• Spur der Maidan-Scharfschützen führt zum "Rechten Sektor"
"Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: "Was ist das?", fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. "Das Fünfte von links, das Zweite von oben", zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später "Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden."
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."
Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. ..." (Telepolis, 14.12.14)
• "Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist"
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, "die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann". Außerdem werden u.a. "die Ukraine und andere Staaten" aufgefordert, "sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern ..."
• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
"Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. ...
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. ..." (Telepolis, 13.12.14)
• Washingtons Befehlsempfängerin als Kiewer Finanzministerin
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
"Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. ...
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und - Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes, negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. ...
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ, bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. ..."
• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage "Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken" wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
"... Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. "In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen", berichtet Ana, "aber ich habe keinen Cent mehr." Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los - deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. "Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit", erklärt Igor Plotnizki, "Ministerpräsident" der LNR. "Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen." ...
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: "Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten."
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: "Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand." Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen "den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen". ..."
• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
"... Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. ...
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] ...
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang: Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. ..."
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: "Der Krieg der Oligarchen". Brangsch meint u.a., "dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten ... ."
• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
"Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw.
... die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. ...
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. ...
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen – griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien." (Zeit online, 11.12.14)
• "Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin"
"So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. ...
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine" (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)
→ hier geht's zu Folge 103
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Der kanadisch-ukrainische Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa hat das Kiewer Blutbad des 20. Februar in Eigenregie untersucht. Akribisch wertete er monatelang Zeugenaussagen, Filmmaterial und Funkübertragungen aus, um den Massenmord im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu rekonstruieren. Katchanovski belegt, dass auch Oppositionskräfte Scharfschützen einsetzten. Dabei nahmen die Maidan-Schützen nicht nur Polizisten, sondern auch die eigenen Leute und Journalisten unter Feuer. Die Spur führt zum Rechten Sektor.
Kiew, 20. Februar 2014, gegen 10 Uhr: Reporter Gabriel Gatehouse und Kameramann Jack Garland stehen an der Ecke des Hotel Ukraina. Die beiden BBC-Leute filmen, wie Maidan-Kämpfer Verwundete von der vordersten Linie auf der Institutska-Straße in die Hotellobby zu den Sanitätern bringen. Für einen besseren Überblick laufen die zwei Korrespondenten zum Kinopalast auf der anderen Straßenseite. Dort sieht Gatehouse etwas: "Was ist das?", fragt er und meint damit ein offenes Fenster des nun seitlich gelegenen Hotels Ukraina.[1]
Im selben Moment schießt jemand aus eben diesem Fenster auf die Journalisten. Sie flüchten hinter Säulen, wo bereits Maidankämpfer auf das Fenster deuten. "Das Fünfte von links, das Zweite von oben", zählt Gatehouse die Fensterreihen durch. In einem Bericht für die BBC sagte er später "Ich habe den Schützen gesehen. Er trug den grünen Helm der Protestierenden."
Diese Episode des blutigen Eskalationshöhepunkts ist Teil der umfassenden Auswertung öffentlich zugänglicher Belege durch den Politikwissenschaftler Ivan Katchanovski von der Universität Ottawa. Er analysierte damalige Live-Übertragungen ukrainischer TV-Sender, aufgefangene Funkgespräche der Sicherheitskräfte, frei zugängliche Videos von den Ereignissen und Augenzeugenberichte.[2] Gewalttätige Konflikte in der Ukraine sind ein Forschungsgebiet des Universitätslehrers. Seine Ermittlungen begann er aber auch, weil zuständige Institutionen sich schon vorher auf ein Ergebnis festgelegt hatten.
"Die Regierungen und Medien im Westen haben sofort akzeptiert, dass das Scharfschützenmassaker von Regierungskräften und auf direkten Befehl Janukowitschs ausgeführt wurde", sagt Katchanovski gegenüber Telepolis. Für die Thesen der damaligen Opposition gebe es jedoch keine schlüssigen Beweise. Dass Janukowitsch einen Massenmord befohlen haben soll, sei aus politikwissenschaftlicher Perspektive irrational, erläutert der Akademiker. "Janukowitsch und seine Verbündeten verloren dadurch all ihre Macht, große Teile ihres Reichtums und mussten aus der Ukraine fliehen."
Das "Maidan-Massaker" war der entscheidende Moment für den gewalttätigen Machtwechsel, ist sich der Politikwissenschaftler sicher. Der Sturz Janukowitschs habe dann auch zur Verschärfung des Konfliktes zwischen Russland und dem Westen und letztlich zum Bürgerkrieg im Donbass geführt. Deshalb sei eine genauere Auseinandersetzung mit den Ereignissen des 20. Februar in Kiew dringend nötig. ..." (Telepolis, 14.12.14)
• "Entschiedene Verurteilung der Handlungen der Russischen Föderation unter dem Präsidenten Wladimir Putin, der eine Politik der Aggression betreibt, die auf die politische und wirtschaftliche Unterdrückung der Nachbarstaaten ausgerichtet ist"
Die Redaktion der Luftpost in Kaiserslautern hat den Text der am 4.12.14 vom US-Kongress verabschiedeten Resolution 758 ins Deutsche übersetzt. Darin wird der US-Präsident u.a. aufgefordert, "die Regierung der Ukraine mit tödlichen Waffen und sonstiger militärischer Ausrüstung zu beliefern und sie bei der Ausbildung ihrer Truppen und auch sonst zu unterstützen, damit sie ihr Territorium und ihre Souveränität effektiv verteidigen kann". Außerdem werden u.a. "die Ukraine und andere Staaten" aufgefordert, "sich um Alternativen in der Energieversorgung zu bemühen, um der Russischen Föderation die Möglichkeit zu nehmen, ihre Energielieferungen als Mittel zur Ausübung politischen oder wirtschaftlichen Drucks einzusetzen, die Erdgasströme nach Westeuropa umzukehren und mehr Flüssiggas aus den USA zu importieren, sowie die Energieausnutzung zu verbessern ..."
• Der Konflikt um die Ukraine als Anlass für mehr US-Atomwaffen in Europa
"Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Länder an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen. ...
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. ..." (Telepolis, 13.12.14)
• Leere Kassen und höhere Preise: Ukraine vor Finanzkollaps und Ukrainer vor kaltem Winter
"Die Nachrichten aus der Ukraine werden immer ungemütlicher. Trotz der Einigung mit Russland über die Gasschulden
wird es für viele Bewohner ein kalter Winter werden. Da überall
Milliardenlöcher klaffen, will die neue Regierung die Energiepreise nun
auf Marktniveau deutlich anheben, weil der staatliche Energiekonzern
Naftogaz ein Defizit von 5,6 Milliarden Euro ausweist. Nun sollen Renten
und Sozialleistungen gekürzt und Staatsfirmen privatisiert werden. Das
Land fordert eine internationale Geberkonferenz, um die drohende Pleite
abzuwenden. Es war schon vor dem Krieg höchst defizitär und wurde
darüber zum Fass ohne Boden.
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse." ..." (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 auf freitag.de zum Thema: "Stehend bankrott"
Der Bericht der Financial Times (FT) schlägt wie eine Bombe in dem Krieg ein, den sich das Pleite-Land trotz seiner fatalen Situation in der Ostukraine leistet. Mit Bezug auf den IWF schreibt die FT, das kriegszerrüttete Land stehe vor dem Zusammenbruch und die westlichen Staaten müssten 15 Milliarden Dollar in wenigen Wochen aufbringen, um den Kollaps zu vermeiden: "The International Monetary Fund has identified a $15bn shortfall in its bailout for war-torn Ukraine and warned western governments the gap will need to be filled within weeks to avoid financial collapse." ..." (Telepolis, 12.12.14)
siehe auch den Beitrag von Gunnar Jeschke vom 14.12.14 auf freitag.de zum Thema: "Stehend bankrott"
Das Online-Magazin Cashkurs hat am 12.12.14 einen Beitrag des US-Journalisten Robert Parry über die neue ukrainische Finanzministerin Natalie Jaresko auf deutsch veröffentlicht:
"Bevor sie noch im Schnellverfahren die ukrainische Staatsangehörigkeit erhalten hatte, leitete die neue Finanzministerin der Ukraine, Natalie Jaresko, einst Mitglied im US-Diplomatenkorps, ein von der US-Regierung finanziertes Investitionsprojekt in der Ukraine, das in umfangreiche Insider-Geschäfte verwickelt war, einschließlich der Auszahlung von über einer Millionen USD Provisionen für ein ebenfalls von ihr geführtes Management Unternehmen.
Jaresko arbeitete als Präsidentin und Geschäftsführerin des Western NIS Enterprise Fonds (WNISEF), der von der U.S. AID (Agentur für Internationale Entwicklung) mit einen Startkapital von 150 Millionen Dollar gegründet wurde, um die Entwicklung der Ukrainischen Wirtschaft anzukurbeln. Darüber hinaus war sie die Mitbegründerin und geschäftsführende Gesellschafterin der Horizon Capital, die wiederum die Investitionen des WNISEF bei einer Rate von 2 zu 2,5 Prozent bei gebundenem Kapital verwaltete. Die dabei gezahlten Provisionen in den letzten Jahren lagen bei über 1 Millionen Dollar, so der Jahresbericht 2012 des WNISEF.
Die Zunahme dieser Insider-Geschäfte des von Steuerzahlern finanzierten WNISEF zeigte sich auch anhand der in den Jahresberichten zwischen 2003 und 2013 aufgeführten Anzahl an Paragraphen/Absätzen für sogenannte „Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen oder Parteien“. ...
Obwohl es für Außenstehende schwierig ist den Nutzen dieser Insider-Geschäfte abzuschätzen, könnten sie sich doch, in Hinblick auf den von Korruption und - Vetternwirtschaftsvorwürfen stark geschädigten Ruf des Landes, negativ auf Jaresko’s Rolle als neue Ukrainische Finanzministerin niederschlagen (einer der Hauptgründe für den von den USA unterstützten „Regierungswechsel“, der den, letzten Februar gewählten, Präsidenten Viktor Yanukovych vom Amt ablöste).
Durch den Jahresbericht der WNISEF 2012 kam auch zum Vorschein, dass amerikanische Steuerzahler ungefähr ein Drittel ihrer „Investitionen“ in die WNISEF verloren hatten. ...
Die erhebliche Summe, die die amerikanische Regierung in den von Jarenko’s WNISEF verwalteten Aktienfond investierte, wirft auch neues Licht darauf, wie es für die stellvertretende Leiterin der Europaabteilung Victoria Nuland möglich war, die Ausgaben der USA für die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit im Jahre 1991 bewilligen zu lassen und im Endeffekt auf die erstaunliche Summe von „mehr als 5 Milliarden Dollar zu kommen“. Dies gab sie letzten Dezember während einer Zusammenkunft von amerikanischen und ukrainischen Firmenbossen bekannt, wo sie zudem eindringlich für einen „Regierungswechsel“ in Kiew plädierte.
Diese Zahl war so hoch, dass sie (sogar) einige von Nuland’s State Department Kollegen überraschte. Einige Monate später – nachdem der von den Amerikanern unterstütze Staatsstreich die Ukraine in einen grausamen Bürgerkrieg taumeln ließ, bezeichnete der Unterstaatssekretär für öffentliche Angelegenheiten, Richard Stengel, die Summe von 5 Milliarden Dollar als „irrsinnige“ Desinformation der Russen, nachdem er diese in dem russischen Nachrichtennetzwerk RT gehört hatte. ..."
• Batman, Kommunisten und Volkstribunale in der Ostukraine
Die beiden französischen Journalisten Laurent Geslin und Sébastien Gobert haben die von den Aufständischen kontrollierten ostukrainischen Gebiete bereist. Ihre Reportage "Batman und Volkstribunale – Reise durch die ukrainischen Gespensterrepubliken" wurde auf deutsch in der Dezember-Ausgabe der Le Monde diplomatique veröffentlicht:
"... Seit Mitte Oktober ist in der ukrainischen Ebene der Winter eingebrochen. Die Nachttemperaturen fallen weit unter null. Am Morgen in einem Hinterhof im Stadtzentrum von Donezk. In einem großen Zelt drängen sich ein paar Leute um einem dampfenden Topf, darunter Ana, eine frühere Ingenieurin. "In den Geschäften kann man alle Lebensmittel kaufen", berichtet Ana, "aber ich habe keinen Cent mehr." Die Rinat-Achmetow-Stiftung ist eine der wenigen Organisationen, die die Bevölkerung der Ostukraine mit Hilfslieferungen unterstützen. Nach eigenen Angaben hat sie bis Mitte November mehr als eine Million Pakete verteilt. Der Inhalt reicht einer Familie zwei Wochen zum Überleben. Der Oligarch Achmetow ist der gestürzte Herr der Region.(2) Der Exgeschäftspartner von Expräsident Janukowitsch wird verdächtigt, im Frühjahr die ersten Rebellenbewegungen finanziert zu haben, um Druck auf die neue Regierung in Kiew auszuüben. Heute wird er die Geister, die er rief, offenbar nicht mehr los - deshalb lässt er sich in der Region nicht mehr blicken.
Der Donbass gleicht mehr denn je einem Niemandsland, um dessen Kontrolle mehrere Gruppen und Milizen konkurrieren. "Unser Ziel ist die Schaffung von Neurussland. Aber das braucht Zeit", erklärt Igor Plotnizki, "Ministerpräsident" der LNR. "Wir müssen die Alltagsprobleme lösen und zugleich mittels Referendum die Legitimität des neuen Staats beweisen." ...
Warum sich die DNR und die LNR nicht vereinigen, frage ich den Historiker Juli Fjodorowski. Wir sitzen, vor Mithörern geschützt, in einem Auto in einer einsamen Straße von Lugansk. Fjodorowskis Antwort lautet: "Vor allem, weil ihre Führer sich nicht mögen. Die Regierung in Lugansk weiß genau, dass sie sich Donezk unterordnen müsste, wenn es föderale Strukturen gäbe. Aber sie hat schon alle Hände voll zu tun, um die rivalisierenden Gruppen in Schach zu halten, die sich auf ihrem eigenen Territorium streiten."
Und welche Rolle spielt Russland? Das ist auch für den wachen Chronisten Fjodorowski schwer zu erkennen: "Aus dem Umfeld des Kremls werden eindeutig Fäden in der Region gezogen. Aber welche und warum, das weiß niemand." Seit Anfang September gebe es eine tiefe Bruchlinie bei den Separatistenführern; sie verlaufe zwischen "den Gruppen, die den Waffenstillstand unterstützen, um ihre Machtbasis zu stabilisieren, und denen, die ihn ablehnen und die Frontlinien verschieben wollen". ..."
• Machtwechsel unter Oligarchen und Westorientierung aus Profitgründen
In einem am 12.12.14 veröffentlichten Beitrag in der Dezember-Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationstelle Militarisierung (IMI) e.V. Tübingen analysiert Mirko Petersen die Rolle der Oligarchen und den Kurs Kiews in Richtung Westen:
"... Bei den ukrainischen Parlamentswahlen kam die offen faschistische Partei des „Pravij Sektors“ zwar nicht über 2,5 % der Stimmen hinaus, doch der rechtsnationale Charakter des Votums ist nicht außer Acht zu lassen. Während sich Präsident Poroschenko im Vorfeld der Wahlen eher staatstragend gab und im Verhältnis zu Russland vergleichsweise moderat agierte, fiel Premierminister Jazenjuk, in dessen Wahlbündnisse auch Rechtsnationalisten und Milizenführer integriert sind, hingegen mit kriegerischer und antirussischer Rhetorik auf.[4] Jazenjuk sei „in Tarnfleck-Uniform auf Panzern über die Bildschirme gerollt und hat gefordert, eine Mauer zu errichten“, betont der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiew, Stephan Meuser.[5] Wenn sich europäische Regierungen als Unterstützerinnen einer politischen Kraft inszenieren, die fordert, ein Land mit Hilfe einer Mauer zu trennen, muss dies zu denken geben.
Insbesondere angesichts des Erfolgs Jazenjuks, aber auch aufgrund des anti-russischen Tenors der meisten anderen ukrainischen Akteure, denen es im anhaltenden Kriegszustand möglich ist, politisch Einfluss zu nehmen, ist es sicherlich berechtigt, von einer anti-russischen und vagen pro-europäischen Ideologie in der ukrainischen Politik zu sprechen. Doch was heißt dies für die eigentlichen politischen Inhalte?
Wie bereits bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai 2014, ist es in erster Linie illusorisch, von einem nachhaltigen Wandel in der ukrainischen Politik zu sprechen. Häufig wird bei den Gründen für die sogenannte Maidan-Revolution lediglich der Abbruch der Verhandlungen zu einem EU-Assoziierungsabkommen durch den damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch genannt. Dies mag ein zentraler Auslöser gewesen sein, doch wenn wir einen Schritt zurücktreten und nach den eigentlichen Ursachen der sogenannten Maidan-Revolution fragen, ist ein Blick auf eine landesweite Umfrage vom Dezember 2013 – also kurz nachdem die Proteste gegen Janukowitsch begannen – aufschlussreich. Als die drängendsten politischen Probleme wurden Inflation, Armut, Arbeitslosigkeit, Korruption und das marode Gesundheitssystem genannt. ...
Die de facto als dringend empfundenen Probleme waren genau die, die nach der „Maidan-Revolution“ nicht von der Politik aufgegriffen wurden. Vielmehr hat sich, wie der Politikwissenschaftler Klaus Müller hervorhebt, „an den realen Machtverhältnissen und den politischen Institutionen der Ukraine genauso wenig verändert […] wie an den wirtschaftlichen Strukturen. […] Die gewaltsame Räumung der Kiewer Protestzone Anfang August erfolgte nicht, weil die Forderungen des Maidan nach einem Ende der Korruption und eines von Oligarchen vereinnahmten Staates erfüllt worden wären. Sie sollte vielmehr die Kontinuität des politischen Geschäfts demonstrieren und gewährleisten.“[8] ...
Was in der Ukraine also vor allem stattfand, war ein „Oligarchenwechsel“.[13] Die jeweilige geographisch-politische Orientierung ergibt sich dabei nicht aus ideologischen Motiven, sondern aus ökonomischen Kalkulationen der jeweiligen Akteure. Die „politische Orientierung“ der ukrainischen Oligarchen ist also sehr instrumentell und deshalb auch gegebenenfalls von Zeit zu Zeit erheblichen Wandlungen unterworfen. Das zeigt sich etwa an Pintschuks vor diesem Hintergrund nur vermeintlich paradoxem Werdegang: Er, der nun die Einbindung der Ukraine in EU und NATO fordert, erlangte seinen Zugang zu den höchsten Kreisen der Macht durch seine Beziehung zur Tochter des Präsidenten Leonid Kutschma, der die Ukraine in enge Beziehungen zu Russland führte.[14] Doch dies ist nur ein Anhaltspunkt, der davor warnt, pro-europäische OligarchInnen mit Attributen wie „liberal“ und „demokratisch“ zu versehen und sie „autoritär-korrupten“ pro-russischen GegenspielerInnen gegenüberzustellen, denn „[…] die meisten Oligarchen in der Ukraine [haben] immer zwischen dem prowestlichen und dem prorussischen Lager taktiert“[15], wie der Journalist André Eichhofer konstatiert. ..."
Siehe dazu auch die Analyse von Lutz Brangsch aus dem Juni 2014: "Der Krieg der Oligarchen". Brangsch meint u.a., "dass es hier nicht einfach um einen Krieg der ukrainischen Oligarchen geht, sondern um einen Krieg der in den letzten zwei, drei Jahrzehnten entstandenen internationalen Oligarchie, der keinen genau bestimmbaren Gegner hat, sondern an verschiedenen ›Fronten‹ gegen das selbstständige Handeln der Massen gerichtet ist. Das ist die Schnittmenge der Interessen zwischen den von Poroschenko, Putin, Obama, Merkel, van Rompuy usw. vertretenen Machteliten ... ."
• Neonazis nutzen Vetternwirtschaft
"Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw.
... die Wahlniederlage von Swoboda und Rechtem Sektor bedeutet nicht "das Ende der Geschichte" der ukrainischen Rechtsradikalen. Das wird an anderen Entwicklungen deutlich, die sich als viel besorgniserregender erwiesen haben. Eine dieser Entwicklungen ist der Aufstieg der obskuren Neonazi-Organisation Patrioten der Ukraine (PU), die von Andrij Biletsky geführt wird.
Biletsky war, wie einige andere Führungsfiguren der PU, nicht an der Revolution 2014 beteiligt, weil er seit 2011 im Gefängnis saß. Biletsky und einige seiner Mitstreiter wurden erst nach der Revolution freigelassen – als sogenannte politische Gefangene. Im Mai 2014 bildete die PU dann den Kern des Asow-Bataillons, eines Freiwilligenbataillons, das sich formal dem Innenministerium unter Arsen Awakow unterstellte.
Awakow, der der Volksfrontpartei von Premierminister Arsenij Jazenjuk angehört, hat sich sehr für das Asow-Bataillon eingesetzt und dessen Kommandeur Biletsky im August 2014 den Rang eines Oberstleutnants der Polizei verliehen. Biletsky wurde Mitglied des Militärrates der Volksfront. ...
Warum unterstützt das ukrainische Innenministerium Führungsfiguren der Neonazi-Organsiation PU? Mit ideologischer Ausrichtung ist das nicht zu erklären, denn weder Awakow noch Geraschtschenko sind Neonazis. Die Erklärung scheint vielmehr in der Vergangenheit zu liegen und eine Folge finsterer Vetternwirtschaft zu sein. ...
Seit Awakow das Innenministerium leitet, hat die Polizei in Kiew eine Reihe von sogenannten hate crimes, also Verbrechen aus Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen, nicht aufklären können oder wollen. Rechtsextreme Schläger – ob sie einen Bezug zur PU haben, lässt sich nicht sagen – griffen im Juli 2014 vier Schwarze in der Kiewer U-Bahn an, überfielen einen Schwulenclub und einen jüdischen Studenten in der Nähe einer Synagoge. In zwei dieser Fälle hat die Polizei Strafverfahren angestoßen, bislang wurde aber niemand strafrechtlich verfolgt. Offenbar ebenfalls von rechtsextremen Aktivisten wurde im September 2014 der Chef des Zentrums für visuelle Kultur, Wasyl Tscherepanyn, zusammengeschlagen. Auch in diesem Fall gibt es keinerlei strafrechtliche Verfolgung.
Unter Trojan als Chef der Kiewer Polizei wird die Verfolgung von hate crimes kaum effizienter werden. Und die hartnäckige Tradition der Vetternwirtschaft ist dem Aufbau einer starken Demokratie nicht zuträglich.
Anton Shekhovtsov ist ukrainischer Politologe und forscht über rechtsextreme Bewegungen in Europa. Derzeit ist er Visiting Research Fellow am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien." (Zeit online, 11.12.14)
• "Die Ukraine wird von der Korruption zerstört, nicht von Putin"
"So sehr wollte ich Optimist sein! So sehr wollte ich glauben, dass die Opfer des Maidans nicht umsonst waren. Ich sagte mir: was immer uns bevorsteht, in unserem endlosen dunklen ukrainischen Tunnel wird Licht erscheinen. Doch es ist nicht erschienen. Das „sozialistische Rechtsbewusstsein“ des Abgeordneten Kiwalow wurde von der „Lustrations-Rechtsordnung“ des Abgeordneten Sobolew abgelöst. Ungefähr so hat sich ehemals auch der Absolvent der juristischen Fakultät der Kasaner Universität Wladimir Uljanow, mit dem Pseudonym Lenin, zu geltendem Recht und Gesetz verhalten.
Uns wird jedoch erklärt, wir seien es gewesen, die die Lustration wollten. Wir sind es also, die nach einer revolutionären Abrechnung der Ukrainer dürsten, wir sind es, die nicht von einem Sieg des Rechts, nicht von der Herrschaft des Gesetzes träumten, sondern von etwas völlig anderem – der Abrechnung. Wir, gewöhnliche, friedliche Leute, träumten davon, „den Müll des ehemaligen Regimes wegzuwerfen“ ( – eine Losung der Lustrationsbefürworter A.d.Ü.), und davon, dass kompetente, effektive Beamte aus den staatlichen Büros vertrieben werden, das fehlerhafte staatliche System aber vollständig erhalten bleibt. Ein System, in dem der Diebstahl von Millionen von Haushaltsgeldern keine Sünde ist, sondern Ausdruck des Wohlstands der Behörden ist.
Die Lustrationslogik auf Ukrainisch ist eindeutig. Bald wird die siegreiche Lustrationsgesetzgebung an die Stelle des Strafrechts und der Strafprozessordnung treten und fröhlich werden wir alle Mörder, Vergewaltiger, Straßenräuber etc. lustrieren. Lustrieren – nicht richten und in Haft halten. Sie denken, ich spotte? Sie irren sich, die Schöpfer und Vollstrecker der Lustration auf Ukrainisch sind schon im Parlament. Sie sind die Gesetzgeber. Es sind wir naive Blinde, die sie dahin gebracht haben.
Lassen Sie uns das Heimliche laut aussprechen. Die Politiker, die sich an der Verzweiflung und Würde des Maidans festgesaugt haben, sind auf unseren Rücken an die Macht gekommen. Weil sie das Wahlsystem nicht ändern wollten, offene Wahllisten und andere unausweichliche Korrekturen im Wahlrecht fürchteten, haben sie uns mit der Lustration einen verfaulten Knochen hingeworfen und die banale Rache als Gerechtigkeit bezeichnet. ...
Das System der Korruption ist in der Ukraine lebendig. Es verschwindet nicht, löst sich nicht auf. Und keiner der westlichen Berater, die es fertig gebracht haben, sich der Korruption in ihren eigenen Ländern zu widersetzen, wird sie zerstören. Die bösartige Geschwulst unserer Staatlichkeit wird wachsen. Früher oder später erschlägt sie den jungen Organismus des Staates Ukraine. Sie, und nicht Putin.
23. November 2014 // Semjon Glusman – Arzt, Mitglied des Kollegiums des Staatlichen Dienstes für Strafvollzug der Ukraine" (Ukraine Nachrichten, 10.12.14)
→ hier geht's zu Folge 103
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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