Syrien: Das Schauspiel der Eingreifer

Die Interventionsmaschinerie gegen Syrien ist in Gang gesetzt, begleitet von einem eigenartigen Schauspiel.

Die Kriegstreiber und Eingreifer bereiten sich darauf vor, endlich in Syrien in ihrem Interesse aufräumen zu können. Die US-Marine stockt ihre Präsenz vor der syrischen Küste auf. Anlass ist der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August 2013, für den die syrische Armee verantwortlich sein soll. Dafür gibt es immer noch keine Beweise.
Dafür wird um so heftiger drumherum ein Schauspiel aufgeführt:

a) Die "internationale Staatengemeinschaft" fordert die syrische Regierung auf, die Vorwürfe gegen sie zu widerlegen. Natürlich gilt das rechtsstaatliche Prinzip, dass eine Anklage bewiesen werden muss, nicht bei "Diktatoren", dafür darf die Beweislast ruhig verdreht werden.

b) Die syrische Regierung wird ultimativ aufgefordert, den UN-Inspektoren Zugang zum mutmaßlichen Tatort zu verschaffen. Der wird aber von den "Rebellen" gehalten, so dass die syrische Regierung dazu keinen Zugang hat. Aber auch solche Details spielen keine Rolle, wenn es gegen "Diktatoren" geht ...

c) Unwichtig scheint auch das Detail, auf das der Nahost-Wissenschaftler Günther Meyer hinwies: Den UN-Einsatz nannte Meyer "ein riesiges politisches Theater". "Der Auftrag dieser Inspektoren zielt nur darauf ab festzustellen, ob Chemiewaffen eingesetzt wurden, aber nicht von wem sie eingesetzt worden sind."

d) Dann ist da noch das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo. Dort sollten die UN-Inspektoren einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen angeblich Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht.

Das sind anscheinend alles nebensächliche Details, fordert doch selbst UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zuallererst von der syrischen Regierung Kooperation bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen sie. Dass es durchaus auch Zweifel an der Rolle der UN-Inspektoren geben kann, wie der Krieg gegen den Irak 2003 zeigte, scheint ganz nebensächlich. Und was erlaubt sich die syrische Regierung noch, auf die Souveränität des Landes hinzuweisen, wo doch dort ein "Diktator" herrscht, der zu allem fähig ist ...

Nachtrag zu "Mosaiksteine zur Lage in Syrien"

"Der neue UN-Bericht über das Massaker in Hula klärt die offenen Fragen nicht. Die Aussagen von Augenzeugen bleiben widersprüchlich, Satellitenbilder wenig aussagekräftig. Über die Täter ist das letzte Wort noch nicht gesprochen." (FAZ vom 20.8.12)

Aktuelles zu und aus Syrien

Aus Zeitgründen (nur) eine Sammlung aktueller Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien, chronologisch absteigend:

- Grossbritannien und die USA erwägen laut Guardian vom 21. Juni 2012, dem syrischen Präsidenten Bashar al-Assad Amnestie zu gewähren. Assad soll so dazu bewogen werden, seine Macht abzutreten. Ziel sei es, eine Machtübergabe nach dem Vorbild der jemenitischen Lösung einzuleiten. Der Plan sei am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko vom britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama besprochen worden, nachdem er in Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin auf ein positives Echo gestossen sei. (Quelle) Mein Kommentar: Es ist interessant, wer darüber entscheidet, was in dem souveränen Staat und UNO-Mitglied Syrien passiert.
Ein Machtwechsel in Syrien sei nur auf dem Wege der syrischen Verfassung möglich, hatte der russische Präsident Wladimir Putin laut RIA Novosti auf einer Pressekonferenz am 20. Juni 2012 zu den Ergebnissen des G20-Gipfels gesagt. „Niemand ist berechtigt, für andere Völker zu entscheiden, wer an die Macht zu bringen und wer abzusetzen ist“, so Putin laut Agentur. (Quelle)

- Laut New York Times werden syrische "Rebellen" von einer Gruppe von CIA-Mitarbeitern in der Türkei unterstützt bei der Bewaffnung und dem Waffentraining. Sie würden auswählen, welche der Gruppen Waffen bekommt.
Die Waffen, darunter Maschinenpistolen, Granaten, Munition und Panzerabwehrwaffen, werden laut der Zeitung meist über die türkische Grenze durch ein Netz von Vermittlern,  einschließlich der syrischen Muslimbrüder, gebracht und bezahlt von der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Das hätten Beamte aus dem US-Regierungsapparat bestätigt. (Quelle)


- Unterdessen versucht der Westen, mutmaßliche Waffenlieferungen an die syrische Armee zu stoppen, auch wenn es sich um in Rußland reparierte syrische Kampfhubschrauber handelt. Die Washington Post meldete am 20. Juni 2012, dass ein Schiff mit solchen Hubschraubern wieder umdrehen musste. (Quelle)


- RIA Novosti am 19. Juni 2012: "Die syrischen Behörden zeigen sich bereit, Zivilisten aus den von regierungsfeindlichen Milizen besetzten Regionen abzutransportieren und in Sicherheit zu bringen, wie die syrische Agentur SANA am Dienstag unter Berufung auf das syrische Außenministerium meldet.
'Mit der Leitung der internationalen Beobachtermission und mit den syrischen Behörden waren Kontakte aufgenommen worden, um die Zivilisten aus Homs wegbringen zu können. Aber die Bemühungen der UN-Beobachter sind an den von den bewaffneten Terrorgruppen errichteten Hindernissen gescheitert', zitiert SANA einen Sprecher des syrischen Außenamtes." (Quelle)

- Telepolis veröffentlicht am 18. Juni 2012 einen interessanten Beitrag über die Berichterstattung westlicher Medien über den syrischen Konflikt. Die Position des Autors, dass keiner Seite zu trauen ist, ist verständlich. Angesichts der Lügen, mit denen westliche Staaten in den letzten Jahrzehnten sich in andere Staaten eingemischt und Kriege begonnen haben, ist m.E. immer zuerst dem zu misstrauen, was uns westliche Medien erzählen wollen. Hula ist wieder solch ein Beispiel dafür. Und im aktuellen Fall kann die syrische Regierung sowieso kundtun, was sie will, es wird ihr nicht geglaubt.

- Das russische Waffenexportunternehmen Rosoboronexport liefert laut New York Times vom 15. Juni 2012 moderne Raketen-Abwehrsysteme gegen Luft- und See-Angriffe an Syrien. Diese Waffensysteme seien "wirklich ein gutes Mittel der Verteidigung, eine zuverlässige Verteidigung gegen Angriffe aus der Luft oder von See",  wird Anatoli P. Isaykin, Generaldirektor des Unternehmens Rosoboronexport, zitiert. "Das ist keine Drohung, aber wer einen Angriff plant, sollte darüber nachdenken." (Quelle)

- Der Journalist Joachim Guilliard hat seine Analyse "Syrien: Frieden unerwünscht – NATO eskaliert Contra-Krieg", die zuerst in der jungen Welt vom 15. Juni 2012 erschien und in der beschrieben wird, wie der Westen den Annan-Friedensplan torpediert, in vollständiger Fassung auf seiner Homepage eingestellt.

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Nachrichten zu und aus Syrien

Grundsätzliches dazu habe ich ja schon in vorherigen Texten geschrieben, daran hat sich nichts geändert. Und manche Nachricht bestätigt das schon Geschriebene.

9. Mai 2012: "Einem Bericht des russischen Nachrichtensenders Russia Today zufolge haben sich syrische Aufständische mit der früheren kosovo-albanischen Untergrundgruppe UCK auf Ausbildungshilfe im Partisanenkrieg verständigt. Die Nachrichtenagentur AP berichtete unter Berufung auf Ammar Abdulhamid, einen syrischen Menschenrechtsaktivisten, daß eine Gruppe von syrischen Oppositionellen am 26. April auf dem Rückweg von den USA in Pristina zwischengelandet sei, um sich auf Ausbildung und Training zu verständigen. ..." (junge Welt)

8. Mai 2012: "Einen Tag nach der Parlamentswahl in Syrien haben Truppen des syrischen Regimes ihre Angriffe auf die Protesthochburgen am Dienstag wieder verstärkt. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition wurden durch Schüsse und Artillerieattacken in sieben Provinzen insgesamt 17 Menschen getötet.
Der internationale Syrien-Beauftragte Kofi Annan hat seinen Sechs-Punkte-Plan als möglicherweise "letzte Chance zur Vermeidung eines Bürgerkriegs" bezeichnet. Die Menschenrechtsverletzungen in Syrien könnten noch zunehmen, sagte Annan nach Angaben von UN-Diplomaten am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat, seine Vermittlung im Syrien-Konflikt könne jedoch "nicht unbegrenzt" dauern. ..." (Die Presse)

8. Mai 2012: "Deutschland wird mit bis zu zehn Bundeswehrsoldaten an der Beobachtermission der Vereinten Nationen in Syrien teilnehmen. Eine entsprechende Vorlage soll nach Informationen des SPIEGEL am Mittwoch oder in den nächsten Wochen vom Kabinett beschlossen werden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bislang ausschließlich materielle und logistische Unterstützung zur Unterstützung der Beobachtermission angeboten. ..." (Spiegel online)

7. Mai 2012: "Die syrische Regierung hat ihre Unterstützung für die UNO-Beobachtermission im Land bekräftigt. "Wir werden fortfahren, die Arbeit der UNO-Beobachter zu erleichtern", zitierte die amtliche Nachrichtenagentur SANA Außenminister Walid al-Muallem bei einem Treffen mit dem Chef der Beobachtermission, Robert Mood, am Montag. Bedingung dafür sei jedoch, dass sich die Beobachter weiterhin "unparteilich und professionell" verhielten. Der norwegische General Mood lobte laut SANA die Kooperationsbereitschaft Syriens. ..." (Der Standard)

6. Mai 2012: "Der Plan des Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga für die Regelung der Situation in Syrien, Kofi Annan, funktioniert, und die UN-Kontrolle ist effektiv, sagte der russische Vizeaußenminister Gennadi Gatilow am Sonntag.
„Der Chef der UN-Mission berichtete, dass sich die Ausmaße der Gewalt in Syrien wesentlich verringert haben. Folglich funktioniert der Annan-Plan, und die UN-Kontrolle ist effektiv“, twittert Gatilow. ..." (RIA Novosti)

6. Mai 2012: "In Syrien sind der Opposition zufolge erneut schwere Kämpfe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ausgebrochen. Aufständische griffen Panzerstellungen der Armee in der Stadt Deir al-Zor am Euphrat an, teilten Menschenrechtler und Einwohner am Sonntag mit. Angaben zu Opfern lagen nicht vor. Der Rebellen-Angriff sei eine Reaktion auf eine Offensive des Militärs gegen Städte und Dörfer in der Region an der Grenze zum Irak, bei der in den vergangene Tagen zahlreiche Menschen getötet worden seien, hieß es weiter. Die seit dem 12. April geltende Waffenruhe wurde von beiden Seiten immer wieder verletzt. ..." (Der Standard)

4. Mai 2012: "A delegation of Syrian rebels has made a deal with Pristina authorities to exchange experience of partisan warfare. Syrian opposition is sending militants to Kosovo for adopting tactics and being trained to oust President Bashar Assad’s regime.
­On April 26, a delegation of Syrian opposition members made a stop in Pristina on their way from the US to hold talks on how to make use of the experience of the Kosovo Liberation Army (KLA) in Syria, reports Associated Press.
So far, a poorly-organized Syrian opposition has proven unable to self-organize and form a steady front against the forces of President Assad. Terror tactics used by militants allow them to kill military and governmental officials, but do not help to hold positions against a regular army. ..." (Russia Today) siehe auch FOXNews

4. Mai 2012: "Die amerikanische Regierung setzt offenbar keine Hoffnung mehr in den Syrien-Friedensplan des UN-Sondergesandten Kofi Annan. Möglicherweise sei es an der Zeit, dass sich die internationale Gemeinschaft eingestehe, dass die Waffenruhe nicht halte und andere Maßnahmen ergriffen werden müssten, sagte der Sprecher von Präsident Barack Obama, Jay Carney. „Wenn die Unnachgiebigkeit des Regimes andauert, muss die internationale Gemeinschaft ihre Niederlage eingestehen“, sagte er. Annan dagegen ließ kurz danach in Genf mitteilen, trotz Verletzungen der Waffenruhe gebe es Fortschritte bei der Verwirklichung seines Sechspunkteplans. ..." (FAZ)

3. Mai 2012: "Laut dem US-Außenamtssprecher Mark Toner versucht die terroristische Organisation Al-Qaida, die Situation in Syrien zu unterminieren.
Nach einer Serie von Terroranschlägen in Syrien am 27. April wurden drei Tage später zwei verminte Autos im Norden des Landes in der Stadt Idlib in die Luft gesprengt. Der Anschlag war erneut gegen staatliche Einrichtungen, insbesondere Büros der Geheimdienste, gerichtet. Neun Menschen kamen ums Leben. Dutzende friedliche Bürger erlitten Verletzungen. Die nahegelegenen Wohnhäuser wurden ernsthaft beschädigt.
„Wir sind darüber äußerst beunruhigt, dass die terroristischen Organisationen, insbesondere Al-Qaida, versuchen, die Situation im Land zu ihren eigenen Zielen zu nutzen. Wir fordern nach wie vor von der syrischen Regierung, die Truppen aus den Konfliktzonen abzuziehen und die Erfüllung des Plans des UN-Sondergesandten Kofi Annan fortzusetzen“, sagte Toner auf einem Briefing am Mittwoch...." (RIA Novosti)

Das Ende des Waffenstillstandes in Syrien

Der Waffenstillstand dürfte scheitern, wenn solche Meldungen stimmen:

"Die Freie Syrische Armee rüstet im Guerilla-Kampf gegen das Regime massiv auf: Im Libanon bestellt sie in großem Umfang Mörser,  Raketen und Munition - die Waffen stammen zum Teil sogar aus syrischen Beständen. Die Händler wittern das Geschäft ihres Lebens." SPIEGEL online brachte das vor ein paar Minuten. "Die FSA-Führung plant einen Strategiewechsel. Nachdem der Guerilla-Krieg, den die Deserteure und Freiwilligen der Truppe seit Monaten führen, keine nennenswerten Erfolge gebracht hat, setzen die Anführer der Freischärler jetzt auf Eskalation. ... 'Wir bereiten uns auf die Stunde Null vor. Dann erlebt das Regime eine Überraschung. Der echte Krieg um Syrien hat doch noch gar nicht angefangen.'"
Das Wort "Waffenstillstand" taucht in dem Beitrag gar nicht erst auf, wenn meine Suchfunktion richtig funktioniert. Deshalb sei noch mal daran erinnert, was im Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan zu lesen war: "Der vereinbarte Waffenstillstand soll durch die Vereinten Nationen überwacht werden. Zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Stabilisierung des Landes sollen alle Beteiligten die bewaffnete Gewalt in jeglicher Form beenden. Die Armee soll Truppenbewegungen beenden, den Einsatz schwerer Waffen in Wohnvierteln einstellen und mit der Verlegung der Soldaten zurück in die Kasernen beginnen."
Immerhin zeigt der Plan erste Wirkung, wie u.a. der österreichische Standard berichtet: "'Die Anwesenheit der Beobachter hat schon jetzt einen beruhigenden Einfluss auf die Situation', meinte Ladsous. Die Mission sei noch in ihren 'frühen Anfangstagen' und auf die Unterstützung aller Parteien in Syrien angewiesen. Dass weiterhin Menschen ihr Leben ließen, sei inakzeptabel." Aber ob das die FSA und ihre Unterstützer interessiert, wenn sie sich auf die "Stunde Null" vorbereiten?
Während SPIEGEL online aus dem Libanon berichten lässt, bringt die junge Welt einen Bericht aus Syrien von Karin Leukefeld: "Bei vielen Syrern lösen die bewaffneten Angriffe der Opposition Angst aus. Sie kritisieren aber auch die Sicherheitskräfte."


Nachtrag von 22.10 Uhr: Natürlich nehme ich auch solche Meldungen zur Kenntnis: "Wir konnten noch Blutspritzer sehen". Human Rights Watch (HRW) hat laut SPIEGEL online Verbrechen der syrischen Armee vor dem Waffenstillstand herausgefunden. Solche blutige Nachricht musste kommen nach dem Bericht über die FSA, die sich trotz UNO-Beobachter auf den "richtigen Krieg" vorbereitet. Ob die HRW-Informationen richtig sind, weiß ich natürlich nicht. Ich erinneere mich nur, dass diese Organisationen vor fast genau einem Jahr aus Libyen meldete, dass die libysche Armee international geächtete Streubomben einsetze. Das erwies sich später als durch nichts belegte Behauptung, bis auf die tatsächlich vorhandenen Bombenreste, deren Herkunft aber unklar war.
Während andernorts gemeldet wird, dass die UN zaghafte Fortschritte bei der Umsetzung des Annan-Planes sieht, muss SPIEGEL online solche Meldungen bringen, weil dieses Medium ja von Anfang wusste, dass der Waffenstillstand und der Friedensplan scheitern. Und klar ist natürlich auch, dass nur Assad schuld daran sein kann. Genau deshalb hatte ich ja auch schon geschrieben, dass solche Gräuelnachrichten so lange kommen, bis das Endziel der ganzen Geschichte erreicht ist ...
Eins ist klar und muss an der Stelle wiederholt werden: Jedes einzelne Opfer des syrischen Konflikts ist eines zu viel. Dafür gibt es nur eine Lösung, die auch der Annan-Plan vorsieht: Die Waffen nieder! Das Ende der Gewalt von allen Seiten ab sofort, ohne jegliche Rache und Aufrechnung und Strafaktionen. Aber daran müssen sich eben alle halten, auch lieber spät als nie. Dass das alle, die in Syrien an dem Konflikt beteiligt sind, so wollen, daran habe ich meine Zweifel. Denn im Annan-Plan ist ja beschrieben, dass die Waffenruhe auch "zur Stabilisierung des Landes" dienen soll. Und das wollen garantiert nicht alle ... Wieder sei daran erinnert, dass US-Präsident Barack Obama Anfang März das Ziel beschrieb: Assads Tage sind gezählt. Erst dann wird Syrien stabilisiert, so wie Libyen, Irak, Afghanistan ... Bis dahin wird es noch viele Opfer geben und viele Gräuelnachrichten, wahre und falsche.

Aktuelles zu Syrien

Im Folgenden einige Nachrichten der letzten Tage aus Syrien, mit Links zu den Originalmeldungen.

Interessanterweise wird jetzt öfter die syrische Nachrichtenagentur SANA zitiert, ganz so, wie es sich für guten Journalismus gehört, dass beide Seiten gebracht werden ...

25. April 2012: "Türkei fand keine Waffen für Syrien auf deutschem Frachter -
Emden - Die Durchsuchung des deutschen Frachters "Atlantic Cruiser" nach Waffen für Syrien ist nach Angaben der Reederei ergebnislos verlaufen. Die Behörden im türkischen Hafen Iskenderun hätten nur zivile Güter an Bord gefunden. Die gesamte Fracht stimme mit den ausgewiesenen Ladungspapieren überein, teilte die Reederei Bockstiegel am Mittwoch im ostfriesischen Emden mit. Dem türkischen Außenministerium lag der Untersuchungsbericht nach den Worten eines Sprechers zunächst noch nicht vor.
Die syrische Opposition hatte über schwere Waffen sowie Munition an Bord der "Atlantic Cruiser" berichtet. ..."

26. April 2012: "Nach einer gewaltigen Explosion in der Stadt Hama hat die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana Aufständische für die mindestens 16 Toten verantwortlich gemacht. Aufständische seien falsch mit Sprengstoff umgegangen, berichtete die Agentur am Donnerstag.
Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, es sei unklar, worauf die Explosion vom Mittwoch zurückzuführen sei, und bat Uno-Beobachter, Ermittlungen aufzunehmen. Zunächst hatte die Organisation unter Berufung auf Augenzeugen erklärt, die Explosion sei durch den Beschuss Hamas durch Regierungstruppen ausgelöst worden. Auch die örtlichen Koordinationskomitees machten das Regime verantwortlich. Während die Beobachtungsstelle am Donnerstag von mindestens 16 Toten sprach, erklärten die Koordinationskomitees, Dutzende Menschen seien umgekommen. ..."

26. April 2012: "Die syrische Regierung hat der bewaffneten Opposition vorgeworfen, die seit Mitte April geltende Waffenruhe mehr als 1.300-mal verletzt zu haben. Informationsminister Adnan Mahmoud sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, in den vergangenen zwei Wochen hätten die "bewaffneten terroristischen Gruppen Massaker, Explosionen und Angriffe intensiviert".
Die syrischen Behörden hätten den internationalen Syrien-Beauftragten Kofi Annan darüber unterrichtet und erwarteten nun, dass er "wirkliche Anstrengungen" in Bezug auf die "terroristischen Gruppen und die sie unterstützenden Länder und Parteien" unternehme, fügte Mahmoud hinzu. Er nannte in diesem Zusammenhang die Türkei, Katar und Saudi-Arabien. ..."

28. April 2012: "Die libanesische Marine hat vor der Küste des Landes einem Agenturbericht zufolge ein mit Waffen beladenes Schiff gestellt. Der Transport war möglicherweise für die syrische Opposition bestimmt, die seit mehr als einem Jahr gegen Präsident Baschar al-Assad kämpft.
Der Frachter „Lutfallah II2“, der unter der Flagge von Sierra Leone unterwegs war, sei vor der nordlibanesischen Küste gestoppt worden, meldete die Agentur AFP unter Verweis auf libanesische Sicherheitskreise. Bei der Durchsuchung seien drei Container mit Raketenanlagen, Maschinengewehren, Artilleriemunition und Sprengstoff beschlagnahmt worden. Die Besatzung werde vom militärischen Aufklärungsdienst des Libanon vernommen. ..."

29. April 2012: "In Syrien greifen die Aufständischen nun auch vom Mittelmeer aus an. Rebellen näherten sich am Wochenende in Schlauchbooten einem Militärstützpunkt etwa 35 Kilometer südlich der Grenze mit der Türkei und beschossen eine dort stationierte Armee-Einheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Insgesamt kamen bei Angriffen des Militärs und einem Anschlag auf Sicherheitskräfte mindestens 15 Menschen ums Leben. Russland verurteilte die Angriffe von Oppositionellen als barbarisch. Nach Angaben von Aktivisten ist die Gewalt seit dem Eintreffen von UN-Beobachtern mancherorts jedoch zurückgegangen.
Russland warf den Aufständischen die Verletzung der seit rund zwei Wochen geltenden Waffenruhe vor. "Die Waffenpause wurde vor allem deswegen nicht voll umgesetzt, weil Bewaffnete der Opposition immer wieder zu provozieren versuchen", erklärte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau. Die Positionen beider Länder deckten sich in der Frage zu 100 Prozent, sagte der stellvertretende chinesische Außenminister Cheng Guoping während eines Besuchs in Moskau...."

29. April 2012: "Syrien steuert auf eine neue Eskalation der Gewalt zu. Sowohl die Opposition wie das Asad-Regime berichteten gestern Samstag von schweren Zusammenstössen zwischen Regierungseinheiten und Rebellen im ganzen Land. Nach Angaben von Aktivisten griffen Soldaten mehrere Protest-Hochburgen am Stadtrand der Hauptstadt Damaskus sowie in Homs und in Aleppo an. Ein Angriff auf ein Dorf nördlich der Hauptstadt, in dem Deserteure untergetaucht waren, hat laut den Aktivisten mindestens zehn Tote gefordert. ...
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von Kämpfen in Aleppo und im nordsyrischen Idlib. Dabei seien fünf Sicherheitsbeamte getötet worden. Auch in der Küstenprovinz Latakia nahe der türkischen Grenze kam es zu Gefechten. Aktivisten berichteten von Schiessereien zwischen Regierungstruppen und Rebellen in der Nähe der Sommerresidenz von Präsident Bashar al-Asad. Laut Sana vereitelte das Regime dagegen den Versuch von Rebellen, mit Schlauchbooten über das Meer einzusickern. ..."

29. April 2012: "Vertreter der syrischen Opposition planen, in der nahen Zukunft eine Koalition der Kräfte zu bilden, die sich für friedliche Wandlungen in Syrien einsetzen werden.
„In naher Zukunft soll der erste Kongress der Oppositionskräfte einberufen werden, die für friedliche Wandlungen im Lande sind“, teilte Kadri Jamil, einer der Leiter der Volksfront für Wandlung und Befreiung, am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Damaskus mit. ..."

30. April 2012: "The head of the new UN observer team is starting his work in Syria amid sporadic violence. On Monday, twin suicide bombers killed at least nine people and wounded nearly a hundred, fuelling doubts over how long the shaky ceasefire can hold.­
The two suicide attackers set off explosive-rigged cars near a state intelligence compound in the north-western city of Idlib, the Syrian state media reported. They killed at least nine and wounded almost 100 people, including security officers and civilians. The Britain-based human rights organization Syrian Observatory puts the death toll higher, saying more than 20 people have been killed.
Pro-government al-Ekhbariya TV aired grizzly footage of the aftermath, showing smashed cars, debris and blood stains on the pavement. The explosions tore the facade off of a multi-storey building and damaged four others. Debris was sent flying hundreds of meters.
No group immediately claimed responsibility for the act. The media blamed “armed terrorists”, but the term is routinely used by the Syrian government to describe any armed opposition group.
The new act of violence comes as Norwegian Major General Robert Mood is paving the way for a full 300-strong monitoring team, which is to be deployed in the coming months. ..."

30. April 2012: "Offiziell gilt zwar ein Waffenstillstand, doch von Ruhe ist Syrien noch immer weit entfernt. Bei schweren Explosionen im Nordwesten des Landes hat es am Montag zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Wie die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, wurden in der Protesthochburg Idlib Gebäude der Sicherheitskräfte attackiert und mehr als 20 Menschen getötet. Das Staatsfernsehen sprach von acht Toten und Dutzenden Verletzten. "Terroristen" seien für die Anschläge verantwortlich, hieß es.
Nach Angaben der Beobachtungsstelle waren die meisten Todesopfer in Idlib Sicherheitskräfte. Das Staatsfernsehen berichtete, unter den Toten seien auch Zivilisten. Aufnahmen vom Anschlagsort zeigten Blutflecken und Leichenteile an einem beschädigten Traktor, zerstörte Wohnhäuser und aufgebrachte Bewohner, die in Sprechchören den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützten. ..."

30. April 2012: "Syria’s official media reported a series of attacks against government buildings on Monday, including two bombings that targeted two security headquarters in the northern city of Idlib and a small rocket assault on the Central Bank in downtown Damascus.
Such assaults, along with what activists described as a major security sweep through the restive Damascus suburb of Douma, underscored that a United Nations cease-fire imposed less than three weeks ago existed more in name than in fact.
The government and the opposition blamed each other for the assaults, with mutual accusations of subverting the United Nations peace plan. ..."

30. April 2012: "Die Rhetorik der Türkei gegenüber ihrem syrischen Nachbarn wird schärfer. Doch ohne internationale Unterstützung bleibt ein militärisches Eingreifen unwahrscheinlich. Ein Gespräch mit dem türkischen Journalisten Mithat Bereket."

Eine interessante Analyse des syrischen Konfliktes und der darin verwickelten inneren und äußeren Kräfte hat Dr. Angelika Bator Mitte April verfasst.

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Das wird am heutigen 25. April aus Syrien gemeldet:

"Der anhaltende Bruch der von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenruhe in Syrien wird nach UNO-Angaben von Satellitenbildern und weiteren glaubwürdigen Quellen belegt. Trotz der Zusage aus Damaskus sei der vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Abzug aller schwerer Waffen aus Wohngebieten nicht erfolgt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in Genf. Das sei inakzeptabel, erklärte er.
 

Annan habe den UNO-Sicherheitsrat über die derzeitige Lage informiert und die syrische Regierung aufgerufen, dem Waffenstillstandsabkommen voll und ganz nachzukommen. Auch wisse Annan, dass es mit dem Eintreffen von UNO-Beobachtern in den Konfliktgebieten zu kurzen Gefechtspausen komme. «Wenn sie da sind, schweigen die Waffen. Wir haben glaubwürdige Berichte, wonach der Beschuss wieder beginnt, wenn sie weg sind», erklärte Fawzi." (TagesAnzeiger, Schweiz) siehe auch UN-TV

"Die syrische Regierung verweigert laut Herve Ladsous, dem UN-Vizegeneralsekretär für Friedensoperationen, den UN-Beobachtern aus den Ländern, die sich an der Tätigkeit der Gruppe der „Freunde Syriens“ beteiligen, die Einreise ins Land, meldet die AFP unter Hinweis auf die UN-Botschafterin der USA,  Susan Rice.
Ladsous teilte mit, dass Damaskus bereits eines der Mitglieder der ersten Beobachtergruppe nicht ins Land gelassen hat. Rice zufolge bezeichnete er solche Handlungen als vom Standpunkt der Uno aus absolut unzulässig." (RIA Novosti)

Das klingt nicht gut. Und natürlich erscheint die syrische Regierung als die böse Seite, als diejenige, die den Waffenstillstand und eine friedliche Lösung nicht will. Gegen diesen einseitigen Anschein sei an Folgendes erinnert: "Die ölreichen Monarchien am Persischen Golf haben der syrischen Opposition in Istanbul 100 Millionen Dollar versprochen. Damit könnten Assads Gegner Waffen kaufen und eine Söldnertruppe anwerben. Nicht allein deshalb gab es heftige Kritik Russlands an der Konferenz in der Türkei.
Abdullah ibn Abd al-Aziz und Hamad ibn Chalifa Al-Thani haben keine Lust mehr, so zu tun als ob. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar beendeten in der Nacht zum Montag bei der Konferenz der »Freunde Syriens« nun auch öffentlich ihr vermeintliches Bemühen um eine friedliche Lösung der Konflikte in Syrien. 100 Millionen Dollar sollen die bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in diesem Quartal erhalten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Die Monarchen äußerten sich nicht selbst, sondern überließen es Molham al-Drobi, einem der Begünstigten, den Coup gegenüber der »New York Times« öffentlich zu machen. Drobi, der in Istanbul für den Syrischen Nationalrat (SNR) sprach, nahm kein Blatt vor den Mund. Man wolle mit dem Geld vor allem im Ausland Waffen kaufen, eine Guerilla-Truppe bezahlen und weiteren Angehörigen der syrischen Armee einen »Anreiz zur Desertion« geben. Das 47-jährige Führungsmitglied der Muslimbruderschaft wurde einst in der syrischen Provinz Homs geboren, lebt aber seit Langem im Exil in Toronto (Kanada). Nach der politischen Offenherzigkeit seiner Sponsoren muss Drobi nun auch keine Rücksicht mehr auf die Annan-Mission nehmen. Ohnehin hatten die im SNR organisierten Exilpolitiker nicht vor, auf Einladungen zum Dialog bzw. Trialog mit Vertretern der syrischen Regierung und UN-Vermittler Kofi Annan einzugehen." (Neues Deutschland, 3. April 2012)

"Die »Freunde Syriens« haben ihre Perspektive für den »Regime change« in Damaskus bekräftigt. Auf einem Treffen am Sonntag in Istanbul erkannte das selbsternannte Gremium den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNR) als »legitimen Vertreter des syrischen Volkes« an und stimmte zu, diesen finanziell, politisch und logistisch zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren Sanktionen gegen Syrien verhängt werden können. Kofi Annan, der als Syrien-Beauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für einen Plan wirbt, mit dem die Gewalt in Syrien beendet und ein nationaler Dialog aufgenommen werden soll, erhielt zwar nominell die Unterstützung des Treffens. Gleichzeitig hieß es aber, Damaskus müsse eine Frist gesetzt werden, den Plan umzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich dekretierte: »Die Welt wird nicht zögern, Assad muß gehen.«" (junge Welt, 3. April 2012)

Ich hatte schon geschrieben, dass es verwunderlich wäre angesichts der vielen Gruppen und Kräfte, die im syrischen Konflikt mitmischen, wenn der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung tatsächlich zustande kommen. Dass die immer noch souveräne Regierung des immer noch souveränen Staates Syrien ein Problem mit den Beobachtern aus den Ländern der "Freunde des syrischen Volkes", wie sie sich ja vollständig nennen, und an der Aufrichtigkeit des UN-Planes hat, ist doch nur zu verständlich angesichts der Handlungen dieser Länder. Wenn dann noch die UN-Botschafterin der USA böse guckt dazu ...

Lutz Herden hat es auch im Freitag beschrieben: "Assad müsste die politische Identität Syriens aufgeben. Allein das würde seine Gegner überzeugen. Eine neue Verfassung, die der Baath-Partei das Machtmonopol entzieht, hat sie nicht überzeugt. Sie gilt als Täuschungsmanöver. Es bleibt also nur die ganz große Kapitulation. Weil Assad die verweigert und seine Armee nicht auseinanderläuft, sondern kämpft, wird die Schlacht um den einzigen säkularen Staat im Nahen Osten so bald kein Ende finden. Ein Waffenstillstand ändert daran wenig, ob er nun zwei Stunden dauert oder zwei Wochen oder gar nicht erst zustandekommt – es ist egal. Assads innere Gegner haben zu viele Opfer gebracht und seine äußeren wollen zu viel, als dass sie mit weniger als dem Regimewechsel zufrieden wären." (Freitag, 11. April 2012)

Und was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)

Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."

Nein, das sind alles keine guten Voraussetzungen für einen tatsächlichen und ernstgemeinten Waffenstillstand und für eine wirkliche friedliche Lösung. Es bleibt der Anschein, dass das auch gar nicht gewollt ist, vor allem nicht von jenen, die ununterbrochen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an den Pranger stellen. Sie wollen das Land gar nicht zur Ruhe kommen lassen, damit sie endlich in Syrien aufräumen können ... Auch wenn ich mich wiederhole: Alles andere wäre auch verwunderlich.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet übrigens Folgendes über die Annans Lageeinschätzung: "UN Envoy to Syria, Kofi Annan, called for deploying 300 observers in Syria swiftly as their presence has 'positive effect'.

Annan told UN Security Council by video on Tuesday that on April 21st he received a letter from the Syrian authorities saying that they pulled back all their forces and heavy weapons from inside cities, adding that the Syrian government also informed him about the continued attacks committted by the armed groups against the soldiers and the state's properties.<br>Annan said "If this withdrawal is confirmed, this would be encouraging," adding however that “the only promises that matter are those that are respected.”

Diplomats quoted Annan as saying "The swift deployment of the UN observers' mission in Syria is crucial, although no solution is without risks."<br>He continued as saying "We need eyes and ears on the ground, able to move freely and quickly..Violence has dropped significantly after the arrival of a very small number of observers to Homs," adding that "the situation in Syria continues to be unacceptable."

Annan said "The observers mission will be deployed for three months, not for an indefinite time."

Bei der kanadischen CBC ist unter folgende Information zu lesen: " ... Rebels attack government forces

Meanwhile, rebels seeking to topple President Bashar al-Assad's regime launched three separate attacks on his security forces around Damascus on Tuesday, killing two ranking officers and rocking the capital with a booby-trapped car, activists and state media said.

The attacks took place as a UN team observing Syria's violence-ridden truce was visiting another area near the capital, the restive suburb of Douma. Activists and amateur videos reported shelling and gunfire in that area Tuesday, just a day after 55 people were killed across Syria - most of them in a city the observers had recently visited.

The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said one intelligence officer was killed in the capital's Barzeh neighbourhood but gave no information on how he died.

Anti-regime forces appear to be resorting to targetted assassinations of loyalist military officers. At least 10 senior officers, including several generals, have been gunned down in the past three months, many of them as they left their homes in the morning to head to their posts.

Separately, an army truck blew up as it was driving through downtown Damascus. The blast in Marjah Square near the Iranian Cultural Center left blood and shattered glass on the road. The truck's driver and two passengers in a nearby car were injured and taken to a hospital. ..." 

So viel dazu, wie s um die Waffenruhe steht.

Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.

In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat – das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition – in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Tätigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." 

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.

Fragen zu Hama

Es gibt zahlreiche vorschnelle Antworten zu einem angeblichen Massaker.

Ist es so einfach wie es in der heutigen Meldung von RIA Novosti heißt: "Syrische Armee schießt wahllos auf Zivilisten - 20 Tote in Hama"? "Beim Artilleriebeschuss durch die Regierungskräfte in der syrischen Stadt Hama sind am Montag mindestens 20 Menschen gestorben. Rund 60 Menschen wurden verletzt, meldet Reuters unter Berufung auf Augenzeugen.
Wie ein Ortsansässiger der Agentur telefonisch mitteilte, waren am Morgen Panzer und Artillerie in die Stadt eingerückt und hatten auf Menschen auf den Straßen geschossen. Einige Häuser seien in Brand geraten."
In einer anderen Meldung heißt es dazu: "Die Soldaten hätten mit schweren Maschinengewehren das Feuer eröffnet und 33 Menschen getötet, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Der Aktivist Musab Alhamadee berichtete via Internet aus Hama von rund 50 Todesopfern."
Ist das nun das Ereignis, das ich befürchtet habe, mit dem der Waffenstillstand aufgehoben und ein Grund für eine westliche Intervention, in welcher Form auch immer, gegeben ist? Ist es das Ereignis, das beweist, dass die UN-Beobachtermission zum Scheitern verurteilt und sinnlos ist?
Das habe ich am 18. April geschrieben: "Wer will bzw. kann dieses brisante Gemisch unter Kontrolle halten? Ist angesichts dessen der Waffenstillstand und die UN-Beobachtermission dazu nicht von vorneherein zum Scheitern verurteilt?"
Zuvor hatte ich am 13. April in einem Kommentar befürchtet, was jetzt passiert sein könnte: "Ich bin gespannt, ob es demnächst in Syrien ein Ereignis gibt, eine militärische Aktion oder eine Gräueltat einer Einheit der syrischen Armee, das den bewaffneten "Rebellen", die uns als "die Opposition" medial verkauft werden, den Anlass bietet, aus dem Waffenstillstand auszusteigen. Solch ein Anlass kann provoziert werden, oder im wahrsten Sinne des Wortes auch "getürkt", oder einfach auch durch einen Armeeoffizier, der von der Zentralmacht nicht unter Kontrolle gehalten werden kann ...
Ich hoffe, dass so etwas nicht passiert, aber ich würde mich nicht wundern, wenn es geschieht ..."
Noch hoffe, ich, dass das Schlimme, was anscheinend in Hama geschehen ist, nicht so völlig grundlos wie gemeldet passiert ist, auch nicht wegen der angeblichen Rache für den Jubel für die UN-Beobachter in Hama. Die Angaben zu dem, was passiert sein soll, sind unterschiedlich, Artilleriebeschuss ist etwas anderes als Maschinengewehrfeuer (auch wenn beides nicht gut ist) ...
Sollte sich der russische Aussenminister Sergej Lawrow so geirrt haben, als er am 19. April sagte: "Man sollte den Zuschauern, Lesern und Hörern keine solchen simplen Konzeptionen anbieten. Wie stellen Sie sich das vor, dass es ein schlechtes syrisches Regime gibt? Dass es etwa jeden Morgen mit Panzern losfährt und auf Wohnviertel oder auf friedliche Demonstranten zu schießen beginnt, die es mit nichts provoziert haben?"
Ist das ein Versuch, den Interventionswettlauf endgültig in Gang zu bringen? Am 21. April war im Neuen Deutschland zu lesen: "Landesweit seien 16 Menschen ums Leben gekommen, erklären Vertreter der Opposition. Dies, so erklären ausnahmsweise einmal beide Seiten, geht auf Gefechte zwischen Armeeverbänden und Deserteuren zurück. Letztere machen in Internet-Botschaften gar keinen Hehl daraus, dass die Initiative dabei von ihnen ausging."
Ich weiß nur, dass auch in Syrien gilt, woran die Zeitung Die Presse aus Österreich am 13. März erinnerte: "Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer". Für die Frage, ob das auch in dem Fall so ist, und für alle anderen Fragen gilt: Ich weiß es nicht.
Nachtrag: Wer lange sucht, findet auch eine von möglichen Antworten, hier von der Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP), dem "überwiegend aus Mitteln des Bundeskanzleramtes" bezahlten Thinktank. Für die SWP stellte Heiko Wimmen, der kürzlich in Berlin bekundete, dass er gern die NATO gegen Syrien wie einst gegen Jugoslawien im Einsatz sähe, im August 2011 immerhin fest: "Eine eindeutige Unterscheidung zwischen Fakten und Propaganda ist auch für Beobachter vor Ort kaum möglich. Verschiedene unabhängige Berichte deuten jedoch darauf hin, dass zumindest in einigen Fällen bewaffnete Gruppen mit islamistischer Orientierung inmitten der großen Mehrheit friedlicher Demonstranten operieren und systematisch auf eine Eskalation der Gewalt hinarbeiten."

Eins ist klar: Der Waffenstillstand ist von all jenen innerhalb und außerhalb Syriens nicht gewollt, die nur das eine Ziel kennen: Den Sturz Assads, den Regimewechsel. Ihnen nutzt solch ein Ereignis wie in Hama, wenn die Meldungen dazu stimmen. Dafür nehmen sie jedes Opfer in kauf, gerade jetzt, wo die UN-Beobachter im land sind. Die Antwort auf die Frage "Cui bono?" ist auch in diesem Fall klar.
Nur zur Erinnerung: "Der Syrische Nationalrat lehnt bis heute den Plan Kofi Annans ab und strebt keinen politischen Dialog an. Offiziell begründet er diese Haltung mit seiner Abneigung gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Der von Kofi Annan vorgelegte Friedensplan indessen baut gerade auf dem Prinzip des Dialoges zwischen der syrischen Regierung und dem gesamten Spektrum der syrischen Opposition auf." (russland-heute.de/articles/2012/04/23/syrische_opposition_in_moskau_14434.html)
Dieser Beitrag von "Russland heute" ist mehrfach interessant. Und auch hier ist eine mögliche Antwort zu finden: „Das Schlimmste an allem ist, dass die Anti-Assad-Kampagne mit fast einer Milliarde Dollar unterstützt wird. Dieses Geld wird den Bürgerkrieg noch lange schwelen lassen. Die Mittel werden in die Konfrontation investiert, nicht in eine friedliche Einigung“, wird Jewgenij Satanowskij, Präsident des Instituts für den Nahen Osten in Moskau, zitiert.

Das Szenario in Syrien gleicht anderen Konflikten, Kriegen und westlichen Interventionen zur Durchsetzung eigener Interessen, siehe Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen usw. Was dabei herauskommt ist gut zu beobachten, taucht aber nur wenig in den Mainstream-Medien auf. Ich empfehle dazu mal auf Suche nach aktuellen Meldungen aus Libyen in deutschen Medien zu gehen.
Natürlich lässt sich alles auch aus mindestens einer anderen Perspektive betrachten. Aber das macht eben den Unterschied der russischen Position zu der der führenden westlichen Staaten und ihrer arabischen Partner und Vasallen aus: Russland hat im Gegensatz zu deren Forderung von Anfang an und auch davor, dass Assad gestürzt werden muss, nie gefordert, dass Assad um jeden Preis syrischer Präsident bleiben muss. Wer solches glaubt, erliegt medialen Klischees über die Rolle Russlands in dem syrischen Konflikt. ich empfehle dazu einen Beitrag von RIA Novosti vom 31. Januar: "Ist Syrien noch zu retten?" (de.rian.ru/opinion/20120131/262578062.html) Natürlich lässt sich solches schwer zur Kenntnis nehmen, wenn die Vorurteile zu fest gefügt sind. Wie in dem erwähnten Beitrag von Russland heute ersichtlich, führt die russische Regierung intensive Gespräche mit der innersyrischen Opposition, die eine ganz andere Rolle in dem Konflikt spielt als der vom Westen bezahlte und unterstützte Syrische Nationalrat, der von der innersyrischen Opposition weitgehend abgelehnt wird.
Russland hat immer betont, das es nicht um Assad geht, sondern um eine friedliche Lösung des Konfliktes und dabei unter anderem darum, die syrische Souveränität und das Völkerrecht zu beachten. Ebenso unterstützt es den Annan-Friedensplan und hat gefordert, die UN-Beobachtermission aufzustocken. Wenn solche Ziele totalitär sind, müsste tatsächlich über Definitionen gestritten werden ... Russland hat im Gegensatz zum Westen sicher keine neokolonialen Interessen und Ziele in Nordafrika und Arabien, schon allein, weil die russische Führung sehr realistisch weiß, dass es diese gar nicht durchsetzen könnte.
Ich glaube nichts, was Lawrow sein könnte. Mich interessiert nur, welche politische Position er als russischer Aussenminister vertritt und einbringt in die Versuche, den syrischen Konflikt einzudämmen und aufzulösen. Und das scheint mir bisher nicht unvernünftig. Am Ende wird Russland wahrscheinlich wieder so behandelt wie beim Kosovo-Konflikt und den Verhandlungen in Rambouillet. Dazu habe ich ja schon Sonia Mikich zitiert.
Und was die Provokationen angeht: Selbst der BND weiß um ausländische Waffenlieferungen an syrische und nach Syrien eingedrungene ausländische "Rebellen", wie MdB Wolfgang Gehrcke von der Linksfraktion am 23. März in Berlin berichtete. Wer außerdem die Meldungen über ausländische, westliche und arabische Spezialeinheiten, die wie zuvor in Libyen nun in Syrien operieren, ignoriert, hat sicher seine Gründe dafür.
Ich bin weiter dafür, dem Schwarz-Weiß der Mainstream-Medien bei der Syrienberichterstattung mindestens den Blick in andere Quellen entgegen zu setzen, so weit und so begrenzt das möglich ist. denn ich bin mir sicher: Auch in Syrien gibt es nicht das einfache Gut-Böse-Schema, aber zumindest relativ klare Interessen der verschiedenen Kräfte, die in dem Konflikt mitmischen. Die Interessen der Syrer spielen dabei nicht die Hauptrolle, wie sich allein an der Differenz zwischen der fast einer Milliarde Dollar für die Anti-Assad-Kampagne laut Jewgenij Satanowskij, und der Tatsache, dass bislang lediglich nur etwa 20 Prozent der benötigten 84 Millionen US-Dollar für die syrischen Flüchtlinge aufgebracht wurden. (www.unhcr.de/presse/nachrichten/artikel/285597b90558de4b7b0ce66c47ebe01e/syrien-konflikt-unhcr-wartet-auf-spendengelder.html?L=%25D) Das sind Fakten, die Interessen deutlich machen. Ich bestreite nicht die russischen Interessen im derzeitigen Syrien und dass Russland versucht, seinen Einfluss halten zu können. Auch deshalb finden die Gespräche mit der innersyrischen Opposition statt. Aber "neokolonial" ist etwas anderes. Wichtig ist für mich die Frage, mit welchen Mitteln die jeweiligen Interessen durchgesetzt werden.
An der Sicht, dass Provokation nur eine Frage der Definiton ist, lassen mich solche Meldungen zweifeln: "Syrian troops heavily shelled a suburb of the capital Tuesday, and satellite imagery showed that Syria has failed to withdraw all of its heavy weapons from populated areas as required by a cease-fire deal, an official said.
The shelling came hours after rebels seeking to topple President Bashar Assad killed three regime officers in separate attacks around Damascus, activists and state media said, the latest violence targeting the security forces used by the government to quash dissent.
A bomb hidden in an army truck also exploded in the capital, wounding several people." (www.globaltvbc.com/world/syrian+troops+shell+damascus+suburb+special+envoys+office+says+heavy+weapons+not+withdrawn/6442627394/story.html)

Den westlichen Staaten geht es nicht um das Ziel, dass der Annan-Plan benennt: Stabilisierung des Landes. Sie wollen das Gegenteil, damit Syrien endlich reif für die Übernahme ist.
Assad hatte es bei aller Anpassung an neoliberale Vorgaben gewagt, sich weitestgehend „jeglicher Botmäßigkeit gegenüber westlichen Staatsinteressen zu widersetzen“, wie die Nahost-Wissenschaftlerin Karin Kulow in einer Analyse schreibt.
Und so gaben die Politiker aus dem Westen von Anfang an ein Ziel aus: den Sturz Assads. Für dieses Ziel, das laut Kulow schon 1997 in dem „Project For The New American Century“ festgelegt wurde, wird nun scheinheilig geheuchelt, das syrische Volk müsse vor dem „Schlächter“ in Damaskus bewahrt werden.