• Kiew will Kernbrennstoff aus den USA für AKW
"Nicht nur Gas, sondern auch Brennstoff für Atomkraftwerke hat die Ukraine bisher aus Russland bezogen. Nun soll ein Liefervertrag mit dem US-Konzern Westinghouse Unabhängigkeit bringen. Prompt warnt Russland vor Risiken.
Trotz Warnungen aus Russland hat der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Energoatom einen Liefervertrag über Brennstoff mit dem US-Konzern Westinghouse abgeschlossen. Das teilte Westinghouse am Dienstag mit, nachdem der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk diesen Schritt in Kiew angekündigt hatte. Mit dem Material der US-Firma will die prowestliche Führung der Ex-Sowjetrepublik künftig ihre Atomkraftwerke bestücken.
Das russische Außenministerium warnte vor einem „gefährlichen Experiment“. Bislang beliefert Russland ukrainische Kraftwerke mit Brennstoff. Speziell die Produkte von Westinghouse würden Risiken bei der Verwendung in sowjetischen Reaktoren vom Typ WWER-1000 bergen. ...
Ende November war es zu einer Panne im größten AKW der Ukraine in Saporoschje gekommen. Dies hatte im Westen Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 ausgelöst. Ein am Sonntag erneut abgeschalteter Reaktorblock wurde dort am Montag wieder hochgefahren.
Die Bundesregierung zeigte sich so besorgt, dass sie die Ukraine möglicherweise bei der Sicherung ihrer teils maroden Atomkraftwerke finanziell unterstützen will." (Handelsblatt online, 30.12.14)
"Der Umstieg der Ukraine auf einen anderen Kernbrennstofflieferanten gefährdet die Sicherheit der Europäer. Das stellte das russische Außenministerium in seinem Kommentar zu einem zwischen Kiew und der US-Firma Westinghouse am Dienstag unterzeichneten Vertrag fest.
„Das von Kiew beschlossene Experiment unterhöhlt die Sicherheit und Gesundheit der Bürger der Ukraine und der Völker Europas… Es entsteht der Eindruck, dass die Kiewer Behörden keine Lehren aus der Tschernobyl-Tragödie gezogen haben“, schrieb das russische Außenministerium auf seiner Internetseite. ...
Der ukrainische Konzern Energoatom und die US-Firma Westinghouse hatten am Dienstag in Brüssel ein Abkommen über die Versorgung der Ukraine mit Atombrennstoff unterzeichnet. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte zuvor, dass mit Westinghouse auch ein Vertrag über weitere Lieferungen von Kernbrennstoff signiert werden soll.
Vor einigen Jahren waren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin einige US-Brennstäbe undicht geworden, worauf Prag auf Dienste von Westinghouse verzichtet hatte. 2012/2013 gab es bereits Probleme mit Westinghouse-Brennelementen im Südukrainischen Atomkraftwerk. Experten weisen darauf hin, dass US-Kernbrennstoff mit Druckwasserreaktoren vom Typ WWER nicht kompatibel ist." (Sputnik, 30.12.14)
• Poroschenko übergibt neue Waffen an Kiewer Truppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat der Armee zwei Hubschrauber aus seinem Flugzeugpark sowie 100 Panzer und Haubitzen übergeben. Das teilte Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko am Dienstag bei Twitter mit.
„Unter der Panzertechnik sind T-64BW-Panzer, selbstfahrende 203-mm-Haubitzen ‚Pion‘, Kommando-Fahrzeuge und Rettungswagen. Zudem übergab Poroschenko Sturmgewehre“, hieß es.
Bei einem Besuch auf einem Testgelände bei Lwow hatte der Präsident am Dienstag mitgeteilt, dass der Rüstungsetat im kommenden Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 90 Milliarden Griwna (5,7 Milliarden US-Dollar nach laufendem Kurs) betragen wird." (Sputnik, 30.12.14)
• Kiew rechnet mit weiteren Hilfen vom IWF
"Kiew rechnet laut Notenbankchefin Valeria Gontarjowa mit gleich drei Tranchen an Hilfsgeldern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie mit zusätzlichen Hilfen.
„Zwei Tranchen sollten noch im laufenden Jahr und die dritte Anfang des kommenden Jahres eintreffen“, so die oberste Bankerin am Dienstag bei einem Briefing in Kiew. Diese würden deshalb sicherlich zusammengelegt, äußerte sie. Bei einer Aufstockung des Hilfsprogramms erhalte die Ukraine noch mehr.
Zuvor war der IWF der Ukraine entgegengekommen und überwies den dritten und den vierten Teilbetrag in einer Tranche. Derzeit ist eine weitere Tranche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar im Gespräch.
Der IWF hatte einem 17 Milliarden Dollar (ca. 12,3 Milliarden Euro) schweren Hilfspaket für die Ukraine zur Stabilisierung des Staatshaushaltes zugestimmt. 3,2 Milliarden davon wurden im Mai und 1,4 Milliarden Anfang September ausgezahlt. ..." (Sputnik, 30.12.14)
Der IWF verstößt im Fall Ukraine mehrfach gegen die eigenen Regeln, wie u.a. ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung am 10.12.14 festellte: "Erstens habe der Fonds gegen die eigene Tradition verstossen, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten zu verleihen. Zweitens seien mehr Mittel gewährt worden, als gemäss den üblichen IMF-Quoten angezeigt gewesen wäre. Drittens dürfe der Fonds ein Programm nur fortführen, wenn sichergestellt sei, dass ein Land seine finanziellen Verpflichtungen in den folgenden 12 Monaten erfüllen könne. Und viertens sei eine zentrale Voraussetzung für IMF-Hilfen, dass ein Land innert nützlicher Frist seine Schulden wieder tragen könne."
Solche Ausnahmen sind politisch gewollt, wie das Beispiel Griechenland zeigt: "Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag in Washington mitteilte, sollen die ausgesetzten Gespräche über Hilfszahlungen an Griechenland erst nach der Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt werden. Die nächste Kredittranche werde demnach erst ausgezahlt, wenn nach den für Januar geplanten Neuwahlen eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF. Er reagierte damit auf die am Montag endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, die die Auflösung der Volksvertretung und vorgezogene Parlamentswahlen nach sich zieht." (FAZ Online, 29.12.14)
All das ist nicht verwunderlich, ist doch der IWF trotz seines Namens der ökonomische Hebel der USA.
• Kiew will Protokoll über Feuereinstellung unterzeichnen
"Im Ergebnis des Treffens mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk und der OSZE am 29. Dezember rechnet Kiew damit, ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung in Donbass zu unterzeichnen, wie der amtierende Sprecher des Generalstabs der Ukraine, Wladislaw Selesnjow, am Dienstag mitteilte.
Am Vortag hatte in Donezk ein Arbeitstreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der militärischen Führung der Volkswehr stattgefunden. Kiew war durch Generalmajor Alexander Rosmasnin vertreten. Die Seiten diskutierten über die Einhaltung der Minsker Abkommen und über eine Umsetzung der Feuereinstellung. Am Montag gab Wladislaw Selesjow bekannt, dass ein ähnliches Treffen zwischen Vertretern des ukrainischen Militärs und der Volkswehr auch am 31. Dezember in Lugansk stattfinden solle.
„Im Ergebnis des Arbeitstreffens soll voraussichtlich ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung verfasst werden“, äußerte Selesnjow. Nach seinen Worten legten die Seiten besonderen Wert darauf, „die Zunahme des Beschusses und die Anwendung schwerer Waffen zu verhindern sowie das Feuer in der Umgebung des Flughafens von Donezk und der Siedlung Peski einzustellen.“" (Sputnik, 30.12.14)
• Poroschenko: Gipfeltreffen in Kasachstan und Reformen für die Ukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit
einem Gipfeltreffen einen neuen Anlauf zur Überwindung der Krise im Donbass nehmen. Das erklärte Poroschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Gespräche mit Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs sollen am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.
Poroschenko sagte: “Mein Plan ist, die Ukraine zu reformieren. Und das Land so umzugestalten, dass es mit den Standards der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantikvertrags übereinstimmt.”
Poroschenko weiter: “Der entscheidende Bestandteil der Vereinbarung von Minsk, die unserem Land den sofortigen Frieden einbringen kann, ist die Abriegelung unserer Grenzen und der Rückzug ausländischer Truppen von unserem Gebiet. Wenn dies geschieht, ist auch der Konflikt Vergangenheit. So, als wäre er nie dagewesen.” ..." (Euronews, 30.12.14)
• Poroschenko: Waffenruhe wird eingehalten
"Das zwischen Vertretern Kiews und den Volksmilizen vereinbarte Regime der Waffenruhe in der Donbass-Region funktioniert. „Die Feuereinstellung ist wirksam, ukrainische Militärs müssen nun nicht mehr sterben“, sagte Präsident Pjotr Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Fortschritte gebe es auch bei der Einstellung des Artilleriefeuers. Die Herbeiführung des Friedens sei ein langwieriger Prozess. „Die erste Phase – Feuereinstellung – wird eingehalten“, sagte Poroschenko. ..." (Sputnik, 29.12.14)
• Poroschenko droht mit Kriegszustand und will eingefrorenen Konflikt verhindern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will einen Kriegszustand verhängen, sollte der Friedensprozess mit den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes abgebrochen werden.
„Der Kriegszustand wird sofort verhängt, wenn Kampfhandlungen losgehen sollten“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew habe bereits einen Plan für eine Umstellung auf Kriegswirtschaft erörtert. Auch gebe es einen „exakten Plan“ für den Fall, dass der Friedensprozess abgebrochen würde. „Ich kann versprechen, dass der Kriegszustand sofort eintreten würde“, so Poroschenko. Zugleich äußerte er, dass es für den Konflikt in der Ost-Ukraine keine militärische Lösung gebe. ..." (Sputnik, 29.12.14)
"Die Ukraine muss laut Präsident Pjotr Poroschenko ein Einfrieren des Konfliktes im Donezbecken (Donbass) verhindern.
„Es gibt das Risiko, dass der Konflikt eingefroren wird. Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagte Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seiner Einschätzung will die Mehrheit der Donbass-Einwohner weiter in der Ukraine leben. Die Regierung werde um jeden ukrainischen Bürger in den von der Volkswehr kontrollierten Gebieten kämpfen. ..." (Sputnik, 29.12.14)
• Sektlaune in der Ostukraine
Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlichte am 29.12.14 in ihrer Online-Ausgabe eine Reportage über eine Sektfabrik in der Ostukraine:
"Zum Anstoßen hat Ljudmila Powaljaewa eine Flasche Brut gewählt, einen trockenen Rosé mit einer frischen Grapefruit-Note, er schmeckt den Europäern und den Ukrainern, die sich nach europäischem Geschmack sehnen. Die Perlen steigen im schmalen Glas hoch, feierliche Atmosphäre erfüllt das schmucklose Zimmer im Verwaltungsgebäude. Powaljaewa hebt das Glas zum Toast: „Auf die Gesundheit.“ Für den Rosé und für den roten Sekt, der schwer nach Erdbeeren und Kirschen duftet, ist die Stadt Artjomowsk bekannt. Französische Sektkenner trauten ihren Augen nicht, als man ihnen das blutrote, perlende Getränk ins Glas goss. Nach der Degustation sagten sie anerkennend: „Er hat sich seine Existenz verdient.“ Der rote Sekt aus der Artjomowsk Winery war der erste Schaumwein, den Ljudmila Powaljaewa in ihrem Leben getrunken hat. Sie war 18 Jahre alt.
Powaljaewa ist herzlich und schwungvoll, eine füllige Frau Mitte 40. Sie ist die Vizechefin der Artjomowsk Winery. Sie begann als Ingenieurin im Labor, wurde später Leiterin eines Produktionsabschnitts, jetzt ist sie Hauptverantwortliche für Qualität. ...
Das Geschäft könnte besser laufen. Powaljaewa lobt den Zusammenhalt der Belegschaft in dieser schwierigen Zeit, noch keinen einzigen Tag wurde die Produktion ausgesetzt. „Wer von uns hätte vor einem Jahr gedacht, dass es in der Ukraine Krieg geben würde?“, fragt sie. Und sich die Champagnerfabrik direkt in der Konfliktzone befinden würde. Die Frontlinie, an der ukrainische Armee und prorussische Freischärler einander gegenüberstehen, ist 30 Kilometer von Artjomowsk entfernt. Artjomowsk liegt auf der ukrainisch kontrollierten Seite. Ein letzter Außenposten, bevor die Landstraße Gorlowka erreicht, das schwer zerstört ist nach monatelangem Beschuss.
Wie in anderen Städten des Donbass auch wurde in Artjomowsk Mitte April die Flagge der Donezker Volksrepublik auf dem Rathaus gehisst. Doch anders als in Gorlowka oder Slawjansk erlangten die Separatisten nie vollständig die Macht über die Stadt. Auch die Winery wurde nicht enteignet. Es gab den Versuch einer Besetzung, doch man habe sich „abgesprochen“, sagt die Vizechefin. Für sie ist deshalb Artjomowsk eine „gesegnete Stadt“.
Vielleicht wollten sich die prorussischen Aktivisten auch nicht mit den einflussreichen Besitzern des Werks anlegen. Zu den Eigentümer gehören nach Angaben ukrainischer Journalisten der nach Kiew geflüchtete Donezker Oligarch Rinat Achmetow, der frühere Infrastrukturminister Boris Kolesnikow und der Sohn von Expräsident Viktor Janukowitsch, Alexander. ..."
• Strom und Kohle aus Russland ohne Vorkasse
"... Russland liefert nach eigenen Angaben Kohle und Strom ohne Vorkasse in die vor einem Staatsbankrott stehende Ukraine. »Dies ist eine Demonstration des guten Willens«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Zuvor hatte Vizeregierungschef Dmitri Kosak dem Sender Rossija 24 gesagt, Russland sei bereit, monatlich bis zu einer Million Tonnen Kohle und neun Milliarden Kilowattstunden Strom in die Ukraine zu liefern. Nach den Worten Kosaks hofft Moskau darauf, dass Kiew einen Teil der russischen Energielieferungen an die Krim weiterleitet.
Kosak zufolge hatte die ukrainische Führung um die Lieferungen gebeten. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Eine Mitteilung der Behörden in Kiew über den Beginn der Lieferungen zog die Regierung am Samstag wieder zurück. Diese sei von Hackern ins Internet gestellt worden, hieß es zur Begründung.
Unterdessen ist im größten Atomkraftwerk der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Reaktor nach einer Panne abgeschaltet worden. Wie das Kraftwerk Saporischschja im Südosten des Landes auf seiner Website mitteilte, wurde der sechste Reaktorblock am Sonntag morgen »vom internen Schutzmechanismus des Generators« vom Netz genommen. Eine erhöhte Strahlung sei nicht gemessen worden, die anderen fünf Reaktoren funktionierten normal. Bereits Anfang Dezember hatte es ein Panne in Saporischschja gegeben." (junge Welt, 29.12.14)
• "Glühender Verteidiger der Ukraine" zahlt lieber Steuern in der Schweiz
"In Genf führt der milliardenschwere ukrainische Oligarch Igor Kolomojski ein zurückgezogenes Leben. Er schätzt die Ruhe und Sicherheit in der Schweiz noch mehr, seit er im März 2014 das Amt des Gouverneurs der ukrainischen Provinz Dnipropetrowsk angetreten hat und in der Ukrainekrise zu einer wichtigen Figur geworden ist. In einem unscheinbaren Bürohaus an der Rue de la Rôtissierie in der Genfer Innenstadt empfängt Kolomojski zu einem Interview. ...Igor Kolomojski lässt sich in Kommunikationsfragen neuerdings von Ex-Botschafter Thomas Borer beraten. Dieser war zuvor für den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg tätig. Ein möglicher Grund für die mediale Offensive: Ende Jahr wird das Steuerdossier von Kolomojski routinemässig überprüft. Er wird in Genf pauschalbesteuert. ...
Das Vermögen des 51-Jährigen wird je nach Quelle auf 3 bis 6,5 Milliarden Dollar geschätzt, was ihm Platz zwei oder drei in der Rangliste der ukrainischen Oligarchen sichert. Ihm gehört die Privat Bank, die grösste Bank der Ukraine. Über seine Privat Group kontrolliert er ein weitverzeigtes Geschäftsimperium im Erdgas-, Erdöl- und Chemiesektor, in der Stahl- und Metallindustrie sowie im Airlinesbusiness. 2008 kauft er sich in die TV-Gruppe Studio 1+1 ein, einen der grössten Fernsehsender der Ukraine.
Ein Oligarch also, wie er im Buch steht? Falsch. «Zum heutigen Zeitpunkt ist die Oligarchie in der Ukraine zu Ende», erklärt er. Angesichts der ungläubigen Blicke seiner Besucher präzisiert er: «Es gibt nur noch einen Oligarchen, nämlich Rinat Achmetow.» Dieser ist – oder war – der reichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar. Er stammt aus Donezk, Kolomojskis benachbarter Provinz, und kontrolliert grosse Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie. Mittlerweile haben prorussischen Separatisten hier das Sagen. Achmetow ist auch in der Schweiz ein Thema: Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Büros der DTEK Trading in Genf durchsucht wegen des Verdachts, dass Achmetow dem Sohn des gestürzten früheren Präsidenten Janukowitsch geholfen habe, heimlich Geld aus Staatsfirmen abzuziehen.
Für einen glühenden Verteidiger der Ukraine wie Kolomojski ist Achmetow ein Feind. ...
«Die ganze Familie hat ihren Lebensmittelpunkt in Genf», sagt Kolomojski. Auch in den letzten Monaten sei er «recht oft» in Genf gewesen, halte hier auch Meetings ab.
Recherchen nach dem Gesprächstermin ergeben, dass aufmerksame Beobachter schon den amtierenden ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Genf gesehen haben wollen. ...
Den Gouverneursposten nahm er im März an, «um zu verhindern, dass noch mehr Teile der Ukraine abgespalten werden». Mutmassungen, er versuche damit in erster Linie sein Wirtschaftsimperium zu schützen und sich mit der neuen Regierung in Kiew gut zu stellen, weisst er von sich. Sein Vermögen habe sich nicht vergrössert, seit er den Posten habe. Indem er die Provinz schütze, schütze er die gesamte Ukraine. Wo auch der Grossteil seines Besitzes liege, wie er dann doch anfügt. ...
Wenn es für die Rückkehr der Krim «einen Zusammenbruch Russlands braucht, wird das geschehen», ist er überzeugt. Er zählt auf die Wirtschaftssanktionen: «Die funktionieren wunderbar, man sollte sie noch verstärken.» Und sollte das doch nicht reichen? «Dann beginnen die Kampfhandlungen.» Am liebsten sähe er es, wenn die Ukraine der Nato beitritt. «Dann werden Nato-Truppen auf der Krim stationiert.»
Kolomojski bezeichnete den russischen Präsidenten Putin auch schon als «Schizophrenen», lancierte die Idee eines rund 2600 Kilometer langen elektrischen Zauns an der Grenze zu Russland, setzte Prämien für die Festnahme russischer Kollaborateure und russischer Waffen aus und pumpte zwischen 10 und 20 Millionen Dollar an eigenen Mitteln in den Aufbau von Freiwilligentrupps. Dabei handle es sich nicht um Armeetruppen, wie immer wieder behauptet werde. «Ich habe kein Geld in die Armee gesteckt.» Er habe, zusammen mit anderen Spendern, nur für die Ausrüstung dieser Freiwilligentrupps gezahlt. Wohl als Reaktion darauf wurden auf der besetzten Krim und in Moskau Vermögenswerte von Kolomojski beschlagnahmt." (Tages-Anzeiger online, 29.12.14)
• Merkel will mehr russischen Einfluss auf Aufständische
"Nach einem Gefangenenaustausch im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Für eine Stabilisierung der Situation müsse eine von der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarte Trennlinie endlich umgesetzt werden, zitierte das Bundespresseamt Merkel am Sonntag.
Merkel habe zudem nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die russische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.
Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch, auf den sich die Konfliktparteien am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Insgesamt mehr als 370 Menschen kamen dabei frei. ..." (Die Presse online, 28.12.14)
• Kiew lässt Verkehrsverbindungen zur Krim kappen
"Die Ukraine hat den Zug- und Busverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterbrochen. Die Verbindungen seien ausgesetzt worden, da die Gefahr von Sabotageakten bestehe, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko auf einer Pressekonferenz. Wann der Verkehr wieder normal laufen werde, liess Lyssenko offen. Doch der Unterbruch sei nur vorübergehend.
«Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sabotagegruppen getarnt als Einheimische die Züge und Busse betreten», sagte Lyssenko vor Journalisten.
Die Ukraine hatte den Bus- und Zugverkehr zwischen dem ukrainischen Festland und der seit März zu Russland gehörenden Halbinsel im Schwarzen Meer bereits am Freitag unterbrochen. Russische Zollbeamte auf der Krim berichteten zudem, dass auch Autofahrer an zwei der drei Grenzübergänge auf dem ukrainischen Festland gestoppt worden seien und nicht einreisen konnten. Am Nachmittag rollte der Verkehr allerdings wieder. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.12.14)
• Keine Lösung des Konfliktes in Sicht
"Der Bürgerkrieg in der Ukraine scheint ins Stadium des »eingefrorenen Konflikts« einzutreten. Die Metapher steht für eine Reihe von Sezessionskriegen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion, in denen keine Seite einen entscheidenden Sieg davontragen konnte und in denen irgendwann die Kosten ihrer Fortsetzung den Nutzen einer weiteren aktiven Konfrontation überwogen. Die bekanntesten Beispiele sind der armenisch-aserbaidschanische Streit um Nagorny-Karabach und der Konflikt zwischen Moldau und den russisch-ukrainischen Bewohnern des Industriegebiets östlich des Dnjestr, der zur Bildung des international nicht anerkannten Staatswesens Transnistrien geführt hat, das dennoch seit gut 20 Jahren besteht.
Eine Reihe von Anzeichen deutet darauf hin, dass auch der Bürgerkrieg um den Donbass davorsteht, auf diese ungute Art »einzuschlafen«. Ungut deswegen, weil kein einziges der Probleme, die dem Konflikt zugrunde liegen, gelöst worden wäre. Im Gegenteil: Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die es im Frühjahr eilig hatten, Referenden über ihre Unabhängigkeit abzuhalten, beklagen sich nun, dass Kiew sie aus der ukrainischen Volkswirtschaft hinausdränge. Allein dies – dass es jemandem einfallen kann, den Verbleib in der am Rande des Bankrotts stehenden ukrainischen Wirtschaft als wünschenswert zu betrachten – sagt mehr über den realen Zustand der »Volksrepubliken« aus als jede Statistik. ...
Russland ist offensichtlich daran interessiert, den Krieg im Donbass jetzt einzufrieren. Der kurzfristige Vorteil, auf den es kalkuliert, ist eine Lockerung des Sanktionsregimes, das trotz aller offiziellen Durchhalteparolen die Wirtschaft des Landes teuer zu stehen kommt. Das mittelfristige Ziel lautet: Kiew zu demonstrieren, dass sein Streben in die NATO einen Preis hat. Kiews Antwort: Dann zahlen wir den eben und streben ohne Donbass und Krim in die NATO. So muss das Statement des einstigen Helden der »orangen Revolution«, Wiktor Juschtschenko, verstanden werden, der plötzlich entdeckt, dass diese Regionen eigentlich kulturell gar nicht zur Ukraine gehörten. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 27.12.14)
• Gefangenenaustausch als einziges Verhandlungsergebnis
"Ein Gefangenenaustausch unter den Bürgerkriegsparteien ist bisher das einzige greifbare Ergebnis der Beratungen der »Kontaktgruppe« über die Weihnachtstage zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Er soll am Samstag beginnen. Die Gespräche unter Vermittlung der OSZE hatten am Mittwoch in Minsk fünf Stunden gedauert, am Donnerstag wurden sie per Videokonferenz fortgesetzt. Ein geplantes weiteres Treffen in Minsk am Freitag wurde jedoch nach Angaben der belarussischen Seite abgesagt.
Am Donnerstag teilte die ukrainische Armee mit, sie habe nun begonnen, ihre schwere Artillerie von der Frontlinie im Donbass zurückzuziehen. Einen solchen Rückzug aller Waffen mit Kaliber über 100 Millimetern hatten die Konfliktparteien schon im September vereinbart. Die ukrainische Seite hatte sich aber geweigert, mit dem Abzug zu beginnen, bevor die Waffenruhe vollständig eingehalten werde. Dies ist freilich auch in der Nacht zum Freitag nicht der Fall gewesen. Die ukrainische Seite berichtete von insgesamt 16 Angriffen der Aufständischen, diese warfen den Regierungstruppen vor, Donezk weiter mit Artillerie und Raketen zu beschießen und einen Panzervorstoß in die Stadt Gorlowka versucht zu haben. Die humanitäre Situation im Donbass wird in russischen Medien als »knapp unterhalb der Katastrophe« beschrieben. ..." (junge Welt, 27.12.14)
• Zerstörte Infrastruktur und menschliches Leid
"Gut 7160 Objekte der Infrastruktur, darunter 4472 Wohnhäuser sowie Objekte der Gasversorgung, Strom-Überlandleitungen, Kindergärten und Schulen, sind laut dem Bericht „Ukraine 2014: im Zeichen des Unglücks“ des Moskauer Büros für Menschenrechte, nach dem Stand vom 19. Dezember im Raum von Donezk beschädigt bzw. zerstört.
„Selbst nach Schätzung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko wurden im Südosten des Landes ca. 42% der gesamten industriellen Infrastruktur vernichtet“, sagte Alexander Brod, Direktor des Büros. „Es wurden barbarische Mittel eingesetzt wie Brandbomben, insbesondere Phosphorbomben, und Streumunition, aber auch Mehrfachraketenwerfer BM-21 Grad und BM-27 Uragan, ballistische Raketen Totschka-U, Haubitzen und mobile Mörser 2S4 Tjulpan.“
Infolge der Ukraine-Krise sind über eine Million Kinder in Not geraten, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Laut der UNICEF haben rund 130.000 Kinder ihren ständigen Wohnsitz verlassen müssen. Ferner enthält der Bericht Angaben zur Tötung bzw. Verschleppung von Journalisten — die Ukraine sei in dieser Hinsicht selbst den politisch instabilen Ländern wie Libyen, Syrien und Irak voraus.
Zigtausende Straftaten seien heute nicht dokumentiert und nicht untersucht – Diebstahl, Plünderung, Raub, massenhafte Vergewaltigungen und massenhaft tätliche Angriffe, so der Menschenrechtler aus Lettland Inar Graudinaš. Das ist die Anwendung der Folter durch staatliche Strukturen, darunter durch den Sicherheitsdienst der Ukraine SBU.
„Heute ist eindeutig bewiesen, dass die malaysische Boeing von den Luftstreitkräften der Ukraine abgeschossen wurde“, sagte Graudinaš. Nach Meinung des Experten müssten die unmittelbaren Täter dieses Terrorangriffs und jene, die den verbrecherischen Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine erteilt haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden." (Sputnik, 26.12.14)
• "Volksrepublik Donezk" übernimmt ukrainische Staatsunternehmen
"Die auf dem Territorium der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ gelegenen ukrainischen Staatsunternehmen sind nationalisiert worden, wie Republikchef Alexander Sachartschenko in einem Interview für die Donezker Nachrichtenagentur sagte.
„Das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, teilte mit, dass die Betriebe, die früher im staatlichen Besitz der Ukraine waren, faktisch bereits nationalisiert sind“, so die Agentur.
Bei den Unternehmen, die sich nur teilweise im staatlichen Besitz der Ukraine befunden haben, soll die DVR als Geschäftspartner auftreten. „Was die Nationalisierung privater Aktiva betrifft, so muss diese Frage sehr umsichtig behandelt und jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft werden“, so Sachartschenko. ..." (Sputnik, 26.12.14)
• Kiew befördert globale Konfrontation
"Der Verzicht der Ukraine auf ihren blockfreien Status ist ein weiterer Schritt zur globalen Konfrontation. Das sagte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS), Nikolai Bordjuscha, am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
Er sei mit Worten von NATO-Generalsekretär (Jens Stoltenberg) voll und ganz verstanden, der gesagt habe: "Löst zuerst das Problem der Korruption, zügelt eure Oligarchen und nimmt euch ökonomischer Probleme an, bevor Gespräche über den Beitritt zu irgendwelchen militärpolitischen Blöcken beginnen", betonte Bordjuscha.
„Man kann beliebige Gesetze verabschieden. Aber wie bislang gibt es kein Gas, die Wirtschaft funktioniert nicht, soziale Programme werden gestrichen, Gesetze sind unwirksam und die nationale Eintracht im Land fehlt“, sagte der Generalsekretär. ..." (Sputnik, 26.12.14)
• Schwieriger Alltag auf der Krim und optimistische Bewohner
"Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wirkt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter auf den Alltag der Menschen aus. So wird nun auch das Bezahlen mit Kreditkarten immer schwieriger. Das US-amerikanische Unternehmen Visa kündigte am Freitag an, seine Geschäftsaktivitäten auf der Krim einzustellen. Auch der Konkurrent Master-Card teilte mit, dass seine Karten aufgrund der US-Sanktionen nicht mehr unterstützt werden.
Bankkunden standen in langen Schlangen, um dann feststellen zu müssen, dass der Automat kein Geld ausspuckt: “Ich kann nicht mal mehr 500 Rubel [d.h. weniger als 10 Euro, Anm. d. R.] abheben. Wir müssen uns etwas einfallen lassen”, erzählt eine Frau. “Wie es aussieht, akzeptiert der Automat meine Visa-Karte nicht mehr”, sagt ein Mann, der gerade Geld abheben wollte.
Ein weiteres Problem für die Bevölkerung auf der Krim sind Unterbrechungen in der Stromversorgung. Hintergrund ist offenbar, dass das Energieministerium in Kiew wegen eines Kohlemangels den Strom in allen ukrainischen Regionen rationiert hat. Angeblich habe die Krim ihre Versorgungsgrenze überschritten. Eine Verkäuferin in einem Lebensmittelladen auf der Krim nimmt es gelassen: “Natürlich ist das ärgerlich”, sagt sie. “Aber ich hoffe einfach, dass das eine vorübergehende Sache ist. Jedenfalls ist es hier noch besser als in der Ostukraine. Es ist also kein Weltuntergang. In den 90er Jahren haben wir ganz ohne Strom gelebt. Wir werden das schon überstehen. Alles wird gut.”
Am Freitag hatte hat das staatliche ukrainische Bahnunternehmen angekündigt, die Zugverbindungen auf die Krim einzustellen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Züge würden von Samstag an nur noch bis zu Bahnhöfen auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet fahren. Die Busse stellten bereits ab Freitag ihre Fahrten auf die Krim ein." (Euronews, 26.12.14)
• "EU-Chefs zeigen Härte gegenüber Putin"
"Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, wenn Moskau zur Entspannung in der Ukraine bereit sei, hiess es am EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Bereits vor dem Gipfel liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung verlauten, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstosse. «Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.»
Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, eine langfristige Lösung für den Ukraine-Konflikt werde es ohne «konsequente Strategie gegenüber Russland» nicht geben. Diese müsse gleichzeitig «hart und verantwortungsvoll» sein.
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Chefs hatten die EU-Staaten einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Krim zugestimmt - darunter etwa ein Investitionsverbot. Putin lehnte jedoch auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und warf dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf Putins Vorwürfe und richtete ungewöhnlich deutliche Worte an dessen Adresse: «Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken.»
Eine kooperative Haltung Russlands sei dringend nötig, betonte Mogherini weiter: «Die Welt war noch nie so gefährlich und so instabil wie jetzt.» Der Wandel müsse mit der Politik in der Ukraine beginnen. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.12.14)
• Konkurrenz der Oligarchen als Grundlage des Krieges
"Die Frage, ob es sich bei der bewaffneten Konfrontation in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg handelt, lässt sich eben auch aus einer anderen als der geopolitischen Perspektive betrachten", meint Sönke Paulsen in einem Beitrag, der in Ausgabe 51/14 der Wochenzeitung Freitag vom 18.12.14 erschien. Er beschreibt die Konkurennz der ukrainischen Oligarchen als Ausgangspunkt des Krieges in der Ostukraine.
"Bereits im Sommer berichtete die Welt von einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, in dem von der außergewöhnlichen Macht der Oligarchen in den inneren Konflikten der Ukraine die Rede war. „Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren“, wurde aus einem internen Papier der Dienste zitiert. Demnach stelle sich Kolomojskyj auch gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten.
Tatsächlich geht es dabei um mehr als die Rettung der territorialen Integrität. Der scheinbar unbegrenzte Einfluss des Miteigentümers der Privatbank-Gruppe, die international aufgestellt ist, lässt schnell in den Hintergrund treten, was Kolomojskyj eigentlich ist – Mitglied und politischer Sprecher der Dnipropetrowsker Clans, dem mehrere Oligarchen angehören. Dies geht nicht nur auf Kolomojskyjs Hardliner-Mentalität zurück, sondern auch darauf, dass er als Gouverneur von Dnipropetrowsk ein politisches Amt übernommen hat. ...
Im Unterschied dazu waren die Oligarchen des Donbass, die sich um Achmetow scharten, mit ihren Netzwerken eher auf Russland fixiert. Auch haben im Donezker Clan immer russische Oligarchen mitgespielt wie der Milliardär Roman Abramowitsch, der pikanterweise einen Betrieb in der zuletzt hart umkämpften Stadt Mariupol besitzt.
Dabei fällt auf, dass sich die Donezker und russisch orientierten Oligarchen während der Präsidentschaft Janukowitschs zur dominierenden Macht in der Ukraine mausern konnten. ...
Der Kampf gegen die Oligarchen ist in Wirklichkeit ein Kampf der Oligarchen untereinander, vor allem aber gegen das der Oligarchie müde ukrainische Volk. Tatsächlich haben die Ukrainer in den vergangenen Jahren das verloren, was die Oligarchen gewannen. Ihr Lebensstandard ist bei einem Durchschnittseinkommen von 300 Dollar im Monat das Kontrastprogramm zu den steigenden Vermögen der Milliardäre. Das Perfide der innerukrainischen Konflikte besteht darin, dass die geopolitische Aufladung der sozialen Protestfront des Maidan die Demarkationslinien zwischen konkurrierenden Oligarchen-Clans bestätigte und verfestigte. Dabei können die Clans aus Dnipropetrowsk und Kiew auf ideologischen Beistand aus dem Westen zählen, obwohl sie es sind, deren Machtkämpfe die territoriale Integrität des Landes bedrohen. ...
Seit die Unabhängigkeit Ende 1991 ausgerufen wurde, gab es nie eine Feindschaft zwischen den Menschen aus der West- und der Ostukraine, schon gar nicht zwischen den Ukrainern aus Dnipropetrowsk und Donezk. Die ukrainische und russische Sprache wurden in allen Landesteilen gesprochen und überwiegend verstanden. Der Bürgerkrieg hat seine entscheidenden Wurzeln deshalb nicht in einer „gespaltenen“ Nation, sondern in den verfeindeten Lagern der Oligarchen. Es ist ein Bürgerkrieg der Milliardäre, bei dem sich die EU-Regierungen genau überlegen sollten, ob sie länger Partei sein wollen."
Darin wird auch für den kommenden Juli eine weitere Anhebung der Preise empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren. Bereits nach der jüngsten Anhebung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Aufgrund der Abwertung der Landeswährung Griwna haben sich die Gasimporte verteuert, und der IWF erwartet ein Defizit des Staatskonzerns Naftogas Ukrainy von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ..." (Tiroler Tageszeitung online, 14.12.14)
→ hier geht's zu Folge 108
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Nicht nur Gas, sondern auch Brennstoff für Atomkraftwerke hat die Ukraine bisher aus Russland bezogen. Nun soll ein Liefervertrag mit dem US-Konzern Westinghouse Unabhängigkeit bringen. Prompt warnt Russland vor Risiken.
Trotz Warnungen aus Russland hat der ukrainische Atomkraftwerksbetreiber Energoatom einen Liefervertrag über Brennstoff mit dem US-Konzern Westinghouse abgeschlossen. Das teilte Westinghouse am Dienstag mit, nachdem der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk diesen Schritt in Kiew angekündigt hatte. Mit dem Material der US-Firma will die prowestliche Führung der Ex-Sowjetrepublik künftig ihre Atomkraftwerke bestücken.
Das russische Außenministerium warnte vor einem „gefährlichen Experiment“. Bislang beliefert Russland ukrainische Kraftwerke mit Brennstoff. Speziell die Produkte von Westinghouse würden Risiken bei der Verwendung in sowjetischen Reaktoren vom Typ WWER-1000 bergen. ...
Ende November war es zu einer Panne im größten AKW der Ukraine in Saporoschje gekommen. Dies hatte im Westen Erinnerungen an die Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 ausgelöst. Ein am Sonntag erneut abgeschalteter Reaktorblock wurde dort am Montag wieder hochgefahren.
Die Bundesregierung zeigte sich so besorgt, dass sie die Ukraine möglicherweise bei der Sicherung ihrer teils maroden Atomkraftwerke finanziell unterstützen will." (Handelsblatt online, 30.12.14)
"Der Umstieg der Ukraine auf einen anderen Kernbrennstofflieferanten gefährdet die Sicherheit der Europäer. Das stellte das russische Außenministerium in seinem Kommentar zu einem zwischen Kiew und der US-Firma Westinghouse am Dienstag unterzeichneten Vertrag fest.
„Das von Kiew beschlossene Experiment unterhöhlt die Sicherheit und Gesundheit der Bürger der Ukraine und der Völker Europas… Es entsteht der Eindruck, dass die Kiewer Behörden keine Lehren aus der Tschernobyl-Tragödie gezogen haben“, schrieb das russische Außenministerium auf seiner Internetseite. ...
Der ukrainische Konzern Energoatom und die US-Firma Westinghouse hatten am Dienstag in Brüssel ein Abkommen über die Versorgung der Ukraine mit Atombrennstoff unterzeichnet. Regierungschef Arseni Jazenjuk erklärte zuvor, dass mit Westinghouse auch ein Vertrag über weitere Lieferungen von Kernbrennstoff signiert werden soll.
Vor einigen Jahren waren im tschechischen Atomkraftwerk Temelin einige US-Brennstäbe undicht geworden, worauf Prag auf Dienste von Westinghouse verzichtet hatte. 2012/2013 gab es bereits Probleme mit Westinghouse-Brennelementen im Südukrainischen Atomkraftwerk. Experten weisen darauf hin, dass US-Kernbrennstoff mit Druckwasserreaktoren vom Typ WWER nicht kompatibel ist." (Sputnik, 30.12.14)
• Poroschenko übergibt neue Waffen an Kiewer Truppen
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hat der Armee zwei Hubschrauber aus seinem Flugzeugpark sowie 100 Panzer und Haubitzen übergeben. Das teilte Poroschenkos Sprecher Swjatoslaw Zegolko am Dienstag bei Twitter mit.
„Unter der Panzertechnik sind T-64BW-Panzer, selbstfahrende 203-mm-Haubitzen ‚Pion‘, Kommando-Fahrzeuge und Rettungswagen. Zudem übergab Poroschenko Sturmgewehre“, hieß es.
Bei einem Besuch auf einem Testgelände bei Lwow hatte der Präsident am Dienstag mitgeteilt, dass der Rüstungsetat im kommenden Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der unabhängigen Ukraine fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bzw. 90 Milliarden Griwna (5,7 Milliarden US-Dollar nach laufendem Kurs) betragen wird." (Sputnik, 30.12.14)
• Kiew rechnet mit weiteren Hilfen vom IWF
"Kiew rechnet laut Notenbankchefin Valeria Gontarjowa mit gleich drei Tranchen an Hilfsgeldern vom Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie mit zusätzlichen Hilfen.
„Zwei Tranchen sollten noch im laufenden Jahr und die dritte Anfang des kommenden Jahres eintreffen“, so die oberste Bankerin am Dienstag bei einem Briefing in Kiew. Diese würden deshalb sicherlich zusammengelegt, äußerte sie. Bei einer Aufstockung des Hilfsprogramms erhalte die Ukraine noch mehr.
Zuvor war der IWF der Ukraine entgegengekommen und überwies den dritten und den vierten Teilbetrag in einer Tranche. Derzeit ist eine weitere Tranche in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar im Gespräch.
Der IWF hatte einem 17 Milliarden Dollar (ca. 12,3 Milliarden Euro) schweren Hilfspaket für die Ukraine zur Stabilisierung des Staatshaushaltes zugestimmt. 3,2 Milliarden davon wurden im Mai und 1,4 Milliarden Anfang September ausgezahlt. ..." (Sputnik, 30.12.14)
Der IWF verstößt im Fall Ukraine mehrfach gegen die eigenen Regeln, wie u.a. ein Beitrag in der Neuen Zürcher Zeitung am 10.12.14 festellte: "Erstens habe der Fonds gegen die eigene Tradition verstossen, kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten zu verleihen. Zweitens seien mehr Mittel gewährt worden, als gemäss den üblichen IMF-Quoten angezeigt gewesen wäre. Drittens dürfe der Fonds ein Programm nur fortführen, wenn sichergestellt sei, dass ein Land seine finanziellen Verpflichtungen in den folgenden 12 Monaten erfüllen könne. Und viertens sei eine zentrale Voraussetzung für IMF-Hilfen, dass ein Land innert nützlicher Frist seine Schulden wieder tragen könne."
Solche Ausnahmen sind politisch gewollt, wie das Beispiel Griechenland zeigt: "Wie der Internationale Währungsfonds (IWF) am Montag in Washington mitteilte, sollen die ausgesetzten Gespräche über Hilfszahlungen an Griechenland erst nach der Bildung einer neuen Regierung fortgesetzt werden. Die nächste Kredittranche werde demnach erst ausgezahlt, wenn nach den für Januar geplanten Neuwahlen eine neue Regierung gebildet worden sei, teilte der IWF. Er reagierte damit auf die am Montag endgültig gescheiterte Wahl eines Staatschefs im griechischen Parlament, die die Auflösung der Volksvertretung und vorgezogene Parlamentswahlen nach sich zieht." (FAZ Online, 29.12.14)
All das ist nicht verwunderlich, ist doch der IWF trotz seines Namens der ökonomische Hebel der USA.
• Jazenjuk sieht Russland nicht mehr als wichtigen Handelspartner
"Der
ukrainische Premierminister Arsenij Jazenjuk rechnet damit, dass
Russland, der seit Jahren wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine,
schon demnächst aufhört, eine wesentliche Rolle im Außenhandel seines
Landes zu spielen.
„Der Handel mit Russland ist bereits im die Hälfte geschrumpft. Das ist eine nachhaltige Tendenz“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew. „Russland gehört de facto schon in der nächsten Zeit nicht mehr zu den Haupthandelspartnern der Ukraine.“
Dagegen hatte der Vizechef des ukrainischen Schatzamtes, Anatoli Makarenko, vor rund drei Wochen gesagt, dass Russland mit einem Anteil von 20 Prozent weiter der größte Handelspartner der Ukraine sei. Nach Angaben der Kiewer Regierung sind 2013 rund 23,8 Prozent der ukrainischen Exporte und 30,2 Prozent der Importe auf Russland entfallen. ..." (Sputnik, 30.12.14)
„Der Handel mit Russland ist bereits im die Hälfte geschrumpft. Das ist eine nachhaltige Tendenz“, sagte Jazenjuk am Dienstag in Kiew. „Russland gehört de facto schon in der nächsten Zeit nicht mehr zu den Haupthandelspartnern der Ukraine.“
Dagegen hatte der Vizechef des ukrainischen Schatzamtes, Anatoli Makarenko, vor rund drei Wochen gesagt, dass Russland mit einem Anteil von 20 Prozent weiter der größte Handelspartner der Ukraine sei. Nach Angaben der Kiewer Regierung sind 2013 rund 23,8 Prozent der ukrainischen Exporte und 30,2 Prozent der Importe auf Russland entfallen. ..." (Sputnik, 30.12.14)
• Ukrainische Wirtschaft schrumpft weiter
"Die
ukrainische Wirtschaft ist in diesem Jahr nach Angaben der Zentralbank
um 7,5 Prozent geschrumpft. "So ein schwieriges Jahr hat unser Land
mindestens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt, sagte
Notenbankchefin Walerija Gontarewa am Dienstag. Die Inflationsrate habe
Ende November im Jahresvergleich 21 Prozent betragen.
Trotz der dramatischen Zahlen wagte Gontarewa einen positiven Ausblick: "Ich denke, dass nie wieder passieren wird, was wir dieses Jahr erlebt haben", sagte sie. "Ohne Frage blicken wir optimistisch auf 2015."
Die ukrainische Wirtschaft leidet enorm unter dem Konflikt im Osten des Landes, wo sich seit dem Frühjahr Regierungstruppen und prorussische Rebellen heftige Gefechte liefern. Die Devisenreserven des Landes sind um mehr als die Hälfte zusammengeschmolzen und betragen erstmals seit fünf Jahren weniger als 10 Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Hintergrund ist der Versuch, die ukrainische Währung zu stützen. Die Hrywnja hat seit Jahresbeginn deutlich an Wert verloren. Dienstag früh mussten für einen Dollar 15,82 Hrywnja bezahlt werden - zu Jahresbeginn waren es nur 8,24 Hrywnja.
Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete das Parlament in Kiew a Montag ein Sparpaket, das unter anderem höhere Importzölle, Kürzungen der Sozialausgaben und eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung vorsieht. Die Ausgaben für die Armee sollen allerdings deutlich steigen. Ziel des Sparhaushaltes ist es auch, die Auszahlung weiterer Kredittranchen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen. Experten des IWF werden am 8. Jänner in Kiew erwartet." (Wiener Zeitung online, 30.12.14)
Trotz der dramatischen Zahlen wagte Gontarewa einen positiven Ausblick: "Ich denke, dass nie wieder passieren wird, was wir dieses Jahr erlebt haben", sagte sie. "Ohne Frage blicken wir optimistisch auf 2015."
Die ukrainische Wirtschaft leidet enorm unter dem Konflikt im Osten des Landes, wo sich seit dem Frühjahr Regierungstruppen und prorussische Rebellen heftige Gefechte liefern. Die Devisenreserven des Landes sind um mehr als die Hälfte zusammengeschmolzen und betragen erstmals seit fünf Jahren weniger als 10 Milliarden Dollar (8,2 Milliarden Euro). Hintergrund ist der Versuch, die ukrainische Währung zu stützen. Die Hrywnja hat seit Jahresbeginn deutlich an Wert verloren. Dienstag früh mussten für einen Dollar 15,82 Hrywnja bezahlt werden - zu Jahresbeginn waren es nur 8,24 Hrywnja.
Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete das Parlament in Kiew a Montag ein Sparpaket, das unter anderem höhere Importzölle, Kürzungen der Sozialausgaben und eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung vorsieht. Die Ausgaben für die Armee sollen allerdings deutlich steigen. Ziel des Sparhaushaltes ist es auch, die Auszahlung weiterer Kredittranchen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen. Experten des IWF werden am 8. Jänner in Kiew erwartet." (Wiener Zeitung online, 30.12.14)
"Im Ergebnis des Treffens mit den Vertretern der Volksrepublik Donezk und der OSZE am 29. Dezember rechnet Kiew damit, ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung in Donbass zu unterzeichnen, wie der amtierende Sprecher des Generalstabs der Ukraine, Wladislaw Selesnjow, am Dienstag mitteilte.
Am Vortag hatte in Donezk ein Arbeitstreffen von Vertretern Russlands, der Ukraine und der militärischen Führung der Volkswehr stattgefunden. Kiew war durch Generalmajor Alexander Rosmasnin vertreten. Die Seiten diskutierten über die Einhaltung der Minsker Abkommen und über eine Umsetzung der Feuereinstellung. Am Montag gab Wladislaw Selesjow bekannt, dass ein ähnliches Treffen zwischen Vertretern des ukrainischen Militärs und der Volkswehr auch am 31. Dezember in Lugansk stattfinden solle.
„Im Ergebnis des Arbeitstreffens soll voraussichtlich ein Absichtsprotokoll über die völlige Feuereinstellung verfasst werden“, äußerte Selesnjow. Nach seinen Worten legten die Seiten besonderen Wert darauf, „die Zunahme des Beschusses und die Anwendung schwerer Waffen zu verhindern sowie das Feuer in der Umgebung des Flughafens von Donezk und der Siedlung Peski einzustellen.“" (Sputnik, 30.12.14)
• Poroschenko: Gipfeltreffen in Kasachstan und Reformen für die Ukraine
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will mit
einem Gipfeltreffen einen neuen Anlauf zur Überwindung der Krise im Donbass nehmen. Das erklärte Poroschenko auf einer Pressekonferenz in Kiew. Die Gespräche mit Vertretern der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs sollen am 15. Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.
Poroschenko sagte: “Mein Plan ist, die Ukraine zu reformieren. Und das Land so umzugestalten, dass es mit den Standards der Europäischen Union und der Organisation des Nordatlantikvertrags übereinstimmt.”
Poroschenko weiter: “Der entscheidende Bestandteil der Vereinbarung von Minsk, die unserem Land den sofortigen Frieden einbringen kann, ist die Abriegelung unserer Grenzen und der Rückzug ausländischer Truppen von unserem Gebiet. Wenn dies geschieht, ist auch der Konflikt Vergangenheit. So, als wäre er nie dagewesen.” ..." (Euronews, 30.12.14)
• Poroschenko: Waffenruhe wird eingehalten
"Das zwischen Vertretern Kiews und den Volksmilizen vereinbarte Regime der Waffenruhe in der Donbass-Region funktioniert. „Die Feuereinstellung ist wirksam, ukrainische Militärs müssen nun nicht mehr sterben“, sagte Präsident Pjotr Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew.
Fortschritte gebe es auch bei der Einstellung des Artilleriefeuers. Die Herbeiführung des Friedens sei ein langwieriger Prozess. „Die erste Phase – Feuereinstellung – wird eingehalten“, sagte Poroschenko. ..." (Sputnik, 29.12.14)
• Poroschenko droht mit Kriegszustand und will eingefrorenen Konflikt verhindern
"Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko will einen Kriegszustand verhängen, sollte der Friedensprozess mit den abtrünnigen Regionen im Osten des Landes abgebrochen werden.
„Der Kriegszustand wird sofort verhängt, wenn Kampfhandlungen losgehen sollten“, sagte Poroschenko am Montag in Kiew. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat in Kiew habe bereits einen Plan für eine Umstellung auf Kriegswirtschaft erörtert. Auch gebe es einen „exakten Plan“ für den Fall, dass der Friedensprozess abgebrochen würde. „Ich kann versprechen, dass der Kriegszustand sofort eintreten würde“, so Poroschenko. Zugleich äußerte er, dass es für den Konflikt in der Ost-Ukraine keine militärische Lösung gebe. ..." (Sputnik, 29.12.14)
"Die Ukraine muss laut Präsident Pjotr Poroschenko ein Einfrieren des Konfliktes im Donezbecken (Donbass) verhindern.
„Es gibt das Risiko, dass der Konflikt eingefroren wird. Wir tun alles, um das zu verhindern“, sagte Poroschenko am Montag auf einer Pressekonferenz in Kiew. Nach seiner Einschätzung will die Mehrheit der Donbass-Einwohner weiter in der Ukraine leben. Die Regierung werde um jeden ukrainischen Bürger in den von der Volkswehr kontrollierten Gebieten kämpfen. ..." (Sputnik, 29.12.14)
• Sektlaune in der Ostukraine
Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlichte am 29.12.14 in ihrer Online-Ausgabe eine Reportage über eine Sektfabrik in der Ostukraine:
"Zum Anstoßen hat Ljudmila Powaljaewa eine Flasche Brut gewählt, einen trockenen Rosé mit einer frischen Grapefruit-Note, er schmeckt den Europäern und den Ukrainern, die sich nach europäischem Geschmack sehnen. Die Perlen steigen im schmalen Glas hoch, feierliche Atmosphäre erfüllt das schmucklose Zimmer im Verwaltungsgebäude. Powaljaewa hebt das Glas zum Toast: „Auf die Gesundheit.“ Für den Rosé und für den roten Sekt, der schwer nach Erdbeeren und Kirschen duftet, ist die Stadt Artjomowsk bekannt. Französische Sektkenner trauten ihren Augen nicht, als man ihnen das blutrote, perlende Getränk ins Glas goss. Nach der Degustation sagten sie anerkennend: „Er hat sich seine Existenz verdient.“ Der rote Sekt aus der Artjomowsk Winery war der erste Schaumwein, den Ljudmila Powaljaewa in ihrem Leben getrunken hat. Sie war 18 Jahre alt.
Powaljaewa ist herzlich und schwungvoll, eine füllige Frau Mitte 40. Sie ist die Vizechefin der Artjomowsk Winery. Sie begann als Ingenieurin im Labor, wurde später Leiterin eines Produktionsabschnitts, jetzt ist sie Hauptverantwortliche für Qualität. ...
Das Geschäft könnte besser laufen. Powaljaewa lobt den Zusammenhalt der Belegschaft in dieser schwierigen Zeit, noch keinen einzigen Tag wurde die Produktion ausgesetzt. „Wer von uns hätte vor einem Jahr gedacht, dass es in der Ukraine Krieg geben würde?“, fragt sie. Und sich die Champagnerfabrik direkt in der Konfliktzone befinden würde. Die Frontlinie, an der ukrainische Armee und prorussische Freischärler einander gegenüberstehen, ist 30 Kilometer von Artjomowsk entfernt. Artjomowsk liegt auf der ukrainisch kontrollierten Seite. Ein letzter Außenposten, bevor die Landstraße Gorlowka erreicht, das schwer zerstört ist nach monatelangem Beschuss.
Wie in anderen Städten des Donbass auch wurde in Artjomowsk Mitte April die Flagge der Donezker Volksrepublik auf dem Rathaus gehisst. Doch anders als in Gorlowka oder Slawjansk erlangten die Separatisten nie vollständig die Macht über die Stadt. Auch die Winery wurde nicht enteignet. Es gab den Versuch einer Besetzung, doch man habe sich „abgesprochen“, sagt die Vizechefin. Für sie ist deshalb Artjomowsk eine „gesegnete Stadt“.
Vielleicht wollten sich die prorussischen Aktivisten auch nicht mit den einflussreichen Besitzern des Werks anlegen. Zu den Eigentümer gehören nach Angaben ukrainischer Journalisten der nach Kiew geflüchtete Donezker Oligarch Rinat Achmetow, der frühere Infrastrukturminister Boris Kolesnikow und der Sohn von Expräsident Viktor Janukowitsch, Alexander. ..."
• Strom und Kohle aus Russland ohne Vorkasse
"... Russland liefert nach eigenen Angaben Kohle und Strom ohne Vorkasse in die vor einem Staatsbankrott stehende Ukraine. »Dies ist eine Demonstration des guten Willens«, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Tass am Samstag. Zuvor hatte Vizeregierungschef Dmitri Kosak dem Sender Rossija 24 gesagt, Russland sei bereit, monatlich bis zu einer Million Tonnen Kohle und neun Milliarden Kilowattstunden Strom in die Ukraine zu liefern. Nach den Worten Kosaks hofft Moskau darauf, dass Kiew einen Teil der russischen Energielieferungen an die Krim weiterleitet.
Kosak zufolge hatte die ukrainische Führung um die Lieferungen gebeten. Eine Bestätigung lag zunächst nicht vor. Eine Mitteilung der Behörden in Kiew über den Beginn der Lieferungen zog die Regierung am Samstag wieder zurück. Diese sei von Hackern ins Internet gestellt worden, hieß es zur Begründung.
Unterdessen ist im größten Atomkraftwerk der Ukraine zum zweiten Mal innerhalb eines Monats ein Reaktor nach einer Panne abgeschaltet worden. Wie das Kraftwerk Saporischschja im Südosten des Landes auf seiner Website mitteilte, wurde der sechste Reaktorblock am Sonntag morgen »vom internen Schutzmechanismus des Generators« vom Netz genommen. Eine erhöhte Strahlung sei nicht gemessen worden, die anderen fünf Reaktoren funktionierten normal. Bereits Anfang Dezember hatte es ein Panne in Saporischschja gegeben." (junge Welt, 29.12.14)
• "Glühender Verteidiger der Ukraine" zahlt lieber Steuern in der Schweiz
"In Genf führt der milliardenschwere ukrainische Oligarch Igor Kolomojski ein zurückgezogenes Leben. Er schätzt die Ruhe und Sicherheit in der Schweiz noch mehr, seit er im März 2014 das Amt des Gouverneurs der ukrainischen Provinz Dnipropetrowsk angetreten hat und in der Ukrainekrise zu einer wichtigen Figur geworden ist. In einem unscheinbaren Bürohaus an der Rue de la Rôtissierie in der Genfer Innenstadt empfängt Kolomojski zu einem Interview. ...Igor Kolomojski lässt sich in Kommunikationsfragen neuerdings von Ex-Botschafter Thomas Borer beraten. Dieser war zuvor für den russischen Oligarchen Viktor Vekselberg tätig. Ein möglicher Grund für die mediale Offensive: Ende Jahr wird das Steuerdossier von Kolomojski routinemässig überprüft. Er wird in Genf pauschalbesteuert. ...
Das Vermögen des 51-Jährigen wird je nach Quelle auf 3 bis 6,5 Milliarden Dollar geschätzt, was ihm Platz zwei oder drei in der Rangliste der ukrainischen Oligarchen sichert. Ihm gehört die Privat Bank, die grösste Bank der Ukraine. Über seine Privat Group kontrolliert er ein weitverzeigtes Geschäftsimperium im Erdgas-, Erdöl- und Chemiesektor, in der Stahl- und Metallindustrie sowie im Airlinesbusiness. 2008 kauft er sich in die TV-Gruppe Studio 1+1 ein, einen der grössten Fernsehsender der Ukraine.
Ein Oligarch also, wie er im Buch steht? Falsch. «Zum heutigen Zeitpunkt ist die Oligarchie in der Ukraine zu Ende», erklärt er. Angesichts der ungläubigen Blicke seiner Besucher präzisiert er: «Es gibt nur noch einen Oligarchen, nämlich Rinat Achmetow.» Dieser ist – oder war – der reichste Mann der Ukraine mit einem geschätzten Vermögen von 11,6 Milliarden Dollar. Er stammt aus Donezk, Kolomojskis benachbarter Provinz, und kontrolliert grosse Teile der ostukrainischen Stahl- und Kohleindustrie. Mittlerweile haben prorussischen Separatisten hier das Sagen. Achmetow ist auch in der Schweiz ein Thema: Ende Februar hatte die Staatsanwaltschaft die Büros der DTEK Trading in Genf durchsucht wegen des Verdachts, dass Achmetow dem Sohn des gestürzten früheren Präsidenten Janukowitsch geholfen habe, heimlich Geld aus Staatsfirmen abzuziehen.
Für einen glühenden Verteidiger der Ukraine wie Kolomojski ist Achmetow ein Feind. ...
«Die ganze Familie hat ihren Lebensmittelpunkt in Genf», sagt Kolomojski. Auch in den letzten Monaten sei er «recht oft» in Genf gewesen, halte hier auch Meetings ab.
Recherchen nach dem Gesprächstermin ergeben, dass aufmerksame Beobachter schon den amtierenden ukrainischen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk in Genf gesehen haben wollen. ...
Den Gouverneursposten nahm er im März an, «um zu verhindern, dass noch mehr Teile der Ukraine abgespalten werden». Mutmassungen, er versuche damit in erster Linie sein Wirtschaftsimperium zu schützen und sich mit der neuen Regierung in Kiew gut zu stellen, weisst er von sich. Sein Vermögen habe sich nicht vergrössert, seit er den Posten habe. Indem er die Provinz schütze, schütze er die gesamte Ukraine. Wo auch der Grossteil seines Besitzes liege, wie er dann doch anfügt. ...
Wenn es für die Rückkehr der Krim «einen Zusammenbruch Russlands braucht, wird das geschehen», ist er überzeugt. Er zählt auf die Wirtschaftssanktionen: «Die funktionieren wunderbar, man sollte sie noch verstärken.» Und sollte das doch nicht reichen? «Dann beginnen die Kampfhandlungen.» Am liebsten sähe er es, wenn die Ukraine der Nato beitritt. «Dann werden Nato-Truppen auf der Krim stationiert.»
Kolomojski bezeichnete den russischen Präsidenten Putin auch schon als «Schizophrenen», lancierte die Idee eines rund 2600 Kilometer langen elektrischen Zauns an der Grenze zu Russland, setzte Prämien für die Festnahme russischer Kollaborateure und russischer Waffen aus und pumpte zwischen 10 und 20 Millionen Dollar an eigenen Mitteln in den Aufbau von Freiwilligentrupps. Dabei handle es sich nicht um Armeetruppen, wie immer wieder behauptet werde. «Ich habe kein Geld in die Armee gesteckt.» Er habe, zusammen mit anderen Spendern, nur für die Ausrüstung dieser Freiwilligentrupps gezahlt. Wohl als Reaktion darauf wurden auf der besetzten Krim und in Moskau Vermögenswerte von Kolomojski beschlagnahmt." (Tages-Anzeiger online, 29.12.14)
• Merkel will mehr russischen Einfluss auf Aufständische
"Nach einem Gefangenenaustausch im Bürgerkriegsgebiet Ostukraine hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel weitere Schritte für eine friedliche Lösung des Konflikts gefordert. Für eine Stabilisierung der Situation müsse eine von der Führung in Kiew und den prorussischen Separatisten vereinbarte Trennlinie endlich umgesetzt werden, zitierte das Bundespresseamt Merkel am Sonntag.
Merkel habe zudem nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an die russische Regierung appelliert, ihren Einfluss auf die Separatisten geltend zu machen.
Merkel begrüßte den Gefangenenaustausch, auf den sich die Konfliktparteien am Mittwoch nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt hatten. Insgesamt mehr als 370 Menschen kamen dabei frei. ..." (Die Presse online, 28.12.14)
• Warnung aus Wien vor schärferen Sanktionen gegen Russland
"Bundespräsident
Heinz Fischer warnt vor einer Verschärfung der Sanktionspolitik gegen
Russland in der Ukraine-Krise. Es wäre "unklug und schädlich" zu
glauben, man könne Moskau auf diese Art so schwächen und unter Druck
setzen, "um alle eigenen politischen Zielsetzungen durchzusetzen", sagte
Fischer in einem APA-Jahresbilanz-Interview. Auch die EU habe in der
Krise Fehler gemacht, meinte er.
Auf die Frage, ob er Europa und die Welt wieder in einem Kalten Krieg sehe, sagte Fischer: "Für mich ist das, was momentan rund um die Ukraine geschieht ein sehr ernster Konflikt, aber ich sehe keinen Grund, den Begriff 'Kalter Krieg' in den Mund zu nehmen. Da gibt es ganz beträchtliche Unterschiede, die die Situation in den 50er und 60er Jahren von der heutigen Situation grundlegend unterscheiden." Generell müsse es das größte Bemühen in Europa und anderswo sein, jede Form von Krieg zu vermeiden, so der Bundespräsident. ..." (Wiener Zeitung online, 28.12.14)
Auf die Frage, ob er Europa und die Welt wieder in einem Kalten Krieg sehe, sagte Fischer: "Für mich ist das, was momentan rund um die Ukraine geschieht ein sehr ernster Konflikt, aber ich sehe keinen Grund, den Begriff 'Kalter Krieg' in den Mund zu nehmen. Da gibt es ganz beträchtliche Unterschiede, die die Situation in den 50er und 60er Jahren von der heutigen Situation grundlegend unterscheiden." Generell müsse es das größte Bemühen in Europa und anderswo sein, jede Form von Krieg zu vermeiden, so der Bundespräsident. ..." (Wiener Zeitung online, 28.12.14)
"Die Ukraine hat den Zug- und Busverkehr zu der von Russland annektierten Halbinsel Krim unterbrochen. Die Verbindungen seien ausgesetzt worden, da die Gefahr von Sabotageakten bestehe, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko auf einer Pressekonferenz. Wann der Verkehr wieder normal laufen werde, liess Lyssenko offen. Doch der Unterbruch sei nur vorübergehend.
«Es gibt eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sabotagegruppen getarnt als Einheimische die Züge und Busse betreten», sagte Lyssenko vor Journalisten.
Die Ukraine hatte den Bus- und Zugverkehr zwischen dem ukrainischen Festland und der seit März zu Russland gehörenden Halbinsel im Schwarzen Meer bereits am Freitag unterbrochen. Russische Zollbeamte auf der Krim berichteten zudem, dass auch Autofahrer an zwei der drei Grenzübergänge auf dem ukrainischen Festland gestoppt worden seien und nicht einreisen konnten. Am Nachmittag rollte der Verkehr allerdings wieder. ..." (Tages-Anzeiger online, 27.12.14)
• Gefangene ausgetauscht
"Nach
langem diplomatischen Tauziehen haben ukrainische Regierungstruppen und
prorussische Separatisten Hunderte Gefangene ausgetauscht. Insgesamt
seien bis Samstagnachmittag rund 370 Menschen freigelassen worden,
teilten die Konfliktparteien mit.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte auf einem Militärflugplatz 145 Soldaten, die in die Hände prorussischer Aufständischer geraten waren. "Als Präsident und als Bürger ist mein Herz voller Freude, dass Sie wie versprochen an Neujahr ihre Familien und Kampfgefährten treffen können", kommentierte der pro-westliche Staatschef.
Unklar blieb zunächst, ob es zu einem neuen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk kommt. Die Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Lugansk hielten Gespräche in den nächsten Tagen für möglich. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es aus der Rebellenhochburg Donezk. Zuletzt hatte es am Heiligen Abend ein Treffen gegeben. Dabei war der Gefangenenaustausch vereinbart worden. ..." (Wiener Zeitung online, 27.12.14)
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko begrüßte auf einem Militärflugplatz 145 Soldaten, die in die Hände prorussischer Aufständischer geraten waren. "Als Präsident und als Bürger ist mein Herz voller Freude, dass Sie wie versprochen an Neujahr ihre Familien und Kampfgefährten treffen können", kommentierte der pro-westliche Staatschef.
Unklar blieb zunächst, ob es zu einem neuen Treffen der sogenannten Kontaktgruppe in Minsk kommt. Die Separatisten in der ostukrainischen Großstadt Lugansk hielten Gespräche in den nächsten Tagen für möglich. Ein Termin stehe aber noch nicht fest, hieß es aus der Rebellenhochburg Donezk. Zuletzt hatte es am Heiligen Abend ein Treffen gegeben. Dabei war der Gefangenenaustausch vereinbart worden. ..." (Wiener Zeitung online, 27.12.14)
"Der Bürgerkrieg in der Ukraine scheint ins Stadium des »eingefrorenen Konflikts« einzutreten. Die Metapher steht für eine Reihe von Sezessionskriegen im Zuge des Zerfalls der Sowjetunion, in denen keine Seite einen entscheidenden Sieg davontragen konnte und in denen irgendwann die Kosten ihrer Fortsetzung den Nutzen einer weiteren aktiven Konfrontation überwogen. Die bekanntesten Beispiele sind der armenisch-aserbaidschanische Streit um Nagorny-Karabach und der Konflikt zwischen Moldau und den russisch-ukrainischen Bewohnern des Industriegebiets östlich des Dnjestr, der zur Bildung des international nicht anerkannten Staatswesens Transnistrien geführt hat, das dennoch seit gut 20 Jahren besteht.
Eine Reihe von Anzeichen deutet darauf hin, dass auch der Bürgerkrieg um den Donbass davorsteht, auf diese ungute Art »einzuschlafen«. Ungut deswegen, weil kein einziges der Probleme, die dem Konflikt zugrunde liegen, gelöst worden wäre. Im Gegenteil: Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk, die es im Frühjahr eilig hatten, Referenden über ihre Unabhängigkeit abzuhalten, beklagen sich nun, dass Kiew sie aus der ukrainischen Volkswirtschaft hinausdränge. Allein dies – dass es jemandem einfallen kann, den Verbleib in der am Rande des Bankrotts stehenden ukrainischen Wirtschaft als wünschenswert zu betrachten – sagt mehr über den realen Zustand der »Volksrepubliken« aus als jede Statistik. ...
Russland ist offensichtlich daran interessiert, den Krieg im Donbass jetzt einzufrieren. Der kurzfristige Vorteil, auf den es kalkuliert, ist eine Lockerung des Sanktionsregimes, das trotz aller offiziellen Durchhalteparolen die Wirtschaft des Landes teuer zu stehen kommt. Das mittelfristige Ziel lautet: Kiew zu demonstrieren, dass sein Streben in die NATO einen Preis hat. Kiews Antwort: Dann zahlen wir den eben und streben ohne Donbass und Krim in die NATO. So muss das Statement des einstigen Helden der »orangen Revolution«, Wiktor Juschtschenko, verstanden werden, der plötzlich entdeckt, dass diese Regionen eigentlich kulturell gar nicht zur Ukraine gehörten. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 27.12.14)
• Gefangenenaustausch als einziges Verhandlungsergebnis
"Ein Gefangenenaustausch unter den Bürgerkriegsparteien ist bisher das einzige greifbare Ergebnis der Beratungen der »Kontaktgruppe« über die Weihnachtstage zur Beilegung des Konflikts in der Ukraine. Er soll am Samstag beginnen. Die Gespräche unter Vermittlung der OSZE hatten am Mittwoch in Minsk fünf Stunden gedauert, am Donnerstag wurden sie per Videokonferenz fortgesetzt. Ein geplantes weiteres Treffen in Minsk am Freitag wurde jedoch nach Angaben der belarussischen Seite abgesagt.
Am Donnerstag teilte die ukrainische Armee mit, sie habe nun begonnen, ihre schwere Artillerie von der Frontlinie im Donbass zurückzuziehen. Einen solchen Rückzug aller Waffen mit Kaliber über 100 Millimetern hatten die Konfliktparteien schon im September vereinbart. Die ukrainische Seite hatte sich aber geweigert, mit dem Abzug zu beginnen, bevor die Waffenruhe vollständig eingehalten werde. Dies ist freilich auch in der Nacht zum Freitag nicht der Fall gewesen. Die ukrainische Seite berichtete von insgesamt 16 Angriffen der Aufständischen, diese warfen den Regierungstruppen vor, Donezk weiter mit Artillerie und Raketen zu beschießen und einen Panzervorstoß in die Stadt Gorlowka versucht zu haben. Die humanitäre Situation im Donbass wird in russischen Medien als »knapp unterhalb der Katastrophe« beschrieben. ..." (junge Welt, 27.12.14)
• Zerstörte Infrastruktur und menschliches Leid
"Gut 7160 Objekte der Infrastruktur, darunter 4472 Wohnhäuser sowie Objekte der Gasversorgung, Strom-Überlandleitungen, Kindergärten und Schulen, sind laut dem Bericht „Ukraine 2014: im Zeichen des Unglücks“ des Moskauer Büros für Menschenrechte, nach dem Stand vom 19. Dezember im Raum von Donezk beschädigt bzw. zerstört.
„Selbst nach Schätzung des ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko wurden im Südosten des Landes ca. 42% der gesamten industriellen Infrastruktur vernichtet“, sagte Alexander Brod, Direktor des Büros. „Es wurden barbarische Mittel eingesetzt wie Brandbomben, insbesondere Phosphorbomben, und Streumunition, aber auch Mehrfachraketenwerfer BM-21 Grad und BM-27 Uragan, ballistische Raketen Totschka-U, Haubitzen und mobile Mörser 2S4 Tjulpan.“
Infolge der Ukraine-Krise sind über eine Million Kinder in Not geraten, heißt es in dem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Laut der UNICEF haben rund 130.000 Kinder ihren ständigen Wohnsitz verlassen müssen. Ferner enthält der Bericht Angaben zur Tötung bzw. Verschleppung von Journalisten — die Ukraine sei in dieser Hinsicht selbst den politisch instabilen Ländern wie Libyen, Syrien und Irak voraus.
Zigtausende Straftaten seien heute nicht dokumentiert und nicht untersucht – Diebstahl, Plünderung, Raub, massenhafte Vergewaltigungen und massenhaft tätliche Angriffe, so der Menschenrechtler aus Lettland Inar Graudinaš. Das ist die Anwendung der Folter durch staatliche Strukturen, darunter durch den Sicherheitsdienst der Ukraine SBU.
„Heute ist eindeutig bewiesen, dass die malaysische Boeing von den Luftstreitkräften der Ukraine abgeschossen wurde“, sagte Graudinaš. Nach Meinung des Experten müssten die unmittelbaren Täter dieses Terrorangriffs und jene, die den verbrecherischen Befehl zum Abschuss der Passagiermaschine erteilt haben, ermittelt und vor Gericht gestellt werden." (Sputnik, 26.12.14)
• "Volksrepublik Donezk" übernimmt ukrainische Staatsunternehmen
"Die auf dem Territorium der selbsterklärten „Donezker Volksrepublik“ gelegenen ukrainischen Staatsunternehmen sind nationalisiert worden, wie Republikchef Alexander Sachartschenko in einem Interview für die Donezker Nachrichtenagentur sagte.
„Das Oberhaupt der DVR, Alexander Sachartschenko, teilte mit, dass die Betriebe, die früher im staatlichen Besitz der Ukraine waren, faktisch bereits nationalisiert sind“, so die Agentur.
Bei den Unternehmen, die sich nur teilweise im staatlichen Besitz der Ukraine befunden haben, soll die DVR als Geschäftspartner auftreten. „Was die Nationalisierung privater Aktiva betrifft, so muss diese Frage sehr umsichtig behandelt und jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft werden“, so Sachartschenko. ..." (Sputnik, 26.12.14)
• Kiew befördert globale Konfrontation
"Der Verzicht der Ukraine auf ihren blockfreien Status ist ein weiterer Schritt zur globalen Konfrontation. Das sagte der Generalsekretär der Organisation des Vertrages über die kollektive Sicherheit (OVKS), Nikolai Bordjuscha, am Freitag in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
Er sei mit Worten von NATO-Generalsekretär (Jens Stoltenberg) voll und ganz verstanden, der gesagt habe: "Löst zuerst das Problem der Korruption, zügelt eure Oligarchen und nimmt euch ökonomischer Probleme an, bevor Gespräche über den Beitritt zu irgendwelchen militärpolitischen Blöcken beginnen", betonte Bordjuscha.
„Man kann beliebige Gesetze verabschieden. Aber wie bislang gibt es kein Gas, die Wirtschaft funktioniert nicht, soziale Programme werden gestrichen, Gesetze sind unwirksam und die nationale Eintracht im Land fehlt“, sagte der Generalsekretär. ..." (Sputnik, 26.12.14)
• Schwieriger Alltag auf der Krim und optimistische Bewohner
"Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim wirkt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen weiter auf den Alltag der Menschen aus. So wird nun auch das Bezahlen mit Kreditkarten immer schwieriger. Das US-amerikanische Unternehmen Visa kündigte am Freitag an, seine Geschäftsaktivitäten auf der Krim einzustellen. Auch der Konkurrent Master-Card teilte mit, dass seine Karten aufgrund der US-Sanktionen nicht mehr unterstützt werden.
Bankkunden standen in langen Schlangen, um dann feststellen zu müssen, dass der Automat kein Geld ausspuckt: “Ich kann nicht mal mehr 500 Rubel [d.h. weniger als 10 Euro, Anm. d. R.] abheben. Wir müssen uns etwas einfallen lassen”, erzählt eine Frau. “Wie es aussieht, akzeptiert der Automat meine Visa-Karte nicht mehr”, sagt ein Mann, der gerade Geld abheben wollte.
Ein weiteres Problem für die Bevölkerung auf der Krim sind Unterbrechungen in der Stromversorgung. Hintergrund ist offenbar, dass das Energieministerium in Kiew wegen eines Kohlemangels den Strom in allen ukrainischen Regionen rationiert hat. Angeblich habe die Krim ihre Versorgungsgrenze überschritten. Eine Verkäuferin in einem Lebensmittelladen auf der Krim nimmt es gelassen: “Natürlich ist das ärgerlich”, sagt sie. “Aber ich hoffe einfach, dass das eine vorübergehende Sache ist. Jedenfalls ist es hier noch besser als in der Ostukraine. Es ist also kein Weltuntergang. In den 90er Jahren haben wir ganz ohne Strom gelebt. Wir werden das schon überstehen. Alles wird gut.”
Am Freitag hatte hat das staatliche ukrainische Bahnunternehmen angekündigt, die Zugverbindungen auf die Krim einzustellen. Als Grund wurden Sicherheitsbedenken genannt. Züge würden von Samstag an nur noch bis zu Bahnhöfen auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet fahren. Die Busse stellten bereits ab Freitag ihre Fahrten auf die Krim ein." (Euronews, 26.12.14)
• "EU-Chefs zeigen Härte gegenüber Putin"
"Die Europäer bleiben ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise in Russland hart gegenüber Kreml-Chef Wladimir Putin. Der Druck der Sanktionen könne nur sinken, wenn Moskau zur Entspannung in der Ukraine bereit sei, hiess es am EU-Gipfeltreffen in Brüssel.
Bereits vor dem Gipfel liess die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung verlauten, Europa könne und werde es nicht zulassen, dass Russland gegen die Prinzipien von Recht, Respekt und Partnerschaft verstosse. «Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, bleiben die Sanktionen.»
Der neue EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte seinerseits, eine langfristige Lösung für den Ukraine-Konflikt werde es ohne «konsequente Strategie gegenüber Russland» nicht geben. Diese müsse gleichzeitig «hart und verantwortungsvoll» sein.
Vor dem Gipfeltreffen der EU-Chefs hatten die EU-Staaten einer Verschärfung der Sanktionen gegen die Krim zugestimmt - darunter etwa ein Investitionsverbot. Putin lehnte jedoch auch unter dem Druck einer drohenden Rezession eine Kurskorrektur seiner Ukraine-Politik ab und warf dem Westen die Rückkehr zum Kalten Krieg vor.
Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini reagierte auf Putins Vorwürfe und richtete ungewöhnlich deutliche Worte an dessen Adresse: «Präsident Putin und die russische Führung sollten ernsthaft über eine radikale Änderung in ihrer Einstellung gegenüber dem Rest der Welt nachdenken.»
Eine kooperative Haltung Russlands sei dringend nötig, betonte Mogherini weiter: «Die Welt war noch nie so gefährlich und so instabil wie jetzt.» Der Wandel müsse mit der Politik in der Ukraine beginnen. ..." (Tages-Anzeiger online, 18.12.14)
• Konkurrenz der Oligarchen als Grundlage des Krieges
"Die Frage, ob es sich bei der bewaffneten Konfrontation in der Ostukraine um einen Bürgerkrieg handelt, lässt sich eben auch aus einer anderen als der geopolitischen Perspektive betrachten", meint Sönke Paulsen in einem Beitrag, der in Ausgabe 51/14 der Wochenzeitung Freitag vom 18.12.14 erschien. Er beschreibt die Konkurennz der ukrainischen Oligarchen als Ausgangspunkt des Krieges in der Ostukraine.
"Bereits im Sommer berichtete die Welt von einem internen Papier deutscher Nachrichtendienste, in dem von der außergewöhnlichen Macht der Oligarchen in den inneren Konflikten der Ukraine die Rede war. „Der kolossale finanzielle Einfluss von Igor Kolomojskyj auf die politische Riege der Ukraine erlaubt es ihm, der neuen Führung des Landes praktisch seine Spielregeln zu diktieren“, wurde aus einem internen Papier der Dienste zitiert. Demnach stelle sich Kolomojskyj auch gegen jegliche Verhandlungen mit den Separatisten.
Tatsächlich geht es dabei um mehr als die Rettung der territorialen Integrität. Der scheinbar unbegrenzte Einfluss des Miteigentümers der Privatbank-Gruppe, die international aufgestellt ist, lässt schnell in den Hintergrund treten, was Kolomojskyj eigentlich ist – Mitglied und politischer Sprecher der Dnipropetrowsker Clans, dem mehrere Oligarchen angehören. Dies geht nicht nur auf Kolomojskyjs Hardliner-Mentalität zurück, sondern auch darauf, dass er als Gouverneur von Dnipropetrowsk ein politisches Amt übernommen hat. ...
Im Unterschied dazu waren die Oligarchen des Donbass, die sich um Achmetow scharten, mit ihren Netzwerken eher auf Russland fixiert. Auch haben im Donezker Clan immer russische Oligarchen mitgespielt wie der Milliardär Roman Abramowitsch, der pikanterweise einen Betrieb in der zuletzt hart umkämpften Stadt Mariupol besitzt.
Dabei fällt auf, dass sich die Donezker und russisch orientierten Oligarchen während der Präsidentschaft Janukowitschs zur dominierenden Macht in der Ukraine mausern konnten. ...
Der Kampf gegen die Oligarchen ist in Wirklichkeit ein Kampf der Oligarchen untereinander, vor allem aber gegen das der Oligarchie müde ukrainische Volk. Tatsächlich haben die Ukrainer in den vergangenen Jahren das verloren, was die Oligarchen gewannen. Ihr Lebensstandard ist bei einem Durchschnittseinkommen von 300 Dollar im Monat das Kontrastprogramm zu den steigenden Vermögen der Milliardäre. Das Perfide der innerukrainischen Konflikte besteht darin, dass die geopolitische Aufladung der sozialen Protestfront des Maidan die Demarkationslinien zwischen konkurrierenden Oligarchen-Clans bestätigte und verfestigte. Dabei können die Clans aus Dnipropetrowsk und Kiew auf ideologischen Beistand aus dem Westen zählen, obwohl sie es sind, deren Machtkämpfe die territoriale Integrität des Landes bedrohen. ...
Seit die Unabhängigkeit Ende 1991 ausgerufen wurde, gab es nie eine Feindschaft zwischen den Menschen aus der West- und der Ostukraine, schon gar nicht zwischen den Ukrainern aus Dnipropetrowsk und Donezk. Die ukrainische und russische Sprache wurden in allen Landesteilen gesprochen und überwiegend verstanden. Der Bürgerkrieg hat seine entscheidenden Wurzeln deshalb nicht in einer „gespaltenen“ Nation, sondern in den verfeindeten Lagern der Oligarchen. Es ist ein Bürgerkrieg der Milliardäre, bei dem sich die EU-Regierungen genau überlegen sollten, ob sie länger Partei sein wollen."
• IWF fordert von Kiew härtere und schnellere Reformen
"Angesichts
eines drohenden Staatsbankrotts hat der Internationale Währungsfonds
(IWF) von der Ukraine härtere und schnellere Reformen gefordert. So
sollten die Gaspreise in dem krisengeschüttelten Land bereits ab 1.
Jänner 2015 und damit deutlich früher als bisher geplant um weitere 40
Prozent steigen, zitierte die Kiewer Zeitung „Serkalo Nedeli“ (Sonntag)
aus einem internen IWF-Bericht.Darin wird auch für den kommenden Juli eine weitere Anhebung der Preise empfohlen, um das marode Budget zu konsolidieren. Bereits nach der jüngsten Anhebung im Mai können viele Ukrainer die Rechnung für Heizung und Warmwasser nicht zahlen und sind auf Staatshilfen angewiesen. Aufgrund der Abwertung der Landeswährung Griwna haben sich die Gasimporte verteuert, und der IWF erwartet ein Defizit des Staatskonzerns Naftogas Ukrainy von 5,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. ..." (Tiroler Tageszeitung online, 14.12.14)
→ hier geht's zu Folge 108
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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