Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer

Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin

Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal

Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran

Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart

Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland

Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau

Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen

Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro
zuerst bei Sputniknews erschienen

Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?

Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel online „Fragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.“

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012 „Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.“

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?“ Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."

Wenn zwei das Gleiche tun ...

Die türkische Regierung hat angekündigt, im Zuge des Ausnahmezustandes die Europäische Menschenrechtskonvention auszusetzen

Wenn zwei das Gleiche tun ist das noch lang nicht das Selbe. So sagt es eine alte Weisheit. Ist das immer so? Was ist es dann? Nur das Gleiche?
So meldet u.a. die österreichische Tageszeitung Die Presse online am 21. Juli 2016: "Die türkische Regierung hat die Aussetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) angekündigt. Der Schritt folge der Ausrufung des Ausnahmezustandes, erklärte Vizeregierungschef Numan Kurtulmus, wie der Sender NTV berichtete. ...
Zwar versprachen Politiker der AK-Partei, dass sich für türkische Bürger trotz des Ausnahmezustandes nichts ändern werde. Die Menschenrechtskonvention werde aber ausgesetzt, so Kurtulmus, der in diesem Zusammenhang Frankreich als Vorbild nannte. Dort wurde nach den Paris-Anschlägen vom November ebenfalls der Ausnahmezustand verhängt und die EMRK unter Berufung auf Artikel 15 der Konvention teilweise ausgesetzt. ..."
Zum erwähnten Beispiel Frankreich meldete u.a. die ebenfalls österreichische Zeitung Der Standard online am 25. November 2015: "Nach den Pariser Anschlägen mit 130 Toten hat Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt. ...
Frankreich begründet die Maßnahme mit dem nach den Anschlägen vom 13. November ausgerufenen Ausnahmezustand, der mittlerweile auf drei Monate verlängert wurde. Dabei beruft sich die Regierung auf Artikel 15 der Konvention. Demnach können Unterzeichner von den Verpflichtungen "abweichen", wenn "das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht" wird und die Lage im Land das "unbedingt erfordert". ..."
Nur zur Erinnerung an die letzten Anschlägen in türkischen Städten hier der Hinweis auf einen Beitrag der FAZ online vom 29. Juni 2016 über die Anschlagserie in der Türkei in den letzten Monaten.

Ich habe einem Freund, der von mir ein klares Bekenntnis gegen die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan haben wollte, gesagt, dass ich ihm das nicht geben kann. Ich habe das damit begründet, dass ich nicht genau weiß, was da in der Türkei vor sich geht und wer da welches Spiel mit welchen Mitteln spielt auf Kosten viel zu vieler Opfer. Deshalb kann ich auch die Frage nicht beantworten, was das im konkreten Fall nun genau ist, wenn zwei das Gleiche tun, ob es etwa gar in dem einen Fall gut, in dem anderen aber schlecht ist. Auf jeden Fall finde ich in beiden Fällen die (mir bekannten) Ursachen für die konkreten Entwicklungen und deren Folgen für viele Unbeteiligte nicht gut. Aus menschenrechtlicher Perspektive ist beides wie auch jedes ähnliche Ereignis anderswo nicht gut.

Erdogans westliche Vorbilder

Ich hatte diesen Text am 21. Juli zuerst auf freitag.de veröffentlicht. Nicht unerwartet gab es eine Reihe von zum Teil kontroversen Kommentaren, einige wenige persönlich. Darunter waren zahlreiche interessante Bemerkungen zum Thema. Ich habe mit Folgendem darauf geantwortet:
Vielen Dank für die sachlichen, auch in der Sache gegensätzlichen Bemerkungen. Ich halte das alles auf jeden Fall für bedenkenswert, was die Unterschiede und Gemeinsamkeiten des französischen und türkischen Ausnahmefalls angeht.
Die persönlichen Bemerkungen .. naja, ab in die Tonne. Wobei manche mir davon so eine leichte Ahnung davon geben, dass für manche auf dieser Plattform vielleicht sowas wie ein mentaler oder Meinungs-Ausnahmezustand willkommen wäre oder schon gilt. Jede abweichende Position, jeder Zweifel an dem scheinbar und anscheinend Offensichtlichen darf nicht sein, das muss mindestens verbal bekämpft werden ... naja. Sicher ein harter Vorwurf, der auch nur für ganz wenige gilt, für ganz ganz Wenige, die aber anscheinend nicht an sich halten können und anderen das vorwerfen müssen, was sie selbst praktizieren ganz nach dem Motto: Ich habe Recht, weil mir meine Meinung besser gefällt.
Aber wie gesagt, das sind auch hier noch Ausnahmen, auch beim Thema Ausnahmezustand.
Ansonsten bin ich gespannt, wie es weiter geht. Frankreich wirft schon mal aus Rache Bomben in Syrien und hat Soldaten nach Libyen geschickt. Was passiert da eigentlich im Inneren? Ist der französische Ausnahmezustand tatsächlich nur Attrappe? Hat schon mal jemand an die Massenproteste gegen unsoziale Gesetze gedacht, was das für diese bedeutet, dass auch in Frankreich die Europäische Menschenrechtskonvention zeitweise außer Kraft gesetzt wurde? Ist die zeitliche Gleichheit mit den Anschlägen nur Zufall, weil Islamisten auf andere Protesttermine keine Rücksicht nehmen?
Ist Erdogan tatsächlich so wie Putin sein soll, hinterhältig, nichts als machtbesessen, rücksichtslos, und all seine Wähler und Anhänger alles nur von der falschen Koranauslegung besessen oder gar unter Drogen gesetzt? Oder werden die gleichen einfachen Erklärungsmuster auch im Fall der Türkei angewandt, weil es uns so passt, etwas nicht so einfach Erklärbares so zu deuten, weil es nicht unseren Mustern entspricht? In einem Gewerkschaftsblatt fand ich vor ein paar Tagen einen Bericht über die ICCI 2016, die Energiemesse in Istanbul, mit vielen deutschen Unternehemen (siehe hier als PDF-Datei, letzte Seite). Die Überschrift des Textes: "Riesiger Markt am Bosporus" und dann u.a. der Hinweis, dass die türkische Wirtschaft die 18tgrößte Volkswirtschaft der Welt ist und deutliche Wachstumsraten aufweisen könne. Das interessiere deutsche Firmen sehr, bis dahin, dass die ICCI 2016 von einer türkischen Tochter der Hannover-Messe ausgerichtet wird. Hat das nichts mit den Ereignissen zu tun? Spielt politische Ökonomie keine Rolle in den aktuellen Vorgängen? Sollen oder wollen wir das nicht erkennen?
Aber sicher führt das zu weit vom Thema der Ausnahmezustände dort und dort weg. Das hat alles nichts miteinander zu tun. und als Putin-Versteher kann ich natürlich gar nicht anders als zu versuchen zu verstehen, was Erdogan tut und warum.
Da fällt mir ein, das ich vor ein paar Tagen nochwas anderes las: Dass die CIA hinter dem Putschversuch in der Türkei stehen könnte. Das hätte glatt von mir sein können, gebe ich zu. War es aber nicht. Sondern vom früheren US-Diplomaten Lawrence Wilkerson, der mal für Colin Powell arbeitete, als der US-Außenminister war. Ja, und der hat das gegenüber Sputnik gesagt. Aber da kann das ja gar nicht im Ansatz eine mögliche Möglichkeit sein ... Und der Wilkerson, der auch Ex-Oberst ist, der hat ja noch so andere komische Sachen gesagt und die USA gar als "den Händler des Todes in der Welt" bezeichnet, der ist ja auch noch voll unamerikanisch ... Oder der ist von Moskau bezahlt. Geht gar nicht anders.

Ein Kommentar eines Bloggers war: "... Die Zeit-Korrespondentin aus Nizza schreibt:
Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. In den vergangenen Monaten wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten.
Das deutet sehr stark darauf hin, dass die französische Regierung das Geschäft des FN mitbetreibt, aber gleichzeitig politische Ziele verfolgt, indem sie, wie hier geschildert, legitime politische Kundgebungen mit Hilfe des Artikels 15 verhindert. Es nützt also nichts, wenn sozialdemokratische (sozialistische?) Regierungen an der Macht sind. Sie sind es gerade, wie auch bei uns in Deutschland, die den Sozialabbau umsetzen oder, wenn es aus deren Sicht nötig erscheint, bürgerliche Grundrechte außer Kraft setzen."

Ich fügte u.a. noch hinzu:

Erdogan macht vielleicht nur nach, was die westlichen Hüter von Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ihm vormachen ... Halte ich überhaupt nicht für verwunderlich, auch wenn es das in keinem Fall besser macht.
Und zum westeuropäischen Entsetzen über die Äußerungen Erdogans zur Wiedereinführung der Todesstrafe sei an Folgendes erinnert: Eine Meldung der Süddeutschen Zeitung vom 25. März 2011: "Der Tod eines Demonstranten beim Weltwirtschaftsgipfel in Genua im Jahr 2001 hat keine juristischen Folgen für Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am Donnerstag rechtskräftig, daß die tödlichen Schüsse eines Carabiniere auf den Demonstranten Carlo Giuliani nicht menschenrechtswidrig waren." Dietrich Antelmann schrieb im Jahr 2010 in Ossietzky u.a. Folgendes: "… zum effektiven Schutz vor einer nicht mehr alles hinnehmenden Bevölkerung ermöglicht der Lissabon-Vertrag die Todesstrafe und die Tötung im ›Aufstand‹ oder ›Aufruhr‹. In den Erläuterungen zur Charta der Grundrechte, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden, heißt es zum Artikel über das Recht auf Leben: ›Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.‹"
Wer es nicht versteht, sollte das nochmal ganz in Ruhe lesen.

Globalisierung als Nährboden für Terror

Fundstück 40: Der Psychoanalytiker Arno Gruen brachte in einem seiner letzten Bücher, "Wider den Terrorismus", das Problem von Terror heute auf einen klaren Punkt

Nachzulesen ist das auf den Seiten 41 bis 43 des 2015 im Verlag Klett-Cotta erschienenen Buches:

"Das eigentliche Problem
Unser heutiges Problem, dessen Entwicklung bereits von Marx diagnostiziert wurde, ist die Globalisierung, die über die Bedürfnisse der Menschen hinweggeht und ihnen ihre wirtschaftlichen und persönlichen Grundlagen nimmt. Dadurch wird das innere Opfersein geweckt. Die ökonomische Globalisierung und die Kapitalkonzentrationen zerstören den sozialen Zusammenhalt. Wo sie in Erscheinung treten, verstärken sie die wirtschaftliche Ungleichheit, die in dem Maße zunimmt, wie sich die Vorherrschaft der Märkte ungehindert ausbreitet. Diese aus der Globalisierung resultierende Zerstörung der sozialen Zusammenhänge wirkt deshalb so tödlich, weil die Akteure dieses Prozesses, die Wirtschaftsführer, wie C. W. Mills es beschreibt, ihren eigenen Zusammenhalt verloren haben. Sie sind nicht in der Lage, die Auswirkungen ihres zerstörerischen Handelns auf ihre eigenen Bedürfnisse beziehungsweise auf die ihrer Mitmenschen zu erkennen. Zu sehr sind sie von ihrer eigenen Größe und Macht geblendet, zu sehr sind sie durch die Vorstellung von Größe und Macht als Ersatz für wahre menschliche Beziehungen geformt. Kaum ein Politiker ist heute noch bereit, für die Bedürfnisse der Menschen zu kämpfen, denn das hieße, sich gegen diese wirtschaftlichen Mächte zu stellen, deren Entwicklung eine Eigendynamik hat, weil Wachstum zum einzigen und letzten Ziel geworden ist. In diesem Prozess sind die meisten Politiker zu Handlangern der Globalisierung geworden. Auf diese Weise spielen sie den Terroristen in die Hände. Es geht um wirkliches Elend und wirkliche Armut, und es geht darum, dass durch die Praktiken der Globalisierung zunehmend ganze Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden von Wohlstand und dem Gefühl, einen Platz in der menschlichen Gesellschaft zu haben. Diesen Problemen und den Bedürfnissen der Menschen müssen wir uns zuwenden.
Gleichzeitig gilt es zu erkennen, dass es bei dem Terror und der Gewalt um das Mörderische der Identitätslosen geht, egal ob diese ihre Ziele als religiös, nationalistisch oder im Namen einer anderen Ideologie heiligsprechen. Auch wenn es nicht offentsichtlich ist: Alle Terroristen haben sich einem 'Gott' verschworen. Dieser kann religiöser, aber auch politischer oder intellektueller Natur sein. Entscheidend dabei ist, dass menschen ohne Inneres ständig auf der Suche nach einer überhöhten Macht sind, der sie sich unterwerfen können, eben weil sie kein Eigenes haben. Dabei kann es sich durchaus um gebildete Menschen handeln, wie es ja auch bei den Terroristen des 11. September der Fall war. Die Selbstmordattentäter sind der extremste Ausdruck für das problem, dass sich menschen einem göttlichen Führer verschreiben, um ihrer eigenen inneren Leere zu entfliehen."

Zu ergänzen ist aus meiner Sicht, dass es sich bei jenen, die den Markt und die Marktwirtschaft für gewissermaßen heilig erklären und in deren Namen eben die sozialen Zusammenhänge zerstören nicht weniger um Terroristen handelt, seien es Investmentbanker, Trader, neoliberale Politiker und andere ähnliche Personengruppen, die mit ökonomischen "Massenvernichtungswaffen" hantieren und das unterstützen. Denn ihr Tun und dessen Folgen sind nicht minder gewalttätig gegen andere und genauso selbstzerstörerisch auch für sie selbst, auch wenn sie das nicht erkennen bzw. sich nur selten eingestehen wollen und können. Prägnant beschrieben ist das unter anderem in dem 1997 auf deutsch erschienenem Buch "Der Terror der Ökonomie" von Viviane Forrester.

Arno Gruen verstarb nach einem arbeits- und ereignisreichen 92jährigen Leben im Jahr 2015. Uns bleiben seine Bücher, die uns helfen, gesellschaftliche, sozial- und individualpsychologische Entwicklungen und Prozesse zu verstehen und zu erkennen. Und sie erinnern immer wieder an Eines: Wie wichtig es ist, Mensch zu sein, zu werden und zu bleiben, aber auch, wie gefährdet und schwer das ist. "Alles, was menschliches Mitgefühl und Entgegenkommen fördert, wird nicht nur den Realitätsverlust mindern, sondern auch die Demokratie stärken. Nur so wird unsere Gattung überleben können." Das sind die letzten Worte in dem letzten von Arno Gruen erschienenen Buch "Wider die kalte Vernuft" aus dem Jahr 2016.

Der Schweizer Sender SRF veröffentlichte am 7. Juni 2015 ein Gespräch mit Arno Gruen über das "Leben als Original", das hier online nachgeschaut werden kann.

Keine Schlafwandler, sondern Kriegstreiber

Der Stern-Autor Arno Luik kritisiert zu Recht den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Aufklärung leistet er leider nicht.

In der Ausgabe des Magazins Stern vom 10. Dezember 2015 (S. 42/43) widerspricht Autor Luik unter dem Titel „Die Schlafwandler rücken aus“ den politischen und medialen Begründungen für den Bundeswehr-Kriegseinsatz in Syrien. Die Bundesregierung handele gefährlich kopflos und schlafwandele wie einst jene, die das laut Christopher Clark 1914 vor und zu Beginn des 1. Weltkrieges getan haben sollen. Albrecht Müller bezeichnete am 10. Dezember 2015 auf den Nachdenkseiten Luiks Text als „Kompakte Aufklärung gegen den Kriegseinsatz“, die weiterverbreitet werden müsse. Nicht nur diese Bitte Müllers hat mich zu Widerspruch angeregt. Vor dem Weiterverbeiten müsste das Auseinandersetzen mit dem Text kommen.

Luik sagt deutlich Nein zum Kriegseinsatz. Jedes Nein zum Krieg ist wichtig. Aber wie und mit was er das begründet, das zwingt mich gewissermaßen zum Widerspruch. Er lässt wichtige Hintergründe und Zusammenhänge weg. Zugleich wirft er alle am Konflikt in und um Syrien Beteiligte in einen Topf, obwohl es da deutliche Unterschiede in den Interessen und im Handeln gibt. Luik lässt Wichtiges weg und urteilt zum Teil pauschal. Das ist keine Form von Aufklärung. Das ist gewissermaßen Populismus, der nicht hilft, klarer zu sehen, worum es geht: Nämlich dass diese Bundesregierung alles andere als kopflos schlafwandelt, sondern einen zielgerichteten und interessengeleiteten Kurs fortsetzt, der 1990 begann.

Das geht gleich zu Beginn des Textes los. Luik meint, er habe seinen historischen Optimismus verloren. Er habe seine Zuversicht verloren, „dass sich die Menschheit weiterentwickeln werde, langsam, tapsend, aber dass es letztendlich doch vorangehe mit der Zivilisation, moralisch, politisch, und dass der Mensch friedlicher werde“. Schuld daran seien neben arabischen und nordafrikanischen Despoten, islamistischen Extremisten sowie dem französischen Präsidenten Francois Hollande und dessen US-Kollegen Barack Obama die deutschen Politikerdarsteller von Sigmar Gabriel bis Angela Merkel, aber auch der russische Präsident Wladimir Putin. Hier ist aus meiner Sicht dem verständlich wütenden Luik das erste Mal zu widersprechen. Der Grund dafür ist in meinem Text „Wird eine barbarische Schande gestoppt?“ vom 17. November 2015 nachzulesen: „Russland unterstützt mit seinem Eingreifen die einzig legitime Seite, die das Recht hat, gegen den 'Islamischen Staat' und andere ähnliche Gruppierungen, auch die der vermeintlich gemeäßigten 'Rebellen', Krieg zu führen: die syrische Führung und die syrische Armee.“ Ich habe auch darauf hingewiesen, dass das aufgrund eines nach internationalem Recht gültigen Vertrag zwischen beiden Staaten erfolgt. Auch darauf: „Leider dürften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung unrealistisch geworden sein, schon lange, bevor die erste russische Bombe abgeworfen wurde.“

Russland gehörte seit Ausbruch des Konfliktes in Syrien 2011 zu jenen Kräften, die sich für eine friedliche Lösung eingesetzt haben. Das führte unter anderem 2012 zu den Verhandlungen in Genf. Eine Lösung schien in Sicht, blieb aber dann aus. Neben anderen fragte die Islam- und Nahostwissenschaftlerin Karin Kulow in der Zeitschrift Ossietzky, Ausgabe 22/15, warum westliche Politik "statt die mit dem 'Genfer Kommunique' (30. Juni 2012) gebotene Chance für eine politische Lösungssuche zu ergreifen – weiterhin auf einen Regime Change gesetzt hat". Das hätten inzwischen mehr als 250.000 Menschen mit ihrem Leben bezahlt.

Als Russland im September 2015 begann, aktiv auf Seiten der syrischen Regierung in den Krieg einzugreifen, protestierten Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, der Türkei, Saudi-Arabien und Katar dagegen und warfen Moskau Eskalation vor. Das taten ausgerechnet jene Staaten bzw. deren Führungen, die von Beginn an verantwortlich sind für diesen Krieg in Syrien, weil sie alle möglichen „Rebellen“ unterstützen, auch die islamistischen Extremisten, für das eine gemeinsame Ziel: Assad muss weg! „Da haben wir sie ja, die ganze nette Gesellschaft der Sponsoren des Terrors in Syrien, wie auf dem Präsentierteller. Es brauchte nur ein paar russische Luftangriffe, und alles tritt offen zutage.“ Das war dazu am 2. Oktober 2015 auf dem Blog chartophylakeion tou polemou zu lesen. Diese Kräfte hatten im Februar 2012 einen russischen Vorschlag für ein Ende des Konfliktes, zu dem der Assad-Rücktritt gehört, ignoriert. Das berichtete laut dem britischen Freitags-Partner The Guardian vom 15. September 2015 der finnische Ex-Präsident und Friedensnobelpreisträger Martti Ahtisaari. Zu erinnern ist auch daran, dass Russland im August 2013 nach dem mutmaßlichen Giftgas-Einsatz durch „Rebellen“ bei Damaskus dafür sorgte, dass der vorbereitete westliche Angriff auf Syrien nicht ausgeführt wurde. Die westlichen Kriegstreiber und ihre arabischen Verbündeten Heuchler zu nennen, ist angesichts dessen noch der harmloseste Vorwurf. Ihnen auf ihren Propagandaleim zu gehen, wäre fahrlässig.

Luik kritisiert deutlich Hollande. Dafür gibt es allen Grund. Aber er beschränkt sich darauf, ihn als „Wiedergänger von US-Präsident George W. Bush, dem Erfinder des ‚weltweiten Kriegs gegen den Terror‘ und Herrn der Irak- und Afghanistankriege“ zu bezeichnen. Was fehlt, das ist der Hinweis darauf, dass beide nur die Umsetzer der Interessen der hinter ihnen stehenden Kreise sind und um welche es sich dabei handelt. Es sind auf keinen Fall die französischen oder US-amerikanischen Wähler. Im deutschen Fall auch nicht die Wähler hierzulande. Da erwarte ich etwas mehr von einem gestandenen Journalisten wie Luik. Das gilt auch, wenn er schreibt, dass die Kriege des Westens wie in Afghanistan, Irak oder Libyen „das Gegenteil von dem brachten, was geplant war: Diktatorische Regime wurden zwar hinweggefegt, man liquidierte Saddam Hussein, erschoss Bin Laden, erledigte Gadhafi – das Böse ist tot, aber statt Freiheit und Demokratie kam die Finsternis, das noch brutalere terroristische Chaos.“ Glaubt Luik etwa die westliche Kriegspropaganda, dass es um Freiheit und Demokratie gehe? Der folgende Terror samt des vermeintlichen Krieges gegen diesen ist doch diesen Kriegstreibern nützlich, wenn nicht gar willkommen. Das nutzt doch nicht nur dem Militärisch-Industriellen Komplex und sichert billigere Rohstoffpreise, sondern hilft auch bei der eigenen Machtsicherung. „Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an.“ Das hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bereits 2010 festgestellt, was allerdings alles, bloß nicht überraschend ist. Die Opfer des Terrors und des Krieges sind jenen, denen es um die eigene Macht und die Milliardenprofite der hinter ihnen stehenden Kreise geht, egal. Die verbreitete Angst in Folge des Terrors ist nützlich, nutzt aber den Terroristen am Ende weniger als jenen, die vorgeben, sie zu bekämpfen. Vielleicht ist es zu viel verlangt zu erwarten, dass ein Stern-Autor darauf hinweist.

Planmäßiger Kurs auf Krieg

Luik meint weiter, dass nicht nur „atemberaubend“ sei, wie schnell der Kriegseinsatz in Syrien von der Bundesregierung beschlossen und durch das Parlament gebracht wurde. Das bezieht er auch darauf, „wie sich das Koordinatensystem hierzulande in Sachen Militäreinsätze in den vergangenen 25 Jahren verändert hat.“ Wer davon überrascht ist, hat in all den Jahren wenig mitbekommen oder wahrgenommen. Zum Beispiel, dass das "Koordinatensytem" mit Plan bzw. Strategie verändert wurde. Das ist nachlesbar: 1992 kündigte zum Beispiel der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Als ich das damals, 1992 in einem Sommer-Urlaub in Bulgarien, las, wußte ich, was Rühe da ankündigt und wohin die "Reise" gehen soll. Soll ich der Einzige gewesen sein, der das so früh erkannte? Das glaube ich nicht. Der Zusatz Rühes „Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an.“ ist nicht nur eine Beruhigungspille gewesen, sondern gewissermaßen eine deutsche Traditionslüge.

Der Stern-Autor verweist zwar auch auf den Krieg gegen Jugoslawien 1999 mit deutschen Tornados. Aber er vergisst, dass schon das ohne Grundlage seitens der UNO erfolgte und meint: „Jetzt rückt man ganz rasch aus – auch ohne UN-Mandat, man bemüht sich nicht einmal mehr darum.“ Das ist doch auch nichts Neues. Die von Luik ausgemachte historische Zäsur, die vermeintliche deutsche historisch bedingte Kriegszurückhaltung aufzugeben, hat Jahre zuvor stattgefunden.

Aber vielleicht weiß der Autor nicht, dass die deutsche Bundesregierung nicht erst jetzt teilnimmt an „einem neuen Kreuzzug, auf nach Syrien!“ An dem Krieg in und gegen Syrien beteiligt sie sich von Anfang, worauf ich auch schon mehrmals hingewiesen habe, zum Beispiel am 4. September 2012: „Sage niemand, die Bundesrepublik sei nicht am Krieg gegen und in Syrien beteiligt. Sie lässt mitkämpfen und schaut zu, beobachtet und spioniert, wie Aasgeier das eben tun, die warten, bis die Beute erlegt ist oder von selbst aus Schwäche zusammenbricht nach den dauernden Angriffen der Raubtiere.“ Dazu gehörte die ganze deutsche politische und mediale Kriegshetze gegen Syrien, ein Land, das der EU vor dem „Arabischen Frühling“ als möglicher Partner galt und mit dem u.a. 2004 ein Assoziationsabkommen für die geplante „Europa-Mittelmeer-Partnerschaft“ vereinbart wurde. Als ein Regimechange in Damaskus in Aussicht stand, war die Bundesregierung in Berlin nicht nur ganz schnell dabei, sich an den Planungen für eine Zeit ohne Bashar al-Assad zu beteiligen. Und das gemeinsam mit all jenen Staaten und Kräften, denen Luik zu Recht vorwirft, islamistische Extremisten bei ihrem Krieg in Syrien zu unterstützen, mit Geld, Waffen, Ausbildung, logistischer Unterstützung und offenen Grenzen.

„Militärisch ist dieser Krieg nicht zu gewinnen“, wiederholt Luik. Das gilt sicher für den „Krieg gegen den Terror“. Der Krieg in und gegen Syrien kann wahrscheinlich nur noch militärisch entschieden werden, wie es derzeit die syrische Armee mit russischer Unterstützung versucht. Sicher ist, dass sie ihn nicht begonnen hat und einen Verteidigungskrieg führt, um Syrien zu erhalten. Syrien als Staat zu zerstören ist nicht nur das Ziel des IS, sondern seit langem auch der westlichen Kriegsmächte und ihrer arabischen Verbündeten. Ist es zu viel verlangt, dass das auch von jenen klar gesagt wird, die Nein zum Bundeswehreinsatz sagen?

Hollande nimmt die EU auch nicht „in Geiselhaft“, wie der Stern-Autor behauptet. Der französische Präsident setzt um, was zu den strategischen Szenarien der EU auch als Militärmacht seit langem gehört: Notfalls die eigenen Interessen auch militärisch durchzusetzen und zu sichern. Auch die kritisierte verbale Unterstützung von Bundespräsident Joachim Gauck für Hollandes Kriegskurs ist doch alles andere als überraschend. Das hat doch unter anderem Gauck mit seiner Rede in München im Januar 2014 von der Verantwortung Deutschlands in der Welt selbst angekündigt: „Wir sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben.“ Luik meint, es gehe bei all dem um „Machtlogik“. Das greift eindeutig zu kurz. Die Frage ist ja, welche Interessen hinter der Macht stehen und die diese durchsetzen und sichern helfen soll. Auch das beantwortet der Stern-Autor leider nicht. Dabei ist im deutschen Fall, aber nicht nur in diesem, auch das nachlesbar. So zum Beispiel in der „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ aus dem Jahr 2011. Das ist übrigens das Jahr, in dem der Krieg in und gegen Syrien begann. In dem Papier aus dem Bundeskriegsministerium ist zu lesen, warum die Bundeswehr ihre Tornados auch nach Syrien schickt: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung.“ Als Gauck-Vorgänger Horst Köhler das 2010, ein Jahr vor dem Papier, öffentlich erklärte, musste er noch zurücktreten. Heute redet der derzeitige Bundespräsident, was von ihm erwartet wird und die Bundesregierung umsetzt. Gauck ist gewissermaßen der Vorredner für Leute wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der übernehme einfach die Worte des Bundespräsidenten auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 von der deutschen Verantwortung, hieß es am 25. Februar 2015 im Magazin Cicero. Steinmeier füge nur hinzu: „‘Dabei kann zur Absicherung von politischen Lösungen auch der Einsatz militärischer Mittel geboten oder gar unumgänglich sein.‘ Das müssten wir Deutschen zwar immer sorgfältig prüfen, ‚aber nicht reflexhaft ausblenden‘.“

Mittäter statt Schlafwandler

Die NATO erwähnt Luik in seinem Plädoyer gegen den Kriegseinsatz nur kurz im Zusammenhang mit der Rolle der Türkei und ihres größenwahnsinnigen Präsidenten Recep Erdogan. Dabei zeigte dieses vermeintliche Verteidigungsbündnis spätestens 1999 gegen Jugoslawien, wozu es eigentlich dient: Zum Krieg führen, entweder als Bündnis oder als logistischer Hintergrund einzelner oder mehrerer kriegführender Mitgliedsstaaten. Luik weist auf die Rolle der Türkei in dem Krieg hin, auf deren Unterstützung des IS und des Krieges gegen die Kurden. Er meint, es sei „pervers“ solche Verbündeten zu akzeptieren und stellt fest: „Solange die Täter die besten Geschäftsfreunde sind, gibt es keinen Frieden.“ Das ist an sich richtig. Falsch ist es, wegzulassen, dass die Bundesregierung von Beginn an selbst Mittäter ist, worauf ich weiter oben schon hinwies. Zur Erinnerung: "Deutschland spielt im Syrien-Konflikt eine weitaus größere Rolle als bislang bekannt. Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt vor der syrischen Küste. Dieses sogenannte „Flottendienstboot“ hat modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord. Damit lassen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten.
Die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Operationen der Assad-Armee, werden an amerikanische und britische Geheimdienste weitergegeben. Von dort aus gelangen die Informationen an die syrische Befreiungsarmee. ..." Das meldete Bild.de am 19. August 2012. Und zitierte einen BND-Mitarbeiter: „Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten.“

Die Bundesregierung ist von Anfang an Mittäter in dem Krieg, der Syrien zerstört. Das hat sicher etwas mit den wirtschaftlichen Verbindungen zwischen IS-Paten wie Katar und der Bundesrepublik zu tun, auf die Luik hinweist. Sie ist daran mitschuldig, dass ein Land zerstört wurde, das sich u.a. durch eine "Geschichte des Zusammenlebens über ethnische, konfessionelle und politische Trennlinien hinweg" auszeichnete, wie es der Nahostwissenschaftler V0lker Perthes in seinem Buch "Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen" 2015 beschrieb. Die "Anerkennung dieser gesellschaftlichen und konfessionellen Vielgestaltigkeit" sei "eines der Charaktermerkmale, ja vielleicht ... die Raison d'etre gerade des syrischen Staates" gewesen, so Perthes. Seine Hinweise finde ich interessant, aber auch pikant, ist er doch geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die von der Bundesregierung finanziert wird. Am 26. Juli 2012 berichtete Die Zeit online: "Monatelang haben sich Assad-Gegner geheim in Berlin getroffen – mit Wissen und Willen der Bundesregierung. ...
Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat sich seit Januar eine Gruppe von bis zu 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden. Das geheime Projekt mit dem Namen "Day After" wird von der SWP in Partnerschaft mit dem United States Institute of Peace (USIP) organisiert, wie die ZEIT von Beteiligten erfuhr. Das deutsche Außenministerium und das State Department helfen mit Geld, Visa und Logistik. Direkte Regierungsbeteiligung gibt es wohlweislich nicht, damit die Teilnehmer nicht als Marionetten des Westens denunziert werden können." An dem Projekt, das am 28. August 2012 öffentlich vorgestellt wurde, waren neben Vertretern des größten exilsyrischen Oppositionsbündnisses, dem Syrischen Nationalrat (SNC), auch Kräfte aus unterschiedlichen politischen, ethnischen und religiösen Lagern beteiligt. Dazu gehörten Angehörige der islamistischen Muslimbrüder und der Freien Syrischen Armee (FSA). Laut Zeit sei "der Weg hin zum Sturz Assads und die damit verbundene Debatte um Fluch und Segen militärischer Interventionen ... bewusst ausgeklammert" worden. "Das unweigerliche Ende des Regimes wird schlicht vorausgesetzt, als eine Art Arbeitshypothese. Darin zeigt sich, dass die Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes kalkuliert, als Berliner Diplomaten zugeben können. Und: Deutschland ist sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen, als man bisher öffentlich erklärte." Mehr als pikant ist es, wenn dann ausgerechnet Perthes in seinem Buch schreibt, dass der sogenannte Islamische Staat ua. deshalb "sehr viel weniger Wirkung entfalten" könnte, "wenn die Staaten, auf deren Territorium diese Organisation ihre Herrschaft auszudehnen versucht, funktioniert und nicht so deutlich dabei versagt hätten". Ein Ratgeber der am Zerstören Beteiligten wirft den zertörten Staaten vor, nicht mehr richtig zu funktionieren. Ist das nicht auch pervers?

Der anvisierte Regimechange in Damaskus ist bis heute nicht geglückt. Doch er ist nicht aufgegeben. Der neuerliche „Krieg gegen den Terror“ ist nur ein weiteres Etikett dafür. Der IS ist ein Mittel für ganz andere Ziele, bzw. wird als solches genutzt und gesehen. Ich halte in dem Zusammenhang für wichtig und auch die vermeintliche oder theoretische Berliner "Hilflosigkeit" widerlegend, was Florian Rötzer auf Telepolis am 2.12.15 zur jüngsten NATO-Tagung schrieb: "... Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, … Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..."

Stern-Autor Luik warnt davor, dass der Bundeswehr-Einsatz „das Zeug zum großen Flächenbrand hat“, u.a. weil die USA (von ihm großzügig „Amerika“ genannt) und Russland mit eigenen Truppen und Waffen auf engstem Raum agierten. Er fragt tatsächlich: „Wenn eine verirrte russische Rakete einen US-Militärtransporter vom Himmel holt – was dann?“ Während er infolgedessen die Gefahr des 3. Weltkrieges sieht, erwähnt er aber erstaunlicherweise nicht, dass solch ein Fall schon eintrat, als das NATO-Land Türkei am 24. November 2015 einen russischen Jagdbomber vom syrischen Himmel holte. „Mit dem Abschuss des russischen Bombers hat die Türkei nach Einschätzung von Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew den Anlass geliefert, einen Krieg zu beginnen“, berichtete Sputnik am 9. Dezember 2015. Doch Russland habe sich nicht provozieren lassen.

All das scheine die Verantwortlichen in Berlin nicht zu kümmern, argwöhnt Luik, und sieht sie wie die Politiker von 1914 100 Jahre später wieder in die Katastrophe schlafwandeln. Das verdient genauso Widerspruch: Da rücken keine Schlafwandler aus! Da werden Soldaten in einen weiteren Krieg befohlen von Verantwortlichen, die genau wissen, was sie tun und einen Plan dafür haben. Ob sie am Ende ihr Ziel erreichen, das ist eine andere Frage. Die Frage nach den Opfern dieses Handelns, den eigenen und den fremden, die muss ganz laut gestellt werden. Die bisherigen und die zukünftigen Opfer des Krieges in und gegen Syrien, aber auch all der anderen Kriege unter deutscher Beteiligung, sind für mich ein Hauptgrund, um Nein zu sagen zu diesen neuen deutschen Kriegseinsatz.

Nein, Luik leistet keinen Beitrag zur Aufklärung über die wahren Gründe für den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien. Er bleibt mit der Begründung für sein Nein leider genau in dem Nebel, der von hiesigen Politikdarstellern und ihren medialen Lakaien bewusst und leider erfolgreich verbreitet wird.

Zum Schluss sei nochmal auf das Heft 22/2015 der Zeitschrift Ossietzky hingewiesen, das mit seinen Beiträgen zum Krieg in und gegen Syrien im Gegensatz zu Luiks Text tatsächlich Aufklärung und Argumente für das Nein zum Bundeswehreinsatz in Syrien bietet.

Etwaige Ähnlichkeiten sind rein zufällig ...

... so heißt es oft im Abspann von Filmen, die reale Geschehnise verarbeiten oder zum Anlass nehmen.

Daran musste ich denken, als ich am 22. November 2015 im Programm des Privat-TV-Senders RTL II den Film "Hitler – Aufstieg des Bösen" (USA/Kanada 2003) sah. Der Film ist interessant und deutet zumindest auch an, dass der Aufstieg Adolf Hitlers nicht nur dessen vermeintlicher Ausstrahlung zu verdanken war, sondern auch tat- und finanzkräftiger Unterstützung aus interessierten herrschenden und machtvollen Kreisen.

Gegen Ende gibt der Hitler im Film kurz nach dem Reichtagsbrand im März 1933 und zum folgenden "Ermächtigungsgesetz" etwas von sich, was mir sehr bekannt und aktuell vorkam:
""Wir sind umzingelt, die Terroristen greifen uns an. Und wir werden uns wehren. Das ist ein ungeheuerliches Verbrechen und der Täter wird dafür büßen. ...
Es sind schwierige Zeiten, die nicht vorgesehen waren als die Verfassung geschaffen wurde. Ein nationales Symbol ist zerstört worden. Es war ein Angriff auf unsere Demokratie. Und um gegen diese fremdländischen Eindringlinge vorzugehen, ist es nötig, gewisse bürgerliche Rechte zeitweilig aufzuheben. ...
Das Recht auf freie Rede, Versammlungs- und Pressefreiheit werden vorübergehend aufgehoben. Private Rechte, hier vor allem das Telefon- und das Postgeheimnis, müssen zurückstehen ..."

Das war wie gesagt am 22. November 2015 zu sehen und zu hören, kurz nach den Anschlägen von Paris am 13. November 2015. Was der Film-Hitler da sagte, erinnerte mich fatal an Manches, was Politiker erst jüngst nach den Ereignissen von Paris von sich gaben und was immer wieder auch seit dem 11. September 2001 zu ören und zu lesen war.

Der Film über Hitlers Aufstieg wird sich auf historische Quellen stützen. Der Historiker Ian kershaw war wohl anfangs daran beteiligt, soll sich dann aber nach Eingriffen an seinen Vorlagen zurückgezogen haben. Insofern weiß ich nicht, ob das von mir Zitierte auch tatsächlich von Adolf Hitler so gesagt wurde. Dennoch bleibt eine fatale Ähnlichkeit der Äußerungen von damals und heute, gegen die auch nicht ankommt, wenn im Abspann eines Filmes zu lesen ist: "Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten oder lebenden oder verstorbenen Personen wären rein zufällig." Es ist die gleiche Sprache derer, die Kriege vorbereiten und dazu aufrufen. Sollten die Anschläge von Paris vor nicht einem Monat für ähnliche politische Ziele genutzt werden, wie es damals nach dem Reichstagsbrand geschah? Die konkreten Vorgänge sind sicher anders, da gibt es Unterschiede, aber die Grundzüge und Folgen ähneln sich.

Meine in der Tat gewagte These: Die Anschläge von Paris waren so etwas wie der Reichstagsbrand, nicht durchgeführt, aber angestiftet oder unterstützt oder nicht verhindert von eben jenen Kräften, denen von Anfang an nicht an einer politischen Lösung des Konfliktes und Krieges in Syrien gelegen ist. Diese Kräfte sind nicht jene, die auf der politischen Bühne rumhampeln, eben wie Pinocchio, dessen nase vom Lügen immer länger wurde, sondern sie gehören zu den Puppenspielern. Es braucht immer einen schlimmen Anlass, um die Zögerer, Zauderer und von friedlicher Lösung Redenden zu überzeugen, den Kurs zu wechseln und ja zum Krieg zu sagen ...

Daran erinnerte mich auch diese Zusammenstellung bundesdeutscher Regierungspressesprecher, zusammengetargen von den Jung & Naiv Ultras:

Aber ich betone: Das ist nur eine These. Ähnlichkeiten sind sicher rein zufällig und nicht beabsichtigt. Niemand hat sicher die Absicht, uns in den Krieg zu führen ... Oder doch, wieder einmal?

Auf jeden Fall ist Hitler nicht der Erfinder solcher Begründungen, aber es ist auch nicht das erste Mal, dass seine Ideen aufgegriffen werde, ob nun wissentlich oder unwissend, wahrscheinlich auch, ohne dass die heutigen Politikdarsteller merken, welche unheilvolle Tradition sie da fortsetzen. So hat er das für die heutigen westlichen Kriege, die u.a. als "humanitäre Interventionen" verkauft werden, benutzte Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" schon in "Mein Kampf" beschrieben. Aber auch da war Hitler nicht der Erste. Vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Zu betonen ist auch: Jeder Terroranschlag ist schlimm. Nicht besser ist, wie solche Ereignisse im vermeintlichen Namen der Opfer politisch ausgenutzt werden. Leider gilt das nicht: "Alles nur ein Film ..."

Eine Vision

Was könnte aus dem wiederholten vermeintlichen Versagen der Geheimdienste und Sicherheitsapparate folgen?

Die Geheimdienste und Sicherheitsapparate hätten wieder einmal versagt, seien überfordert oder zu langsam, heißt es mal wieder nach den Anschlägen in Paris am 13. November 2015. Sie haben anscheinend auch übersehen, dass ausgerechnet einer der angeblich bekannten gefährlichsten islamistischen Extremisten in Europa die Anschläge geplant haben soll. "Immer einen Schritt zu spät" ist unter anderem auf freitag.de zu lesen.

Eigentlich gibt es nur eine vernünftige Lösung für das Problem: Diese lahmen Truppen auflösen! Und das Geld für Geheimdienste wie das für Armeen zum Beispiel ausgeben für Sozialpolitik für alle, denn die ist bekanntermaßen noch die beste Prävention, die wiederum bekanntermaßen langfristig besser und auch kostengünstiger ist als Heilung. Aber für diese Lösung bräuchte es eine gesellschaftliche Veränderung, die den Namen Revolution trägt. Die sei angesichts der gesellschaftlichen Probleme notwendig, erklärte mir bereits im Sommer 2014 in Paris ein französischer Physiker.

Die systemkonformen Lösungsvorschläge sehen erwartungsgemäß anders aus, nur drei aus einer großen Auswahl:
- Fiese Diktatoren unterstützen, bewaffnete Wachenvor die Theater, Geheimdienste vernetzen: Ein Strategiepapier von Martin van Creveld
- Umdenken bei Rüstungsausgaben
- Polizei, Geheimdienste und Armee aufrüsten

Aber weiterdenken über das hinaus, was kurzfristig notwendig und möglich ist, ist nicht minder notwendig.
Ich muss nun auch nicht zum Arzt gehen, nur weil ich eine Vision habe. Das hat selbst der nun von uns gegangene Helmut Schmidt eingestanden, befragt nach diesem Therapievorschlag, den er mal machte ("Das muss mindestens 35 Jahre her sein, vielleicht 40. Da wurde ich gefragt: Wo ist Ihre große Vision? Und ich habe gesagt: Wer eine Vision hat, der soll zum Arzt gehen. Es war eine pampige Antwort auf eine dusselige Frage."). Da bin ich zumindest beruhigt und widme mich wieder dem Tagesgeschen und meinen ganz unvisionären Tagesaufgaben.

Der Text entstand bereits am 19. November. Inzwischen fand ich unter anderem das zum Thema:
Das ist in der gedruckten jungen Welt vom 20.11.15 zu lesen:

Zweifel an Geheimdienstinformationen
Angeblicher »Kopf« der Attentäter als einer der Toten vom Einsatz in Saint-Denis identifiziert
...
Der französische Ministerpräsident Manuel Valls begrüßte »die Neutralisierung eines der Köpfe der Attentate«. Erhebliche Zweifel an dieser Version äußerten Sicherheitsexperten und Psychologen – allesamt ehemalige Polizei- und Militärberater. Abaaoud habe »weder das intellektuelle noch das mentale Profil eines Kriegsherrn« gehabt.
Zweifel an den Geheimdienstinformationen, die am Mittwoch zu einem sieben Stunden dauernden konzertierten Einsatz französischer Sicherheitskräfte gegen eine mutmaßliche Terrorzelle in Saint-Denis im Norden von Paris geführt hatten, gaben auch Sprecher der Polizei in der Tageszeitung Libération zu Protokoll. Das Haus, in dem während der Aktion acht Verdächtige gestellt und drei von ihnen getötet wurden, sei zum Teil von Hausbesetzern bewohnt gewesen, die mit den Anschlägen in Paris »absolut nichts zu tun gehabt« hätten. Außerdem hätten sich Angaben zu technischen Einzelheiten, die für den Einsatz von Bedeutung gewesen seien, als falsch erwiesen. ...
Bin ich also nicht allein mit meinen Zweifeln ...

Ganz so visionär oder unrealistisch sind meine Gedanken gar nicht, stellte ich fest, als ich mich erinnerte, was ein Landeskundiger aus Russland auf freitag.de berichtete:
"... Überall dort, wo es RUS gelang, den Gebieten durch Einbindung und finanzielle Transfers ein würdiges Leben zu ermöglichen, herrscht relative Ruhe. In die Bergdörfer Dagestans reicht RUS Arm nicht, die RF ist dort kaum sichtbar. Die Klans, Korruption und Verarmung bestimmen die Lebensrealität der Menschen dort. Tausende ehemaliger Tschetschenien-Kämpfer aber auch junge Radikal-Islamisten finden dort noch Zuflucht und Unterstützung. ..."
Das ergänzte er an anderer Stelle: "... Aber RUS hat als einziges Land bereits Erfahrung mit einem Islamischen Staat gemacht. Und es waren nicht nur die Mittel des Krieges und die Repressionen Kadyrows, die Tschetschenien und seine muslimischen Völker befriedet haben, es waren vor allem auch die Transferleistungen Moskaus, der soziale Wiederaufbau und die Unterstützung für die Schaffung von Perspektiven für die Menschen. Wenige Tausend islamistische Kämpfer flohen in die Bergdörfer Dagestans und finden dort noch Zuflucht und terroristischen Nachwuchs, weil der Arm Moskaus dorthin nicht reicht, Klanherrschaften und Korruption die Menschen verarmen und verelenden lassen. ..."
Es zeigt zumindest, was durch gute Sozialpolitik auch gegen Terror möglich ist.
Danke an berlino1010 dafür

Und immer wieder eine Übung

Gleichzeitige Terroranschläge und Antiterrorübungen: Alles wieder nur Zufall?

Als ich vom Anschlag in Paris auf die "Charlie Hebdo"-Redaktion am 7. Januar 2015 erfuhr, fragte ich mich, ob es wieder wie bei anderen Fällen zuvor Nachrichten geben wird, dass mindestens einer der  angeblichen bzw. mutmaßlichen Täter den Sicherheitsbehörden bekannt war. Es dauerte nicht lange, da kam die Bestätigung.

Nach den Anschlägen vom 13. November 2015 in Paris fragte ich mich das gleich und wieder kam recht schnell die passende Antwort. Ich erinnerte mich auch an Berichte, denen zu Folge es beispielsweise bei den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York und Washington und denen in London vom 7. Juli 2005 zeitgleich bzw. zeitnah Übungen des Militärs und bzw. oder der Sicherheitsbehörden und bzw. oder der Katastrophenschutzbehörden gab, in den ähnliche Szenarien durchgespielt wurden. Ich dachte, dass mal recherchiert werden müsste, ob es ähnliche Informationen zu den jüngsten Ereignissen in Paris gibt, hatte aber selbst keine Zeit dazu. Ich scheute ehrlich auch die mögliche Erkenntnis. Die hat nun Paul Schreyer in einem Beitrag vom 17. November 2015 auf Telepolis geliefert: "Der Guardian zitierte zitierte am Sonntag den in Frankreich bekannten Notarzt Patrick Pelloux, der nach den Pariser Anschlägen im Krankenhaus Verletzte behandelt hatte, mit den Worten:
"Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet."
Gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Radiosender France Info hatte Pelloux gleichen Sinnes erklärt, dass medizinische Notfallkräfte am Morgen in Paris eine Übung abgehalten hätten, bei der es um fiktive Anschläge an mehreren Orten gegangen sei. Auch Polizei und Feuerwehr seien in die Übung eingebunden gewesen. ..."

Inzwischen fand ich auch den Hinweis, dass selbst bei den Anschlägen in Madrid am 11. März 2004 die NATO noch bis einen Tag zuvor vom 4. bis 10. März 2004 eine geheime jährliche Übung unter dem Titel "CMX 2004" durchführte, bei der u.a. die militärisch-zivile Zusammenarbeit in Fällen von Terrorismus geübt worden sein soll.

Ist das alles wirklich nur Zufall, weil zum Beispiel die Angst vor Terroranschlägen zu so häufigen Übungen führt, um darauf vorbereitet zu sein, dass die mutmaßlichen Attentäter eben rein zufällig die gleichen Tage erwischen? Dazu meint Schreyer in seinem Beitrag: "... Nun wäre der Umstand einer solchen einzelnen Übung für sich genommen noch als bizarre Zufälligkeit erklärbar. Wesentlich komplexer wird die Situation jedoch dadurch, dass auch anderen großen Terroranschlägen in westlichen Metropolen in den vergangenen Jahren solche präzise passenden Notfallübungen unmittelbar vorausgingen - was bis heute nur wenig bekannt ist. ..." Und meint weiter: "... Der Knackpunkt ist die behauptete Autonomie der entsprechenden Terroristen, von deren Planungen niemand etwas gewusst haben will. Die wiederholte Gleichzeitigkeit von Notfallübungen und Terroranschlägen stellt diese Behauptung nachdrücklich in Frage - oder sie muss tatsächlich ein Zufall sein. ..."

Ich kenne die Antwort nicht. Ehrlich gesagt erschreckt mich etwas die erneute Bestätigung von Fragen und Zweifeln, die ich durch vorangegangene Beispiele bei Nachrichten wie denen jüngst aus Paris schon fast automatisch habe. Ich wünsche mir Aufklärung, aber wer, dem noch getraut werden könnte,  soll die liefern? Die offiziellen Behörden egal welches Landes fallen da leider aus.