Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt

In der Süddeutschen Zeitung online habe ich einen sehr interessanten Beitrag entdeckt: "Der Euro war ein Rettungsprogramm für die deutsche Wirtschaft". Der auf Fragen antwortende griechische Finanzexperte Panos Panagiotou würde aufgrund solcher Aussagen anderswo wahrscheinlich glatt als "Kommunist" diffamiert werden. Er ist das aber nicht und auch nicht für Sympathien für das griechische radikale Linksbündnis Syriza bekannt, soweit ich weiß.

Das Interview sprang mir gewissermaßen ins Auge, hatte ich doch in Diskussionen zur Finanz- und Eurokrise immer darauf hingewiesen, dass der Euro ein deutsches Projekt ist und hauptsächlich den Interessen der deutschen Wirtschaft dient. Diese Erkenntnisse sind eigentlich ziemlich einfach zu erlangen mit einem ökonomischen Grundwissen (bei mir u.a. durch fünf Semester Volkswirtschaftslehre) und historischen Kenntnissen, unterstützt durch aktuelle Beobachtung der Entwicklung. Dazu gehören auch entsprechende Beiträge von den wenigen Ökonomen mit klarem Blick wie z.B. Gustav Horn, Heiner Flassbeck, Rudolf Hickel und Peter Bofinger. Umso mehr freut mich die aktuelle Bestätigung aus berufenem Munde. Nicht nur, weil schon die Überschrift des Interviews meine Sicht bestätigt, sondern weil es eine interessante griechische Perspektive wiedergibt, sei hier auf den Text hingewiesen.

In dem Interview gibt es mehrere hochinteressante Aussagen: "Ein aktueller Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF) zum Thema "Entwicklung und Austerität" zeigt, dass drastisches Sparen in wirtschaftlich schwachen Ländern wie Griechenland langfristige Schäden in der Wirtschaft hinterlässt. Dieser Bericht kommt zu dem Schluss, dass bei solchen Staaten die Umsetzung der Sparmaßnahmen erst erfolgen sollte, sobald die Wirtschaft wieder im Aufschwung ist, und nicht während einer Rezession. Eine solche Form der "Entwicklungsausterität" scheint eine realistische Lösung für Länder wie Griechenland zu sein, die ihre Staatshaushalte in Ordnung bringen müssen. Sie ist ohne Abwertung der Währung möglich. Allerdings braucht es hierzu den politischen Willen in der EU. Gerade wird in der EU eher übersehen, dass Griechenland das einzige Land weltweit ist, das ohne parallele Entwertung seiner Währung in so kurzer Zeit sein Haushaltsdefizit so weit reduziert hat."

Zur Rolle der Bundesrepublik ist zu lesen: "Zum einen hat Deutschland eine weltweit führende Industrie, zum anderen hat der Euro lange auch als Rettungsprogramm für die deutsche Wirtschaft fungiert - zu Lasten der südeuropäischen Staaten. Während einer Phase weltweiten Aufschwungs wurden die Zinsen der EZB auf einem historischen Rekordtief gehalten, um Deutschlands schwächelnde Exportwirtschaft zu stabilisieren. Als die Rezession begann, hob die EZB die Zinsen an. In den südeuropäischen Staaten führte diese Zinspolitik erst zu Aufschwungsblasen und danach zu finanzieller Erstickung. Als 2000 die Technologieblase platzte, folgte eine finanzwirtschaftliche Krise. Investitionskapital floss aus Deutschland ab, das Land rutschte in eine Rezession - auch die Wiedervereinigung war teuer. ...
Um diese Krise zu überwinden, hat Deutschland zugelassen, dass in sehr kurzer Zeit so viele Staaten wie möglich in die Euro-Zone aufgenommen wurden. Die EZB hat die neuaufgenommen Länder mit billigem Geld vollgepumpt, so dass sie sich deutsche Produkte leisten konnten. Im Rahmen dieser Politik hat die EZB in den Jahren 2003 bis 2006 ihre Zinsen auf zwei Prozent abgesenkt, entgegen der makroökonomischen Bedürfnisse der Eurozone. ...
2005 wies der Finanzdirektor der Investmentfirma Nomura einen führenden Beamten der EZB darauf hin, dass es unfair sei, die südeuropäischen Staaten ohne ihr Wissen zur Rettung Deutschlands heranzuziehen. Der Beamte antwortete: 'Das ist der Zweck einer Währungsunion: Weil Deutschland als eine Ausnahme ohne Hilfe von außen seiner Wirtschaft kein stärkendes Paket verabreichen kann, hat es keine andere Wahl sich durch eine entsprechende Währungspolitik der ganzen Union helfen zu lassen.' ...
1998, also vor dem Eintritt in den Euro hat Griechenland Waren im Wert von 7,7 Milliarden Euro, aus Deutschland importiert. Zehn Jahre später waren es Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro. Parallel haben die Importe Deutschlands aus Griechenland abgenommen: vor dem Eintritt in den Euro lagen sie bei 2,2 Milliarden Euro, im Jahr 2002 waren es bereits nur noch 1,7 Milliarden Euro. Die gestiegenen Importe deutscher Produkte hätten im Süden Europas vielleicht nicht so ein großes Problem verursacht, wenn Deutschland den Gefallen erwidert hätte. Aber Deutschland hat das Gegenteil gemacht, nämlich seinen Markt durch eine Politik der Desinflation geschützt. ..." Wzbw ...

Die Abkürzung Wzbw steht für "Was zu beweisen war". Diese Floskel habe ich einst oft in der Schule, im Unterrichtsfach Mathematik, gehört. Die lateinische Formel heißt „quod erat demonstrandum“ (q. e. d.). Ich habe längst kaum noch was mit Mathematik zu tun, bis auf das Kopfrechnen im Alltag. Aber diese Floskel habe ich nie vergessen. Und sie fiel mir sofort ein, als ich den Beitrag darüber las, wem der Euro am meisten nutzt.

In dem Zusammenhang empfehle ich ein weiteres Mal einen Blick in die Geschichte zum besseren Verständnis der Gegenwart mit Hilfe des Buches "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, 1994.

Fundstück 26: Finanzkrise und Sparpakete

Die deutschen und europäischen Sparpakete folgen einer langfristigen Strategie. Darauf deutet u.a. ein Publikation des Bundesfinanzministeriums aus dem Jahr 1996 hin.

In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« gab der damalige Minister als Ziel aus, »mehr Freiraum für die private Wirtschaft« zu schaffen. Dafür müssten die Staatsausgaben gekürzt werden, weil der angeblich ausufernde »Wohlfahrts- und Steuerstaat« die Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung gefährde. Der »staatliche Zugriff auf die gesamtwirtschaftliche Leistung« müsse »zurückgeführt« werden. Wachstum sei nur möglich durch »Selbstbeschränkung des Staates«, der soziale und andere öffentliche Leistungen kürzen müsse. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen wurden mit der Behauptung diffamiert, sie hemmten die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. Was da 1996 für die Bundesrepublik beschrieben wurde, liest sich wie eine Blaupause für Griechenland und die anderen EU-Staaten, die dem noch folgen werden. Und mit Griechenland hört das alles noch lang nicht auf. Fiskalpakt und ESM sind nur weitere Teile dieser Strategie.

Das passt zu dem "ökonomischen Putsch", auf den ich hier hingewiesen habe.

Die genauen Angaben zum Titel: "Finanzpolitik 2000: neue Symmetrie zwischen einem leistungsfähigen Staat und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft", Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen 58; Bonn : Stollfuß, 1996

Nachtrag vom 19. Juli 2012: Hier Theo Waigel im O-Ton in der Welt vom 15. April 1996 mit Verweis auf das Strategiepapier: "Die Staatsquote muß gesenkt werden"