• Schwere Kampftechnik soll abgezogen werden
"Der Abzug schwerer Technik von der Entflechtungslinie in der Ostukraine beginnt an diesem Wochenende. Das Ziel sei, eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone zu schaffen, teilte Generalmajor Alexander Rosmasnin vom ukrainischen Generalstab am Donnerstag in Kiew mit.
„Wir arbeiten an der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Memorandums. Die erste Etappe ist die Einhaltung der Waffenruhe. Nach dem 26. Dezember gehen wir zu einer anderen Etappe über – Abzug von Artilleriesystemen mit einem Kaliber von über 100 Millimetern um 15 Kilometer auf jeder Seite“, wurde der General vom Pressezentrum des Verteidigungsministeriums in Kiew zitiert. ..." (Sputnik News, 25.12.14)
• OSZE: Kohle aus Donbass nach Russland transportiert
"Aus der Region Luhansk wird Kohle nach Russland weiter geschmuggelt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet viele Kipper mit Kohle an den russischen Grenzübergängen „Gukowo“ und „Donezk“, heißt es im Wochenbericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine." (Ukrinform, 25.12.14)
• Gefangenenaustausch vereinbart
"Die Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt hat bei ihrem Treffen in Minsk Austausch aller Gefangenen vereinbart. Laut dem Separatistenführer Alexander Sachartschenko werden 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 Separatisten ausgetauscht, „alle gegen alle“, teilte die russische Agentur TASS mit. Ihm zufolge laufen die Verhandlungen weiter.
Die Gespräche der Kontaktgruppe am Mittwoch dauerten mehr als fünf Stunden. Über weitere Ergebnisse wurde nicht mitgeteilt." (Ukrinform, 25.12.14)
• Minsker Gespräche angeblich ergebnislos
"Das erste Treffen der wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen der ukrainische Regierung und den prorussischen Separatisten in Minsk ist am Mittwoch nach Angaben der Rebellen ohne Ergebnisse beendet worden. Das erklärte der Rebellenführer Denis Puschilin nach den über fünfstündigen Gesprächen. Auch stellte Puschilin das für Freitag geplante Treffen infrage.
"Wir hatten ein schwieriges Vortreffen. Das Datum des nächsten Treffens wurde noch nicht festgelegt", erklärte Puschilin, der die international nicht anerkannte "Volksrepublik" Donezk vertrat, auf einer Website der Separatisten. Auch der Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik Lugansk (Luhansk)", Wladislaw Deinego, erklärte laut seiner Pressestelle, es stehe noch nicht fest, wann das nächste Treffen stattfinde. Ursprünglich war Freitag für weitere Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe geplant.
Zu Beginn der Gespräche am Mittwoch hatte bereits Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten", sagte er. ..." (Die Presse online, 25.12.14)
• Ministerpräsident der "Volkssrepublik Donezk" will Kampfjet bei MH17 selbst gesehen haben
"Mehr als fünf Monate nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gibt der Chef der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, der ukrainischen Luftwaffe die Schuld. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, wie ukrainische Kampfjets den Flug MH17 vom Himmel holten.
Es seien ukrainische Kampfjets gewesen, die die Boeing abgeschossen haben, sagte Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. Dutzende Zeugen hätten das beobachtet, darunter auch er selbst. „Ich habe gesehen, wie das war. Es waren zwei Flugzeuge und die Boeing. Dann waren die beiden Flugzeuge weg und die Boeing stürzte ab“, sagte Sachartschenko. Er sei zu dem Zeitpunkt der Katastrophe im Raum Schachtersk unterwegs gewesen. Dutzende weitere Menschen haben dasselbe beobachtet. „Ich habe sofort verstanden, dass ukrainische Flugzeuge die Maschine abgeschossen haben. Wir haben nämlich keine Luftwaffe“.
Den Vorwurf der ukrainischen Politiker, hinter dem Abschuss stünden die Donezker Milizen, wies Sachartschenko kategorisch zurück. „Erstens sind wir keine wilden Tiere, sondern Menschen. Zweitens haben wir keine technischen Möglichkeiten dazu.“ ...
Vier Tage nach dem Absturz veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet. Auch Augenzeugen wollten einen Kampfjet unweit der Boeing gesehen haben. In dieser Woche teilte ein ukrainischer Soldat, der am Tag der Katastrophe auf einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt diente, den russischen Ermittlungsbehörden mit, dass vermutlich ein ukrainisches Erdkampfflugzeug des Typs Su-25 im Spiel gewesen sei. ..." (Sputnik News, 25.12.14)
Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtete die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“ am 22.12.14. Siehe auch die RIA Novosti-Meldung vom 23.12.14 dazu.
U.a. hatte auch die BBC am 25.7.14 in ihrem russischen Dienst einen Beitrag veröffentlicht, in dem Anwohner der Absturzstelle berichten, dass sie zwei Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boeing gesehen haben.
• Kiewer Sicherheitsrat mit neuen Befugnissen
"Das Parlament hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz „Über Änderungen im Gesetz über den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 253 Abgeordneten.
Gemäß dem Gesetz bekommt der Sicherheitsrat neue weitreichende Befugnisse. Der Rat kann „unverzügliche Maßnahmen zur Lösung der Krisensituationen, die die nationale Sicherheit gefährden“ treffen. Er hat das Recht, die Exekutivorgane des Staates im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung koordinieren und kontrollieren. Der Rat ist auch für die Koordination und Kontrolle der Exekutivorgane im Bereich Korruptionsbekämpfung zuständig.
Wenn der Staatspräsident, der der Sicherheitsrat leitet, aus dem Amt vorläufig ausscheidet, übernimmt der Parlamentschef seine Pflichten (früher war das der Regierungschef – Anm. der Red.) Die Beschlüsse des Rates, die per Erlass des Staatschefs in Kraft gesetzt werden, sind für alle Exekutivorgane verbindlich. ..." (Ukrinform, 25.12.14)
• Anschlag in Kiew auf Parubij
"Gestern Abend, um 23:20 habe ein Unbekannter in der Nähe des Hotels „Kiew“ unter die Füße einer Gruppe von Abgeordneten, unter denen sich auch der erste Vize-Sprecher des Parlaments Andrij Parubiy befand, eine Granate geworfen.
Die unbekannte Person näherte sich ihnen auf den Abstand von 30 Metern und warf eine Granate in ihre Richtung, aber daneben. Die Granate fiel zwischen die Autos und die Bordüre. Der Unbekannte wurde von den Milizionären verfolgt, die in der Nähe des Hotels waren. Während der Verfolgung warf der Angreifer noch eine Granate. Ein Milizionär wurde dabei am Bein verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Parubij und andere Deputierte wurden nicht verletzt." (Ukrinform, 25.12.14)
Zur Erinnerung: Der "Rebell" Parubij, wie ihn die Süddeutsche Zeitung online am 24.2.14 nannte, war Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, forderte einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot, war später Mitglied der "Swoboda" und von Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei", sowie selbsternannter "Kommandant des Maidan" und Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine nach dem von ihm mitgeführten Februar-Putsch.
• Mehrheit der Ukrainer angeblich für NATO-Beitritt
"Wenn jetzt der Nato-Beitritt die Frage einer Volksabstimmung wäre, würde die Mehrheit der Ukrainer einen solchen Vorschlag unterstützen, erklärte der ukrainische Historiker und Politologe Oleksandr Palij unter Berufung auf die soziologische Studie.
„Das ist wichtig, und es ist ein Symbol dafür, dass die Ukraine aufhört, post-sowjetisch zu sein, und beginnt, ein osteuropäischer Staat zu werden, unter den Ländern, die ein bestimmtes Niveau erreicht haben. Und wir sehen heute, dass kein Land in Osteuropa vorhat, aus der Nato auszutreten. Das heißt, dass sie mit allem zufrieden sind und für sie das ziemlich ernste Garantie für ihre Sicherheit ist. So wird es einen schnellen Beitritt zur Nato, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht geben, aber das ist ein Signal, das, sowohl die ukrainische Gesellschaft, die heute mit überwiegender Mehrheit die Nato-Mitgliedschaft unterstützt, als auch die Außenwelt und auch der Westen, hören sollten“, sagte Palij.
Der Experte meint, dass die Ukraine heute für den Beitritt zur Nato einen sehr hohen Preis zahlt, aber die Notwendigkeit der Nato-Mitgliedschaft die Gesellschaft insbesondere im Zusammenhang mit der russischen Aggression begreift. Er erinnerte daran, dass das Niveau der Unterstützung für den Beitritt zum Bündnis viele Jahre lang auf der Ebene über 20 Prozent blieb.
„Heute haben sich die meisten Ukrainer entschieden und nun liegt ihre Unterstützung bei etwa 60 Prozent. Jetzt stoßen die Aggression und die außenpolitische Hochstapelei Russlands die Ukraine absolut sicher in die Nato“, sagte er." (Ukrinform, 25.12.14)
• Kiewer Hilfskonvois für Ostukraine
"Drei LKWs-Kolonnen sollen heute 326 Tonnen Hilfsgüter in die besetzten Gebiete bringen. Die Güter sind in erster Linie für Senioren- und Kinderheime bestimmt, teilten Vizeregierungschef Gennadi Subko und die Beauftragte des Präsidenten für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine Iryna Herascgtschenko mit. Die Kolonnen werden in Charkiw in Richtung Pawlograg, Kramatorsjk und Sewerodonezk starten, erzählte Subko.
Der Vizepremier stellte nach dem Winterbeginn eine Verschlechterung der humanitären Lage in den von den Terroristen kontrollierten Regionen fest. Es gebe derzeit aber keine Vereinbarungen über die Hilfelieferungen für diese Gebiete." (Ukrinform, 25.12.14)
• Kiew ohne Interesse an Deeskalation
"Die Rada entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den Beitritt zur Nato zu beschleunigen
Schon George W. Bush drängte darauf, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. 2008 lehnten dies vor allem Deutschland und Frankreich noch ab, weil damit ein Konflikt mit Russland ansteht. Sehen ließ sich diese berechtigte Sorge bereits am Georgienkrieg. Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisches oder chinesisches Raketenabwehrsystem etwa in Mexiko stationiert würde und/oder Mexiko oder Kanada Mitglied eines von Russland oder China dominierten Militärpakts wären. Die USA drängen auch jetzt, unterstützt durch Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, darauf, das westliche Einflussgebiet und die Nato weiter an Russland heranzuschieben, das derzeit versucht, ökonomisch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Gegengewicht aufzubauen.
Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte, um den erwartbaren Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, 2010 die Ukraine zu einem blockfreien Staat erklärt. ...
Wenn man eine Strategie der Deeskalation in Kiew und im Westen verfolgen würde, hätte man jetzt auf die symbolische Provokation verzichten können, den Status als blockfreien Staat zu beenden, oder dazu geraten. Aber Deeskalation scheint nicht wirklich zu interessieren, obgleich Verhandlungen über eine Lösung des primär innerukrainischen Konflikts nach dem Minsker Abkommen auch auf einer Verständigung zwischen der Ukraine und Russland angewiesen sind. Der Ukraine und auch der US-Regierung dürfte ebenso wie Polen und den baltischen Staaten klar sein, dass die Ukraine nicht schnell in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig fallen, kaum vorstellbar, dass Einstimmigkeit derzeit herstellbar wäre. ..." (Telepolis, 24.12.14)
• Minsker Verhandlungen als Chance für Frieden in Ostukraine
"Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe für die Ukraine, die jetzt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk laufen, bieten eine reale Chance für die Erlangung eines Dauerfriedens im Südosten der Ukraine. Das erklärte ein russischer Menschenrechtexperte am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Nach allen ernsthaften Bemühungen, den Krieg zu stoppen, würden die Gespräche eine reale Chance bieten, eine dauerhafte Waffenpause gemäß den Minsker Vereinbarungen auszuhandeln“, sagte Konstantin Dolgow, Menschenrechtseauftragter des russischen Außenministeriums. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Aufständische werfen Kiewer Truppen Bruch der Waffenruhe vor
"Die Volksmilizen von Donezk werfen der ukrainischen Armee einen wiederholten Bruch der Waffenruhe vor. Seit Dienstagabend soll das Militär 18 Mal das Feuer eröffnet haben, darunter auch aus schweren Geschützen.
„Trotz des angekündigten Abzugs der schweren Waffen von den Grenzen von Noworossija (Neurussland) schießt das ukrainische Militär aus Panzerkanonen, Mörsern und Artillerie“, teilte der Stab der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik mit. Nach den Angaben standen nordwestliche Viertel von Donezk, aber auch die Ortschaften Gorlowka, Obosnoje, Teplogosk, Donezki, Smeloje und andere unter Beschuss. Die Volkswehr habe das Feuer des Militärs nicht erwidert und selber keine Verluste zu beklagen. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Die selbsterklärte „Volksrepublik Donezk“ (DVR) erwartet von der nächsten Runde der Minsker Verhandlungen nichts außer dem Austausch von Gefangenen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Mittwoch in Donezk sagte.
„Wir hoffen, ‚alle gegen alle‘ austauschen zu können, im Übrigen erwarten wir nichts mehr“, so Sachartschenko. Der Republikchef äußerte sich skeptisch zu der Erfüllung der früher getroffenen Vereinbarungen über den Truppenabzug durch die Ukraine. „Sie wissen wohl, dass die Ukraine keine Truppen abgezogen hat. Dies bedeutet nur, dass das Land schwach ist“, ergänzte der Chef der DVR. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiew beschuldigt Aufständische der Provokation
"Die Terroristen hören mit den bewaffneten Provokationen nicht auf. In den letzten vierundzwanzig Stunden haben die Kämpfer eine Blockstelle der Nationalgarde beschossen, teilte auf dem Briefing im ukrainischen Krisenmedienzentrum der offizielle Vertreter von der ATO Andrij Lysenko mit.
„Die Kämpfer haben die Blockstelle der Nationalgarde aus dem Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 „Grad“ an der Straßenkreuzung in der Lugansker Region beschossen“, sagte er. Außerdem bleibe laut Lysenko angespannt die Lage am Donezker Flughafen, in den Dörfern Peski, Debalzewo und Stanyza Luganska." (Ukrinform, 24.12.14)
• Moskau warnt NATO vor Beitritt der Ukraine
"Das Ende der ukrainischen Blockfreiheit gefährdet nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Anatoli Antonow die Sicherheit Russlands nicht. Doch ein Beitritt der Ukraine zur Nato würde zu einem vollen Bruch zwischen Russland und dem Nordatlantikpakt führen.
„Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments gefährdet die Sicherheit Russlands vorerst nicht, denn sie ist politisch“, sagte Antonow am Mittwoch in Moskau. Wenn diese Entscheidung zukünftig eine militärische Bedeutung gewinnen und die Ukraine der Nato beitreten würde, „würden wir adäquat reagieren“. „Dann würde es einen vollen Bruch zwischen uns und der Nato geben, der kaum wieder gut zu machen wäre.“ ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Trotz der Aufgabe des blockfreien Status hat die Ukraine nach der Einschätzung des russischen Nato-Botschafters Alexander Gruschko kaum Chancen, dem Nordatlantikpakt beizutreten. Das Konfliktpotenzial der Ukraine widerspricht laut Gruschko den Sicherheitsinteressen der Nato.
"Der Wunsch der Ukraine, der Allianz beizutreten, hat mit den Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit nur wenig zu tun“, sagte Gruschko dem russischen Radiosender RSN. Insbesondere die Entscheidung der Obersten Rada (Parlament), den blockfreien Status zu kippen, verstärke das Konfliktpotential in der Ukraine. Dem russischen Diplomaten zufolge nimmt die Nato nur jene Länder auf, „die tatsächlich zur Sicherheit beitragen können“. Die Ukraine könnte hingegen die Sicherheitssituation nur verschlechtern.
„Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung der Rada zu bedeutenden Wandlungen führen wird. Im Westen gibt es recht viel vernünftige Menschen, die verstehen, dass dieser Schritt die Situation in der Ukraine verschlechtern wird und nicht den Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit entspricht“, sagte Gruschko." (Sputnik News, 24.12.14)
"Die Ukraine wird laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Beitritt zur Allianz beantragen können, erst nachdem sie die dafür notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Anschließend würden die Allianzmitglieder ihrerseits diesen Antrag prüfen müssen, hieß es. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Moskau besorgt über NATO-Aktivitäten an russischer Grenze
"Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigt sich beunruhigt über die verstärkten Aktivitäten der Nato an den russischen Grenzen.
„Unter dem Vorwand einer russischen Bedrohung stockt die Nato das militärische Potential im Baltikum, in Polen, Bulgarien und Rumänien auf“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch im Pressezentrum der Medienholding Rossiya Segodnya. Das Panzeraufgebot der Nato wachse, die Aktivitäten der Fliegerkräfte des Bündnisses, die jetzt auch in Estland stationiert sind, seien drastisch gestiegen.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die taktischen Nato-Flugzeuge die Häufigkeit ihrer Flüge an den Grenzen Russlands und Weißrusslands 2014 nach russischen Angaben auf mehr als 3000 verdoppelt. Auch Spionageflugzeuge der USA und anderer Nato-Staaten kreuzen deutlich häufiger im Baltikum sowie über der Ostsee und der Barentssee auf. Zuvor hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über Flüge der russischen Luftwaffe besorgt geäußert. Nach seiner Einschätzung gefährden russische Militärflugzeuge die Zivilluftfahrt in Europa. Russland wies den Vorwurf als haltlos zurück." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiew schaltet der Krim zeitweise den Strom ab
"Am Mittwochvormittag ist die Krim total ohne Strom geblieben: Kiew hat die Stromversorgung der Halbinsel blockiert. Als Grund gab Kiew an, die Krim habe die Limits für den Stromverbrauch überschritten.
In der Krim-Hauptstadt Simferopol sowie in anderen Städten der Schwarzmeer-Halbinsel blieben die Wohn- und Amtsgebäude ohne Licht. Die Ampeln sowie die Straßenbahnen und O-Busse fielen aus. Mobiltelefone funktionierten mit Störungen.
Wie der Brennstoff- und Energieminister der Krim, Sergej Jegorow, mitteilte, sollen nun Gaskraftwerke und Dieselgeneratoren ans Netz geschlossen werden.
„Um 11:10 Uhr Ortszeit hat die Ukraine einseitig und ohne Vorwarnung die Stromlieferungen für die Krim eingestellt“, so der Minister. Es sei geplant, mobile Gaskraftwerke sowie Dieselgeneratoren ans Netz zu schließen.
Zuvor hatte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mitgeteilt, dass Moskau und Kiew ein Abkommen über Stromlieferungen aus Russland auf die Krim über die Ukraine unterzeichnet haben, um eine reibungslose Stromversorgung zu sichern.
Seit Ende November nimmt die Ukraine wegen Pannen am ukrainischen AKW, Kohlemangel sowie Reparaturen in mehreren Energieeinrichtungen Abschaltungen von Energieverbrauchern vor. Der ukrainische Premier Jazenjuk ordnete Abschaltungen in der ganzen Ukraine, einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete, an. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Janukowitsch bestreitet Finanzierung von Milizen
"Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der im Februar von der Opposition entmachtet worden ist, weist den Vorwurf zurück, die Aufständischen in der Ost-Ukraine zu finanzieren.
Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko hatte behauptet, dass Janukowitsch und dessen Umgebung Waffenkäufe für die Milizen der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezahlen würden.
„Das ist eine zynische Lüge“, kommentierte Janukowitsch, der nach dem Februar-Umsturz in Kiew nach Russland geflüchtet war, die Anschuldigung. „Weder Naliwajtschenko noch seine Kollegen haben einen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vorgelegt.“ Naliwajtschenko sei selber „bis zu den Ellbogen mit Blut befleckt“ und sollte an die Konsequenzen seiner Handlungen denken, äußerte Janukowitsch in einem Interview für die russische Zeitung „Argumenty i fakty“. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weist die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurück, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein. „Weder ich noch meine Söhne wurden in korrupte Handlungen verwickelt“, so Janukowitsch in einem Gespräch mit der Moskauer Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“.
Ihm zufolge ist es „nicht zufällig“, dass sich das nicht nachweisen lässt. „Denn solche Fakten gibt es nicht.“
„Ich hatte und habe keine Auslandskonten“, betonte er. Seine Anwälte hätten Finanzbehörden in 40 Ländern ersucht, eine Bestätigung für Aktiva Janukowitschs vorzulegen. „Monate sind vergangen, kein einziges Land hat bestätigt, dass ich solche Konten habe.“ ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiew verschweigt angeblich reale Opferzahlen der eigenen Truppen
"Die ukrainischen Behörden informieren ihre Mitbürger kaum über die echten Verluste während der „Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes - „um die Verwandten der Todesopfer nicht zu beunruhigen".
Und auch um ihren Familien die versprochene Entschädigung von jeweils mehr als 30 000 Euro nicht zu zahlen. Die menschlichen Verluste sind aber viel größer als offiziell mitgeteilt wird, stellt der weißrussische Politologe Nikolai Malischewski aus dem Zentrum für internationale Journalistik und Ermittlungen fest.
Im Dezember hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eingeräumt, dass während der „Anti-Terror-Operation" in der Donbass-Region 1252 Soldaten ums Leben gekommen seien. Dabei hatte Kiew noch im November abermals zu verstehen gegeben, dass die Verluste im Osten des Landes im Grunde keine Rolle spielen würden, so Milaschewski in der russischen Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta". Die Verwandten der im Donezbecken vermissten Soldaten wurden aufgerufen, darüber selbst mitzuteilen: Zu diesem Zweck wurde beim Präsidialamt ein Callcenter eingerichtet, wo Volontäre arbeiten. „Das ist das erste Callcenter, seitdem es das Präsidialamt gibt", sagte die Präsidentenberaterin Olga Bogomolez stolz.
Die Behörden haben seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Donbass-Region die Verluste der ukrainischen Armee ständig verheimlicht und unterbewertet sowie die Informationen über die Todesursachen gefälscht. So wurden von Anfang an die Verluste unter den Kämpfern der so genannten „Maidan-Hundertschaften" nicht genannt, die laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat „auf den schwierigsten Frontabschnitten sterben". Deswegen denken manche ukrainische Experten und Nationalisten, dass Kiew besonders aktive „Revolutionäre" im Osten des Landes sterben lassen will, die in die Ungunst der an die Macht gekommenen Oligarchen wie Poroschenko und Igor Kolomoiski geraten sind. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Orban: USA nutzen Ukraine-Konflikt, um Einfluss in Europa auszubauen
"Die USA nutzen laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban den Ukraine-Konflikt für eine Verstärkung ihres Einflusses in Europa, meldet Reuters.
In einem ungarischen TV-Sender sagte Orban, dass „eine neue Ära begann, als die USA damit begonnen haben, sich nicht nur einzumischen, sondern sich auch aktiv an der Innenpolitik der Länder Mitteleuropas zu beteiligen“. Nach Meinung des ungarischen Premiers erfolge das wegen des Ukraine-Konflikts sowie wegen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über den freien Handel.
„Sie (die USA) wollen uns in einen Konflikt einbeziehen, der sich für uns als schlecht erweisen wird. Zwischen den USA und Russland entstehen Stimmungen des Kalten Krieges, wir (Ungarn) wollen aber nicht daran teilnehmen“, betonte Orban." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiewer Krieg in der Ostukraine ohne Sieger
"... In Odessa veranstalteten aus Lwiw und Charkiw angereiste Neofaschisten am 2. Mai ein blutiges Pogrom im Gewerkschaftshaus, bei dem mindestens 48 Anti-Maidan-Demonstranten lebendig verbrannt oder verletzt zu Tode geprügelt wurden. Das Verbrechen von Odessa kann aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die »prorussischen« Demonstrationen in der Ost- und Südukraine außerhalb der Krim weit weniger Massenanhang fanden als dort.
Das gilt unter dem Strich auch für die Bezirke Donezk und Lugansk, wo die Demonstrationen im April und Mai in einen Aufstand gegen Kiew übergingen. Anders war dagegen im Donbass, dass sich bewaffnete Volksmilizen bildeten, die den Organen der Kiewer Staatsmacht Widerstand entgegenbrachten. Sie setzten sich in der ersten Phase bis zum Sommer mehrheitlich aus örtlichen Aktivisten prorussischer und panslawischer Organisationen, aber auch aus Bergarbeitern zusammen. Doch die Massenmobilmachung der Donbass-Bevölkerung blieb aus. ... In die Lücke, die die lokalen »Aufstandsverweigerer« offenließen, traten teilweise Freiwillige aus Russland. Leute mit Militärerfahrung gibt es dort genug, der Kampf gegen die in Kiew an die Macht gelangten Neofaschisten war das ideologische Motiv, die Organisation der Reise in den Donbass übernahmen offenbar in vielen Fällen die russischen Wehrersatzämter. Ein russischer Sozialwissenschaftler und Blogger, der im Sommer an der Seite der Volksmiliz bei Lugansk kämpfte, notierte, dass die örtlichen Kämpfer fast alle über 40, also noch in der Sowjetunion politisch sozialisiert seien. Angehörige der in der unabhängigen Ukraine aufgewachsenen Generation fehlten dagegen fast vollständig. Die Beobachtung dürfte von zentraler Bedeutung für das Verständnis sein, warum der Aufstand gegen die Kiewer Machthaber nur von begrenzter Durchschlagskraft war: Der Anschluss des Donbass an Russland war in Umfragen stets nur das Ziel von maximal 30 Prozent der Befragten, auch wenn etwa 70 Prozent mehr Unabhängigkeit von Kiew wünschten.
Der ukrainische Gegenstoß, um die Kontrolle über den Osten des Landes zurückzugewinnen, begann im Mai. Anfangs war er wenig erfolgreich. Ukrainische Soldaten ließen sich durch Menschenketten aufhalten, gaben teilweise sogar ihre Panzer an die Volksmilizen ab. Das änderte sich erst, als im Maidan-Sinne politisierte Kämpfer der Nationalgarde und Angehörige rasch aufgestellter Freiwilligenbataillone an die Front kamen. Mit mehrfacher materieller und personeller Übermacht ausgestattet, standen sie im Sommer kurz davor, die Volksrepubliken zu besiegen. Doch im August wendete sich das Blatt. Ob es, wie Kiew behauptet, das direkte Eingreifen russischer Truppen war, oder Unvorsichtigkeit des ukrainischen Kommandos – jedenfalls wurde der Teil der ukrainischen Truppen, der im Süden entlang der russischen Grenze nach Osten vorstieß, abgeschnitten und in mehreren Kesselschlachten aufgerieben. Die ukrainische Armee verlor etwa drei Viertel ihres schweren Geräts und Tausende Soldaten. Ende August erschien ein Zusammenbruch der ukrainischen Front möglich. Dass am 5. September in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat der Kiewer Maidan-Regierung objektiv das Überleben gesichert, weil das Momentum des Angriffs der Aufständischen gebrochen wurde. Oder anders gesagt: Moskau wollte offenbar keine Fortsetzung der Offensive.
Seitdem ist der Konflikt faktisch eingefroren. Keine der beiden Seiten kann sich als Sieger fühlen. ..." (junge Welt, 24.12.14)
• Zustimmung zu NATO-Mitgliedschaft wächst in der Ukraine
"Umfragen zur NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine zeigen, wie sich die Stimmung im Land Stück für Stück geändert hat. Bis 2013 war nur eine Minderheit der Ukrainer für einen möglichen Beitritt zum Bündnis. Bei einer Umfrage im März 2013 zum Beispiel waren es 40 Prozent. Das änderte sich deutlich im Frühjahr dieses Jahres mit den Ereignissen auf der Halbinsel Krim. Danach stieg die Zustimmung zu einem möglichen Beitritt auf 54 Prozent. Nein zur NATO sagten noch 43 Prozent.
“Die ukrainisch-russischen Beziehungen wurden zunehmend kompliziert”, sagt Valeriy Khmelko, Soziologe an der Universität Kiew. “Mehr und mehr Menschen in der Ukraine waren nicht mehr der Meinung, dass Russland wirklich ein befreundetes Land ist, das an guten Beziehungen zu uns interessiert ist. An dieser Stelle hat sich das Meinungsbild in der Ukraine ganz eindeutig geändert.“
Die NATO und die Ukraine nahmen 1991 offiziell Beziehungen miteinander auf. Die Ukraine wurde in den NATO-Kooperationsrat aufgenommen. Präsident Wiktor Juschtschenko wurde mehrmals auf Gipfeltreffen des Bündnisses eingeladen. 2008 versuchte die ukrainische Regierung mit ihrer Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an der Spitze, dem Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft beizutreten – und scheiterte.
„Die offizielle Begründung der Länder, die im entscheidenden Moment gegen uns gestimmt hatten, war: Die Zustimmung der Bürger in der Ukraine ist nicht groß genug. Und das war sicherlich keine falsche Einschätzung damals. Zu dieser Zeit waren nur maximal 20 Prozent der Ukrainer für einen NATO-Beitritt“, sagt Timoschenko rückblickend.
Zwei Jahre später kam Wiktor Janukowytsch ín Kiew an die Macht. Die Politik der Ukraine gegenüber der NATO änderte sich spürbar. Per Gesetz wurde das Land als militärisch neutral und blockfrei erklärt. Das Gesetz sorgte dafür, dass die Ukraine ab sofort keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen mehr anstrebte.
Oleksandr Sushko, Analyst am Institut für euro-atlantische Zusammenarbeit an der Universität Kiew, sagt, die Entscheidung sei mit klarem Blick Richtung Russland getroffen worden. „Die Hoffnung war, das diese Entscheidung genügte, damit Moskau die Ukraine, mehr als zuvor, als eigenständiges Land mit eigener territorialer Integrität betrachten würde. Wie wir jetzt gesehen haben, war diese Hoffnung trügerisch und naiv.“ ..." (Euronews, 23.12.14)
• Aufbau eines neuen Staates im Donbass
Die österreichische Zeitung Die Presse veröffentlichte am 22.12.14 in ihrer Online-Ausgabe eine Reportage aus der "Volksrepublik Donezk" (DNR):
"... Die DNR umfasst einen Teil des ukrainischen Verwaltungsgebietes Donezk, knapp zwei Millionen sollen hier leben. Der Quasi-Staat wurde von prorussischen Aktivisten am 7. April als Gegenreaktion auf die neue prowestliche Regierung in Kiew ausgerufen. Die Polizisten im Untersuchungsgefängnis tragen auf ihren Uniformen die Abzeichen der Republik. Wann haben sie die Seiten gewechselt? Sie können sich nicht mehr erinnern, sagen sie. „Mit unserer Seele waren wir sofort aufseiten der DNR“, antwortet schließlich einer.
Während Kiew die russophilen neuen Herren des Donbass als Terroristen bezeichnet, entsteht hier ein neues Gemeinwesen. Jede Geburt, jede Taufe schafft Fakten. Jeder Tag, der im Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden verstreicht, ist ein Tag für die Abspalter. „Wir verteidigen den Donbass“, steht auf den Propagandaplakaten. Konnte man in den Tagen des „Unabhängigkeitsreferendums“ im Mai noch häufig die Meinung hören, die Ukraine habe einen „Denkzettel“ nötig, hat sich die Stimmung mit der Dauer des Konflikts radikalisiert. Die Entfremdung zu Kiew hat zugenommen. Viele Bürger sagen: „Wir gehen sicher nicht mehr in die Ukraine zurück.“ Und: „Wir leben bereits in einem eigenen Staat.“
Andere separatistische Gebiete wie Abchasien, Südossetien und Transnistrien bieten der Donezker Führung Orientierung. Ja, die Verfassung ist noch nicht angenommen, es gibt kein Bankensystem, keine eigene Währung, weder Post noch Pässe. Doch seit Ende Oktober gilt in Donezk die Moskauer Zeit. Auf Luxuskarossen mehren sich DNR-Nummernschilder, es gibt eine Flagge, eine Hymne. Das anfängliche Chaos ist der Ordnung gewichen: In der früheren Gebietsverwaltung wird nicht mehr demonstriert, Mitarbeiter mit Akten huschen durch die Flure. Ministerien wurden gegründet, die Minister haben sich Pressesprecher zugelegt. Auch die Grenzen der DNR, wiewohl nicht endgültig festgelegt, sind gesichert durch Schützengräben, Straßensperren und Artillerie. Es ist eine eigene Realität, die hier in einem Teil des Donbass entsteht, während ein paar Kilometer weiter ukrainische Soldaten eine vermeintlich „einige Ukraine“ verteidigen. Doch die, die auf der anderen Seite der Front geblieben sind, haben sich von dieser Idee verabschiedet. ..."
• Moskau hat Kommission für Ostukraine gebildet
"Die russische Regierung hat ihre umstrittene Unterstützung für die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk erstmals auf eine offizielle Ebene gehoben: Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk gegründet. Das ging aus einer am Sonntag in Moskau veröffentlichten Anordnung von Regierungschef Dmitrij Medwedjew hervor. Dieser zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut. ..." (Die Presse online, 21.12.14)
• Washington dementiert Waffenlieferungen über Drittländer
"Das US-Außenministerium bestätigt Informationen über Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine über Drittländer nicht, wie Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte.
„Sie sind über die Hilfe informiert, die wir der Ukraine leisten. Das sind keine tödlichen Waffen. Wir stellten der Ukraine mehr als 118 Millionen Dollar für die Gewährleistung der Sicherheit bereit. Ich verstehe nicht ganz, worauf diese Meldungen (über die Lieferungen von tödlichen Waffen über Drittländer) beruhen“, so Psaki." (Sputnik News, 18.12.14)
• Kiew setzt Hunger als Kriegswaffe ein
"Petro Poroschenko hat de facto die Rebellengebiete im Osten der Ukraine aufgegeben. Am 15. November 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident den Erlass Nr. 875, dem zufolge diese Gegend wirtschaftlich blockiert wird. Alle Institutionen des ukrainischen Staates stellen dort ihre Tätigkeit ein und werden abgezogen – alle Staatsunternehmen, allein 252 Energiebetriebe, Verwaltungsapparat, Rentenfonds, Beamte, Lehrer, Ärzte, Richter, Universitäten und Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Gefängnisse, Häftlinge, soziale Einrichtungen. Die ukrainische Bahn hat bereits die Verbindung in diese Gebiete eingestellt. Es wird in der Ukraine auch einen neuen Staatshaushalt geben, ohne Steuereinnahmen aus Donezk und Lugansk, aber auch ohne Ausgaben – für Staatsstrukturen, für Renten und Sozialleistungen.
Ein logischer, ein konsequenter Erlass, meinen viele in der Ukraine: Wenn sich diese Provinzen abspalten möchten, dann, bitte schön, sollen sie sich auch selbst versorgen. Warum soll der ukrainische Staat die mit Geld beschenken, die erbittert gegen ihn kämpfen? Alle, die sich der Kiewer Regierung gegenüber loyal verhalten, sollen sich doch einen anderen Wohnort in der Ukraine suchen.
So macht man das, wenn man diese Gebiete als verloren ansieht – vom Kind bis zum Greis, alle sind Feinde, und keiner schert sich darum, ob sie überleben oder verrecken. Also, ein fast in allen Belangen „vernünftiger“ Erlass, aber eben nur „fast“. In dem besagten Landstrich leben nicht nur „prorussische Separatisten“, sondern auch „proukranische Ukrainer“. Als die Frontlinie die Ukraine entzweite, konnten nicht alle, die sich als Ukrainer fühlen, ihre Städte und Dörfer verlassen, um in die Ungewissheit zu ziehen. Es blieben dort Menschen – Ukrainer, Russen, Griechen, Juden…, vor allem alte, die es für richtig halten, dort zu sterben, wo sie ihr ganzes Leben verbracht haben. ...
Russland kann man lieben oder verdammen, aber die Russen kamen während des nicht minder blutigen Konfliktes in Tschetschenien ständig ihren Verpflichtungen nach, haben immer Geld für Krankenhäuser, Schulen und Rentner, auch in die von Separatisten besetzten Gebiete, überwiesen. Das taten sie, um deutlich zu zeigen: Das sind unsere Gebiete, das sind unsere Menschen, wir tragen Verantwortung für sie. Wenn sie das damals nicht getan hätten, wäre es zu einer humanitären Katastrophe gekommen.
Ist das heute die Absicht der ukrainischen Machthaber? Will ein nach Europa strebender Präsident Menschen einfach aushungern lassen? Einmal sagte er in Odessa etwas Gewichtiges zum Thema: „Wir werden Arbeit haben, sie haben aber keine. Wir werden Renten haben, sie haben keine. Bei uns wird es die Unterstützung der Menschen – Kinder und Rentner – geben, sie haben sie nicht. Bei uns werden Kinder in die Schulen und in die Kindergärten gehen, und bei ihnen werden sie in den Kellern ausharren… So, genau so, werden wir diesen Krieg gewinnen.“Nach so einem Sieg wird das nur ein Territorium sein. Ohne Menschen. Wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. ..." (Serhhij Kowtun auf hintergrund.de, 16.12.14)
• Wird Kiew für Militäreinsatz gegen die Krim aufgerüstet?
"Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands.
Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat.
Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet.
In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt.
Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen." (RIA Novosti, 12.12.14)
→ hier geht's zu Folge 107
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
"Der Abzug schwerer Technik von der Entflechtungslinie in der Ostukraine beginnt an diesem Wochenende. Das Ziel sei, eine 30 Kilometer breite Sicherheitszone zu schaffen, teilte Generalmajor Alexander Rosmasnin vom ukrainischen Generalstab am Donnerstag in Kiew mit.
„Wir arbeiten an der bedingungslosen Umsetzung des Minsker Memorandums. Die erste Etappe ist die Einhaltung der Waffenruhe. Nach dem 26. Dezember gehen wir zu einer anderen Etappe über – Abzug von Artilleriesystemen mit einem Kaliber von über 100 Millimetern um 15 Kilometer auf jeder Seite“, wurde der General vom Pressezentrum des Verteidigungsministeriums in Kiew zitiert. ..." (Sputnik News, 25.12.14)
• OSZE: Kohle aus Donbass nach Russland transportiert
"Aus der Region Luhansk wird Kohle nach Russland weiter geschmuggelt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beobachtet viele Kipper mit Kohle an den russischen Grenzübergängen „Gukowo“ und „Donezk“, heißt es im Wochenbericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine." (Ukrinform, 25.12.14)
• Gefangenenaustausch vereinbart
"Die Kontaktgruppe zum Ukraine-Konflikt hat bei ihrem Treffen in Minsk Austausch aller Gefangenen vereinbart. Laut dem Separatistenführer Alexander Sachartschenko werden 150 ukrainische Sicherheitskräfte gegen 225 Separatisten ausgetauscht, „alle gegen alle“, teilte die russische Agentur TASS mit. Ihm zufolge laufen die Verhandlungen weiter.
Die Gespräche der Kontaktgruppe am Mittwoch dauerten mehr als fünf Stunden. Über weitere Ergebnisse wurde nicht mitgeteilt." (Ukrinform, 25.12.14)
• Minsker Gespräche angeblich ergebnislos
"Das erste Treffen der wiederaufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen der ukrainische Regierung und den prorussischen Separatisten in Minsk ist am Mittwoch nach Angaben der Rebellen ohne Ergebnisse beendet worden. Das erklärte der Rebellenführer Denis Puschilin nach den über fünfstündigen Gesprächen. Auch stellte Puschilin das für Freitag geplante Treffen infrage.
"Wir hatten ein schwieriges Vortreffen. Das Datum des nächsten Treffens wurde noch nicht festgelegt", erklärte Puschilin, der die international nicht anerkannte "Volksrepublik" Donezk vertrat, auf einer Website der Separatisten. Auch der Vertreter der selbsternannten "Volksrepublik Lugansk (Luhansk)", Wladislaw Deinego, erklärte laut seiner Pressestelle, es stehe noch nicht fest, wann das nächste Treffen stattfinde. Ursprünglich war Freitag für weitere Gespräche der Ukraine-Kontaktgruppe geplant.
Zu Beginn der Gespräche am Mittwoch hatte bereits Valeri Tschali, ein Berater des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, vor allzu großen Erwartungen gewarnt. "Heute sollte man keine Ergebnisse erwarten", sagte er. ..." (Die Presse online, 25.12.14)
• Ministerpräsident der "Volkssrepublik Donezk" will Kampfjet bei MH17 selbst gesehen haben
"Mehr als fünf Monate nach dem Abschuss der malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gibt der Chef der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“, Alexander Sachartschenko, der ukrainischen Luftwaffe die Schuld. Er habe es mit eigenen Augen gesehen, wie ukrainische Kampfjets den Flug MH17 vom Himmel holten.
Es seien ukrainische Kampfjets gewesen, die die Boeing abgeschossen haben, sagte Sachartschenko am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk. Dutzende Zeugen hätten das beobachtet, darunter auch er selbst. „Ich habe gesehen, wie das war. Es waren zwei Flugzeuge und die Boeing. Dann waren die beiden Flugzeuge weg und die Boeing stürzte ab“, sagte Sachartschenko. Er sei zu dem Zeitpunkt der Katastrophe im Raum Schachtersk unterwegs gewesen. Dutzende weitere Menschen haben dasselbe beobachtet. „Ich habe sofort verstanden, dass ukrainische Flugzeuge die Maschine abgeschossen haben. Wir haben nämlich keine Luftwaffe“.
Den Vorwurf der ukrainischen Politiker, hinter dem Abschuss stünden die Donezker Milizen, wies Sachartschenko kategorisch zurück. „Erstens sind wir keine wilden Tiere, sondern Menschen. Zweitens haben wir keine technischen Möglichkeiten dazu.“ ...
Vier Tage nach dem Absturz veröffentlichte der russische Generalstab seine Radardaten. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet. Auch Augenzeugen wollten einen Kampfjet unweit der Boeing gesehen haben. In dieser Woche teilte ein ukrainischer Soldat, der am Tag der Katastrophe auf einem ukrainischen Luftwaffenstützpunkt diente, den russischen Ermittlungsbehörden mit, dass vermutlich ein ukrainisches Erdkampfflugzeug des Typs Su-25 im Spiel gewesen sei. ..." (Sputnik News, 25.12.14)
Ein ukrainischer Kampfjet Su-25 soll am Tag des Absturzes der malaysischen MH17-Passagiermaschine im Gebiet Donezk mit Luft-Luft-Raketen an Bord gestartet, jedoch ohne sie zurückgekehrt sein, berichtete die russische Zeitung „Komsomoljskaja Prawda“ am 22.12.14. Siehe auch die RIA Novosti-Meldung vom 23.12.14 dazu.
U.a. hatte auch die BBC am 25.7.14 in ihrem russischen Dienst einen Beitrag veröffentlicht, in dem Anwohner der Absturzstelle berichten, dass sie zwei Kampfflugzeuge bei der malaysischen Boeing gesehen haben.
• Kiewer Sicherheitsrat mit neuen Befugnissen
"Das Parlament hat am Donnerstag das umstrittene Gesetz „Über Änderungen im Gesetz über den Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine“ verabschiedet. Für das Gesetz stimmten 253 Abgeordneten.
Gemäß dem Gesetz bekommt der Sicherheitsrat neue weitreichende Befugnisse. Der Rat kann „unverzügliche Maßnahmen zur Lösung der Krisensituationen, die die nationale Sicherheit gefährden“ treffen. Er hat das Recht, die Exekutivorgane des Staates im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung koordinieren und kontrollieren. Der Rat ist auch für die Koordination und Kontrolle der Exekutivorgane im Bereich Korruptionsbekämpfung zuständig.
Wenn der Staatspräsident, der der Sicherheitsrat leitet, aus dem Amt vorläufig ausscheidet, übernimmt der Parlamentschef seine Pflichten (früher war das der Regierungschef – Anm. der Red.) Die Beschlüsse des Rates, die per Erlass des Staatschefs in Kraft gesetzt werden, sind für alle Exekutivorgane verbindlich. ..." (Ukrinform, 25.12.14)
• Anschlag in Kiew auf Parubij
"Gestern Abend, um 23:20 habe ein Unbekannter in der Nähe des Hotels „Kiew“ unter die Füße einer Gruppe von Abgeordneten, unter denen sich auch der erste Vize-Sprecher des Parlaments Andrij Parubiy befand, eine Granate geworfen.
Die unbekannte Person näherte sich ihnen auf den Abstand von 30 Metern und warf eine Granate in ihre Richtung, aber daneben. Die Granate fiel zwischen die Autos und die Bordüre. Der Unbekannte wurde von den Milizionären verfolgt, die in der Nähe des Hotels waren. Während der Verfolgung warf der Angreifer noch eine Granate. Ein Milizionär wurde dabei am Bein verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert. Parubij und andere Deputierte wurden nicht verletzt." (Ukrinform, 25.12.14)
Zur Erinnerung: Der "Rebell" Parubij, wie ihn die Süddeutsche Zeitung online am 24.2.14 nannte, war Gründer der neonazistischen National-Sozialen Partei der Ukraine, forderte einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot, war später Mitglied der "Swoboda" und von Julia Timoschenkos "Vaterlandspartei", sowie selbsternannter "Kommandant des Maidan" und Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine nach dem von ihm mitgeführten Februar-Putsch.
• Mehrheit der Ukrainer angeblich für NATO-Beitritt
"Wenn jetzt der Nato-Beitritt die Frage einer Volksabstimmung wäre, würde die Mehrheit der Ukrainer einen solchen Vorschlag unterstützen, erklärte der ukrainische Historiker und Politologe Oleksandr Palij unter Berufung auf die soziologische Studie.
„Das ist wichtig, und es ist ein Symbol dafür, dass die Ukraine aufhört, post-sowjetisch zu sein, und beginnt, ein osteuropäischer Staat zu werden, unter den Ländern, die ein bestimmtes Niveau erreicht haben. Und wir sehen heute, dass kein Land in Osteuropa vorhat, aus der Nato auszutreten. Das heißt, dass sie mit allem zufrieden sind und für sie das ziemlich ernste Garantie für ihre Sicherheit ist. So wird es einen schnellen Beitritt zur Nato, aller Wahrscheinlichkeit nach, nicht geben, aber das ist ein Signal, das, sowohl die ukrainische Gesellschaft, die heute mit überwiegender Mehrheit die Nato-Mitgliedschaft unterstützt, als auch die Außenwelt und auch der Westen, hören sollten“, sagte Palij.
Der Experte meint, dass die Ukraine heute für den Beitritt zur Nato einen sehr hohen Preis zahlt, aber die Notwendigkeit der Nato-Mitgliedschaft die Gesellschaft insbesondere im Zusammenhang mit der russischen Aggression begreift. Er erinnerte daran, dass das Niveau der Unterstützung für den Beitritt zum Bündnis viele Jahre lang auf der Ebene über 20 Prozent blieb.
„Heute haben sich die meisten Ukrainer entschieden und nun liegt ihre Unterstützung bei etwa 60 Prozent. Jetzt stoßen die Aggression und die außenpolitische Hochstapelei Russlands die Ukraine absolut sicher in die Nato“, sagte er." (Ukrinform, 25.12.14)
• Moskau kritisiert MH17-Ermittlungen als "einseitig"
"Fünf
Monate nach dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im
Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland die Ermittlungen zu der Tragödie
als einseitig kritisiert. "Es werden alle Normen der ICAO
(Internationale Zivile Luftfahrtorganisation) verletzt", sagte der
russische Außenminister Sergej Lawrow der Zeitung "Kommersant".
So seien etwa die ukrainischen Sicherheitsdienste überall beteiligt. "Ein Land, auf dessen Gebiet sich eine Katastrophe ereignet hat, kann teilnehmen, aber nicht die "Musik bestellen" - wie es jetzt geschieht", kritisierte Lawrow.
Russland will erreichen, dass auch eine mögliche Täterschaft der ukrainischen Streitkräfte untersucht wird. Die Ukraine wirft den prorussischen Separatisten vor, die Boeing-777 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Luftabwehrsystem "Buk" abgeschossen zu haben. Alle 298 Menschen an Bord starben am 17. Juli beim Absturz von MH17 in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. ..." (Wiener Zeitung online, 25.12.14)
So seien etwa die ukrainischen Sicherheitsdienste überall beteiligt. "Ein Land, auf dessen Gebiet sich eine Katastrophe ereignet hat, kann teilnehmen, aber nicht die "Musik bestellen" - wie es jetzt geschieht", kritisierte Lawrow.
Russland will erreichen, dass auch eine mögliche Täterschaft der ukrainischen Streitkräfte untersucht wird. Die Ukraine wirft den prorussischen Separatisten vor, die Boeing-777 mit einer Boden-Luft-Rakete von dem Luftabwehrsystem "Buk" abgeschossen zu haben. Alle 298 Menschen an Bord starben am 17. Juli beim Absturz von MH17 in dem von Separatisten kontrollierten Gebiet. ..." (Wiener Zeitung online, 25.12.14)
"Drei LKWs-Kolonnen sollen heute 326 Tonnen Hilfsgüter in die besetzten Gebiete bringen. Die Güter sind in erster Linie für Senioren- und Kinderheime bestimmt, teilten Vizeregierungschef Gennadi Subko und die Beauftragte des Präsidenten für die Lösung des Konflikts in der Ostukraine Iryna Herascgtschenko mit. Die Kolonnen werden in Charkiw in Richtung Pawlograg, Kramatorsjk und Sewerodonezk starten, erzählte Subko.
Der Vizepremier stellte nach dem Winterbeginn eine Verschlechterung der humanitären Lage in den von den Terroristen kontrollierten Regionen fest. Es gebe derzeit aber keine Vereinbarungen über die Hilfelieferungen für diese Gebiete." (Ukrinform, 25.12.14)
• Kiew ohne Interesse an Deeskalation
"Die Rada entscheidet sich für die Beendigung des Status als blockfreier Staat, um den Beitritt zur Nato zu beschleunigen
Schon George W. Bush drängte darauf, Georgien und die Ukraine in die Nato aufzunehmen. 2008 lehnten dies vor allem Deutschland und Frankreich noch ab, weil damit ein Konflikt mit Russland ansteht. Sehen ließ sich diese berechtigte Sorge bereits am Georgienkrieg. Man müsste sich nur einmal vorstellen, wie die USA reagieren würden, wenn ein russisches oder chinesisches Raketenabwehrsystem etwa in Mexiko stationiert würde und/oder Mexiko oder Kanada Mitglied eines von Russland oder China dominierten Militärpakts wären. Die USA drängen auch jetzt, unterstützt durch Staaten wie Polen oder die baltischen Länder, darauf, das westliche Einflussgebiet und die Nato weiter an Russland heranzuschieben, das derzeit versucht, ökonomisch mit der Eurasischen Wirtschaftsunion ein Gegengewicht aufzubauen.
Der gestürzte ukrainische Präsident Janukowitsch hatte, um den erwartbaren Konflikt zwischen Russland und dem Westen zu vermeiden, 2010 die Ukraine zu einem blockfreien Staat erklärt. ...
Wenn man eine Strategie der Deeskalation in Kiew und im Westen verfolgen würde, hätte man jetzt auf die symbolische Provokation verzichten können, den Status als blockfreien Staat zu beenden, oder dazu geraten. Aber Deeskalation scheint nicht wirklich zu interessieren, obgleich Verhandlungen über eine Lösung des primär innerukrainischen Konflikts nach dem Minsker Abkommen auch auf einer Verständigung zwischen der Ukraine und Russland angewiesen sind. Der Ukraine und auch der US-Regierung dürfte ebenso wie Polen und den baltischen Staaten klar sein, dass die Ukraine nicht schnell in die Nato aufgenommen wird. Eine solche Entscheidung müsste einstimmig fallen, kaum vorstellbar, dass Einstimmigkeit derzeit herstellbar wäre. ..." (Telepolis, 24.12.14)
• Minsker Verhandlungen als Chance für Frieden in Ostukraine
"Verhandlungen im Rahmen der Kontaktgruppe für die Ukraine, die jetzt in der weißrussischen Hauptstadt Minsk laufen, bieten eine reale Chance für die Erlangung eines Dauerfriedens im Südosten der Ukraine. Das erklärte ein russischer Menschenrechtexperte am Mittwoch in einem Interview für den TV-Sender Rossija 24.
„Nach allen ernsthaften Bemühungen, den Krieg zu stoppen, würden die Gespräche eine reale Chance bieten, eine dauerhafte Waffenpause gemäß den Minsker Vereinbarungen auszuhandeln“, sagte Konstantin Dolgow, Menschenrechtseauftragter des russischen Außenministeriums. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Aufständische werfen Kiewer Truppen Bruch der Waffenruhe vor
"Die Volksmilizen von Donezk werfen der ukrainischen Armee einen wiederholten Bruch der Waffenruhe vor. Seit Dienstagabend soll das Militär 18 Mal das Feuer eröffnet haben, darunter auch aus schweren Geschützen.
„Trotz des angekündigten Abzugs der schweren Waffen von den Grenzen von Noworossija (Neurussland) schießt das ukrainische Militär aus Panzerkanonen, Mörsern und Artillerie“, teilte der Stab der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik mit. Nach den Angaben standen nordwestliche Viertel von Donezk, aber auch die Ortschaften Gorlowka, Obosnoje, Teplogosk, Donezki, Smeloje und andere unter Beschuss. Die Volkswehr habe das Feuer des Militärs nicht erwidert und selber keine Verluste zu beklagen. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Die selbsterklärte „Volksrepublik Donezk“ (DVR) erwartet von der nächsten Runde der Minsker Verhandlungen nichts außer dem Austausch von Gefangenen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Mittwoch in Donezk sagte.
„Wir hoffen, ‚alle gegen alle‘ austauschen zu können, im Übrigen erwarten wir nichts mehr“, so Sachartschenko. Der Republikchef äußerte sich skeptisch zu der Erfüllung der früher getroffenen Vereinbarungen über den Truppenabzug durch die Ukraine. „Sie wissen wohl, dass die Ukraine keine Truppen abgezogen hat. Dies bedeutet nur, dass das Land schwach ist“, ergänzte der Chef der DVR. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiew beschuldigt Aufständische der Provokation
"Die Terroristen hören mit den bewaffneten Provokationen nicht auf. In den letzten vierundzwanzig Stunden haben die Kämpfer eine Blockstelle der Nationalgarde beschossen, teilte auf dem Briefing im ukrainischen Krisenmedienzentrum der offizielle Vertreter von der ATO Andrij Lysenko mit.
„Die Kämpfer haben die Blockstelle der Nationalgarde aus dem Mehrfachraketenwerfersystem BM-21 „Grad“ an der Straßenkreuzung in der Lugansker Region beschossen“, sagte er. Außerdem bleibe laut Lysenko angespannt die Lage am Donezker Flughafen, in den Dörfern Peski, Debalzewo und Stanyza Luganska." (Ukrinform, 24.12.14)
• Moskau warnt NATO vor Beitritt der Ukraine
"Das Ende der ukrainischen Blockfreiheit gefährdet nach Ansicht des russischen Vizeaußenministers Anatoli Antonow die Sicherheit Russlands nicht. Doch ein Beitritt der Ukraine zur Nato würde zu einem vollen Bruch zwischen Russland und dem Nordatlantikpakt führen.
„Die Entscheidung des ukrainischen Parlaments gefährdet die Sicherheit Russlands vorerst nicht, denn sie ist politisch“, sagte Antonow am Mittwoch in Moskau. Wenn diese Entscheidung zukünftig eine militärische Bedeutung gewinnen und die Ukraine der Nato beitreten würde, „würden wir adäquat reagieren“. „Dann würde es einen vollen Bruch zwischen uns und der Nato geben, der kaum wieder gut zu machen wäre.“ ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Trotz der Aufgabe des blockfreien Status hat die Ukraine nach der Einschätzung des russischen Nato-Botschafters Alexander Gruschko kaum Chancen, dem Nordatlantikpakt beizutreten. Das Konfliktpotenzial der Ukraine widerspricht laut Gruschko den Sicherheitsinteressen der Nato.
"Der Wunsch der Ukraine, der Allianz beizutreten, hat mit den Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit nur wenig zu tun“, sagte Gruschko dem russischen Radiosender RSN. Insbesondere die Entscheidung der Obersten Rada (Parlament), den blockfreien Status zu kippen, verstärke das Konfliktpotential in der Ukraine. Dem russischen Diplomaten zufolge nimmt die Nato nur jene Länder auf, „die tatsächlich zur Sicherheit beitragen können“. Die Ukraine könnte hingegen die Sicherheitssituation nur verschlechtern.
„Ich glaube nicht, dass diese Entscheidung der Rada zu bedeutenden Wandlungen führen wird. Im Westen gibt es recht viel vernünftige Menschen, die verstehen, dass dieser Schritt die Situation in der Ukraine verschlechtern wird und nicht den Interessen der gesamteuropäischen Sicherheit entspricht“, sagte Gruschko." (Sputnik News, 24.12.14)
"Die Ukraine wird laut dem Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Beitritt zur Allianz beantragen können, erst nachdem sie die dafür notwendigen Reformen abgeschlossen hat. Anschließend würden die Allianzmitglieder ihrerseits diesen Antrag prüfen müssen, hieß es. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Moskau besorgt über NATO-Aktivitäten an russischer Grenze
"Das Verteidigungsministerium in Moskau zeigt sich beunruhigt über die verstärkten Aktivitäten der Nato an den russischen Grenzen.
„Unter dem Vorwand einer russischen Bedrohung stockt die Nato das militärische Potential im Baltikum, in Polen, Bulgarien und Rumänien auf“, sagte der russische Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Mittwoch im Pressezentrum der Medienholding Rossiya Segodnya. Das Panzeraufgebot der Nato wachse, die Aktivitäten der Fliegerkräfte des Bündnisses, die jetzt auch in Estland stationiert sind, seien drastisch gestiegen.
Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise haben die taktischen Nato-Flugzeuge die Häufigkeit ihrer Flüge an den Grenzen Russlands und Weißrusslands 2014 nach russischen Angaben auf mehr als 3000 verdoppelt. Auch Spionageflugzeuge der USA und anderer Nato-Staaten kreuzen deutlich häufiger im Baltikum sowie über der Ostsee und der Barentssee auf. Zuvor hatte sich auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besorgt über Flüge der russischen Luftwaffe besorgt geäußert. Nach seiner Einschätzung gefährden russische Militärflugzeuge die Zivilluftfahrt in Europa. Russland wies den Vorwurf als haltlos zurück." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiew schaltet der Krim zeitweise den Strom ab
"Am Mittwochvormittag ist die Krim total ohne Strom geblieben: Kiew hat die Stromversorgung der Halbinsel blockiert. Als Grund gab Kiew an, die Krim habe die Limits für den Stromverbrauch überschritten.
In der Krim-Hauptstadt Simferopol sowie in anderen Städten der Schwarzmeer-Halbinsel blieben die Wohn- und Amtsgebäude ohne Licht. Die Ampeln sowie die Straßenbahnen und O-Busse fielen aus. Mobiltelefone funktionierten mit Störungen.
Wie der Brennstoff- und Energieminister der Krim, Sergej Jegorow, mitteilte, sollen nun Gaskraftwerke und Dieselgeneratoren ans Netz geschlossen werden.
„Um 11:10 Uhr Ortszeit hat die Ukraine einseitig und ohne Vorwarnung die Stromlieferungen für die Krim eingestellt“, so der Minister. Es sei geplant, mobile Gaskraftwerke sowie Dieselgeneratoren ans Netz zu schließen.
Zuvor hatte Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow mitgeteilt, dass Moskau und Kiew ein Abkommen über Stromlieferungen aus Russland auf die Krim über die Ukraine unterzeichnet haben, um eine reibungslose Stromversorgung zu sichern.
Seit Ende November nimmt die Ukraine wegen Pannen am ukrainischen AKW, Kohlemangel sowie Reparaturen in mehreren Energieeinrichtungen Abschaltungen von Energieverbrauchern vor. Der ukrainische Premier Jazenjuk ordnete Abschaltungen in der ganzen Ukraine, einschließlich der von Kiew nicht kontrollierten Gebiete, an. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Janukowitsch bestreitet Finanzierung von Milizen
"Der ukrainische Ex-Präsident Viktor Janukowitsch, der im Februar von der Opposition entmachtet worden ist, weist den Vorwurf zurück, die Aufständischen in der Ost-Ukraine zu finanzieren.
Der ukrainische Geheimdienstchef Valentin Naliwajtschenko hatte behauptet, dass Janukowitsch und dessen Umgebung Waffenkäufe für die Milizen der abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk bezahlen würden.
„Das ist eine zynische Lüge“, kommentierte Janukowitsch, der nach dem Februar-Umsturz in Kiew nach Russland geflüchtet war, die Anschuldigung. „Weder Naliwajtschenko noch seine Kollegen haben einen einzigen Beweis für diese Anschuldigungen vorgelegt.“ Naliwajtschenko sei selber „bis zu den Ellbogen mit Blut befleckt“ und sollte an die Konsequenzen seiner Handlungen denken, äußerte Janukowitsch in einem Interview für die russische Zeitung „Argumenty i fakty“. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
"Der frühere ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch weist die gegen ihn gerichteten Anschuldigungen zurück, in korrupte Machenschaften verwickelt zu sein. „Weder ich noch meine Söhne wurden in korrupte Handlungen verwickelt“, so Janukowitsch in einem Gespräch mit der Moskauer Wochenzeitung „Argumenty i Fakty“.
Ihm zufolge ist es „nicht zufällig“, dass sich das nicht nachweisen lässt. „Denn solche Fakten gibt es nicht.“
„Ich hatte und habe keine Auslandskonten“, betonte er. Seine Anwälte hätten Finanzbehörden in 40 Ländern ersucht, eine Bestätigung für Aktiva Janukowitschs vorzulegen. „Monate sind vergangen, kein einziges Land hat bestätigt, dass ich solche Konten habe.“ ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiew verschweigt angeblich reale Opferzahlen der eigenen Truppen
"Die ukrainischen Behörden informieren ihre Mitbürger kaum über die echten Verluste während der „Anti-Terror-Operation" im Osten des Landes - „um die Verwandten der Todesopfer nicht zu beunruhigen".
Und auch um ihren Familien die versprochene Entschädigung von jeweils mehr als 30 000 Euro nicht zu zahlen. Die menschlichen Verluste sind aber viel größer als offiziell mitgeteilt wird, stellt der weißrussische Politologe Nikolai Malischewski aus dem Zentrum für internationale Journalistik und Ermittlungen fest.
Im Dezember hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eingeräumt, dass während der „Anti-Terror-Operation" in der Donbass-Region 1252 Soldaten ums Leben gekommen seien. Dabei hatte Kiew noch im November abermals zu verstehen gegeben, dass die Verluste im Osten des Landes im Grunde keine Rolle spielen würden, so Milaschewski in der russischen Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta". Die Verwandten der im Donezbecken vermissten Soldaten wurden aufgerufen, darüber selbst mitzuteilen: Zu diesem Zweck wurde beim Präsidialamt ein Callcenter eingerichtet, wo Volontäre arbeiten. „Das ist das erste Callcenter, seitdem es das Präsidialamt gibt", sagte die Präsidentenberaterin Olga Bogomolez stolz.
Die Behörden haben seit dem Beginn des Militäreinsatzes in der Donbass-Region die Verluste der ukrainischen Armee ständig verheimlicht und unterbewertet sowie die Informationen über die Todesursachen gefälscht. So wurden von Anfang an die Verluste unter den Kämpfern der so genannten „Maidan-Hundertschaften" nicht genannt, die laut dem Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrat „auf den schwierigsten Frontabschnitten sterben". Deswegen denken manche ukrainische Experten und Nationalisten, dass Kiew besonders aktive „Revolutionäre" im Osten des Landes sterben lassen will, die in die Ungunst der an die Macht gekommenen Oligarchen wie Poroschenko und Igor Kolomoiski geraten sind. ..." (Sputnik News, 24.12.14)
• Orban: USA nutzen Ukraine-Konflikt, um Einfluss in Europa auszubauen
"Die USA nutzen laut dem ungarischen Premierminister Viktor Orban den Ukraine-Konflikt für eine Verstärkung ihres Einflusses in Europa, meldet Reuters.
In einem ungarischen TV-Sender sagte Orban, dass „eine neue Ära begann, als die USA damit begonnen haben, sich nicht nur einzumischen, sondern sich auch aktiv an der Innenpolitik der Länder Mitteleuropas zu beteiligen“. Nach Meinung des ungarischen Premiers erfolge das wegen des Ukraine-Konflikts sowie wegen Verhandlungen zwischen den USA und der EU über den freien Handel.
„Sie (die USA) wollen uns in einen Konflikt einbeziehen, der sich für uns als schlecht erweisen wird. Zwischen den USA und Russland entstehen Stimmungen des Kalten Krieges, wir (Ungarn) wollen aber nicht daran teilnehmen“, betonte Orban." (Sputnik News, 24.12.14)
• Kiewer Krieg in der Ostukraine ohne Sieger
"... In Odessa veranstalteten aus Lwiw und Charkiw angereiste Neofaschisten am 2. Mai ein blutiges Pogrom im Gewerkschaftshaus, bei dem mindestens 48 Anti-Maidan-Demonstranten lebendig verbrannt oder verletzt zu Tode geprügelt wurden. Das Verbrechen von Odessa kann aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die »prorussischen« Demonstrationen in der Ost- und Südukraine außerhalb der Krim weit weniger Massenanhang fanden als dort.
Das gilt unter dem Strich auch für die Bezirke Donezk und Lugansk, wo die Demonstrationen im April und Mai in einen Aufstand gegen Kiew übergingen. Anders war dagegen im Donbass, dass sich bewaffnete Volksmilizen bildeten, die den Organen der Kiewer Staatsmacht Widerstand entgegenbrachten. Sie setzten sich in der ersten Phase bis zum Sommer mehrheitlich aus örtlichen Aktivisten prorussischer und panslawischer Organisationen, aber auch aus Bergarbeitern zusammen. Doch die Massenmobilmachung der Donbass-Bevölkerung blieb aus. ... In die Lücke, die die lokalen »Aufstandsverweigerer« offenließen, traten teilweise Freiwillige aus Russland. Leute mit Militärerfahrung gibt es dort genug, der Kampf gegen die in Kiew an die Macht gelangten Neofaschisten war das ideologische Motiv, die Organisation der Reise in den Donbass übernahmen offenbar in vielen Fällen die russischen Wehrersatzämter. Ein russischer Sozialwissenschaftler und Blogger, der im Sommer an der Seite der Volksmiliz bei Lugansk kämpfte, notierte, dass die örtlichen Kämpfer fast alle über 40, also noch in der Sowjetunion politisch sozialisiert seien. Angehörige der in der unabhängigen Ukraine aufgewachsenen Generation fehlten dagegen fast vollständig. Die Beobachtung dürfte von zentraler Bedeutung für das Verständnis sein, warum der Aufstand gegen die Kiewer Machthaber nur von begrenzter Durchschlagskraft war: Der Anschluss des Donbass an Russland war in Umfragen stets nur das Ziel von maximal 30 Prozent der Befragten, auch wenn etwa 70 Prozent mehr Unabhängigkeit von Kiew wünschten.
Der ukrainische Gegenstoß, um die Kontrolle über den Osten des Landes zurückzugewinnen, begann im Mai. Anfangs war er wenig erfolgreich. Ukrainische Soldaten ließen sich durch Menschenketten aufhalten, gaben teilweise sogar ihre Panzer an die Volksmilizen ab. Das änderte sich erst, als im Maidan-Sinne politisierte Kämpfer der Nationalgarde und Angehörige rasch aufgestellter Freiwilligenbataillone an die Front kamen. Mit mehrfacher materieller und personeller Übermacht ausgestattet, standen sie im Sommer kurz davor, die Volksrepubliken zu besiegen. Doch im August wendete sich das Blatt. Ob es, wie Kiew behauptet, das direkte Eingreifen russischer Truppen war, oder Unvorsichtigkeit des ukrainischen Kommandos – jedenfalls wurde der Teil der ukrainischen Truppen, der im Süden entlang der russischen Grenze nach Osten vorstieß, abgeschnitten und in mehreren Kesselschlachten aufgerieben. Die ukrainische Armee verlor etwa drei Viertel ihres schweren Geräts und Tausende Soldaten. Ende August erschien ein Zusammenbruch der ukrainischen Front möglich. Dass am 5. September in Minsk ein Waffenstillstand vereinbart wurde, hat der Kiewer Maidan-Regierung objektiv das Überleben gesichert, weil das Momentum des Angriffs der Aufständischen gebrochen wurde. Oder anders gesagt: Moskau wollte offenbar keine Fortsetzung der Offensive.
Seitdem ist der Konflikt faktisch eingefroren. Keine der beiden Seiten kann sich als Sieger fühlen. ..." (junge Welt, 24.12.14)
• Ukraine hat Schulden für russisches Gas bezahlt
"Die
Ukraine hat nach eigenen Angaben ihre Altschulden für russische
Gaslieferungen beglichen. Der staatliche Energiekonzern Naftogaz
erklärte am Dienstag, er habe wie vereinbart die zweite und damit letzte
Tranche in Höhe von 1,65 Milliarden Dollar an den russischen Versorger
Gazprom überwiesen. Russland und die Ukraine hatten im November ihren
monatelangen Gasstreit beigelegt.
Teil der Einigung ist die Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende. Anfang Dezember hatte Russland nach einer sechsmonatigen Pause wieder damit begonnen, Gas an die Ukraine zu liefern." (Wiener Zeitung online, 24.12.14)
Teil der Einigung ist die Zahlung offener Rechnungen in Höhe von insgesamt 3,1 Milliarden Dollar bis Jahresende. Anfang Dezember hatte Russland nach einer sechsmonatigen Pause wieder damit begonnen, Gas an die Ukraine zu liefern." (Wiener Zeitung online, 24.12.14)
"Umfragen zur NATO-Mitgliedschaft in der Ukraine zeigen, wie sich die Stimmung im Land Stück für Stück geändert hat. Bis 2013 war nur eine Minderheit der Ukrainer für einen möglichen Beitritt zum Bündnis. Bei einer Umfrage im März 2013 zum Beispiel waren es 40 Prozent. Das änderte sich deutlich im Frühjahr dieses Jahres mit den Ereignissen auf der Halbinsel Krim. Danach stieg die Zustimmung zu einem möglichen Beitritt auf 54 Prozent. Nein zur NATO sagten noch 43 Prozent.
“Die ukrainisch-russischen Beziehungen wurden zunehmend kompliziert”, sagt Valeriy Khmelko, Soziologe an der Universität Kiew. “Mehr und mehr Menschen in der Ukraine waren nicht mehr der Meinung, dass Russland wirklich ein befreundetes Land ist, das an guten Beziehungen zu uns interessiert ist. An dieser Stelle hat sich das Meinungsbild in der Ukraine ganz eindeutig geändert.“
Die NATO und die Ukraine nahmen 1991 offiziell Beziehungen miteinander auf. Die Ukraine wurde in den NATO-Kooperationsrat aufgenommen. Präsident Wiktor Juschtschenko wurde mehrmals auf Gipfeltreffen des Bündnisses eingeladen. 2008 versuchte die ukrainische Regierung mit ihrer Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an der Spitze, dem Aktionsplan zur NATO-Mitgliedschaft beizutreten – und scheiterte.
„Die offizielle Begründung der Länder, die im entscheidenden Moment gegen uns gestimmt hatten, war: Die Zustimmung der Bürger in der Ukraine ist nicht groß genug. Und das war sicherlich keine falsche Einschätzung damals. Zu dieser Zeit waren nur maximal 20 Prozent der Ukrainer für einen NATO-Beitritt“, sagt Timoschenko rückblickend.
Zwei Jahre später kam Wiktor Janukowytsch ín Kiew an die Macht. Die Politik der Ukraine gegenüber der NATO änderte sich spürbar. Per Gesetz wurde das Land als militärisch neutral und blockfrei erklärt. Das Gesetz sorgte dafür, dass die Ukraine ab sofort keine Mitgliedschaft in Militärbündnissen mehr anstrebte.
Oleksandr Sushko, Analyst am Institut für euro-atlantische Zusammenarbeit an der Universität Kiew, sagt, die Entscheidung sei mit klarem Blick Richtung Russland getroffen worden. „Die Hoffnung war, das diese Entscheidung genügte, damit Moskau die Ukraine, mehr als zuvor, als eigenständiges Land mit eigener territorialer Integrität betrachten würde. Wie wir jetzt gesehen haben, war diese Hoffnung trügerisch und naiv.“ ..." (Euronews, 23.12.14)
• Handel zwischen Russland und USA wächst trotz Sanktionen, während EU verliert
"Den offiziellen russischen Angaben
zufolge ist der Handel zwischen Russland und den USA trotz der in
diesem Jahr verhängten Sanktionen um sieben Prozent gewachsen. Eine
Erklärung für die Entwicklung, von der der russische Staatspräsident
Wladimir Putin angeblich "überrascht" ist, wird bislang nicht geliefert
und dürfte teilweise im Werteverfall des Rubel gegenüber dem Dollar
liegen. Die Zahlen des United States Census Bureau bestätigen aber ein Exportwachstum bis mindestens Ende September.
Mit der EU, die wegen der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängte, ging der Warenumsatz im gleichen Zeitraum um 4,3 Prozent zurück. In osteuropäischen EU-Staaten lag der Rückgang sogar bei bis zu zehn Prozent.
Obwohl Deutschland mit einem Minus in Höhe von 3,9 Prozent nur unterdurchschnittlich betroffen war, klagen Verbände über teilweise erhebliche Einbußen. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sprach heute Morgen im Bayerischen Rundfunk von Einbußen um bis zu einem Viertel. Betroffen sind neben dem Maschinenbau und der Automobilindustrie auch Unternehmen wie Adidas und der Traktorenhersteller Fendt, der 570 Stellen streichen muss. ..." (Telepolis, 23.12.14)
Mit der EU, die wegen der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation ebenfalls Sanktionen gegen Russland verhängte, ging der Warenumsatz im gleichen Zeitraum um 4,3 Prozent zurück. In osteuropäischen EU-Staaten lag der Rückgang sogar bei bis zu zehn Prozent.
Obwohl Deutschland mit einem Minus in Höhe von 3,9 Prozent nur unterdurchschnittlich betroffen war, klagen Verbände über teilweise erhebliche Einbußen. Bertram Brossardt, der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und des Verbandes der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie sprach heute Morgen im Bayerischen Rundfunk von Einbußen um bis zu einem Viertel. Betroffen sind neben dem Maschinenbau und der Automobilindustrie auch Unternehmen wie Adidas und der Traktorenhersteller Fendt, der 570 Stellen streichen muss. ..." (Telepolis, 23.12.14)
Die österreichische Zeitung Die Presse veröffentlichte am 22.12.14 in ihrer Online-Ausgabe eine Reportage aus der "Volksrepublik Donezk" (DNR):
"... Die DNR umfasst einen Teil des ukrainischen Verwaltungsgebietes Donezk, knapp zwei Millionen sollen hier leben. Der Quasi-Staat wurde von prorussischen Aktivisten am 7. April als Gegenreaktion auf die neue prowestliche Regierung in Kiew ausgerufen. Die Polizisten im Untersuchungsgefängnis tragen auf ihren Uniformen die Abzeichen der Republik. Wann haben sie die Seiten gewechselt? Sie können sich nicht mehr erinnern, sagen sie. „Mit unserer Seele waren wir sofort aufseiten der DNR“, antwortet schließlich einer.
Während Kiew die russophilen neuen Herren des Donbass als Terroristen bezeichnet, entsteht hier ein neues Gemeinwesen. Jede Geburt, jede Taufe schafft Fakten. Jeder Tag, der im Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden verstreicht, ist ein Tag für die Abspalter. „Wir verteidigen den Donbass“, steht auf den Propagandaplakaten. Konnte man in den Tagen des „Unabhängigkeitsreferendums“ im Mai noch häufig die Meinung hören, die Ukraine habe einen „Denkzettel“ nötig, hat sich die Stimmung mit der Dauer des Konflikts radikalisiert. Die Entfremdung zu Kiew hat zugenommen. Viele Bürger sagen: „Wir gehen sicher nicht mehr in die Ukraine zurück.“ Und: „Wir leben bereits in einem eigenen Staat.“
Andere separatistische Gebiete wie Abchasien, Südossetien und Transnistrien bieten der Donezker Führung Orientierung. Ja, die Verfassung ist noch nicht angenommen, es gibt kein Bankensystem, keine eigene Währung, weder Post noch Pässe. Doch seit Ende Oktober gilt in Donezk die Moskauer Zeit. Auf Luxuskarossen mehren sich DNR-Nummernschilder, es gibt eine Flagge, eine Hymne. Das anfängliche Chaos ist der Ordnung gewichen: In der früheren Gebietsverwaltung wird nicht mehr demonstriert, Mitarbeiter mit Akten huschen durch die Flure. Ministerien wurden gegründet, die Minister haben sich Pressesprecher zugelegt. Auch die Grenzen der DNR, wiewohl nicht endgültig festgelegt, sind gesichert durch Schützengräben, Straßensperren und Artillerie. Es ist eine eigene Realität, die hier in einem Teil des Donbass entsteht, während ein paar Kilometer weiter ukrainische Soldaten eine vermeintlich „einige Ukraine“ verteidigen. Doch die, die auf der anderen Seite der Front geblieben sind, haben sich von dieser Idee verabschiedet. ..."
• Moskau hat Kommission für Ostukraine gebildet
"Die russische Regierung hat ihre umstrittene Unterstützung für die von der Ukraine abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk erstmals auf eine offizielle Ebene gehoben: Angesichts der sich verschlechternden humanitären Lage im Konfliktgebiet Ostukraine hat Russland eine Regierungskommission für die Unterstützung der Regionen Donezk und Luhansk gegründet. Das ging aus einer am Sonntag in Moskau veröffentlichten Anordnung von Regierungschef Dmitrij Medwedjew hervor. Dieser zufolge werden aus 15 russischen Ministerien jeweils stellvertretende Minister mit der Arbeit in der Kommission betraut. ..." (Die Presse online, 21.12.14)
• Washington dementiert Waffenlieferungen über Drittländer
"Das US-Außenministerium bestätigt Informationen über Lieferungen von tödlichen Waffen an die Ukraine über Drittländer nicht, wie Außenamtssprecherin Jen Psaki sagte.
„Sie sind über die Hilfe informiert, die wir der Ukraine leisten. Das sind keine tödlichen Waffen. Wir stellten der Ukraine mehr als 118 Millionen Dollar für die Gewährleistung der Sicherheit bereit. Ich verstehe nicht ganz, worauf diese Meldungen (über die Lieferungen von tödlichen Waffen über Drittländer) beruhen“, so Psaki." (Sputnik News, 18.12.14)
• Kiew setzt Hunger als Kriegswaffe ein
"Petro Poroschenko hat de facto die Rebellengebiete im Osten der Ukraine aufgegeben. Am 15. November 2014 unterzeichnete der ukrainische Präsident den Erlass Nr. 875, dem zufolge diese Gegend wirtschaftlich blockiert wird. Alle Institutionen des ukrainischen Staates stellen dort ihre Tätigkeit ein und werden abgezogen – alle Staatsunternehmen, allein 252 Energiebetriebe, Verwaltungsapparat, Rentenfonds, Beamte, Lehrer, Ärzte, Richter, Universitäten und Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten und Gefängnisse, Häftlinge, soziale Einrichtungen. Die ukrainische Bahn hat bereits die Verbindung in diese Gebiete eingestellt. Es wird in der Ukraine auch einen neuen Staatshaushalt geben, ohne Steuereinnahmen aus Donezk und Lugansk, aber auch ohne Ausgaben – für Staatsstrukturen, für Renten und Sozialleistungen.
Ein logischer, ein konsequenter Erlass, meinen viele in der Ukraine: Wenn sich diese Provinzen abspalten möchten, dann, bitte schön, sollen sie sich auch selbst versorgen. Warum soll der ukrainische Staat die mit Geld beschenken, die erbittert gegen ihn kämpfen? Alle, die sich der Kiewer Regierung gegenüber loyal verhalten, sollen sich doch einen anderen Wohnort in der Ukraine suchen.
So macht man das, wenn man diese Gebiete als verloren ansieht – vom Kind bis zum Greis, alle sind Feinde, und keiner schert sich darum, ob sie überleben oder verrecken. Also, ein fast in allen Belangen „vernünftiger“ Erlass, aber eben nur „fast“. In dem besagten Landstrich leben nicht nur „prorussische Separatisten“, sondern auch „proukranische Ukrainer“. Als die Frontlinie die Ukraine entzweite, konnten nicht alle, die sich als Ukrainer fühlen, ihre Städte und Dörfer verlassen, um in die Ungewissheit zu ziehen. Es blieben dort Menschen – Ukrainer, Russen, Griechen, Juden…, vor allem alte, die es für richtig halten, dort zu sterben, wo sie ihr ganzes Leben verbracht haben. ...
Russland kann man lieben oder verdammen, aber die Russen kamen während des nicht minder blutigen Konfliktes in Tschetschenien ständig ihren Verpflichtungen nach, haben immer Geld für Krankenhäuser, Schulen und Rentner, auch in die von Separatisten besetzten Gebiete, überwiesen. Das taten sie, um deutlich zu zeigen: Das sind unsere Gebiete, das sind unsere Menschen, wir tragen Verantwortung für sie. Wenn sie das damals nicht getan hätten, wäre es zu einer humanitären Katastrophe gekommen.
Ist das heute die Absicht der ukrainischen Machthaber? Will ein nach Europa strebender Präsident Menschen einfach aushungern lassen? Einmal sagte er in Odessa etwas Gewichtiges zum Thema: „Wir werden Arbeit haben, sie haben aber keine. Wir werden Renten haben, sie haben keine. Bei uns wird es die Unterstützung der Menschen – Kinder und Rentner – geben, sie haben sie nicht. Bei uns werden Kinder in die Schulen und in die Kindergärten gehen, und bei ihnen werden sie in den Kellern ausharren… So, genau so, werden wir diesen Krieg gewinnen.“Nach so einem Sieg wird das nur ein Territorium sein. Ohne Menschen. Wie nach dem Einschlag einer Neutronenbombe. ..." (Serhhij Kowtun auf hintergrund.de, 16.12.14)
• Wird Kiew für Militäreinsatz gegen die Krim aufgerüstet?
"Russland und der Westen werfen sich gegenseitig ein aggressives Verhalten in den russisch-ukrainischen Grenzgebieten vor, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag.
US-Vizeaußenministerin Rose Gottemoeller beschuldigte gestern Moskau, die Halbinsel Krim aufzurüsten. Der Sprecher des Nato-Militärausschusschefs, Dan Termansen, sprach von „Intransparenz der militärischen Handlungen“ Russlands.
Am Vortag hatte der russische Generalstabschef Valeri Gerassimow seine Besorgnis über die Aktivitäten der Allianz an den russischen Grenzen zum Ausdruck gebracht. Damit ist eine Situation entstanden, in der ein direkter Militärkonflikt auf der Halbinsel entstehen könnte, die sich vor einem halben Jahr Russland angeschlossen hat.
Den Anlass für eine solche Schlussfolgerung geben die ukrainischen Behörden: Vor wenigen Tagen haben die russischen auf der Krim stationierten Luftabwehrkräfte mehrere Drohnen abgeschossen, die den russischen Luftraum in der Nähe des ukrainischen Gebietes Cherson verletzt hatten. Es hat sich definitiv um ausländische Drohnen gehandelt, weil die Ukraine keine eigenen Flugapparate dieser Art hat. Bereits im Frühjahr hatten laut Quellen Drohnen der 66. US-Aufklärungsbrigade das Territorium der Krim beobachtet.
In den an die Krim grenzenden ukrainischen Gebieten werden laut Medienberichten wieder Reservisten zum Wehrdienst einberufen. Das hatte in der vorigen Woche auch Verteidigungsminister Stepan Poltorak gesagt.
Davon, dass Militäraktionen auf der Krim nicht auszuschließen sind, zeugt auch das jüngste Treffen des Parlamentsvorsitzenden der Krim-Tataren, Refat Tschubarow, mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko. (Seit der Wiedervereinigung der Krim mit Russland hat das Parlament der Krim-Tataren seinen Sitz im Gebiet Cherson.) Tschubarow zufolge könnten die Krim-Tataren und die Ukrainer „die Krim befreien, falls sie zusammenhalten“. Zugleich führte er an, dass ungefähr 450 Krim-Tataren an der ukrainischen „Anti-Terror-Operation“ in der Donbass-Region teilnähmen." (RIA Novosti, 12.12.14)
→ hier geht's zu Folge 107
→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen
→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine
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