Hersh: Türkei hinter Giftgasangriff

Der investigative Journalist Seymour Hersh hat in einem Beitrag neue Informationen zum Giftgasangriff vom 21. August 2013 veröffentlicht, denen zu Folge türkische Kreise dahinter stecken

Seymour Hersh, der früher u.a. für das Magazin The New Yorker schrieb, hat nun zum zweiten mal einen Beitrag zu dem Giftgasangriff vom 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus veröffentlicht.
Dankenswerterweise wurde u.a. schon bei freitag.de darauf hingewiesen.

Da ich nicht eher dazu kam, mich selbst dazu zu äußern, das aber eigentlich vorhatte, beschränke ich mich nun darauf, ein weiteres Mal auf den Hersh-Beitrag hinzuweisen. Das kann wegen des Themas nicht oft genug geschehen, damit möglichst viele den Text lesen und die Informationen aufnehmen und möglichst verbreiten können.

Ich werde auch auf Beiträge aus deutschen und deutschsprachigen Medien dazu aufmerksam machen, die die Informationen von Hersh zum Teil in Frage stellen.

• Seymour Hersh: "The Red Line and the Rat Line" In: London Review of Books, 4.4.14

• Thomas Eipeldauer: "Die Kriegstreiber" In: Hintergrund online, 7.4.14

• Thomas Seibert: "US-Top-Journalist erhebt schwerste Vorwürfe gegen Ankara" In: Der Tagesspiegel online, 8.4.14

• Martin Kilian: "War Ankara in den Giftgas-Angriff verwickelt?" In: Tages-Anzeiger online, 8.4.14

• Spiegel online, 8.4.14: "Vorwürfe von Seymour Hersh: Türkei und USA dementieren Bericht über Giftgaseinsatz in Syrien"

• Frank Nordhausen: "Schwere Vorwürfe, schwache Belege" In: Berliner Zeitung online, 9.4.14

• Karin Leukefeld: "Die Chemiewaffenlüge" In: junge Welt, 9.4.14

• zur Kontroverse um Hershs ersten Beitrag zum Thema: "Diskussion um Sarin in Damaskus", von mir am 11.12.13

Interessant finde ich, wie eine Reihe der Journalisten dem erfahrenen Investigativjournalisten Seymour Hersh "zweifelhafte Quellen" vorwerfen. Dass ein Medium wie Spiegel online sich auf Dementis der türkischen und der US-Regierung stützt, die gewissermaßen alles andere als glaubwürdige Quellen sind, wenn es um Kriegslügen geht, ist nicht verwunderlich.

aktualisiert: 11.4.14

Bürde für die Syrien-Konferenz

Zwei US-amerikanische Wissenschaftler äußern deutliche Zweifel an den Behauptungen der US-Regierung zu den Ereignissen vom 21. August 2013.

Am 14. Januar veröffentlichten die beiden Wissenschaftler Richard Lloyd, ein früherer UN-Waffeninspekteur, und Theodore Postol, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), eine Analyse der Munition, die beim Giftgaseinsatz am 21. August 2013 in einem Vorort von Damaskus zum Einsatz gekommen sein soll. Weitgehendes Schweigen herrscht u.a. bei den deutschen Medien gegenüber den Erkenntnissen der beiden Wissenschaftler, die der von der US-Regierung behaupteten Sicht auf die Ereignisse widersprechen und feststellten, dass die syrischen Regierungstruppen die Giftgas-Munition nicht verschossen haben könnten. Sie stützten sich dabei interessanterweise vor allem auf die von der US-Regierung veröffentlichten Karten, mit denen aber versuchte wurde, die syrische Regierung für das Massaker verantwortlich zu machen. „Vergleicht man Geheimdienst-Karten der Region mit der Reichweite der eingesetzten Raketen, so könne das Saringas nicht aus Gebieten abgeschossen worden sein, die zu dem Zeitpunkt von syrischen Truppen kontrolliert wurden“, gab als eines der wenigen deutschsprachigen Medien die Tageszeitung Neues Deutschland schon am 17. Januar die Erkenntnisse von Postol und Lloyd wieder. Am 20. Januar legte die Tageszeitung junge Welt nach und berichtete ebenfalls über „Obamas Kriegslüge“, die beinahe zu einer offenen Intervention der USA und ihrer Verbündeten in Syrien geführt hätte. Das Online-Magazin McClatchy hatte bereits am 15. Januar auf die interessante Analyse hingewiesen und das Dokument als PDF-Datei veröffentlicht.

Interessanterweise wurden eine erste Analyse der beiden Wissenschaftler vom September 2013 schneller von deutschen Medien gemeldet, in der sie aufgrund der Bilder von der vermutlich am 21. August 2013 eingesetzten Munition zum Schluss kamen, dass „dass das abgeworfene Giftgas in einem Vorort von Damaskus tatsächlich zur Tötung von mehr als 1400 Menschen ausreichte“. Die New York Times hatte am 4. September auf die Untersuchungen aufmerksam gemacht. Die damaligen Aussagen von Lloyd und Postol passten besser in die Vorverurteilung des syrischen Präsident Bashar al-Assad und zu dem Ziel der westlichen Kriegstreiber und ihrer Verbündeten, endlich direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen. Vielleicht wurden sie deshalb bereitwilliger aufgegriffen, wenn auch der vorbereitete Angriff abgeblasen wurde. Die neuen Erkenntnisse der beiden Wissenschaftler bestätigen ein weiteres Mal nicht nur die zahlreichen Zweifel an den westlichen Schuldzuweisungen für den Giftgaseinsatz bei Damaskus, sondern auch die an der Aufrichtigkeit des Westens und seiner Verbündeten bei den am 22. Januar beginnenden Friedensverhandlungen in Montreux. Eine Entschuldigung für die vorschnellen Behauptungen nach dem Prinzip "Schuld ist immer Assad", Assad bzw. die syrische Regierung seien verantwortlich für das Geschehen am 21. August, ist sicher nicht zu erwarten. Sie wäre aber ein Beitrag, damit die Verhandlungen tatsächlich Frieden für das kriegszerstörte Land bringen können.

Diskussion um Sarin in Damaskus

Ein Journalist fragt, was die US-Regierung vor dem mutmaßlichen Giftgasangriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus wusste. Ein Blogger meint, der Autor irrt.

Seymour Hersh, einer der erfahrensten investigativen Journalisten, sorgt mit einem Beitrag für die Onlineausgabe der London Review of Books, veröffentlicht am 8. Dezember, für Diskussionen. Darin schreibt er über Hinweise, dass die US-Regierung unter Präsident Barack Obama sehr wohl vor dem mutmaßlichen Giftagsangriff am 21. August in einem Vorort von Damaskus Informationen hatte, dass auch Gruppen unter den "Rebellen" wie die Al-Nusra-Front in der Lage seien, Sarin herzustellen. Er zitiert eine Reihe von Quellen aus dem Regierungs- und Geheimdienstapparat der USA, die darauf hindeuten, dass die Kriegstreiber in der Obama-Administration das Ereignis nutzen wollten, um in den Krieg in und gegen Syrien direkt eingreifen zu können. Deshalb sei der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierungsseite bzw. dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zugeschrieben worden.

Soweit meine zugegebenermaßen sehr knappe Zusammenfassung. Die junge Welt und die Süddeutsche Zeitung haben u.a. Hershs Hauptaussaugen etwas ausführlicher wiedergegeben. Inzwischen hat sich der Blogger Eliot Higgins, bekannt als "Brown Moses", in einem Beitrag für das US-Magazin Foreign Policy dazu geäußert. Er meint, Hersh würde außer acht lassen, dass es sehr wohl Hinweise gebe, dass die am 21. August mutmaßlich eingesetzte Munition nur von der syrischen Armee oder anderen Kräften der Regierungsseite eingesetzt werden konnte. Higgins verweist dabei auf Videos bei YouTube, die genau das belegen würden. Am Ende erklärt er u.a. dem gestandenen Journalisten Hersh, dass das richtige Verständnis von Opensource-Quellen im Internet wie YouTube-Videos zu den Schlüsselqualifikationen von investigativen Journalisten gehöre.

Ich halte den Hinweise des Bloggers für bedenkenswert, bezweifle aber, dass das fleißige und akribische Studium von Viedos im Internet wie er es betreibt ausreicht, zu beschreiben und gar zu verstehen, was tatsächlich in einem Konflikt wie dem in Syrien passiert. So stützt sich Higgins auch bei seiner Kritik an dem auf verschiedene Informationen verweisenden Hersh bezüglich Sarin in den Händen von Al-Nusra allein auf die Aussagen des US-Chemiewaffenexperten Dan Kaszeta. Er ignoriert dabei u.a. all die zahlreichen Zweifel an den entsprechenden Aussagen in dem Bericht der UN-Kontrolleure udn deren Hinweise auf mögliche Manipulationen an den Beweismitteln, auf die ich auch schon hingewiesen habe. Die Frage des erfahrenen Journalisten, um wessen Sarin es sich am 21. August gehandelt haben könnte, kann auch der fleißige Blogger nicht beantworten.

Für Hersh ist es eine Ironie des Geschehens, dass nach der Zerstörung des Chemiewaffenarsenals der syrischen Regierungstruppen die Al-Nusra-Front und ihre islamistischen Verbündeten in Syrien die Einzigen mit Zugang zu den Zutaten sein könnten, mit denen sich Sarin herstellen lässt. Unterdessen halten die Zerstörung das Landes und die Kakophonie der Gewalt in diesem von außen angeheizten Krieg an. Ein Ende bleibt außer Sicht, die Mainstream-Medien berichten nur noch spärlich – bis zur nächsten Gräueltat, dem nächsten Massaker.

Nachtrag vom 12.12.13: Democrazy Now hat am 9. Dezember ein Interview mit Seymour Hersh veröffentlicht.

Assad vor dem "Spiegel"-Tribunal

Ein deutsches Nachrichtenmagazin hat ein Interview mit dem syrischen Präsidenten geführt. Dabei kam nichts Neues, aber manch Erhellendes heraus.

Der Spiegel hat mit dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Klartext geredet und ihm erklärt, was er tun müsste, um das Wohlwollen des Westens zurückzuerlangen. Diese politische Lektion, als Interview getarnt, veröffentlichte das angeblich investigative Nachrichtenmagazin in seiner Ausgabe vom 7. Oktober (Heft 41/2013). Es ließe sich ja die Frage stellen, ob der Spiegel eventuell auf das reingefallen ist, was die Online-Ausgabe des Magazins am 5. September unter dem Titel „Assads Lügen-Offensive“ so beschrieb: „In einer bisher noch nicht dagewesenen Propaganda-Anstrengung schickt das syrische Regime derzeit seine besten internationalen Botschafter an die Medienfront. Sie sollen Zweifel säen und die Angriffe doch noch einmal abwenden.“ Und dann muss die Redaktion auch noch melden, dass Assads Presseverantwortliche den Text des Gespräches „ohne jede Änderung freigegeben“ haben. Aber um solche Vermutungen auszuräumen, wurde gleich zu Beginn des Textes des Interviews klargestellt, wie Assad zu sehen ist: Als „Feind Europas und Amerikas“, der für Massaker und vom Giftgas getötete Kinder verantwortlich ist.

Die beiden Spiegel-Redakteure Klaus Brinkbäumer und Dieter Bednarz, die in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten sprachen, klärten diesen nicht nur darüber auf, dass er zurücktreten müsste, „wären Sie ein aufrichtiger Patriot“, und dass es in Syrien „eine starke Opposition gegen Sie gibt“. Sie konnten sich auch das Lachen nicht verkneifen, als Assad ihnen sagte, „wir haben nie behauptet, keine Chemiewaffen zu haben“. Sie zeigten dem Präsidenten, den sie nicht anerkennen („Die Legitimation Ihrer Präsidentschaft bestreiten nicht nur wir.“), dass sie mehr wissen und behaupteten nicht nur trotz aller gegenteiligen Beweise, das Massaker von Hula vom Mai 2012 sei auf das Konto regimenaher Milizen gegangen. Sie stellten auch klar, dass der Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus nur von der syrischen Regierungsseite zu verantworten sein kann. Denn: „Präsident Obama hat nach der Untersuchung dieses Verbrechens durch die Vereinten Nationen ‚keinen Zweifel‘, dass Ihr Regime am 21. August eingesetzt hat, wobei mehr als tausend Menschen getötet wurden.“ Zweifel kennen Spiegel-Reporter anscheinend nicht und so argumentierten sie immer wieder in diese Richtung und beriefen sich auf die „Schlussfolgerungen der Uno-Inspekteure“ und von westlichen Nachrichtendiensten angeblich abgefangene Funksprüche von syrischen Offizieren. Assads Reaktion darauf: „Das ist eine komplette Fälschung. Ich möchte dieses Gespräch nicht auf Grundlage solcher Anschuldigungen führen.“

Er setzte es aber geduldig fort und erklärte den Journalisten, die entgegen der Meldungen dazu selbst eine mögliche deutsche Vermittlerrolle zuerst ins Gespräch brachten, dass er sich über Gesandte aus Deutschland freuen würden, wenn sie kämen, „um mit uns über die wahren Verhältnisse zu sprechen“. Darauf hat Außenminister Guido Westerwelle aber keine Lust, wie er gegenüber Spiegel online am 6. September erklärte. Ich hatte mich schon über Assads Optimismus bezüglich der deutschen Rolle gewundert, ist doch die Bundesregierung längst eifrig mit dabei, die syrische Beute nach dem angestrebten Sturz Assads aufzuteilen. Dafür zeigten ihm die beiden Magazin-Vertreter gegen Ende des Gespräches noch einmal, in wessen Auftrag sie unterwegs sind und in wessen Namen sie sprechen: „Für die Weltgemeinschaft tragen Sie die Schuld an der Eskalation dieses Konflikts, dessen Ende nicht abzusehen ist. Wie leben Sie mit dieser Schuld?“ Gegen solch schwere Propagandageschütze musste Assads Verteidigung schwach aussehen: „Es geht nicht um mich. Es geht um Syrien. Die Lage in meinem Land bedrückt mich. Darum sorge ich mich, nicht um mich.“

Natürlich müssen solche Journalisten, die im Auftrag der Weltgemeinschaft unterwegs sind, bei ihren medialen Tribunalen übersehen, was in der Online-Ausgabe ihres eigenen Mediums im Juli 2012 schon zu lesen war: „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. „Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: ‚Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen.‘“ Im gleiche Monat meldete Spiegel online, gestützt auf britische Medienberichte, dass die „Rebellen“ in Syrien „offenbar massive Hilfe aus dem Ausland“ erhielten und auch von frühere Mitglieder der britischen Spezialeinheit SAS ausgebildet wurden.  Aber der Spiegel war nicht der Erste, der auf die westliche Einmischung in Syrien aufmerksam machte. So hatte Joachim Guilliard schon im März 2012 nachgewiesen: „Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv“. Wenn schon die eigenen Texte ignoriert werden, dann geschieht das natürlich auch, wenn woanders Ähnliches zu lesen ist. So scheinen Brinkbäumer und Bednarz beim Vorbereiten auf das Gespräch mit Assad ebenfalls nicht gelesen zu haben, was am 2. August in der Online-Ausgabe der FAZ stand: „Der Westen ist schuldig“. Was ist denn schon ein Rechtswissenschaftler im Vergleich zu zwei Redakteuren vom Spiegel, die sich mutig dem „Feind Europas und Amerikas“ gegenübersetzen? Dieser Rechtstheoretiker Reinhard Merkel kann wahrscheinlich aus ihrer Sicht nur Assads Lügenoffensive quasi vorab auf den Leim gegangen sein, als er schrieb: „Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat.“

„Eine Lüge bleibt eine Lüge“, erklärte der syrische Präsident den beiden deutschen Journalisten, „wie immer Sie sie drehen und wenden.“ Die Spiegel-Redakteure ließen sich von ihm aber nicht aus ihrem Konzept bringen, auch wenn er „ruhig, leise, druckreif“ auf sie einredete, mit nach innen gedrehten Füßen und gegeneinander gepressten Knien. Auf solche Details haben sie dabei geachtet, denn auch diese sind wichtig für ein investigatives Magazin beim Aufdecken der Wahrheit. Das im selben Spiegel-Heft 40 Seiten später ein Interview mit dem Historiker Volker Ullrich über Adolf Hitler unter der Überschrift "Er konnte sehr liebenswürdig sein" zu lesen ist, ist sicher nur publizistischer Zufall, paßt aber irgendwie.

PS: Was die beiden Spiegel-Richter so alles ausließen, zeigen auch neue Berichte zum Giftgaseinsatz am 21. August, die belegen, warum Zweifel an der angeblichen Schuld Assads weiter angebracht sind. Uli Cremer schrieb am 3. Oktober in einem Beitrag auf der Website der Zeitschrift Sozialismus: "Sechs Wochen nach dem Giftgasangriff vom 21.8.2013 ist dieser alles Andere als aufgeklärt." Es sei "politisch kurzsichtig, dass sich die meisten politischen (Mainstream-)Akteure in Deutschland in Ignoranz der Faktenlage bereits mehr oder weniger auf das Assad-Regime als Täter festgelegt haben."
Am 4. Oktober stellte Oksana Boyko vom Sender Russia TV fest: "Glaubwürdigkeit des UNO-Berichts über den Giftgasangriff in Ghouta durch Widersprüche bei den Proben in Frage gestellt". Das erläuterte die Journalistin näher: "Die Inspekteure waren an verschiedenen Orten im Gebiet Ghouta, wo diese schrecklichen Videos entstanden von toten Kindern und Leichen. An einem Ort blieben sie zirka 2 Stunden, an einem anderen zirka 5 Stunden.
Sie sammelten Proben, Umweltproben, Stoffe, Textilien etc. Sie befragten Überlebende und nahmen von ihnen Blutproben.
Das größte Problem dabei: In keiner einzigen Umweltprobe aus West-Ghouta wurde Sarin nachgewiesen, aber eigenartigerweise in allen Überlebenden!"
Interessant ist auch, was Jürgen Todenhöfer im Interview mit der jungen Welt, veröffentlicht am 5. Oktober, über den laut Spiegel-Urteil "Feind Europas und Amerikas" Assad sagte: "Assad wird seine Beziehungen zum Iran und zu Rußland nicht aufgeben, aber er sieht sich nicht als einen Feind des Westens. Die USA sehen Gespenster im Mittleren Osten. Für sie sind diese Regierungen ihre Todfeinde. Ich stoße in Gesprächen mit westlichen Politikern immer wieder auf eine totale Ignoranz. Die Amerikaner haben eine Neigung, Politik sehr persönlich zu verstehen." Todenhöfer ergänzte: "Dabei will Assad mit den USA über alle relevanten Fragen verhandeln. Ich habe den Amerikanern sein Gesprächsangebot übermittelt. Bevor ich mich mit ihm traf, hatte ich die Bundesregierung und die Amerikaner informiert. ... Aber Assad hat sich während des Irakkriegs nicht als hilfreich erwiesen und wird seitdem zur 'Achse des Bösen' gezählt, die in Wirklichkeit eine Achse der Unfolgsamen ist. Jeder, der sich den Amerikanern in dieser rohstoffstrategisch wichtigen Region nicht unterwirft, wird dieser Achse zugerechnet und dämonisiert. Am Ende kann man nicht mehr mit ihnen sprechen. Dann heißt es: Schlächter, Massenmörder."
Das Interview des deutschen Nachrichtenmagazins mit dem syrischen Präsidenten klingt ganz so, als würden die schreibenden Moralrichter ja nicht unfolgsam wirken wollen, wenn in Washington mitgelesen wird.

aktualisiert: 20:56 Uhr

Syrien: Verhandlungschancen und unwillige Islamisten

Ein weiteres Mosaik an Nachrichten und Informationen zum Krieg gegen und in Syrien, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

• Syriens Außenminister Walid Muallem hat in einem Gespräch mit dem Sender BBC am 30. September die geplanten internationalen Friedensgespräche in Genf als entscheidend für die Zukunft des Landes bezeichnet. Die Gespräche würden aber scheitern, wenn die Türkei, Saudi-Arabien und Katar die „Rebellen“ weiter unterstützen. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung hatte der Außenminister erklärt, dass "Terroristen aus mehr als 83 Ländern" in Syrien kämpfen. Die Vorstellung, es gäbe „moderate Rebellen“ wies er dabei zurück. Syrien sei immer für eine politische Lösung gewesen, betonte er. Dazu müssten sich aber alle an die entsprechenden Verpflichtungen halten. Muallem kritisierte gegenüber der BBC die Türkei, Saudi-Arabien und Katar, weil diese die „Rebellen“ unterstützten, bewaffneten, finanzierten und einschleusten. Zugleich wiederholte er, dass Syrien die internationale Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) bei der Vernichtung der Chemiewaffen der Armee unterstützen werde. Am Vortag hatte der syrische Präsident Bashar al-Assad in einem Interview mit dem italienischen Sender RAI24 erklärte, sein Land werde die Auflagen der am 27. September einstimmig verabschiedeten Resolution 2118 des UN-Sicherheitsrates zur Zerstörung der Chemiewaffenbestände erfüllen, wie u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 29. September berichtete.

• In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am 30. September hatte der syrische Außenminister gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten verhindert hätten, dass die UN-Chemiewaffenexperten die Schuldigen an der Giftgasattacke am 21. August bei Damaskus feststellen. „Wir hatten vorgeschlagen, das Mandat der UN-Experten auch durch die Möglichkeit zu erweitern, die Schuldigen zu ermitteln“, zitierte die Nachrichtenagentur RIA Novosti aus Muallems Rede. „Aber die USA und andere Länder wie Großbritannien sträubten sich dagegen und ließen die Mission nur feststellen, ob Kampfstoffe eingesetzt wurden oder nicht.“
• Frankreich wollte in der Nacht zum 1. September Syrien angreifen und mit Bomben Stellungen der syrischen Armee ausschalten. Das berichtete die Zeitung Nouvelle Observateur am 29. September. Der französische Präsident Francoise Hollande habe am 31. August den Befehl zur Angriffsvorbereitung gegeben, weil er damit gerechnet habe, dass US-Präsident Barack Obama ihn über den bevorstehenden Angriff der US-Luftwaffe auf Syrien informiere. "Alles ließ uns zu glauben, dass der große Tag gekommen sei", zitierte die Zeitung einen französischen Regierungsbeamten. Dazu hätten auch die zahlreichen Äußerungen der Kriegstreiber in der US-Administration gehört, dass der Giftgaseinsatz am 21. August nur mit einem „Militärschlag“ beantwortet werden könne. Doch Hollande musste die angriffsbereiten „Rafale“-Bomber zurückpfeifen, weil ihm Obama in dem angekündigten Telefonat am 31. August überraschend einen Aufschub der Intervention und eine Debatte dazu im US-Kongress angekündigt hatte.

• Die Gegner Assads und der syrischen Regierung sind unzufrieden mit der Resolution des UN-Sicherheitsrates zu den Chemiewaffen, weil sie auf diese beschränkt sei. Der Resolutionstext könne als „Freibrief für das Töten von Syrern mit allen Waffen – mit Ausnahme von Chemiewaffen und Atomwaffen – verstanden werden“, zitierte laut Tages-Anzeiger vom 28. September die Website «All4Syria» den früheren syrischen Kulturminister Riad Naasan Agha. Der Ex-Minister habe außerdem erklärt, dass „letztlich nur Israel“ profitiere, weil sich das Gleichgewicht des Schreckens dadurch verschiebe.
Das Oberkommando der Freien Syrischen Armee (FSA) erkenne die vom Westen und seinen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ nicht an, berichtete RIA Novosti am 28. September und berief sich dabei auf die  Webseite des TV-Senders Al Jazeera. Die hatte am 27. September gemeldet, dass ein hoher FSA-Kommandeur, Omar al-Wawi, die Autorität der „Nationalen Koalition“ ablehne.
„Der Freien Syrischen Armee droht der Kollaps“, war am 30. September in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard zu lesen. „Zuerst sagten sich vergangene Woche 13 vor allem islamistisch geprägte Kampfverbände rund um Aleppo von der erst Ende 2012 gegründeten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte los und gründeten eine gemeinsame Allianz“, so der Autor Stefan Binder. „Am Wochenende wurde mit der ‚Armee des Islam‘ (Jaysh al-Islam) die Gründung einer weiteren Allianz im Großraum Damaskus bekanntgegeben.“ Binders Fazit: „Dieser zweite, aus 51 Gruppen entstandene Verband unter der Führung der ‚Liwa al-Islam‘ (Brigaden des Islam) dürfte auch das endgültige Aus für den Einfluss der Nationalen Koalition in Damaskus bedeuten.“ Der Autor weist auf die „Hand ausländischer Kräfte“ hin, für die es neue Indizien gebe: „Denn nur wenige Stunden nach der Gründung der ‚Armee des Islam‘ spalteten sich drei islamistische Kampfverbände wieder von der Abspaltung ab. In ihrer Begründung beklagen die Kämpfer die Dominanz einzelner Gruppen und das Fehlen einer Vision - bedanken sich aber bei den großzügigen Spendern aus Kuwait.“
Washington könne die syrischen Oppositionskräfte kaum noch zügeln, stellte die Zeitung Rossijskaja Gaseta laut RIA Novosti am 1. Oktober fest. "Falls die FSA diesen Kampf verliert, hat der US-Chefdiplomat niemanden, der an der Genf-2-Konferenz teilnehmen könnte. Denn die al-Qaida wird mit Assad unter keinen Umständen verhandeln, und die syrische Auslandsopposition hatte ohnehin keine richtigen Instrumente, um die Situation in Syrien zu kontrollieren."

• Unter dem Titel „Syrien: Giftgasangriffe und die Verstetigung des Bürgerkrieges“ hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung Tübingen (IMI) am 27. September auf der IMI-Website eine Analyse der vorliegenden Informationen zum Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus sowie der westlichen Reaktionen darauf veröffentlicht. „Dabei lässt sich zumindest sagen, dass die Fakten, die laut übereinstimmender westlicher Einschätzung zweifelsfrei nahelegen würden, dass Regierungstruppen verantwortlich zu machen seien, eine solch weitreichende Anschuldigung in keiner Weise hergeben“, so Wagner. „Stattdessen deuten mindestens ebensoviele Indizien darauf hin, dass die Angriffe von Rebellenseite verübt wurden, um so eine westliche Militärintervention zu ihren Gunsten herbeizuführen.“ Die Reaktion der US-Regierung  habe für Irritationen gesorgt: Washington habe vor allem zusammen mit Frankreich, Großbritannien und den lokalen Komplizen Saudi Arabien und Katar „viele Jahre lang gezielt“ auf den Sturz  von Assad hingearbeitet, doch „genau zu dem Zeitpunkt, an dem sich mit den Giftgasangriffen ein ‚idealer‘ Anlass bot, den Bürgerkrieg per Militärintervention zugunsten der Aufständischen zu entscheiden, vollzog die US-Regierung einen kompletten Kurswechsel“. Wagner vermutet, dass die US-Regierung sich dafür entschieden habe, einen dauerhaften Bürgerkrieg in Syrien zu fördern, „um hierdurch US-feindliche Kräfte – die Hisbollah und den Iran auf der einen und radikalislamistische Gruppen auf der anderen Seite – dauerhaft zu binden und zu schwächen“.
Auf die weiterhin ungeklärte Frage nach den Tätern des Giftgaseinsatzes am 21. August hatte ebenfalls Sebastian Range in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25. September aufmerksam gemacht. „Die Fakten lassen eher auf Akteure aus der mit Al Qaida verbündeten Opposition schließen.“ Range zählt eine Reihe von Informationen und Fakten auf, die der angeblich nachgewiesenen Schuld der syrischen Armee widersprechen, so u.a.: „Inzwischen konnte die russische Regierung anhand der im UN-Bericht angegebenen Kennnummer der aufgefundenen M14-Munition nachverfolgen, wann und an wen die Munition exportiert worden war. Sie wurde demnach 1967 produziert und an drei arabische Länder ausgeliefert: Jemen, Ägypten und Libyen.“ Der Autor stellt fest: „Der UN-Bericht wirft demnach mehr Fragen auf, als er beantwortet.“ Er enthalte keinerlei Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee. Die technischen Details würden „insbesondere unter Berücksichtigung vorheriger mutmaßlicher Giftgaseinsätze eher für einen von den Rebellen inszenierten Angriff“ sprechen, „wenngleich es auch hierfür keine eindeutigen Belege gibt“.

• Die Politik der US-Regierung gegenüber Syrien sei verantwortungslos, weil sie Gespräche mit dem syrischen Präsidenten ausschließe, stellte der Publizist Jürgen Todenhöfer in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 12. September, fest. „Die Aufgabe der Politik ist nicht Kriege zu ermöglichen, sondern Kriege zu verhindern. Das aktuelle Vorgehen widerspricht der amerikanischen Tradition, mit dem Feind zu verhandeln: Nixon hat mit Mao gesprochen, Reagan mit Gorbatschow und Kissinger mit den Nordvietnamesen.“ Assad sei dagegen gesprächsbereit, so Todenhöfer, der mehrmals mit dem syrischen Präsidenten gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Treffen stand seine, auch für mich überraschende, ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft mit den USA. Mit teilweise sehr konkreten Überlegungen. Zum Beispiel äusserte Assad, auf meine Frage, die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den USA bei der Bekämpfung von al-Qaida.“ Er sei erstaunt, dass der Westen, der immer wieder vor den islamistischen Terroristen warne und diese fürchte, bisher nicht auf diesen Vorschlag eingegangen ist. Todenhöfer weiter: „Dass mit Syrien ein Verbündeter des Irans beseitigt werden soll, ist die einzig rationale Erklärung für die harte Haltung Washingtons.“ Über den syrischen Präsidenten sagte der Publizist: „Dieser Mann ist kein emotionaler Herrscher wie Muammar Ghadhafi es war, sondern rein kopfgesteuert. … Der Konflikt ist eine Katastrophe für Syrien und das weiss Assad. Er hat mir gesagt, dass er zwei Ziele verfolgt: Erstens möchte er das säkulare und multiethnische Modell Syriens wieder herstellen. Zweitens möchte er al-Qaida und seine Verbündeten besiegen. Mit den anderen syrischen Rebellen ist er – auch wenn er zurzeit mit ihnen im Krieg liegt – zu Verhandlungen bereit.“ Am 1. Juli hatte Todenhöfer im Tagesspiegel geschrieben: „Auch mit Assad müssen die USA verhandeln, wenn sie ihr Terrorzuchtprogramm in Syrien rückgängig machen wollen. Das Argument, Assad sei politisch für den Tod von hunderttausend Menschen verantwortlich, kann kein Verhandlungshindernis sein. Die USA sind im Irak und in Afghanistan für den Tod von viel mehr Menschen verantwortlich. Schätzungen der ‚Ärzte gegen den Atomtod‘ kommen auf über 1,6 Millionen Kriegsopfer.
Für einen ‚fairen Frieden‘ wäre Assad zu weitreichenden Zugeständnissen bereit. Ich hatte die Gelegenheit, diese mit ihm viele Stunden zu erörtern. Den USA sind diese ‚Überlegungen‘ inzwischen in allen Einzelheiten bekannt.“

Nachtrag von 17:25 Uhr: Ausländische Kämpfer aus der gesamten arabischen Welt und aus anderen Ländern spielen laut der Washington Post vom 2. Oktober eine zunehmend dominierende Rolle im Krieg gegen und in Syrien. Dieser ist der Zeitung zu Folge ein noch stärkerer Magnet für Dschihadisten als Irak und Afghanistan in den vergangenen zehn Jahren. Die ausländischen Kämpfer würden zunehmend die Kontrolle über die "Rebellen"-Gruppen übernehmen. Die meisten von ihnen stammen aus Saudi-Arabien, Tunesien und Libyen, andere kommen laut Washington Post aus Tschetschenien, Kuwait, Jordanien, Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten, ebenso aus Pakistan. "Unter den in den letzten Kämpfen Getöteten war ein marokkanischer Kommandeur, der jahrelang in Guantanamo Bay gefangen gehalten wurde."

Schufen heimliche Waffenbrüder Kriegsgrund gegen Syrien?

Die Frage, wer ein Interesse an den Folgen des Giftgaseinsatzes am 21. August bei Damaskus hat, geriet nach dem UN-Bericht aus dem Blick. Sie muss weiter gestellt werden.

Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien?
Der Bericht der UN-Ermittler hat trotz aller Deutungen in Richtung syrische Armee keinerlei Beweise für deren Verantwortung bzw. die des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erbracht. Auch wenn die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter sowie ihre Verbündeten „Indizien“ in dieser Richtung sehen wollen, lässt der Bericht mindestens andere Deutungen zu. Zudem hatten die US-Vertreter und ihre Verbündeten ja sogar verkündet, dass sie die UN-Untersuchungen eigentlich für unnötig und für eine „historische Fußnote“ halten. Angesichts all der vorangegangenen Kriegslügen und provozierten Kriegsanlässe sollte die Mühe nicht gescheut werden, genauer hinzuschauen und auch zu berücksichtigen, was an Fakten und Informationen gegen die offiziell verkündeten Deutungen spricht.
Der britische Journalist Robert Fisk machte am 19. September in der Zeitung The Independent auf etwas aufmerksam, was vor lauter Diskussion um technische Details und Schuldzuweisungen kaum in den Blick genommen wurde: Israel könnte der Gewinner des Ereignisses und seiner Folgen sein. Fisk fragte, warum die syrische Armee Giftgas eingesetzt haben soll, wenn zu den Folgen gehöre, dass Syrien seine Chemiewaffen abgebe. Es verliere damit ein strategisches Verteidigungsmittel im Fall einer israelischen Invasion. Der syrische Außenminister habe „sehr geschockt“ ausgesehen, als er in Moskau den Verzicht auf die Chemiewaffen bekanntgab. „Wahrscheinlich ist Israel auch der Gewinner im syrischen Bürgerkrieg, da einer seiner einst großen Nachbarn zerschlagen und pulverisiert ist durch einen Konflikt, der vielleicht weitere zwei Jahre anhält.“

"Je größer die Lüge, desto besser"

Fisk hatte schon am 8. Dezember 2012 über die damaligen ersten Behauptungen über einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee geschrieben: „Ja, je größer die Lüge, desto besser. Sicherlich haben wir ‚Journos‘ unsere Pflicht bei der Verbreitung dieses Blödsinns getan. Und Bashar - dessen Truppen genug Schandtaten begingen – wird gerade eines anderen Verbrechens beschuldigt, die er noch nicht begangen hat und das sein Vater nie begangen hat.“ Am 19. September berichtete Fisk, dass ein befreundeter syrischer Journalist am 21. August bei der des Giftgaseinsatzes beschuldigten Armeeeinheit und in dem später von den UN-Ermittlern untersuchten Vorort Moadamiyeh war. Der Journalist habe heftigen Artilleriebeschuss gesehen, aber keinen Giftgaseinsatz. Die Soldaten, von denen keiner mit einer Gasmaske beobachtet wurde, hätten die Bilder der mutmaßlichen Giftgasopfer im TV gesehen und Angst gehabt, sie müssten inmitten giftiger Dämpfe kämpfen. Sein Kollege habe ihn darauf hingewiesen, dass nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Herbst 2011 viele russische Waffen und Geschütze aus Libyen nach Syrien geschmuggelt worden sind, so dass niemand wisse, wer was hat. Am 10. Juni 2012 hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Auch Fisk gab keine klare Antwort auf die Frage: Wer hat die Raketen bestellt, die in der schrecklichen Nacht des 21. August abgefeuert wurden?
Gegen die Deutungen der Kriegstreiber und ihrer medialen Unterstützer sprechen weitere Informationen unter anderem die unabhängig voneinander gemachten Hinweise auf einen „Unfall“ beim Umgang mit den am 21. August mutmaßlich eingesetzten Chemiewaffen. Dale Gavlak and Yahya Ababneh hatten in einem Beitrag für Mintpressnews am 29. August berichtet, dass nach Aussagen von „Rebellen“ und deren Angehörigen in dem betroffenen Gebiet, die Toten Opfer eines Unfalls waren. Die eingesetzten Waffen, geliefert aus Saudi-Arabien, seien unsachgemäß behandelt worden. Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern Ghoutas, aufständischen Kämpfern sowie deren Familien ergab sich für die Journalisten vor Ort ein anderes Bild, als es die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten zeichneten. „Viele glauben, dass ausgewählte Kämpfer über Prinz Bandar bin Sultan, den saudischen Geheimdienstchef, Chemiewaffen erhalten haben. Sie sind es, die den Giftgasangriff um den es hier geht zu verantworten haben.“ Die Journalisten zitierten einen der „Rebellen“: „Die Waffen kamen uns sehr seltsam vor. Und unglücklicherweise haben einige Kämpfer diese Waffen nicht sachgerecht behandelt und die Explosionen verursacht.“

Chemiewaffen bei "Rebellen"?

Gavlak wies daraufhin, dass die Informationen und Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten. Dafür gab es weitere Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ und einen dabei verursachten Unfall. Einer davon war in der Frontal 21-Sendung vom 17. September zu hören. Da sagte der Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen, vor der Kamera Folgendes: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte." Ein anderer Hinweis darauf kam am 18. September von Dan Kaszeta, einem Chemiewaffen-Experten, der früher Berater der US-Regierung war. Im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte er u.a: „Es könnte … durchaus sein, dass es sich um einen missglückten Versuch gehandelt hat, solche Waffen einzusetzen.“
Kaszeta meinte wie andere auch, dass die „Rebellen“ gar nicht in der Lage seien, Chemiewaffen einzusetzen. Ein Gegenargument sind die verschiedenen Nachrichten, dass bei „Rebellen“-Gruppen, darunter den Dschihadisten, solche und Stoffe, um sie herstellen können, gefunden wurden. Am 6. Juni hatte die Zeitschrift Hintergrund in ihrer Online-Ausgabe gewarnt, dass „Rebellen“ einen Giftgasangriff vorbereiten und ebenfalls auf die Hinweise auf Chemiewaffen in deren Händen aufmerksam gemacht: „Da sie einen Sieg aus eigener Kraft nicht erringen können, verfolgen die von den ‚Freunden Syriens‘ geförderten Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerkes offenbar die Strategie, mittels Anschlägen unter falscher Flagge, für die dann das syrische Regime verantwortlich gemacht werden soll, eine militärische Intervention zu ihren Gunsten zu erzwingen.“ Die Assad-Gegner dürften inzwischen sehr wohl auch Kenntnisse im Umgang mit Chemiewaffen haben. Spiegel online berichtete am 13. Dezember 2012: „Mehrere syrische Milizen haben kürzlich an einer Schulung in der Türkei und in Jordanien teilgenommen. Auf dem Lehrplan: der Umgang mit Chemiewaffen.“ Das sei angeblich geschehen, damit die „Rebellen“ helfen können, die Chemiewaffen der syrischen Armee zu sichern. Doch es gehe nicht nur darum, die entsprechenden Standorte zu überwachen, sondern den Umgang mit den Materialien zu trainieren, hatte CNN am 9. Dezember 2012 gemeldet.
In Richtung einer Operation unter falscher Flagge weist auch, dass der eigentliche Anlass für die Reise der UN-Ermittler nach Syrien durch die Ereignisse am 21. August unbeachtet blieb. Die syrische Regierung hatte die UNO gebeten, den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ bei Aleppo am 19. März aufzuklären. Unter den Opfern waren zahlreiche Soldaten der syrischen Armee, wurde damals gemeldet. Nach einigem Hin und Her, bedingt auch durch überzogene Forderungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgrund Druck des Westens, kamen die UN-Ermittler nach Syrien. Kaum waren sie im Land, meldeten die „Rebellen“ am 21. August einen „Großangriff“ mit Chemiewaffen durch die syrische Armee bei Damaskus. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Ake Sellström, sagte laut der österreichischen Zeitung Standard der Nachrichtenagentur TT am 21. August: "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte." Das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo, geriet völlig aus dem Blick. Dort sollten die UN-Inspektoren eigentlich den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom März untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen Meldungen zu Folge Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht. Zumindest für dieses Geschehen ließe sich sagen, dass die Operation zur Ablenkung erfolgreich war.

Einladung an Cruise Missiles?

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es keinen logischen Grund gibt, warum die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen und Präsident Assad den Befehl dazu geben sollte. Theoretisch ist denkbar, dass er vielleicht in einer Art Untergangsstimmung sein Land einer Intervention der "internationalen Staatengemeinschaft" preisgibt. Die westlichen Kriegstreiber in Politik und Medien dichteten ihm ja mehrfach irrationales Handeln an. Doch der syrische Präsident macht alles andere als den Eindruck des nahenden Unterganges, ebenso die syrische Armee. Bereits 2003 fragte Fisk: "Würde Präsident Assad eine Cruise Missile in seinen Palast einladen?" Schon damals drohten die USA mit einem Angriff auf das Nachbarland Israels, mit unterschiedlichen Begründungen, die von Massenvernichtungswaffen bis zum angeblich von Damaskus versteckten Saddam Hussein reichten. Die Netzeitung meldete am 11. April 2003, der frühere Nato-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark schließe einen Angriff auf Syrien nicht aus: „Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.“ Im Oktober 2005 wurde gemeldet, die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice habe einen schon vorbereiteten Angriff auf Syrien verhindert. Als Vorwand sollte der Vorwurf dienen, die Regierung in Damaskus tue nicht genug, um ausländische Kämpfer davon abzuhalten, in den Irak einzudringen. „Syrien ist seit geraumer Zeit im Washingtoner Visier, keineswegs erst als vermeintlicher Hort von Massenvernichtungswaffen oder Helfershelfer von Al Qaida in Irak“, war damals u.a. in Neues Deutschland zu lesen. „Schon vor zehn Jahren wurden in neokonservativen Denkfabriken Szenarien entwickelt, in denen man nach Saddam Hussein auch das Baath-Regime in Damaskus hinwegfegen wollte. Die damaligen Auftraggeber machen heute die Politik in Washington und haben das Ziel des Regimewechsels in Syrien nicht aus den Augen verloren.“ Ex-US-General Clark sagte am 20. Mai 2011 im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard: "Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. … Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis." 2004 hatte Clark in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika) berichtet, dass er bereits drei Jahre zuvor von Kriegsplänen gegen Syrien erfuhr. "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. … Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." (S. 167) Das wiederholte er 2007 in einem Gespräch mit Democracy Now.
Manches deutet daraufhin, dass der jetzige US-Präsident Barack Obama nicht recht gewillt zu sein, die alten Kriegspläne umzusetzen, trotz „roter Linie“ und Kriegsdrohungen gegen Syrien. Bevor er im August 2011 das erste Mal Assad aufforderte, zurückzutreten, was er am 17. September wiederholte, kamen nach seinem ersten Amtsantritt 2009 andere Töne: „Der neue amerikanische Präsident Obama sucht den Dialog mit Syrien und Iran“, war u.a. am 9. April 2009 in der FAZ zu lesen. Davon ist er längst sehr weit abgerückt, aber immerhin verzichtete er darauf, den als „Strafe“ für den 21. August angedrohten Angriff auf Syrien zu befehlen. Fast schien es, als käme Obama die Unterstützung Russlands für die Forderung an Syrien, die Chemiewaffen zu übergeben, und die positive Reaktion aus Damaskus darauf zupass. Bei Spiegel online wurde das am 7. September so beschrieben: „Schon gibt es Anzeichen, dass Obama eine Niederlage im Kongress als Ausrede nutzen könnte, sich von der selbstauferlegten Handlungspflicht zu befreien. ‚Mich juckt es nicht nach einer militärischen Intervention‘, sagte er in St. Petersburg. Wenn jemand eine bessere Idee hätte, ‚dann bin ich dafür offen‘.“ In der New York Times vom 6. September hieß es u.a., Obama gelte durch den Truppenabzug aus dem Irak, dem angekündigten Abzug aus Afghanistan, die gemeldete Bereitschaft, den Drohnenkrieg zu reduzieren, und das zugesagte Ende des "Krieges gegen den Terror" manchem schon als "unwilliger Krieger". Die geplante Entscheidung des Kongresses zum Angriff auf Syrien setze ein weltweites Zeichen über die Führungsrolle der USA, wurde der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes zitiert. Die USA hätten seit Jahrzehnten die „globale Sicherheitsarchitektur“ und die „Durchsetzung internationaler Normen“ unterstützt. Rhodes wollte nicht, dass der Rest der Welt denkt, die USA würden das nicht mehr tun.

Syrien und Iran im Visier

Das scheinen auch einige in Saudi-Arabien und Israel nicht zu wollen. Führende Kräfte in diesen Ländern haben wie manche der „Falken“ innerhalb der herrschenden Kreise der USA ein großes Interesse daran, dass Obama die Rolle als „Weltpolizist“ nicht aufgibt bzw. aufs Spiel setzt. Sie fürchten den Rückzug der übriggebliebenen, aber von tiefgreifenden inneren Problemen geschwächten Supermacht auf eine Position, die als „isolationistisch“ diffamiert wird. Allein können sie ihr Ziel nicht erreichen, Syrien als Regionalmacht im Nahen Osten und Verbündeten des Iran und diesen selbst entscheidend zu schwächen und gar auszuschalten. Israel mischt wie Saudi-Arabien von Anfang an im Krieg gegen und in Syrien mit. Robert Fisk machte in dem oben zitierten Text ebenso darauf aufmerksam wie der ehemalige britische Botschafter Graig Murray, der in seinem Blog am 31. August schrieb, dass Israel sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in Syrien mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen eingemischt hatte. Es sei das israelische Ziel, die USA dazu zu bewegen, offen mit Bomben und Raketen einzugreifen. Dazu passt aus meiner Sicht auch, was der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni im französischen Parlaments-TV LCP sagte: Es gehe darum, Syrien als Gegner Israels auszuschalten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihm gesagt, sein Land versuche, mit seinen Nachbarstaaten gut auszukommen. "Und die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen." Am 17. September sprach der scheidende israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, gegenüber der Jerusalem Post Klartext und meinte, dass Israel den Sturz Assads wolle und deshalb die „bad guys“ bevorzuge, die nicht vom Iran unterstützt werden. Diese „bad guys“ seien zwar von Al Qaida, aber weniger gefährlich für Israel als der „strategische Bogen, der von Teheran über Damaskus nach Beirut“ reiche. „Und wir sahen das Assad-Regime als Grundpfeiler in diesem Bogen“. Diese Position habe Israel lange vor dem Ausbruch der „Feindseligkeiten“ in Syrien gehabt, erklärte Oren der Zeitung. „In den letzten 64 Jahren gab es wahrscheinlich nie eine größeren Zusammenfluss von Interessen zwischen uns und mehrere Golfstaaten“, so der Diplomat. „Mit diesen Golfstaaten haben wir Vereinbarungen zu Syrien, zu Ägypten und der palästinensischen Frage. Wir haben durchaus Vereinbarungen zum Iran. Dies ist eine jener Möglichkeiten, die der arabische Frühling geboten hat." Dass auch die USA diese „historische Chance“ für Veränderungen im Nahen Osten nutzen wollen, bestätigte US-Präsident Obama im Mai 2011. Den Berichten zu Folge ging er in seiner entsprechenden Rede „vor allem auf Syrien ein, wo die USA bisher weniger entschlossen als zum Beispiel in Libyen wahrgenommen wurden“.
Saudi-Arabien mischt ebenfalls schon lange im Krieg gegen und in Syrien mit. Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag: Es sei „interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind“. Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe solle der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Auftrag von König Abdullah forderte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat, für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen, bestätigte die Zeitung. Der saudische Geheimdienstchef Bandar übernahm diese Funktion im Juli 2012, ist aber an Plänen gegen Syrien und den Iran seit langem beteiligt. Darauf hatte Seymour Hersh bereits am 5. März 2007 in einem Beitrag im Magazin New Yorker hingewiesen. (Jens Berger hatte den ins Deutsche übersetzt.)

"Heimliche Waffenbrüder"

Hersh schrieb damals auch von einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel, „da beide Länder Iran als existenzielle Bedrohung ansehen“. Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion des Magazins Stern sprach am 19. September in einem Kommentar auf Radio Eins gar von einer „heimlichen Waffenbrüderschaft“ der beiden so gegensätzlich scheinenden Länder gegen den Iran. Davon bestätigte die Nachricht von Juli 2009, Saudi-Arabien solle Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen signalisiert haben. Nebenbemerkung: Als ich vor Jahren in Tom Clancys Buch „Befehl von oben“ las, dass der israelische Mossad den saudischen Geheimdienst ausgebildet haben soll, „einer der ironischsten und unbekanntesten Widersprüche in einem Teil der Welt, der für seine verschachtelten Widersprüchlichkeiten bekannt ist“ (Taschenbuchausgabe von 2001, S. 158), fand ich das noch unglaublich. Allerdings sprach schon damals dafür, dass Clancy in seine ausgedachten Geschichten viel Wissen um reale politische Prozesse und Mechanismen einfließen ließ.
Saudi-Arabien unterstützte die Kriegsdrohungen der USA gegen Syrien nach dem 21. August und drängte auf einen Militärschlag, da es „die größere Gefahr in einem Fortbestehen der schiitischen Achse von der libanesischen Hisbollah über das schiitisch-stämmige Alawiten-Regime Assads bis zum schiitischen Iran sieht“, wie in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 1. September zu lesen war. „König Abdullah will unbedingt den Sturz von Assad erreichen“, hieß es in einem Hintergrund-Beitrag der Nachrichtenagentur dpa am 5. September zu den saudischen Zielen. Die britische Zeitung The Independent hatte am 26. August berichtet, dass Saudi-Arabien seine langfristigen Anstrengungen verstärkt habe und die USA zu einer „strengen Antwort“ auf den angeblich von Damaskus zu verantwortenden Chemiewaffeneinsatz drängte. Treibende Kraft dabei sei Geheimdienstchef Bandar, der als erster im Februar den westlichen Verbündeten den angeblichen Einsatz von Sarin durch die syrische Armee gemeldet hatte. Der saudische Prinz mit besten Verbindungen zu den Kriegstreibern der Bush-Administration habe monatelang Druck auf das Weiße Haus und den US-Kongress ausgeübt, sich mehr in den Krieg gegen Syrien einzumischen. Die Saudis hätten großen Einfluss auf die US-Politik, zitierte der Independent aus einem Bericht des Wall Street Journals.

Druck aus Israel

Gleich nach Bandar folgte der israelische Militärgeheimdienst, der die syrische Führung im April das erste Mal beschuldigte, im Kampf gegen die „Rebellen“ chemische Waffen einzusetzen. „Israel fordert Intervention“, übersetzte Die Welt am 25. August Forderungen des israelischen Präsidenten Shimon Peres, die Chemiewaffen in Syrien "zu beseitigen". Netanjahu verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die "Gräueltaten" in Syrien zu beenden, wurde berichtet. Peres hatte bereits im März vor dem EU-Parlament in Straßburg gefordert, die Arabische Liga solle in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Er warnte damals auch vor der „schrecklichen Gefahr“ durch die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Schon im Juni 2012 hatte Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas schwerste verbale Geschütze aufgefahren und von einem „Völkermord“ in Syrien gesprochen. Deshalb müsse der Westen wie in Libyen militärisch einzugreifen, um Assad zu stürzen. „Die Regierung von Benjamin Netanjahu unterstützt ausdrücklich einen möglichen US-Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad“, meldete u.a. Spiegel online am 5. September. “So groß war die Harmonie zwischen Jerusalem und Washington schon lange nicht mehr.“ 2009 hatte der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami geschrieben, Obama verkörpere „das Schreckgespenst eines Weißen Hauses, das mit dem jüdischen Staat weder durch emotionale Bindung noch durch gemeinsame Interessen verbunden ist“. Am 21. September forderte Peres in Jalta erneut, „der Druck auf Syrien und den Iran sollte ernsthafter werden, weil diese Länder ‚allgemein anerkannte Normen verletzen‘ und Massenvernichtungswaffen verwenden“, berichtete der Sender Stimme Russlands.
Die saudischen und israelischen Forderungen nach einem offenen Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten blieben bis zum 21. August ohne das gewünschte Ergebnis. Selbst zu den gewünschten offenen Waffenlieferungen konnte sich der Westen bis dahin nicht richtig durchringen. Zwar hatte US-Präsident Obama 2012 die „rote Linie“ bezüglich der Chemiewaffen gezogen, die US-Streitkräfte auf eine Intervention in Syrien vorbereiten lassen und der CIA grünes Licht für verdeckte Operationen gegeben. Aber alle angeblichen Massaker und die ersten behaupteten Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee führten nicht dazu, dass der Westen seine bisherige indirekte in eine direkte Einmischung zugunsten der „Rebellen“ umwandelte. US-Präsident bevorzugte weiter eine „politische Lösung“ für den Sturz Assads, während die syrische Armee zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewann. Politiker und führende Militärs der USA warnten immer wieder vor den unkontrollierbaren Folgen eines direkten Kriegseintrittes auf Seiten der „Rebellen“, auch weil diese als unsicher galten. Erst die Videos und Fotos der mutmaßlichen Opfer vom 21. August, die Meldungen über Hunderte Opfer und die angebliche Schuld Assads führten zu der offenen Kriegsdrohung Obamas gegen Damaskus. „Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen“, hieß es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung am 26. August. Der angekündigte Militärangriff sei auch "Teil einer größeren Strategie, die im Laufe der Zeit die Opposition stärkt und den nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck schafft, so dass wir letztendlich einen Übergang haben, der Frieden und Stabilität bringt", sagte der US-Präsident am 3. September laut Spiegel online. „Nicht nur Bestrafung, sondern auch die Beschleunigung von Assads Abgang sind nun die erklärten Ziele.“ Die Cruise Missiles wurden schon erwartet: "Die Stunde Null für uns beginnt mit dem ersten US-Marschflugkörper, " erklärte Kassem Saadeddine vom „Oberkommando der FSA laut dem Sender Bloomberg vom 3. September. Es sei normal, dass die FSA versuchen werde, Positionen der syrischen Armee einzunehmen, wenn diese von den USA angegriffen werde, wurde Samir Nashar von der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ zitiert.
Manches deutet daraufhin, dass die Geheimdienste Saudi-Arabiens und Israels etwas dafür taten, dass Obama seine zögerliche Haltung für einen Moment aufgab, bevor er sich dank des russischen Drucks auf Syrien wieder hinter die „rote Linie“ zurückzog. Im erwähnten Beitrag von Mintpressnews vom 29. August wurde auf „ausgewählte Kämpfer“, die vom saudischen Geheimdienstchef Bandar Chemiewaffen erhalten hätten, hingewiesen. Der Sender Voice of Russia brachte am 31. August ein Gespräch mit einem anonym bleibenden hochrangigen Vertreter des libyschen Verteidigungsministeriums, in dem dieser sagte, es gebe Gerüchte in seinem Ministerium, dass Bandar israelische Kampfstoffe an die „Rebellen“ geliefert habe. Dem skeptischen Moderator erklärte der Libyer daraufhin, dass Israel den größten Nutzen der Ereignisse vom 21. August und ihrer Folgen habe.

Hinweise auf israelische Chemiewaffen

Israel hatte wie bis vor kurzem auch Syrien die internationale Übereinkunft zu den Chemiewaffen nicht ratifiziert und steht im Verdacht, neben Atom- auch chemische und biologische Waffen zu haben. Dass der Kampfstoff Sarin in Israel kein Fremdwort ist, zeigte u.a. der Absturz eines israelischen Frachtflugzeuges am 4. Oktober 1992 bei Amsterdam. 1998 veröffentlichte die Zeitung NRC Handelsblad ein Dokument, aus dem hervorgeht, „dass El-Al-Flug LY 1862 mindestens zehn Fässer mit jeweils 18,9 Liter Dimethyl-Methylphosphonat, kurz DMMP, an Bord hatte“, so Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5. Oktober 1998. „Aus 189 Litern DMMP lassen sich, wenn man die übrigen Zutaten hat, rund 270 Kilo Sarin herstellen.“ Drei Tage zuvor hatte bereits die New York Times darüber berichtet. Weiter aus dem Spiegel-Beitrag: „Die Uno-Organisation für das Verbot chemischer Waffen teilte mit, Europas Laboratorien verbrauchten alle zusammen jährlich nur einige hundert Gramm davon. Die fragliche Menge lasse sich nur durch ‚große Feldversuche‘ mit Sarin erklären.
Für die Uno-Experten bestätigt das noch nicht die Annahme, daß die Israelis im großen Umfang tödliches Kampfgas herstellen. Dazu seien mehrere Tonnen DMMP erforderlich. Aber außer den Beteiligten weiß niemand, wieviel DMMP das ‚Israel Institute for Biological Research‘ (IIBR) in Ness Ziona bei Tel Aviv, an das die Sendung gerichtet war, über die Jahre erhielt. …
Jean Pascal Landers vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri will jedenfalls ‚verdächtige Lieferungen von Chemiefirmen an Israel‘ registriert haben, die den Verdacht rechtfertigen, daß dort C-Waffen produziert würden. Das würde auch erklären, warum die Regierung in Jerusalem den Chemiewaffensperrvertrag von 1993 zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.“
Matthew M. Aid machte am 9. September in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy auf ein CIA-Dokument von 1983 aufmerksam, laut dem US-Spionagesatelliten im Jahr 1982 eine mögliche israelische Produktionsanlage und ein Lager für Nervengift im „Dimona-Geheimareal“ in der Negev-Wüste aufspürten. Es würden zudem weitere Chemiewaffen-Produktionen innerhalb der existierenden gut entwickelten chemischen Industrie Israels angenommen. „While we cannot confirm whether the Israelis possess lethal chemical agents, several indicators lead us to believe that they have available to them at least persistent and nonpersistent nerve agents, a mustard agent, and several riot-control agents, marched with suitable delivery systems", heißt es in dem Dokument. Das darin erwähnte dauerhafte Nervengift sei nicht bekannt, so der Autor, „aber das fragliche nicht-dauerhafte Nervengift war annähernd sicher Sarin“. Aid will über Google Maps die Lage der Produktionsstätte ausgemacht haben, „in einem desolaten und nahezu unbewohnten Gebiet der Negev-Wüste östlich des Dorfes al-Kilab , nur 10 Meilen westlich von den Außenbezirken der Stadt Dimona“. Er verwies auch auf Berichte von Rüstungskontrollorganisationen, denen zu Folge Israel seit etwa 20 Jahren geheim chemische und biologische Waffen herstellt und lagert.
Die französische Zeitung Le Figaro machte am 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass seit dem 17. August "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehörten nach Informationen des Blattes zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich nicht nur die syrische Armee bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich erreichen sollen, sondern auch die islamistischen Gruppen zurückdrängen. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  auch den Bereich, aus dem am 21. August die mutmaßlichen Giftgasopfer gemeldet wurden, so Le Figaro.
In einem Bericht des Wall Street Journals vom 25. August über Bandar hieß es, dass dessen Halbbruder Salman die Ausbildung syrischer „Rebellen“ in Jordanien überwache. In dem Text war auch zu lesen, dass die ins Visier genommenen Vororte von Damaskus das Herzstück der „südlichen Strategie" der Saudis bilden, um die „Rebellen“ in Städten östlich und südlich der syrischen Hauptstadt zu stärken. Laut Wall Street Journal übermittelte der saudische König Abdullah Anfang April eine „streng formulierte Nachricht“ an Obama: Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn es Assad und Iran weiter siegen ließe. Abdullah habe vor „schrecklichen Folgen“ gewarnt, wenn die USA auf ihre Führungsrolle verzichteten und ein Vakuum erzeugten. Der saudische Außenminister Prinz Saud al- Faisal habe das bei einem Treffen mit Obama Monate später ähnlich wiederholt, zitierte die Zeitung eine Quelle aus der US-Regierung. Im Juni habe der US-Präsident dann genehmigt, dass die CIA Waffen an die „Rebellen“ liefere, mit der Option, sich davon wieder zurückzuziehen, wenn die Lieferungen in die „falschen Hände“ gerieten. Nach dem 21. August habe Saudi-Arabien und seine Verbündeten Druck auf Obama ausgeübt, „kraftvoll“ auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee zu reagieren. Laut einem US-Beamten war die Botschaft aus Riad: „Man kann nicht als Präsident eine Linie ziehen und diese dann nicht respektieren.“ Über ein Beispiel für ähnlichen Druck auf die US-Politik aus israelischer bzw. jüdischer Richtung berichtete die New York Times am 9. September: Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die mächtigste Pro-Israel-Lobby in Washington, wolle 300 seiner Mitglieder zum Capitol schicken, um als Teil einer breit angelegten Kampagne Druck auf den US-Kongress zu machen, damit dieser Obama zu einem Angriff auf Syrien auffordert. Dem Blatt zufolge wolle die israelische Regierung nicht offiziell mit der Lobbyarbeit in Verbindung gebracht werden. Daran sei nichts unheimlich oder konspirativ, wurde  Abraham H. Foxman von der Anti-Defamation League zitiert: „Sie brauchen keinen Anruf vom Premierminister, um zu verstehen, dass Israel an einer militärischen Aktion der Vereinigten Staaten interessiert ist, weil es eine Botschaft an den Iran ist.“ Ein erster Text der New York Times vom 2. September, in dem der Druck durch das AIPAC erwähnte wurde, verschwand nach dem ersten Erscheinen wieder aus der Online-Ausgabe der Zeitung. Beobachter machten dafür u.a. verantwortlich, dass in dem Text ein Regierungsbeamter die Lobbygruppe und ihre Wirkung als  einen „800-Pfund-Gorilla im Raum“ beschrieben hatte.

Bilder und Moral als Waffen

Die kurz nach dem Giftgaseinsatz am 21. August veröffentlichten Fotos und Videos der mutmaßlichen Opfer dürften das stärkste Argument gewesen sein angesichts der westlichen Politik, Kriege mit moralischen Begründungen zu führen, wofür das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) steht. „Mit Videos von qualvoll sterbenden Kindern wollen die Demokraten den zaudernden US-Kongress von einem Militärschlag gegen Syrien überzeugen“, berichtete Die Welt am 8. September. Inzwischen veröffentlichte das Online-Magazin Global Research Hinweise, dass selbst diese Belege gefälscht bzw. inszeniert wurden, um die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen. Bisher waren es immer tatsächliche oder behauptete Gräuelereignisse, die halfen, die moralischen Schranken in den USA für einen Kriegseintritt zu überwinden. „Den Feind als Schurken hinzustellen, ist und war immer schon Teil jeder Kriegspropaganda“, stellte die britische Journalistin Linda Ryan vor 13 Jahren in einem Beitrag in der Zeitschrift Novo (Ausgabe 44, Januar/Februar 2000) klar. „Ist der Feind einmal im Geiste zum Unmenschen gemacht, kann er auch ohne weitere Skrupel umgebracht werden.“ Zwar sah die Autorin die Moral als stärkere Triebkraft als die materiellen Interessen der westlichen Kriegstreiber: „Hört man genau hin, fällt auf, dass es weniger um Kindersoldaten oder Kriegsgräuel geht, sondern um das ‚wir‘ - ‚wir‘, die wir uns kümmern, wir, die wir unsere moralischen Aufgaben haben, wir, die wir gegen das Böse kämpfen müssen.“
Der Vorrang der Moral vor den handfesten materiellen und strategischen Interessen, abgesehen von der westlichen Doppelmoral, ließe sich meines Erachtens z.B. beim Irak-Krieg 2003 und auch im Fall Syrien widerlegen, ebenso zuvor bei Libyen. Aber die Moral ist und bleibt ein starkes Argument, um „unwillige Krieger“ von ihrer „Schutzverantwortung“ zu überzeugen, dem sich kaum jemand verweigern kann, will er nicht selber als unmoralisch gelten. Die dabei eingesetzten Bilder erschweren nicht nur die notwendige nüchterne rationale Analyse, sondern tragen dazu bei, dass das Völkerrecht immer weniger eine Rolle spielt. Hinweise wie die des Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel im Gespräch mit dem Sender Deutschlandradio Kultur am 18. September auf das positive Völkerrecht haben angesichts der Emotionen wenig Chancen, beachtet zu werden. Merkel widersprach dem Konzept der „Schutzverantwortung“ und bezeichnete es als „illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und auf Seiten aufständischer Rebellen“. Diese würde „in jedem Staat der Welt“ zunächst einmal als Kriminelle behandelt, „nämlich als Terroristen“. Die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien durch Saudi-Arabien, Türkei und Katar sowie die Übernahme logistischer Aufgaben der Waffenverteilung durch die USA sei „skandalös“. „Und das ist eine tiefe Mitschuld an diesem katastrophalen Geschehen in Syrien, die der Westen auf sich geladen hat“, stellte Merkel klar. Der von Obama angekündigte Bestrafungskrieg sei „rundum, in jedem Belang, illegitim“. „Das, was die Amerikaner angekündigt hatten, wäre ein gravierender Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die politische Ethik gewesen. Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte. Sie sind eine Art der Kollektivbestrafung.“
Vieles deutet daraufhin, dass die führenden westlichen Staaten den „Arabischen Frühling“ nicht nur als Chance nutzen wollten und nutzen, um langfristige Pläne für die Neuordnung des Nahen Osten umzusetzen. Manches deutet daraufhin, dass der Westen sich von einigen seiner Verbündeten noch tiefer in die Auseinandersetzungen um regionale Vorherrschaften hineinziehen ließ und dass dafür alle Mittel genutzt wurden und werden, auch am 21. August vor Damaskus.

Beitrag kommentie

Hinweise im Bericht der UN-Ermittler auf mögliche Manipulationen

Hinweise auf mögliche Manipulationen, von denen der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf sprach, tauchen in dem Bericht der UN-Ermittler vom 16. September selbst auf.
Auf Seite 3 berichten sie u.a., dass die Planung der Mission "sehr komplex und hoch delikat" war. Sie mussten sich in von "Rebellen" kontrolliertes gebiet begeben und bekamen dazu nur jeweils ein Zeitfenster von ein paar Stunden. "Die Route für die Einreise in das Gebiet blieb bis zu den letzten Momenten ungewiss."  Es sei auch "unsicher" gewesen, was die Mission im von den "Rebellen" kontrollierten Gebiet finden würde.
Auf Seite 18 geht es um die Untersuchung von Einschlags- und Munitionsspuren in Moadamiyah. Die Inspekteure beschreiben die Begrenzungen ihrer Mission dort: Die benötigte Zeit für die detaillierte Untersuchung und das Entnehmen von Proben sei sehr begrenzt gewesen. Die Orte wurden vor und während der Untersuchungen von anderen personen Personen "stark besucht". "Fragmente und andere mögliche Beweismittel wurden eindeutig gehandhabt /bewegt vor der Ankunft der Ermittlungsgruppe."
Auf Seite 22 beschreiben sie es noch deutlicher: Die untersuchten Orte in Zamalka/Ein Tarma seien vor der Ankunft der Ermittler von anderen Personen "stark besucht" worden. Auch hier hatten sie ebenfalls nur begrenzte Zeit. Während der Untersuchungen seien andere Personen gekommen und "brachten andere verdächtige Munition, was zeigt, dass diese potenziellen Beweismittel bewegt und möglicherweise manipuliert wurden."
Der Sender Stimme Russlands hatte darüber am 17. September berichtet. 

Dazu passt, was RIA Novosti ebenfalls am 17. September meldete:"Bei den sowjetischen Geschossen, deren Splitter die UN-Kontrolleure am Ort des C-Waffen-Einsatzes bei Damaskus gefunden haben, handelt es sich laut Ruslan Puchow, Direktor des Moskauer Zentrums für Strategie- und Technologieanalyse, um Munition für Mehrfachraketenwerfer, von denen die syrische Armee schon seit langem keine mehr hat.
'Das erste Geschoss lässt sich leicht identifizieren: Es wurde im Bericht als  140mm-Rakete vom Typ М-14 für den alten sowjetischen Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 aus dem Jahr 1952 bezeichnet', kommentierte der Experte am Dienstag die Meldungen, dass UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
Die syrische Armee habe alle Mehrfachraketenwerfer BM-14-17 schon längst außer Dienst gestellt, auch die Geschosse des Typs М-14 haben ihre Haltbarkeit seit langem überschritten. 'Jedenfalls hat die Sowjetunion kaum chemische Geschosse an Syrien geliefert. Es handelt sich offenbar um einen selbständigen Umbau eines alten Geschosses zu einem chemischen.'" 

Die ZDF-Sendung Frontal 21 brachte in ihrer Ausgabe vom 17. Septmber auch einen Beitrag zu Syrien und der Debatte um den Giftgaseinsatz am 21. August. Da gab es u.a. zwei interessante Aussagen, eine von dem Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte."
Zuvor hatte der kurdische Politiker Giyasettin Sayan wiedergegeben, was ihm kurdischen Flüchtlinge berichtet hatten: "Sie haben im kurdischen Gebiet gedroht, sie haben in Aleppo gedroht. Sie haben im Umfeld von Aleppo, in den Dörfern, da haben sie den Menschen gedroht. Sie haben gesagt: Wir haben Giftgas. Wir werden euch alle verbrennen, vergasen."
Im Manuskript der Sendung ist alles, auch alle anderen Äußerungen in der Sendung, nachlesbar.

Nachtrag vom 19. September: Rene Heilig hat in der Zeitung Neues Deutschland "Rätselhaftes und Erwiesenes" aus und zu dem UN-Bericht zusammengefasst.

aktualisiert: 19.9.13, 9:40 Uhr

Syrien: Bericht der UN-Ermittler vorgelegt

Die UNO hat den Bericht der Ermittler zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz am 21. August bei Damaskus veröffentlicht.

Die österreichische Zeitung Der Standard hat am 16. August den Link zu dem Bericht der UN-Ermittler veröffentlicht. Leider ist mein Englisch nicht so gut, dass ich mir bei diesem brisanten Fall eine zweifelsfreie Übersetzung zutraue. Vielleicht hat ja jemand Zeit und Energie für das Übersetzen.

Interessant wäre es zu wissen, ob sich daraus tatsächlich zweifelsfrei ergibt, dass die syrische Armee für den Einsatz von Sarin verantwortlich ist, wie u.a. aus Washington gemeldet wird. RIA Novosti berichtete, dass die UN-Ermittler den Einsatz auch primitiver nicht fabrikmäßig hergestellter C-Waffen-Geschosse in Syrien nicht ausschließen..

Allgemein wird behauptet, die "Rebellen" seien gar nicht in der Lage, Sarin herzustellen oder einzusetzen. Dazu im Gegensatz gab es seit 2012 mehrere Meldungen, dass bei bewaffneten Extremisten chemische Kampfstoffe gefunden wurden. Jerome R. Corsi berichtete am 26. August in einem Beitrag auf der Website des Nachrichtennetzwerkes WND über Informationen und Belege, dass "Rebellen" mindestens im Besitz von chemischen Kampfstoffen sind. Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg gegen und in Syrien gibt es, seit dem islamistische "Rebellen" im Dezember 2012 eine Chlorgas produzierende Chemiefabrik nahe Aleppo eroberten.

"Die Herstellung von chemischen Waffen stellt heute kein unüberwindliches Hindernis mehr dar." Das schrieb Ulrike Kronfeld-Goharani in Ausgabe 1/2008 der Zeitschrift Wissenschaft & Frieden. Sie erinnerte an das Beispiel des Terroranschlages der Aum Shinrikyo-Sekte in Tokio 1995. "Deren Mitglieder hatten am 20. März 1995 gegen acht Uhr morgens in fünf U-Bahnen in der Stadtmitte von Tokio nahezu zeitgleich elf mit Sarin gefüllte, luftdicht verschweißte Plastiktüten mit den angeschärften Spitzen ihrer Regenschirme aufgestochen. Bei dem Anschlag starben zwölf Menschen, mehr als 1.000 wurden verletzt." Nur die schlechte Qualität des eingesetzten Sarin habe damals mehr Todesopfer verhindert.

Nicht vergessen werden darf, dass die syrische Regierung die UN-Ermittler eingeladen bzw. angefordert hatte.

Ergänzung vom 17.9.13, 15:35 Uhr:
Jan van Aken, ehemaliger Bio-Waffeninspekteur der UNO und heute für die Linkspartei im Bundestag, kommentierte am 16. September den Bericht so: "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar. Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren einleiten. Es ist ein grauenvolles Verbrechen gegen die Menschheit, dessen Verantwortliche vor Gericht gestellt werden müssen. Damit sich ein solch horrendes Verbrechen nicht wiederholen kann, muss die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen jetzt unverzüglich beginnen. ...
Die Tatsache, dass nach Angaben der UN-Inspektoren möglicherweise 'improvisierte' Sprengköpfe eingesetzt wurden, weist nicht automatisch auf die Rebellen als Täter hin. In mindestens einem Internet-Video sind ähnliche Raketen auch bei syrischen Militärs zu sehen. Warum eine reguläre Armee improvisierte Raketen lagern bzw. einsetzen sollte, bleibt allerdings unklar."

Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, erklärte am 16. September, die in dem Report enthaltenen technischen Beweise, "bekräftigen unsere Einschätzung, dass diese Attacken vom syrischen Regime ausgeführt wurden". Das meldete u.a. die Süddeutsche Zeitung. "Nur das Regime habe nämlich die Fähigkeiten besessen, einen derartigen Angriff auszuführen, sagte Rice zur Begründung. Als Beweise führte sie etwa die Qualität des eingesetzten Sarin-Gases und die Art der verwendeten Raketen an."

Russland hält den von der UNO nachgewiesenen Chemiewaffeneinsatz in Syrien für eine gezielte "Provokation" der Gegner von Assad, berichtete der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. September. "Es gebe 'höchst ernstzunehmende Gründe' für diese Einschätzung, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow heute nach einem Treffen mit seinem französischen Kollegen Laurent Fabius in Moskau. Russlands Regierung hatte in der Vergangenheit angedeutet, syrische Rebellen könnten hinter dem Giftgasangriff vom 21. August mit hunderten Toten nahe Damaskus stecken, um eine Militärintervention von aussen zu erreichen."

Danke an alle für die Unterstützung beim Versuch des Verstehens. Es bleiben angesichts des Berichtstextes Vermutungen und Deutungen, mal mehr, mal weniger sicher erscheinend, mal in die eine, mal in die andere Richtung deutend.

Die Deutung von Brown Moses und anderen, dass es "irgendwie", aber auf jeden Fall aber nur Assad gewesen sein kann und die Rebellen gar nicht in der Lage dazu, halte ich für gewagt, nachdem all die verschiedenen "Rebellen"-Gruppen in dem Krieg gegen und in Syrien mehrfach bewiesen haben, dass sie in Wort und Tat zu allem bereit und in der Lage sind. Da wird prompt zur gleichen Zeit festgestellt, dass die Hälfte der "Rebellen" wohl islamistische Extremisten sind.
Aus meiner Sicht bleiben Gründe für Zweifel, nicht nur wegen der eigenartigen eingesetzten Munition. Die österreichische Zeitung Der Standard am 26. August 2013: Die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wirkten wie Marke Eigenbau. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Natürlich gibt es da auch Geschosse, die der syrischen Armee zugeordnet werden, mit kyrillischen Beschriftung gar. Aber an diese Geschosse kommt nicht nur die syrische Armee, da die "Rebellen" eine ganze Zahl von Armeelagern erobert haben. Die Geschosse zu füllen, dürfte nicht das entscheidende Hindernis sein.

Und die "Rebellen" haben finanzkräftige Unterstützer, die durchaus in der Lage sind, die Finanzen für ein Labor zu geben ... David Usborne machte in der britischen Zeitung The Independent am 26. August darauf aufmerksam, dass der saudische Geheimdienst, geführt vom CIA-Favoriten Prinz Bandar bin Sultan, im Februar als erster die westlichen Verbündeten von einem angeblichen Giftgaseinsatz durch die syrische Armee "informierte". Es sei das langfristige Ziel der Saudis, den Westen zu einer stärkeren Unterstützung für die "Rebellen" zu bewegen, um Assad stürzen zu können. Zudem hätten die Saudis "erheblichen Einfluss auf das amerikanische Denken" , wird ein hochrangiger US-Beamter zitiert. Da gibt es die bei "Rebellen"-Gruppen gefundenen Chemikalien aus Saudi-Arabien ... Aber auch das sind alles nur Indizien, die maximal Deutungen erlauben, auch wenn klar ist, dass bei einer Aktion "unter falscher Flagge" (flase flag) alles dafür getan wird, dass alles nach einer Aktion der Gegenseite aussieht, so dass auch kyrillische Buchstaben auf der Munition  nicht der endgültige Beweis sind. Da gibt es die Berichte über Waffenlieferungen aus Libyen nach Gaddafis Sturz. Libyen bekam viele Waffen und Munition aus Russland bzw. der SU ...
Auch der zeitliche Ablauf lässt mich weiter zweifeln. Syrien fordert die UN-Ermittler an, nach langem Tauziehen treffen die ein und prompt passiert der bisher größte Einsatz von chemischen Waffen in diesem Krieg und alle nachprüfbaren Fakten und Indizien weisen auf einen Angriff durch die syrische Armee hin ... Selbst ein Krieg folgt einer gewissen, wenn auch brutalen Logik, aber die scheint hier irgendwie außer Kraft gesetzt, wenn ich davon ausgehe, dass die syrische Armee am 21. August Giftgas eingesetzt haben soll. Da ist dann noch die Frage, wem ein solcher Angriff nutzt. Assad soll den Eisnatz von Chemiewaffen schon mehrmals angeordnet haben, um dann alle Chemiewaffen an die UNO zu übergeben und vernichten zu lassen?

Ich weiß nicht, was da geschah und wer da was tat. Es bleibt eigenartig.

Und angesichts der Meldungen, dass sich die US-Regierung mit ihren Schuldzuweisungen an Assad von dem Bericht bestätigt sieht, sei an Folgendes erinnert: Die Washington Post veröffentlichte am 5. September einen Beitrag von Colum Lynch, in dem dieser beschrieb, wie die USA die UN-Ermittlungen in Syrien über mutmaßliche Chemiewaffeneinsätze zu "einer historischen Fußnote" degradierten.

Der russiche Außenminister Sergej Lawrow am 14.9. auf der Pressekonferenz mit Kerry in Genf:
Er sei sehr besorgt darüber und er habe den Verdacht, dass "jemand versucht" den Bericht "zu korrigieren, zu frisieren und ihn nach einer Seite auszurichten" – im Vergleich zu dem was die Inspekteure selbst geschrieben haben.

Zu einer Analyse der gefundenen Munitionsreste, die die New York Times am 4. September veröffentlicht hatte, meinte einer der beteiligten Wissenschaftler: "In an interview, Mr. Lloyd said the manufacture of the rockets, if not the deadly nerve agent, appeared to be within the capabilities of both the Syrian government and the rebels." Dem widersprach wiederum ein anderer Experte, dass die Rebellen so viel Sarin gar nicht produzieren könnten ... Und so geht es hin und her.

Einer der wenigen Fakten, die zum 21. August sicher sein dürften, ist, dass ein solches Ereignis, von wem auch immer ausgeführt, in die Gewaltspirale gehört, die bewusst angeheizt wird. Ich habe auf dieses "Drehbuch" schon mehrmals hingewiesen. Ein solches Ereignis, schlimm und entsetzlich und tödlich für viele Unbeteiligte, ist (leider) gewissermaß regelmäßig zu erwarten, wenn die Schwelle zum Krieg überschritten wird. Da kommt dann die Frage, wer für diese Gewaltspriarle verantwortlich ist ...Ich verweise dazu immer wieder gern auf den Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013. Schon im März 2012 hatte Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) sich dazu geäußert: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt".

Dass diesmal ein offener Kriegseintritt des Westen noch abgewendet werden konnte durch eine überraschende Reaktion der bedrohten Seite durchbrach das Drehbuch.

Ja, und uns bleibt weiter nur das Deuten, der Versuch des Verstehens der Ereignisse am 21. August. Und manches wird uns erklärt.

Ergänzung vom 17.9.13, 16:07 Uhr:
Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen schrieb am 17. September: "Gestern wurde der langerwartete UN-Bericht über die mutmaßlichen Giftgasangriffe am 21. August in Syrien veröffentlicht. In einem Punkt sind sich die Inspektoren einig, nämlich dass ein solcher Einsatz tatsächlich stattgefunden hat. Die Urheberschaft bleibt aber weiter unklar (dies zu ermitteln war allerdings auch nicht der Auftrag der UN-Inspektoren). Alle diesbezüglichen Angaben sind allenfalls vage: der Spiegel sieht etwa in der Richtungsangabe, aus der die Raketen kamen, ein mutmaßlich unter Regierungskontrolle stehendes Gebiet, einen klaren Beweis für die Täterschaft von Regierungstruppen. Auch die Süddeutsche Zeitung ist sich sicher: 'Der Bericht weist keiner der Seiten in dem Bürgerkrieg die Verantwortung für den Angriff zu, das ließ das Mandat auch nicht zu. Er liefert aber starke Indizien dafür, dass  Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.'
Diesen Behauptungen hält Clemes Ronnefeldt vom Versöhnungsbund entgegen (via Mail): 'Nach intensiver Lektüre des Dokumentes konnte ich keinen Satz oder Abschnitt im UN-Dokument finden, der meines Erachtens die Interpretation rechtfertigt, dass Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad die Urheber sind.  Auch wenn die Raketen vermutlich russischer Bauart sind und die Raketen  ‚aus Nordwesten‘ flogen wo ‚ von der Regierung kontrollierte Gebiete‘  ‚in dieser Richtung liegen‘ (SZ, 17.9.2013): Dies lässt m.E. noch keinen Rückschluss zu, dass die Truppen von Präsident Baschar al-Assad ‚die Urheber‘ sind.'"

RIA Novosti am 17.9.13: "Die syrischen Regimegegner haben bei ihrer Giftgas-Attacke bei Damaskus möglicherweise noch aus der Sowjetunion stammende Munition genutzt, so Militärexperte Igor Korotschenko. Dies könnte die Erklärung dafür sein, warum die UN-Inspektoren auf einem Teil einer Rakete kyrillische Zeichen entdeckt haben.
„Geht man davon aus, dass diese Provokation als Vorwand für einen US-Militärschlag gedacht und dass die bewaffnete Opposition involviert war, dann spielt die Verwendung von Geschossen aus sowjetscher bzw. russischer Produktion dem Westen in die Hand“, urteilte Korotschenko, Direktor des Moskauer Forschungszentrums für Weltwaffenhandel (CAWAT) und Chefredakteur des Magazins „National Defence“, am  Dienstag. „Ziel ist es, die Ermittlungen in eine falsche Richtung zu lenken, nämlich die Regierungstruppen verantwortlich zu machen und diesen Vorfall mit Russland in Beziehung zu bringen“, so der Experte weiter."