Syrien: Bericht der UN-Ermittler vorgelegt

Die UNO hat den Bericht der Ermittler zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus veröffentlicht.

Die österreichische Zeitung Der Standard hat am 16. August den Link zu dem Bericht der UN-Ermittler veröffentlicht. Leider ist mein Englisch nicht so gut, dass ich mir bei diesem brisanten Fall eine zweifelsfreie Übersetzung zutraue. Vielleicht hat ja jemand Zeit und Energie für das Übersetzen.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich daraus tatsächlich zweifelsfrei ergibt, dass die syrische Armee für den Einsatz von Sarin verantwortlich ist, wie u.a. aus Washington gemeldet wird. RIA Novosti berichtete, dass die UN-Ermittler den Einsatz auch primitiver nicht fabrikmäßig hergestellter C-Waffen-Geschosse in Syrien nicht ausschließen..

Allgemein wird behauptet, die "Rebellen" seien gar nicht in der Lage, Sarin herzustellen oder einzusetzen. Dazu im Gegensatz gab es seit 2012 mehrere Meldungen, dass bei bewaffneten Extremisten chemische Kampfstoffe gefunden wurden. Jerome R. Corsi berichtete am 26. August in einem Beitrag auf der Website des Nachrichtennetzwerkes WND über Informationen und Belege, dass "Rebellen" mindestens im Besitz von chemischen Kampfstoffen sind. Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg gegen und in Syrien gibt es, seit dem islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten.

"Die Herstellung von chemischen Waffen stellt heute kein unüberwindliches Hindernis mehr dar." Das schrieb Ulrike Kronfeld-Goharani in Ausgabe 1/2008 der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden. Sie erinnerte an das Beispiel des Terroranschlages der Aum Shinrikyo-Sekte in Tokio 1995. "Deren Mitglieder hatten am 20. März 1995 gegen acht Uhr morgens in fünf U-Bahnen in der Stadtmitte von Tokio nahezu zeitgleich elf mit Sarin gefüllte, luftdicht verschweißte Plastiktüten mit den angeschärften Spitzen ihrer Regenschirme aufgestochen. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, mehr als 1.000 wurden verletzt." Nur die schlechte Qualität des eingesetzten Sarin habe damals mehr Todesopfer verhindert.

Nicht vergessen werden darf, dass die syrische Regierung die UN-Ermittler eingeladen bzw. angefordert hatte.

Ergänzung vom 17.9.13, 15:35 Uhr:
Jan van Aken, ehemaliger Bio-Waffeninspekteur der UNO und heute für die Linkspartei im Bundestag, kommentierte am 16. September den Bericht so: "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen. ...
Die Tatsache, dass nach Angaben der UN-Inspektoren möglicherweise 'improvisierte' Sprengköpfe eingesetzt wurden, weist nicht automatisch auf die Rebellen als Täter hin. In mindestens einem Internet-Video sind ähnliche Raketen auch bei syrischen Militärs zu sehen. Warum eine reguläre Armee improvisierte Raketen lagern bzw. einsetzen sollte, bleibt allerdings unklar."

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte am 16. September, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, "bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden". Das meldete u.a. die Süddeutsche Zeitung. "Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als Beweise führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an."

Russland hält den von der UNO nachgewiesenen Chemiewaffeneinsatz in Syrien für eine gezielte "Provokation" der Gegner von Assad, berichtete der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. September. "Es gebe 'höchst ernstzunehmende Gründe' für diese Einschätzung, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow heute nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Russlands Regierung hatte in der Vergangenheit angedeutet, syrische Rebellen könnten hinter dem Giftgasangriff vom 21. August mit hunderten Toten nahe Damaskus stecken, um eine Militärintervention von aussen zu erreichen."

Danke an alle für die Unterstützung beim Versuch des Verstehens. Es bleiben angesichts des Berichtstextes Vermutungen und Deutungen, mal mehr, mal weniger sicher erscheinend, mal in die eine, mal in die andere Richtung deutend.

Die Deutung von Brown Moses und anderen, dass es "irgendwie", aber auf jeden Fall aber nur Assad gewesen sein kann und die Rebellen gar nicht in der Lage dazu, halte ich für gewagt, nachdem all die verschiedenen "Rebellen"-Gruppen in dem Krieg gegen und in Syrien mehrfach bewiesen haben, dass sie in Wort und Tat zu allem bereit und in der Lage sind. Da wird prompt zur gleichen Zeit festgestellt, dass die Hälfte der "Rebellen" wohl islamistische Extremisten sind.
Aus meiner Sicht bleiben Gründe für Zweifel, nicht nur wegen der eigenartigen eingesetzten Munition. Die österreichische Zeitung Der Standard am 26. August 2013: Die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wirkten wie Marke Eigenbau. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Natürlich gibt es da auch Geschosse, die der syrischen Armee zugeordnet werden, mit kyrillischen Beschriftung gar. Aber an diese Geschosse kommt nicht nur die syrische Armee, da die "Rebellen" eine ganze Zahl von Armeelagern erobert haben. Die Geschosse zu füllen, dürfte nicht das entscheidende Hindernis sein.

Und die "Rebellen" haben finanzkräftige Unterstützer, die durchaus in der Lage sind, die Finanzen für ein Labor zu geben ... David Usborne machte in der britischen Zeitung The Independent am 26. August darauf aufmerksam, dass der saudische Geheimdienst, geführt vom CIA-Favoriten Prinz Bandar bin Sultan, im Februar als erster die westlichen Verbündeten von einem angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee "informierte". Es sei das langfristige Ziel der Saudis, den Westen zu einer stärkeren Unterstützung für die "Rebellen" zu bewegen, um Assad stürzen zu können. Zudem hätten die Saudis "erheblichen Einfluss auf das amerikanische Denken" , wird ein hochrangiger US-Beamter zitiert. Da gibt es die bei "Rebellen"-Gruppen gefundenen Chemikalien aus Saudi-Arabien ... Aber auch das sind alles nur Indizien, die maximal Deutungen erlauben, auch wenn klar ist, dass bei einer Aktion "unter falscher Flagge" (flase flag) alles dafür getan wird, dass alles nach einer Aktion der Gegenseite aussieht, so dass auch kyrillische Buchstaben auf der Munition  nicht der endgültige Beweis sind. Da gibt es die Berichte über Waffenlieferungen aus Libyen nach Gaddafis Sturz. Libyen bekam viele Waffen und Munition aus Russland bzw. der SU ...
Auch der zeitliche Ablauf lässt mich weiter zweifeln. Syrien fordert die UN-Ermittler an, nach langem Tauziehen treffen die ein und prompt passiert der bisher größte Einsatz von chemischen Waffen in diesem Krieg und alle nachprüfbaren Fakten und Indizien weisen auf einen Angriff durch die syrische Armee hin ... Selbst ein Krieg folgt einer gewissen, wenn auch brutalen Logik, aber die scheint hier irgendwie außer Kraft gesetzt, wenn ich davon ausgehe, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll. Da ist dann noch die Frage, wem ein solcher Angriff nutzt. Assad soll den Eisnatz von Chemiewaffen schon mehrmals angeordnet haben, um dann alle Chemiewaffen an die UNO zu übergeben und vernichten zu lassen?

Ich weiß nicht, was da geschah und wer da was tat. Es bleibt eigenartig.

Und angesichts der Meldungen, dass sich die US-Regierung mit ihren Schuldzuweisungen an Assad von dem Bericht bestätigt sieht, sei an Folgendes erinnert: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten.

Der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf:
Er sei sehr besorgt darüber und er habe den Verdacht, dass "jemand versucht" den Bericht "zu korrigieren, zu frisieren und ihn nach einer Seite auszurichten" – im Vergleich zu dem was die Inspekteure selbst geschrieben haben.

Zu einer Analyse der gefundenen Munitionsreste, die die New York Times am 4. September veröffentlicht hatte, meinte einer der beteiligten Wissenschaftler: "In an interview, Mr. Lloyd said the manufacture of the rockets, if not the deadly nerve agent, appeared to be within the capabilities of both the Syrian government and the rebels." Dem widersprach wiederum ein anderer Experte, dass die Rebellen so viel Sarin gar nicht produzieren könnten ... Und so geht es hin und her.

Einer der wenigen Fakten, die zum 21. August sicher sein dürften, ist, dass ein solches Ereignis, von wem auch immer ausgeführt, in die Gewaltspirale gehört, die bewusst angeheizt wird. Ich habe auf dieses "Drehbuch" schon mehrmals hingewiesen. Ein solches Ereignis, schlimm und entsetzlich und tödlich für viele Unbeteiligte, ist (leider) gewissermaß regelmäßig zu erwarten, wenn die Schwelle zum Krieg überschritten wird. Da kommt dann die Frage, wer für diese Gewaltspriarle verantwortlich ist ...Ich verweise dazu immer wieder gern auf den Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013. Schon im März 2012 hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sich dazu geäußert: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt".

Dass diesmal ein offener Kriegseintritt des Westen noch abgewendet werden konnte durch eine überraschende Reaktion der bedrohten Seite durchbrach das Drehbuch.

Ja, und uns bleibt weiter nur das Deuten, der Versuch des Verstehens der Ereignisse am 21. August. Und manches wird uns erklärt.

Ergänzung vom 17.9.13, 16:07 Uhr:
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen schrieb am 17. September: "Gestern wurde der langerwartete UN-Bericht über die mutmaßlichen Giftgasangriffe am 21. August in Syrien veröffentlicht. In einem Punkt sind sich die Inspektoren einig, nämlich dass ein solcher Einsatz tatsächlich stattgefunden hat. Die Urheberschaft bleibt aber weiter unklar (dies zu ermitteln war allerdings auch nicht der Auftrag der UN-Inspektoren). Alle diesbezüglichen Angaben sind allenfalls vage: der Spiegel sieht etwa in der Richtungsangabe, aus der die Raketen kamen, ein mutmaßlich unter Regierungskontrolle stehendes Gebiet, einen klaren Beweis für die Täterschaft von Regierungstruppen. Auch die Süddeutsche Zeitung ist sich sicher: 'Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass  Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.'
Diesen Behauptungen hält Clemes Ronnefeldt vom Versöhnungsbund entgegen (via Mail): 'Nach intensiver Lektüre des Dokumentes konnte ich keinen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der meines Erachtens die Interpretation rechtfertigt, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.  Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und die Raketen  ‚aus Nordwesten‘ flogen wo ‚ von der Regierung kontrollierte Gebiete‘  ‚in dieser Richtung liegen‘ (SZ, 17.9.2013): Dies lässt m.E. noch keinen Rückschluss zu, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ‚die Urheber‘ sind.'"

RIA Novosti am 17.9.13: "Die syrischen Regimegegner haben bei ihrer Giftgas-Attacke bei Damaskus möglicherweise noch aus der Sowjetunion stammende Munition genutzt, so Militärexperte Igor Korotschenko. Dies könnte die Erklärung dafür sein, warum die UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
„Geht man davon aus, dass diese Provokation als Vorwand für einen US-Militärschlag gedacht und dass die bewaffnete Opposition involviert war, dann spielt die Verwendung von Geschossen aus sowjetscher bzw. russischer Produktion dem Westen in die Hand“, urteilte Korotschenko, Direktor des Moskauer Forschungszentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT) und Chefredakteur des Magazins „National Defence“, am  Dienstag. „Ziel ist es, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken, nämlich die Regierungstruppen verantwortlich zu machen und diesen Vorfall mit Russland in Beziehung zu bringen“, so der Experte weiter."
 

Syrien: Überraschung für die westlichen Kriegstreiber

Die syrische Antwort auf das US-Ultimatum, die Chemiewaffen kontrollieren zu lassen, erscheint überraschend. Das Verhalten des Westens bleibt dagegen unglaubwürdig. 

Das Ultimatum von US-Außenminister John Kerry vom 9. September, Syrien könne einen Angriff abwenden, indem es alle seine Chemiewaffen innerhalb einer Woche an „die internationale Gemeinschaft“ übergibt, klang wie ein Teil des anscheinend unabwendbaren Drehbuches für den Krieg. Dazu gehört die vorgetäuschte Verhandlungsbereitschaft des Westens, die sich in Forderungen an die Gegenseite äußert, die erkennbar für diese unannehmbar sind. 1999 wurde Slobodan Milosevic in Rambouillet ultimativ aufgefordert, die Souveränität Jugoslawiens aufzugeben und NATO-Truppen den Einmarsch zu erlauben, um den angedrohten Krieg zu verhindern. 2003 bekam Saddam Hussein samt seiner Familie die „Chance“, den Irak innerhalb von 48 Stunden zu verlassen, sonst würden die USA angreifen. Die Ergebnisse sind bekannt und Geschichte, die Folgen wirken bis heute nach. Das belegt auch, wie weit her es mit der westlichen Glaubwürdigkeit ist, die Kerry in London dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad absprach. Und so betonte der US-Außenminister auch gleich, dass er gar nicht damit rechne, dass die syrische Führung auf das Ultimatum eingehe.

Doch genau das tat diese, zur Überraschung vieler, auch meiner. Als ich von Kerrys Ultimatum hörte, dachte ich, dass ein solcher Schritt nur unter Kontrolle der UNO und nach Verhandlungen mit Syrien erfolgen könne, aber nicht, weil er erpresst wird. Selbst wenn es einzig deshalb geschah, um den angedrohten Angriff der USA abzuwenden, und ohne russische Vermittlung nicht passiert wäre, zeigt sich, dass die syrische Führung bereit ist, einiges zu tun, um den Krieg nicht noch mehr auszuweiten. Sie ist bereit, etwas aufzugeben, falls die Informationen über die Chemiewaffen der syrischen Armee stimmen, das nach Aussagen von syrischen Regierungsvertretern dazu diente, einen möglichen Angriff Israels mit Massenvernichtungswaffen abzuschrecken. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die mutmaßlich bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Die Bereitschaft, auf das Abschreckungspotenzial z.B. gegenüber den israelischen nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen zu verzichten, erscheint jedoch weniger überraschend angesichts der Tatsache, dass Syrien als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates 2003 vorschlug, den Nahen Osten von allen Massenvernichtungswaffen zu befreien, auch den chemischen. Überraschend ist auch nicht, wer das damals ablehnte: Die USA und Israel.

Die damalige Ablehnung der arabischen und syrischen Abrüstungsvorschläge ist ein weiterer Beleg dafür, wie es um die westliche Glaubwürdigkeit steht, und Grund für berechtige Zweifel daran. Dazu gehört auch, dass nicht nur Syrien bisher nicht dem 1997 in Kraft getretenen Chemiewaffen-Übereinkommen beitrat, sondern u.a. auch Israel. Die USA haben zwar den Berichten zu Folge bisher etwa 90 Prozent ihres Bestandes an Chemiewaffen vernichtet, was vollständig eigentlich schon bis 2007 erfolgen sollte. Nun soll der Rest von etwa 2.700 Tonnen bis 2023 beseitigt werden, heißt es. Wenn US-Präsident Syrien den Besitz von Chemiewaffen vorwirft, könnte der syrische Präsident Assad das auch den USA vorwerfen, zitierte das Institute of Public Accuracy auf seiner Website in einem Beitrag die Physikerin Meryl Nass. Der Politikwissenschaftler Stephen Zunes von der Universität in San Francisco bezeichnete in einem Text am 2. Mai auf der Website des Thinktanks Foreign Policy in Focus (FPIF) die US-Politik in bezug auf Chemiewaffen als so widersprüchlich, dass sie kein Recht habe, dem Rest der Welt zu sagen, wie damit umzugehen sei. Er erinnerte daran, dass die USA bisher Israel und auch nicht Ägypten Strafmaßnahmen angedroht haben, wenn diese nicht ihre Massenvernichtungswaffen verschiedener Art beseitigen. Zunes beschrieb außerdem, wie die US-Regierung stattdessen 2002 Druck auf die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) ausübte, die die Umsetzung des Chemiewaffen-Übereinkommens kontrolliert, um den damaligen Leiter der OPCW Jose Bustani abzusetzen. Der brasilianische Diplomat habe sich dafür eingesetzt, dass die US-Chemiewaffen und die Produktionsstätten genauso streng wie die anderer Staaten kontrolliert würden. Zudem habe er versucht, vor dem Krieg gegen den Irak 2003 diesen dazu zu bringen, dem Chemiewaffen-Übereinkommen beizutreten und seine Einrichtungen für Inspektionen zu öffnen. Wäre ihm das gelungen, wären die US-Kriegslügen von 2003 über die angeblichen irakischen Chemiewaffen noch eher widerlegt worden. Die USA seien schneller gewesen und hätten mit der Drohung, die Finanzmittel für die OPCW zurückzuhalten, erreicht, dass Bustani im April 2002 zurücktreten musste. Im April 2004 informierte das „Sunshine Project“, dass Berater des US-Verteidigungsministeriums Pentagon in einem Bericht empfohlen hätten, neue chemische Waffen zu entwickeln: Betäubende Gase sollten als strategische militärische Waffe gegen die die Führer von "Schurkenstaaten" und Terroristen dienen. Der Bericht befürwortete danach mit „großer Deutlichkeit“, dass "das Ziel eines Angriffes auf die Führungen von Schurkenstaaten oder Terroristen die Tötung der Führungspersonen" sowie die "Enthauptung der Regime" sei. „Geheime Pentagon-Papiere belegen Kontinuität der Entwicklung von 'nicht-tödlichen' Chemiewaffen in den USA“, hatte das „Sunshine-Project“ im Januar 2004 gemeldet.

Solche Belege für berechtigte Zweifel an der westlichen Politik in Sachen Chemiewaffen hindern die führenden westlichen Politiker und ihre Verbündeten nicht daran, Syrien weiter zu drohen. Sie lassen sich davon nicht abbringen, obwohl sie keine Beweise für die Verantwortung von Assad für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus haben. Der Stabschef im Weißen Haus, Denis McDonough, hatte am 8. August eingeräumt, dass die USA keine hundertprozentig sicheren Beweise haben, wie u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am Folgetag berichtete. „In einem Interview des Senders CNN sagte McDonough am Sonntag, dass unabhängig von geheimdienstlichen Informationen der gesunde Menschenverstand sage, ‚dass das Regime das ausgeführt hat‘.“ Dem widersprachen eine ganze Reihe von ehemaligen Mitarbeitern von US-Geheimdiensten und ds US-Militärs in einem Memorandum an Obama vom 6. September: "Wir bedauern Ihnen mitteilen zu müssen, daß – entgegen den Behauptungen Ihrer Regierung – Bashar al Assad für den Vorfall mit chemischen Substanzen nicht verantwortlich ist, bei dem am 21. August syrische Zivilisten getötet und verwundet wurden und daß britische Geheimdienstbeamte sich dessen bewußt sind. Mehrere unserer früheren Kollegen haben uns berichtet, daß absolut zuverlässige Geheimdienstinformationen dies eindeutig belegen." In dem von der jungen Welt am 10. September auf deutsch wiedergegebenen Dokument heißt es u.a.: "Unsere Quellen bestätigen, daß durch einen Vorfall mit chemischen Substanzen am 21. August in einem Vorort von Damaskus Menschen zu Tode kamen und verwundet wurden. Unsere Quellen betonen jedoch, daß dieser Vorfall nicht auf einen Angriff der syrischen Armee mit Chemiewaffen aus ihrem militärischen Arsenal zurückgeht." Die Geheimdienst- und Militär-Veteranen erinnerten auch an die Lügen des ehemaligen US-Außenministers Colin Powell vor dem Kriegeg gegen den Irak 2003.

Für Powell-Wiedergänger Kerry ist stattdessen die Zeit für Syrien und Russland, Beweise für den Willen zur Kontrolle der Chemiewaffen zu erbringen, nur knapp bemessen, wie RIA Novosti am 10. September berichtete. Dieses Vorhaben habe Kerry als „nur schwer realisierbar“ bezeichnet und hinzugefügt, „die USA können nicht zu lange warten" „Pentagon-Chef Chuck Hagel lobte die russische Initiative, die C-Waffen in Syrien unter internationale Kontrolle zu stellen. ‚Aber wir sollen sicher sein, dass dieser Vorschlag kein Ablenkungsmanöver ist‘, sagte Hagel.“ Unterdessen meldete u.a. Der Standard: „Syrien will der internationalen Chemiewaffenkonvention beitreten. Das sagte der syrische Außenminister Walid al-Muallem am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Syrien werde der internationalen Gemeinschaft Zugang zu allen Depots verschaffen. Das Land werde die Produktion einstellen und sich von allen chemischen Waffen trennen, sagte der Minister weiter.“ Al-Muallem sagte danach: „Wir sind bereit, die Lagerstätten für chemische Waffen mitzuteilen, die Produktion von Chemiewaffen einzustellen und den Vertretern Russlands, anderer Staaten und der Vereinten Nationen diese Objekte zu zeigen." Der Außenminister habe betont, dass sein Land dazu bereit sei, um einen US-Militärschlag zu verhindern. Ob damit eine Ausweitung des Krieges gegen und in Syrien verhindert werden konnte, ist abzuwarten, aber auch zu hoffen.

Es bleibt das Interese der "Rebellen" an einer direkten westlichen Einmischung in den Krieg gegen und in Syrien zu ihrer Unterstützung. Darauf hatte Jürgen Todenhöfer in einem Text für die NachDenkSeiten am 10. September aufmerksam gemacht. Mit Blick auf die Ereignisse vom 21. August meinte Todenhöfer: "Könnten extremistische Rebellen die Chemiewaffen nicht auf demselben Wege erhalten haben wie ihre modernen Flugabwehrraketen, über die sie inzwischen verfügen? Die jetzige Beweislage ist zumindest zweifelhaft." Unf fügte hinzu" Chemische Waffen sind scheußliche Waffen. Fast so scheußlich wie die Atomwaffen, die die USA zweimal gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt haben. Und etwa gleich abscheulich wie Uran verseuchte Munitionen, die die USA in ihren weltweiten Kriegen immer wieder einsetzten. Mit entsetzlichen Folgen. Chemiewaffen sollten weltweit überprüfbar zerstört werden. Auch in den USA, die seltsamerweise noch immer große C-Waffenvorräte besitzen."

aktualisiert: 11.9.13; 9:33 Uhr

Syrien: Blick in die Geschichte 3

Ein Blick in die Geschichte des Krieges gegen und in Syrien ist immer wieder interessant und notwendig, auch mit Blick auf Syriens mutmaßliche Chemiewaffen.

Der damalige syrische Botschafter in Deutschland, Mohammed Walid Hezbor, im Interview mit Spiegel online, veröffentlicht am 23. April 2003: "... Stets haben wir dazu aufgerufen, den Nahen Osten in eine von Massenvernichtungswaffen freie Zone umzuwandeln. Vor einigen Tagen haben wir gemeinsam mit anderen arabischen Staaten einen diesbezüglichen Resolutionsentwurf beim Uno-Sicherheitsrat eingebracht. Israel allein hat dieses Ansinnen stets abgelehnt. ...Der Resolutionsentwurf, den Syrien und die arabische Gruppe eingebracht haben, zielt auf ein internationales Abkommen ab, das unter der Aufsicht der Uno alle verpflichtet, den Nahen Osten von sämtlichen Massenvernichtungswaffen frei zu halten. ..."

Beitrag in Telepolis am 9. Mai 2003: "Syrien, das von der US-Regierung beschuldigt wurde, chemische Waffen zu besitzen, hatte unlängst den Vorschlag gemacht, die ganze Region frei von Massenvernichtungswaffen zu machen. Das wurde von der US-Regierung abgelehnt. Schließlich hat Israel ein heimliches Atomwaffenprogramm und dürfte über einige hundert nukleare Sprengköpfe verfügen ... . Damit will das Land einen militärischen Angriff abschrecken, provoziert aber gleichzeitig Aufrüstungsanstrengungen bei den umliegenden Ländern. Welche anderen Massenvernichtungswaffen Israel besitzt, ist unbekannt. Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag niemals beigetreten. ..."

Beitrag in Telepolis am 28. Dezember 2003: "Ende des Jahres endet auch der Sitz für Syrien im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die zweijährige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat würde Syrien gerne mit der Verabschiedung einer Resolution mit der Forderung krönen, dass der Nahe Osten frei von Massenvernichtungswaffen werden soll.

Schon lange fordern arabische Staaten immer wieder, dass der Nahe Osten eine atomwaffenfreie Zone sein soll. Syrien ergänzt dies durch die Einschließung aller Massenvernichtungswaffen. Wie immer dürfte allerdings auch dieses Mal die Resolution an der USA scheitern, die damit Israel schützen wollen, das das einzige Land in der Region ist, das tatsächlich seit Ende der sechziger Jahre über Atomwaffen verfügt ..., aber auch vermutlich biologische und chemische Waffen haben dürfte. ..."

Obamas Strafe für Assads Widerstand

Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee sind Grund für die Verlängerung des Krieges gegen und in Syrien.

Es ist nicht überraschend, dass US-Präsident Barack Obama nun doch Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien zulassen will und das mit dem angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee begründet. Es war lange genug angekündigt, das mit einer solchen Behauptung die bisherige indirekte US-Einmischung ausgeweitet wird. Angebliche US-Geheimdiensterkenntnisse müssen diesmal dafür herhalten. Auch das ist nicht neu und dafür werden wieder alle Warnungen von Experten, die u.a. schon im Irak vergeblich nach angeblichen Massenvernichtungswaffen suchten, vor solchen Schlussfolgerungen ohne ausreichende Analyse ignoriert. Einer von ihnen kommentiert die Entscheidung so: "Die USA tun es wieder: 2003 wurde der Irak-Krieg mit einer Biowaffenlüge begonnen. Jetzt konstruiert sich Obama einen Kriegsgrund für Syrien. Die Beweislage ist dünn, ganz dünn. Vor allem gibt es keinen Beweis dafür, dass ein möglicher Einsatz von Chemiewaffen von Assads Seite durchgeführt wurde." Selbst wenn tatsächlich Giftgas in Syrien eingesetzt wurde, bleibe völlig offen, wer es eingesetzt hat, betont Jan van Aken, ehemaliger UN-Biowaffenkontrolleur und heutiger Bundestagsabgeordneter in der Fraktion Die Linke, in einer Pressemitteilung vom 14. Juni.

Es war nur eine Frage der Zeit, wann Obama dem Druck der Interventionisten in seinem Umfeld nachgibt. Unlängst hat er erst zwei ihrer Vertreterinnen mit neuen einflussreichen Posten betraut. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hatte lange schon für eine direkte US-Einmischung in Syrien getrommelt und kürzlich die "Rebellen" besucht. Die Erfolge der syrischen Armee in der letzten Zeit haben sie in Panik versetzt, dass sie ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus und den Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad vielleicht doch verfehlen könnten. Die Presse aus Österreich nennt es "die Angst der USA vor Assads Sieg".

Dieses Ziel haben sie trotz aller Beteuerungen, sie würden sich für eine friedliche Lösung einsetzen, nie aufgegeben. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Dafür haben sie ihre angeblichen Erkenntnisse auch der russischen Regierung übergeben, denn "Russland stimmt immer noch nicht dem zu, dass Baschar al-Assad gehen muss", wie Ben Rhodes, stellvertretender Sicherheitsberater des US-Präsidenten, laut RIA Novosti vom 14. Juni erklärte. Aber diese Argumente kommen in Moskau bisher nicht recht an: „Die Angaben über einen C-Waffen-Einsatz durch Baschar al-Assad sind auf die gleiche Weise gefälscht wie seinerzeit Lügen über Massenvernichtungswaffen bei Hussein verbreitet wurden“, twitterte Alexej Puschkow, Chef des Auswärtigen Ausschusses der  russischen Staatsduma, laut RIA Novosti am 14. Juni. „Obama geht den Weg von George Bush.“ Schon am 5. Mai hieß es: „Russland hat Indizien der amerikanischen Geheimdienste für die Anwendung von C-Waffen durch die Regierung von Syriens Präsident Baschar al-Assad als nicht überzeugend eingestuft“, wie RIA Novosti am 5. Juni sich auf AP berufend berichtete.

Der Schritt Obamas, die bisherige indirekte US-Einmischung in eine direkte umzuwandeln, bestätigt Assads Befürchtung in dem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarin am 19. Mai, dass die Behauptungen vom angeblichen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Armee nur das direkte militärische Eingreifen vorbereiten sollen. Die Frage, was der angebliche Einsatz der Chemiewaffen mit den Waffenlieferungen zu tun hat, wird von Obama und den anderen Kriegstreibern gar nicht erst gestellt und beantwortet. Ebenso nicht die danach, auf welche Weise noch mehr Waffen in der Hand der „Rebellen“ einen nach US-Logik weiteren möglichen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Armee verhindern können sollen. Eine ernsthafte Antwort würde zeigen, wie absurd die Begründung dafür ist, nun auch offiziell Waffen an die „Rebellen“ zu liefern und damit den Krieg in und gegen Syrien zu verlängern. Oder hat Obama auch schon einen möglichen Luftschlag gegen Stellungen der Armee in Syrien vorbereiten lassen? Kriegstreiber McCain fordert das schon mal, wie RIA Novosti am 14. Juni meldet: „Der Präsident muss die internationale Koalition vereinen, um militärische Maßnahmen zu ergreifen und Assad die Möglichkeit zu nehmen, Fliegerkräfte und ballistische Raketen einzusetzen sowie Truppen zu verlegen und zu versorgen. Dies könnte, wie wir das mehrfach betont haben, mit Fernstreckenwaffen, etwa mit Cruise Missiles, gemacht werden.“ Nach einem Bericht des Wallstreet Journal vom 13. Juni gehört zu den Plänen der USA schon, über Syrien eine begrenzte Flugsperrzone einzurichten. "Flugzeuge der USA und der Nato sollen die Flugsperrzone von jordanischem Territorium aus sichern und dadurch die syrischen Flüchtlinge und Rebellen schützen, die dort ausgebildet werden sollen.“

Eines ist sicher: Die Entscheidung Obamas trägt nicht zu einer friedlichen Lösung des Konfliktes in Syrien bei, sondern verlängert den Krieg und damit das Leid der Opfer. Damit wird für noch mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge und noch mehr Zerstörung in dem kriegsgeschundenen Land gesorgt. Dafür tragen die westliche Kriegstreiber und Regimewechsler und ihre arabischen Verbündeten von Anfang an die Verantwortung. Dabei werden selbst die Warnungen ehemaliger NATO-Militärs und -Verantwortlicher und ihre Forderungen nach einer diplomatischen Lösung ignoriert. Es ist eine Schande, was führende westliche Politiker, allen voran Drohnenpräsident und Kriegsnobelpreisträger Obama, in und gegen Syrien betreiben und betreiben lassen. Das ist durch nichts zu rechtfertigen, nicht mit Freiheit und Demokratie, nicht mit Menschenrechten. Um so wichtiger ist es, die Interessen im Hintergrund zu beachten, um wenigsten zu verstehen, warum die Kakophonie des Krieges und der Gewalt in Syrien nicht endet bzw. nicht enden soll. Die führenden westlichen Staaten und ihre Politiker könnten zum Frieden beitragen, wenn sie wollten – sie wollen aber nicht zu einem Frieden beitragen, der nicht ihren Interessen entspricht, wie RIA Novosti schon am 28. August 2012 auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister zeigte: „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Darauf hat Assad nicht gehört und das Gegenteil gemacht. Obamas Entscheidung ist die Antwort darauf.

aktualisiert 20.07 Uhr

Syrien: Ein Dejavu, westliche Islamisten und Waffen und ein Scheichtum

• Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua beschrieb schon am 14. April 2013 den westlichen Medienhype um die angeblichen Chemiewaffen in Syrien als Dejavu-Erlebnis. „Es ist mehr als ein Jahrzehnt her, nach dem die Vereinigten Staaten und einige andere westliche Mächte behaupteten, dass Iraks Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen angehäuft habe, und schließlich wurde das als Vorwand verwendet, um den Irak-Krieg zu starten.“ Saddam sei weg, aber die angeblichen  Massenvernichtungswaffen noch nirgends zu finden. Xinhua erinnert daran, dass, als der Westen 2011 die militärische Intervention in Libyen vorbereitete und durchführte, die westlichen Medien wiederholt spekulierten, dass Muammar al-Gaddafi Massenvernichtungswaffen in seiner Heimatstadt Sirte gelagert habe. „Aber Fakt ist, bis der ehemalige Machthaber getötet wurde, kam er nie mit irgendwelchen Massenvernichtungswaffen.“ Obwohl in beiden Fällen keine Beweise für den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei das westliche politische Ziel erreicht worden: Ein großer Teil der westlichen Öffentlichkeit glaubte, zumindest für den notwendigen Moment, dass eine militärische Intervention gerechtfertigt ist und beide, das irakische und das libysche Regime, gestürzt werden mussten.

• Der Nahost-Wissenschaftler Günter Meyer schreibt in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith vom 29. April 2013, vieles spreche dafür, dass „Rebellen“ hinter den gemeldeten mutmaßlichen Chemiewaffenvorfällen in Syrien Vorfall stecken und eine perfide Strategie verfolgen. „Es ist höchst unwahrscheinlich, dass das Regime in der gegenwärtigen Situation zu einer solchen Maßnahme greift, die zum Erreichen militärischer Ziele irrelevant ist und mit dem Überschreiten der von Präsident Obama gesetzten »roten Linie« nur ein massives Eingreifen westlicher Staaten provozieren würde. Der Einsatz von chemischen Kampfstoffen ist genau das Signal, auf das die Aufständischen seit langem gewartet haben, um ihren Forderungen nach Waffenlieferungen Nachdruck zu verschaffen. Damit ist offensichtlich, dass der Sarin-Einsatz allein den Aufständischen nützt, die Position der syrischen Regime dagegen gravierend schwächt.“ Meyer erinnert an „detaillierte Presseberichte in arabischen Medien“ im August 2012, wonach durch die „Opposition“ Giftgaseinsätze in Syrien vorbereitet würden. Für diese sollten dann Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung verantwortlich gemacht werden. „Deshalb sind die Argumente durchaus überzeugend, dass die jüngsten Giftgaseinsätze von oppositionellen Kräften inszeniert worden sind“, stellt der Nahost-Wissenschaftler fest. „Dadurch soll Druck auf die Obama-Regierung und die Nato ausgeübt werden, damit endlich auch offiziell Waffen an die Aufständischen geliefert werden können.“ Meyer macht auf mehrere Indizien aufmerksam, die auf eine Aktion der „Rebellen“ hinweisen. Und: Die jüngste Erklärung des syrischen Informationsministers sei „durchaus glaubhaft“, dass die bei dem Angriff am 19. März 2013 eingesetzte Rakete aus der nahen Türkei auf das von Aufständischen kontrollierte syrische Gebiet gebracht und dort von Kämpfern der islamistischen Al Nusra-Front auf das Dorf abgefeuert wurde. „Dabei ist eine direkte Beteiligung türkischer Soldaten –  und damit von Nato-Truppen – nicht auszuschließen.“

• „US-Präsident Barack Obama will ungeachtet vorliegender Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen im Syrien-Konflikt keine übereilte Entscheidung über eine militärische Reaktion treffen“, meldet u.a. der österreichische Standard am 30. April 2013. Bei Spiegel online läuft die gleiche Nachricht unter dem Titel "Der verdruckste Oberbefehlshaber". "Wir wissen nicht, wie sie eingesetzt wurden, wann sie eingesetzt wurden und wer sie eingesetzt hat", sagte der US-Präsident laut dem Standard. Zwar seien „alle Optionen“ vorbereitet, auf einen Chemiewaffeneinsatz zu reagieren, aber: "Ich muss sicherstellen, dass ich alle Fakten habe", so Obama. Die österreichische Zeitung erinnert daran, der US-Präsident selbst habe die Erwartung an „eine machtvolle US-Reaktion“ in den vergangenen Wochen hochgeschraubt. Aber eines hat Obama nicht aus den Augen verloren: Die Forderung, dass Syriens Präsident Assad weg muss. Das sei der einzige Weg zu Frieden und Stabilität in Syrien, erklärt der US-Präsident erneut dem Rest der Welt. "Wir stehen nicht einfach daneben und gucken zu", wird er von Spiegel online zitiert.

• UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die syrische Regierung erneut aufgefordert, Kontrolleure der Vereinten Nationen ins Land zu lassen, meldet u.a. die FAZ am 26. April 2013. „Die syrischen Behörden sollten den Waffenexperten ‚vollen und uneingeschränkten Zugang‘ gewähren, sagte Ban nach Angaben seines Sprechers am Donnerstag in New York.“ In dem Zeitungsbericht wird nur darauf hingewiesen, dass die den UN-Kontrolleuren bisher die Einreise verweigert wurde, aber nicht warum. Die syrische Regierung habe UN-Chemiewaffeninspektionen nie abgelehnt, bestehe aber darauf, alle Details zu klären, damit internationale Experten nach Syrien kommen könnten. Das erklärte der ständige syrische UN-Botschafter Baschar Dschafari laut RIA Novosti am 30. April 2013 in New York. Die Regierung Syriens habe Ende März 2013 Ban Ki-moon gebeten, eine Untersuchung in Aleppo durchzuführen, wo Oppositionelle nach Behauptungen des offiziellen Damaskus Kampfstoffe eingesetzt hätten. Doch der UN-Generalsekretär habe „auf Bitte“ Großbritanniens und Frankreichs darauf bestanden, dass auch Gerüchte über die Anwendung chemischer Stoffe durch die syrischen Behörden im Dezember 2012 in anderen Regionen des Landes geprüft werden. Deshalb sei die Einreise der Inspekteure bisher verweigert worden. "Die syrische Regierung hat die Tür für die Mission nicht verschlossen. Aber es sollten das Völkerrecht, die UN-Charta und das souveräne Recht Syriens beachtet werden, als eine interessierte Seite Informationen zu erhalten. Bislang liegen Angaben über den Einsatz von Kampfstoffen durch die syrischen Behörden weder der Regierung Syriens noch dem Weltsicherheitsrat vor", bemängelte der Diplomat laut RIA Novosti.

• „Der kleine Golfstaat Katar ist ein enger Verbündeter der USA. Im syrischen Bürgerkrieg, dem in den gut zwei Jahren seit Beginn mehr als 70'000 Menschen zum Opfer gefallen sind, ist er inzwischen der grosszügigste internationale Unterstützer des Aufstandes gegen Assad geworden.“ Das ist am 26. April 2013 in einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zu lesen, den der Schweizer Tages-Anzeiger veröffentlicht. „Doch die Rolle Katars sorgt mittlerweile auch für Spannungen in den Reihen der hochgradig zersplitterten Rebellengruppen.“ Einige der „Rebellen“ würden tatsächlich kritisieren, dass das mit den USA verbündete Öl-Scheichtum daran arbeite, einen islamistischen Staat in Syrien zu etablieren. Aber nicht nur Katar unterstütze die bewaffneten Gruppen: „Militärische Hilfe in Form von Waffen gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press nicht nur aus Katar, sondern auch aus Jordanien, Saudiarabien und der Türkei.“

• Die Zahl ausländischer Kämpfer in den islamistischen Gruppen in Syrien steige, gibt u.a. die Neue Zürcher Zeitung am 24. April 2013 eine Meldung der Nachrichtenagentur dpa wieder. Laut dem obersten Terrorismus-Experten der EU, Gilles de Kerchove, seien darunter rund 500 radikale Islamisten aus Europa. „Auch an der kürzlich gemeldeten Entführung zweier syrischer Bischöfe sollen ausländische Milizionäre beteiligt gewesen sein.“ Dpa meldet einen Tag später, dass laut Innenminister Hans-Peter Friedrich auch viele islamistische Deutsche in den Krieg gegen Assad ziehen. Die „Rebellen“ verwenden dabei auch westliche Waffen, u.a. das „High-Power-Scharfschützengewehr“ vom britischen Typ AS-50, berichtete Fox News am 3. April 2013. Die Waffe sei für die britischen Special Forces hergestellt worden und werde auch von den US-Navy SEALs benutzt. Youtube-Videos zeigten laut Fox News „Rebellen“ mit dem Gewehr. Selbst wenn das Gewehr eine billige Kopie der AS-50 sei, werfe es die Frage auf, „wer solche verheerenden Hardware liefert“. Das gefürchtete Scharfschützengewehr werde von der Firma Accuracy International hergestellt, die u.a. Waffen an die türkischen und saudi-arabischen Militärs liefere.

• Nur erwähnt werden kann und soll an dieser Stelle der Anschlag auf den syrischen Ministerpräsidenten Wael al-Halki am 29. April 2013 in Damaskus, den dieser überlebte. Der Ministerpräsident machte nach dem Anschlag ein neues Dialogangebot seiner Regierung an die „Rebellen“, berichtet RIA Novosti am selben Tag: „Wir sind offen für einen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften, darunter auch mit der Opposition und den bewaffneten Gruppen, die die Waffen niederlegen wollen.“ Ebenfalls am 29. April 2013 wurde der vermutliche Beschuss eines russischen Passagierflugzeuges über Syrien gemeldet, das aber zum Glück nicht getroffen wurde. Beide Ereignisse zeigen ebenso, wie sehr der Konflikt in Syrien außer Kontrolle geraten ist.

aktualisiert am 1. Mai 2013, 9.38 Uhr

Wird gegen Syrien eine Kriegslüge wiederholt?

Nun soll es Beweise für den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien geben, ausgerechnet aus Großbritannien. "Britische Militärexperten haben einem Zeitungsbericht zufolge forensische Beweise dafür, dass in Syrien chemische Waffen eingesetzt wurden", meldet u.a. die Onlineausgabe des österreichischen Standard vom 13. April 2013 und beruft sich auf die Times. Danach wurde eine Bodenprobe, die aus der Nähe von Damaskus stammen soll, heimlich nach Großbritannien gebracht und dort im Zentrum für chemische und biologische Waffen des Ministeriums untersucht. Dabei seien Beweise für den Einsatz "von einer Art von Chemiewaffen" entdeckt worden, so die Zeitung. Es sei aber "unmöglich zu sagen", wer die Waffen eingesetzt haben könnte, die syrische Armee oder die "Rebellen". Das britische Außenministerium erklärte schon mal vorsorglich, sollte sich die Nachricht bewahrheiten, wäre es ein "schreckliches Verbrechen".
Dem Bericht zufolge hatten UN-Diplomaten am Donnerstag erklärt, westliche Staaten hätten "harte Beweise" dafür, dass mindestens einmal chemische Waffen in Syrien eingesetzt worden seien. Auch die Jerusalem Post berichtete darüber am 12. April 2013.
Zur Erinnerung: Großbritannien und Frankreich begründen ihren Plan, die "Rebellen" in Syrien mit Waffen beliefern zu wollen, "unter anderem mit dem Argument, dass das Assad-Regime zunehmend bereit sei, Chemiewaffen einzusetzen", wie u.a. die FAZ am 22. März 2013 meldete. Der britische Außenminister William Hagua hatte zuvor schon angekündigt: "Wir wollen auch Geräte liefern, mit denen die Rebellen, falls nötig, nachweisen können, dass das Regime Chemiewaffen einsetzt." (Quelle)
Das erinnert insgesamt wiederum an die britischen Lügen, die halfen, den Krieg gegen den Irak vor zehn Jahren zu begründen. Der damalige britische Premier Tony Blair verkündete: "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir den Beweis für Saddam Hussein Husseins Massenvernichtungswaffen finden werden.“ (Quelle) Er stützte sich auf ein Geheimdienstdossier, das behauptete, der Irak sei fähig, einen Teil seiner biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen innerhalb von 45 Minuten einzusetzen. George W. Bush stütze seine Kriegslügen wiederum auch auf die britischen "Erkenntnisse". Der Krieg wurde geführt, die Lügen widerlegt, doch Tony Blair würde wieder so lügen und entscheiden, auch ohne die angeblichen Massenvernichtungswaffen: ""Ich hätte es dann immer noch für richtig gehalten, ihn zu entfernen, Saddam Hussein zu stürzen. Natürlich hätte man dann andere Argumente vorbringen müssen über die Art der Bedrohung." (Quelle)
Angesichts der neuen Chemiewaffen-Meldungen fragt u.a. schon die Welt : "Hat Assad jetzt Obamas 'rote Linie' überschritten?" Der Einsatz solcher Waffen wurde mehrfach vom Westen und Israel als Anlass für eine mögliche Intervention beschrieben. Wird nun in Syrien wieder so gelogen wie einst für den Irak-Krieg, damit der Westen und seine arabischen Verbündeten sowie die von ihnen unterstützten und ausgerüsteten und von den Medien fälschlicherweise als "Rebellen" bezeichneten Terroristen endlich ans Ziel kommen? Das haben sie nach zwei Jahren immer noch nicht erreicht: Der Sturz des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und die Unterordnung und Aufteilung Syriens. Dafür sind sie zu allem bereit, was sie bisher schon bewiesen. Das haben sie auch vor zehn Jahren beim Irak-Krieg bewiesen. Auch deshalb sind die Zweifel an ihren heutigen Behauptungen und "Geheimdiensterkenntnissen" vorhanden und angebracht.

Chemiewaffen als Interventionsgrund

Aktuelle Meldungen weisen auf US-Pläne für eine Intervention in Syrien wegen der Chemiewaffen des Landes hin.

Bei SPIEGEL online ist zu lesen, dass die USA sich ganz offiziell auf einen Einmarsch in das Land, dass durch den mehr als anderthalbjährigen Krieg geschwächt ist, vorbereiten: "USA planen mögliche Syrien-Intervention mit 75.000 Soldaten". Als Grund müssen nun die Chemiewaffen der syrischen Armee herhalten. Die USA hätten Hinweise, dass Syrien neues Sarin-Gas produziere, weshalb Kriegsnobelpreisträger Barack Obama den syrischen Amtskollegen Bashar al-Assad vor dem Einsatz der chemischen Waffen warnt. Da kann die syrische Regierung hundertmal und noch öfter erklären, diese Waffen nicht gegen das eigene Volk einsetzen zu wollen. Es ist ja auch egal, was die syrische Regierung erklärt, ihre Sicht interessiert gar nicht. Entscheidend ist, was die USA für richtig halten. Es wird sich schon ein angeblicher Beweis finden, dass Syrien Obamas Warnung ignoriert. So erging es schon dem Irak.
Ich bin nicht erstaunt. Das Muster ist bekannt und bewährt. Die Begründungen sind austauschbar. Niemand scheint die westlichen Kriegstreiber stoppen zu können, die, wenn es ihnen notwendig erscheint, um ihre Interessen durchzusetzen und zu sichern, neben dem verdeckten auch den offenen Krieg nicht scheuen. Das besorgt mich immer wieder neu.
Da gewinnen die Patriot-Rakten, die in der Türkei stationiert werden sollen, weil die Türkei angeblich darum gebeten hat, einen neuen Sinn. Sie würden helfen, die US-Interventionstruppen vor der syrischen Luftwaffe zu schützen, bis die US-Air Force die Lufthoheit hat ... Nein, da sist alles kein zufälliges Zusammentreffen vermeintlich unabhängiger Faktoren. Da werden lang vorbereitete Szenarien durchgespielt und umgesetzt. Auch hier gilt: Die Begründungen sind austauschbar.
Nachtrag vom 5.12.12: Irgendeinen Vorwand gibt es immer: "Das USA-Militär hat insgeheim eine Sondereinsatzgruppe von mehr als 150 Planern und anderen Spezialisten nach Jordanien entsandt, die den dortigen Streitkräften bei der Bewältigung der Flüchtlingsflut aus Syrien helfen und Vorbereitungen für den Fall treffen sollen, dass Syrien die Kontrolle über seine chemischen Kampfmittel verliert und der Aufruhr in Syrien sich zu einem größeren Konflikt ausweitet." (Quelle)
Und noch etwas: Bei Counterpunch.org veröffentlicht Franklin Lamb eine Liste der Top 24 Länder unter den mehr als drei Dutzend, die derzeit in die illegalen Waffenlieferungen an die "Rebellen" in Syrien involviert sind: USA, Irak, Libanon, Israel, Türkei, Katar, Saudi-Arabien, Jemen, Bahrain, UK, Frankreich, Kanada, Belgien, Deutschland, Österreich, Brasilien, Portugal, Polen, Jugoslawien, Tschechien, Bulgarien, Italien, Spanien und Argentinien.
Fast zwei Drittel der oben genannten Waffenlieferanten sind Mitglieder der NATO. (Quelle)

Zur Erinnerung von wegen Massenvernichtungswaffen und Krieg um deren Einsatz zu verhindern sei noch einmal auf den Irak hingewiesen. Manche scheinen das ja schon wieder vergessen zu haben. Ist ja auch neun Jahre her ...
Auch daran sei erinnert: "Bush bereut Aussagen über Massenvernichtungswaffen" und "Pentagon gibt zu: Anlass für Irak-Krieg aus der Luft gegriffen" Es klingt wie Hohn angesichts der Lage im Irak in Folge des US-Krieges ... Das hindert aber die deutschen Kriegstreiber in den Medien wie Günter Nonnenmacher in der FAZ nicht, solches von sich zu geben: "Bei aller Vorsicht, die im Umgang mit Geheimdienst-Berichten geboten ist, sollte man annehmen, dass führende politische Akteure - vom amerikanischen Präsidenten bis zum Nato-Generalsekretär - nicht neuerlich Warnungen an die syrische Führung aussenden würden, wenn es das Risiko eines Einsatzes chemischer Waffen in dem Bürgerkrieg nicht gäbe. Das Hantieren mit Massenvernichtungswaffen, das hatten die Amerikaner Präsident Baschar al Assad schon früh klargemacht, hieße, dass eine „rote Linie“ überschritten wird; anders gesagt: Amerika und der Westen könnten dann nicht mehr abseits stehenbleiben, sie würden in diesem Krieg militärisch Partei."

Eine weitere Erinnerung: "Die Hilfe der Amerikaner für Saddam Hussein während des Iran-Irak-Krieges ging offenbar weiter als bisher bekannt. US-Geheimdienstler sollen die Militärs in Bagdad bei der Schlacht-Planung unterstützt haben, obwohl die US-Regierung von Giftgas-Einsätzen der irakischen Armee wusste. " (Quelle)
Und noch ein interessanter Beitrag über "Saddam Hussein und die Giftgaslüge": "Die Anschuldigung, daß der Irak chemische Waffen gegen seine eigene Bürger eingesetzt hätte ist weithin bekannt. Ein in letzter Zeit immer wieder vorgebrachter Beweis dreht sich um die Vergasung von irakischen Kurden in der Stadt Halabja im März 1988, kurz vor Ende des achtjährigen Irak-Iran-Kriegs. Präsident Bush selbst sagte wörtlich: 'Der Irak vergast seine eigenen Menschen'. Er meinte damit den Gaseinsatz in Halabja und leitete damit eine Begründung für den von ihm angestrebten Sturz von Saddam Hussein her.
Das einzige, das feststeht, ist: Kurden wurden an diesem Tag mit Giftgas in Halabja bombardiert. Wir können aber nicht mit Sicherheit sagen, daß es irakische Chemiewaffen waren, die dort zum Einsatz kamen. Diese Behauptung ist nicht die einzige Verfälschung im Zusammenhang mit der Halabja-Geschichte."
Zum Thema Saddam und Giftgas hier noch der Hinweis auf zwei kontroverse Beiträge zu diesem Thema, erschienen in der jungen Welt.
Und noch ein Hinweis: "Inmitten einer Propagandaschlacht"

Nachtrag vom 5.12.12: Es gibt längst Hinweise darauf, dass nach dem Gleiwitz-Muster ein Anlass vorbereitet wird, bei dem Syrien der Einsatz von chemischen Waffen unterstellt und als Reaktion ein Einmarsch als unumgänglich hingestellt wird: "NATO Plot To Use Ambulances As Cover For Humanitarian Invasion of Syria" 

In der Neuen Rheinischen Zeitung vom 3. September 2012 wurde dieses Szenario ebefalls erwähnt: "... Bewährte Kriegsverbrecher wie das Obama-Regime und das Cameron-Regime, und ebenso der französische Präsident Sarkozy 2.0, also Francois Hollande, haben in den letzten Tagen vor einem Einsatz syrischer Massenvernichtungswaffen gewarnt. Besonders lustig: Obama hat auch davor gewarnt, sie könnten in die „falschen Hände“ fallen. Damit kann er doch nur seine eigenen Söldner aus der CIA-Datenbank Al Qaida gemeint haben.
Doch wir sollten diese Warnungen ernst nehmen, weil darin ein denkbares Szenario für eine neue Aktion unter falscher Flagge stecken könnte, eine Regieanweisung, wie eine imperialistische Invasion ausgelöst werden kann: Die Terrorbanden bringen Giftgas über die Grenzen Saudi-Arabiens und der Türkei, und setzen es in Syrien ein, die NATO macht den Diktator Assad verantwortlich für einen „Krieg gegen das eigene Volk“ und hat ihren gewünschten, selbst geschaffenen Vorwand für den direkten Kriegseintritt. ..."
RIA Novosti wiederholt es nochmal: "Experten zufolge deuten die Warnungen und Drohungen aus den USA darauf hin, dass ein Großangriff vorbereitet wird."
Nachtrag vom 6.12.12: Und es geht weiter: "Die syrischen Behörden haben laut dem TV-Sender Fox News Ladungen für Chemiewaffen vorbereitet und sind zu ihrer Anwendung bereit. Das teilte der Sender am Mittwochabend unter Hinweis auf einen ranghohen Vertreter der US-Administration mit.
Fox News zufolge wurde der chemische Kampfstoff Sarin produziert und ist zum Einsatz bereit.
Wie eine Quelle des TV-Senders sagte, macht die Gültigkeitsdauer des chemischen Gemisches insgesamt zwei Monate aus, sodass die Anwendung von Chemiewaffen in der nächsten Zeit zu erwarten sei. ..." (RIA Novosti, 6.12.12)

Sie wollen ihren Krieg, sie wollen Syrien endgültig in die Knie zwingen, mit allen Mitteln. Dafür setzen sie auch solch vertrauenswürdige Quellen wie FOX News ein ...
Jegliche Befürchtung wird bestätigt, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges gegen Syrien immer kleiner. Am Ende bleibt ein zerstörtes Land, einer weiterer zerfallener Staat, für die Übernahme mit Hilfe in- und ausländischer Terroristen sturmreif geschossen, am Ende so mit sich selbst beschäftigt, dass er westlichen Interessen nicht mehr im Wege steht.
Dazu passt folgende Meldung: LONDON, 5. Dezember. / Korrespondent. ITAR-TASS
Der Flugzeugträger der US Navy "Dwight Eisenhower" kam heute im östlichen Teil des Mittelmeers an und ist in der Nähe der Küste vor Syrien eingelaufen. Dies berichtete heute die britischen Medien.
Nach den vorliegenden Informationen, sind an Bord des Flugzeugträgers 70 Jagdbomber. Die Gesamtzahl der Seeleute, Marines und  Bomberpiloten an Bord beträgt achttausend Einsatzkräfte
In diesem Teil des östlichen Mittelmeers sind jetzt insgesamt 17 Kriegschiffe die vor Syriens Küste lagern. - Erinnert mich an das Lied „wir lagern vor Madagaskar und hatten die Pest an Bord...“ die Verbündeten beinhalten auch ein Kreuzer mit Marschflugkörpern an Bord, 10 Zerstörer und Fregatten. Vier Schiffe die mit Mehrzweck-Raketenabwehrsysteme bewaffnet sind.
Mit der Ankunft des Flugzeugträgers ist die Gesamtzahl der US-Soldaten erreicht Zehntausend auf Kriegsschiffen in der Nähe vor Syrien. (Quelle)

Die Süddeutsche berichtet am 6.12.12: "Nato-Führung erwägt militärische Intervention in Syrien"
Interessant ist u.a. folgende Passage: "Anders nämlich als die USA oder Rasmussen trauen viele europäische Außenminister amerikanischen Geheimdienstberichten nicht über den Weg, wonach Syrien möglicherweise den Einsatz von Chemiewaffen vorbereitet. Europäischen Geheimdiensten, darunter dem im Nahen Osten gut vernetzten deutschen Bundesnachrichtendienst, liegen dem Vernehmen nach "keine Erkenntnisse" in dieser Richtung vor. Am Dienstag hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Arbeitstreffen mit seinen Nato-Kollegen in Brüssel davor gewarnt, alle Berichte über diese Waffen in Syrien für bare Münze zu nehmen. Russland sei in den vergangenen Jahren vielen Gerüchten und Meldungen nachgegangen, und viele hätten sich als falsch oder nur halb wahr erwiesen."
Nachtrag vom 7.12.12: RIA Novosti hat das mit dem Flugzeugträger "Eisenhower" am 6.12.12 auch gemeldet, aber mit Ergänzungen: "... US-amerikanische Militäranalysten schätzen die Chancen für einen Kampfeinsatz der reparaturbedürftigen "Eisenhower" als äußerst gering ein, wie das Internetportal Antiwar schrieb. Die Zwischenstation des Flugzeugträgers im Mittelmeer wird vielmehr als "Muskelspiel" gegenüber Syriens Präsident Baschar al-Assad gewertet."

Warten wir's ab.
Zum Text bei freitag.de gibt es interessante Kommentare.
Nachtrag vom 10.12.12: Der ehemalige UN-Biowaffeninspekteur und heute Linkspartei-MdB Jan van Aken am 6.12.12: "Und es ist, militärisch betrachtet, ein schlechter Witz, dass nun ausgerechnet das Raketenabwehrsystem »Patriot« Schutz vor den Chemiewaffen Assads bieten soll. Denn die Raketen sind ausschließlich geeignet, ballistische Raketen oder Flugzeuge abzufangen. Und niemand - auch das Weiße Haus nicht - wird ernsthaft annehmen, dass Assad eine Scud-Rakete mit Giftgas auf Rebellen abschießen würde. Die militärische Waffe der Wahl wären dann Granaten oder Bomben, die mit Giftgasen bestückt sind. Davon abgesehen geht nicht einmal Ankara selbst davon aus, dass Assad die Türkei vorsätzlich angreift - nicht mit dem sporadischen und irrtümlichen Artilleriebeschuss der letzten Wochen und erst recht nicht mit Marschflugkörpern, die dann auch noch Giftgase transportieren.
Wir sollten uns hüten, jetzt auf das Chemiewaffen-Getöse einzusteigen und damit einen Bundeswehreinsatz samt »Patriot«-Stationierung in der Türkei zu rechtfertigen. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun - genauso wenig, wie es vor zehn Jahren Biowaffen in Irak gab. Und wir sollten nie vergessen, dass der Irak-Krieg, der mit einer Biowaffenlüge begann, mit über 500 000 Toten endete und ein Land hinterlassen hat, das sich absehbar nicht von den Folgen erholen wird." (Quelle)