Nachrichtenmosaik Corona – Teil 5

• Steingart: Politik will weiter Retter spielen und betreibt dazu Panikmache

Aus dem MorningBriefing des Journalisten Gabor Steingart vom 25. September 2020:

„Europas größte Volkswirtschaft wird derzeit nicht nach Umsatz und Gewinn gesteuert, sondern nach dem R-Faktor. Deutschland erlebt die zweite Welle dessen, was Botho Strauß ein Erregungsgewitter nennt.
Die Kanzlerin sagt: »Man muss die Zügel anziehen, um bei Corona nicht in ein Desaster reinzulaufen.«
Der Virologe Christian Drosten souffliert ihr: »Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen. Auch bei uns.«
Damit ist der Ton gesetzt. Deutschland wird in den emotionalen Lockdown geschickt, derweil die Intensivbetten deutlich unterhalb der Auslastungsgrenze belegt sind. Auch die Zahl der Neuinfektionen bewegt sich, trotz einer Vervielfachung der Testkapazitäten, unterhalb jener Zahlen, die im März gemeldet wurden. Damals waren es bis zu 6294 Neuinfektionen pro Tag, gestern lag diese Kennziffer laut Robert-Koch-Institut bei 2143.
Doch mit der Brille der Virologen betrachtet, lauert Gevatter Tod überall; im Fahrstuhl, im Reisebus, in der Konzerthalle. Aber auch in der Schule, am Fließband und im Einzelhandelsgeschäft halten sich die Killerviren versteckt und zirkulieren bösartig vor sich hin. Der andere ist nicht mehr zuerst Freund oder Kollege, Opa oder Liebhaber, sondern ein Infektionsherd.
Die Politik ist auch sieben Monate nach dem Ausbruch der Pandemie offenbar zu keiner realpolitischen Güterabwägung bereit, die medizinische, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Folgen zueinander ins Verhältnis setzt. Das Virus wird medial vergröbert und vergrößert, wodurch alle anderen Belange des Menschen geschrumpft werden.
Armageddon hat Hollywood in Richtung Berlin verlassen. Der Staat gefällt sich in der Retterpose. Und Chef-Virologe Drosten funktioniert als das, was Botho Strauß in „Lichter des Toren. Der Idiot und seine Zeit“ als „Behauptungshäuptling“ beschrieb….
Der Staat will sich jetzt spüren. Er will retten, er will verbieten und beides, das Gerettete und das Verbotene, möchte er anschließend engmaschig kontrollieren. Neue Berufsbilder entstehen: Der Maskenkontrolleur in der U-Bahn. Der Abstandsmesser im Einzelhandel. Beide waren in einem früheren Leben als Blockwart beschäftigt. ...“
Fazit: Das heimtückische Virus hat erkennbar nicht nur die Atemwege befallen, sondern auch die Vorstellung vom selbstbestimmten Individuum. Das Wort Eigenverantwortung trägt eine Maske. ...“

Anmerkung: Ich finde die Aussagen von Steingart interessant, nicht nur, weil ich am Morgen, bevor ich das MorningBriefing las, die Politik selbst ähnlich einschätzte, die Frage, warum die Regierenden ihren Kurs wider alle Fakten fortsetzen, ähnlich beantwortete. Interessant sind ebenso die Stimmen aus dem liberalen Bürgertum, die Steingart zitiert und die sich ebenfalls gegen die fortgesetzte Angstmache wenden. Ich habe mich wohl geirrt, als ich kurz zuvor Steingart zu dem Lager der medialen Panikmacher rechnete.

Ein Beispiel dafür, wie das Virus „medial vergröbert und vergrößert“ wird, wie Steingart feststellt, lieferte die Süddeutsche Zeitung (SDZ) am 24. September 2020 mit ihrem online veröffentlichten Beitrag „Rätsel mit Zahlen“. Darin wird versucht, die steigenden sogenannten Infektionszahlen und die anhaltend niedrigen Krankheits- und Todeszahlen im Zusammenhang mit Covid-19 zu erklären. Dieses Rätselraten ist schon länger in tonangebenden Medien zu finden, die anscheinend nicht wahrhaben wollen, dass vielleicht doch alles nicht so schlimm ist wie sie es seit Monaten den Menschen erklären. Und so wird in der SDZ am Ende des Rätselns zwar noch der Virologe Hendrik Streeck mit einer Aussage aus einer TV-Talkshow zitiert:
„Ich denke, es ist wichtig, dass wir auf verschiedene Faktoren gleichzeitig schauen“, wozu er „die stationäre Versorgung, intensivmedizinische Versorgung, Anzahl der Tests“ zählte. Doch die SDZ-Autoren meinten erwartungsgemäß, hinzufügen zu müssen:
„Zweifellos allesamt wichtige Indikatoren. Doch am wichtigsten bleibt der Blick auf die Neuinfektionen und deren Entwicklung. Denn wenn sie unkontrolliert steigen, gehen die anderen Zahlen früher oder später zwangsläufig ebenfalls nach oben.“
So sieht das auch die Kanzlerin und ihr vermutlicher Lieblings-Virologe …

Zu Rolle der Medien gab es von Steingart im MorningBriefing am 24. September einen interessanten Hinweis (): 

„Die Kanzlerin ist besorgt, fürchtet die neue Laxheit der Jugend und den Winter. Vorgestern rief sie überraschend eine vertrauliche Journalistenrunde ein, um die Medien auf stürmische Zeiten vorzubereiten. …“

• Merkel weiter im Panikmodus

Das meldete unter anderem die Rheinische Post online am 28. September 2020: 

„Wenn sich die Zahlen wöchentlich so weiterentwickeln würden wie bisher, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte Merkel am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über diese Äußerung Merkels berichtet. Die Kanzlerin forderte, man müsse in Deutschland alles tun, damit die Zahlen nicht weiter exponentiell stiegen. …“

Zuvor hatte Merkel die Berliner Corona-Politik kritisiert, wie unter anderem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am selben Tag berichtete:
„… "Es muss in Berlin was passieren", sagte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums. Demnach äußerte sie zugleich Zweifel, dass die Berliner Landesregierung ernsthaft versuche, Maßnahmen gegen die Ausbrüche einzuleiten. …“

Merkel reicht es nicht, dass der Berliner Senat neue Kontaktbeschränkungen vorbereitet, wie der RBB am 26. September 2020 berichtete:
„Die Menschen in Berlin müssen sich womöglich schon bald wieder auf Kontaktbeschränkungen einstellen. Details dazu werde der Senat am kommenden Dienstag erörtern, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) dem rbb am Freitag nach einem Treffen mit Bezirksvertretern. …
Denkbar sei nun, dass sich wie bis Ende Juni erneut wieder nur maximal fünf Menschen oder Personen aus zwei Haushalten treffen dürften, so Kalayci. Außerdem sei sie sich mit den Vertretern der Innenstadtbezirke einig gewesen, private Feiern einzuschränken. Hier könnte es eine Obergrenze von maximal 50 Personen im Freien und 25 Personen in geschlossenen Räumen geben. … Kalayci zeigte sich insgesamt besorgt: ‚Wir haben eine sehr ernste Lage in Berlin‘, so die SPD-Politikerin angesichts der stetig steigenden Zahl an Neuinfektionen. ‚Wir müssen handeln.‘...“

Auf Diskussionen dazu im Senat machte die Berliner Zeitung am selben Tag in ihrer Druckausgabe auf Seite 1 aufmerksam:
Danach würden selbst Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) keine valide Datenbasis für den Kurs der Gesundheitssenatorin sehen. Die Zeitung weiter: „Kalaycis Problem ist groß: Sie kann nicht beweisen, dass sie recht hat. Sie hat keine entsprechenden Zahlen.“

Auf die Panikmache der Kanzlerin ging auch Gabor Steingart in seinem MorningBriefing am 29. September 2020 ein. Sein Fazit:
„Bürgerproteste und die Mahnungen vieler Ökonomen vor beschleunigten Wohlstandsverlusten finden im Bundeskanzleramt derzeit kein Gehör. Beide Ohren der Angela Merkel gehören den Virologen. Links flüstert Professor Drosten; rechts souffliert das RKI.“

 

• Virologe Streeck: „Es gibt zu viel Angst“ 

Der Bonner Virologe Hendrik Streeck, Direktor des Instituts für Virologie am Universitätsklinikum Bonn, im Interview, Rheinische Post online am 29. September 2020:
„… nicht auszuschließen, Langzeitfolgen zu haben. Daher finde ich es wichtig, dass wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen. Wir dürfen sie natürlich nicht außer Acht lassen. Aber wichtiger ist, dass wir aus den Daten lernen. Die Auslastung in der stationären Behandlung und der Anteil der belegten Intensivbetten müssen meines Erachtens nach im Verhältnis mit eingerechnet werden. Anhand dieser Daten müssen wir die Schwellenwerte definieren, ab denen Maßnahmen strikter werden. …

Wir hatten bislang nie einen exponentiellen Anstieg. Auch jetzt sehen wir eher einen linearen Anstieg. …

Ich glaube, im Gesundheitssystem sind wir sehr gut vorbereitet. Mental sind wir dagegen in Deutschland weniger gut vorbereitet, so empfinde ich es zumindest. Es gibt zu viel Angst. Und wir haben es über den Sommer hinweg nicht geschafft, pragmatische Lösungen zu finden, wie man in bestimmten Bereichen weiter machen kann, wenn die Infektionszahlen deutlich steigen. Da wurden Chancen ausgelassen. Meine Sorge für den Herbst ist, dass wir zu wenig über Lösungen diskutieren und zu viel darüber, wie wir das Leben wieder zurückfahren.“

Anmerkung: Leider wendet er sich erneut nicht gegen jene, die die Angst bewusst erzeugen, eben die verantwortlichen Politiker, bis hin zur Kanzlerin Angela Merkel. Er müsste sagen: Es wird zu viel Angst gemacht. 

Das wäre vielleicht zu viel von dem Virologen Streeck erwartet. Aber es ist notwendig.

Sars-Cov 2-Test von Drosten: Untauglich, aber nützlich

Obwohl die Covid-19-Epidemie offensichtlich abebbt, nicht anders wie eine Grippewelle, hält die Regierung an ihren wenig gelockerten Maßnahmen fest. Kritik an den Daten und Test-Methoden ist in den Mainstream-Medien nur wenig zu vernehmen und wird dort schnell als „gefährlich“ und als „Verschwörungstheorie“ diffamiert. Dabei zeigen fundierte Analysen, dass die von der Regierung verwendeten Daten und Werte unsicher und ungenau sind – doch genau die können dazu benutzt werden, die Pandemie und die Krise zu verlängern.

Die regierende Politik begründet die fortgesetzten Beschränkungen des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise weiterhin mit unsicheren Daten und anscheinend willkürlich wechselnden Kriterien. Mit den Maßnahmen soll angeblich verhindert werden, dass sich das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm angeblich ausgelöste Krankheit Covid-19 ungehindert ausbreiten. Doch alle vorhandenen Angaben selbst des tonangebenden Robert-Koch-Instituts (RKI) deuten daraufhin, dass die aktuelle Corona-Epidemie wie eine Grippewelle von allein zurückgegangen ist und die massiven Beschränkungen dabei keine Rolle spielten.

Nichtsdestotrotz setzt die Bundesregierung ihren Kurs fort, alle bisherigen Kollateralschäden ignorierend, und hat am Dienstag die Kontaktbeschränkungen bis Ende Juni verlängert. Die unklaren Datenlage und die für die normale Bevölkerung verwirrenden Zahlenspiele scheinen dabei das Mittel zu sein, die am 11. März von der Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Pandemie und die dadurch ausgelöste Corona-Krise immer weiter zu verlängern. Darauf deuten Studien und Analysen kritischer Wissenschaftler hin.

Bundesländer wie Thüringen scheren derzeit anscheinend aus diesem Kurs aus und wollen die landesweiten Beschränkungen Anfang Juni aufheben. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) erlebt deshalb so etwas wie einen veritablen politischen „Shitstorm“, unter anderem aus dem CSU-regierten Bayern. Fakt ist: Das Festhalten von Kanzlerin Angela Merkel an dem eingeschlagenen Kurs, unterstützt nicht nur von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, wird laut mehrerer Umfragen von einer Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Anscheinend wirkt die gezielte politische und mediale Angstmache vor dem unsichtbaren, vermeintlich allgegenwärtigen Virus.

Drosten-Aussagen widerlegt

Bei dieser Angstmache spielen die unsicheren Daten und die für die meisten unverständlichen Zahlenspielerein, so die um die sogenannte Reproduktionszahl R, eine wichtige Rolle. Dazu gehören die Ergebnisse der Virus-Teste nach der PCR-Methode, die der Virologe Christian Drosten bereits im Januar mitentwickelt hat. Sie bilden die Grundlage für die täglich gemeldeten Infiziertenzahlen.

Auch wenn der Anteil der positiv Getesteten nie höher als zehn Prozent war und derzeit bei unter drei Prozent liegt, wird weiter gegenüber der Bevölkerung Angst geschürt. Frühzeitig haben Kritiker wie der erfahrene Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg darauf hingewiesen, dass der verwendete PCR-Test nicht so sicher ist, wie Charité-Virologe und Regierungsberater Drosten behauptet.

Der äußerte sich in seinem Podcast im Norddeutschen Rundfunk (NDR) am 18. März zu Wodargs Vorwurf. Bei „Hunderten von Proben mit anderen Corona-Viren und anderem Erkältungsvirus“ sei „nicht ein einziges Mal hat es da eine falsch positive Reaktion gegeben“, so der Virologe. Der Test reagiere „gegen kein anderes Corona-Virus des Menschen und gegen kein anderes Erkältungsvirus des Menschen“.

Doch inzwischen sind diese Aussagen widerlegt, unter anderem durch Testergebnisse, bei denen nicht nur Tiere, sondern sogar Obst als Corona-positiv angezeigt wurden. Ein Anfang Mai veröffentlichte Studie der Gesellschaft zur Förderung der Qualitätssicherung in medizinischen Laboratorien e.V. (INSTAND) bestätigt ebenfalls, dass die PCR-Teste nicht so sicher sind wie behauptet. Grundlage ist ein sogenannter Ringversuch, an dem bundesweit zahlreiche Labore beteiligt waren. Dabei wurde der „Drosten-Test“ auch auf Proben mit anderen bei Menschen vorkommenden Corona-Viren angewendet.

Corona-freie Proben als infiziert gemeldet

Zu den Ergebnissen gehört, dass der Test nicht zu 100 Prozent Proben mit anderen Corona-Viren als negativ auswies. So wurde beim Virus HCoV 229E nur 92,4 Prozent der Proben als negativ erkannt, das heißt, 7,6 Prozent wurden als mit Sars-Cov 2 infiziert ausgegeben. Bei Proben mit dem Virus HCoV OC43 waren es 97,8 Prozent negative Ergebnisse und selbst bei Proben ohne Corona-Viren wurden nur 98,6 als solche erkannt, das heißt, 1,4 Prozent wurden als infiziert ermittelt. Das wird als „falsch positiv“ bezeichnet, das heißt Proben bzw. Menschen werden als infiziert gemeldet, die es gar nicht sind. Selbst bei Proben mit Sars-Cov 2 schwanken die Positiv-Ergebnisse zwischen 99,7 Prozent und 93 Prozent.

Was aussieht wie zu vernachlässigende kleine Prozent-Anteile und von INSTAND unter anderem mit Fehlern in den Laboren erklärt wird, hat aber konkrete Folgen für die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik. Schon ein falscher Wert von 1,4 Prozent hat massive Konsequenzen für mehr als 80 Millionen Menschen hierzulande, wie der Mathematiker Klaus Pfaffelmoser in einem Beitrag für das Online-Magazin „Multipolar“ zeigt: Damit können die Pandemie und die Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens von den Regierenden unendlich fortgesetzt werden.

Bei 100.000 durchgeführten Testen werden bei einer Fehlerquote von 1,4 Prozent immerhin 1.400 Getestete als positiv gemeldet, obwohl sie es gar nicht. Darauf macht die „Multipolar“-Redaktion im Vorspann des Beitrages aufmerksam. Das sei in der aktuellen Situation dramatisch, da in der 20. Kalenderwoche vom 11. bis 17. Mai nur noch 1,7 Prozent der Getesteten als positiv gemeldet wurden. Das sind 1.700 von 100.000 Menschen, von denen dann 1.400 als „falsch positiv“ getestet gelten müssen.

Damit werde die Zahl kaum noch aussagefähig, so die Magazin-Redaktion, die außerdem feststellt:

„Die Ergebnisse lassen sich bei Bedarf leicht manipulieren, je nachdem, wie viele Tests durchgeführt werden – was politisch beeinflusst werden kann. Der von Politikern diskutierte Grenzwert von 35 Infizierten auf 100.000 Einwohner ließe sich beispielsweise auch ganz ohne tatsächlich Infizierte allein schon durch Ausnutzung des Messfehlers erreichen, indem man 2.500 Tests je 100.000 Menschen durchführt. Das entspräche einer Verfünffachung der aktuellen Testanzahl.“

„Grundsätzlich fehlerbehaftet“

Autor und Mathematiker Pfaffelmoser belegt das in seinem Beitrag mit umfangreichen Berechnungen und Grafiken, gestützt auf die Ergebnisse der INSTAND-Studie. „Die Messungen mit dem PCR-Test sind grundsätzlich mit Fehlern behaftet“, hebt er hervor. Die Test-Qualität werde bestimmt durch die Sensivität, die angibt, wie viele der getesteten Personen positiv ist, einschließlich der Zahl derer, die als „falsch negativ“ gemeldet werden, also bei denen die Infektion nicht erkannt wird. Der andere entscheidende Wert ist derjenige der Spezifität, die angibt, wie viele Personen der Test als nicht infiziert, also negativ, erkennt. Dazu gehören die „falsch positiven“ Ergebnisse, die Infektionen melden, wo keine sind.

Beide Werte müssen so nah wie möglich an 100 Prozent liegen, schreibt Pfaffelmoser, damit sie als ausreichend aussagefähig und sicher gelten. Er verweist dabei auf die erwähnte Studie zum PCR-Test, bei der selbst 1,4 Prozent der Proben ohne irgendeinen Corona-Virus als infiziert gemeldet wurden. Wie andere Experten weist er daraufhin, dass die genaue Qualität der seit Januar eingesetzten PCR-Teste „sich nicht eindeutig bestimmen“ lässt. Er geht in seinen Berechnungen von der beim INSTAND-Ringversuch ermittelten „Falsch positiv“-Rate von 1,4 Prozent aus.

„Das bedeutet, dass selbst wenn Sars-Cov 2 verschwunden ist, bei 100.000 Tests immer noch 1.400 Infizierte gemessen werden“, betont der Mathematiker. Und: „Die Güte des PCR-Tests zur Bestimmung von Sars-Cov-2 hat Auswirkungen auf die Kenngrößen, die zur Bestimmung der politischen Maßnahmen herangezogen werden.“ Er verweist auf die Daten des RKI, wonach bis zum 20. Mai der Anteil der positiv Getesteten auf 1,7 Prozent gesunken war, nachdem der Höhepunkt in der 14. Kalenderwoche Ende März/Anfang April bei 9 Prozent lag. „Der Anteil der positiv Getesteten bewegt sich bereits auf den Anteil der zu erwartenden falsch positiv Getesteten zu“, so Pfaffelmoser.

Er macht deutlich, dass im eingetretenen Fall, dass die reale Zahl der Infizierten sich auf 0 zu bewegt, deren ermittelte Zahl sowie der daraus errechnete Wert der Reproduktionszahl R von der Anzahl der Teste abhängig ist. Und die wird gegenwärtig in der Bundesrepublik weiter erhöht. Anfang Mai haben Bund und Länder als Grenzwert für Beschränkungen den Wert von 50 Infizierten je 100.000 Einwohner vereinbart.

Spiel mit den Grenzwerten

Einige Bundesländer, voran Bayern, senkten den Wert der Alarmstufe sogar auf 35. Um diese Grenzwerte zu erreichen, genügen laut Pfaffelmoser 3.500 bzw. 2.500 Teste pro 100.000 Einwohnern. In der 20. Kalenderwoche meldete das RKI knapp 426.000 Teste, das sind bezogen auf die Gesamtbevölkerung von rund 82 Millionen Bundesbürgern 520 Testungen je 100.000 Einwohner. Ausgehen von den aktuellen Werten bedeutet das 0,33 Infizierte je 100.000 Einwohner. Da aber anlass- bzw. symptombezogen getestet wird, liegen die entsprechenden Anteile in den verschiedenen Regionen höher oder niedriger, was besonders für die sogenannten Hotspots gilt.

Pfaffelmoser setzt sich auch mit dem Wert R auseinander. Er zeigt, dass dieser ebenso wie die gemeldete Zahl der Infizierten anhand der Teste „bei einem geringen Anteil von akut Infizierten an der Gesamtbevölkerung keinen Aussagewert“, um die Epidemie einschätzen zu können. Aber er warnt:

„Durch Änderung der Anzahl der Messungen können die Kenngrößen so beeinflusst werden, dass die willkürliche Verhängung von Maßnahmen möglich ist. Diese Aussagen würden auch dann gelten, wenn die ganze Bevölkerung zu 100 Prozent wirksam gegen Covid-19 geimpft wäre.“

Pfaffelmosers Analyse bestätigt unter anderem die Sicht von Wodarg. Dieser kritisiert die PCR-Testmethode seit langem und verweist auf seiner Webseite ebenfalls auf die INSTAND-Analyse der PCR-Teste und stellt fest: „Ein Test mit einer Rate von 1,4 Prozent falsch positiver Ergebnisse würde in einer Kirche mit 200 Gläubigen etwa 3 Personen (2,8) finden, die dann zu Anlass genommen würden, die ganze Gemeinde zur Bekämpfung von Covid-19 in Quarantäne zu schicken.“ Er fügt hinzu:

„Wenn Menschen in der Kirche noch andere Coronaviren in sich trügen, die ja längst nicht alle ausgestorben sind, würde sich die Falsch-Positiv-Rate der Sars-Cov 2-Tests vervielfachen. Mal davon abgesehen, dass selbst ein echter Virennachweis nichts über Erkrankungsrisiken aussagen könnte.“

Bei solchen Test-Ergebnissen sei kein Virus mehr nötig, „um Angst und Schrecken in der Bevölkerung aufrecht zu erhalten“, so Wodarg. „Man muss nur genügend häufig die teuren, nichtssagenden Tests benutzen. Und da man mit diesem Test viel Geld verdienen kann, ist die Wahrscheinlichkeit, dass so etwas passiert leider recht groß.“ Die Folge seien „Dauerpandemien“:

„Der wirkliche Erreger dieser Pandemie ist dann aber kein Mikroorganismus, sondern es ist die sich ausbreitende Blindheit der verantwortlichen Wissenschaftler, Journalisten und politischen Entscheidungsträger.“

Bestätigt: Mangelhafter Test

Eine Gruppe von Gesundheitsexperten um den Medizinwissenschaftler Matthias Schrappe hatte in einem zweiten Thesenpapier zur Covid-19-Pandemie Anfang Mai ebenfalls deutlich Zweifel an der Testmethode geäußert. Sie erinnern an folgenden Fakt: „Der Nachweis der Infektion erfolgt in der Praxis über den PCR-Nachweis des Virusgenoms. Dieser Nachweis ist nicht identisch mit der Infektiosität.“

Die Experten schreiben zudem von einer „mangelnden Spezifität“ des Drosten-Tests auch im späteren Infektionsverlauf: „In diesem Fall ist die Ausscheidung des Virus bereits beendet (die Viruskultur ist dann negativ), die PCR jedoch noch positiv – hinsichtlich der Infektiosität falsch-positiv.“ Das sei der Fall, weil bei einem Infizierten selbst dann immer noch Virus-Teile nachgewiesen werden, wenn er nachweislich nicht mehr ansteckend ist.

In einem Kommentar zum „Multipolar“-Beitrag des Mathematikers Pfaffelmoser widerspricht ein Leser dem Autor und behauptet, „im allgemeinen“ werde davon ausgegangen, „dass die Spezifität des PCR-Test 100 Prozent ist“. Das kann er nicht weiter belegen, weil es dafür keine Belege gibt, wie andere Experten nachweisen. In einem Blogtext zum Thema vom 21. Mai schreibt der Gesundheitswissenschaftler Joseph Kuhn, dass die Spezifität des Testes auf 99 Prozent geschätzt wird.

Er berechnet ebenfalls die möglichen Zahlen, ausgehend von einer Infektionsrate von einem Prozent, und kommt bei der Rate von einem Prozent falsch positiver Ergebnisse auf 990 Personen von 100.000 Getesteten, die als infiziert gemeldet würden, obwohl sie es nicht sind. Ausgehend von einer klinischen Sensitivität des Tests von 75 Prozent, würden außerdem 250 Infizierte von 10.000 nicht als solche erkannt.

Kuhn schreibt, dass damit mehr als die Hälfte aller PCR-Teste falsche Ergebnisse liefere, wenn 750 tatsächlich Infizierte und 990 Nichtinfizierte als positiv registriert werden. Der Experte relativiert seine Erkenntnisse gleich wieder, wenn er beachtet haben will: „Die absolute Zahl der falsch Positiven ist gegenüber der Zahl der durchgeführten Tests sehr klein. Es werden also nicht massenhaft falsch positive Ergebnisse produziert.“

Fehlende genaue Angaben

Doch es gibt zum PCR-Test „keine brauchbaren analytischen Daten“, stellt der Chemiker Gunnar Jeschke in einem privaten Blogtext auf freitag.de fest. Er verweist auf eine entsprechende Studie der chilenischen Wissenschaftlerin Vivienne Bachelet. Jeschke arbeitet an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich in der Schweiz.

Selbst die selbsternannten Faktenchecker von „Correctiv“ hätten zu der Frage nach der genauen Test-Fehlerqutoe vom RKI die Antwort bekommen: „Leider können wir das nicht auf eine Zahl begrenzen, dazu haben wir nicht die nötigen Daten.“ Nachfragen im Labor von Drosten und anderen Laboren ergaben ebenfalls keine genauen Angaben. Zumindest wurde vom Labor der Technischen Universität (TU) Dresden mit einer „Spezifität sicher im Bereich >95/98 Prozent“ gerechnet, wie auf der „Correctiv“-Webseite nachlesbar ist. Das bestätigt die Werte, von denen der Mathematiker Pfaffelmoser in seiner Analyse ausgeht.

Jeschke gibt in seinem Blogbeitrag eigene Berechnungen wieder, bei denen er von einer Falsch positiv-Rate von 1,9 Prozent ausgeht. Er macht darauf aufmerksam, dass die Zahl der infizierten Personen überschätzt wird. „Die analytische Spezifizität müsste utopisch gut sein, damit die gegenwärtig berichteten kleinen Zahlen positiver Tests wirklich zuverlässig wären“, stellt der statistikerfahrene Chemiker fest. Er stützt sich zwar hauptsächlich auf die Werte des Schweizer Kantons Genf, hat aber die RKI-Daten ebenfalls ausgewertet. Sein Fazit: „Die Daten streuen erheblich, auch wenn die Zahl der täglichen Neuinfektionen gleichbliebe. Deshalb kann man den auf der Basis solcher Daten berechneten R-Wert: Getrost vergessen.“

Er betont, dass der millionenfach eingesetzte PCR-Test, mit dem nach dem Virus Sars-Cov 2 gesucht wird, „auch zwei Monate nach dem Ausrufen der Pandemie am 12. März immer noch nicht ordentlich charakterisiert ist“. Das heißt, es gibt immer noch keine wirklich handfesten Angaben, wie sicher er ist und wie hoch die Sensitivität und Spezifität des Tests sind. Jeschke geht davon aus, „dass die Spezifizität nicht sehr viel schlechter sein kann als in meiner Annahme“.

„Der Kaiser ist nackt“

Er fordert, dass die erfolgten Testungen noch einmal überprüft werden, mit den üblichen B-Proben:

„Wichtig sind Kontrollen der positiv verlaufenen Tests gesellschaftlich deshalb, weil eine unnötige Verlängerung von Restriktionen Milliardenschäden und nicht zuletzt soziale Schäden verursacht. Man muss also wissen, wann die Epidemie abgeklungen ist und dass kann man nur, wenn man falsch positive Tests auch als falsch erkennt. Wenn die Zahl sehr klein ist, kann es sogar nötig sein, einen dritten Test zu machen.“

Der Chemiker weist auf einen Umstand hin: „Auffällig ist, dass das RKI mit der Abnahme des Anteils positiver Tests nicht die Testzahlen wieder verringert hat, wie es der Kanton Genf tat und weiter tut.“ Das kann ein Indiz dafür sein, dass der von Pfaffelmoser befürchtete Zweck der Test-Ergebnisse, auch der „falsch positiven“, um jeden Preis erreicht werden soll.

Jeschke schreibt in seinem Text: „Die Epidemie ist im kontinentalen Westeuropa vorbei oder nahezu vorbei und das hat nichts mit den verfügten Lockdowns zu tun. Man sollte das nicht weg zu lügen versuchen“, fordert er. Und fügt hinzu, „man sollte vor allem nicht Beschränkungen aufrechterhalten, nur damit keiner merkt, dass der Kaiser nackt war. Stattdessen ist es nötig, die gegenwärtige Situation und danach auch den Epidemieverlauf so genau wie möglich zu analysieren, damit man in Zukunft angemessen auf solche Ereignisse reagieren kann.“

Diffamierte Kritiker und nützlicher Drosten

Es deutet allerdings manches daraufhin, dass die Bevölkerung weiterhin nicht bemerken soll, „dass der Kaiser nackt ist“. Wer auf diesen Fakt hinweist, wird öffentlich verleumdet, diffamiert und notfalls aus Kreisen ausgeschlossen, deren anerkanntes Mitglied er bisher war, wie es Wolfgang Wodarg ergeht. Er soll vom Vorstand der Organisation Transparency International abgewählt werden, wird gemeldet. Dort war Wodarg für Korruption im Gesundheitswesen zuständig.

Er hatte 2019 unter anderem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für offensichtliche Lobby-Politik kritisiert und an Folgendes erinnert:

„Bereits als Bundestagsabgeordneter hatte Spahn nebenbei als Teilhaber einer Lobbyagentur eine übermäßige Nähe zu Klienten aus dem Medizin- und Pharmasektor.“

Während Kritiker Wodarg ins Visier genommen wird gilt PCR-Tester Drosten als Medienliebling. Nur selten wird hinterfragt, was der vielplaudernde und regierungsberatende Virologe mit seinen vermeintlichen Erkenntnissen und Ratschlägen anrichtet. Auf jeden Fall scheint sein Test der regiernden Politik ebenso nützlich zu sein wie seine Ratschläge, wie die Gesellschaft weiterhin eingeschränkt und kontrolliert werden sollte.

Dieser Text ist zuerst leicht redaktionell bearbeitet unter dem Titel "Der Evidenz-Betrug" im Online-Magazin Rubikon erschienen.

Die NSA darf Angela Merkel abhören

Angesichts der Aufregung um das mutmaßlich von US-Geheimdiensten ausgespähte Parteihandy der Bundeskanzlerin muss an Erkenntnisse eines Historikers erinnert werden.

Der Historiker Josef Foschepoth hatte 2012 mit seinem Buch "Überwachtes Deutschland – Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik" auf die Grundlagen dessen aufmerksam gemacht, was durch die Enthüllungen von Edward Snowden über die Bespitzelung der Kommunikation in der Bundesrepublik durch US-Geheimdienste bekannt wurde. In einem Beitrag des Deutschlandfunks vom 29.10.12 fasst der Historiker das so zusammen: "Seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wurden jährlich Millionen von Postsendungen kontrolliert, geöffnet, beschlagnahmt, vernichtet oder zurück in den Postverkehr gegeben. Ebenso wurden Millionen von Telefongesprächen abgehört, Fernschreiben und Telegramme abgeschrieben und von den Besatzungsmächten und späteren Alliierten, aber auch von den Westdeutschen selbst zu nachrichtendienstlichen beziehungsweise strafrechtlichen Zwecken ausgewertet und genutzt."

Der Beitrag machte auf die Grundlage für die heutige US-Schnüffelei aufmerksam: "Millionenfache Schnüffelei im demokratischen Westdeutschland? ... Eine Schlüsselrolle nimmt dabei Konrad Adenauer ein, der erste Kanzler der Bundesrepublik. Der Rheinländer trieb die Einbindung der BRD ins westliche Bündnissystem voran, er kämpfte für ihre Souveränität. Was bisher aber kaum bekannt war: Adenauer zahlte für diese Souveränität einen hohen Preis. Denn die Siegermächte wollten keineswegs auf alle Sonderrechte, die sogenannten Vorbehaltsrechte verzichten. Dazu gehörten so bekannte, wie etwa das Recht, Truppen in Westdeutschland zu stationieren, aber eben auch eher unbekannte wie der Geheimdienstvorbehalt oder der Überwachungsvorbehalt.
Letztere erlaubten den Alliierten auch weiterhin, am Grundgesetz vorbei tief in die Grundrechte einzugreifen. Um zu vermeiden, dass die deutsche Öffentlichkeit von diesen brisanten Zugeständnissen erfuhr, verhinderte Adenauer, dass der Überwachungsvorbehalt im offiziellen Vertragstext des 'Deutschlandvertrages' von 1955 auftauchte. Er schlug ein einseitiges Schreiben der Noch-Besatzungsmächte an die deutsche Bundesregierung vor, das diese Rechte festschreiben sollten:
'Ich habe die Geheimprotokolle gesehen und sehe dann, wie Adenauer Wort für Wort den Text dieses Briefes mit den Alliierten abstimmt. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wirkt also mit den fremden Mächten an einer Umgehung der Verfassung aktiv mit, die dauerhaft das erlaubt, was die Verfassung nicht erlaubt.'
Nämlich die Überwachung der Telefone, der Briefe, der Pakete in der Bundesrepublik ohne gesetzliche Regelung - eine solche erfolgte erst 13 Jahre später, zusammen mit den umstrittenen Notstandsgesetzen von 1968."

3sat berichtete in der Kulturzeit am 19. November 2012 ebenfalls darüber: "Die Sonderrechte der Alliierten, so sagt Foschepoth, gelten übrigens immer noch. Nur dass heute niemand mehr Briefe öffnen muss, E-Mails sind viel leichter zu knacken." Markus Kompa hatte sich am 19. Juni dieses Jahres auf Telepolis ebenfalls dazu geäußert: "Geheimverträge mit den westlichen Siegermächten zur Überwachung sind bis heute in Kraft". Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, veröffentlicht am 9. Juli, sagte Foschepoth: "Die NSA darf in Deutschland alles machen. Nicht nur aufgrund der Rechtslage, sondern vor allem aufgrund der intensiven Zusammenarbeit der Dienste, die schließlich immer gewollt war und in welchen Ausmaßen auch immer politisch hingenommen wurde."

Die NSA hat deutsche Politiker schon immer ganz legal oberserviert, erklärte er wieder im Interview, das Zeit online am 25. Oktober veröffentlichte. Foschepoth ist danach ebensowenig wie ich über die neuesten Nachrichten überrascht, dass auch Angela Merkel ins NSA-Visier geriet. "Es gibt Verträge zwischen Deutschland und den ehemaligen Alliierten, die eine solche Überwachung erlauben. Da steht natürlich nicht drin, dass die Amerikaner die Kanzlerin abhören dürfen, aber auch nicht, dass sie das nicht dürfen. Ein Geheimdienst, der Interessantes erfahren will, observiert natürlich die Topleute. Daher ist völlig klar, dass die Kanzlerin wie andere führende Personen in Politik und Wirtschaft überwacht werden." Der Historiker bezeichnet Merkels Reaktion auf die Nachricht, dass auch sie vermutlich abgehört wurde, als "ein bisschen Heuchelei". Sie müsste als Kanzlerin von den zugrundeliegenden Vereinbarungen wissen und über die Zusammenarbeit der Dienste informiert sein, so Foschepoth. "Ich selber habe in den Geheimarchiven der Regierung geforscht. Da findet man das alles. Sie müsste einfach nur mal in den Keller ihres Kanzleramtes gehen oder mein Buch lesen."
Der Historiker erinnerte auch daran, dass die SPD schon immer mit dabei war, wenn es um das Ausspähen ging: "Ja, alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe." In der Folge seien auch alle Kontrollmöglichkeiten verhindert worden. Foschepoth fordert als Konsequenz, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern, doch er ist skeptisch, ob das geschieht: "Die Große Koalition hat das damals eingeführt. Es ist zu befürchten, dass sie daran trotz der Aufregung über die Observation der Kanzlerin nichts ändern wird."

Nachtrag: In Heft 4/2013 der Zeitschrift Hintergrund ist ebenfalls ein Interview mit dem Historiker Josef Foschepoth zu lesen: "Wenn die Bundeskanzlerin sagt, auf deutschem Boden gelte deutsches Recht, dann klingt das so, als würde deutsches Recht die Deutschen vor alliierter Überwachung schützen. Das ist aber nicht der Fall. Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert. Das haben alle Bundesregierungen bisher akzeptiert. Die vor der Wiedervereinigung in diesem Zusammenhang getroffenen Vereinbarungen gelten bis heute. Grundlage für die Stationierung von NATO-Truppen war und ist der Aufenthaltsvertrag von 1954. Seit dem Eintritt in die NATO gelten zusätzlich der NATO-Vertrag von 1951 und seit 1959 bzw. 1963 das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. In all diesen Vereinbarungen verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit auf geheimdienstlichem Gebiet, zum Austausch aller Informationen und Erkenntnisse und zu strikter Geheimhaltung. Einzelheiten wurden stets in geheimen Abkommen vereinbart, wie auch das „Memorandum of Agreement“ vom 28. April 2002 zeigt, das die Zusammenarbeit von BND und NSA in Bad Aibling regelt.

Wenn in derartigen Abkommen vom „Schutz der Sicherheit der alliierten Truppen“ die Rede ist, empfindet niemand Böses dabei. Aufgrund meiner Forschungen wissen wir jedoch, dass mit einer solchen Formulierung stets die geheimdienstliche Tätigkeit der Alliierten gemeint ist, die auf dem Boden der Bundesrepublik ihre Truppen stationiert haben. Anders formuliert: Solange es amerikanische Truppen oder militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik gibt, wird es auch amerikanische Überwachungsmaßnahmen zum „Schutz der amerikanischen Truppen“ geben. Und niemand kann und will kontrollieren, wie das geschieht. ...
Man kann den NSA-Skandal in Deutschland nur verstehen, wenn man weiß, wie sich über sechzig Jahre ein im Geheimen operierender deutsch-alliierter nachrichtendienstlicher Komplex entwickelt hat, der machtvoller ist als die jeweilige Exekutive und erst recht als die Legislative und Judikative. Die Exekutive ist mehr oder weniger zu einer Verschworenen der Geheimdienste geworden. Das Interesse an einer wirksamen Kontrolle tendiert fast gegen null. Nur in Zeiten öffentlicher Erregung ändert sich das ein wenig."

Die Dokumente, auf die sich Foschepoth in den Interviews bezieht, sind in seinem Buch in der Quellendokumentation ab Seite 274 zu finden (2. Auflage).

Ein interessanter Aspekt: "Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.
... Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen Wirtschafts Nachrichten." (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 10.7.13)

aktualisiert: 30.10.13; 13:49 Uhr

NSA-Gate: Wissen und Nichtwissen der Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin gibt die Un- bzw. Wenigwissende, was die Abhör- und Spionageaktionen der NSA und die Beteiligung bundesdeutscher Dienste angeht. Das hat Prinzip.

Die Unwissenheit von Angela Merkel über Umfang und Details der Spähprogramme von NSA & Co. dürfte zum Teil gespielt und zum Teil echt sein. Merkel weiß sicher mehr, als sie zu gibt, aber auch nicht alles. Soweit es erkennbar ist, folgt die bundesdeutsche Politik in diesem Fall einem Muster der US-amerikanischen Politik: Hohe Regierungsbeamte hecken eine geheime Operation aus, die ohne Zustimmung des jeweiligen US-Präsidenten nicht durchgeführt werden darf. Aber das Ganze wird so organisiert, dass im Fall des Scheiterns nicht nachweisbar ist, dass der Präsident etwas damit zu tun hat.

Das entsprechende Gremium der USA für geheime Operationen im Ausland zum Beispiel wurde 1955 ins Leben gerufen und wechselte seitdem mehrmals den Namen: Von der "Special Group" des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) zum "303 Committee", danach "40 Committee", "Operations Advisory Group", später "NSC Special Coordination Committee". Die letzten Informationen sprechen von der "National Security Planning Group" in den 80er Jahren. In welcher Form und unter welchem Namen dieses Gremium weiterarbeitet, ist mir nicht bekannt. Fletcher L. Prouty zu Folge gehörten dem Gremium meist der Nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten als dessen Vertreter, ein Vertreter des US-Außenministeriums, einer aus dem Kriegsministerium, dem Pentagon, der CIA-Direktor und seit US-Präsident John F. Kennedy auch der US-Generalstabschef an. In der BBC-Dokumentation "Death in the Water" (2003) von Christopher Mitchell über den Angriff israelischer Flugzeuge und Schnellboote auf das US-Spionageschiff "USS Liberty" bestätigt der Ex-CIA-Chef Richard Helms das "303 Committee" (auch "Committee 303" geschrieben). Laut Helms plante und entschied es verdeckte Aktionen der USA im Namen des US-Präsidenten. Das sei so geschehen, dass der Präsident bei einem Scheitern nicht belastet werden könne, erklärte Ex-CIA-Chef in dem BBC-Film.

Ich weiß nicht, ob es in der Bundesrepublik ein vergleichbares Gremium gibt. Bekannt ist der Bundessicherheitsrat, ein Ausschuss der Bundesregierung. Aber nicht das Gremium ist aus meiner Sicht das Entscheidende, sondern das Prinzip und die Arbeitsweise. Merkels erste ausweichende Antworten, dass sie vom NSA-Programm "Prism" erst aus den Medien erfahren habe, und zur Beteiligung deutscher Geheimdienste, erinnerten daran. Natürlich muss, wer an der Spitze einer Regierung steht, nicht alle Details der Arbeit der Regierung und ihrer Behörden kennen und sich dabei auf den Apparat verlassen. Die Frage ist aber, was muss der- bzw. diejenige unbedingt wissen. Wenn es um die Sicherheit und Souveränität des eigenen Landes und den Schutz von dessen Bürger und der Verfassung geht, sollten jene an der Spitze nicht unwissend sein. An die erwähnte US-amerikanische Variante musste ich endgültig denken, als ich bei Spiegel online am 22. Juli 2013 von "Merkels Schutzschild" las: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, zuständig auch die für Geheimdienste. "Wenn es gut läuft in der Regierung, dann ist es das Verdienst der Kanzlerin. Wenn es schlecht läuft, liegt es an ihm, dem Kanzleramtsminister.", heißt es passenderweise in dem Beitrag.
Die Behauptung, dass Pofalla nicht wußte und weiß, was und in welchem Umfang die US-Geheimdienste auf deutschem Boden und mit ihnen gemeinsam die deutschen Dienste trieben und treiben, dürfte entweder von drastischer Unfähigkeit künden oder eine Lüge sein. Sollte sich das herausstellen und nachweisen lassen und immer mehr über die Beteilugung deutscher Dienste bekannt werden, dann dürfte der Kanzleramtsminister das Bauernopfer sein. Selbst dann würde er Merkel also noch schützen und die Kanzlerin wäre ein weiteres Mal davor bewahrt, selbst Schaden zu nehmen. Und genau darum geht es bei dem erwähnten Prinzip. Für das, was geschehen ist und weiter geschieht, was die geheimen Dienste und Organisationen der USA und der Bundesrepublik einzeln und gemeinsam hierzulande betreiben und was häppchenweise öffentlich wird, ist und bleibt die Bundeskanzlerin verantwortlich. In welcher konkreten Form das umgesetzt wird oder auch nicht, das kann eben nicht nachgewiesen werde. Notfalls hat einer aus dem Apparat Mist gebaut und muss dafür gehen. Merkel hat schon mal Pofalla ebenso wie Innenminister Hans-Peter Friedrich das berühmte "vollste Vertrauen" ausgesprochen, dem in anderen Fällen Rücktritte folgten.
 
Aber all das wird die Bundestagswahl im September dieses Jahres nicht wirklich beeinflussen. Es dürfte auch diesmal gelten, was US-Präsident Barack Obama schon vor der Wahl vor vier Jahren gegenüber Merkel sagte: "Ach, Sie haben schon gewonnen. Ich weiß nicht, worüber Sie sich immer Sorgen machen." Er kennt sich aus mit dem Teflon-Prinzip in der Politik. Es wirkt auch hierzulande immer besser.

Soros bestätigt: Die Krise ist gewollt

Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er die Bundesrepublik an erster Stelle.

In meinem Text "Wenn die Demokratie dem Profit im Wege steht" habe ich u.a. geschrieben, "dass das, was wir als 'Finanzkrise' erleben und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns anscheinend Blinder ist, wie Žižek meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der Folgen für die Gesellschaft". Entsprechend habe ich gewissermaßen elektrisiert reagiert, als ich heute direkt aus Davos erfuhr, dass Finanzspekulant Soros beim dortigen World Economic Forum (WEF) gesagt haben soll, dass er den Eindruck habe, dass die Finanzkrise gezielt aufrecht erhalten wird, um Staaten wie Griechenland auf Dritteweltniveau zu drücken und so die Gewinne der Krisennutznießer wie der Bundesrepublik zu sichern, ebenso deren Vorherrschaft in Europa.
Es hat etwas gedauert, ehe ich eine Bestätigung für diese Information fand. Deutschsprachige Medien meldeten hauptsächlich nur, Soros habe vor einem Währungskrieg gewarnt. Immerhin schrieb das Handelsblatt, Soros halte die deutsche Sparpolitik für gefährlich, weil diese zu einem internationalen Abwertungswettlauf führe. Die Meldungen berufen sich auf ein Gespräch des Spekulanten mit dem US-Sender CNBC am 24. Januar 2013. Auf der Website des Senders ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise. Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: "Es ist im Grunde Deutschland". Die fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die "Verewigung der Finanzkrise". Bundeskanzlerin Angela Merkel folge einer "falschen Politik", wenn sie mit weiterem Sparkurs auf die Folgen der eigenen Austeritätspolitik reagiere. Das zwinge die betroffenen Länder zu weiteren Kürzungen, welche deren Wirtschaft weiter schrumpfen ließen. Damit werde das Auseinanderdriften zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern festgeschrieben. Letztere blieben gleichzeitig abhängig, weil sie die Kredite zurückzahlen müssen. Soros meint, dass die nächsten zwei Jahre schwierig, "sehr heikel" werden können. "Wenn die Europäische Union das überlebt, dann hält sie lange. Aber nicht für immer. Weil ich nicht denke, dass Europa politisch mit einer Situation leben kann, wo es ein Zentrum gibt (nämlich Deutschland) und die Länder wie Italien und Spanien zu fortwährender Minderwertigkeit verurteilt werden."Der Spekulant, der schon die Bank of England und ganze Staaten in die Knie zwang, sieht als "größte Gefahr", dass es zu einem Währungskrieg kommt. "Weil der Rest der Welt einem anderem Rezept als dem der Deutschen folgt." Die Deutschen glaubten an die strenge Sparpolitik, während die anderen Länder an expansive Geldpolitik als Mittel gegen die Krise glaubten, Geld auf die Märkte brächten, um so eine Depression zu vermeiden. Dass Merkel bei all dem nur eine Ausführende ist, auch das hat Soros in Davos bestätigt: "Sie sei 'eine brillante Politikerin', aber sie habe nicht wirklich eine Meinung, fügt er dann an und lächelt ein wenig."

Ich bin sicher kein Freund oder gar Fan des Milliardenspekulanten, der auch schon manchen Versuch eines Regimechange in Ländern wie Serbien, Georgien, auch in Russland und anderswo über seine Stiftung mitfinanziert hat und mitfinanziert. Aber ich halte seine Äußerungen für bedenkenswert, eben wenn es um die Frage geht, um was es sich bei dem handelt, was uns von der herrschenden Politik und den ihr dienenden Mainstream-Medien als "Krise", auf die nicht anders reagiert werden könne als mit einem strikten Sparkurs, dargestellt wird. Aus meiner Sicht bestätigt Soros, der ja weiß, wie sowas funktioniert, was ich schon an anderer Stelle zum Thema schrieb und worauf ich hinwies, siehe u.a. "Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt", "Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" und "Drei Fragen". Dazu passt auch, worauf ich mit "Europas Mauer und der ökonomische Putsch" und mit einem "Fundstück" aufmerksam machte. Es geht mir dabei nicht um Eigenlob oder so etwas, sondern um die Bestätigung der Argumente und Fakten.
Passendes war am heutigen 25. Januar 2013 auch bei den NachDenkSeiten zu lesen. Jens Berger schrieb zu "Merkels Agenda des Schreckens": "Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen." Berger unterzieht sich der Mühe, Merkels Rede zu analysieren. Sein Fazit: Um ihre Ziele umzusetzen, spiele die Bundeskanzlerin "Hand in Hand mit der Europäischen Kommission". "Wer soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein Europa, das nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!" Ich stimme Berger zu, bleibe aber skeptisch, ob der Widerstand in der notwendigen Stärke entsteht und den Kurs von Merkel & Co. stoppen kann. Zugleich hoffe ich, dass meine Zweifel widerlegt werden.

PS: Falls sich jemand dafür interessiert, was George Soros am 26. Januar 2013 in Davos zwischen 10.15 und 10.45 Uhr bei einer Veranstaltung sagte, kann das hier auf der Website des WEF nachschauen.

Nachtrag vom 26.1.2013:

Am selben Tag, an dem Soros über die Krise sprach und vor den Folgen warnte, wurde der Jahresbericht der "Arbeitsgruppe europäischer WirtschaftswissenschaftlerInnen für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa" (EuroMemorandum) vorgestellt. Darin ist manches zu finden, worauf auch Soros aufmerksam machte: "Die Krise, die ihren Anfang im Jahr 2007 nahm und sich 2008 in drastischer Weise verschärfte, hat tiefgreifende Zerwürfnisse in der Architektur der Europäischen Währungsunion freigelegt. Strenge Sparkurse, die zunächst den Ländern in Osteuropa und anschließend den Peripherieländern der Eurozone auferlegt wurden, werden jetzt auch in den Kernländern der Europäischen Union umgesetzt. ... Gleichzeitig hat sich die Position der nördlichen Kernländer – insbesondere die Position Deutschlands – im Hinblick auf die Peripherieländer verstärkt. ...
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise wurden innerhalb der EU umfangreiche Regierungsänderungen eingeführt ... Der gemeinsame Tenor dieser Änderungen besteht darin, die wirtschaftlich schwächeren Länder unter ein umfangreiches System der Bevormundung zu stellen und unablässig auf Kürzung ihrer Ausgaben, Aushöhlung der Beschäftigungsstandards und Privatisierung von Staatsvermögen zu drängen.
Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die Finanzhilfen erhalten haben, fallen die Kontrollen und Beschränkungen noch drastischer aus und nehmen im Fall von Griechenland geradezu koloniale Ausmaße an. ... Die Sparprogramme zerstören die Leben von Millionen EuropäerInnen, insbesondere in den südlichen und östlichen Peripherieländern. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU lag 2012 bei 10,6 %, in Spanien und Griechenland betrug sie jedoch 25 %, und während die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU bei 22,7 % lag, betrug diese in Spanien und Griechenland über 50 %. ...
In den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) folgte auf den EU-Beitritt eine teilweise Deindustrialisierung, da den Regierungen die Möglichkeit genommen wurde, eine nationale Industriepolitik zu verfolgen. Nach der Einführung des Euro wurde ihnen außerdem die Möglichkeit genommen, die einheimische Industrie durch Abwertungen zu schützen. ..."
Das zeigt, dass Soros' Aussagen nicht neu sind vom Inhalt her. Interresant ist und bleibt, dass er auch Solches sagt, was ihm schon die Denunziation als "linksradikaler Spekulant" eingebracht hat.

Nachtrag vom 29.1.2013:

Da hat doch der Wolfgang Schäuble im Dezember 2012 etwas gesagt, was sein Vorgänger Theo Waigel schon 1996 aufschrieben ließ: "„Ohne Krise bewegt sich nichts“ (Schäuble, FAZ, 22.12.12)
In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« aus dem Jahr 1996 ist auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. (siehe hier)
Passt doch.

Für wen "Mutti" Politik macht

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt um, was die Wirtschaft von ihr erwartet. Jüngstes Beispiel ist die Altersvorsorge.

"Als Bundeskanzlerin mache ich Politik für alle Bürger und bin allen verpflichtet." Das hat Merkel im Februar 2008 in einem Interview mit der FAZ behauptet. Dieser Tage hat sie wieder selbst bewiesen, was ihr solche Aussagen wert sind: Nämlich nichts. Passenderweise auf dem "Tag der Deutschen Industrie" in Berlin kündigte sie an, sie wolle die Altersarmut mit Anreizen für mehr private Altersvorsorge bekämpfen. Spiegel online versah die entsprechende Meldung vom 25. September 2012 mit der richtigen Überschrift: "Merkel will private Vorsorge fördern". Und das trotz Finanzkrise, die gezeigt hat, was der freie Kapitalmarkt taugt, und darauf aufbauender Meldungen wie dieser: "Ärzte, Apotheker, Anwälte und Steuerberater müssen sich auf drastische Kürzungen ihrer Altersvorsorge einstellen. Rund 800.000 Freiberuflern in Deutschland, die einer Kammer angehören, stehen nach Informationen des Wirtschaftsmagazins 'Capital' (Ausgabe 10/2012, EVT 20. September) Senkungen ihrer Renten bevor. Die rund 90 berufsständischen Versorgungswerke, die die Renten für die Freiberufler garantieren, haben aufgrund der niedrigen Zinsen am Kapitalmarkt gravierende Finanzierungsprobleme."
Nein, verwunderlich ist es nicht, dass die Kanzlerin mit dem Ticket einer angeblichen Christenpartei den Teufel mit dem Beelzebub austreiben will. Mich verblüfft dabei nur immer wieder, dass die Kanzlerin angesichts der erkennbaren Politik gegen die Interessen der Bürger dennoch im "Umfragehimmel" schwebt.
So schwebend lässt sich die Kanzlerin nicht beirren und macht weiter Politik für die Finanz- und Versicherungskonzerne. Da kann Norbert Blüm hundert Mal erklären, "Warum die alte Rentenversicherung trotzdem besser ist". Das perlt an "Mutti" ab und alle bewundern sie dann wieder, wie standhaft sie sei. Merkel hat manches von Helmut Kohl gelerrnt, auf jeden Fall auch Folgendes: "Entscheidend ist, was hinten rauskommt". Das ist aber auf keinen Fall im Interesse "aller Bürger".

Nachtrag vom 28.9.12: Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) schreibt in seinem jüngsten Report passend:
Der Teilumstieg vom umlagefinanzierten gesetzlichen Rentensystem hin zur kapitalgedeckten Riester-Rente hält nicht, was er verspricht. Viele haben keinen Riester-Vertrag oder zahlen wenig ein. Finanzmarkt- und Euro-Krise reduzieren die Renditen. Auch mit der Kapitaldeckung können die demographischen Risiken in der Altersvorsorge nicht begrenzt werden. Die Rentenreformen von 2001 und 2004 mit dem Verzicht auf die Lebensstandardsicherung, der schrittweisen Senkung des Rentenniveaus und der gleichzeitigen Einführung der freiwilligen Riester-Rente erweisen sich so als problematisch: Es droht zunehmende Altersarmut. Daher muss die Politik handeln. Das gesetzliche Rentenniveau darf nicht weiter abgesenkt, sondern sollte auf das durchschnittliche Niveau in der OECD angehoben werden. Statt Riester-Verträge zu subventionieren sollten gezielt niedrige Renten steuerfinanziert angehoben und wieder eine vernünftige Erwerbsunfähigkeitsrente eingeführt werden.
Download: http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_73_2012.pdf