„Das war keine Revolution“ – Kritischer Zeitzeugen-Blick von Fritz Fischer auf den November 1918

Gast-Beitrag von Tilo Gräser

Was sich im November 1918 in Deutschland ereignet hat, samt Abdankung des Kaisers und mehrfacher Ausrufung der Republik, gilt allgemein als Revolution. Ob es sich um eine solche gehandelt hat, hat bereits vor Jahren der renommierte Historiker Fritz Fischer angezweifelt. Er hat zudem auf Kontinuitäten in Deutschland trotz 1918 aufmerksam gemacht.

„Die Vorgänge im November 1918 in Deutschland verdienen gar nicht die Bezeichnung ‚Revolution‘.“ Das erklärte der Historiker Fritz Fischer in den 1990er Jahren in einem Video-Interview, das im „Zeitzeugenportal“ online nachgesehen werden kann. Er begründete das so: „Es hat sich im Grunde ein friedlicher Übergang aus der monarchischen Ordnung, die sich diskreditiert hatte als der Kaiser außer Landes gegangen war, zur republikanischen Ordnung vollzogen. Und dies noch in einer gemäßigten Form.“

Die Kommunisten bzw. ihre Vorgänger in der linken Sozialdemokratie hätten die Macht gar nicht an sich reißen können, schon weil sie zu wenige gewesen seien. Einschließlich Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht seien sie „niemals in der Lage gewesen, einen neuen Staat zu schaffen“, so Fischer.

Der 1908 Geborene (1999 verstorben) hatte als Schüler die Ereignisse vor 100 Jahren in Berlin miterlebt. In dem Video-Interview gibt er die damalige Stimmung in der deutschen Bevölkerung wieder. Der MSPD-Vorstizende Ebert hätte gern an der Monarchie festgehalten, „weil er wußte, dass die Mehrzahl der deutschen Bürger in ihrem Herzen monarchistisch waren“. Und: Kein deutscher Soldat oder Arbeiter hätte Kaiser Wilhelm II, der in der Nacht zum 10. November 1918 nach Holland floh, erschießen wollen.

Das Reich als Republik

In seinem Vorwort zum 1969 erschienenen Buch „November-Revolution 1918 – Die Rolle der SPD“ von Wolfgang Malanowski meinte der Historiker, „kaum je ein historisches Ereignis von derart bis in die Gegenwart reichender Relevanz (oder überhaupt keines?) ist so ganz anders verlaufen als handelnde Politiker es bewerteten, Miterlebende es überlieferten und heute Lebende es noch vielfach verstehen oder ‚empfinden‘.“

Zu den historischen Tatsachen zählt, dass General Erich Ludendorff, Erster Generalquartiermeister und Stellvertreter Paul von Hindenburgs, des Chefs der dritten Obersten Heeresleitung (OHL), im September 1918 mit einer „Revolution von oben“ versuchte, nicht nur das deutsche Militär vor dem Untergang zu bewahren.

Ludendorff musste abtreten, während es Ebert, der die Revolution eigentlich hasste, gelang, die anfangs unkontrollierten Ereignisse in die gewünschten Bahnen zu lenken. So behielt die in der Folge 1919 entstandene Weimarer Republik sogar die offizielle Bezeichnung „Deutsches Reich“ bei, samt Reichwehr, Reichstag – und Reichspräsident Ebert. Der Historiker Sebastian Haffner hat das in seinem 1969 veröffentlichten Buch „Die verratene Revolution“ beschrieben, heute unter dem weniger deutlichen Titel „Die deutsche Revolution 1918/19“ weiter erhältlich.

Russland im Visier

Fischer machte in seinem 1961 erstmals erschienenen und vieldiskutierten Buch „Griff nach der Weltmacht – die Kriegszielpolitik des kaiserlichen Deutschland 1914/18“ auf etwas wenig Beachtetes aufmerksam: Bereits im Sommer 1918 überlegten führende deutsche Kreise bis in die Industrie, den Krieg im Westen aufzugeben, um die Eroberungen im Osten zu sichern – gegen das revolutionäre Russland unter den Bolschewiki. Das war im Friedensvertrag von Brest-Litowsk im März 1918 gezwungen worden, das zu akzeptieren.

Interessant – und aktuell – klingt, wie die Pläne und Vorstellungen propagandistisch begleitet wurden. So schrieb Oberst Hans von Haeften, Leiter der Auslandsabteilung der OHL, in einer entsprechenden Denkschrift:

„Das Ziel unserer Ostpolitik ist nicht Vergewaltigung der Randstaaten, sondern Sicherstellung ihrer staatlichen Freiheit und Ordnung.
Schutz der unterdrückten osteuropäischen Völker gegen die zerstörenden Kräfte des Bolschewismus, Sicherstellung der großen moralischen und wirtschaftlichen Werte, die im Osten Europas z. T. zerstört worden sind, z. T. völlig brach liegen. Deutschlands Recht und Pflicht als Nachbar, hier im Namen Europas Ordnung und Freiheit zu schaffen.“

Ludendorff war mit seinen Ideen für seinen Vorstoß für einen Waffenstillstand am 29. September 1918 nicht allein. Laut Fischer traf sich bereits einen Monat vorher der Großindustrielle Hugo Stinnes mit dem deutsch-jüdischen Reeder Albert Ballin (HAPAG-Reederei). Beide hätten beschlossen, dem Kaiser zu einem sofortigen Kanzlerwechsel und baldigen Friedensschluss zu überreden, um aus der Konkursmasse der Niederlage im Westen wenigstens die Ordnung im Osten zu sichern.

„Revolution von oben“

Zu den Vorschlägen gehörte laut Fischer Folgendes: die „Demokratisierung des Reiches“ noch vor Aufnahme der Friedensverhandlungen mit dem Westen unter dem Namen der „Modernisierung“ sowie die „Frontbildung gegen den Bolschewismus“.

Ballin habe Letzteres als „gemeineuropäisches Interesse der Wirtschafts- und Finanzkreise an der Sicherung der Milliardeninvestitionen und den unermeßlichen Bodenschätzen Rußlands gegenüber der Zerstörung durch die bolschewistische Revolution“ definiert. Als Hindenburg dann mit Ludendorff gemeinsam die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand im Westen am 29. September 1918 dem Kaiser überbrachte, sagten sie laut Fischer, Wilhelm II. solle dabei nicht an ein „Aufgeben des Ostens“ denken.

Der Historiker schrieb in seinem Buch, mit dem er den ersten Historikerstreit in der BRD auslöste: „Der Sieg der parlamentarischen und demokratischen Institutionen im kaiserlichen Deutschland war jedoch nicht die Folge eines revolutionären Ereignisses von unten, aus dem die westlichen Demokratien ihre innere Stärke bezogen, sondern die Frucht einer bewußt geplanten ‚Revolution von oben‘, um der ‚Revolution von unten‘ Wind aus den Segeln zu nehmen und gleichzeitig gegenüber den Siegermächten in eine möglichst günstige Verhandlungsposition zu kommen.“

Kaisersturz für Frieden im Westen

Fischer stellte außerdem fest, dass am 9. November 1918 die Monarchie als Staatsform „mehr zufällig denn durch einen entscheidenden Willensakt fiel“. Der Sieg über die befürchtete „rote“ Revolution in Deutschland mit Hilfe der Mehrheitssozialdemokratie sollte nach seinen Erkenntnissen bei den Westmächten mildernde Friedensbedingungen für die junge deutsche Republik als „Vorkämpferin gegen den Bolschewismus“ erreichen.

„Tatsächlich erlaubten die Alliierten, gerade wegen der stabilisierenden Funktion der Regierung Ebert-Noske im Herzen Europas, mit ihren Waffenstillstandsbedingungen Deutschland, seine Truppen im Osten gegen die rote Revolution weiterhin stehen zu lassen, bis sie von alliierten Streitkräften abgelöst würden.“

Bei vielen Deutschen habe das die Illusion genährt, die deutsche Machtposition im Osten könne gehalten werden. Umso härter sei die Enttäuschung über die tatsächlichen Bedingungen des Friedensvertrages von Versailles im Frühjahr 1919 gewesen. Das habe eine „unheimliche nationale Erregung“ hervorgerufen, so Fischer.

Soziale Reformen statt Revolution

Er sah unter anderem die Rolle der Matrosen im Herbst 1918 kritisch, die nach herkömmlicher Meinung am 4. November 1918 die Revolution auslösten. Die hätten gar nicht revoltiert, schrieb er in dem Vorwort zum Malanowski-Buch von 1969, „sondern sich nur gegen einen überspannten Militarismus“ aufgelehnt, „den sie bis dahin bewundert oder doch ohne großes Murren ertragen hatten“. Fischer spitzte bereits damals zu, es sei „überhaupt keine Revolution“ gewesen.

„Im Oktober 1918 ging es – auf Geheiß des Monarchen – um weiter nichts als um eine bloße Verfassungsreform in Richtung auf die konstitutionelle Monarchie britischer Prägung, und nicht mehr wollten auch die Parteien nicht, einschließlich der Sozialdemokratie. Im November verschwand dann die Monarchie, was damals sogar führenden Sozialdemokraten zu weit ging, und was schließlich als ‚revolutionäre Errungenschaften‘ galt, war weiter nichts als soziale Reformen, wie Achtstundentag und Aufhebung der Gesindeordnung.“

Ab Januar 1919 seien dann – auch dank der SPD-Führung – die „schon im Kaiserreich starken Schichten“ wieder erstarkt und sei die deutsche Arbeiterbewegung endgültig gespalten worden, so der Historiker. Er widersprach vor 50 Jahren der jahrzehntelangen Legende, nach der „wilde Proletarierhaufen im November 1918 die Macht“ übernahmen.

„In Wirklichkeit blieb die Macht in den Händen der etablierten Bürger-Bürokratie. Den guten Bürgern (und die sind in Deutschland ja zumeist auch rechte Bürger), war das bißchen verordneter Revolution und die sicherlich zum Teil erschreckende ‚revolutionäre Gymnastik‘ linksradikaler Arbeiter schon zuviel. Sie stempelten die führenden Sozialdemokraten, die ihnen das politische Überleben von Stund an mit garantierten, zu November-Verbrechern.“

Ähnlich ist das bei Haffner zu lesen, der Fischers deutliche Kritik an der damaligen sozialdemokratischen Führung teilt, die die Revolution nicht wollte, aber den alten Staat stützte. Letzterer schrieb, die SPD habe selbst noch im November 1918 dem Volk verschleiert, dass die Militärs die Kapitulation gewollt hatten, und damit der Dolchstoß-Legende Vorschub geleistet.

Kontinuität der Machtstrukturen

Im Vorwort zum Malanowski-Buch stellte er die Frage: „Hätte mehr Revolution – etwa die Entmachtung der Militärs, der Großindustriellen, der kaiserlichen Bürokraten, der Großagrarier – der Republik mehr Demokratie gebracht, und wäre mehr Revolution, etwa mit dem Instrument der Arbeiter- und Soldatenräte überhaupt möglich gewesen?“

Fischer gestand ein, dass das kaum zu beantworten ist. „Aber fest steht, daß gerade Militärs und Großindustrielle. Kaiserliche Bürokraten und Großgrundbesitzer das antidemokratische Pogrom schürten, daß die Republik womöglich ebenso gefährdete wie später das Millionenheer der Arbeitslosen.“ Er wolle keinen vereinfachten Zusammenhängen das Wort reden, schrieb er. Aber die von den Sozialdemokraten 1918 „sichergestellte Ordnung der ersten Stunde“ sei die Ordnung der Weimarer Republik gewesen.

Auf dem bundesdeutschen Historikertag 1978 erklärte Fischer: „Der militärische Zusammenbruch und die revolutionären Wirren schufen nur oberflächliche Zäsuren, denn der Erste Weltkrieg hatte qualitativ nichts an der Zusammensetzung von Gesellschaft und Wirtschaft verändert. Es dominierte noch immer das Prinzip der Kontinuität des Bestehenden.“

Die damalige Rede des Historikers wurde unter dem Titel „Bündnis der Eliten – Zur Kontinuität der Machtstrukturen in Deutschland 1871 – 1845“ als Buch veröffentlicht. Später stellte er in einem Aufsatz zu diesen Kontinuitäten fest: „Hitler war kein Betriebsunfall“.

1945 Korrektur von 1918 – nur im Osten

Revolutionäre gesellschaftspolitische Veränderungen in Deutschland gab es erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges – und nur in einem Teil des Landes, von außen unterstützt und durchgesetzt. So bezeichnete der Historiker Rolf Steininger in Band 1 seiner vierbändigen „Deutschen Geschichte seit 1945“ die „radikalen Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Ostzone“, in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ), beginnend mit der Bodenreform 1945 und Enteignungen in der Großindustrie.

Aus der SBZ entstand die Deutsche Demokratische Republik (DDR), die sich auch auf die gescheiterten Revolutionäre vom November 1918 berief. Einer von ihnen, Wilhelm Pieck, war von 1949 bis 1960 der erste und einzige Präsident dieses Landes.

Diese tatsächliche grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Strukturen ist das, was der mit der Maueröffnung am 9. November 1989 dem Untergang geweihten DDR und ihren Gründern bis heute übel genommen wird – und was ihr bis heute jene als „Verbrechen“ ankreiden, die trotz 1918 und 1945 die von Fischer beschriebenen kontinuierlichen Machtstrukturen in Deutschland beherrschen.

Der Beitrag erschien zuerst bei sputniknews.com und wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen. Dort sind auch weitere Beiträge von ihm zur Novemberrevolution 1918 zu finden.

„Ukraine, du bist verrückt geworden!“

Ein in Moskau lebender gebürtiger Ukrainer schreibt in einer deutschen Zeitschrift über die Ereignisse in dem Land, in dem er aufgewachsen ist

„Wir erleben einen Auswurf an russophober Galle, Verwünschungen an die Adresse Rußlands, die Gehirne werden mit Haß gefüllt.“ So beschreibt Wladimir Miljutenko die ukrainische Medienberichterstattung seit Ende Februar 2014. Er spart dabei nicht mit Kritik an den russischen Medien, ebenso an den westlichen: „Der Journalist hat aufgehört, ein objektiver Begleiter der Ereignisse zu sein, er hat sich gleichsam in einen glühenden Propagandisten verwandelt – und dies auf beiden Seiten der Konfliktparteien wie auch im Westen. Die Diskussion verläuft ohne Gesprächspartner, ohne alternative Meinungen, aufgebaut werden Feindbilder, abgezielt wird auf die niedrigsten Instinkte der Massen.“ Es sei nicht einfach, „die Feinheiten der Information und der Propaganda zu verstehen, um die Keime der Wahrheit von den bemoosten Stereotypen des ‚Kalten Krieges‘ zu trennen.“

Miljutenko ist gebürtiger Ukrainer und lebt und arbeitet als Publizist in Moskau. Er selbst bezeichnet sich als „Sohn der Ukraine und zugleich Bürger Rußlands“. Er schreibt u.a. für die deutsche Zeitschrift Wostok. In deren aktueller Frühjahrs-Ausgabe (Heft 1/2014) erschien Miljutenkos Text „Absurdes Theater. Die Ukraine aus Sicht eines Moskauer Ukrainers“. Seine Eindrücke vom Geschehen in dem Land, in dem er geboren wurde und aufwuchs, fasst Miljutenko in dem Aufschrei zusammen: „Ukraine, du bist verrückt geworden!“ „Auf deinem Maidan tragen die Menschen Masken und schwarze Jacken mit NS-Hakenkreuzen und dem Bandera-Dreizack, du hast den berauschenden Duft der Freiheit vergiftet.“ Die Forderungen nach Wandel seien ebenso legitim gewesen wie die Unzufriedenheit mit der korrupten Macht. Aber Solidarität und Freundschaft seien getauscht worden „gegen das Gift des Hasses, des Dissens, der nationalen Zwietracht, der Verleugnung der eigenen Geschichte und der Feindseligkeit gegenüber dem Nachbarn“, bedauert der Publizist. „Der reinigende Durchbruch hat … eine braune Farbe angenommen.“ Die „neue Elite“ der Ukraine habe „Bewußtseinstrübungen“. Diese zeigten sich u.a. in dem Aufruf von Dimitro Jarosch als Mitglied des neuen Sicherheitsrates, die Gaspipelines durch die Ukraine zu sprengen. In welchem Land gebe es so etwas, fragt Miljutenko. Das bezieht er auch auf die Vorstellung, „von Rußland nichts als verbrannte Erde zurückzulassen“, die Julia Timoschenko via Telefon von sich gab.

Der Publizist erinnert in seinem Text auch daran, dass die ukrainische Regierung auf die Folgen des Assoziierungsabkommens mit der EU für die Wirtschaft und die Menschen des Landes hingewiesen wurde. Zwar sei daraufhin das für die Ukraine unvorteilhafte Abkommen vorerst nicht unterzeichnet worden.  Doch „die Herzen und Köpfe deiner Bürger“, schreibt Miljutenko an seine „liebe Heimat“, seien „schon so magnetisiert“ gewesen, dass sie nur noch „alles und zwar sofort“ wollten. Aber „der Traum von der europäischen Integration wurde ersetzt durch den Haß gegenüber denjenigen, die das dem Volk gegebene Wort nicht hielten.“ Der auslösende Funke für die Krise sei von der EU gekommen, die auf ihrer Version beharrte, „statt eine Lösung im trilateralen Format – Ukraine, Rußland, EU – zu suchen“.

Silberlinge für Verführer

Die fünf Milliarden Dollar aus den USA, die seit mehr als 20 Jahren in die Ukraine flossen, seien „Silberlinge“ gewesen, meint Miljutenko. Sie seien in die „heutigen Verführer“ des Landes investiert worden: „in Camps in Polen, dem Baltikum und in der Westukraine, wo Grünschnäbel ausgebildet wurden, um nationalistische Werte und Ideen mit Feuer und Schwert, Waffen und Ketten, Erpressungen und Drohungen durchzusetzen“. Sie seien „in die Ausbildung von Hundertschaften von Kämpfern, in den Informationskrieg gegen Rußland und in die wirtschaftliche Ausplünderung der noch vor historisch kurzer Zeit blühenden Ukraine“ gesteckt worden. Der Publizist beschreibt die aktuelle desolate wirtschaftliche und soziale Lage des Landes. Er erinnert auch an den Fakt, dass jährlich mehr als drei Millionen Ukrainer in Rußland arbeiten, „um ihren Familien das Überleben zu sichern“. Sie transferierten rund 30 Milliarden Dollar jährlich in ihre Heimat. „Vergleicht dies mit den Milliarden, die die EU Kiew nun versprochen hat“, fordert Miljutenko. Für ihn ist klar: „Die Herren aus Übersee führen ihren finsteren Plan aus – Kiew gegen Moskau aufzuhetzen.“ Dazu bedienten sie sich der Nachfolger von Stepan Bandera und anderer ukrainischer Nationalisten, ungeachtet von deren Verbrechen und Greueltaten im 20. Jahrhundert wie in Chatyn (Belorussland) und in Babi Jar. Dabei ignorierten sie auch, dass die profaschistischen Erben Banderas wie die in der Partei „Swoboda“ und im „Rechten Sektor“ u.a. die Taten der SS-Division „Galizien“ und der ukrainischen Kollaborateure im 2. Weltkrieg verherrlichten. Nun sitzen Vertreter der radikalen Nationalisten in wichtigen Ämtern der Sicherheitsbehörden des Landes, so Miljutenko. Auf ihre Initiative sei das Gesetz über das Verbot von Nazi-Propaganda in der Ukraine aufgehoben worden. Nur das antirussische Sprachengesetz hätten sie nicht durchsetzen können. In der Rada, dem Parlament der Ukraine, haben die „Swoboda“-Abgeordneten „alles getan, daß in der Regierung kein einziger Vertreter der östlichen und südöstlichen Gebiete sitzt“, erinnert der Publizist.

Doch all die Worte und Taten der ukrainischen Neofaschisten „im nationalistischen Gewand“ würden in London, Washington, Berlin und Brüssel nicht bemerkt, stellt Miljutenko fest. Dabei habe selbst das Europaparlament 2012 „Swoboda“ als fremdenfeindlich, antisemitisch und rassistisch verurteilt. Der Publizist aus Moskau schreibt angesichts der „Politiker aus dem Westen, die auf dem Maidan wie auf ihren Lehen spazierten“: „Selbst in einem Albtraum käme es mir nie in den Sinn, daß der russische Außenminister in der Masse irgendwelcher Demonstranten – sagen wir der nationalistischen Kräfte in Paris oder der Tea Party in den USA – herumspaziert, alle mit Tulaer Prjaniki (Lebkuchen) bewirtet und dazu aufruft, sich der legitimen Regierung zu widersetzen.“

In seinem Text beschreibt er, wie die „selbsternannte Macht in Kiew“ mit ihren Gegnern umgeht. Das erinnert an das, was der Regierung unter Janukowitsch vorgeworfen und unterstellt wurde. Zugleich: „Die radikalen Nationalisten mögen es nicht, wenn man sie und ihre Taten beim Namen nennt.“ Sie hätten u.a. Blogger aufgefordert, Begriffe wie Machtergreifung, Terroristen, Nazis, Nationalisten und ähnliche nicht zu verwenden. Stattdessen solle immer vom „Volk der Ukraine“ geschrieben werden. „Die Braunen wollen weiß und flauschig erscheinen“, so Miljutenko. Aus seiner Sicht, aber auch der vieler Menschen in Rußland, sei der Kiewer Maidan nicht nur ein „Symbol des Erhebens gegen die Macht“, sondern auch „für die Unnachgiebigkeit kriegführender Seiten, für Pogrome und endlose Konfrontation“. All das sei auch „Teil der bunten Revolutionen“ zuvor und des „arabischen Frühlings“.

Die Büchse der Pandora

Der Publizist weist auf etwas Interessantes hin: „Doch die heutigen Ereignisse begannen mit dem Kosovo.“ Die russische Führung habe damals die westlichen Partner gebeten, den kosovarischen Separatismus nicht zu unterstützen, „die Büchse der Pandora nicht zu öffnen“. Doch darauf sei nicht gehört worden. Zu den Folgen gehört für den Publizisten neben den Konflikten in Südossetien und Abchasien die Abtrennung der Krim. Und: „Der Krimer Antimaidan inspiriert die Russen und die Russischsprachigen in Charkiw, Donezk, Lugansk, Dnjepropetrowsk und Odessa.“ Die neuen Machthaber in Kiew würden die Forderungen aus dem Osten und Südosten des Landes nicht hören wollen und dem Westen erklären, daß diese ungesetzlich sind. „Legal ist nur, was auf Geheiß des ‚großen‘ Maidan getan wird, unabhängig davon, ob die Menschen an der Peripherie dem zustimmen oder nicht.“

Miljutenko widerspricht der Behauptung, in Kiew habe es im Februar dieses Jahres eine Revolution gegeben. Er verweist darauf, dass Theoretiker und Juristen sich bei der Antwort einig sind, was eine Revolution ist: „eine Veränderung des Systems, eine gewaltsame Veränderung der gegebenen politischen, wirtschaftlichen, sozialen und rechtlichen Bedingungen“. Doch während es in der Ukraine auf zentralen Plätzen von Kiew und großer Städte gab, hätten drumherum Menschen in Cafés und Restaurants gesessen. Die übergroße Mehrheit habe zu Hause höchstens die Fernsehnachrichten verfolgt und diskutiert sowie mit der einen oder anderen Seite sympathisiert. „Verdrehen wir nicht die Wahrheit“, schreibt der Publizist, „der Maidan erhob sich gegen eine, wenngleich schlechte, aber doch demokratische Macht.“

Auf zwei Aspekte macht der Autor aufmerksam: Zum einen verbiete die US-Gesetzgebung finanzielle Hilfe für ein Land, in dem eine demokratisch gewählte Regierung durch einen Putsch gestürzt wurde. „In Washington wurde allerdings entschieden, daß es keinen Umsturz gegeben hat“, so Miljutenko. Zum anderen müsse der heutige ukrainische Staat juristisch als neuer Staat betrachte werden, wenn es eine Revolution gegeben hätte. „Aber mit diesem hat Moskau keinerlei Verpflichtungen unterzeichnet.“ In Kiew habe es dagegen einen Staatsstreich gegeben. Ein solcher liege vor, „wenn eine Gruppe von Menschen unter Verletzung aller Normen und Bestimmungen der Verfassung und mit gewaltsamen Mitteln an die Macht kommt und den in landesweiten Wahlen gewählten Präsidenten – egal ob man ihn liebt oder haßt – stürzt“. Die neuen Machthaber in Kiew hätten nicht nur universelle Regeln und Gesetze für bedeutungslos erachtet. „Für sie waren die Punkte des Übereinkommens zur Lösung des Konflikts, unter dem die Unterschrift Janukowitschs, der Oppositionsführer sowie der Außenminister der Bundesrepublik, Frankreichs und Polens prangten, leere Worte.“ Während die darin enthaltenen Forderungen an die Maidan-Kräfte bis hin zur Entwaffnung von diesen ignoriert wurden, habe Janukowitsch seinen Part erfüllt.

Gouverneursposten für Oligarchen

Im Unterschied dazu seien bei der Rückkehr der Krim zu Rußland alle Formalitäten eingehalten worden, stellt der Publizist fest. Doch die Reaktionen des Westens darauf belegten dessen doppelte Standards und Doppelmoral: „In Kiew, wo ein Staatsstreich stattgefunden hat, ist alles erlaubt, auf der Halbinsel Krim, wo das Volk die Macht in seine Hände genommen hat, um die illegitime Macht in Kiew abzuwehren, ist alles verboten.“ Miljutenko zeichnet die Geschichte der Vorgänge um die Halbinsel nach, seit dem diese von Nikita Chrustschow 1954 entgegen der Verfassung der UdSSR und der russischen und ukrainischen Sowjetrepubliken an die Ukraine übergeben wurde. Interessanter Fakt dabei: „Als Stadt unterstand Sewastopol immer direkt dem Unionsstaat und Moskau, sie ist nie an Kiew übergeben worden. Die Stadt wurde faktisch eigenmächtig ‚ukrainisiert‘.“

Obwohl es auf dem Maidan auch gegen die Herrschaft der Oligarchen ging, erhielten diese von den neuen Machthabern Gouverneursposten. Darauf macht der Autor ebenfalls aufmerksam wie auch auf die Tatsache, dass diese Schwerreichen eigene Privatarmeen und Sicherheitsdienste unterhalten. In Dnjepropetrowsk wurde Igor Kolomoiski Gouverneur, laut Miljutenko 3,6 Milliarden Dollar reich, mit ukrainischem und israelischem Pass und Wohnsitz in der Schweiz. In Donezk wurde Sergej Taruta ins Amt eingesetzt, mit einem Vermögen von 597 Millionen Dollar. „Dem Milliardär Wadim Nowinski, auf dessen Konten 1,5 Milliarden Dollar liegen, versprachen sie die Krim.“ Doch aus letzterem wurde nichts. Bei der Rückkehr der Krim zu Rußland wurde von Kritikern immer wieder auf das sogenannte Budapester Memorandum von 1994 hingewiesen. Damit soll durch Rußland, die USA und Großbritannien die Souveränität der Ukraine nach Abzug der ehemals sowjetischen Atomwaffen garantiert worden sein. Doch laut Miljutenko wurde dieses Memorandum nie ratifiziert und erreichte nicht den Status eines international gültigen Rechtsdokuments. Daher sei es für die russische Führung auch nicht bindend gewesen, als es um die Krim ging. Auf die westliche Empörung darüber antwortet der Publizist: Es habe eine solche beim Zerfall der Sowjetunion, Jugoslawiens und der Tschechoslowakei nicht gegeben. Der Westen habe dagegen nicht nur die Trennung des Kosovo von Serbien unterstützt, sondern auch die des Südsudans vom Sudan, Eritreas von Äthiopien und Osttimors von Indonesien.

Miljutenko warnt: „Die radikalen Nationalisten fordern die Identität des großen slawischen Bruders heraus.“ Sie seien noch nicht allmächtig, „aber die Kämpfer mit der Pistole in der Hand beginnen, die Regeln der aufzustellen und der Macht ihre Forderungen zu diktieren. Sie füllten das Vakuum der staatlichen Macht.“ Diese Gesetzlosigkeit in der Ukraine führe zu Sorgen in Rußland: „Was in der Ukraine geschieht, besorgt die Völker der Russischen Föderation, denn das Explosionspotential des vor kurzem noch befreundeten Landes übersteigt das von Jugoslawien bei weitem.“ Der Preis dafür drohe höher zu sein als der für die Kuba-Krise und die Berliner Krise in den 1960er Jahren, befürchtet der Publizist aus Moskau. Rußland werde die von den westlichen Unterstützern der ukrainischen Extremisten angedrohte Isolation ebenso wie Sanktionen, Angriffe und Provokationen aushalten und parieren. Im Westen gebe es „nicht wenige, die ihren langgehegten Traum verwirklichen wollen – die Russen und die Ukrainer in einen bewaffneten Konflikt zu führen.“

Die russische Führung habe trotz aller Spannungen und ihrer Kritik an den neuen Machthabern in Kiew den Kontakt mit der Ukraine nicht abgebrochen. Nach dem 23. Februar seien selbst die Militärs beider Länder wie auch Minister und Wirtschaftsvertreter zu Gesprächen zusammengetroffen. Aber die Zeit, dass Rußland sich vorschreiben lasse, was es zu tun und lassen habe, sei vorbei, betont Miljutenko: „Es war früher einfach, den Kreml unter Druck zu setzen, heute ist dies schwieriger.“ Putin beeilte sich nicht, „die Uniform des Falken anzulegen“, sondern versuche, einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Davon zeugten auch die Aktivitäten von Außenminister Sergej Lawrow, „offene Gespräche und Verhandlungen hinter verschlossenen Türen in Brüssel und Genf, Madrid und London“. „Denn Rußland hat ein starkes Alibi: Nicht Rußland hat angefangen, nicht Rußland hat die Ukraine in eine Situation des inneren Chaos und der Gewalt geführt.“ Eine Mehrheit der russischen Bürger unterstütze die Politik des Kremls bezüglich der Ukraine, so der Autor. Nur eine Minderheit empfinde so etwas wie Scham und trete gegen eine Politik der Stärke auf, wie u.a. Demonstrationen in Rußland zeigten. Und Putin wisse, „dass die Menschen an einen friedlichen Ausgang der Ereignisse ohne gefährliche Eskalationen und Blutvergießen glauben.“

Ich habe den Beitrag von Wladimir Miljutenko ausführlich wiedergegeben, weil solche Sichten kaum in deutschen Medien zu finden sind und weil er leider nicht online zur Verfügung steht.

Die Zeitschrift Wostok erscheint vierteljährlich und bietet nach eigener Auskunft "Informationen aus dem Osten für den Westen". Sie ist in den 1990er Jahren aus der Zeitschrift Sowjetunion heute hervorgegangen. Ihre Website ist leider nicht aktuell.

Im aktuellen Heft 1/2014 sind neben Miljutenkos Text weitere Beiträge zum Thema zu finden:• Ein Gespräch mit dem ukrainischen Botschafter in der Bundesrepublik, Pavlo Klimkin
• "Ukraine: Über Barrikaden nach Europa" des Kiewer Journalisten Juri Lissowy
• "Der Informationskrieg – Ukraine, Rußland, Deutschland" von Tetjana Shportak
• Die Ansprache von Präsident Wladimir Putin zur Krim vor der Föderalen Versammlung am 18.3.14
• "Putins Konservatismus als Staatsideologie in Rußland" von Wladimir Miljutenko

Mursi war ohne das Militär nichts

Das ägyptische Militär hat für eine Lösung der Krise im Land gesorgt, ohne die befürchtete Explosion. Ohne die landesweiten Proteste der Ägypter wäre das nicht passiert.

"Mursi ist ohne das Militär nichts" hatte ich am 8. Dezember 2012 festgestellt. Das wurde am heutigen 3. Juli 2013 bestätigt. Das ägyptische Militär hat die Krise auf eine Weise gelöst, die überraschend erscheint, aber eigentlich nicht überraschend ist, eben weil ohne die Armee in dem Land nichts läuft, politisch nicht, wirtschaftlich nicht und damit auch sozial, im Positiven wie im Negativen.

Seit 2010 zeigte sich in Ägypten eine klassische revolutionäre Situation, in der die Herrschenden nicht mehr weiter wie bisher herrschen können und die Beherrschten nicht mehr so wie bisher leben können und beherrscht werden wollen. Sie wurde mit dem Sturz Hosni Mubaraks Anfang 2011 und nach der Wahl von Mohammed Mursi zum Präsidenten im vorigen Jahr nicht gelöst. Sie schwelte weiter und spitzte sich zu – mit dem Ergebnis des heutigen Abends. Sie hat ihre Grundlage in der sozialen Situation in Ägypten, was auch für andere arabische und nordafrikanische Länder gilt. Die Lage der Menschen verschlechterte sich sogar noch nach dem Sturz Mubaraks und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lebensverhältnisse wurden von Mursi enttäuscht. Weltbank und Internationaler Währungsfond haben ihren Anteil daran. Das Militär habe eine Regierung gebraucht, die die politische Ökonomie Ägyptens so managt, dass der Zustand der Unruhe begrenzt bleibt, meint der private Nachrichtendienst Strafor in einer ersten Analyse. Dabei hat Mursi versagt, weshalb es zu dem "atypischen Militärputsch" kam, wie es Stratfor bezeichnet.

Nun bleibt weiter abzuwarten, ob endlich eine dauerhafte Lösung gefunden wird, wie sie Dorothea Schmidt von der ILO, der internationalen Arbeitsorganisation der UNO, schon 2011 beschrieb: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Rania al Malky von der ägyptischen Zeitung Daily News stellte im Bericht des TV-Senders Phoenix am heutigen 3. Juli 2013 klar, dass, wer daran scheitere, die wirtschaftliche Entwicklung voranzubringen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Revolution auf das herunterzubrechen, "was sie sein soll", nämlich die Lebensverhältnisse zu verbessern, "der kann gleich einpacken". Die Frage ist auch, ob der Westen samt Weltbank und Internationalem Währungsfond den dazu notwendigen Kurswechsl weg von der neoliberalen Ausrichtung der ägyptischen Politik zulassen werden.

Zwei Dinge bleiben wie sie waren: Das Militär bleibt die "ultimative Quelle der Macht" in Ägypten (Stratfor) und ohne die USA ist die ägyptische Armee nichts. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hat es in der heutigen Berichterstattung von Phoenix über die neuen historischen Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Deshalb werden sie seiner Ansicht nach auf eine "Technokraten"-Regierung auch in Ägypten hinarbeiten. Zuvor hatte Lichte von Informationen erzählt, dass es Kontakte zwischen der ägyptischen Armeeführung und der US-Regierung gegeben habe, bevor Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi den Sturz Mursis verkündete.

Bei allen nun zu erwartenden auch gewalttätigen Auseinandersetzungen mit den von der Macht entfernten Muslimbrüdern ist und bleibt die grundsätzlich friedliche Lösung der Krise in Ägypten vom heutigen 3. Juli 2013 ein gutes Ereignis. Nun wird sich zeigen, was das den Menschen in dem Land am Nil bringt. Und es bleibt die Hoffnung, dass ein befürchteter Bürgerkrieg, angezettelt von den entmachteten Muslimbrüdern, ausbleibt.

aktualisiert: 4.7.13, 0.05 Uhr

Mursi ist ohne das Militär nichts

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen Präsident Mohammed Mursi zeigt das Militär, wer in Ägypten die Macht tatsächlich hat.

Ich hatte mich vor einiger Zeit angesichts der neuen Unruhen in Ägypten und des Machtkampfes, den Mursi angezettelt hat, gefragt: Welche Rolle spielt bei alldem eigentlich das eng mit den USA verbundene ägyptische Militär?
Inzwischen ist das anscheinend klar: "Ägyptisches Militär droht mit Intervention", meldet die Neue Zürcher Zeitung am 8. Dezember 2012. Und die ZEIT online ergänzt: "Ägyptens Präsident will der Armee mehr Befugnisse in inneren Konflikten zuteilen." Das zeigt, dass ohne das Militär in Ägypten weiterhin nichts läuft. Das war unter Mubarak so und ist unter Mursi so.
Es ist nicht verwunderlich und war absehbar: "Dass sich die Regierung und das Militär die Macht stillschweigend aufgeteilt haben, das glaubt Hamadi El-Aouni, Ägypten-Experte an der FU Berlin und Unterstützer der Demokratiebewegung im arabischen Raum. "Solange sich der Islamist Mursi seiner Macht nicht hundertprozentig sicher ist, muss er das Militär einbinden", sagt El-Aouni." (Süddeutsche online, 23. November 2012)
Schon am 10. Juli 2012 war in der Frankfurter Rundschau zu lesen: "Möglicherweise haben sich Militärs und Islamisten zusammengetan – im gegenseitigen Interesse: Die Militärs bleiben in ihren Wirtschaftsgeschäften unbehelligt und behalten politisch Mitspracherecht. Dafür überlassen sie den Islamisten das Alltagsgeschäft und freie Hand bei ihrem Projekt, das Land zu islamisieren.
Eine solche Machtteilung nach dem Vorbild Pakistans ist eine Horrorvorstellung der ägyptischen Demokraten. ..."

Zu den interessanten Hintergründen gehört, was im Sommer kurz für Aufsehen sorgte, aber sich damals scheinbar als "harmlos" erwies: "Die Auswechslung der ägyptischen Militärführung ist nicht auf einen "zivilen Putsch" zurückzuführen, sondern Ergebnis eines von langer Hand vorbereiteten Generationenwechsels. Die Generäle werden eine Vetofunktion im künftigen politischen System behalten." (Tagesspiegel, 15.8.12)
Zur Erinnerung: Die ägyptische Armee erhält jedes Jahr 1,3 Milliarden US-Dollar vom Pentagon. (DeutschlandRadio, 10.11.12) Im Tagesspiegel-Beitrag ist auch zu lesen: "Bereits seit Jahresanfang und damit vor Beginn der Präsidentschaft Muhammad Mursis gab es in Sicherheitskreisen Gerüchte über personelle Veränderungen innerhalb der völlig überalterten Militärführung. Jüngere Generäle wurden in Stellung gebracht, darunter auch Hussein Tantawis Nachfolger, der erst 57-jährige Abdel Fatah al-Sisi. Al-Sisi gehörte als Chef des Militärgeheimdienstes zu den engsten Vertrauten Tantawis. Gerüchte, er sei der "Mann der Muslimbruderschaft" innerhalb der Militärführung, scheinen vor diesem Hintergrund wenig plausibel. Zum neuen Generalstabschef wurde Sedki Sobhi ernannt, der mit 56 Jahren das jüngste Mitglied des Hohen Militärrats ist. Befördert wurde auch Generalmajor Muhammad al-Assar, der bisherige Assistent des Verteidigungsministers für Rüstungsangelegenheiten und aufgrund seiner häufigen Medienauftritte einer der bekanntesten Mitglieder der Militärführung. Al-Assar, der zukünftig den Verteidigungsminister in Kabinettsangelegenheiten vertreten wird, werden hervorragende Beziehungen zur US-Administration nachgesagt."
Auf die Rolle des Militärs in Ägypten hat auch Dr. Angelika Bator hingewiesen. Und an noch etwas sei erinnert: "Die Entscheidung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die diktatorischen Vollmachten des Obersten Militärrats (SCAF) selbst zu übernehmen, erfolgte vergangene Woche in enger Abstimmung mit Washington. Das geht aus jüngsten Medienberichten hervor." (hintergund.de, 22.8.12)
Interessanterweise spielte das Militär bei den Berichten über Mursis Selbstermächtigung bisher kaum eine Rolle. Niemand schien mehr auf dessen Rolle dabei zu achten. Nun hat sich Ägyptens Armee als die wahre Macht wieder einmal gezeigt.
Nebenbemerkung: Die USA konnten schon immer gut mit Diktatoren egal welcher Provenienz, wenn diese den US-Interessen nicht im Wege standen. Just zum dem Zeitpunkt, als Mursis Selbstermächtigung vermeldet wurde, gab es auch diese Meldung: "Strippenzieher Obama findet in Mursi neuen Partner in Nahost"
Nachtrag vom 9.12.12, 2.23 Uhr: "Mursi annulliert das Dekret über Sondervollmachten"
Nachtrag vom 10.12.12: "Die ägyptische Regierung rüstet sich für den grossen Ansturm der Opposition: Um den Präsidentenpalast in Kairo wurde eine Mauer errichtet. Und das Militär hat ab heute das Recht, Zivilisten festzunehmen." (Tages-Anzeiger, 10.12.12)
Nachtrag vom 12.12.12, 10.24 Uhr: Der Schweizer Tages-Anzeiger über "Die Macht der Offiziere": "Seit Jahrzehnten spielt die Armee eine zentrale Rolle in der ägyptischen Politik – so auch in der aktuellen Krise. Sogar der zivile Präsident Mursi umgarnt die wohlhabenden, wirtschaftlich einflussreichen Offiziere."

Die Angst des Adels vor der Revolution

Erstaunliches durfte ich gestern vernehmen, als ich seit langem Mal wieder etwas tat, was ich mir aus verschiedenen Gründen lange verkniff:

Ich habe bei "Anne Will" reingeschaut. Das geschah nur kurz, aber wahrscheinlich genau deshalb musste ich etwas hören und sehen, was mich seitdem beschäftigt: Da erklärte doch tatsächlich der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, dass Friedrich II. mit seinem Hobby Aufklärung den Deutschen ein Ereignis wie die Französische Revolution erspart habe und dass er das gut fände. Denn bei der Revolution seien ja so viele Menschen umgebracht worden und das hätte den Franzosen ja dann auch Napoleon I. eingebracht. Weizsäcker meinte noch, er verstehe gar nicht, was die Franzosen an Napoleon I. fänden. (Eine Zusammenfassung ist im FAZ-Feuilleton zu finden.)
Ich rekapituliere: Der ehemalige Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland ist froh, dass in der deutschen Geschichte kein Ereignis wie die Französische Revolution 1789 geschah und das Dank des Wirkens des feudalen Herrschers Friedrich II. Der frühere höchste Repräsentant dieser Republik, die eine bürgerliche ist und sich auf die Grundprinzipien von Freiheit und Demokratie beruft und darauf begründet ist, freut sich, dass eines der Ereignisse, das u.a. mit der Losung "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" Grundlagen für die moderne Demokratie legte, nicht in Deutschland stattfand. Und das, weil Friedrich I. sich als Hobbyphilosoph mit der Aufklärung beschäftigte und entsprechende Denker zu sich einlud.
Ich dachte, ich höre nicht richtig. Der gegenwärtige Rummel um den einstigen Preussenkönig Freidrich II. ist mir schon unerträglich. Die NachDenkSeiten haben dankenswerterweise kürzlich an einen Text von Franz Mehring zum Thema erinnert, dem eigentlich nichts hinzuzufügen ist: "In allen Zweigen seiner Herrschertätigkeit hat er – mit einziger Ausnahme der Rechtspflege, wo er einige Anläufe zu Reformen machte, um schließlich doch wieder in der launenhaftesten Kabinettsjustiz zu versumpfen – durchaus auf der historisch rückständigen Seite gestanden, und wer seine Geschichte irgendwie kennt, wird es nur als beißenden Hohn empfinden, wenn er als Muster eines aufgeklärten Despoten gefeiert wird.
Nichts hat ihm mehr am Herzen gelegen, als den feudal-mittelalterlichen Kastenstaat mit den drei erblich geschiedenen Ständen der Junker, der Bauern und der Bürger aurechtzuerhalten. ..."
Mit dem Wissen, dass es keine einfachen linearen Geschichtslinien gibt, sei aber dennoch auch darauf hingewiesen, dass das, wofür der "alte Fritz" stand, zu dem historischen Nährboden gehört, der den deutschen Faschismus hervorbrachte. Der preussische und sonstige deutsche Adel war einer der Stützen, auch geistig, des deutschen Faschismus, bei allen lobenswerten Ausnahmen. Das spielte aber in dem kurzen Ausschnitt, den ich sah, keine Rolle, auch nicht im Kommentar von Gregor Gysi, der zu Weizsäckers Äußerungen nur sagte, dass die deutsche Geschichte anders verlaufen wäre, hätte es ein ähnliches deutsches Ereignis wie die Französische Revolution gegeben.
Natürlich ist es kein Wunder, dass ein Adelsspross wie der ehemalige Bundespräsident die Revolution fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Aber was er da als früherer Repräsentant des deutschen Staates sagte, der nach dem unheilvollsten Kapitel der deutschen Geschichte die Demokratie und andere Errungenschaften in Folge der Französischen Revolution zu seinen Fundamenten zählt, von sich gab, hat mir gezeigt, wie die hierzulande Herrschenden wirklich denken, wessen Geistes Kind sie sind und was sie von dem halten, was sie immer wieder in Sonntagsreden von sich geben.
Weizsäckers Freude über das Ausbleiben einer Deutschen Revolution erinnert mich an eine Aussage eines anderen deutschen Politikers: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben." Walter Ulbricht kam aus einer ganz anderen politischen Richtung und gern wird mit Hilfe dieses Zitates gezeigt, wie böse die deutschen Kommunisten in der DDR waren und an sich sind. Am Ende zeigt sich, dass die Herrschenden alle gleich sind, wenn es um ihre Macht geht. Es bleibt nur die Frage: Cui bono?