Erinnerung an ein komisches Gefühl

"Panama-Papers" Ach wie groß war die Aufregung um die "Panama-Papers". Wer an dieser angeblichen Enthüllung zweifelt, der bekam jetzt neues Futter

Am 4. April hatte ich von meinem komischen Gefühl angesichts der groß aufgezogenen angeblich Enthüllung der "Panama-Papers" geschrieben. Zu meinen Zweifeln daran gehörte auch Folgendes: "Seit gestern abend frage ich mich, warum bisher keine US-Politiker, auch keine aus der Bundesrepublik und der EU bei den Mandanten der Steuerflucht-Kanzlei in Panama-City genannt wurden. Gibt es solche nicht, weil gerade US-Politiker, die in einem engverzahnten korrupten System aus Wirtschaft, Finanzen und Politik existieren und agieren, solche ominösen Tricksereien gar nicht nötig haben?"

Nun musste ich doch Folgendes in der aktuellen Frankfurter Allgemeinen Woche (vom 13. Mai) dazu lesen, unter der Überschrift "Die größte Steueroase ist Amerika": "... Nun zeigt sich: Die größte Steueroase der Welt sind nicht Panama oder die Cayman Island, sindern die Vereinigten Staaten. ..." Der kurze Beitrag verweist auf einen längeren im Mutterblatt FAZ, online veröffentlicht am 11. Mai unter fast der gleichen Überschrift und mit dem Vorspann: "Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch." Die beiden Autoren verweisen dabei auf eine Untersuchung im Auftrag der Grünen-Fraktion im Europaparlament. "Die aktuelle Untersuchung, für die der argentinische Anwalt Andres Knobel von der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network verantwortlich zeichnet, hält den Vereinigten Staaten vor, zwei internationale Initiativen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Korruption und Steuerhinterziehung zu blockieren: zum einen die Identifizierung und Nennung der wahren wirtschaftlichen Nutznießer von (Briefkasten-)Unternehmen und zum anderen den automatischen Bank-Datenaustausch zwischen den Finanzämtern der Welt."

Ich habe an dem Beitrag vor allem die Überschrift zu kritisieren, denn die wiederholt die alte überhebliche Sicht USA = Amerika, obwohl der Kontinent mehr ist als die Vereinigten Staaten auf ihm. Ach ja, und was war nochmal mit Putin und den "Panama-Papers"? Obwohl er nicht darin auftaucht, sollten die angeblich beweisen, wie er Gelder verschiebt. Aber an dem Punkt endet dieser Text und empfehle ich nur die Lektüre der Beiträge, bevor wir nach kurzem Aufschauen gemütlich weitergrasen ...Herr Leyendecker, übernehmen Sie ...

Nachtrag vom 20.5.16 (16:01 Uhr): Auch wenn es anscheinend niemand weiter interessiert, bis zur nächsten "Enthüllung": "Amerika betreibt mit dem Informationsaustausch Fatca eine Radar-Anlage, um Finanzflüsse weltweit zu überwachen, bietet im eigenen Land aber beste Tarnmöglichkeiten. Die US-Steuerbehörde könnte, je nach Wahlausgang, bald weitere Raubzüge ins Ausland unternehmen.
«Die begehrtesten neuen Steueroasen liegen in den USA». So ungefähr lautet der Titel einer ­Publikation, mit dem die amerikanische ­Finanzinformationsfirma Bloomberg kürzlich schlagartig die Aufmerksamkeit des breiten Publikums in Wirtschaft und Politik erlangt hat.
Die Botschaft ist im Kern zwar nicht neu, aber sie wurde quasi neu aufgeladen. ..." (Weltwoche, 2.3.16)

Wie der Herr so's G'scherr ...

Der Vize-Präsident des Mutterlandes der Oligarchie und der institutionalisierten Korruption wirft den US-Getreuen in Kiew selbige vor

US-Vizepräsident Joe Biden war dieser Tage wieder einmal in Kiew, wo seit Februar 2014 Kräfte regieren, die als Zöglinge und Handlanger der USA zu bezeichnen sind. Doch Biden schien mit jenen unzufrieden zu sein, wie u.a. in der Online-Ausgabe der Badischen Zeitung am 9. Dezember 2015 zu lesen war:
"US-Vize-Präsident mahnt bei seiner Rede in Kiew eindringlich, endlich die Korruption einzudämmen. ...
Biden sparte nicht mit kritischen Worten und rief die ukrainischen Politiker dazu auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. ...
Biden ermahnte die "politische Klasse" des Landes, die nötigen Reformen in Verwaltung, Wirtschaft und Justiz endlich umzusetzen. "Jeder einzelne von Ihnen weiß, was zu tun ist", sagte er. ...
Wie bei seinen Treffen am Montag, als Biden eine lange Unterredung mit Präsident Poroschenko hatte, legte der US-Politiker seinen Fokus auf das Thema Korruption. "Korruption ist wie ein Krebsgeschwür und es gibt in Europa kein Land, in dem Korruption derart stark auftritt", sagte Biden. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Den Menschen in der Ukraine sei es nicht zuzumuten, so Biden, dass dies von der Politik geduldet werde. Die Regierung tue nicht genug: "Eine Anti-Korruptionsbehörde aufzumachen und einen Anti-Korruptions-Staatsanwalt zu bestellen, reichen bei weitem nicht", tadelte Biden. ..."

Den Tadel sprach mit Biden ausgerechnet ein hochrangiger Politikdarsteller aus dem Land aus, aus dem zum Beispiel die Online-Ausgabe der Neuen Zürcher Zeitung vom 8. Dezember 2015 Folgendes berichte:
"Das Parlament des Gliedstaates New York gilt als Sumpf der Korruption: Führende Politiker wurden jüngst schuldig gesprochen oder verantworten sich derzeit vor Gericht. ...
Der Filz betrifft Republikaner und Demokraten – wohl darum war er kein politisches Thema in Albany. Dafür ist die Justiz nun aktiv. Vergangene Woche wurde der Demokrat Sheldon Silver, bis vor kurzem Vorsitzender des Unterhauses, nach einem fünf Wochen dauernden Jury-Verfahren in sieben Anklagepunkten der Korruption, des Amtsmissbrauches und des Vertrauensbruchs schuldig gesprochen. Das Strafmass ist noch nicht festgesetzt, doch drohen ihm in jedem der Anklagepunkte bis zu zwanzig Jahre Gefängnis. Gleichzeitig findet ein Prozess gegen den Republikaner Dean Skelos statt, den Vorsitzenden des Senats (Oberhaus). Silver und Skelton bildeten, zusammen mit dem Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, das führende Trio des Gliedstaates.
Der 71-jährige Silver – er vertrat Lower Manhattan inklusive Wall Street und das Gebiet, in dem das World Trade Center stand, im Unterhaus – dient seit dem Jahr 1976 als Volksvertreter. 21 Jahre lang hatte er den Vorsitz des Unterhauses inne, elf Mal wurde er auf diesen Posten wiedergewählt. Er galt als einer der einflussreichsten und mächtigsten Politiker des Gliedstaates New York. ...
Sowohl Silvers als auch Skelos' Verteidiger argumentierten, dass ihre Mandanten bloss laut den geltenden Traditionen gehandelt hätten. In Albany würden Angelegenheiten eben auf diese Weise gehandhabt, und da Gesetzgebern gestattet sei, Nebenbeschäftigungen nachzugehen, sei ihnen nichts vorzuwerfen. ..."

Wäre ich ein Ukrainer, würde ich mich fragen: Was will denn dieser Vertreter eines Landes, in dem Korruption "den geltenden Traditionen" zugerechnet wird, von uns? Dieser Vertreter aus dem Mutterland der Oligarchie, die selbst ein Ex-US-Präsident beklagt und die dort tatsächlich historische Tradition ist, begründet von den "robber barons". Die sind gewissermaßen das Vorbild für die heutigen mittel- und osteuropäischen Oligarchen, worauf Michael Ehrke 2007 in einer Nebenbemerkung in seinem Text "Die Europäische Union und der postkommunistische Raum" hinwies.

Wahrscheinlich gilt einfach ein altes Sprichwort: "Wie der Herr so's G'scherr". Vielleicht gibt es das auch auf ukrainisch.

Weitere Mosaiksteine zu Griechenland

Ein Blick in die Vergangenheit hilft, die Gegenwart zu verstehen und zu erahnen, was die Zukunft bringt ... Im Fall Griechenland zeigt das: Die Katastrophe ist gewollt

Was mit Griechenland durchgezogen wird ist gewissermaßen eine alte Masche der Imperialisten und ihrer IWF- und anderen Hilfstruppen. John Perkins hat die Mechanismen in seinem Buch "Bekenntnisse eines Economic Hit Man" (auf deutsch 2005) beschrieben. Ich hab das Buch grad nicht greifbar, aber ein Beitrag im Deutschlandfunk vom 20.4.05 dazu fasst das gut zusammen:
"Die Geschichte klingt nach James Bond und wüsste man nicht inzwischen so viel über die illegalen Aktivitäten der US-Geheimdienste zur Destabilisierung von Regierungen, zum Sturz von missliebigen Staatschefs würde man die Bekenntnisse dieses so genannten Economic Hit Mann, also Wirtschaftskillers auf den großen Haufen von Verschwörungstheorien packen.
Doch John Perkins realistische Einblicke in die Korporatokratie, wie er es nennt, also die Welt der Großfinanz und der multinationalen Konzerne, gewann er als Chefökonom einer großen amerikanischen Unternehmensberatung , als NSA-Geheimdienstler und als Wirtschaftsfachmann einer inzwischen untergegangenen Bostoner Consultingfirma namens MAIN. Seine Aufgabe: extrem optimistische Prognosen zur Wirtschaftsentwicklung aufstrebender Entwicklungsländer zu konstruieren. Verführt durch die Aussicht auf einen Wirtschaftsboom sollten diese Staaten Staudämme und Kraftwerke, Schnellstraßen, Häfen und Flughäfen, Gewerbeparks errichten. Da sie das aus eigener Kraft nicht schaffen konnten, bot man ihnen großzügige Milliardenkredite.
Perkins schreibt: "An den Kredit ist die Bedingung geknüpft, dass Ingenieurfirmen und Bauunternehmer aus unserem Land alle diese Projekte bauen. Im Prinzip verlässt ein Großteil des Geldes nie die USA, es wird einfach von Banken in Washington an Ingenieursbüros in New York, Houston oder San Francisco überwiesen."
Widerstrebende und misstrauische Regierungsexperten und Politiker in den betroffenen Ländern wurden bestochen.
Natürlich trafen die Prognosen nicht zu, so dass die geldleihenden Länder schon bald mit der Rückzahlung ihrer Kreditsumme plus Zinsen in Verzug gerieten. Sie steckten in der Schuldenfalle.
"Dann verlangen wir wie die Mafia unseren Anteil. Dazu gehören vor allem: die Kontrolle über die Stimmen in der UNO, die Errichtung von Militärstützpunkten oder der Zugang zu wichtigen Ressourcen wie Öl oder die Kontrolle über den Panamakanal. Natürlich erlassen wir dem Schuldner dafür nicht die Schulden – und haben uns so wieder ein Land dauerhaft unterworfen."
Genau darauf hatte man in Washington gesetzt. Getarnt als Entwicklungshilfe machten die Kredite die Schuldner politisch und wirtschaftlich abhängig von den USA und damit erpressbar. Ein perfides Spiel und die Economic Hit Men, wie man sie intern nannte, hatten es einzuleiten. Der Vorteil: für die Unterwerfung unter die Ziele des US-Imperiums floss kein Tropfen Blut, bedurfte es keiner Invasion, keines Krieges, keines blutigen Staatstreiches. Nach außen hin lief alles völlig friedlich ab. ..."

In dem Film "Let's make money" schilderte Perkins den Mechanismus kompakt: „Wirtschaftskiller suchen ein Land mit Ressourcen aus, mit denen unsere Firmen arbeiten. Erdöl zum Beispiel. Dann arrangieren wir einen riesigen Kredit für das Land von der Weltbank oder einer ihrer Schwesterorganisationen. Doch dieses Geld kommt nie in diesem Land an. Stattdessen fließt es an unsere Firmen, die dafür riesige Infrastrukturprojekte in dem Land abwickeln. Dinge, die wenigen Reichen in dem Land nützen sowie unseren Firmen. Doch den meisten Menschen bringen sie nichts, weil sie zu arm dafür sind. Doch die arme Bevölkerung muss nun riesige Schulden abtragen, so riesig, dass sie sie niemals zurückzahlen können. Doch bei dem Versuch, die Schulden zurück zu zahlen, kommen sie in eine Lage, wo sie sich weder Gesundheits- noch Ausbildungsprogramme leisten können. So sagen die Wirtschaftskiller zu den Leuten: Ihr schuldet uns viel Geld. Ihr könnt eure Schulden nicht bezahlen, also zahlt uns in Naturalien. Verkauft euer Öl billig an unsere Ölfirmen, stimmt bei der nächsten kritischen UNO-Abstimmung mit uns. Unterstützt unsere Truppen, z.B. im Irak. Auf diese Art und Weise gelang es uns, dieses Imperium zu schaffen. Denn Tatsache ist: Wir schreiben die Gesetze. Wir kontrollieren die Weltbank. Wir kontrollieren den Internationalen Währungsfonds. Wir kontrollieren sogar die UNO in hohem Maße. Wir schreiben also die Gesetze. Insofern tun Wirtschaftskiller nichts Ungesetzliches. Ländern große Schulden aufbürden und dann eine Gegenleistung verlangen, ist nicht verboten. Es sollte verboten sein, ist es aber nicht.“

In einem Text auf der Film-Website zu Perkins' Buch heißt es u.a.: "Die Spezies der Economic Hit Men (Wirtschaftskiller) ist ein Produkt unserer Zeit, in der Kriege gegen andere Länder mehr oder weniger ersetzt wurden durch den Wirtschaftsimperialismus von Großkonzernen. Sie sind hoch intelligente, hoch bezahlte Profis, die weltweit Länder um Zigmilliarden betrügen. Sie schleusen Weltbank-, Regierungsgelder und ‚Entwicklungskredite’ in die Taschen einiger Großkonzerne und reicher Familien, die über die natürlichen Ressourcen verfügen. Zu ihrem Instrumentarium gehören gezinkte Wirtschafts- und Finanzprognosen, Wahlmanipulationen, Schmiergelder, Erpressung, Sex und Morde. Sie treiben ein Spiel, das so alt ist wie Macht und Herrschaft; doch im Zeitalter der Globalisierung hat es eine neue und bedrohliche Dimension angenommen."

Zur Erinnerung: "Die Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) für das Wirtschaftswachstum in Griechenland waren stets zu optimistisch angesetzt. Keine der Vorhersagen des IWF für die Wirtschaftsentwicklung traf zu, die griechische Wirtschaft schrumpfte wesentlich stärker als vom IWF erwartet. Dies kritisiert der Harvard-Ökonom Dani Rodrik in einer Studie, die er auf seinem Blog erläutert (hier). ..." (Deutsche Mittelstands-Nachrichten, 9.8.12)
Und: "Ist eine Investmentbank verantwortlich für die Finanzkrise Griechenlands? Goldman Sachs soll bei Griechenlands Eintritt in den Euro die Schulden des Landes kaschiert haben. Dafür soll die Bank ordentlich kassiert haben: Von 500 Millionen Dollar ist die Rede. Nun droht Goldman Sachs deswegen eine Klage.
Goldmann Sachs könnten bald gesetzliche Schritte drohen. Wie die britische Zeitung „The Independent“ berichtet, könnte Griechenland die Investmentbank wegen der komplexen finanziellen Deals aus dem Jahre 2001 verklagen, die viele für die nachfolgende Finanzkrise Griechenlands verantwortlich machen.
Jaber George Jabbour, ein früherer Goldman-Banker und führender Berater verschuldeter Länder, hat Athen dem Bericht zufolge nun seine Hilfe angeboten. Er möchte etwas von dem Geld zurückzuholen, das die Investmentbank herausgeschlagen hat, als sie den Griechen eine Position in der Einheitswährung sicherte. ...
Jabbour glaubt offenbar, dass die Profite, die Goldman Sachs während der Transaktionen machte, unangemessen waren. Griechenland hat es laut „The Independent“ vor allem wegen komplexer Transaktionen der Investmentbank geschafft, mit den strengen Maastricht-Kriterien zur Teilnahme an der Eurozone mitzuhalten.
Griechenland wurde kreditwürdiger eingeschätzt als es war
Dafür soll Goldman Sachs mehr als 500 Millionen Dollar kassiert haben. Die Bank verneine das, gebe aber die korrekte Summe nicht bekannt, berichtet die britische Zeitung.
Griechenlands Teilnahme am Euro hat dem Land leichten Zugang zu Krediten eröffnet, weil es deutlich kreditwürdiger eingeschätzt wurde, als es in Wirklichkeit war. Die Folge: Griechenland konnte die Kredite nicht zurückzahlen und stürzte in die Krise. ..." (Focus online, 12.7.15)

Der Fakt der falschen Zahlen ist schon länger bekannt: "Griechenland hat auch in den Jahren 1997 bis 1999 falsche Angaben über das staatliche Haushaltsdefizit an die Europäische Union gemeldet. Das geht aus einem Bericht des europäischen Statistikamts Eurostat hervor. Danach lag das Haushaltsdefizit in diesen drei Jahren, die als Referenzzeitraum für den Beitritt des Landes in die Europäische Währungsunion im Jahr 2001 galten, jeweils oberhalb des Maastrichter Referenzwerts von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Aufgrund der jetzt bekannten Zahlen hätte Griechenland den Euro nicht einführen dürfen. ..." (FAZ, 26.11.04) Damals hieß es: "Gravierende Sanktionen wegen der falschen Zahlen erscheinen derzeit unwahrscheinlich. Sowohl die Kommission als auch Brüsseler Diplomaten weisen darauf hin, daß die jetzige griechische Regierung die Fehlberechnungen der vergangenen Jahre aufgedeckt habe und dafür nicht bestraft werden dürfe. Der für Wirtschafts- und Währungsfragen zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia hatte bereits im September angekündigt, ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Der juristische Dienst der Kommission sieht derzeit aber keine rechtliche Grundlage dafür, Griechenland im Nachhinein aus dem Euro-Raum auszuschließen, auch wenn es zum Beitrittszeitpunkt die Bedingungen für einen Beitritt nicht erfüllt hat. ..." Das wird Tsipras nicht widerfahren ...

In einem Interview für das Online-Magazin "Türkischer Frühling" vom 28.2.14 warnte Perkins vor dem Einmarsch des IWF in die Türkei und verwies zugleich auf mögliche Alternativen:
"... Herr Perkins, der Chef einer der wichtigsten türkischen Holdings rief dazu auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) ins Land zu lassen. Ist ein solcher Vorgang normal?
Auch das ist eine Aktion um dem Land zu schaden. Koç versucht den IWF in die innenpolitische Auseinandersetzungen einzubeziehen. Denn das kann nur der Regierung schaden. Der IWF ist ein Raubritter. Der IWF ist der allerletzte Hafen in den man sich flüchten sollte. Der IWF wird von der Türkei verlangen noch mehr staatliche Betriebe zu privatisieren. In der Vergangenheit hat die Türkei das ja auch gemacht. Der Telekommunikationssektor wurde ja privatisiert. Der IWF ist immer für Privatisierung. Denn dann können die großen Konzerne kommen, einkaufen und die Kontrolle übernehmen.
Der IWF ist ein Teil der Firmokratie. Koç ist ebenfalls ein Teil der Firmokratie und ein Gegner der Regierung Erdoğan. Deshalb finde ich es sehr Bedeutend dass Koç den IWF in der Türkei sehen will. Regierung und Volk in der Türkei sollten sich davor hüten den IWF ins Land zu lassen. Der IWF würde die Türkei bis aufs Hemd ausziehen. Das ist deren Geschäft.
In den letzten Jahren gibt es einige Erfolgsgeschichten im Kampf gegen den IWF. In Island und Equador. Beide Länder haben Zahlungen an den IWF verweigert. Das waren hohe Beträge. Über Island weiss ich jetzt nichts genaues. Aber Equador hat 3,5 Milliarden Dollar nicht gezahlt. Letztendlich haben beide Länder die Zahlungen verweigert. Sie haben bestimmte Kreditverträge nicht anerkannt. Der IWF hatte mit vormaligen Regierungen dieser Länder Verträge abgeschlossen. Diese Regierungen repräsentierten keine demokratische Entscheidung über die Annahme dieser Kredite. In Equador sagte Präsident Rafael Correa, diese Kreditverträge seien auf Druck des Economic Hit Man John Perkins und der CIA von der damaligen Junta unterzeichnet worden. Mit Rafael Correa verband mich dann später eine gute Freundschaft, wir stehen auch im Briefwechsel miteinander. Correa sagte: “Das equadorianische Volk weiss nichts von diesen Verträge. Geld sahen nur der IWF und die Junta. Leute die inzwischen das Zeitliche gesegnet haben oder ihren Ruhestand in Miami verbringen. Oder vielleicht hat John Perkins das Geld. Aber das Volk von Equador hat mit diesen Geschäften nichts zu tun.”
Auch Island hat genau dasselbe getan. Sie sagten einfach “Wir zahlen nicht!” Genau das habe auch ich den Isländern vorgeschlagen. Sie haben schließlich eine Volksabstimmung durchgeführt und sich mit 90% gegen irgendwelche Rückzahlungen entschieden. Genauso habe ich auch in Irland dafür geworben. Aber die Iren entschieden sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich für Rückzahlungen. (…)
Was ich der Türkei raten kann ist: Nehmt kein Geld vom IWF an. Zahlt auch keine Kredite an den IWF zurück, die von Regierungen ohne demokratische Legitimation ausgehandelt wurden. Ich denke solche gravierenden Entscheidungen können nur aufgrund von Volksabstimmungen legitimiert sein. (…) ..." 

Nachtrag: Was wurde in Griechenland eigentlich mit den geliehenen Milliarden gekauft? Nicht, dass wir das vergessen: "Panzer, U-Boote, Flugabwehrsysteme: Das griechische Militär kaufte für Milliarden modernstes Kriegsgerät und ließ sich mit Millionenbeträgen bestechen - auch von deutschen Firmen. Nun packen einige Beteiligte aus. ..." (DeutschlandRadio Kultur, 16.9.14)
"Böse Überraschung für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Ende der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem neuen griechischen Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag in Berlin. Der CDU-Politiker hatte sich mit diplomatischen Floskeln und Höflichkeiten gegenüber seinem Gast schon fast über die Redezeit gerettet, als ein griechischer Journalist seine Kritik an der Korruption in Griechenland aufgriff: »In 90 Prozent aller Korruptionsfälle in Griechenland ist eine deutsche Firma involviert.« Er wolle nur einen Namen nennen: »Michael Christoforakos, der Exchef von Siemens in Griechenland, läuft frei in München herum.« ..." (junge Welt, 6.2.15, Seite 1)


Und eines noch: Griechenland wird immer wieder vorgeworfen, dass dort die Korruption so verbreitet sei und es deshalb nicht vorwärts gehe. Darüber kann ich nur lachen, nicht nur, aber auch seit dem ich Michael Krätkes Text von 2007 über den Zusammenhang von "Kapitalismus und Korruption" gelesen habe: "Für Schwindel und Korruption gab und gibt es strukturelle Ursachen, ebenso wie für ihre Blüte in jüngster Zeit. Kapitalverwertung ist ein mühsames, riskantes Geschäft; es kostet Zeit, und Mühe, kann Verluste bringen, sogar die Pleite droht. Daher waren KapitalistInnen aller Art seit jeher anfällig für die "Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage (Diebstahl; MK) schon vorhandenen fremden Reichtums". (MEW 7, 14f.) Der mühsame und risikoreiche Produktionsprozess erscheint den KapitalistInnen nur als "ein nothwendiges Übel zum Behuf des Geldmachens". Daher werden mit schöner Regelmäßigkeit "alle Nationen kapitalistischer Produktionsweise ... periodisch vom Schwindel ergriffen, worin sie ohne Vermittlung des Produktionprocesses das Geldmachen vollziehen wollen". (MEGA II.11, 591) ..."

aktualisiert: 16:21 Uhr

Gedanken zu einer Nebensächlichkeit

FIFA Um einen nebensächlichen, aber milliardenschweren Verein wurde ein Skandal produziert, an dem selbst ich nicht ganz vorbeikomme (aktualisiert: 17:09 Uhr)

Um es vorweg klarzustellen: Ich bin kein ausgemachter Fußballfan, spiele lieber selbst (was ich aber lange nicht mehr tat), als 22 Menschen zuzuschauen, wie sie dem Ball hinterrennen bzw auf ihn warten (zwei davon). Aber ab und zu schaue ich mal ein spannendes Spiel wie zuletzt FC Barcelona gegen Bayern München. Und ärgere mich dann über die überbezahlten Profiballschubser, die den Stecker ziehen, wenn sie die Finalteilnahme in der Tasche haben (Barcelona). Als Nachrichtenkonsument weiß ich natürlich auch um die dubiose Rolle des Weltverbandes für diese Nebensächlichkeit, die FIFA.

Obwohl es mich nicht aktiv interessiert komme ich nicht an dem aktuellen Theater um die FIFA herum, weil es in allen Nachrichten zu hören, zu lesen und zu sehen ist. Und da tauchten zwei Fragen samt Nebenfragen bei mir auf:
1. Die FIFA ist als Hort von Männerfreundschaften, undemokratischen Entscheidungen und Korruption doch längst bekannt und verrufen. Warum gibt es jetzt solch einen Rummel, samt Festnahmen?
2. Fussball spielt als Sportart in den USA eine mehr als nebensächliche Rolle. Wieso betreibt ausgerechnet die US-Regierung mit Hilfe ihrer Institutionen wie dem FBI gerade jetzt aktiv diese Kampagne gegen die FIFA und deren korrupte Funktionäre? Wie hat die FIFA der USA oder derem Soccer-Verband geschadet? Sind die USA nun auch weltweit sowas wie die Polizei und das Weltgericht? Was treibt die Verantwortlichen in den USA an, wo doch allein der US-Politikbetrieb z.B. mit seiner Wahlkampffinanzierung und seinem "Drehtür-Prinzip" in Verbindung mit den US-Konzernen ein Muster für institutionalisierte Korruption ist?

Das kam mir so in den Sinn in den letzten beiden Tagen. Eigentlich wollte ich nicht nach Antworten auf die entscheidende Frage "Wem nutzt es?" suchen, eben weil Fußball samt FIFA für mich eigentlich nebensächlich ist. Aber die aktive Rolle der USA machte mich weiter stutzig. Eine Antwort hatte ich nicht.

Und dann durfte ich Folgendes lesen: "... In den Skandal um den Fußball-Weltverband Fifa hat sich nun auch der russische Staatspräsident Wladimir Putin höchstpersönlich eingeschaltet und das Vorgehen der US-Justiz scharf kritisiert. "Das ist ganz klar ein Versuch, die Wiederwahl von Joseph Blatter als Fifa-Präsident zu verhindern", sagte Putin in einer Fernsehansprache.
Er forderte den Weltfußballverband auf, wie geplant an diesem Freitag den Urnengang abzuhalten. "Wir wissen von dem Druck, der auf Blatter ausgeübt wurde, mit dem Ziel, Russland die WM 2018 wegzunehmen". Putin kritisierte, Washington versuche, mit den Festnahmen mehrerer internationaler Fußball-Funktionäre in der Schweiz US-Recht außerhalb der eigenen Grenzen anzuwenden. Die Verdächtigen seien wegen eines Auslieferungsantrags aus Washington festgenommen worden. "Diese Funktionäre sind keine US-Bürger. Die USA haben mit dem Fall nichts zu tun", meinte der Präsident. ..." (n-tv, 28.5.15)
Im Newsticker von web.de las sich das so: "11:30 Uhr: Putin wittert Verschwörung
In Moskau mehren sich Stimmen, dass das Fifa-Beben eine amerikanische Verschwörung sei, um Russland um die Austragung der WM 2018 zu bringen. "Es gibt offensichtlich Kräfte in den USA, die versuchen alles Positive, das wir haben, zu einer neuen Konfrontation zu nutzen", sagte Kirill Kabanov, Chef des Anti-Korruptions-Komitees im Kreml, der amerikanischen "Time". Er ergänzt: "Und selbst wenn es Korruption bei der Fifa gäbe, weshalb bringt die USA gerade jetzt das Thema auf, nachdem die Fifa gerade die Forderung von US-Senatoren abgelehnt hat, Russland die WM wieder wegzunehmen?""

Sollte das wahr sein? Ist das die Antwort? Wird eine für Millionen Menschen wichtige Nebensächlichkeit wie der Fußball samt seiner WM, die von dieser trotz all der korrupten und auch kriminellen Machenschaften eines per se undurchsichtigen Privatvereins wie der FIFA nicht lassen wollen und können, sie anhimmeln und zum Teil ihr Lebensglück daran hängen, sich davon begeistern und mitreißen lassen, wird also selbst diese massenwirksame Nebensächlichkeit nun auch genutzt, um Russland eins auszuwischen? Denn was wären das für Bilder: Massen begeisterter (und zahlungskräftiger) Fußballfans aus aller Welt 2018 in Russland ... Soll das verhindert werden, mit allen Mitteln, á la Boykott von Olympia 1980 im Moskau? Wird hier eine der (aus meiner Sicht) unwichtigsten Nebensächlichkeiten samt ihrer bekannten korrupten Funktionärsclique noch zum antirussischen Politikum aufgeblasen, weil es gerade passt? Das erinnert mich etwas an die Vorgänge um Dominique Strauss-Kahn 2011. Der hatte Ambitionen auf die französische Präsidentschaft und "stolperte" in New York über einen mutmaßlichen Sexskandal. Dabei war anscheinend sein sexuelles Allmachtsverhalten schon vorher bekannt.

Aber zurück zum FIFA-Theater: Ich weiß es nicht, aber ein weiteres Mal scheint mir der russische Präsident nah an der möglichen Antwort. Es klingt zumindest plausibel, was er dazu sagt. Das verblüffte mich im ersten Moment, aber wundert mich ansonsten nicht weiter.

Ergänzungen zum Text aus Kommentaren auf freitag.de:

Reinhard 28.05.2015 | 15:21

Die FIFA Festnahmen legen einen Mantel des Schweigens über die Tatsache, dass die USA mit dem Aufbau der IS(IS) die Welt terrorisiert. Ich bin mir sehr sicher, dass die noch mehr Nebelkerzen im Repertoir haben.
Wäre eine weitere Alternative - oder haben Sie etwas davon in den ÖRNachrichten gesehen?

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:48

@Reinhard

Das klingt plausibel.
Dazu fällt mir ein, dass der US-Journalist Robert Parry darauf aumerksam machte, dass nach der US-Niederlage in Vietnam habe US-Präsident Ronald Reagan Arbeitsgruppen einrichten lassen, die das "Perception Management" (Wahrnehmungsmanagement) einsetzen sollten, um das „Vietnam-Syndrom“ in der US-Bevölkerung zu überwinden und diese wieder auf US-Militärinterventionen im Ausland einzustimmen.
Diese Methoden, die als erfolgreich eingestuft wurden, werden sicher weiter angewendet.

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:50

@Hans Springstein

Korrektur: ... darauf aufmerksam machte, dass ...

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:54

@Reinhard

Auf der Website der "Air University" der US Air Force wird die "Perception Warfare", die Wahrnehmungskriegführung, ausführlich beschrieben

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Reinhard 28.05.2015 | 16:56

@Hans Springstein

Mehr davon? Dirk Pohlmann: "Täuschung Die Methode Reagan". Hier das Interview und hier der Film. Äußerst empfehlenswert und lohnend investierte Zeit.

...

Hans Springstein 28.05.2015 | 16:57

@Reinhard

Ja, kenne ich. Aber der Hinweis darauf ist wichtig und kann nicht oft genug wiederholt werden.
Besten Dank für die Ergänzungen und Hinweise

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 105

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Neues Amt für Turtschinow
"Am Dienstag führte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Alexander Turtschinow (50) als neuen Sekretär des Sicherheitsrates in Kiew ins Amt ein. Das Gremium koordiniert die militärischen Aktivitäten des Landes, also auch das Abschlachten der eigenen Bevölkerung in der Ostukraine im Rahmen der »Antiterroristischen Operation«. Formal wird der Rat von Poroschenko geleitet, was Turtschinow nicht weiter interessieren dürfte. Ihm war stets egal, wer sich unter ihm Präsident oder Ministerpräsident nannte. Er arbeitete in den 1980ern im kommunistischen Jugendverband Komsomol und in den 90ern bei der »Privatisierung«, also Ausraubung seiner Heimatregion Dnjepropetrowsk, war Präsidentenberater und gründete gemeinsam mit dem späteren Regierungschef Pawlo Lazarenko eine Partei. Als der 2006 in den USA wegen Korruption zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, war Turtschinow gerade Chef des ukrainischen Geheimdienstes gewesen und hatte Staatsanwälte auf den Fersen, die von ihm wissen wollten, warum er Dossiers über seine politische Alliierte Julia Timoschenko und deren Verbindung zum organisierten Verbrechen verschwinden ließ. ...
Er vertrat Timoschenko im Parlament, setzte sich dort nach dem Putsch der Maidan-Führer am 22. Februar auf den Stuhl des Präsidenten und nannte es einen »historischen Moment«, als er den Kommunisten den Fraktionsstatus absprechen und zusehen konnte, wie sie von »Swoboda«-Faschisten im Plenarsaal zusammengeschlagen wurden. Sein Amtsvorgänger im Sicherheitsrat, Andri Parubi, war ein Nazi alter Schule und wahrscheinlich Urheber des Massakers in Odessa vom 2. Mai. ..." (junge Welt, 17.12.14, S. 8)

• EU kündigt neue Sanktionen gegen Russland an 

"Im Ukraine-Konflikt will Europa bis zum EU-Gipfel am Donnerstag neue Sanktionen gegen die von Russland annektierte Halbinsel Krim beschließen. Betroffen seien Investitionen in den Bereichen Energie, Öl- und Gasförderung, Transport, Verkehr und Telekommunikation, teilten Diplomaten am Dienstag in Brüssel mit. Auch Tourismusdienstleistungen gehörten dazu.
Darunter falle ein Verbot für Kreuzfahrtschiffe, in Häfen der Krim vor Anker zu gehen, hieß es weiter. Der Beschluss wird bis Donnerstagmittag erwartet, der Gipfel beginnt wenige Stunden später.
Die neuen Sanktionen zeigten, "dass Europa an seiner Politik festhält, die illegale Annexion der Krim durch Russland nicht anzuerkennen", sagte ein europäischer Diplomat. "Wir haben das Problem der Krim nicht vergessen, auch wenn wir uns derzeit vor allem zur Ostukraine äußern." Russland hatte die Krim im März annektiert. Die ukrainische Regierung und der Westen werfen Russland vor, auch die Separatisten in der Ostukraine mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.12.14)

• Obama will neue Sanktionen gegen Russland und Waffen für Ukraine genehmigen
"Der amerikanische Präsident, Barack Obama, wird voraussichtlich noch in dieser Woche seine Unterschrift unter neue Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine-Krise setzen.  Obama habe zwar Bedenken, weil sich die Vereinigten Staaten in diesem Fall nicht mit Verbündeten über neue Strafmaßnahmen abgestimmt hätten, sagte sein Sprecher Josh Earnest am Dienstag. Das Gesetz verschaffe ihm aber Spielraum für neue Sanktionen.
Außenminister John Kerry erklärte in London, Russland habe in den vergangenen Tagen konstruktive Schritte zur Entspannung der Lage in der Ukraine unternommen.
Die neuen Sanktionen sollen russische Rüstungsunternehmen und ausländische Investoren in der russischen Ölindustrie treffen. Vor allem westliche Länder werfen Russland vor, Soldaten und Waffen für die Rebellen über die Grenze zu schicken und so den Konflikt in der Ukraine anzuheizen. Die Regierung in Moskau weist dies zurück. ...
Mit seiner Unterschrift unter das Gesetz kann Obama zudem den Weg frei machen für die Lieferung von sogenannter „tödlicher Militärausrüstung“ an das ukrainische Militär. Bislang genehmigte Obama lediglich die Lieferung nicht-tödlicher Militärhilfe an die Ukraine." (FAZ online, 16.12.14)

• Kiew: Ukraine ist "korruptestes Land"
"Die ukrainische Regierung hat eingeräumt, dass die Korruption eine der Hauptursachen für die wirtschaftlichen Probleme des Landes ist. „Die Ukraine ist das korrupteste Land in Europa“, sagte Wirtschafts- und Handelsminister Aivaras Abromavicius der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel.
Die Regierung in Kiew wolle das Problem nun aber entschlossen mit Hilfe der EU und anderer internationaler Partner angehen. Der Kampf gegen die Korruption ist eine Hauptforderung internationaler Geldgeber für eine weitere finanzielle Unterstützung des Landes.
Sein eigenes Ministerium sei ein bürokratisches „Monster“ mit 1300 Beschäftigten, das von Grund auf reformiert, wenn nicht sogar einfach geschlossen werden müsse, sagte Abromavicius, der aus Litauen stammt. Die Bürokratie im Land sei allgegenwärtig und schaffe unendliche Möglichkeiten für Beamte, das System zu missbrauchen und Unternehmergeist zu ersticken.
Obwohl die Veränderungen steigende Arbeitslosigkeit bedeuteten, glaubten viele Ukrainer, dass radikale Reformen ihre „letzte Chance“ seien, sagte der Wirtschaftsminister. „Wenn es keine Reformen gibt, um unsere Wirtschaft zu stärken, steht unsere Souveränität auf dem Spiel.“ ..." (Handelsblatt online, 16.12.14)

• EU setzt Finanzspritze für Ukraine aus - Russland kündigt Zusammenarbeit auf 

"Angesichts ausbleibender Reformen in der Ukraine hält sich die Europäische Union vorerst mit konkreten Zusagen für neue Finanzhilfen zurück. Lediglich die Organisation der bereits vor längerem vorgeschlagenen Geberkonferenz stellte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn nach einem Treffen mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montagabend in Aussicht.
Der Westen hatte zuletzt ein schnelleres Reformtempo in dem Land urgiert. Wenn die Regierung in Kiew die Reformen vorantreibe, könne es sehr früh im nächsten Jahr einen Termin für die Konferenz geben, sagte Hahn am Montagabend in Brüssel. "Wir würden sicherlich gerne ein paar erste Ergebnisse sehen." Jazenjuk bekräftigte, seine Regierung sei auf einem guten Weg. Sein Land benötige aber eigentlich sofort Hilfe.
Diplomaten sprachen von einem möglichen Finanzbedarf in Höhe von weiteren 15 Milliarden US-Dollar (12,07 Mrd. Euro). Die EU hat der Ukraine bisher Hilfen in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro versprochen. Ein Großteil des Geldes ist bereits überwiesen. Zudem gibt es unter anderem ein IWF-Programm über rund 17 Milliarden Dollar.
Zudem kündigte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew in einem Zeitungsbeitrag das über Jahrhunderte gewachsene "familiäre Verhältnis" zur Ukraine auf. "Wir werden die Wirtschaft der Ukraine nicht mehr stützen. Das ist unvorteilhaft für uns. Und ehrlich gesagt, haben wir es satt", schrieb er. Wenn die Ukraine europäisch sein wolle, müsse sie lernen, Rechnungen wie im Westen zu bezahlen. ..." (Wiener Zeitung online, 16.12.14)

• Drei US-Kongress-Mitglieder reichen, um neuen "Kalten Krieg" anzuheizen
Der ehemalige US-Kongress-Abgeordnete Dennis Kucinich macht in einem am 16.12.14 im Online-Magazin Common Dreams veröffentlichten Beitrag darauf aufmerksam, dass am 11.12.14 im US-Kongress ein antirussisches Sanktionsgesetz (H.R. 5859) einstimmig verabschiedet wurde – nachdem nur drei anwesende Abgeordnete sich mit dem Gesetzestext beschäftigten. Diese zweite antirussische Parlamentsentscheidung innerhalb einer Woche verschlechtere das Verhältnis zu Russland weiter und gebe den Kriegsgewinnlern in den USA mehr Macht.
Kucinich verweist auf seine eigene Erfahrung, dass die US-Kongress-Mitglieder nur selten die ihnen vorliegenden Gesetzentwürfe lesen. Das verabschiedete Gesetz, das nun auf dem Tisch von US-Präsident Barack Obama liegt, enthalte Sanktionen gegen Russland und weitere Unterstützung für die Ukraine:
1. Sanktionen der russischen Energiebranche, einschließlich Rosoboronexport und Gazprom
2. Sanktionen der russischen Rüstungsindustrie, in Bezug auf Waffenlieferungen an Syrien
3. Grundzüge der Sanktionen gegen russische Banken und Investitionen Russen
4. Bestimmungen für die Privatisierung der ukrainischen Infrastruktur, Strom, Öl, Gas und erneuerbaren Energien, mit der Hilfe von Weltbank und USAID
5. Fünfzig Millionen Dollar um die Unternehmensübernahme der Öl- und Gasindustrie der Ukraine zu unterstützen
6. Dreihundertfünfzig Millionen Dollar für Militärhilfe für die Ukraine, einschließlich Panzer, Anti-Panzer, optisch, und Anleitung und Regeltechnik, sowie Drohnen
7. Dreißig Millionen Dollar für eine intensive Radio-, Fernsehen- und Internet-Propaganda-Kampagne in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion
8. Zwanzig Millionen Dollar für "demokratische Organisation" in der Ukraine
9. Sechzig Millionen Dollar, ausgegeben durch Gruppen wie die National Endowment for Democracy (NED), zur "Demokratieförderung" in Russland10. Erklärung, dass Russland den INF-Vertrag verstoßen hat, und damit eine nukleare "Bedrohung für die Vereinigten Staaten" darstellt und zur "Rechenschaft zu ziehen"ist
11.  Rückzug der USA aus dem INF-Vertrag aus dem Jahr 1988
12. Forderung an Russland, bodengestützte Marschflugkörper oder Raketen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 km zu vernichten
Kucinich macht zugleich darauf aufmerksam, dass das ukrainische Parlament ebenfalls am 11.12.14 den neuen Militärhaushalt und ein Reformprogramm für die Armee bis 2020 beschloss. Diese Programm habe das Ziel, die Ukraine zu einem "Militärstaat" zu machen, wie Dmytro Shimkiv, Vizechef der Kiewer Präsidialadministration am 29.9.14 bereits erklärt hatte.
"Unter dem Deckmantel der Demokratisierung beraubte der Westen die Ukraine ihrer Souveränität mit einem von den USA unterstützten Putsch, benutzt sie als Vorlage, um die NATO an die russische Grenze zu bringen und entfacht den Kalten Krieg, komplettiert mit einem weiteren nuklearen Showdown.
Die Menschen in der Ukraine werden weniger frei sein, während ihr Land zu einem "Militärstaat" wird  und in die Knie geht vor den internationalen Banken, angesichts struktureller Anpassungen, der Privatisierung der öffentlichen Güter, des Niedergangs der soziale Dienste, höherer Preise und eines noch stärkeren Rückgangs ihres Lebensstandards." Dem Westen gehe es nicht um die Ukraine und deren Bevölkerung, sondern nur darum, sie in seinem gepolitischen Spiel als strategischen Vorteil gegen Russland zu nutzen, so Kucinich.

• Mehr als 4.600 Tote durch Krieg in der Ostukraine 

"Bei den Gefechten zwischen Regierungseinheiten und prorussischen Separatisten in der Ostukraine sind den Vereinten Nationen zufolge seit April mehr als 4.600 Menschen getötet worden. Zudem wurden in den dortigen Unruheregionen Donezk und Luhansk insgesamt etwa 10.000 Soldaten, Aufständische und Zivilisten verletzt, wie die UN-Nothilfeorganisation Ocha weiter berichtete.
In der Ostukraine gilt seit einer Woche eine - allerdings brüchige - Waffenruhe. Die prowestliche Führung in Kiew hatte im April eine "Anti-Terror-Offensive" gegen die Aufständischen gestartet. Seitdem seien mindestens 1,1 Millionen Menschen aus dem Krisengebiet geflüchtet, entweder ins Landesinnere der Ex-Sowjetrepublik oder in Nachbarstaaten - davon die meisten nach Russland, teilte Ocha mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko räumte am Sonntag ein, dass das Militär die Feuerpause auch zur Verstärkung seiner Stellungen nutze. "Nur eine starke Armee garantiert Frieden", sagte der Staatschef bei einem Treffen mit Offizieren in Kiew. Kritiker werfen Poroschenko vor, angesichts leerer Staatskassen zu sehr auf Rüstung und zu wenig auf eine Modernisierung der Behörden zu setzen. ..." (Wiener Zeitung online, 14.12.14)

• "Freie Ukraine" - eine deutsche Tradition
"Vor 99 Jahren wurde der deutsche Thinktank »Freie Ukraine« gegründet
Von Daniel Bratanovic
Der Kriegsverlauf an der Ostfront im Laufe des Jahres 1915 ermutigte die Mittelmächte zu den kühnsten Hoffnungen. Der russische Bär wankte, drohte zu fallen, man wähnte sich seiner Zerlegung nahe. Bis zum September gelangen den österreichisch-ungarischen und den deutschen Truppen gegen russische Divisionen mehrere Durchbruchoperationen, die bedeutende Gebietsgewinne erbrachten. Ende Juni waren Lemberg, der größte Teil Galiziens und die Nordbukowina zurückerobert, im Sommer und Herbst gerieten Kongress-Polen, Teile des Baltikums und Weißrusslands in die Hände der deutschen Militärs - fast ein Viertel des europäischen Russlands. Doch trotz aller Erfolge wurde das Hauptziel, die Zerschlagung der russischen Armee und das Ausscheiden des Zarenreichs aus dem Krieg, nicht erreicht, und der Bewegungskrieg wandelte sich wieder zum Stellungskrieg.
Die territorialen Eroberungen und die gescheiterten Sondierungen für einen Separatfrieden mit St. Petersburg ließen in Deutschland diejenigen Stimmen laut werden, die eine schärfere antirussische Annexions- bzw. Randstaatenpolitik forderten. Auffällig an der Situation im Herbst 1915 war der Umstand, dass in Betreff der Kriegsziele im Osten nun eine gewisse Annäherung anfänglich divergierender Positionen erfolgte. Gleichwohl bestanden in der liberalen, den neuen Industrien zugeneigten Strömung und in der alldeutsch-annexionistischen Gruppierung, die eher die Interessen der Schwerindustrie vertrat, weiterhin unterschiedliche Vorstellungen über Methoden und Schritte, Russland als Machtfaktor auszuschalten.
Reichskanzler Theobald von Bethmann Hollweg war zwar gegen die maßlose Eroberungssucht der Alldeutschen, plädierte aber nichts desto weniger für ein härteres Vorgehen. Am 11. August 1915 schrieb er dem Kaiser, dass durch »eine Zurückdrängung des Moskowiterreiches nach Osten unter Absplitterung seiner westlichen Landesteile« eine »Befreiung von diesem Alp im Osten« erreicht werden müsse. ...
Auf Initiative des Kriegsministeriums entstand Ende 1915 der »Verband deutscher Förderer der ukrainischen Freiheitsbestrebungen >Freie Ukraine<«. Die offizielle Gründungsveranstaltung fand am 11. Dezember im Verhandlungssaal des Preußischen Abgeordnetenhauses statt. ...
An die Spitze setzten die »deutschen Förderer ukrainischer Freiheitsbestrebungen« den stellvertretenden Vorsitzenden des Alldeutschen Verbandes, den General der Kavallerie, Konstantin Freiherr von Gebsattel. ...
Aus einem Einladungstext von 1916 geht die nur dürftig kaschierte Interessenlage des deutschen Bank- und Industriekapitals hervor. Im Osten »lebt das 39-Millionen-Volk der Ukrainer, das sich (...) danach sehnt, völlig befreit und staatlich neu geformt, unser Bundesgenosse zu werden«. Dort seien »unübersehbare Naturschätze zu heben und dem Weltgebrauch zuzuführen«. Deutlicher wurde Schupp in einem Aufsatz in der Osteuropäischen Zukunft: »Erfüllt die Ukraine (...) alle Bedingungen, die für die Gründung und Lebensfähigkeit eines eigenen Staatswesens unerlässlich sind, so wird dafür gesorgt werden müssen, dass diese Entwicklung des Landes sich unseren Interessen entsprechend vollzieht.« ..." (junge Welt, 13.12.14, S.15)

• "Das NATO-Netzwerk schlägt zurück"
"Keine Woche ist der Appell von 60 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur unter dem Titel »Nicht in unserem Namen« auf dem deutschen Meinungsmarkt, da schlägt das NATO-Netzwerk zurück. Im Berliner Tagesspiegel verbitten sich 100 meist um eine Generation jüngere Osteuropaexperten das weichgespülte Gerede ehemaliger Kanzler, Sicherheitsberater und Bundespräsidenten über die Notwendigkeit, eine sich subjektlos aufschaukelnde Konfrontation in Europa zu entschärfen, und fordern klare Kante. »Es gibt in diesem Krieg einen eindeutigen Aggressor, und es gibt ein klar identifizierbares Opfer.« Wenig überraschend soll Russland der Böse, die Ukraine der Gute sein in diesem Konflikt, über dessen Entstehung die Initiatoren Erstaunliches mitzuteilen haben: »Wenn sich Moskau von der EU und/oder NATO bedroht fühlt, sollte es diesen Streit mit Brüssel austragen. Die Ukraine ist weder Mitglied dieser Organisationen, noch führt sie Beitrittsverhandlungen mit ihnen.« ...
In diesem Stil geht es in dem Gegenaufruf weiter. Wie oft hat denn Russland den Westen aufgefordert, über eine gemeinsame Sicherheitsregelung für ganz Europa zu verhandeln? Ist Putins Münchener Rede von 2007 schon wieder vergessen? Und sollte es den Unterzeichnern entgangen sein, dass Russland in dem Moment, wo es in Brüssel »seinen Streit« über die EU-Assoziation der Ukraine »austragen« wollte, von der EU zu hören bekommen hat, es solle sich gefälligst nicht in die bilateralen Verhandlungen zwischen Brüssel und Kiew einmischen? Das Präsens des als Argument gedachten Satzes »Die Ukraine ist weder Mitglied ... , noch führt sie Beitrittsverhandlungen ...« verrät die Art von Außenpolitik, die die Unterzeichner des Aufrufs Moskau gerade noch zugestehen wollen: abzuwarten, bis sie Mitglied ist, also die andere Seite Fakten geschaffen hat. Kapitulation als Voraussetzung des Dialogs. Die meisten Unterzeichner arbeiten in politischen Stiftungen und Medien, sind also von praktischer Verantwortung für die Folgen ihres Handelns frei. So wie die deutschen Professoren, die 1914 hurrapatriotische Appelle »an die Kulturwelt« herausgaben, als Scharfmacher an der Heimatfront.
Initiiert hat den Aufruf Andreas Umland. Der Mann hat ausweislich der Wikipedia-Seite über ihn einige Jahre mit einem NATO-Stipendium in den USA verbracht und an der erzkonservativen Katholischen Universität Eichstätt gelehrt. Derzeit doziert er, vom Deutschen Akademischen Austauschdienst finanziert, an der Kiewer Mohyla-Akademie, einer Hochburg des Nationalismus in der ukrainischen Wissenschaftslandschaft. Wegen mit seinem Status als Gastwissenschaftler nicht ganz vereinbarer Aktivitäten auf dem Euro-Maidan forderten Abgeordnete der »Partei der Regionen« im vergangenen Winter seine Ausweisung aus der Ukraine; dazu kam es nicht mehr." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 13.12.14)
Am 12.12.14 erinnerte Knut Mellenthin in der Tageszeitung junge Welt daran, dass in den 70er Jahren "hunderte Journalisten" für die CIA arbeiteten. Und er fragt: "Und heute nicht ein einziger?"

• Kiew erschwert das Leben der Menschen im Donbass
"Anfang dieser Woche hatte Dmytro Kuleba vom ukrainischen Außenministerium Anlass zur Freude. Das ist nicht selbstverständlich in einem Land, dem sein Ministerpräsident am Donnerstag die Hauptaufgabe gestellt hat, das kommende Jahr zu überleben. Doch Kuleba konnte im Fernsehsender 5. Kanal, der Präsident Petro Poroschenko gehört, frohlocken: Die von Kiew verhängte Finanzblockade der international nicht anerkannten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk sei »außenpolitisch außerordentlich effizient« gewesen. Außenpolitisch deshalb, weil sie die Last des Unterhalts der verbliebenen ca. 3,5 Millionen Bewohner der Volksrepubliken auf Russland abgewälzt habe. Und das könne und wolle sich dies langfristig nicht leisten.
Ein wesentlicher Anlass für Freude in Kiew ist, dass es dank der Blockade gelungen ist, die Auszahlung von sozialen Transferleistungen an die Bevölkerung des Aufstandsgebiets wesentlich zu reduzieren. In erster Linie betrifft dies etwa 1,2 Millionen Rentner. Sie können ihre Pensionen nur erhalten, wenn sie sie im von Kiew kontrollierten Teil des Landes beantragen und persönlich abholen. Dazu müssen sie entweder den Flüchtlingsstatus beantragen oder einen Wohnsitz dort anmelden. Kiew will auf jeden Fall verhindern, dass mit den persönlich abgeholten Renten auch Kaufkraft ins Aufstandsgebiet zurückkehrt. In der Praxis lassen sich diese Bestimmungen jedoch offenbar umgehen. In Kleinanzeigen bieten Bewohner von Städten im von Kiew kontrollierten Mariupol und anderswo an, Rentnern aus dem Donbass einen Meldezettel auszustellen - was freilich kostet, beispielsweise die Übernahme der gerade im Zuge der »Reformen« um 50 Prozent gestiegenen Nebenkosten für die Wohnungen der »Vermieter«.
Die Volkswirtschaft im Aufstandsgebiet leidet derweil unter Bargeldmangel. ...
Kurzfristig übernimmt offenbar Russland einen Großteil der laufenden Ausgaben. Ein Sprecher der Stadtverwaltung Donezk nannte vor einiger Zeit die Zahl von 80 Prozent, die aus Moskau zugeschossen werde. Denn der industrielle Reichtum des Donbass, seine Kohle, ist derzeit unverkäuflich. Rund zwei Millionen Tonnen des schwarzen Rohstoffs liegen auf Halde. Anfang der Woche wandten sich deshalb die Führungen beider »Volksrepubliken« mit einem Solidaritätsappell an Russland. ...
In dieser Situation will die liberale Moskauer Zeitung Nowaja Gaseta erfahren haben, dass Russland sich vom Projekt »Noworossija« - dahinter verbirgt sich die Unterstützung des antiukrainischen Aufstands im Donbass - verabschiedet habe. Vielmehr strebe Russland jetzt wieder an, die Aufstandsgebiete unter Voraussetzung einer noch auszuhandelnden regionalen Autonomie wieder unter ukrainische Oberhoheit »zurückzuschieben«. Die Zeitung beruft sich auf mehrere Quellen sowohl im Kreml als auch in der Führung der Volksrepublik Donezk." (junge Welt, 12.12.14, S.7)

→ hier geht's zu Folge 104

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 104

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Spur der Maidan-Scharfschützen führt zum "Rechten Sektor"
"Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: "Was ist das?", fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. "Das Fünfte von links, das Zweite von oben", zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später "Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden."
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."
Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. ..." (Telepolis, 14.12.14)

• "Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist"
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, "die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann". Außerdem werden u.a. "die Ukraine und andere Staaten" aufgefordert, "sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern ..."

• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
"Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. ...
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. ..." (Telepolis, 13.12.14)

• Leere Kassen und höhere Preise: Ukraine vor Finanzkollaps und Ukrainer vor kaltem Winter

"Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde darüber zum Fass ohne Boden.
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse." ..." (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 auf freitag.de zum Thema: "Stehend bankrott"

• Washingtons Befehlsempfängerin als Kiewer Finanzministerin
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
"Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und  geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. ...
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und - Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes,  negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. ...
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und  im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ,  bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. ..."

• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage "Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken" wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
"... Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. "In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen", berichtet Ana, "aber ich habe keinen Cent mehr." Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los - deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. "Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit", erklärt Igor Plotnizki, "Ministerpräsident" der LNR. "Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen." ...
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: "Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten."
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: "Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand." Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen "den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen". ..."

• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
"... Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. ...
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] ...
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang:  Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. ..."
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: "Der Krieg der Oligarchen". Brangsch meint u.a., "dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten ... ."

• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
"Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov
... die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. ...
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. ...
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen –  griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien." (Zeit online, 11.12.14)

• "Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin"
"So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. ...
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine" (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)

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