Nachrichtenmosaik Corona – Folge 34

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Hintergrund: Wissenschaft und Forschung – Einflussnahme durch Dritte als Risikofaktor

„Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei“ – das ist im Grundgesetz festgeschrieben. Doch wie können Freiheit und Unabhängigkeit der Wissenschaft heute angesichts der zunehmenden externen Mittel öffentlicher Drittmittelgeber oder privatwirtschaftlicher Industriepartner sichergestellt werden? 
Die aktuelle 80. Ausgabe des Scheinwerfer befasst sich mit verschiedenen Facetten dieser Fragestellung: gesetzliche Regelungen zur Drittmitteltransparenz, die leistungsorientierte Mittelvergabe, Hochschulausgründungen und Verfahren bei Stellenbesetzungen. Der Scheinwerfer beleuchtet auch das Projekt Hochschulwatch sowie die Self-Audits für öffentliche Hochschulen – zwei Initiativen von Transparency Deutschland.
Quelle: https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/wissenschaft-und-forschung-einflussnahme-durch-dritte-als-risikofaktor/
siehe auch das:

• Gekaufte Wissenschaft

Nur noch ein Sechstel der Forschung ist frei, der allergrößte Teil findet im Dienste der Gewinnmaximierung statt. Die Fehlentwicklung wäre leicht zu ändern, wenn der politische Wille vorhanden ist
In Deutschland ist momentan etwa ein Sechstel der gesamten Forschung frei, fünf Sechstel sind weisungsgebundene Forschung, der größte Teil davon im Dienste der Industrie, ein kleinerer Teil durch detaillierte staatsbürokratische Vorgaben. Anders ausgedrückt: Von den gut 700.000 Menschen, die in Deutschland forschen (Vollzeitäquivalente) können weit über 500.000 NICHT ihren eigenen Forschungsfragen nachgehen, sondern bekommen Vorgaben von der Konzernleitung oder anderen Stabsstellen, worüber sie zu forschen haben.
In den allermeisten Fällen geht es dabei um die Frage, wie die Gewinne maximiert werden können, und nicht darum, was gut für Land und Leute ist. …
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Gekaufte-Wissenschaft-4876172.html
siehe auch hier: https://www.sueddeutsche.de/wissen/forschungspolitik-die-gekaufte-wissenschaft-1.3875533
und hier: https://www.nachdenkseiten.de/?p=66244
sowie hier: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/gekaufte-forschung-100.html

• Nochmal Hintergrund: Wie Konzerne in Brüssel und den EU-Mitgliedstaaten Gesetze kapern

Unsere Demokratie hat Schlagseite: Denn Unternehmen und ihre Lobbyisten kapern in Brüssel politische Prozesse und gestalten Gesetze mit – zu ihrem ökonomischen Vorteil und auf Kosten des Allgemeinwohls. Das zeigen acht Fallstudien, die wir gemeinsam mit unserem europäischen Netzwerk ALTER-EU veröffentlichen.
Nicht nur in Brüssel wird Gesetzgebung gekapert – auch in den Mitgliedstaaten
Deutlich machen die Fallstudien, dass nicht nur in Brüssel einiges schief läuft. Auf Ebene der Mitgliedstaaten lässt die Politik ebenfalls zu, dass Unternehmen ihre Gesetze vereinnahmen. …
Quelle: https://www.lobbycontrol.de/2018/09/neue-studie-wie-konzerne-in-bruessel-und-den-eu-mitgliedstaaten-gesetze-kapern/
siehe auch eine Publikation von Transparency International dazu:
https://www.transparency.de/publikationen/detail/article/politik-lobbyismus-transparenz-schafft-vertrauen/

• Hirnforscher Gerald Hüther: Lockdown schadet Kindern langfristig

Göttingen (epd). Der Corona-Lockdown mit geschlossenen Kitas und leeren Klassenzimmern schadet nach Ansicht des Göttinger Hirnforschers Gerald Hüther langfristig der Entwicklung von Kindern. "Die betroffenen Kinder müssen ihre ureigensten Bedürfnisse unterdrücken, um diese Situation auszuhalten", sagte der Neurobiologe und Bildungsforscher dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Es kann nichts Gutes dabei herauskommen, wenn wir ihnen dauerhaft Zuwendung entziehen, das Spielen mit Freunden vorenthalten und die Nähe zur Oma entziehen." …
Quelle: https://www.evangelisch.de/inhalte/181839/29-01-2021/hirnforscher-huether-lockdown-schadet-kindern-langfristig
Gerald Hüther ist wie andere kritischen Geister ins Visier der Panikmacher und Zerstörer im Namen des Coronavirus geraten. Dazu hat er sich in einer Stellungnahme auf seiner Webseite geäußert:
https://www.gerald-huether.de/stellungnahme/

• Wirtschaftsforscher Michael Hüther: Es gibt keinen absoluten Lebensschutz

EIN GASTBEITRAG VON MICHAEL HÜTHER am 13. Januar 2021
Lockdown oder Lockerung? Die Debatten-Fronten zur Corona-Pandemie-Bekämpfung wirken immer zementierter. Dabei geraten abwägende Hinweise ins Abseits. Die Folgeschäden müssen endlich stärker thematisiert werden, gerade weil die Regierung keine absolute Sicherheit gewähren kann.
Quelle: https://www.cicero.de/wirtschaft/corona-lockdown-lockerung-lebensschutz-insolvenzen-michael-huether

• Die Corona-Dramatisierer spalten die Gesellschaft

Behörden und Medien wollen zur Disziplin aufrufen. Doch mit Halbwahrheiten fördern sie Misstrauen und Phantasien. …
Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft wäre zu vermeiden, wenn Regierung und Experten die Entwicklung und die Risiken der Pandemie mit allen Unsicherheiten, welche sie mit sich bringt, unaufgeregt und sachlich darlegen würden. Die Kriterien für einschneidende Massnahmen müssten klar und nachvollziehbar sein. Je stärker Massnahmen persönliche Freiheiten einschränken, desto gründlicher müsste man über den wahrscheinlichen Nutzen und über die unerwünschten, aber wahrscheinlichen Folgen informieren. 
Die Realität sieht anders aus. …
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/die-corona-dramatisierer-spalten-die-gesellschaft/
Anmerkung: Wie in der Schweiz so auch hierzulande. Siehe dazu unter anderem das:

• Wissenschaft und Politik: Grüße aus dem Labor

Nie hatte die Wissenschaft so großen Einfluss auf die Politik wie in der Pandemie. Doch nicht alles, was Experten vernünftig erscheint, sollte die Regierung auch umsetzen. Eine Verteidigung der Freiheit.
… Das politische System wird Risse bekommen, wenn es nicht bald gelingt, die wissenschaftlichen Erfordernisse der Virusbekämpfung mit den Bedürfnissen einer freiheitlichen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Es ist ja erstaunlich, wie wenig sich Deutschland in der Corona-Krise um seine freiheitliche Demokratie sorgt. Wirtschaftskrise, Bildungskatastrophe, psychische und soziale Verwerfungen, alles hat man im Blick. Dabei wäre es doch ein Wunder, würde sich nicht auch die Demokratie selbst verändern, wenn man ihr wesentliches Element über viele Monate hinweg in Teilen außer Kraft setzt: die Freiheit, einen Wert, der sich nicht naturwissenschaftlich messen und bewerten lässt. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/wissenschaft-politik-corona-lockdown-1.5203696
Das gehört zu den Folgen:

• »Der Hass stellt alles in den Schatten, was ich bisher erlebt habe«

Beleidigungen, Drohungen, Mordaufrufe: Im Netz entlädt sich die Wut der Corona-Müden gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Wie hält der Mann das aus?
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/karl-lauterbach-der-hass-stellt-alles-in-den-schatten-was-ich-bisher-erlebt-habe-kleiner-als-kleiner-als-a-d2b0b160-f8e8-489f-ae45-d2c529f6a03d
Anmerkung: Natürlich wäre eine rein sachliche Auseinandersetzung mit diesem Politikdarsteller und Panikmacher besser, auf reiner Vernunftbasis – aber sicher auch erfolglos. Ich habe ganz ehrlich kein Verständnis für diesen nützlichen Politikclown, auch kein Mitleid mit ihm – angesichts dessen, was er mit seiner Panikmache anrichtet. Ich frage mich bloß, worüber der sich wundert und beklagt, wenn er selbst zu den Demagogen gehört. Zur Erinnerung:

• Karl Lauterbach verhöhnt Corona-Demonstranten

Bürger in Sorge, Politik in Feierlaune: Herablassend kommentierte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Mittwoch das Demo-Geschehen rund um den Bundestag.
Quelle: https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/karl-lauterbach-verhoehnt-corona-demonstranten-1941454911.html
und hier: https://twitter.com/karl_lauterbach/status/1329048320736710656?lang=de

• Der Blindflug durch die Corona-Modellierung

Viele Modelle zum weiteren Verlauf der Corona-Pandemie machen tatsächlich Angst vor Lockerungen. Vor allem, wenn mutierte Viren durchschlagen. Doch wie präzise sind diese Modelle? Gehen sie von richtigen Annahmen aus? Und wo endet die Aussagekraft sämtlicher Modellierungen für politische Entscheidungen? Christoph Ullrich spricht mit dem Epidemiologen und Modellierer Ralph Brinks, Professor an der Uni Witten/Herdecke über den schwierigen Austausch zwischen Wissenschaft, Politik und Medien.
Quelle: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-der-blindflug-durch-die-corona-modellierung-100.html

• Emden: Viele Krankmeldungen nach Corona-Impfungen in Klinik

29 Mitarbeitende des Krankenhauses in Emden haben sich nach der ersten Corona-Impfung mit dem Wirkstoff von AstraZeneca krank gemeldet. Der Impfplan wird deshalb angepasst.
Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, sind etwa 15 Prozent der geimpften Personen betroffen. Viele von ihnen klagten über Übelkeit, Kopfschmerzen und teilweise sogar hohes Fieber. Wie lange die angegebenen Nebenwirkungen anhielten, war zunächst nicht bekannt. Die Impfreaktionen seien schlimmer ausgefallen als gedacht, sagte ein Oberarzt. …
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Emden-Viele-Krankmeldungen-nach-Corona-Impfungen-in-Klinik,emden1370.html

• Schwedische Regionen stoppen Corona-Impfung mit AstraZeneca - „Überraschende“ Häufung von Nebenwirkungen

In der schwedischen Region Sörmland wurde die Verabreichung des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca vorübergehend eingestellt. Grund dafür war eine Häufung von Nebenwirkungen in zwei Kliniken.
Update vom 16. Februar, 13.45 Uhr: Nach dem vorübergehenden Stopp der Verabreichung des Corona-Impfstoffes von AstraZeneca an Krankenhausmitarbeiter im schwedischen Sörmland sieht die zuständige Region keinen Grund zur Sorge. …
Quelle: https://www.merkur.de/welt/corona-impfstoff-astrazeneca-schweden-stopp-nebenwirkung-fieber-impfung-soermland-90204581.html

• Frankreich: Impfstoff von AstraZeneca: Pfleger in der Nähe von Rouen besorgt nach ersten Injektionen

Nach mehreren Warnungen über schwerwiegende Nebenwirkungen wurde die Impfkampagne von AstraZeneca im Krankenhaus des Roten Kreuzes in Bois-Guillaume ausgesetzt. Seitdem haben sich die Behörden beruhigt.
Quelle: https://france3-regions.francetvinfo.fr/normandie/seine-maritime/rouen/vaccin-astrazeneca-pres-de-rouen-des-soignants-inquiets-apres-leurs-premieres-injections-1954219.html

• Führende Impfstoff-Forscher fordern Abkehr vom Ziel „Herdenimmunität durch Impfung“ 

Führende Impfstoff-Wissenschaftler fordern ein Überdenken der Ziele von Impfprogrammen und sagen, dass eine Herdenimmunität durch Impfung wegen des Auftretens von Varianten wie der in Südafrika wahrscheinlich nicht möglich ist.
Die Kommentare kamen, als die Universität Oxford und AstraZeneca einräumten, dass ihr Impfstoff die Menschen nicht vor leichten bis mittelschweren Covid-Erkrankungen schützt, die durch die südafrikanische Variante verursacht werden. …
Shabir Madhi, Professor für Impfforschung an der Universität von Witwaterstrand, Leiter verschiedenster Impf-Studien in Südafrika, inklusive der zum Oxford-Astra-Zeneca-Impfstoff zu der Erkenntnis der fehlenden Schutzwirkung des AZ-Impfstoffs gegen die südafrikanische Variante:
“These findings recalibrate thinking about how to approach the pandemic virus and shift the focus from the goal of herd immunity against transmission to the protection of all at-risk individuals in the population against severe disease” . ["Diese Ergebnisse richten unser Denken, wie wir mit dem pandemischen Virus umgehen sollten, neu aus und verlagern den Fokus vom Ziel der Herdenimmunität gegen die Übertragung hin zum Schutz der Bevölkerungsgruppen mit dem Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs"]. …
Prof Andrew Pollard, Studienleiter der Oxford Impfstudien:
“This study confirms that the pandemic coronavirus will find ways to continue to spread in vaccinated populations, as expected” [Diese Studie bestätigt, dass das pandemische Coronavirus Wege finden wird, sich in geimpften Bevölkerungen zu verbreiten, so wie erwartet."] …
Quellen: https://www.theguardian.com/society/2021/feb/07/scientists-call-for-rethink-as-doubts-grow-about-achieving-herd-immunity
und: https://impf-info.de/82-coronoia/314-coronoia.html#f%C3%BChrende-impfstoff-forscher-fordern-abkehr-von-der-idee-herdenimmunit%C3%A4t-durch-impfung-08-02-2021
siehe auch das dazu:

• Covid-19, die Impfungen und die Herde …

Schon früh in der COVID-19-Pandemie tauchte in der öffentlichen Diskussion der Begriff der "Herdenimmunität" auf, oft mit willkürlich behaupteten, stark von einander abweichenden Prozentangaben von Menschen, die gegen die Erkrankung immun sein müssten, damit die Pandemie endlich zu Ende ...
Was ist denn eigentlich eine Herdenimmunität?
Quelle: https://impf-info.de/82-coronoia/336-covid19_herde.html

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 18

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Virologen auf allen Kanälen

Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68604
Dazu zur Erinnerung der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, der in § 11 des gültigen Rundfunkstaatsvertrages definiert ist:
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale 22 Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. …
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. …“
Quelle: https://www.swr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag-fuer-rundfunk-und-telemedien-100.pdf
Aber wie heißt es so schön: Grau ist alle Theorie … das gilt wohl auch für den Bereich des Rechts. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter ist …

• Schweiz: Impfangaben des BAG zum Schutz von Betagten auf wackliger Basis

Ob die Impfung alte Menschen vor Hospitalisation wegen Covid-19 schützt, sei offen, sagt Epidemiologe Professor Heiner C. Bucher.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/impfangaben-des-bag-zum-schutz-von-betagten-auf-wackliger-basis/

• Covid-19 – über den (fehlenden) Wert der aktuellen Impfstoffstudien

In der aktuellen Coronoia überschlagen sich die Medienberichte über tägliche Fortschritte in der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 - und mantraartig werden Äußerungen von Politikern wiedergekäut Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoff hätten "absolute Priorität" (Superjens Spahn in der ZEIT 15.09.2020). Ein Übersichtsartikel im British Medical Journal weckt Zweifel, ob die laufenden Impfstoffstudien dies überhaupt gewährleisten können (Doshi 2020).
Quelle: https://www.impf-info.de/82-coronoia/328-covid19_studien.html

• Die EMA - Pfeifen im Walde...

wenn die EU-Arzneimittelbehörde EMA, wie die tagesschau zitiert, davon ausgeht, dass die jetzigen COVID-19-Impfstoffe auch gegen die "neue Virusvariante" wirkt, erinnert das ein bisschen an Pfeifen im Walde... wir wissen ja noch nicht einmal zuverlässig, wie gut und vor allem wie lange diese Impfstoffe vor schweren Verläufen des "normalen" SARS-CoV-2 wirkt... (s. hier) und bei den allein verfügbaren Zulassungsstudien spielte das "neue Virus" wohl noch kaum eine Rolle (oder es wurde jedenfalls nicht gezielt darauf untersucht...).
Es sind dunkle Zeiten für die Wissenschaft, wenn offizielle Behörden Verlautbarungen frei von jeder möglichen Evidenz veröffentlichen...
Quelle: https://impf-info.de/coronoia.html#die-ema-pfeifen-im-walde-21-12-2020

• Impfstoff-Zulassung – „Spahn hat Druck ausgeübt“

Der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Ludwig, kritisiert die Schnelligkeit der Impfstoff-Zulassung. Er spricht auch von „Druck von Seiten der Politik“.
„Dass wir diese schnelle Impfstoff-Entwicklung erlebt haben, ist ein großer Vorteil für uns“, sagt Professor Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Denn man brauche den Impfstoff dringend.
„Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-zulassung-kritik-ludwig-100.html

• Naturheilmediziner: Winter & Corona – Was Sie für sich tun können

… Was aus unserer Sicht leider sehr viel zu kurz kommt, ist das, was Sie für sich und Ihre Abwehrkräfte selbst tun können und sollten. Die vielen Möglichkeiten der Prävention durch Stärkung und Aufbau des eigenen Immunsystems bleiben im öffentlichen Diskurs leider zu sehr im Hintergrund. …
Quelle: https://www.muench-naturheilkunde.de/naturheilpraxis-blog/coronavirus-was-sie-fuer-sich-tun-koennen/

• Ärztin: Die Coronapandemie – bitte keine Panik

… Aktuell sind die Zahlen der positiven Corona-PCR-Abstriche in schwindelnden Höhe, die Erkrankungszahlen in den Arztpraxen und die Krankenhausbehandlungen von schwer an Sars-Cov2 Erkrankten steigen jedoch nur diskret.
Als Ursache dafür sehe ich v.a. die massive Zunahme der Testungen seit Herbst, die viele Zahlen generieren, jedoch nicht geeignet sind über die Coronaerkrankungen Auskunft zu geben, die ich als Ärztin natürlich ernst nehme.
Im Herbst treten, wie jedes Jahr, vermehrt grippale Infekte und Atemwegserkrankungen auf. Das wissen wir Ärzte aus der Erfahrung und den Statistiken der letzten Jahre/Jahrzehnte und können damit umgehen und unsere Patienten entsprechend beraten, aufklären und behandeln.
Bis Ende Dezember 2020 lässt sich an den Zahlen des Robert-Koch-Instituts keine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ablesen. Von Januar bis Mitte Dezember 2020 machten SARS-CoV2-Positiv-Getestete nie mehr als zwölf Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus (Quelle: RKI). Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. …
Natürlich wissen wir Ärzte um den Pflegepersonalmangel und den Sparzwang der Kliniken, das sind seit Jahren bekannte Probleme, die dringend auf politischer Ebene angegangen werden sollten. Aktuell aber von einer Katastrophe oder akuten Notlage in der medizinischen Versorgung zu sprechen, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich und reiner Populismus. …
Ein positiver PCR-Test bedeutet, und das wird in den Medien und von vielen Entscheidungsträgern nicht deutlich genug erklärt, nicht automatisch „erkrankt“.
Meist wird von „Corona-Fällen“ gesprochen und damit sind die positiven Abstriche gemeint.
Die Erkrankungsrate bei positivem Abstrich wird aktuell auf ca. 50% geschätzt, ist also deutlich geringer als die veröffentlichten Fallzahlen. 6 von 7 Corona-Erkrankungen, also ca. 85% der Fälle, verlaufen milde und so, dass sie ambulant (also ohne Krankenhausaufenthalt) behandelt werden können. Das Risiko an einer Sars-Cov2-infektion zu sterben liegt deutlich unter 1%. Bei diesen Zahlen kann von einer Katastrophe im medizinischen Bereich nicht die Rede sein. Aber natürlich sollte jede Coronaerkrankung ernst genommen werden und ein optimale Beratung, Behandlung und Versorgung für jeden Patienten möglich sein. …
Die öffentlich – medial und politisch – geschürte Panik und das Agieren mit Zwang, Strafen und Kontrollen gefährden unseren sozialen Zusammenhalt und verhindern ein solidarisches Miteinander.
Das Übermaß der Corona-Berichterstattung verzerrt die Maßstäbe, was wirklich relevant ist. Eine wissenschaftlich fundierte besonnene langfristige Strategie sehe ich nicht. Ich würde mir wünsche, dass die Entscheidungen mehr in kompetenter ärztlicher Hand liegen und die Politik das Gesundheits- und Bildungssystem sinnvoll unterstützt.
Die Folgen der Corona-Krise werden vermutlich wesentlich schwerwiegender sein als die Auswirkungen der Coronakrankheit. …
Quelle: https://www.dr-lindermaier.de/__trashed.html

• Verzerrte Zahlen

Um die Zahl der Corona-Neuinfektion realistisch einzuschätzen, müsste man auch wissen, warum sich die Menschen auf das Virus testen lassen. Doch das wird nicht erhoben.
Die Zahl der Neuinfektionen bestimmt in Deutschland, wie weit man sich von seinem Wohnort entfernen darf, und in Bayern, ob Kinder in die Schule gehen können: Liegt der Wert im Landkreis höher als 200 pro 100.000 Einwohner, ist der Bewegungsradius auf fünfzehn Kilometern beschränkt, und in bayerischen Schulen gibt es gemäß des „Drei-Stufen-Plans“ nur bis 35 Regelbetrieb, jenseits der 50 ist auch Distanzunterricht angesagt. Diese Sieben-Tage-Inzidenz, also wie viele Menschen in einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, scheint ein klarer Wert, ohne Interpretationsspielraum, daran kann man sich orientieren. Doch Experten sind sich einig, dass sie kaum geeignet ist, um den Verlauf der Pandemie einzuschätzen. Denn dazu müsste man auch wissen, warum sich die Menschen testen lassen. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/corona-statistik-unklarheit-bei-der-zahl-der-neuinfektionen-17136291.html

• Karl Lauterbach: Kleine Gruppe entscheidet über Corona-Politik

… Sie sind das Gesicht der Krise, Sie haben die Expertise - Gesundheitsminister aber ist ein Bankkaufmann mit einem Politikstudium. Wie sehr stört Sie das?
Das ist mir offen gesagt egal. Jeder, der hier im politischen Berlin herumläuft, weiß, dass das, was die Regierung in ihrer Corona-Politik an Regelungen erarbeitet, von einer kleinen Gruppe aus Wissenschaftlern, Experten und Politikern entwickelt wird.
Einer davon sind Sie ...
... wahrscheinlich, und ob ich ein Amt habe oder nicht: Das spielt dafür keine Rolle. …
Sie sagten vorhin, Sie hätten selbst keine Angst. In Teilen der Gesellschaft gelten Sie als Angstmacher.
Ich erkläre, wie es ist. Wenn ich den Krankheitsbefund eines Patienten habe, der operiert werden muss, dann ist es mir als Arzt nicht anders möglich, diesen Patienten zur Operation zu bewegen, als ihn über seinen Zustand aufzuklären. Ich versuche, ihm dabei keine Angst zu machen. Aber ich sage ihm, das ist der Befund - und das können wir machen. So ist es auch bei Corona: Ich sage immer, was wir machen können, welche Lösungen es gibt.
Gerade haben Sie gesagt: Die ersten drei Monate dieses neuen Jahres werden die härtesten der Pandemie. Ist das lösungsorientiert?
Es ist wichtig, dass die Leute das wissen. Viele Menschen denken, wir wären mit der Pandemie fertig, wenn wir in den Altenheimen geimpft haben. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben momentan sehr viele Fälle, die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen - und das soziale Leben findet wegen der Temperaturen trotzdem im Innenraum statt. Das wird eine große Herausforderung. Das muss man den Leuten auch sagen. Und die Lösung sind, so hart das auch ist, die jetzt beschlossenen schärferen Maßnahmen. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/karl-lauterbach-corona-gesundheit-1.5167318
siehe auch das dazu:

• Boris Reitschuster: Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown

Kritischer Journalismus sorgt für Transparenz. Auf meine Nachfragen auf der Bundespressekonferenz heute nach den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor der Lockdown-Verlängerung beraten haben, bekam ich nur ausweichende Antworten. Namen wurden nicht genannt. Nachdem ich dann am späten Nachmittag über diese mangelnde Offenheit hier auf meiner Seite einen Artikel schrieb und ein Video machte, kam um 20.48 Uhr noch eine Mail von einem Regierungssprecher. Die hat es in sich.
Voilà:
Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.
Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)
Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. ...
Quelle: https://reitschuster.de/post/nur-sechs-mediziner-berieten-regierung-zum-lockdown/

• Finanzanalytiker Martin Armstrong: Was zum Teufel geht in dieser Welt vor sich?

In Schottland wurde die Polizei offenbar von Nachbarn gerufen, die sagten, es seien zu viele Menschen in einem Haus. Die Polizei betrat das Haus der Familie auf „Verdacht“ von zu vielen Menschen, als ihre schwerkranke Tochter gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Die Polizei verprügelte die Hausbesitzer und zeigte damit, was sich weltweit abspielt, wenn man COVID als Vorwand benutzt, um all unsere Bürgerrechte auszulöschen.
Ich bezweifle ernsthaft, dass wir jemals in der Lage sein werden, diese Leute aus dem Amt zu wählen. Sie wissen jetzt, wie man das Spiel manipuliert, um die tyrannische Macht zu erhalten.
Die Regierung von Quebec hat eine Nachricht verschickt, in der sie die Menschen warnt, dass die Polizei jeden überwacht. Spiegelt das wirklich eine freie Gesellschaft wider? Ist es das, wofür die Menschen gestimmt haben?
Inzwischen, in Brisbane, mit nur EINEM Fall von COVID berichtet, Annastacia Palaszczuk, eine australische Linkspolitikerin, die Premier von Queensland seit 2015 und der Führer der Labor Party in Queensland seit 2012 ist, hat die gesamte Stadt gesperrt - die drittgrößte in Australien.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/world-news/tyranny/what-the-hell-is-going-on-in-this-world/ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Pandemie mit tiefen Wurzeln

Paul Schreyer hat in einem kompakten Vortrag einen Überblick über die (lange) Geschichte der Pandemie-Planspiele gegeben: …
Der Vortrag gibt einerseits einen Überblick über Inhalte seines Buches, das in 2020 einige Wochen in den Bestseller-Listen war: …
Der letzte Vortragsteil über das Börsenbeben im September 2019 ist dagegen im Buch noch nicht enthalten. …
Die Wurzeln der Plandemie stecken im Boden der Kriegs- und Terrorpolitik. Die personellen Verflechtungen hat Schreyer auf viel höherem Niveau nachvollzogen, als es mir früh aufgefallen war.
Quelle: https://hintermbusch.wordpress.com/2021/01/06/tiefe-wurzeln-der-pandemie/
zum Buch von Paul Schreyer siehe auch das:

• Die angekündigte Krise

Paul Schreyer gibt in seinem neuen Buch mögliche Antworten auf die Frage, „wie ein Virus die Welt verändern konnte“.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-angekundigte-krise
und ein Interview mit Paul Schreyer:

• Die Profiteure der Krise

Die Covid-19-Pandemie könnte ein nützliches Element in einer besonderen Strategie sein, meint Autor und Journalist Paul Schreyer.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-profiteure-der-krise

• Der Desaster-Kapitalismus hinter dem Virus-Feigenblatt

Cathrine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, hat James Henry von planet lockdown ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Sie geht davon aus, dass das Virusgeschehen ein Feigenblatt ist, um weltweit alle (mehr oder weniger) demokratischen Gesellschaften in totalitäre, technokratische Strukturen zu überführen, in denen der einzelne Mensch keine Rolle mehr spielt, geschweige denn die Menschlichkeit.
Der unsichtbare Virusfeind sei ein ideales Vehikel, umbemerkt insbesondere den wirtschaftlichen Umbau voranzutreiben. Die wirtschaftliche Zerstörung, die die ständigen ohne Not verhängten Lockdowns erschaffe, eröffne den Superreichen einzigartige Gewinnmaximierungs- und Investitionsmöglichkeiten.
Quelle: https://2020news.de/der-desaster-kapitalismus-hinter-dem-virus-feigenblatt/

• Die Pandemie der Panik

Die vielen Ungereimtheiten des „Corona-Komplexes“ werden gerade vor allem durch die Klammer der Angstpropaganda zusammengehalten. Doch diese bröckelt.
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/angstpropaganda

• Frankreich: „Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ein-nicht-enden-wollendes-Regime-der-Ausnahme-5019403.html
so sieht es hierzulande aus:

• Söder: "Müssen Lockdown verlängern"

Der aktuelle Lockdown soll bis zum 31. Januar andauern - das vereinbarten Bund und Länder vergangene Woche. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder geht bereits jetzt davon aus, dass es dabei nicht bleiben wird. Der Lockdown müsse nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden, meint er.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Soeder-Muessen-Lockdown-verlaengern-article22281043.html

• Söder: „Normalzustand wie vor Corona wird es auf absehbare Zeit nicht geben“

… Söder: Wie lang der Lockdown dauern wird, kann keiner vorhersagen. Wir müssen Geduld haben, bis genügend geimpft werden kann. Die Impfung ist die effektivste Langzeitstrategie gegen Corona. Aber man sollte auch keine falschen Hoffnungen wecken. Es ist bisher einfach zu wenig Impfstoff da. Es ist daher auch nicht unredlich, wenn man sich fragt, warum ein in Deutschland entwickelter Impfstoff in aller Welt schneller und breiter verimpft wird als hierzulande. …
Söder: Corona wird unser Leben mehr verändern, als wir glauben. Die Welt hat sich durch Corona verändert. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224044374/Markus-Soeder-Normalzustand-wie-vor-Corona-wird-es-auf-absehbare-Zeit-nicht-geben.html?
siehe Bericht vom Sender N-TV von November 2020:

• Der Lockdown wird noch Monate dauern

… Mitte 2021, die Perspektive für Massenimpfungen aus der nordrhein-westfälischen Impfskizze, dürfte auch der zeitliche Horizont sein, mit dem die Bundesregierung rechnet: Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz Mitte November vorgestellt haben, hat eine Laufzeit von Januar bis Juni.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockdown-wird-noch-Monate-dauern-article22196523.html
siehe die „Überbrückungshilfe III“ der Bundesregierung:
Da gibt es Hilfen bei „Schließung in einem Monat Jan-Jun 2021“ des Geschäftes bzw. Unternehmens
Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.%E2%80%A6

• „Q Anon“ war möglicherweise eine FBI-Psyoperation

Eine kürzlich von Reuters durchgeführte Untersuchung könnte darauf hinweisen, dass "Q Anon" tatsächlich ein FBI-Cyber-Psyop war.
Quelle: https://swprs.org/q-anon-may-have-been-an-fbi-psyop/

Erdogans westliche Vorbilder

Recep Tayyip Erdogan scheint der neue Gottseibeiuns zu sein, der den Westen und seine Gralshüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten das Fürchten lehrt. Er reiht sich da in eine illustre Truppe ein: Saddam Hussein, Muammar al-Gaddafi, Wladimir Putin, Bashar al-Assad und wie sie noch heißen und hießen. Auch die ersten Hitler-Vergleiche gab es schon, für die allerdings Erdogan auch selbst Anlass gab.

Zu neuen fragwürdigen Ehren als Wiedergänger von wem auch immer kam der türkische Präsident mit und nach dem missglückten Putschversuch gegen ihn. Es mag sein, dass das nur ein inszeniertes Ereignis war, um langgehegte Pläne von „Säuberungen“ im politischen System der Türkei durchziehen zu können. Wer das behauptet, sollte aber Beweise vorbringen, denn wie heißt es doch im Rechtsstaat: Im Zweifel für den Angeklagten. Es könnte ja auch sein, dass da tatsächlich verschiedene Kräfte innerhalb und außerhalb der Türkei versuchen wollten, Erdogan von der Macht zu entfernen. Darauf wies nicht nur FAZ-Redakteur Rainer Herrmann in der Frankfurter Allgemeinen Woche vom 27. Mai 2016 hin. Ich hatte am 17. Juli 2016 darauf aufmerksam gemacht. In der FAZ selbst stellte ein online am 20. Juli 2016 veröffentlichter Beitrag die Frage „Und wenn Erdogan recht hat?“ und gibt verschiedene bejahende Antworten dazu aus der Türkei wieder.

Aber mal angenommen, Erdogan hat den Putschversuch inszeniert. Oder er nutzte einfach tatsächliche Putschpläne geschickt , auf die ihn vielleicht die Geheimdienste aufmerksam machten und denen er zuvorkam, um seine Idee des Präsidialsystems durchzusetzen: Damit würde er auch nur Prinzipien folgen, die führende Politikdarsteller führender westlicher Staaten schon lange praktizieren. Dazu gehört das Wissen, dass eine Krise sich am besten eignet, um Veränderungen gegen Widerstand durchzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte im Dezember 2012 gegenüber FAZ: „Ohne Krise bewegt sich nichts“. Dafür wird den Krisen schon mal auf die Sprünge geholfen oder sie gar in Gang gesetzt, auch inszeniert. Schon im Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel „Finanzpolitik 2000“ aus dem Jahr 1996 war auf Seite 43 dieses Papiers zu lesen, dass Sparmaßnahmen „politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen“ seien. (siehe hier). Das Prinzip lässt sich flexibel auf andere politische Bereiche übertragen und warum sollte der türkische Präsident davon nicht lernen und das nicht nutzen?

Auf das Beispiel Ausnahmezustand und Aussetzung von Menschenrechten, was das Nachahmen angeht, hatte ich ja bereits am 21. Juli 2016 hingewiesen. Auf ein anderes Beispiel dafür, dass Erdogan vielleicht nur nachmacht, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen, das ich schon in einem Kommentar erwähnte, will ich hier nochmal deutlicher hinweisen. Im Westen wird die Ankündigung des türkischen Präsidenten, eventuell die Todesstrafe in der Türkei wieder einzuführen, mit allerlei Empörung bedacht. Aber das ist nicht nur passendes Schauspiel, sondern auch elende Heuchelei, anstatt dem alten Sprichwort zu folgen, nachdem erstmal vor der eigenen Haustür zu kehren sei, oder dem, im Glashaus sitzend nicht mit Steinen zu werfen. Dazu sei an das erinnert was u.a. die Süddeutsche Zeitung am 25. März 2011 meldete: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren."

Dass es sich dabei um alles, bloß nicht um einen Ausnahmefall gehandelt haben könnte, zeigt das, was Dietrich Antelmann im Ossietzky-Heft 14-15/2010 schrieb. Der Autor stellte damals eine interessante Frage und meinte nicht die Türkei: „Kehrt die Todesstrafe zurück?" Er bezog sich auf den 2007 verabschiedeten „Vertrag von Lissabon“ der EU, der seit Ende 2009 in Kraft ist. Antelmann machte darauf aufmerksam, dass zum „zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹“ ermöglicht. „In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ‚Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‘ Und weiter: ‚Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden.‘ Diese ‚Negativdefinitionen‘ müssen auch als Teil der Charta betrachtet werden. Gemäß Titel VII, Artikel 52 (7) des Lissabon-Vertrags sind die Erläuterungen, die als Anleitung für die Auslegung dieser Charta verfaßt wurden, von den Gerichten der Union und der Mitgliedstaaten gebührend zu berücksichtigen.“ Zur Irreführung der Öffentlichkeit seien die Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die noch in der abgelehnten Verfassung von Europa standen, nicht mehr im Vertrag von Lissabon enthalten. „Stattdessen stehen sie im Amtsblatt der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007“, so Antelmann. „Der ehemalige Vizepräsident des Verfassungskonvents, Giuliano Amato, erklärte im Juni 2007, daß die Regierungschefs sich auf einen schwer lesbaren Text verständigt hätten, damit die Kernreformen nicht auf Anhieb erkennbar seien und sich die Forderungen nach Referenden in den Mitgliedstaaten vermeiden ließen …“. Und: „Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Vertragswerk schließlich für grundgesetzkonform.“

Ich finde das im Zusammenhang mit den aktuellen Ereignissen in der Türkei für bemerkens- und beachtenswert. Es gibt einen Unterschied: Erdogan macht es offen, während die Regierenden der EU es so tun, dass es die eigenen Bevölkerungen möglichst nicht merkt. Das und auch die neuen Annäherungssignale zwischen Ankara und Moskau haben mich an einen Text erinnert, den ich genau vor vier Jahren veröffentlicht habe: „Putin schreibt nur ab“. Darin habe ich darauf hingewiesen, dass der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin nur nachholt, was der Westen vormacht. Ausgangspunkt war ein Text von Kai Ehlers, der im Juni 2012 feststellte: „Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden.“ Am Beispiel des damals neugefassten und im Westen viel gescholtenen russischen Versammlungsgesetzes stellte Ehlers fest, dass dieses Beispiel „faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus“. Dieser Feststellung Putins müsse zustimmen, „wer genau hinschaut“, schrieb Ehlers damals und meinte „Putin hat leider recht …“. Auf diese Weise und eben anders als westliche Demagogen behaupten könnten die Handlungen von Erdogan und Putin etwas Gemeinsames haben.

Das gibt es noch so etwas wie eine Gemeinsamkeit: Russland hat ein Präsidialsystem und Erdogan strebt es wohl an. Das ist im seinem Fall natürlich nur was ganz Schlechtes und die Vorstufe zur Diktatur. Das kann auch gar nicht anders sein bei solch einem Gottseibeiuns. Erdogan folgt da aber weniger einem russischen Vorbild als auch hier einem westlichen. Ausgerechnet Frankreich hat ein solches ausgeprägtes Präsidialsystem, an dessen Spitze derzeit einer steht, der sich nicht von den Protesten gegen die (A)Sozialgesetze beirren lassen will. "Mir ist es lieber, dass von mir das Bild eines Präsidenten bleibt, der auch unpopuläre Reformen durchgesetzt hat, als das eines Präsidenten, der nichts unternommen hat“, wurde François Hollande am 17. Mai 2016 von der FAZ zitiert. Und da gibt es noch ein anderes Beispiel: Die USA. Dazu heißt es zum Beispiel im Online-Universal-Lexikon: "Das Modell des Präsidialsystems ist unter dem Einfluss der Gewaltenteilungslehre Montesquieus konzipiert worden, mit großer Konsequenz in der Verfassung der USA."

An all das erinnert denke ich, dass wir auch im Fall Türkei genau hinschauen sollten und uns auch dabei nicht „von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen“ mitschleifen lassen sollten. Das gilt auch, wenn die Politik Erdogans kritisch zu bewerten ist und ihr nicht zugestimmt werden kann. Die muss kritisiert werden, wo das notwendig ist, aber eben ohne doppelte Standards und doppelte Moral. Diese geben die heuchelnden Politikdarsteller des Westens vor, die sich um die von ihnen verkündeten und gepriesenen Werte einen Dreck kümmern, wenn es den Interessen derjenigen Herrschenden dient, in deren Auftrag sie regieren und Politik machen.

aktualisiert: 17:11 Uhr

Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Eine Vision

Was könnte aus dem wiederholten vermeintlichen Versagen der Geheimdienste und Sicherheitsapparate folgen?

Die Geheimdienste und Sicherheitsapparate hätten wieder einmal versagt, seien überfordert oder zu langsam, heißt es mal wieder nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015. Sie haben anscheinend auch übersehen, dass ausgerechnet einer der angeblich bekannten gefährlichsten islamistischen Extremisten in Europa die Anschläge geplant haben soll. "Immer einen Schritt zu spät" ist unter anderem auf freitag.de zu lesen.

Eigentlich gibt es nur eine vernünftige Lösung für das Problem: Diese lahmen Truppen auflösen! Und das Geld für Geheimdienste wie das für Armeen zum Beispiel ausgeben für Sozialpolitik für alle, denn die ist bekanntermaßen noch die beste Prävention, die wiederum bekanntermaßen langfristig besser und auch kostengünstiger ist als Heilung. Aber für diese Lösung bräuchte es eine gesellschaftliche Veränderung, die den Namen Revolution trägt. Die sei angesichts der gesellschaftlichen Probleme notwendig, erklärte mir bereits im Sommer 2014 in Paris ein französischer Physiker.

Die systemkonformen Lösungsvorschläge sehen erwartungsgemäß anders aus, nur drei aus einer großen Auswahl:
- Fiese Diktatoren unterstützen, bewaffnete Wachenvor die Theater, Geheimdienste vernetzen: Ein Strategiepapier von Martin van Creveld
- Umdenken bei Rüstungsausgaben
- Polizei, Geheimdienste und Armee aufrüsten

Aber weiterdenken über das hinaus, was kurzfristig notwendig und möglich ist, ist nicht minder notwendig.
Ich muss nun auch nicht zum Arzt gehen, nur weil ich eine Vision habe. Das hat selbst der nun von uns gegangene Helmut Schmidt eingestanden, befragt nach diesem Therapievorschlag, den er mal machte ("Das muss mindestens 35 Jahre her sein, vielleicht 40. Da wurde ich gefragt: Wo ist Ihre große Vision? Und ich habe gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage."). Da bin ich zumindest beruhigt und widme mich wieder dem Tagesgeschen und meinen ganz unvisionären Tagesaufgaben.

Der Text entstand bereits am 19. November. Inzwischen fand ich unter anderem das zum Thema:
Das ist in der gedruckten jungen Welt vom 20.11.15 zu lesen:

Zweifel an Geheimdienstinformationen
Angeblicher »Kopf« der Attentäter als einer der Toten vom Einsatz in Saint-Denis identifiziert
...
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls begrüßte »die Neutralisierung eines der Köpfe der Attentate«. Erhebliche Zweifel an dieser Version äußerten Sicherheitsexperten und Psychologen – allesamt ehemalige Polizei- und Militärberater. Abaaoud habe »weder das intellektuelle noch das mentale Profil eines Kriegsherrn« gehabt.
Zweifel an den Geheimdienstinformationen, die am Mittwoch zu einem sieben Stunden dauernden konzertierten Einsatz französischer Sicherheitskräfte gegen eine mutmaßliche Terrorzelle in Saint-Denis im Norden von Paris geführt hatten, gaben auch Sprecher der Polizei in der Tageszeitung Libération zu Protokoll. Das Haus, in dem während der Aktion acht Verdächtige gestellt und drei von ihnen getötet wurden, sei zum Teil von Hausbesetzern bewohnt gewesen, die mit den Anschlägen in Paris »absolut nichts zu tun gehabt« hätten. Außerdem hätten sich Angaben zu technischen Einzelheiten, die für den Einsatz von Bedeutung gewesen seien, als falsch erwiesen. ...
Bin ich also nicht allein mit meinen Zweifeln ...

Ganz so visionär oder unrealistisch sind meine Gedanken gar nicht, stellte ich fest, als ich mich erinnerte, was ein Landeskundiger aus Russland auf freitag.de berichtete:
"... Überall dort, wo es RUS gelang, den Gebieten durch Einbindung und finanzielle Transfers ein würdiges Leben zu ermöglichen, herrscht relative Ruhe. In die Bergdörfer Dagestans reicht RUS Arm nicht, die RF ist dort kaum sichtbar. Die Klans, Korruption und Verarmung bestimmen die Lebensrealität der Menschen dort. Tausende ehemaliger Tschetschenien-Kämpfer aber auch junge Radikal-Islamisten finden dort noch Zuflucht und Unterstützung. ..."
Das ergänzte er an anderer Stelle: "... Aber RUS hat als einziges Land bereits Erfahrung mit einem Islamischen Staat gemacht. Und es waren nicht nur die Mittel des Krieges und die Repressionen Kadyrows, die Tschetschenien und seine muslimischen Völker befriedet haben, es waren vor allem auch die Transferleistungen Moskaus, der soziale Wiederaufbau und die Unterstützung für die Schaffung von Perspektiven für die Menschen. Wenige Tausend islamistische Kämpfer flohen in die Bergdörfer Dagestans und finden dort noch Zuflucht und terroristischen Nachwuchs, weil der Arm Moskaus dorthin nicht reicht, Klanherrschaften und Korruption die Menschen verarmen und verelenden lassen. ..."
Es zeigt zumindest, was durch gute Sozialpolitik auch gegen Terror möglich ist.
Danke an berlino1010 dafür

Misstrauen statt blinder Solidarität

Warum ich Nein sage, wenn Politiker und Medien nach den Pariser Anschlägen von mir wieder einmal erwarten, ihnen blind zu vertrauen und zu folgen

Selbstverständlich finde ich die Anschläge in Paris vom 13. November schrecklich. Genauso selbstverständlich haben die Angehörigen der Opfer mein Mitgefühl. So wie es alle Opfer von Terror, ob von Einzeltätern, Gruppen oder Staaten, und deren Angehörige haben. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen jenen, die durch Krieg und Terror unschuldig und unbeteiligt sterben und leiden müssen, in Paris, in Kunduz, im Donbass, in New York, in Libyen, im Gazastreifen oder anderswo.

Jene, die mir ganz schnell Erklärungen anbieten, was da genau in Paris geschah und wer dahinter steckt, die haben nicht minder selbstverständlich mein Misstrauen. Egal, ob es sich um eine Regierung und den ihr folgenden Medien handelt oder eine Gruppierung wie den „Islamischen Staat“. Deren Interessen, die Ereignisse für sich und ihre jeweilige Politik zu nutzen, sind erwartungsgemäß und klar. Alles andere wäre verwunderlich, was es aber nicht besser macht.
Im konkreten bedauerlichen weiteren Fall in Paris gibt mir Anlass zum Misstrauen unter anderem, dass doch tatsächlich selbst bei Tätern, die sich in die Luft sprengten, erhaltene Pässe gefunden worden sein sollen. Die sollen natürlich erwartungsgemäß auf Islamisten hinweisen, die sich unter anderem als Flüchtlinge auf den Weg nach Westeuropa machten. Vielleicht stimmt das ja diesmal, aber warum sollten uns jene, die uns schon oft belogen, um uns auf ihren Kriegskurs zu bringen, diesmal nicht auch wieder belügen? Warum sollen wir ihnen diesmal glauben? Mit was werben sie um unser Vertrauen? Mit unserer Angst, dass solche Anschläge auch bei uns zuhause möglich sind und uns selbst treffen können?

Anlass zu konkretem Misstrauen im Fall der jüngsten Pariser Anschläge gibt es für mich auch in der Geschichte des Terrors in Frankreich und der Rolle der französischen Politik und ihrer Behörden. Ich weise nur auf Beispiele hin, ohne ins nachlesbare Detail zu gehen. Da ist zum einen die Geschichte einer Reihe von terroristischen Anschlägen und Entführungen durch angebliche algerische Islamisten auch in Frankreich in den frühen 90er Jahren. Im Online-Magazin Algeria-Watch gibt ein Beitrag vom Juli 2004 einen Überblick über die Verwicklung der französischen Geheimdienste und der Pariser Politik in den schmutzigen Krieg algerischer Militärs gegen islamistische Gruppen. Dabei wird auch eine Untersuchung von Lounis Aggoun und Jean-Baptiste Rivoire über die Verwicklung Frankreichs in diesen Krieg verwiesen. „Die algerische Junta bediente sich subversiver und terroristischer Methoden, deren Modell die Franzosen während des algerischen Befreiungskampfes (1954-1962) entwickelten und erprobten.“ Dazu gehörten Anschläge in Frankreich vor genau 20 Jahren, die das Land schon damals in Angst und Schrecken versetzten. Im Beitrag heißt es, dass sehr viele französische Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Geheimdienst wussten, dass der algerische Geheimdienst DRS den Terror beauftragt und organisiert hatte. Zu den Folgen habe gehört, dass die Pariser Politik die algerischen Machthaber deckte, mit ihnen kooperierte und jegliche Versuche einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Algerien unmöglich schienen, weil mit islamistischen Terroristen nicht verhandelt werden durfte und konnte. Bis heute werde von der französischen Politik über die wirklichen Hintergründe des Terrors vor 20 Jahren geschwiegen und die verantwortlichen algerischen Generäle weiter hofiert.

Ein anderer Anlass für Misstrauen ist für mich der Terror, den Franzosen selbst in Frankreich verübten und planten: Die Organisation armée secrète (OAS), gegründet von Militärs, die die algerische Unabhängigkeit verhindern wollten. Dabei soll sogar ein Attentat auf Präsident Charles de Gaulle und ein Putsch geplant gewesen sein. DER SPIEGEL berichtete unter anderem am 31. Mai 1961 darüber. Allerdings agierte die OAS zumindest offen bzw. bekannte sich zu ihren Taten. Ein Beitrag auf Telepolis vom 27. Mai 2012 und einer von Sabine Kebir im Freitag vom 25. März 2012 bieten neben vielen anderen weitere Informationen dazu.

Und natürlich gibt es noch andere Hinweise auf ganz andere mögliche Verbindungen wie die im Mai bekannt gewordenen Belege auf die mögliche westliche Unterstützung für den "Islamischen Staat" zeigen, worauf selbst das Hamburger Abendblatt aus dem Springer-Konzern am 27. Mai 2015 hinwies.

Ich will und kann das alles nicht vertiefen, sondern wie geschrieben nur auf Gründe für mein Misstrauen gegenüber dem, was herrschende Politik und die ihr folgenden Medien, egal aus welchem Land, uns erklären, hinweisen. Da sich aller Wahrscheinlichkeit die hinter den Ereignissen stehende und diese verursachende Politik nicht ändern wird, gilt wahrscheinlich leider: Nach dem Terror ist vor dem Terror.

Übrigens: Der französische Flugzeugträger "Charles de Gaulle" wurde schon im Januar 2015 in Richtung Naher Osten geschickt, um in den Krieg in und gegen Syrien aktiv einzugreifen. Die Tagesschau meldete am 14. Januar 2015 online das dazu Passende, das auf weitere Nutznießer des Terrors hinweist: „Die geplanten Kürzungen bei den Streitkräften sollten angesichts der derzeitigen Ausnahmesituation überdacht werden, gab Hollande zu bedenken. Wegen des Haushaltsdefizits sollen bei der Armee in den kommenden Jahren Zehntausende Stellen gestrichen werden. Die Ankündigung ist auch eine Reaktion auf die Anschläge im Großraum Paris, bei der drei Islamisten 17 Menschen erschossen.“

Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.
Zu diesem Ergebnis kommen Cathérine Müller und Carlos Bozzoli vom DIW Berlin. Sie haben Umfragen ausgewertet, in denen Bürger unmittelbar vor und nach den vereitelten Terroranschlägen von London vom Juli 2005 befragt wurden. „Direkt nach Anschlägen gibt es eine fundamentale Verschiebung in der Bereitschaft, Bürger- und Freiheitsrechte im Gegenzug zu einem schärferen Anti-Terror-Kampf einzuschränken,“ fassen Cathérine Müller und Carlos Bozzoli ihre Studie zusammen. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ...
Die DIW-Wissenschaftler verweisen aber noch auf einen anderen Aspekt ihrer Studie. „Das Hauptziel von Terrorismus ist es letztlich, Angst und Unsicherheit zu verbreiten, nicht nur bei den direkten Opfern – man will die Gesellschaft als ganzes treffen,“ so das Fazit der DIW-Experten Bozzoli und Müller. Genau dies gelänge den Terroristen auch, wenn sie eine Spirale der Angst, immer schärferer Anti-Terror-Maßnahmen und stärkerer Beschränkungen der Freiheitsrechte in Gang zu setzten. „Die Gesellschaft muss sich fragen, ob sie sich darauf einlassen will – oder ob sie Freiheitsrechte verteidigen will, die sie über Jahrhunderte mühsam erkämpft hat,“ sagen Carlos Bozzoli und Cathérine Müller. „Unsere Untersuchung zeigt: Gerade nach einem Anschlag – wenn man dem Terrorismus direkt gegenübersteht – gilt es, der Verführung immer schärferer Repression zu widerstehen.“ ..."

Und wie immer bin ich dankbar für jeden Hinweis auf Belege dafür, dass meine Zweifel und mein Misstrauen grundlos sind.

Nachtrag:
Ich musste vorhin an Folgendes denken, was ich am 13.2.14 unter der Überschrift "Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?" schrieb und was zu meinem Misstrauen beiträgt:
• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.
Dienen die Anschläge von Paris nun einer Intervention, weil ja auch der russische Kriegsbeitritt auf Seiten von Damaskus gegen den IS nicht geholfen zu haben scheint und auch Moskau nicht erreicht haben soll, was Obama nicht schaffte, aber kurz vor den Anschlägen in Paris in einem ABC-Interview verkündete: Der USA sei es gelungen, die Terrorgruppierung Islamischer Staat (IS) einzudämmen. (siehe auch hier)
Ich meine eine Intervention über Luftschläge hinaus, um so ganz "nebenbei" endlich mit Assad aufzuräumen ...
Das muss US-Präsident barack Obama gar nicht selber wollen, aber jene Kriegstreiber in der US-Politik, die ihre Ziele trotz Obama nie aufgegeben haben und ihn dazu bringen wollen, dass er anscheinend gar nicht anders handeln könne ...
Ich hoffe auch hier, mich zu irren.

(aktualisiert: 21:52 Uhr)

Pourquoi la guerre?

Nachdenkliches nach den Nachrichten über die Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris

Nach den Nachrichten aus Paris bin ich entsetzt und erschüttert, auch traurig, aber nicht verwundert. Ich hatte gestern Abend zufällig keine Nachrichten gesehen und gehört. So hörte ich erst heute Vormittag von den Anschlägen in der französischen Hauptstadt. Stattdessen sah ich gestern Abend einen Film auf DVD, der mir nun erschreckend passend vorkommt: „Zero Dark Thirty“ über die Jagd der CIA nach Osama Bin Laden bis zu dessen mutmaßlicher Ermordung am 1. Mai 2011.

Was ich dann heute Vormittag aus der Stadt hörte, die ich im letzten Jahr besuchte und erlebte, hat mich erschüttert. Es macht mich traurig, nicht nur, weil ich mit meiner Lebenspartnerin durch die Pariser Straßen ging, in Cafés saß, Museen und andere Orte besuchte. Es entsetzt mich, dass dieser Krieg, nicht endet und eben nicht verwunderlich auch immer wieder zu uns zurückkehrt.
Vorhin lief im Radio Eins vom rbb eine Sondersendung zu den Anschlägen in Paris. Sie endete passend mit dem französischen Lied „Pourquoi la guerre?“ Das ist die Frage, die mich bewegt. Es ist schwierig, eine schnelle und kurze Antwort darauf zu finden. Für das was geschah und geschieht, gibt es nicht die eine Antwort. Aber zu kurz greifen auch solche wie die von Kanzlerin Angela Merkel und anderen Politikern, die uns wieder einmal erklären, dass die Terroristen uns und unsere Lebensweise angreifen und uns alle treffen wollen.

Ja, Paris hat nicht zum ersten Mal gezeigt, dass der Terror, dass dieser „asymmetrische Krieg“ uns alle bedroht und treffen kann. Und das ist das Schwierige und auch Perfide, denn nicht wir, die sogenannten einfachen Menschen, sind verantwortlich für die Ursachen von Krieg und Terror. Es sind jene, die uns auch jetzt wieder erklären, dass sie uns beschützen wollen. Jene, die sich auf uns und unsere Freiheit berufen, wenn sie andere Länder mit krieg überziehen, direkt und indirekt. Verantwortlich sind wir insofern mit, weil wir sie wählen, der eine mehr, die andere weniger.

Ich habe keine eindeutige Antwort auf die Fragen. Ich weiß auch nicht, wer es wirklich, war, der die Menschen in Paris zum Tod verurteilte. Aber sollten es tatsächlich Täter mit islamistischen und bzw. oder arabischem Hintergrund gewesen sein, ist das alles nicht verwunderlich. Sollte der „Islamische Staat“ tatsächlich der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge sein, so wäre er doch nur so etwas wie ein Trittbrettfahrer. Denn er nutzt das, was der Westen und dessen herrschenden Kreise anrichten in der Welt um sich herum, auch in den islamisch geprägten und arabischen Ländern. Was wundern wir uns denn über solche Taten, über feigen Mord an Menschen in Pariser Konzerthallen, Cafés und anderswo? Hat unsere Regierung Staatstrauer angeordnet, wenn NATO-Bomben in Afghanistan mal wieder eine Hochzeitsfeier niedermetzelten oder ein Krankenhaus zerstörten? Haben die Angehörigen der Opfer des Bombenangriffs auf Kunduz 2009 wenigstens eine Entschuldigung von einem deutschen Regierungspolitiker gehört? Was haben die Regierungen, die jetzt erschüttert wieder einmal einen Angriff auf unsere Freiheit und Lebensweise beklagen, getan, um die Zerstörung Syriens und das Aufkommen solcher Gruppen wie des „Islamischen Staates“ zu verhindern, anstatt daran eifrig mitzuwirken? Wer kümmert sich um die wehrlosen Opfer der heimtückischen Drohnenangriffe im „Krieg gegen den Terror“? Die Liste ist lang und begann nicht erst nach dem 11. September 2001. Zu dieser „Schwarzen Liste“ gehört auch die jahrzehntelange westliche Unterstützung islamistischer Extremisten, wenn diese nur den „richtigen“ Feind angriffen.

Was wundern wir uns, dass sich immer wieder Menschen finden lassen, die solche Taten begehen? Sie treibt nicht nur einfach die islamistische „Märtyrer“-Idee mit der himmlischen Belohnung an. Diese macht nur den letzten Schritt möglich. Den Nährboden dafür schaffen die westlichen Politiker und die hinter ihnen stehenden Kreise, die für ihre Interessen andere Länder überfallen und dort Krieg führen lassen, die Krokodiltränen über Flüchtlinge aus von ihnen verursachten Kriegen vergießen und gleichzeitig jenen ebenso wie den eigenen Bürgern mit ihrem Krieg gegen den Sozialstaat das Recht auf ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben verweigern.

Meine Gedanken sind alle nicht neu. Sie beschäftigen mich schon lange und jetzt wieder nach diesem erneuten traurigen Anlass. Was ich angeschnitten habe, damit haben sich andere schon ausführlich beschäftigt. Ich kann nur ein paar Nachleseempfehlungen zu Büchern geben, die Jahre zuvor erschienen und die Ursachen lange vorher beschrieben:
Arno Gruen "Wider den Terrorismus"
Ted Honderich „Nach dem Terror“
Viviane Forrester „Der Terror der Ökonomie“
Nafeez M. Ahmed „Geheimsache 09/11 - Hintergründe über den 11. September und die Logik amerikanischer Machtpolitik“ (Ahmed zitierte in dem Buch u.a. zum oben erwähnten Bin Laden aus dem Guardian vom 18.9.01: "Sein Nutzen für westliche Regierungen liegt in seiner Fähigkeit, Schrecken einzujagen.")
Ja, auch diese Liste wäre eigentlich noch viel länger. Es gibt ausreichend weitere Literatur dazu.

Was mich auch entsetzt, ist, dass all das Wissen um die Ursachen, dass all die Warnungen über die Folgen der fortgesetzten westlichen Politik nichts nutzen und nichts verändern. Nein, im Gegenteil: Die Ursachen für den Terror werden nicht beseitigt und der Terror wird so nicht enden. Mir ist klar, dass das sowieso nicht von heute auf morgen geschähe. Aber es müsste ein Anfang gemacht werden, in dem die westliche Politik aufhört, den Nährboden für den Terror aktiv zu düngen. Aber das ist leider weiter nicht in Aussicht: Stattdessen wird der Terror weiter gehen, von beiden Seiten. Ich habe nicht nur vor Terroristen Angst, die auch mich und Menschen um mich herum als nützliche unschuldige Opfer ins Visier nehmen können. Ich habe nicht minder Angst vor jenen, denen genau diese Angst nutzt, dieser Schrecken, den sie mit ihrer Politik und ihren Kriegen in der Welt mit verursacht haben, bei denen sie sich auch ungefragt auf mich berufen. So wie die Terroristen in Paris bei allem Versuch, die Ursachen ihrer Taten zu verstehen, nicht mein Verständnis haben, sondern nur meine Abscheu, so haben auch die westlichen Politiker nicht mein Verständnis. Sie handeln nicht in meinem Namen, wenn sie weiter Kriege führen und Menschen in den Tod schicken, die einfach nur wie ich ein gutes Leben führen wollten. Das ist das Einzige, was ich neben meiner Trauer und meinen Entsetzen öffentlich kundtun kann. Ich weiß, dass es völlig unzureichend ist, dass es hilflos ist und nichts verändert. Aber ich weiß auch nicht, was ich und jede und jeder Einzelne sonst tun können, um wenigstens langsam ein Stück wirklich zu verändern und sich nciht völlig von dem Schrecken und der Angst beherrschen zu lassen. Wenn diese die Herrschaft über uns haben, nutzt das am wenigsten irgendwelchen Extremisten und Terroristen, egal wo sie herkommen, sondern jenen, die hier bei uns herrschen und herrschen lassen, um ihre Interessen zu sichern und zu schützen.

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 251

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Neuer Vierer-Gipfel vereinbart
"Die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko - haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Laut dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug ausgesprochen.
Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.
Besonderes Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen des Dokuments  gerichtet, darunter die Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. ..." (Sputnik, 10.9.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.
Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.
In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.
Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen." (Pressemitteilung Bundesregierung, 9.9.15)

• Bisher kein Abkommen zu schweren Waffen abgeschlossen
"Während die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine zumindest derzeit weitgehend stabil sein dürfte, konnte sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe nicht auf eine Regelung zum Abzug aller schweren Waffen verständigen. Am Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde noch am Text gefeilt.
OSZE-Vermittler Martin Sajdik betonte, wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, "Fortschritt bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter" zu erzielen.
Auch Denis Puschilin, nach der Demission von "Parlamentschef" Andrej Purgin neuer starker Mann der Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges". Solange die schweren Waffen an der Front stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts möglich. ..." (Der Standard online, 10.9.15)

• Maidan-Neuauflage in Moldau?
"Moldau: »Bürgerbewegung« will nach dem Vorbild des Kiewer Maidan Regierung stürzen. Ziele: Elitenwechsel und Kurs auf die EU
Von Reinhard Lauterbach
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. ..." (junge Welt, 10.9.15)

• Illusionen in Kiew
"... Vieles sieht hier heutzutage nach einer typischen osteuropäischen Hauptstadt wie Warschau oder Prag aus. Doch der Schein trügt. Kiew ist die Hauptstadt eines Landes mitten in einem Krieg, den kaum einer erklären und verstehen kann. Kiew ist immer noch die Hochburg der Revolution, die tiefe Spuren hinterließ. Das beste Beispiel dafür ist die Institutska-Straße, wo bei den Ausschreitungen im Februar 2014 die meisten Demonstranten starben.
»Ich kann immer noch nicht fassen, dass es hier in Kiew passierte. Wir dürfen diese Ereignisse nicht vergessen. Auch nicht angesichts des Krieges im Donbass«, sagt Aljona. Die 25-jährige Frau aus Cherson hat wie viele andere Blumen mitgebracht. Seit anderthalb Jahren ist die Institutstka-Straße nur für die Fußgänger zugänglich. Während der Maidan-Revolution beschossen Unbekannte die Demonstranten vom Dach des Hotels »Ukraina«, das sich am Maidan erhebt. Die Opfer werden in der Ukraine nicht anders als die »Himmlische Hundertschaft« genannt. Die ganze Straße entwickelte sich mittlerweile zu einer improvisierten Gedenkstätte für jene, die damals starben. ...
Die bekannteste Straße des Landes spiegelt aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage wider, in der sich die Ukraine befindet. Wo früher Läden und Boutiquen der großen ausländischen Firmen ihre Luxuswaren feil boten, stehen heute mehr und mehr Gebäude leer. Große Firmen wie Nike und Adidas schlossen ihre Läden auf dem Chreschtschatyk. Der ukrainische Markt sei für die beiden Firmen interessant, hieß es danach, das Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt von Kiew aber nicht mehr profitabel.
Das hat in erster Linie mit dem dramatischen Absturz der ukrainischen Nationalwährung Hrywnja (Griwna) zu tun. Sie verlor seit dem Beginn der politischen Krise mehr als 100 Prozent gegenüber dem Euro. Ein großes Problem, das vor allem das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer noch schwerer macht, wie auch Pawel Andrejew feststellen musste. Der 50-jährige Unternehmer, der ursprünglich aus Lugansk stammt, hatte früher zwei Bekleidungsgeschäfte in der ukrainischen Hauptstadt. Es blieb eines, dessen Zukunft ungewiss ist.
Der »Kiew-Hype in den Medien ist jedoch Quatsch«, sagt Andrejew. »Du hast zwar das Gefühl, dass sich politisch im Land was tut. Aber die Kaufkraft sackte ab. Bald kann ich die Ladenmieten nicht mehr zahlen«, erklärt Pawel. Er macht seine Gewinne mittlerweile fast ausschließlich in der Provinz. Unter anderem in Poltawa, wo die Lademieten im Vergleich zu Kiew nicht so hoch sind. »Dort muss ich zumindest nicht so viel investieren. Kiew ist gar nicht so reich, wie alle meinen. Menschen aus dem ganzen Land kommen hierher und arbeiten für wenig Geld. Reichtum sieht anders aus.«
Die Gehälter in Kiew sind zwar höher als sonst in der Ukraine, liegen aber selten bei mehr als 250 bis 300 Euro. Die Kiewer wollen die Wirtschaftskrise mit Hilfe patriotischer Hochgefühle durchstehen. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 2)
Der Beitrag klingt auch ein wenig nach Illusionen beim ND-Autor, von wegen Kiew als "Hochburg der Revolution".

• Profitgier gegen kulturelles Erbe in Kiew
"Gierige Bauunternehmer haben dem kulturellen Erbe der Ukraine den Krieg erklärt - ein Beispiel aus Kiew
Er harrte als einziger Bewohner in einem alten Kiewer Wohnhaus aus. Obwohl es unter Denkmalschutz steht, sollte es abgerissen werden. Oleksandr Gluchow wehrt sich dagegen - mit ersten Erfolgen.
Zahlreiche Gebäude von großem historischem Wert verschwinden überall in der ehemaligen Sowjetunion. Korruption und Gewinnstreben treiben die Zerstörung voran. Diese Tendenz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besonders schmerzlich zu erleben. Doch Oleksandr Gluchow errang kürzlich einen schier unglaublichen Sieg über eine Investmentgesellschaft, die sein Haus - erbaut 1909 - abreißen wollte. ...
Das Haus steht außerdem unter Denkmalschutz. Doch selbst vor dem Gesetz schrecken die Bautycoons und ihre Handlanger nicht zurück. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sie bereits riesige Summen kassiert - durch die Zerstörung des historischen Kerns von Kiews. Und sie schrecken vor weiterem Frevel nicht zurück. Pantheon Investments wird von der Gier nach immer mehr Profit getrieben. 2008 ergaunerte sich das Unternehmen von der städtischen Regierung mit einem gesetzlich äußerst fragwürdigen Manöver das Grundstück, auf dem das fünfstöckige Haus von Gluchow steht. Pantheon Investments will das Gebäude abzureißen, um an seiner Stelle eine Bank, ein Hotel oder ein Business-Center zu errichten. Die Lage des Grundstücks ist sehr attraktiv.
«Die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land», sagt Oleksandr Gluchow mit Bitternis in der Stimme, während er uns vor seiner Haustür begrüßt. ...
Seitdem in den frühen 1990er Jahren die Marktwirtschaft in die ehemaligen Sowjetrepubliken Einzug hielt, erklärten Bauherren und Investoren historischen Gebäuden wie überhaupt jeglichem kulturellen Erbe buchstäblich den Krieg. Einzigartige Architektur - ob im Jugendstil, Konstruktivismus oder sowjetischen Monumentalismus - fiel und fällt Bulldozern zum Opfer und ist damit unwiederbringlich für künftige Generationen verloren. Abreißen sei billiger als sanieren, wird behauptet. Fakt ist: Mit Restauration und Renovierung ist weniger Profit zu machen. Doch wer will ernsthaft in einer Stadt leben, die nur noch aus kaltem Beton, Stahl und Glas besteht, fragt Gluchow.
«Es handelt sich um eine fatale Entwicklung, die nicht auf Kiew beschränkt ist», weiß Roman Cybriwsky, Professor für Geografie und Stadtforschung an der Temple University in Philadelphia. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 3)

• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe hält
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben in einem Telefongespräch konstatiert, dass die Waffenruhe im Südosten der Ukraine eingehalten wird, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilt.
„Es wurde mit Genugtuung konstatiert, dass die sich bekämpfenden Seiten in den letzten Tagen den Waffenstillstand im Großen und Ganzen einhalten konnten. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Festigung der Waffenruhe zu unternehmen“, heißt es.
Die beiden Gesprächspartner „tauschten Meinungen über die Vorbereitung eines Ministertreffens im ‚Normandie-Format‘ aus, das für dieses Wochenende in Berlin angesetzt ist“.
Lawrow und Steinmeier haben die Ergebnisse der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Minsk ausführlich besprochen. Wie der russische Außenminister betonte, ist es wichtig, dass Kiew eine reale Verfassungsreform mit Sonderrechten für den Donbass durchführe und sich mit Donezk und Lugansk auf den Modus der bevorstehenden Wahlen der örtlichen Verwaltungsorgane der selbsterklärten Volksrepubliken einige." (Sputnik, 9.9.15)

• Sorgt Ukraine-Konflikt für europäisch-russische Feindschaft?
"Der Konflikt in der Ukraine hat zur heftigsten Konfrontation zwischen Russland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Gleichzeitig durchlebt die Europäische Union die härteste Bewährungsprobe ihrer noch relativ jungen Geschichte - ausgehend von der Finanzkrise in Griechenland. Während jedoch die EU im Inneren nach den Regeln des Finanzmarkts agiert, d. h. sich dem Primat der ökonomischen Rationalität unterwirft und zugleich die politische Verantwortung für die soziale Katastrophe in Griechenland bestreitet, zeigt sich an der EU-Außengrenze das andere Extrem.
In Hinsicht auf die Ukraine-Krise nimmt Europa eine ausgeprägt politische Position ein, die der ökonomischen Logik und mitunter dem gesunden Menschenverstand völlig widerspricht. Im siebzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Ereignisse in der Ukraine zu einer Herausforderung für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU geworden, die als Staatengemeinschaft gewöhnlich den Frieden und die Sicherheit in Europa als ihre größte Errungenschaft betrachtet.
Ein Großteil der politischen Elite Russlands hingegen sieht in diesem Konflikt eine weitere Bestätigung der bekannten Aussage Vladimir Putins über die Auflösung der Sowjetunion als der "größten geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts", und erklärt ihn zum Anführer einer "russischen Welt", die den gesamten Westen, vor allem Europa, die USA, Kanada und Australien, herausfordert.
Man könnte behaupten: Wenn es den Konflikt in der Ukraine nicht geben würde, hätte man ihn erfinden müssen. ...
Das Bild Russlands als Bedrohung für alle demokratischen Staaten, das vor allem die baltischen Staaten zeichneten, diente in dieser komplexen Situation den führenden Kräften der EU dazu, eine politische und an Werten orientierte Solidarität zu demonstrieren. Der Vorwurf des Westens, dass Russland zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine beitrage, ermöglichte es wiederum den patriotischen und konservativen Kräften in Russland, lautstark ihr "nationales Interesse" zu bekunden. ...
In Russland existiert eben nicht - entgegen der Überzeugung liberaler Medien - eine einheitliche, nationalistisch, russisch-orthodox und militaristisch geprägte Expansionsideologie. Im Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob man in Russland nach über siebzig Jahren kommunistischer Herrschaft einen Verfechter traditioneller Werte erkennen kann. Mit Sicherheit aber begünstigen die Sanktionen gegenüber Russland und der politische Druck seitens der USA auf die EU-Staaten und Russland eine Kontaktaufnahme zwischen unabhängigen russischen und europäischen gesellschaftspolitischen Organisationen, die als Freunde für einen gemeinsamen Schutz traditioneller Werte eintreten können." (Alexander Michailowski auf Telepolis, 9.9.15)

• NATO-Chef besorgt über russische Hilfe für Syrien
Es gehört zwar nicht direkt zum Thema, ist aber Teil des West-Ost-Konfliktes: "NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist beunruhigt über Berichte einer zunehmenden russischen Präsenz in Syrien.
Dies werde keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen, erklärte Stoltenberg am Rande eines Besuchs in Prag. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine politische Lösung des seit mehr als vier Jahren anhaltenden Bürgerkriegs zu finden. Ähnlich äußerte sich heute auch der französische Außenminister Fabius.
Russland hatte erstmals den Einsatz eigener Soldaten in Syrien bestätigt. Sie leisteten Hilfe bei Waffenlieferungen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. ..." (Deutschlandfunk, 9.9.15)
Natürlich hat sich niemand von der NATO und der dieser angehörenden Staaten seit 2011 auch nur einmal besorgt über die westliche Hilfe für die Gruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, und die Folgen dieser Hilfe, geäußert. Wäre ja auch verwunderlich und zu viel verlangt.
In der jungen Welt vom 10.9.15 ist das u.a. dazu zu lesen: "US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Dazu soll Moskau ausgebootet werden
Die NATO verstärkt ihr militärisches Eingreifen in den syrischen Krieg. Als Ablenkungsmanöver dienen dabei Gerüchte über russische Truppenverlegungen in das arabische Land. ...
Ein großer Teil der US-amerikanischen Medien, allen voran die ehemals liberale Tageszeitung Washington Post, beklagen die »Inaktivität« und »Schwäche« der Obama-Administration und fordern ein wesentlich umfangreicheres Eingreifen in Syrien. Als aktuelle Begründung werden die seit zehn Tagen kursierenden Gerüchte über russische Truppenbewegungen herangezogen. ...
Die Obama-Administration verlangt dagegen von Russland, jede Unterstützung der syrischen Regierung einzustellen. Die voraussehbare Folge wären der Zusammenbruch aller staatlichen und militärischen Strukturen, das totale Chaos und in kurzer Zeit der Sieg des IS."
Der Räuber ruft weiter laut "Haltet den Dieb!" ...
Siehe das dazu: "US-Geheimdienste haben in Syrien eine Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ ohne Unterstützung der internationalen Koalitionstruppen begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bei dem Einsatz in Syrien werden nach „Washington Post“-Angaben Antiterroreinheiten der CIA und ein Sondereinsatzkommando der US-Streitkräfte eingesetzt. Die US- Eliteeinheiten hatten in Afghanistan und Pakistan etliche Al-Qaida-Anführer eliminiert. ..." (Sputnik, 3.9.15)
Gleichzeitig nutzen westliche Politiker eine der Folgen ihrer Politik, die Flüchtlingsströme auch aus Syrien, dazu, ihren Kriegskurs zu forcieren. Darauf machte u.a. ein Beitrag von Sarah Lazare im Online-Magazin Common Dreams am 9.9.15 aufmerksam (Siehe auch den Telepolis-Beitrag vom 9.9.15 "Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben"). So habe der australische Premier Tony Abbott angekündigt, dass Australien gegen den IS in Syrien mitbomben wolle. Der britische Premier David Cameron habe "harte militärische Gewalt" um Assad zu stürzen gefordert. Ebenso habe Frankreich angekündigt, sich an dem Luftkrieg in Syrien zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe via Facebook "verstärkte militärische Anstrengungen" gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung angekündigt. Zugleich machten laut Lazare immer mehr Kritiker darauf aufmerksam, dass dass "westliche Invasion, Besatzung und militärische Eskalation wichtige Ursachen der Kriege und Konflikte" sind, die Menschen in die Flucht treiben.
Das gilt auch für die Ukraine.

• EU-Gelder für Kiewer Gas-Importe aus Russland?
"Die Ukraine kann die eigene Gasversorgung im kommenden Winter selbst nicht finanzieren und bittet um Kredite. Der russische Energieminister Alexander Nowak reist am 11. September nach Wien, um mit EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič darüber zu sprechen.
Er wolle mit Šefčovič darüber sprechen, ob die Europäische Union der Ukraine Geld für Gaseinkäufe in Russland gäbe, bestätigte Nowak am Mittwoch.
Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte im Juli von den westlichen Gläubigern einen neuen Milliarden-Kredit gefordert, um sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen zu können. Russland liefert seit dem vergangenen Jahr nur gegen Vorkasse, weil die Ukraine davor Rechnungen monatelang nicht bezahlt hatte. ..." (Sputnik, 9.9.15)

• Hoffnung durch entspannte Lage im Donbass
"Die zum Schulbeginn in Russland und der Ukraine am 1. September in Kraft getretene Waffenruhe in der Südostukraine hält wirklich - zum ersten Mal seit Gründung der Minsker Kontaktgruppe. Das sorgt teils für euphorische Stimmung, teils für Misstrauen. »Der Krieg im Donbass nähert sich seinem Ende«, titelt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta«.
Am Dienstag beriet die Minsker Kontaktgruppe erneut über ein Abkommen über den Abzug leichterer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern. Damit würden den Kriegsparteien an der Front nur die Handfeuerwaffen bleiben. Der nächste Schritt wäre die Herstellung einer entmilitarisierten 30-Kilometer-Pufferzone als Garantie für einen wirksamen Waffenstillstand. Dann könnte die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Wiedereingliederung der abtrünnigen Republiken in die Ukraine beginnen. ...
Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, bekräftigte am Wochenende, dass es »keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung im Rahmen der Minsker Gespräche« gebe. Alle anderen Varianten führten unweigerlich zu sinnlosem Sterben, Zerstörungen und dem wirtschaftlichen Kollaps. ..." (Neues Deutschland, 9.9.15, Seite 8)

• Erdgasdeal war nie von Sanktionen bedroht
"Die Nachricht schlug hohe Wellen. Am vergangenen Freitag teilten Gasprom und BASF mit, sie würden ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch vor Jahresende einen weitreichenden Asset-Swap, also den Tausch von Vermögensgegenständen, vollziehen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall bekomme direkten Zugriff auf große Erdgasvorräte in Sibirien; Gasprom erhalte im Gegenzug die Kontrolle über Erdgasleitungen und -speicher in der Bundesrepublik. Die deutsch-russische Kooperation gewinnt damit auf einem ihrer zentralen Felder neuen Schwung: auf dem Erdgassektor. Es handelt sich um die erste bedeutende Annäherung zwischen beiden Seiten seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine.
Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass der jetzt geschlossene Deal der schärfer werdenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen zum Opfer fallen würde. Im Kern hatten sich beide Seiten bereits im Dezember 2013 auf den Asset-Tausch geeinigt; Ende 2014 sollte er formell beschlossen werden. Kurz zuvor kam es jedoch zum großen Knall. Gasprom, der stetigen Sticheleien überdrüssig, mit denen die EU das für Moskau wichtige Pipelineprojekt »South Stream« verzögerte, teilte Anfang Dezember 2014 mit, man beende die Arbeiten daran und sehe sich nach einer Alternative um. ...
Dass Wintershall nach der Gasprom-Absage vom Dezember 2014 hartnäckig am Ball geblieben ist und den Deal, der mit acht Monaten Verzögerung nun doch noch unverändert abgeschlossen werden konnte, gebührend feiert, versteht sich von selbst: Will die Tochter des weltgrößten Chemiekonzerns ihrerseits in die Weltspitze aufsteigen, führt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem international führenden Förderunternehmen kein Weg vorbei. Die Bundesregierung hat dementsprechend keinerlei Einwände. Man habe den Asset-Tausch bereits 2013 geprüft, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: »Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht.« Ebenso kühl teilte das Ministerium mit, der Tausch sei nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Das stimmt: Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Sommer durchgesetzt, dass der westliche Boykott den Erdgassektor komplett ausspart. ..." (junge Welt, 9.9.15)
Siehe auch den Beitrag von Lutz Herden vom 10.9.15 auf freitag.de "Leuchte, mein Turm, leuchte"

• UN melden fast 8000 Kriegstote
"UN-Angaben zufolge sind 7.962 Menschen bisher in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine getötet worden. Beinahe 18.000 hätten Verwundungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der Vorlage eines neuen Berichts zur Lage in der Ostukraine mit. Erfasst wurden alle Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, der Zivilbevölkerung und den separatistischen Kampfgruppen seit Mitte April 2014. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. ..." (Der Standard online, 8.9.15)

• Kiew und Moskau: Lage im Donbass stabil
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist im Donbass seit zwei Tagen eine vollständige Waffenruhe zu verzeichnen, obwohl die Gefahr der Aufnahme von umfassenden Kämpfen weiterhin bestehe.
In einer Sitzung des Ministerkabinetts am Dienstag sagte Poroschenko, dass an den beiden vergangenen Tagen nur noch zwei Einsätze von Diversions- und Aufklärungsgruppen registriert worden seien. Im Übrigen sei an einem 500 Kilometer breiten Frontabschnitt kein Feuer – ob von Artillerie, mit Granatwerfern oder Schusswaffen – eröffnet worden, so Poroschenko.
Der Kreml bestätigte, dass sich die Situation im Donbass am 1. September verhältnismäßig stabilisiert hat. „…Jetzt werden zivile Ortschaften im Donbass von den ukrainischen Streitkräften faktisch nicht beschossen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Dienstag zu Journalisten. Er räumte zugleich ein, dass die Umsetzung einzelner konzeptioneller Punkte des Minsker Abkommens, so von juristischen und Amnestie-Fragen sowie der Wahlthematik, weiterhin ins Leere laufe." (Sputnik, 8.9.15)

• Durchbruch bei Minsker Verhandlungen möglich?
"Die Ukraine-Kontaktgruppe erörtert am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Regelung des Konflikts im Donezbecken (Donbass), schreibt die „Nowje Iswestija“ am Dienstag.
Beim vorigen Treffen der Kontaktgruppe am 4. September wurde für heute die Unterzeichnung eines Dokuments zur endgültigen  Lösung des Donbass-Konflikts angekündigt. „Wir verstehen sehr gut, dass dies das Ende des Krieges und den Übergang zur Lösung politischer Fragen bedeuten kann“, sagte der Verhandlungsführer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Demnach soll eine 30-Kilometer-Pufferzone eingerichtet werden. Damit könnten der Beschuss von Donezk und Mariupol und große Gefechte verhindert sowie eine Pause im Krieg bzw. ein völliger Waffenstillstand eingeleitet werden.
Der Abzug der Waffen und  die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone sind die wichtigsten Forderungen der Minsker Vereinbarungen. Doch die Konfliktseiten hielten sich nur selten daran. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten am 18. und 19. Juli einseitig den Rückzug der Waffen mit einem Kaliber bis 100 Millimeter. Doch die ukrainische Seite folgte dem Beispiel nicht. Im August spitzte sich die Lage in der Konfliktzone dramatisch zu. Große Gefechte  wurden zum Ende des Monats erwartet, die nach ihrer Intensität mit denen vom August 2014 verglichen werden können, als die ukrainische Truppen bei Ilowajsk zerschlagen wurden. Doch die pessimistischen Prognosen bewahrheiteten sich nicht. ..." (Sputnik, 8.9.15)

• US-Hilfe für antirussische "Anti-Propaganda"
"Die USA geben 500 000 Dollar aus, um baltische Journalisten zu lehren, wie »Anti-Propaganda« gegen Russland zu machen sei.
Viele russischsprachige Einwohner im Baltikum sehen täglich Beiträge russischer Fernsehsender. Sie bieten Berichte über die Ukraine-Krise aus Moskauer Sicht und werden gefälschter Informationen verdächtigt. Seit langem versuchen die baltischen Länder, sich dagegen zu wehren.
Dabei erhalten Lettland, Litauen und Estland Unterstützung von ihren westlichen Partnern: sowohl aus Deutschland als auch aus USA. Kürzlich eröffnete der konservative US-Senator John McCain in der lettischen Hauptstadt Riga das Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation der NATO. Das solle laut McCain »die Wahrheit verbreiten«.
Zuvor hatte die US-Regierung für die Ausbildung von Journalisten in den baltischen Staaten eine halbe Million Dollar locker gemacht. Dabei geht es um Kurse und auch Praktika im Land der Geldgeber unter dem Titel: »Training in investigativem Journalismus als Gegenmaßnahme zu russischen Nachrichten im Baltikum.« ...
Dass eine journalistische Ausbildung in Lettland überhaupt von anderen Ländern gefördert werde, sei negativ zu bewerten, meint hingegen Sergejs Kruks, Professor für Journalismus an der Stradina Universität in Riga. Es schade dem Prestige des Landes: »Im Ausland wird behauptet, dass wir hier derart unausgebildet sind, dass wir Nachrichten nicht von Propaganda trennen können. Das ist aber falsch.«
Das Problem, so der Wissenschaftler, seien nicht die Journalisten, sondern sei die schwache Medienlandschaft in Lettland. Es fehle an Ressourcen und gebe nur eine geringe Nachfrage nach Qualitätsjournalismus. Das Anliegen, russische Propaganda zu bekämpfen, sieht Kruks, der selbst Russe ist und zu den »Nichtbürgern« Lettlands zählt, skeptisch. »Damit folgen die lettische Politiker dem alten kommunistischen Prinzip: dass alles in erster Linie von der Ideologie abhängig ist.« Die russische Minderheit ist dem lettischem Staat schon seit langem entfremdet, aber das ließe sich nur mit ihrer politischen Einbeziehung ändern." (Neues Deutschland, 8.9.15, Seite 8)

• In Debalzewe ist die Angst geblieben
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 8.9.15 einen Bericht von Susanne Witt-Stahl aus dem ostukrainischen Debalzewe:
"Die blutige Kesselschlacht von Debalzewe vor rund sieben Monaten hat eine Schneise der Verwüstung und tiefe Wunden hinterlassen. Bewohner und Angehörige der Kommunistischen Einheit, die hier kämpfte, erinnern sich
Das Gebäude der Eisenbahnverwaltung im Randbezirk 8. März ist nur noch eine Ruine. Es ist völlig ausgebrannt. Einige Volltreffer der Artillerie haben riesige Löcher in das Mauerwerk gerissen. Haufenweise Glassplitter von zerborstenen Fensterscheiben. Dass hier noch Menschen leben, ist unvorstellbar. Aber dann im Treppenhaus taucht plötzlich eine alte Frau auf. Sie sitzt im Morgenmantel inmitten eines Schutthaufens auf einem kaputten Stuhl und liest in einem Buch. Diese Trümmerlandschaft sei ihre Bleibe, sagt sie – die Rentnerin hat während der Schlacht im Februar ihr Haus verloren. Sie zeigt hinunter zum Keller des riesigen Gebäudes, der während der Sowjetära zum Atomschutzbunker umgebaut worden war. »Hin und wieder wird noch geschossen. Am Abend kommen Leute, um zu übernachten. Viele haben immer noch große Angst.«
Dafür haben sie allen Grund. Vereinzelt gibt es noch Mörserfeuer – vor allem in der Nacht. »Debalzewe liegt an der Front. Theoretisch kann es jeden Moment wieder losgehen«, erklärt Alexej Markow, politischer Kommandeur der Dobrowoltscheskij Kommunistitscheskij Otrjad (Kommunistische Freiwilligeneinheit) 404 der Brigade »Prizrak« (Geister-Brigade), die der Armee der »Volksrepublik Lugansk« unterstellt ist und an diesem Abschnitt gekämpft hat. »Von der ukrainischen Seite hat es immer wieder Durchbruchsversuche gegeben.« Ihre Stellungen liegen nicht weit entfernt. Eine präzise festgelegte Kontaktlinie existiert an dieser Stelle nicht. ..."
Aus dem Interview mit dem Bürgermeister von Debalzewe, Alexander Afendikow:
"Wie ist die Lage in Debalzewe sieben Monate nach den schweren Kämpfen?
Nach der Schlacht im Februar war es sehr schlimm. Aber nicht erst der Krieg, auch die viele Jahre andauernde Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die ukrainischen Behörden hat der Bevölkerung große Probleme bereitet. Aber langsam verbessert sich unsere Situation. Es kommt sehr viel humanitäre Hilfe aus Russland. ...
Wie viele Bürger von Debalzewe sind während der Schlacht getötet und wie viele verletzt worden?
Das kann ich nicht sagen. Viele sind in andere Teile der Volksrepublik Donezk oder in die Volksrepublik Lugansk geflüchtet, andere in den Westen. Die Kiewer Truppen haben den Bewohnern gesagt: »Wenn ihr nicht mit uns kommt, dann betrachten wir euch als Separatisten.« Es ist dann auch ein ukrainischer Panzer in die Innenstadt gefahren und hat willkürlich Wohnhäuser beschossen.
Ein Einzelfall?
Derzeit wird noch zu physischen Misshandlungen von Bürgern unserer Stadt ermittelt. Es waren auch viele Marodeure unterwegs. Sie hatten einen illegalen »Postweg« in die Westukraine eingerichtet, über den Flachbildschirme und andere Güter verschwanden. Nicht weit entfernt von hier, auf der anderen Seite der Front, gehen die Plünderungen weiter.
Wer hat solche Aktionen durchgeführt − die reguläre Armee, Nationalgarde, Freiwilligenbataillone?
Es ist schwer herauszufinden, wer diese Kriegsverbrechen begangen hat. Es gab Söldner auf ukrainischer Seite. Viele sind, als Zivilisten getarnt, aus dem Kessel herausgekommen.
Wird die Stadt noch angegriffen, und inwieweit sind die Spuren des Krieges mittlerweile beseitigt?
Zwischen den ukrainischen Stellungen und Debalzewe liegen zwei Anhöhen. Wenn ab und zu geschossen wird, dann bekommt man das hier weitaus weniger zu spüren als in Städten wie Gorliwka. Ein Riesenproblem sind allerdings die Minen und Blindgänger. Wir haben beispielsweise einen Kinderschuh gefunden, in dem eine entsicherte Granate steckte. Wir gehen davon aus, dass das Absicht war. In der Umgebung müssen Sprengkörper von insgesamt zirka 180 Tonnen unschädlich gemacht werden, die verhindert haben, dass dieses Jahr die Saat ausgebracht werden konnte. ..." (junge Welt, 8.9.15)

• Weiter keine Einigiung zu EU-Assoziierungsabkommen
"Der Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.
Man habe die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...
Hintergrund der russischen Bedenken sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten.
Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. ..." (Der Standard online, 7.9.15)

• Donezk: Ex-Parlamentschef nicht verhaftet
"Der amtierende Chef der Volksversammlung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Denis Puschilin, hat Berichte über die Verhaftung seines Vorgängers Andrej Purgin dementiert. Es handele sich um Desinformationen, die die ukrainische Seite verbreite, sagte Puschilin am Montag in Donezk.
Am gleichen Tag hatte die Abgeordnete des Donezker Parlaments Ellada Schaftner mitgeteilt, dass sein Ex-Vorsitzender Andrej Purgin inhaftiert ist. Puschilin widersprach und sagte, Purgin sei nach ihm vorliegenden Angaben wohlauf und nicht in Haft, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete." (Sputnik, 7.9.15)

• EU-Politiker: USA sollten sich aus Lösungssuche raushalten
"Die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten, wie Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarates und langjähriger Abgeordneter zum österreichischen Parlament, betonte.
„Die Europäer haben andere Interessen als die Amerikaner in Bezug auf Russland“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Armin Siebert. „Für die Europäer ist eine friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Die Krise in der Ukraine zeigt leider mit aller Deutlichkeit, wohin es kommt, wenn diese gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen wird.“
„Die Europäer sollten gemeinsam mit Russland den Streitparteien in der Ukraine klarmachen, es gibt keine militärische Lösung“, so Schwimmer, Präsident des European Democracy Forum. „Ihr müsst zusammenkommen. Ihr braucht eine ukrainische Lösung.“
„Es ist eine Illusion zu glauben, es gibt eine militärische Lösung“, betonte der Politiker. „Es kann nur eine politische Lösung geben. Und jeder, der die Illusion stärkt, es könnte eine militärische Lösung geben, ist kein Freund der Ukraine. Ich glaube, speziell die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten. Und die Nato ebenso. Man sollte von keiner Seite Waffen in die Ukraine liefern.“
Es sei eine gemeinsame Angelegenheit für die EU und Russland, der dicht vor einem Staatsbankrott stehenden Ukraine wirtschaftlich zu helfen, meinte er. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Ukraine sollte sich die EU mit Russland verständigen. Die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit Russland sollten aufrechterhalten bzw. wiederbelebt werden. Wenn ich mir die wirtschaftliche Lage der Ukraine ansehe und die Ausgaben für die Rüstung, dann wird mir schlecht.“ ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westen will weiter an Sanktionsspirale drehen
"Die Europäische Union und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dies gelte für den Fall, dass sich die Separatisten im Donbass weigern, die Regionalwahlen nach gesamtukrainischen Regeln am 25. Oktober abzuhalten. Das behauptet die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen. Moskau habe angeblich uneingeschränkten Einfluss auf die Separatistenführer und könne sie zum Einlenken bewegen, wenn es nur wollte, heißt es. Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk planen eigene Wahlen, jeweils am 18. Oktober und 1. November. ...
Formalrechtlich gesehen, könnten die Republiken dem Termin vom 25. Oktober zustimmen, die Wahlen aber nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren. Nun liegt aber die Betonung der westlichen Forderung nicht auf dem Wahltag, sondern darauf, dass sie nach dem ukrainischen Wahlgesetz abzuhalten seien. Damit dürften gesamtukrainische Parteien im russischsprachigen Osten ihre Kandidaten aufstellen und Wahlkampf im Donbass führen. Das würde auch für den Rechten Sektor, die westukrainische Selbsthilfe und andere gelten, die hier als feindlich gelten oder sogar verboten sind.
Falls Kiew, Berlin und Paris auf der Forderung ultimativ bestehen, würde das unweigerlich das Ende der Waffenruhe bedeuten, die zum ersten Mal seit Konfliktbeginn zu halten scheint. Laut »Kommersant« sollen die Themen Regionalwahlen im Donbass und neue Sanktionen bei einem Außenministertreffen der Normandie-Gruppe und dem späteren Treffen der vier Staats- und Regierungschefs am Rande der UNO-Vollversammlung in New York auf den Tisch kommen.
In Moskau sei man an ultimative Forderungen nicht gewöhnt, schreibt die Zeitung. Auch das politische Pokerspiel werde nur akzeptiert, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Das Blatt zitiert einen Kremlbeamten mit der Frage, was es für einen Sinn hätte, wenn Kiew die Wahlen im Donbass unbedingt für illegal erklären wolle. Den westlichen Versuch, die Wahlen, den Moskauer Einfluss und die Sanktionen zu verbinden, nannte er »Betrugsspiel mit drei Fingerhüten«. In den gesamten Minsker Papieren komme der Name Moskau niemals vor. »Also schulden wir niemanden etwas.«" (Neues Deutschland, 7.9.15)
"... Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural klagte Rjabkow, die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands." (Der Standard online, 10.9.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine