Kapitalflucht und Sanktionen aus dem Glashaus

Investoren ziehen ihr Geld aus Russland ab, wird gemeldet. Was die einen als Strafe für die Politik von Wladimir Putin sehen, beschreiben andere als Chance

„Das Kapital flüchtet, der Rubel bricht ein und es droht eine Rezession: Russlands Wirtschaft driftet allmählich Richtung Abgrund.“ Das berichtete Benjamin Bidder auf Spiegel online am 28. März 2014 aus Moskau. Es klang fast frohlockend, was der Reporter da u.a. als Vorzeichen der westlichen Sanktionen beschrieb. „Einerseits hat sich das Tempo der Kapitalflucht deutlich erhöht, seit Putins Soldaten die Macht auf der Krim Anfang März übernommen haben. Andererseits lag die Kapitalflucht auch schon im Januar und Februar mit 32 Milliarden Dollar deutlich über den Werten des Vorjahreszeitraums.“ Bidder glaubte auch zu wissen, warum es der russischen Wirtschaft schon vorher nicht so gut ging: Sie wurde bisher nicht nach westlichem Muster „modernisiert“. "Von Modernisierung spricht in Russland niemand mehr",  wird Wladislaw Inosemzew zitiert, erwartungsgemäß nicht einfach Ökonom, sondern „einer der schärfsten Kritiker von Putins Wirtschaftspolitik“. Der muß es ja wissen: „Und das liegt nicht am Westen oder Sanktionen, sondern daran, dass sich der Kreml gegen den Modernisierungskurs entschieden hat.“

Ob das so ist, kann durchaus bezweifelt werden. Und das nicht nur, weil Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Interview mit dem Deutschlandfunk am 7. März 2012 über den russischen Präsidenten sagte: "Ich denke, er weiß sehr genau, dass das, was an Modernisierung Russlands notwendig ist, dass das seine Amtszeit beherrschen muss." Modernisierung bedeute, "die russische Wirtschaft muss unabhängiger von Öl und Gas werden, und da kann Deutschland eine Menge helfen und ich hoffe, dass diese etwas oberflächlichen Debatten auch aufhören."

Welches Kapital da aus Russland flüchtet, das hat Spiegel-Reporter Bidder und andere, die ähnliches schreiben, weniger interessiert. Ganz oben bei den Online-Suchergebnissen stehe: “Investoren ziehen massiv Kapital aus Russland ab”, so Thorsten Hild, Ökonom und Herausgeber von Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung. In einem Beitrag für die Nachdenkseiten vom 28. März 2014 fragte er, „um was für Kapital es sich denn da handelt? Und inwiefern jener Abzug von Kapital geeignet ist, Russland zu schaden?“ Hild wies u.a. daraufhin, dass die russische Börse mit laut Weltbank (2012) 875 Mrd. US-Dollar etwa rund 43 Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts ausmachte. „Zum Vergleich: In den USA entsprach der Wert der Börse 2012 nach derselben Quelle 115 Prozent, in Deutschland 43,3 Prozent, in England 122,2 Prozent.“ Ein Blick in die Zahlen des russischen Amts für Statistik zeige, „dass der Anteil an von in Russland investiertem Auslandskapital insgesamt (also nicht nur Deutschland) mit etwa 18 Prozent am russischen Bruttoinlandsprodukt durchaus bemerkenswert ist“. Doch: „Dieser Eindruck relativiert sich jedoch stark, sobald man berücksichtigt, in welche verarbeitenden Produktionsbereiche das Ausland in Russland investiert hat. Acht Prozent sind in die Lebensmittelindustrie geflossen. Rund vier Prozent in die Papier- und Holzindustrie. Rund zehn Prozent in die Erdölindustrie. Rund zehn Prozent in die Grundverarbeitung von Metall. In die eigentlich interessanten Produktionsbereiche, die für das technologische Aufschließen Russlands wohl von Bedeutung wären, wurde hingegen kaum investiert: Maschinen und Ausrüstung 1 Prozent, Elektroindustrie 0,7 Prozent, Transportausrüstung 1,9 Prozent (davon Schiffe, Flugzeuge, Raumfahrt 0,2 %).“ Diese eher vernachlässigten Produktionsbereiche könnten aber die Wettbewerbsfähigkeit, den Verteilungsspielraum und den Wohlstand erhöhen.

Dagegen würden “manche deutsche Mittelständler” in Russland produzieren, zitierte Hild das Handelsblatt. Diese Unternehmen hätten vor allem Vertriebsstrukturen aufgebaut, weil Russland “vor allem als Absatzmarkt für deutsche Produkte interessant” sei, zitierte Hild das Handelsblatt. Gut 6.000 deutsche Firmen seien im flächenmäßig größten Land der Erde engagiert, darunter viele Mittelständler, meldeten die Deutschen Mittelstandsnachrichten am 21. Februar 2014. Im Gegensatz zu den technologieintensiven Branchen seien in den russischen Groß- und Einzelhandel 18,4 Prozent der gesamten Investitionssumme investiert worden, in Immobilien, Vermietung und ähnliches noch einmal über 11 Prozent (davon 0,1 % in Forschung und Entwicklung), stellte Hild in seinem Beitrag fest. Er beschrieb als eine der Ursachen eine „russische Wirtschaftspolitik, die möglicherweise jene skizzierten Potenziale nicht im Blick hat oder keinen Wert darauf legt“. Dazu gehörten aber auch „ausländische Unternehmen, denen es mehrheitlich in erster Linie darum geht, das schnelle Geld zu machen und von der bisher relativ einseitigen Produktionsstruktur Russlands zu profitieren“.

Fliehe das schnelllebige Kapital aus Russland, könne es zwar kurzfristig erhebliche negative Auswirkungen geben, so Hild. Mittel- und langfristig seien aber positive Impulse möglich, „wenn die Verantwortlichen in Russland die Zeichen der Zeit erkennen und sie als Chance nutzen, die Modernisierung ihrer Volkswirtschaft voranzutreiben“. Der schreibende Ökonom stellte klar: „Am vorteilhaftesten wäre es natürlich, wenn ‚der Osten‘ wie ‚der Westen‘ das damit verbundene wirtschaftliche, soziale und politische Potenzial erkennen und zu einer dieses fördernden Politik zurückkehren würden.“

Dem ist an sich zuzustimmen, das wäre das Beste. Aber den Optimismus von Hild, was das soziale Potenzial angeht, kann ich nicht teilen. Das sagt mir zumindest der Blick auf alle „Reformen“ in den führenden westlichen Industriestaaten seit 1989, die so oft als Vorbild für die „Modernisierung“ anderer Volkswirtschaften gelten. Aber vielleicht ist ja auch in diesem Fall in Russland eine andere Entwicklung möglich.

Die Vorfreude auf russischen Schaden in Folge von Sanktionen, wie sie u.a. bei Spiegel online zu lesen war und ist, könnte möglicherweise nicht nur zu früh kommen, sondern gar unrealistisch sein. Der Wunsch sei der Vater dieser Gedanken, schrieb Heiner Flassbeck am 20. März 2014 in seinem Blog flassbeck-economics. Die Begründungen, wie sie z.B. Nikolaus Blome am 14. März 2014 ablieferte, seien "mit naiv kaum noch zu beschreiben". Russland leide weniger an für die Modernisierung der Wirtschaft fehlenden ausländischen Investitionen, so Flassbeck. Dagegen sei es eher von der "holländischen Krankheit" betroffen, "also einer übergroßen Abhängigkeit von Industriegütereinfuhren (meist begünstigt durch eine übermäßige Aufwertung der Währung), die vor allem durch Rohstoffexporte bezahlt werden". Dafür spreche einiges, stellte der Ökonom fest und fügte hinzu: "dann sind die vom Westen angedachten Sanktionen hervorragend dazu geeignet, diese Krankheit zu heilen." So trage der abgewertete Rubel dazu bei, die Abhängigkeit von Importen zu vermindern. "Das ist in der Tat das Beste, was dem Land passieren kann, weil es in den vergangenen Jahren viel zu viele Güter zu Lasten der eigenen Industrie eingeführt hat, die es auch im Lande hätte produzieren können." Westliche Ausfuhrstopps aufgrund der Sanktionen würden die Umstellung der inländischen Produktion fördern.

Flassbeck warnt dagegen den Westen: "Wer von Rohstoffen abhängig ist und keine großen eigenen Reserven besitzt, kann sehr schnell in eine Situation geraten, in der selbst eine kleine physische Verknappung den Preis dieser Rohstoffe erheblich in die Höhe treibt ..." Das gelte besonders, da die physischen Rohstoffmärkte von den Finanzmärkten, eben den Börsen, dominiert werden. Des Ökonomen Rat: "Also Vorsicht, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!"

Fundstück Nr. 32 – "Gerechter Krieg"

Eine Dokumentation zeigt, dass das angebliche Positivbeispiel Alliierte gegen das faschistische Deutschland nicht sogenannte humanitäre Interventionen rechtfertigen kann.

Wer "humanitäre Interventionen" und die Idee des "gerechten Krieges" verteidigt, verweist in den Debatten dazu oftmals darauf, dass doch beispielsweise der Krieg der Anti-Hitler-Koalition gegen das faschistische Deutschland notwendig gewesen sei. Dieser gilt als gewissermaßen bestes Beispiel für einen gerechten Krieg. Die historische Bedeutung des Sieges über das faschistische Deutschland 1945, an dem die Sowjetunion damals einen entscheidenden Anteil hatte, steht für mich außer Frage. Aber ob der Zweite Weltkrieg als Argument für "gerechte Kriege" taugt, mit dem alle nachfolgenden Kriege gegen "Diktatoren" gerechtfertigt werden können, das bezweifle ich sehr. Grund dafür ist der Blick auf die Vorgeschichte des Zweiten Weltkrieges und die Frage, wer diesen erst möglich gemacht hat.

Neue Nahrung für meine Zweifel fand ich, als ich am 10. Juli auf Phoenix erneut die Dokumentation von Patrick Barbéris "Das Öl-Zeitalter" aus dem Jahr 2009 sah. Da ist ab Minute 41:01 folgendes Interessantes zum Thema zu hören und zu sehen:

"(Off-Stimme) 1936 verkündet Hitler anläßlich der Eröffnung der Berliner Automobil-Ausstellung: 'Die deutsche Treibstoffproduktion muss so schnell wie möglich vorangetrieben werden. Diese Aufgabe erfordert die gleiche Entschlossenheit wie eine Krieg, den von ihrer Erfüllung hängt die künftige Kriegführung ab.'
Shell-Chef Henry Deterding, ein Anhänger der Nationalsozialisten, will Hitler Erdöl auf Kredit verkaufen. Der Verwaltungsrat zwingt ihn zum Rücktritt.
Es waren große US-Firmen, deren aktive Unterstützung aus Sympathie für die Nazis die Wiederbewaffnung und Reindustrialisierung Deutschlands erst möglich machte.
Jamie Kitman, Journalist: Alfred Sloan war von den 20ern bis in die frühen 50er Jahre hinein Vorsitzender von General Motors. In den späten 30ern erhielt er einen Brief von einer Aktionärin, den wir in den Archiven fanden. Sie schrieb: 'Wir machen Geschäfte in Deutschland über unsere Opel-Tochter. Wir bauen LKWs für das Nazi-Regime. In der Zeitung habe ich gelesen, dass sie dort Juden töten und die Menschen in den Straßen zusammentreiben. Wie können wir Geschäfte mit diesen Leuten machen? Ich bin Aktionärin und mir gefällt das nicht.' Und Sloan schrieb in herablassender Weise zurück: 'Madame, die dortige Politik interessiert uns nicht. Wir verkaufen Autos, mehr nicht.'
Richard Overy, Historiker: Die Deutschen hatten Probleme bei der Herstellung von synthetischem Öl. Ihnen fehlten einige chemische Zutaten, die für das verfahren notwendig waren, z.B. Ethyl. Die bekamen sie von amerikanischen Unternehmen, wie etwa Dupont.
Nun heißt es immer: Das Geschäft geht vor und für Geschäfte finden sich immer Mittel und Wege.
Die Verbindung zu Dupont war aber in Wahrheit viel enger. Zahlreiche Abkommen zwischen Dupont und dem Chemiegiganten I.G. Farben z.B. regelten die Aufteilung der Absatzmärkte und den technischen Informationsaustausch. Es herrschte also eine sehr enge Verbindung zwischen amerikanischen und deutschen Unternehmen.
Kitman: Standard Oil half bekanntlich den Deutschen bei der Entwicklung eines Systems, um aus Kohle synthetisches Öl zu gewinnen. Die Deutschen hatten jede Menge Braunkohle, aber kaum Öl. Deshalb versorgte sie Standard Oil nicht nur bereitwillig mit Öl, sondern lieferte auch noch am Vorabend des deutschen Überfalls auf Polen 500 Millionen Tonnen Tetraethylblei. Da war noch keine Fabrik in Betrieb. Natürlich wusste Standard Oil, dass da etwas im Busch war.
(Off:) Im September 1939 laufen in Deutschland 14 Werke zur Herstellung von Synthetiköl auf Hochtouren. Sechs weitere sind im Bau. Ohne das von den US-Firmen DuPont, General Motors und Standard Oil gelieferte Ethyl hätte die deutsche Luftwaffe 1940 gar nicht fliegen können. ...
Kitman: Heute wissen wir, dass General Motors Mitarbeiter in Deutschland hatte, die noch 1943 Geld in die USA überwiesen. Der Konzern baute also noch lange nach dem Kriegseintritt der USA LKWs für die Nazis. Sie fuhren mit Kraftstoff aus Fabriken, die mit Hilfe von General Motors, DuPont und Standard Oil zustande gekommen waren. Zur Rechenschaft gezogen wurde dafür niemand.
(Off:) Ein 1942 eingerichteter Untersuchungsausschuss unter Leitung des späteren US-Präsidenten Harry S. Truman beschuldigt die Ölmagnaten 1945 des Landesverrates. Doch die Realität geht vor Moral. …"

Die beiden Teile der überhaupt interessanten Dokumentation über das Öl-Zeitalter sind bei Youtube nachschaubar, u.a. hier. Darin ist auch zu erfahren dass beispielsweise Standard Oil schon im Ersten Weltkrieg die Entente-Staaten wie auch Deutschland gleichzeitig mit Öl versorgte und das nach dem Kriegseintritt der USA weiter tat.

An anderer Stelle hatte ich schon einmal bemerkt: "Die Alliierten in West wie Ost dachten lange nicht daran, einen Krieg zu führen, um Europa von den deutschen Faschisten und die von den deutschen Faschisten Versklavten zu 'befreien' und die Ermordeten zu rächen. Erst als Deutschland ihre Einflusssphären und Territorien bedrohte und überfiel, griffen auch sie zu den Waffen." Bis dahin hoffte ja mancher westliche Politiker, dass Hitler nur gegen die russischen Bolschewisten losmarschiert. Gegen die Kommunisten, die der Westen gern auch bekriegt und von der Landkarte gefegt hätte, hätten sie Hitler vielleicht sogar geholfen ... "Wir haben das falsche Schwein geschlachtet", soll Winston Churchill ja passenderweise nach dem Sieg über das faschistische Deutschland gesagt haben.

Nachtrag vom 18.7.13: Ulrich Völklein hat übrigens in seinem 2002 veröffentlichten Buch "Geschäfte mit dem Feind" ausführlicher über "Die geheime Allianz des goßen Geldes während des Zweiten Weltkrieges auf beiden Seiten der Front" berichtet.

Natürlich passt dieses Fundstück auch zum Thema, das Max Horkheimer 1939 so beschrieb: "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen."

NSA-Gate: Systemfehler oder Fehlverhalten Einzelner?

Versuch einer Antwort, die nicht allumfassend sein will und das nicht sein kann, aber zur Anregung gedacht ist

Das, was im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend, wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.

Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung, darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen, die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“ bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders, bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie Marktwirtschaft“  vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen ansonsten konkurrierenden Unternehmen.

Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine Wirtschaftseinheiten mit der Theorie vom Grenznutzen beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal, wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann fangen die Verteilungskämpfe an. Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezieht sich auf den Mechanismus, der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht ist das von Karl Marx beschriebene Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Wenn der Profit nicht weiter steigt bzw. gar fällt, ist jedenfalls entscheidend, welche Position sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln Grenzen überschritten und missachtet wurden.

Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken, verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten. Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.

Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese Erkenntnis Dunnings im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.

Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.

Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services (OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.

Was die technische Seite angeht sei noch einmal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991 erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch  "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)

Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der Spruch „It’s economy, stupid“.

Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.

Immer mehr arbeiten für immer weniger

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist der Anteil derjenigen, die für wenig Geld arbeiten müssen, gestiegen. Das ist ein Beleg für das, was läuft: Klassenkampf.

Aus der nüchternen Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 10. September 2012: "Im Jahr 2010 arbeiteten 20,6 % aller Beschäftigten in Betrieben mit zehn und mehr Beschäftigten für einen Niedriglohn. Im Jahr 2006 lag der Anteil der Beschäftigten mit Niedriglohn noch bei 18,7 %. „Mit dieser Steigerung setzte sich ein längerfristiger Trend fort“, sagte Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute anlässlich einer Pressekonferenz in Berlin, auf der er Ergebnisse der Erhebung der Struktur der Arbeitsverdienste 2010 vorstellte. ...
Die meisten Beschäftigten, die 2010 einen Niedriglohn erhielten, waren atypisch beschäftigt. Zur atypischen Beschäftigung, teilweise auch als flexible Beschäftigungsformen bezeichnet, werden vier Erwerbsformen gezählt: Teilzeitbeschäftigung mit bis zu 20 Wochenarbeitsstunden, befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Mini-Jobs. Fast jeder zweite (49,8 %) atypisch Beschäftigte erhielt 2010 einen Verdienst unter der Niedriglohngrenze. Einen besonders hohen Niedriglohnanteil wiesen die geringfügig Beschäftigten mit 84,3 % auf. Bei Beschäftigten in Normalarbeitsverhältnissen lag der Anteil hingegen bei 10,8 %. Als Normalarbeitsverhältnis gilt eine unbefristete Beschäftigung mit über 20 Wochenarbeitsstunden, die nicht als geringfügige Beschäftigung und nicht als Zeitarbeit ausgeübt wird. ..."
Mehr zum Nachlesen gibt es hier. Zuvor hatte schon der DGB auf die Situation aufmerksam gemacht und laut Berliner Zeitung festgestellt: "Zwei von fünf der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit Vollzeitjob verdienten heute weniger als 2500 Euro brutto im Monat ... Den höchsten Anteil an schlecht bezahlten Vollzeitjobs haben dem DGB zufolge die ostdeutschen Länder. An der Spitze liegt hier Mecklenburg-Vorpommern, gefolgt von Sachsen und Thüringen und Sachsen-Anhalt. ..."
Es sind weitere Belege für den Umbau der bundesdeutschen Gesellschaft, der seit 1989 läuft, für die fortgesetzte Umverteilung von unten nach oben. Demnächst wird das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung das mit dem neuen Verteilungsbericht bestätigen. In der Ausgabe von 2011 hieß es: "Der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen ist im ersten Halbjahr 2011 wieder deutlich gestiegen, die Lohnquote ging zurück. Damit setzt sich die langjährige einseitige Verteilungsentwicklung in Deutschland fort ..." Der langfristige Trend bleibe ungebrochen, betonte WSI-Chef Claus Schäfer. "'Die Lohneinkommen verlieren an Gewicht gegenüber den Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen.' Die Nettogewinnquote stieg im ersten Halbjahr 2011 auf 33 Prozent und ist damit fast wieder auf dem historischen Höchststand von 33,6 Prozent vor der Finanzkrise 2008."
Der Umbau der Gesellschaft und der Abbau des Sozialstaates wurde aber nicht erst 1989 mit dem Mauerfall begonnen, sondern schon vorher in Angriff genommen. Darauf haben die NachDenkSeiten (NDS) am 10. September 2012 hingewisen, indem sie an das "Lambsdorff-Papier" vom 9. September 1982 erinnerten. Die darin beschriebene Linie wird seitdem fortgesetzt und auch fortgeschrieben. Der Mauerfall 1989 wirkte und wirkt nur wie ein Katalysator. Er hat der Abrißbrigade neuen Auftrieb gegeben und die Gegenkräfte geschwächt. Das Letzteres gezielt und schon vor 1989 geschehen ist, darauf haben auch die NDS hingewisen, mit einem Beitrag vom 3. Mai 2011. Darin wird der ehemalige britische Notenbanker Sir Alan Budd mit seinen Erinnerungen an die Regierungszeit von Margaret Thatcher zitiert: "... die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. […] Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren.“
Es sind nüchterne Fakten, die das belegen, was einer der bekannten reichsten Menschen ganz offen zugibt: "Actually, there’s been class warfare going on for the last 20 years, and my class has won." Warren Buffett hat das vor knapp einem Jahr gegenüber CNN gesagt (siehe auch hier). Und das war nicht das erste Mal, dass er vom Klassenkampf sprach, was sich nicht mal Linkspartei-Vertreter so offen trauen: "It's class warfare, my class is winning, but they shouldn't be." (CNN, 19. Juni 2005) Damals sagte Buffett noch, seine Klasse sollte nicht gewinnen. Sechs Jahre später stellte er nur noch fest, dass sie gewonnen hat.
Gibt es wirklich keine Alternativen mehr?

aktualisiert: 17.21 Uhr