtigsten Voraussetzungen für die atomare Abrüstung der Ukraine war, grob verletzt. Als Antwort darauf sollten die USA und Großbritannien mehr tun, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zu bestrafen. Das ist nicht nur eine Frage der Vertragstreue, sondern auch eine Frage der Glaubwürdigkeit zukünftiger Sicherheitsversprechen, die zur Lösung anderer Fälle, wie etwa den Verhandlungen über die Atomprogramme des Iran oder Nordkoreas, beitragen könnte.
Bei den strategischen Überlegungen der USA und der NATO zur Ukraine-Krise geht es vor allem darum, der aggressiven und die Sicherheit in Europa und Eurasien bedrohenden Politik des Kremls die Stirn zu bieten. Russland hat das wichtigste Gebot der europäischen Nachkriegsordnung verletzt: Staaten dürfen international anerkannte Grenzen nicht mit Militärgewalt verändern. …“

→ Nachrichtenmosaik Ukraine extra 2

→ hier geht's zu Folge 160

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine