Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 208

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Kerry: Moskau soll mehr für Frieden tun
"US-Außenminister John Kerry hat Moskau zu mehr Engagement für den Frieden in der Ukraine gedrängt. Kerry traf am Dienstag in Sotschi am Schwarzen Meer zunächst vier Stunden seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow und anschließend Präsident Wladimir Putin. Vordringlich sei "die konkrete Umsetzung der nächsten Schritte" aus dem Minsker Waffenstillstandsabkommen, sagte ein hoher Mitarbeiter Kerrys.
Kerry ist der höchste US-Vertreter, der seit Beginn der Ukraine-Krise Russland besucht. Die Ukraine befinde sich derzeit in einem "kritischen Moment", sagte sein Mitarbeiter auf dem Flug nach Sotschi. Wenn der Vertrag von Minsk vollständig umgesetzt werde und die Ukraine die Souveränität über ihre Grenzen zurückerhalte, könnte eine Rücknahme der gegen Moskau verhängten Sanktionen erwogen werden. "Wenn es mehr ernsthafte Verletzungen gibt, wird der Druck erhöht."
Nach einem Gespräch mit Lawrow wurde Kerry von Putin in dessen Sommerresidenz empfangen. Nach einem Händedruck vor den Kameras zogen sich beide Politiker zu ihren Beratungen zurück. ..." (Wiener Zeitung online, 12.5.15)
"... Lawrow sprach zunächst mit Kerry vier Stunden im Hotel „Rodina“ (Heimat) in Sotschi. Anschließend informierten die Minister Staatschef Putin über das Ergebnis ihrer Beratungen. Auf die Frage von Journalisten, wie das Gespräch gelaufen sei, antwortete Lawrow knapp: „Wunderbar.“ ..." (Der Tagesspiegel online, 12.5.15)

• Kiew will Söldner legalisieren
"In der bürgerkriegsgeplagten Ukraine greift die Regierung angesichts der hohen Verluste der Streitkräfte im Kampf gegen die prorussischen Rebellen im Osten nun zu ungewöhnlichen Mitteln: Die Streitkräfte sollen offiziell für ausländische Kämpfer geöffnet werden. Das Parlament in Kiew nahm am Dienstag in erster Lesung ein entsprechendes Gesetz an.
"Durch die Ausländer, die den Streitkräften beitreten, verringern sich der Mobilisierungsbedarf bei Ukrainern und die Ausgaben für die Kampfteilnehmer, Invaliden und Hinterbliebenen", sagte Gesetzesautor Dmitri Timtschuk der Internetzeitung "Ukrainskaja Prawda". Das Gesetz muss noch in zweiter Abstimmung bestätigt werden. Es legalisiert den bereits jetzt üblichen Einsatz, wenngleich rechtlich halbseidenen Einsatz von Ausländern - sprich Söldnern - im Kampf gegen die Separatisten. ..." (Die Presse online, 12.5.15)
"Mit der Annahme eines Gesetzes zur Öffnung der ukrainischen Armee für Ausländer gewährleisten die Kiewer Behörden eine Rückendeckung für NATO-Truppen im Donbass. Das teilte das Verteidigungsministerium der selbst ernannten Volksrepublik Donezk am Dienstag mit. ...
Nach Angaben der Aufklärung der Volkswehr halten sich bereits Formationen der Streitkräfte der USA, Kanadas, Polens, Georgiens und einiger anderer Länder auf dem Territorium der Ukraine auf. Die Donezker Führung geht davon aus, dass berufliche Fähigkeiten ukrainischer Militärs von US-amerikanischen Instrukteuren negativ bewertet worden sind. Deshalb sei beschlossen worden, die Armee für Ausländer zu öffnen, hieß es in Donezk.
Das umstrittene Gesetz muss noch in zweiter Lesung abgestimmt werden. Es legalisiert den bereits jetzt üblichen Einsatz von Ausländern im Kampf gegen die Separatisten. Es handelt sich unter anderem um private Militär- und Sicherheitsfirmen wie Academi (einst Blackwater)." (Sputnik, 12.5.15)

• Aufständische appellieren an Berlin und Paris: Kiew erfüllt Minsk II nicht
"Drei Monate nach den Minsker Abkommen appellieren die nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk an Deutschland und Frankreich: Nur Berlin und Paris könnten verhindern, dass Kiew weiter die Erfüllung der Friedensvereinbarungen verweigert.
„Nur mithilfe Deutschlands und Frankreichs können wir den Zugang zur Ukraine finden. Denn die Ukraine weicht der Umsetzung der Minsker Abkommen immer wieder aus“, sagte Wladislaw Dejneko, Unterhändler der Lugansker Volksrepublik bei den Friedensgesprächen in Minsk, am Dienstag. „Der Ball ist auf der Seite der Ukraine. Wir haben alles von uns Abhängende getan.“
Auch der Donezker Unterhändler Denis Puschilin beschuldigte die ukrainische Regierung, die Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen nur vorzutäuschen. Er rief die EU auf zu verhindern, dass Kiew aus dem Friedensprozess aussteige.
„Die Verantwortung für die Erfüllung von Minsk-2 liegt bei Europa, bei den Garantieländern“, sagte Puschilin. „Wir bitten Europa darum, einen Ausstieg der Ukraine aus dem Friedensprozess zu verhindern. (…) Ukrainische Amtspersonen geben immer wieder Erklärungen ab, die den Abkommen widersprechen“, sagte er und verwies auf die jüngste Ankündigung des ukrainischen Staatschefs Pjotr Poroschenko, den Flughafen Donezk zurückerobern zu wollen. „Wir sind überzeugt: Eine unblutige Lösung des Konfliktes ist nur durch die Erfüllung von Minsk-2 möglich, so Puschilin. Ohne einen ernsthaften Druck Europas auf die Ukraine kommen wir nicht aus.“ ..." (Sputnik, 12.5.15)

• Poroschenko will Krieg fortsetzen 

"Drei Monate nach dem Minsker Waffenstillstandsabkommen hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko angekündigt, den Flughafen der Aufständischen-Hochburg Donezk wieder unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Der Flughafen wird jetzt von der Bürgerwehr der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik kontrolliert.
„Ich zweifle nicht daran, dass wir den Flughafen werden befreien können. Das ist unser Land“, sagte Poroschenko am 11. Mai bei einem Treffen mit ukrainischen Soldaten. Der Kreml kritisierte Poroschenkos Äußerung als Verstoß gegen die Minsker Abkommen. Auch die Volksrepublik Donezk wertete Poroschenkos Abkündigung als einen „direkten Appell zu Kampfhandlungen“. „Wir machen die Garantiemächte (Deutschland, Frankreich und Russland – Red.) darauf aufmerksam", sagte der Donezker Unterhändler bei den Minsker Gesprächen, Denis Puschilin, am Dienstag. ..." (Sputnik, 12.5.15)

• Nemzow-Bericht belegt angeblich russische Truppen in der Ostukraine 

"Vertraute des Ende Februar im Zentrum Moskaus ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow haben am Dienstag einen Bericht vorgelegt, der nach ihren Angaben "vollständige Beweise" für die Präsenz russischen Militärs in der Ukraine enthält. Der 64-seitige Bericht enthalte unter anderem Aussagen von "Schlüsselzeugen", sagte einer der Autoren, der Oppositionelle Ilja Jaschin, in Moskau.
"Alle entscheidenden militärischen Siege" der prorussischen Separatisten in der Ostukraine seien "von regulären russischen Truppen gewährleistet" worden.
Der Bericht befasst sich mit der Rolle des Kreml und des russischen Staatschefs Wladimir Putin im Ukraine-Konflikt und trägt den Titel "Putin - der Krieg". Er fußt auf Recherchen Nemzows, die dieser bis zu seiner Ermordung vorantrieb.
Die Unterstützung des Aufstands im Osten der Ukraine hat Russland dem Bericht zufolger bisher mehr als eine Milliarde Dollar (897,50 Mio. Euro) gekostet. Mindestens 220 russische Soldaten seien in den Kämpfen im Nachbarland getötet worden. ..." (Der Standard online, 12.5.15)
Der Bericht behauptet laut  eines Berichtes des Senders Bloomberg vom 12.5.15, dass bis zu 10.000 russische Soldaten in der Ostukraine im Einsatz sein könnten.

• Moskau warnt Washington vor Militärhilfe für Kiew 

"Gespräche über Ukraine-Krise: Russland warnt vor US-Militärhilfe für Kiew
Bei seinem ersten Russland-Besuch seit zwei Jahren hat US-Außenminister John Kerry mit seinem Kollegen Sergej Lawrow in der Schwarzmeer-Stadt Sotschi Gespräche zum Ukraine-Konflikt begonnen. Später am Dienstag war auch ein Treffen mit Präsident Wladimir Putin geplant. Außerdem soll es um die Bürgerkriege in Syrien und im Jemen sowie den Atomstreit mit dem Iran gehen. ...
Das Verhältnis zwischen Russland und den USA wird vor allem von der Ukraine-Krise schwer belastet. Die USA und die Europäische Union werfen der russischen Regierung vor, die gegen Kiew kämpfenden Rebellen in der Ostukraine mit Soldaten und Ausrüstung zu unterstützen. Die russische Regierung bestreitet dies. Russland kritisiert seinerseits den wachsenden Einfluss der NATO in Osteuropa.
Kerry sagte, er hoffe auf "fruchtbare Verhandlungen". Das US-Außenministerium teilte mit, bei der Reise gehe es vor allem darum, den Kontakt zu ranghohen russischen Vertretern aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass US-Ansichten klar vermittelt würden. Es ist der erste Besuch Kerrys in Russland seit zwei Jahren.
Ein US-Regierungsvertreter sagte während des Flugs nach Sotschi, es müsse nun vor allem darum gehen, die "nächsten Schritte" bei der Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands sicherzustellen. Der Ukraine-Konflikt befinde sich in einer "entscheidenden" Phase.
In Moskau hieß es, Russland hoffe auf eine Normalisierung der Beziehungen. Der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sagte der Agentur Tass, es gebe viele schwierige Punkte auf der Tagesordnung.
Putins Sprecher Dmitri Peskow bewertete Kerrys Besuch laut Berichten russischer Nachrichtenagenturen als "äußerst positiv". Peskows Angaben zufolge soll es neben internationalen Themen auch um die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen. Nur durch Dialog könnten eine "Normalisierung" der Beziehungen und "eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Probleme" erreicht werden." (Der Standard online, 12.5.15)

• Merkel als Kriegshetzerin 

"Was gehört dazu, sich als Repräsentantin eines deutschen Staates in Moskau 70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hinzustellen und von einer »verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Annexion der Krim« zu sprechen? Antwort: Erstens das Fehlen jeglichen Funkens Anstand. Das war bereits klar, als der Boykott der russischen Feierlichkeiten zum 9. Mai angekündigt wurde – insofern war es eine Wiederholungstat. Zweitens das verordnete Vergessen dessen, was »verbrecherische Annexion« an solch einem Tag der Erinnerung an Vernichtung und Kolonisierung – auch der Krim – durch einen deutschen Staat bedeutet. Der keiner linken Neigung verdächtige Historiker Götz Aly wies in der Berliner Zeitung am vergangenen Dienstag auf den ersten Befehl des sowjetischen Stadtkommandanten Berlins Nikolai Bersarin vom 2. Mai 1945 hin, in dem von Wiederherstellung des Gesundheitswesens, von Lebensmittelversorgung und Hilfe für kranke Kinder die Rede war. Aly setzte hinzu: »Ersparen wir uns erste Wehrmachtsbefehle in Minsk, Kiew oder Smolensk«. Der Name von Bersarin sollte nach 1990 auf Betreiben der SPD aus dem Berliner Stadtbild verschwinden, um seine Ehrenbürgerschaft gab es eine lange Auseinandersetzung auf Frontstadtniveau. Das war ein Beispiel für die Staatspolitik, die Angela Merkel mit ihrem Vokabular würdig vertreten hat. ...
Der Affront übersteigt das gewohnte Maß auf dem diplomatischen Parkett des Kalten Krieges. Es handelt sich um Kriegshetze, wie sie ansonsten von den in Kiew durch die von den USA installierten Kreaturen à la Jazenjuk zu hören ist. Mit ihrer Wortwahl hat sich die Kanzlerin fest an die Seite der »Fuck the EU«-Strategen gestellt. Lügen und Russophobie sind wichtigste Bestandteile der dazugehörigen westlichen Propaganda. ...
Merkels Worte sind insofern ein deutliches Signal: Sie hat sich für Eskalation, wenn nicht für Krieg entschieden." (Arnold Schölzel in junge Welt, 12.5.15)

• Unabhängigkeit in Donezk gefeiert
"Ein Jahr nach einem umstrittenen Referendum in der selbst ernannten ostukrainischen "Volksrepublik" Donezk haben Zehntausende Menschen ihre "Unabhängigkeit" von der Ukraine gefeiert. Mit einer riesigen schwarz-blau-rot gestreiften Fahne des Separatistengebiets und Blumen zogen die Menschen am Montag durch die Straßen der gleichnamigen Großstadt.
Auch ein langes Georgsband, ein russisches Symbol des Sieges über den Faschismus im Zweiten Weltkrieg, präsentierten die Teilnehmer. Zu dem Marsch kamen der Agentur Interfax zufolge rund 43.000 Menschen.
Am 11. Mai vor genau einem Jahr stimmten in einem von der prowestlichen Führung in Kiew nicht anerkannten Referendum mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Loslösung des Gebiets Donezk von der Ukraine. Die Regierung will die Region wieder unter ihre Kontrolle bringen. ..." (Der Standard online, 11.5.15)

• In Moskau gab es am 9. Mai mehr als eine Parade
"16 000 Soldaten paradierten vor Präsident Putin. Aber weitaus mehr Menschen trugen die Trauer an ihre im Zweiten Weltkrieg umgekommenen Angehörigen auf Moskaus Straßen. ...
Eröffnet wurde die Parade von Einheiten in den erdbraunen Uniformen der historischen Siegesparade von Ende Juni 1945. Ihnen wurde das Siegesbanner vorangetragen, das Rotarmisten vor 70 Jahren auf dem Reichstag in Berlin gehisst hatten. Die letzten noch lebenden Veteranen verfolgten dies mit Tränen in den Augen.
Am »modernen« Teil der Parade nahmen auch auf der Krim stationierte Einheiten teil. Mit dem Vorschlag, sogar Verbände der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine zuzulassen, sei die »Falkenfraktion« in Moskau indes gescheitert, berichten Insider. Szenenapplaus kassierten dagegen die jüngsten Teilnehmer der Parade: Kadettinnen, die beim Stechschritt light viel Bein zeigten. Ihnen folgten Eliteeinheiten befreundeter Staaten - neben den sechs Mitgliedern des Verteidigungsbündnisses der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS auch Kontingente aus Aserbaidschan, China, Indien, der Mongolei und Serbien: die potenzielle Konfiguration eines antiwestlichen Bündnisses, das die unipolare Weltordnung beenden könnte.
Diese hatte Präsident Wladimir Putin in seiner kurzen Ansprache vor Beginn der eigentlichen Parade als Ursache für die Eskalation von Konflikten weltweit und die zunehmende Ignoranz gegenüber dem Völkerrecht scharf kritisiert. Direkt beim Namen nannte er Washington dabei allerdings nicht. Auch enthielt er sich - wohl mit Rücksicht auf Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am Sonntagmittag zusammen mit dem Kremlchef Blumen am Grabmal des Unbekannten Soldaten niederlegte - aller Spitzen gegen Deutschland ...
Eher besinnlich ging es auf den Volksfesten am Nachmittag zu. Militärkapellen intonierten die Lieder des Krieges. Unter ihren Klängen waren auch Zehntausende Moskauer mit Fotos von Angehörigen durch das Stadtzentrum gezogen. »Unsterbliches Regiment« nennt sich der Gedenkmarsch, an dem sich erstmals auch Putin mit einem Foto seines im Krieg schwer verwundeten Vaters beteiligte. Landesweit wurden bei ähnlichen Prozessionen weit über eine Million Menschen gezählt, bei Galakonzerten mehr als zwölf Millionen Zuschauer. Das größte mit Stars der russischen Estrade fand am Samstagabend auf dem Roten Platz statt, gefolgt von einem grandiosen Feuerwerk." (Neues Deutschland, 11.5.15, S. 5)

• Kein Anschluss an Russland
Jutta Sommerbauer berichtet in einer Reportage für die Onlineausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse vom 10.5.15 aus der Ostukraine: "Die ostukrainischen "Volksrepubliken" ein Jahr nach dem Abspaltungs-Referendum: Die Euphorie über die Lossagung von Kiew ist verklungen, der Hass ist geblieben. ...
In mehrerlei Hinsicht haben sich die Donzeker und Luhansker Separatistengebiete der viel beschworenen „russischen Welt“, (russkij mir), in diesem Jahr angenähert. Der Rubel ist offiziell zweites Zahlungsmittel, in Läden finden sich immer mehr russische Produkte, an den Universitäten hofft man auf russische Abschlüsse. ...
Einen Anschluss an den großen Nachbarn verspricht freilich keiner der Donezker oder Luhansker Machthaber mehr. Russlands Präsident Wladimir Putin hat längst klargemacht, dass er nicht an eine Aufnahme des Donbass denkt. Moskaus Unterstützung ist nicht bedingungslos: Ja, Russland lässt kampfeswillige Freiwillige ungehindert in den Donbass reisen, das russische Militär leistete in entscheidenden Kriegsphasen offen Schützenhilfe. Moskau liefert humanitäre Hilfe und dürfte die vor Kurzem begonnene erstmalige Auszahlung von Pensionen in Rubel finanzieren.
Doch keine Rede ist von Wiederaufbauhilfe, ganz zu schweigen von Investitionen. Der abgespaltene Donbass ist eine rechtliche und wirtschaftliche Grauzone geworden, in der Schwarzhandel blüht. Es gibt kein Bankensystem mehr, und die Frontlinie wird immer mehr zur befestigten Grenze: Der Warenverkehr aus ukrainisch kontrolliertem Gebiet stockt, die Preise in Donezk sind gestiegen. Das von Kiew im Jänner eingeführte äußerst bürokratische Passierschein-System ist freilich auch dafür geeignet, die letzten Sympathien für Kiew zu vertreiben: Die Bürger müssen bis zu zwei Monate auf diese Reisegenehmigungen warten. Zudem machen viele hier die ukrainische Armee einseitig für die Zerstörungen verantwortlich. ..."
Eine Reportage von Nina Jeglinski aus Donezk veröffentlichte der Schweizer Tages-Anzeiger in seiner Online-Ausgabe am 12.5.15: "Ein Jahr Krieg hat die ostukrainische Wirtschaftsmetropole Donezk in ein Armenhaus verwandelt. Für die Misere machen die Bewohner die ukrainische Regierung verantwortlich. Doch auch Moskaus Stern sinkt.
Es ist auffallend ruhig im Stadtzentrum der früheren Millionenstadt Donezk. Selbst an Wochentagen fahren nur wenige Autos, in der gesamten Innenstadt findet man geschlossene Läden und ­Cafés. Vereinzelt haben kleine Lebensmittelgeschäfte geöffnet. Die Preise sind hoch, die Auswahl ist dürftig. Der Grossteil der Einwohner überlebt ohnehin nur dank Lebensmittelspenden. ...
«Ohne diesen Krieg wäre unsere junge Republik schon viel weiter», sagt Tatjana trotzig. Diese Meinung ist in ­Donezk weit verbreitet. Fast jeder Bewohner, mit dem ein Gespräch möglich ist, schiebt die Verantwortung für die missliche Lage auf die Kiewer Zentral­regierung. Doch auch Russlands Stern ist gesunken. Ein Mann, der sich ebenfalls bei der Achmetow-Stiftung seine ­Lebensmittelration abholt, sagt: «Wir sind komplett auf uns alleine gestellt. In Kiew sitzen Verräter, die mit uns nichts zu tun haben wollen, und Russland hilft auch nur halbherzig.» ...
Wadim Opoprijenko ist stellvertretender Direktor der Klinik für Traumatologie – eines der wenigen Krankenhäuser, die ihren Betrieb noch nicht eingestellt haben. Am Ende des Gesprächs überreicht Opoprijenkos Mitarbeiterin eine Liste mit Medikamenten und Medizintechnik. «Diese Produkte werden dringend benötigt, das müssen Sie in Europa erzählen», gibt der Verwaltungschef seinen Besuchern mit auf den Weg. ..."

• Schweizer Hilfe für faschistisches Freikorps
"Die Schweizerin Irina von Burg unterstützt ukrainische Kämpfer mit Autos, Kleidern und Geld. Unsere Reporterin hat sie an die Front begleitet, auf einer abenteuerlichen Fahrt mit Pannen, Gefechtslärm und viel Alkohol.
Von Katharina Bracher
... Irina von Burg, 38-jährige Familienfrau, Schweizer Staatsbürgerin, geboren im ukrainischen Tschernihiw unweit von Tschernobyl. Sie hat die beiden Mitsubishi-Pick-ups, ein rotes und ein grünes Modell, in Landquart (GR) erworben und dem Freiwilligenbataillon Aydar gestiftet. In Kiew, wo die Fahrzeuge eine neue Lackierung in Tarnfarbe bekommen haben, ist sie dem Transport zugestiegen. Sie will selbst sehen, wo ihre Hilfsgüter, für die sie in der Schweiz in jeder freien Minute Geld sammelt, gebraucht werden. Zusammen mit Bogdan, einem Mitglied von Aydar, wird sie die Tagesreise nach Schastia in der Krisenregion Donbass wagen. Wir, eine Journalistin und ein Fotograf, begleiten sie auf ihrer Reise. ...
Eine halbe Stunde später, es ist früher Sonntagnachmittag, sitzen wir in einem schicken Café in der Innenstadt von Charkiw. Hier trifft sich die Mittelschicht der ehemaligen Industriestadt. Die Hälfte der Bevölkerung, heisst es, befürworte den Anschluss an Russland. In den Strassen kreuzen die Geländewagen der OSZE. Ein Freund von Bogdan, ebenfalls Mitglied des Freiwilligenbataillons Aydar, lädt uns zum Essen ein. Es gibt ukrainische Ravioli, Borschtsch und heisse Schokolade. Bogdan und der Fahrer des zweiten Pick-ups versuchen einen Automechaniker aufzutreiben. Irina von Burg gähnt verstohlen. Die letzten Tage vor ihrer Abreise hat sie jeweils bis spät in die Nacht hinein Güter zur humanitären Hilfe verladen – Spenden aus der ukrainischen Diaspora, aber auch von Institutionen wie dem Inselspital Bern.
«Die Hilfsbereitschaft ist gross», sagt von Burg in ihrem Solothurner Dialekt mit slawischem Einschlag. Jedoch müsse man gegenüber den Spendern klar deklarieren, wohin das Geld fliesse. Einige wollten auf keinen Fall das Militär unterstützen. Von Burg selbst kennt da keine Skrupel. Sie gibt sich kämpferisch-pragmatisch: «Putin ist ein Wahnsinniger. Wir müssen ihn stoppen.» Um die Unabhängigkeit der Ukraine zu unterstützen, würde sie sogar Waffen liefern, sagt sie: «Ich habe sogar schon versucht, alte Panzer der Schweizer der Armee zu kaufen.» Dass das nur schon von Gesetzes wegen nicht geht, hat sie erst hinterher erfahren. ...
Von Burg beschloss, die ukrainische Armee zu unterstützen, und gründete den Verein 24h-help. Seither sind bereits einige Fahrzeuge und Ausrüstung wie Decken, Schuhe und Pullover für die Soldaten per Camion in die Ostukraine geliefert worden. ...
Während der Amokfahrt aus der Stadt hat Bogdan doch noch klein beigegeben und uns in eine Herberge gefahren. «Minus fünf Sterne», hat er, immer noch verstimmt, die Hotelwahl kommentiert. Den Pick-up mit der Aufschrift der ukrainischen Streitkräfte, ATO, hatten wir im Hinterhof versteckt. Nicht selten werden Fahrzeuge der ATO in dieser Gegend angezündet. ...
In der Küche des Hauses, es handelt sich um das konfiszierte Heim eines geflohenen Separatisten, steht Wiktoria und kocht Borschtsch. Auf ihren Oberarm hat sie die Zahl 39 tätowiert, die für ihre Gruppierung auf dem Maidan steht. Sie war gerade einmal 20, als die Proteste mit brutaler Gewalt niedergeschlagen wurden. Wiktoria steht stellvertretend für viele Junge in den Freiwilligenbataillons: Der Schock des Maidan hat einen Patriotismus in ihr geweckt, der sie in die Schützengräben der Ostukraine trieb. Früher trug sie hüftlange Haare und Lippenstift, heute sind es Tarnanzüge und Kampfstiefel. ...
Irina von Burg, die Schweizer Gönnerin von Aydar, ist von all den Eindrücken wie elektrisiert. Nach der ersten Nacht, in der sie kaum geschlafen und den Geräuschen der Front gelauscht hat, will sie noch näher ans Geschehen. Sie will den Schützengraben und die tapferen Soldaten sehen, ihnen moralisch beistehen. ...
Wir besichtigen die ins Erdreich gegrabene Befestigung. Von Burg wird umringt von den Soldaten, angehimmelt wie Marilyn Monroe auf Truppenbesuch. Eine Weile posiert sie für die Smartphones, wirft sich in Pose, strahlt aus blauen Augen unter ihrem grünen Helm hervor. ...
Wir fahren zurück in die Kaserne, wo Wiktoria mit heissem Borschtsch auf uns wartet. Von Burg ist aufgewühlt und hat Tränen der Rührung in den Augen. Nach einer weiteren Nacht an der Front ist sie überzeugt, das Richtige getan zu haben. Sie fährt zurück in die Schweiz mit dem festen Plan, nächstes Mal nicht bloss zwei Pick-ups mitzubringen, sondern eine richtige militärische Drohne schweizerischen Fabrikats." (Neue Zürcher Zeitung online, 4.5.15)
In der gedruckten Ausgabe der NZZ am Sonntag vom 3.5.15, in der die Reportage zuerst erschien, schrieb die Autorin über das Freikorps: "Das Bataillon Aydar ist einer der wenigen freiwilligen Kampfverbände im ostukrainischen Konflikt, die von Anfang an in die reguläre Armee eingegliedert waren. Etwa 800 Kämpfer und freiwillige Helfer gehören dazu. Benannt ist Aydar nach einem Fluss in der Region Luhansk. ...
In den letzten Monaten war Aydar mehrfach in den Schlagzeilen der westlichen Medien, weil angeblich zahlreiche rechtsextremistisch Gesinnte im Bataillon kämpfen würden. Amnesty International berichtete von gewalttätigen Übergriffen auf Zivilisten und Gräueltaten. Die Vorwürfe bezogen sich jedoch auf Truppen, die weiter südlich im Donbass stationiert waren. Bei unserem Besuch treffen wir auf nationalistisch gesinnte Kämpfer ... Einige wenige tragen abseits des Schützengrabens Kleidung mit modifizierten Hakenkreuzen und anderen Nazi-Symbolen. Im gespräch lehnen sie jedoch jede nationalsozialistische Gesinnung ab. Hingegen beziehen sie sich oft auf den Partisanen Stepan Bandera ..."

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 196

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Poroschenko will angeblich Frieden um jeden Preis
"Der ukrainische Staatschef, Petro Poroschenko, will eine friedliche Lösung für den Donbass um jeden Preis finden. Das sagte er dem französischen Sender iTele.
Poroschenko wolle gemeinsam mit Verbündeten im Rahmen des „Normandie-Formats“ alle tun, „um eine Verständigung und eine friedliche Lösung des Konflikts finden“. Er habe immer  betont, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. „Ich will weiter sie (die Lösung- Red.) suchen, koste es mir, was es wolle“, unterstrich Poroschenko." (Ukrinform, 23.4.15)

• BBC-Journalist als Zeuge für Beschuss Kiewer Truppen durch Aufständische
"BBC-Korrespondenten waren Augenzeugen davon, wie die russisch-ukrainischen Kämpfer die Stelllungen der ukrainischen Soldaten in der Siedlung Schyrokine beschossen haben. Während der Beschießung hat das BBC-Team die Beweise für Einsatz der schweren Waffen gesehen, die von der Konfliktlinie gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden mussten. Das teilt Ukrinform mit Bezugnahme auf den BBC-Korrespondenten Tom Burridge mit.
Geschosse in Richtung der ukrainischen Armee seien so oft gefallen, dass es schwer war, sie zu zählen, schreibt BBC Ukraine. Intensive Beschießung seitens der Rebellen dauerte eine Stunde lang. Erst danach hätten die ukrainischen Soldaten das Feuer erwidert, aber die Terroristen schossen weiter. Die Bombardierung begann, sobald die OSZE-Beobachter diesen Ort verlassen hatten.
Die ukrainischen Soldaten zeigten den Reportern ein Geschoss, das in ein Haus traf, aber nicht explodierte. Seine Größe zeigt, dass es aus der schweren Waffe abgefeuert wurde, die gemäß dem Abkommen von Minsk abgezogen werden musste." (Ukrinform, 23.4.15)
Burridge meint in seinem Beitrag, als Journalist, der über den Konflikt in der Ost-Ukraine berichtet, werde er mit Informationen, ungeprüften Forderungen und Vorwürfen von beiden Seiten bombardiert. Aber was er erlebt habe, das zeige, dass die Aufständischen östlich von Mariupol nur "wenig Appetit auf Frieden" hätten und werfe weitere Zweifel auf an der Fähigkeit von Russland und der europäischen Staats- und Regierungschefs, diesen Konflikt zu lösen.
Ich habe da auch noch Zweifel: War Burridge auch auf der anderen Seite? Mit welchen Waffen haben denn die Kiewer Truppen zurückgeschossen? Wer beschoß wen, als die BBC-Kameras noch nicht da waren? Wer provoziert da wen? Wollen die Kiewer Truppen nichts als Frieden, nur die Aufständischen lassen sie nicht? Natürlich weiß ich es nicht.

• Donezk warnt erneut vor neuem Kiewer Angriff

"Der Aufklärungsdienst der „Donezker Volksrepublik“ (DVR) hat von der Bereitschaft des ukrainischen Militärs berichtet, einen Schlag gegen die Region Donbass zu führen, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag sagte.
„In der Ukraine ist die vierte Welle der Mobilmachung beendet worden, es beginnt die fünfte…  Mit dem Verkünden der Mobilmachung hat Kiew alle Minsker Vereinbarungen durchkreuzt“, so Sachartschenko. „Die Ukraine bereitet sich auf einen Krieg vor. Das wird durch unsere Aufklärungsdaten bestätigt“, so Sachartschenko.
Der DVR-Chef ermahnte die ukrainischen Soldaten und ihre Mütter, von Donbass-Reisen abzusehen. „Ich appelliere an die Soldatenmütter, ihr Möglichstes zu tun, damit ihre Söhne nicht in den Donbass gelangen.“ ..." (Sputnik, 23.4.15)

• Warschau: Militärische Hilfe für Kiew möglich
"Polen schließt die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Ukraine nicht aus, falls der Konflikt im Osten des Landes eskalieren sollte, wie der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna am Donnerstag vor dem polnischen Parlament sagte.
„Wir können nicht ausschließen, dass wir im Falle einer wiederholten Eskalation der Kriegshandlungen (im Osten der Ukraine) gemeinsam mit unseren Gleichgesinnten die Entscheidung über eine Ausweitung der Hilfe für den ukrainischen Staat, darunter im Verteidigungsbereich, treffen werden“, so Schetyna.
Der Minister sprach sich auch dafür aus, die gegen Russland geltenden Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Zahl der internationalen Beobachter in der Ukraine zu erhöhen. ..." (Sputnik, 23.4.15)
Die deutsche Überschrift der entsprechenden Ukrinform-Meldung dazu finde ich ja gut: "Polen hilft der Ukraine bei neuer Eskalation" Dr. Freud lässt grüßen, mindestens den/die Übersetzer/in ...

• Frankreich liefert Militärtechnik an Kiew, aber keine Waffen
"Große Waffenproduzenten Frankreichs werden an ukrainische Streitkräfte Hubschrauber und Funksysteme liefern. Das teilt der Pressedienst des staatlichen Konzerns „Ukroboronprom“ mit.
Französische Firma Thales Communication & Security SAS wird an die Streitkräfte der Ukraine die taktischen Funkverbindungsmittel liefern. Mit der Firma Thales Systems Aeroportes SA wurde ein Memorandum über das Einvernehmen für ein gemeinsames Projekt zum Bau eines modernen Patrouille-Flugzeuges unterzeichnet. Auch wurde ein Protokoll mit der Firma Airbus Helicopters SAS für die Lieferung von einmotorigen Hubschraubern H125 abgeschlossen.
Die strategischen Vereinbarungen auf dem Gebiet der militärisch-technischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und Frankreich wurden im Rahmen des Arbeitsbesuchs von Präsident Petro Poroschenko in Frankreich erreicht." (Ukrinform, 23.4.15)
"Frankreichs Präsident François Hollande hat der Ukraine weitere Unterstützung im Konflikt in der Ostukraine zugesagt. Zugleich betonte er am Mittwoch in Paris nach einem Treffen mit seinem Kollegen Petro Poroschenko aber, Waffen werde Frankreich nicht liefern. Es gebe weder eine entsprechende Anfrage der Ukraine noch solche Planungen Frankreichs, betonte Hollande.
Russland, das die Separatisten in der Ostukraine unterstützt, hatte westliche Staaten wiederholt eindringlich vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt. Hollande betonte seinerseits, die vereinbarte Lieferung eines ersten Hubschrauberträgers an Russland sei angesichts der aktuellen Lage weiter unmöglich. ..." (Frankfurter Rundschau online, 22.4.15)

• Polnische Träume von Atomwaffen und Angst vor russischen Motorradfahrern
Julian Bartosz berichtet in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 23.5.15 über polnische Aufrüstungpläne, begleitet mit einer Angstmache-Kampagne gegen Russland: "Mit General Stanislaw Koziej als seinem Sicherheitsberater an der Seite wirbt Präsident Bronislaw Komorowski eifrig für eine moderne Aufrüstung von «Wojsko Polskie», der polnischen Streitkräfte. Während seiner Stippvisiten im Lande zitiert er gern: «Wenn du Frieden haben willst, rüste für den Krieg.» Komorowskis Wahlkampfparole lautet «Eintracht und Sicherheit». In Wahlbroschüren verspricht er, die polnischen Militärausgaben, so wie es Barack Obama bei seinem Warschau-Besuch 2014 forderte, auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu halten. ..."
In polnischen Medien würden offen Atomwaffen für Polen gefordert. So habe "ein so vernünftiger Mann wie Janusz Rolicki" in der Zeitung Gazeta Wyborcza die Steigerung der Militärausgaben in Richtung drei Prozent des BIP gefordert. "Völlig wirklichkeitsfremd wird Polens militärische Schwäche des Jahres 1939 beschworen. Rolicki fragt, «ob es nicht angesichts der Drohungen des Kremls an der Zeit wäre, dem Beispiel Israels folgend, Polen auch atomar aufzurüsten».
Auf der Onet-Plattform schrieb der Publizist Krzysztof Rak: «Wir müssen darüber nachdenken, wie wir Atomwaffen bekommen können. Die F-16 Kampfflugzeuge der polnischen Luftwaffe könnten mit US-Nuklearbomben B-61 bestückt zu werden. Der unabhängige rechte Sejmabgeordnete Ludwik Dorn spekulierte über ein US-»nuklear Sharing«, eine atomare Teilhabe der polnischen Streitkräfte.
Verbreitet wurde auf sämtlichen Plattformen ein Beitrag unter dem Titel »Wologda, wir haben auch Atomwaffen«. Verfasst war er von Anne Applebaum, Frau des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski. Zbigniew Brzezinski, einst Sicherheitsberater des damaligen US-Präsidenten Jimmy Carter wurde mit seinem Rat zitiert, Polen müsse mehr für seine eigene Sicherheit tun und die Ukraine unterstützen. ..."
Das Vorhaben der russischen "Nachtwölfe," auf Motorrädern bis zum 9. Mai nach Berlin zu fahren, werde hysterisch als "Invasion aus dem Osten" bezeichnet, berichtet Bartosz. Selbst Premierministerin Ewa Kopacz habe von einer "russischen Provokation" gesprochen. Dagegen seien polnische Motorradfahrer in den Vorjahren von russischen Kollegen auf ihren schweren Maschinen nach Katyn und sogar in die sibirischen Weiten der ehemaligen Gulags begleitet worden. Die plonische Motorradfahrer hätten Verständnis für das Vorhaben der »Nachtwölfe« und wollen laut Bartosz eine Blockade der Durchfahrt verhindern.

• Lawrow: US-Teilnahme an Friedensgesprächen möglich - Donezk lehnt das ab
"Im Ukraine-Konflikt hat der russische Außenminister Sergej Lawrow eine Beteiligung der USA an Friedensgesprächen nicht ausgeschlossen. Ob US-Präsident Barack Obama zu Treffen zwischen Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland eingeladen werde, müsse aber Paris entscheiden, sagte Lawrow in einem Radio-Interview am Mittwoch in Moskau. Denn Frankreich habe die Verhandlungen im sogenannten Normandie-Format ins Leben gerufen, erklärte er. ..." (Neues Deutschland, 23.4.15)
"Die von Kiew abtrünnige Volksrepublik Donezk lehnt eine Beteiligung von US-Präsident Barack Obama an den Friedensgesprächen zur Ukraine kategorisch ab. Nach der Einschätzung der Führung in Donezk wollen die USA keine Beilegung des Konfliktes.
„Wir sind an einer schnellen Lösung des Konfliktes interessiert. Die USA hingegen sind daran nicht interessiert, sagte der Donezker Unterhändler Denis Puschilin am Mittwoch. „Ein Einschalten eines neuen Teilnehmers, zumal eines so ambitionierten wie die USA, würde den Verhandlungsprozess erschweren und die Beschlussfassung in die Länge ziehen.“
Der US-Botschafter in Moskau, John Tefft, hatte zuvor dem russischen Radiosender Echo Moskwy gesagt, dass sich Obama „sehr gerne“ in die Ukraine-Gespräche einschalten würde, wenn er dazu eingeladen würde. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte: Wenn ein Land Kiew zur Erfüllung der Minsker Abkommen veranlassen würde, würde Moskau das nur begrüßen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Washington sieht weiter russische Militärpräsenz
"Die US-Regierung erhebt neue Vorwürfe gegen Moskau: Russland habe seine Militärpräsenz in der umkämpften Ostukraine in den vergangenen Wochen deutlich verstärkt, sagte Marie Harf, Sprecherin des State Department in Washington.
Die russische Armee habe unter anderem zusätzliche Luftabwehrsysteme in der Ukraine stationiert. Außerdem sei Russland an Übungen prorussischer Separatisten beteiligt. "Bei dem Training kamen auch russische Drohnen zum Einsatz, ein unzweideutiges Zeichen für eine russische Präsenz", sagte Harf. Diese Ausbildung stelle einen Verstoß gegen das Minsker Abkommen vom Februar dar, das eine friedliche Lösung des Machtkampfes in der Ostukraine ermöglichen soll.
Die prorussischen Separatisten hätten "eine nennenswerte Zahl von Artillerie-Ausrüstung und Mehrfach-Raketenwerfern in den Gebieten" stationiert, die dem Friedensplan zufolge dort verboten sind. Außerdem würden weitere schwere Waffen in die Ukraine gebracht.
Der Kreml verstärke zudem seine Truppen entlang der ukrainischen Grenze. "Nachdem ihre Zahl relativ gleichbleibend war, schickt Russland nun zusätzliche Einheiten dorthin", sagte die Sprecherin. Seit Oktober seien nicht mehr so viele Soldaten im Grenzgebiet gewesen wie jetzt. ..." (Spiegel online, 23.4.15)
Ex-NATO-General Harald Kujat meinte im September 2014 in der ZDF-Sendung ""Putins neues Russland – Europa am Rande des Krieges?" von Maybritt Illner zu dem Thema: ""Wir hören sehr viel Spekulation. Auch was die Frage der Aggression betrifft. Natürlich unterstützt Russland die Separatisten. Das ist ja überhaupt nicht zu leugnen. - Ein Beweis dafür, dass Russland mit regulären Streitkräften interveniert hat, habe ich noch nicht gesehen. ... Ich habe Zweifel. Es ist nicht nur so, dass wir vorsichtig sein müssen, mit dem, was Russland sagt, wir müssen auch sehr vorsichtig sein mit dem, was die Ukraine sagt, und leider Gottes, muss ich auch sagen, wir müssen auch vorsichtig sein, mit dem, was der Westen sagt. ..." Ist 'ne Weile her, aber vom Inhalt weiter aktuell, finde ich.

• Moskau: US-Ausbilder und - Söldner in der Ukraine sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Ankunft von US-Militärs in der Westukraine und der mögliche Einsatz einer privaten US-Sicherheit- und Militärfirma im Donbass verstoßen gegen die von Kiew übernommenen Verpflichtungen. Das erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem US-Kollegen John Kerry.
„Lawrow machte Kerry darauf aufmerksam, dass die Ankunft von US-Soldaten der 173. Luftlandebrigade auf dem Testgelände Jaworow bei Lwow (Lemberg) und Angaben über die Entsendung von Personal der US-Militärfirma Academy in die Donbass-Region ein krasser Verstoß gegen das Minsker Abkommen sind“, teilte das russische Außenamt nach dem Telefongespräch mit. Laut Minsk-2 hatte sich Kiew verpflichtet, alle ausländischen Formationen, Kampftechnik und Söldner vom Territorium der Ukraine abzuziehen. ..." (Sputnik, 22.4.15)

• Bundeswehr aktiv bei antirussischem Manöver
"Etwa 180 Soldaten der Bundeswehr sind zu einem dreimonatigen Manöver in Litauen eingetroffen. Mit Truppen von drei weiteren Nato-Staaten nehmen sie in dem baltischen Land an der Übung "Persistent Presence" teil, wie ein litauischer Armeesprecher mitteilte. Die Kompanie des Jägerbataillons 292 aus Donaueschingen wird bis Mitte Juli auf einem Gelände in Rukla stationiert sein.
Für die Übung sollen auch bis zu 80 deutsche Militärfahrzeuge nach Litauen gebracht werden, sagte der Sprecher. Deutschland hat als Reaktion auf die Ukraine-Krise seine militärische Unterstützung für Litauen zuletzt deutlich ausweitet. Insgesamt sollen in diesem Jahr etwa 500 deutsche Soldaten an Übungen im größten Baltenstaat teilnehmen. ..." (n-tv online, 22.4.15)

• NATO-Aufrüstung gegen Russland – Deutschland vorn dabei
In der am 22.4.15 veröffentlichten Ausgabe des Magazins Ausdruck der Informationsstelle Militarisierung (IMI) schreibt Tobias Pflüger über die NATO-Aufrüstung gegen Russland, die mit dem Ukraine-Konflikt begründet wird:
"Tschechien wird vom 22. Juni bis 3. Juli 2015 mit mehr als 400 Soldaten gemeinsam mit den USA, Ungarn, Litauen und der Slowakei ein gemeinsames NATO-Manöver in Boletice durchführen, geübt werden sollen erstmals gemeinsame Abschüsse von Boden-Luft-Raketen mit kurzer Reichweite. Nach Angaben der „FAZ“ hat die tschechische Regierung mitgeteilt, dass es eine Bedrohung „durch die Eskalation der Spannung zwischen Russland und der Ukraine“ gäbe. „Bei  der Militärübung soll ein Luftangriff auf ein europäisches Nato-Mitglied simuliert werden.“
Zeitgleich hat am 20. März 2015 das Parlament in Sofia der Errichtung eines Nato-Kommandozentrums in Bulgarien zugestimmt. Dieses Kommandozentrum ist Teil der beim NATO-Gipfel 2014 in Wales beschlossenen neuen permanenten NATO-Militärinfrastruktur in sechs östlichen NATO-Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien) für die neue schnelle Eingreiftruppe der NATO. Beschlossen wurde ein so genannter „Readiness Action Plan“. „Deutschland wird sich auch mit circa 25 Soldaten an sogenannten logistischen Stützpunkten beteiligen. Sie sollen in sechs osteuropäischen Ländern eine mögliche Ankunft der Speerspitze vorbereiten – und das bereits in diesem Jahr“, so die Mitteilung der Bundeswehr.
Diese „Speerspitze“ der NATO wird unter Führung Deutschlands derzeit aufgebaut. Generell spielt die Bundesregierung innerhalb der NATO derzeit eine zentrale Rolle, wie etwa die Regierungsberater der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) betonen: „Auf dem Gipfel in Wales im September 2014 haben die Nato-Staaten als Reaktion auf die Ukraine-Krise die tiefgreifendste militärische Anpassung der Allianz seit dem Ende des Kalten Krieges beschlossen. Ziel ist eine umfangreiche Stärkung und Anpassung der Verteidigungsfähigkeiten. [...] Deutschland ist das Rückgrat für die militärische Neuaufstellung der Allianz.“
Was konkret die Speerspitze anbelangt, teilte die Bundeswehr teilt dazu auf ihrer Homepage stolz mit: „Auf dem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 5. Februar in Brüssel wird die Rolle der Bundeswehr im Militärbündnis künftig gestärkt. Deutschland wird sich führend am Aufbau der sogenannten NATO-Speerspitze beteiligen, zum Schutz der NATO-Ostflanke.“ Insgesamt soll die bisherige NATO-Eingreiftruppe auf 30.000 Soldaten erhöht werden, davon soll ein Teil (5000 Soldaten) als Elitetruppe schon ab 2016 innerhalb von Tagen eingesetzt werden können.
Die Bundeswehr beteiligt sich mit 2.700 Soldaten an der
Speerspitze der NATO (also der Hälfte der Elitetruppe). ...
Zu den dauerhaften Stationierungen der NATO kommen derzeit ziemlich viele Manöver der NATO in der Nähe von Russland. Auch hier ist die Rolle der Bundeswehr auffallend: Derzeit sind „nur“ ca. 2.500 Soldaten der Bundeswehr im Auslandseinsatz. Doch, der Inspekteur des Heeres General Bruno Kasdorf schätzt, so die Frankfurter Rundschau, „mehr als 5200 deutsche Soldaten werden im Lauf dieses Jahres ihren Dienst in einem der neuen osteuropäischen Nato-Staaten tun.“ ...
Der Blog „Augengeradeaus“ hat eine Zusammenstellung verschiedener Manöver und Übungen der NATO mit Bundeswehr-Beteiligung in Osteuropa gemacht ..."
Auf die Frage, wie mit dieser NATO-Aufrüstung umgegangen werden solle, schreibt Pflüger: "... Wir müssen deutlich machen, dass diese aufgeführten NATOMaßnahmen Aufrüstung sind und in Richtung heißer Krieg gegen Russland gehen. Sämtliche Stationierungen und Manöver der NATO an der Grenze zu Russland müssen gestoppt werden, die NATO-Eingreiftruppe muss statt ausgebaut, aufgelöst werden. Die NATO ist ein Kriegsführungs- und Kriegsvorbereitungsbündnis.
Zum Jahrestag des völkerrechtswidrigen NATO-Angriffs auf Jugoslawien (20. März 1999) mit deutscher Beteiligung müssen wir die Forderung nach Auflösung der NATO und dem Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO verstärkt formulieren. ..."

• Donezk: US-Söldner im Donbass
"Auf dem Territorium der Ukraine sind Söldner einer US-amerikanischen privaten Sicherheits- und Militärfirma präsent. Das behauptete der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag.
„Nach uns vorliegenden Angaben wurden auf dem von der ukrainischen Armee kontrollieren Territorium, so im Raum von Wolnowacha, 70 Söldner der Privatfirma registriert, die bisher als Blackwater bekannt war. Die Organisation erfüllt direkte Aufträge des US-Außenministeriums in Krisengebieten“, fuhr der Militär fort.
„Die Präsenz einer privaten Militärfirma auf dem Territorium der Ukraine in unmittelbarer Nähe zur Trennlinie verstößt gegen Punkt 10 des Minsker Abkommens. Wir rufen internationale Organisationen auf, diesen Umstand zu klären.“
Zudem teilte Bassurin mit, dass in der Ukraine Spezialkräfte ausgebildet werden, die, getarnt als russische Armeeangehörige,  Diversionen in der Donezker und der Lugansker Republik verüben sollen. Es handle sich um eine bis zu 500 Mann starke Einheit, zu der radikal gesinnte Nationalisten gehörten. ..." (Sputnik, 21.4.15)

• Kiew beschwert sich über russische Hilfskonvois
"Das Außenministerium der Ukraine hält die russischen humanitären Konvois für die Donbass-Region für „Konterbande“. Das erklärte Ministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis am Dienstag in Kiew.
Zuvor hatte das Außenamt eine Protestnote an Russland gerichtet, in der gefordert wird, auf die Entsendung solcher Konvois zu verzichten. „Humanitäre Hilfsgüter sollen ausschließlich in den von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkten abgefertigt werden“, hieß es in Kiew. Darauf erklärte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin, Moskau werde den Einwohnern im Donbass so lange helfen, bis Kiew die Wirtschaftsblockade der Region aufgehoben habe.
Perebijnis zufolge hatte die Ukraine mehrmals vorgeschlagen, humanitäre Hilfsgüter nur durch die von Kiew kontrollierten Grenzübergangspunkte zu transportieren. „Aber Moskau weigerte sich jedes Mal… Diese Konvois bestehen aus Lastwagen mit Gütern unbekannten Inhalts. In diesem Zusammenhang fordert Kiew von Moskau, auf die Entsendung des für den 23. April geplanten Konvois zu verzichten“, sagte Perebijnis. ..." (Sputnik, 21.4.15)
"Rotes-Kreuz-Präsident Peter Maurer sieht keinen Grund, an der Aufrichtigkeit des Strebens Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen.
„Das Internationale Rote Kreuz hat keinen Grund, am Streben Russlands zu zweifeln, dem Donbass humanitäre Hilfe zu erweisen“, sagte er am Mittwoch bei einem Treffen mit dem Chef des russischen Zivilschutzministeriums, Wladimir Putschkow.
„Wir stehen völlig offen, alle unsere humanitären Operationen sind transparent“, erwiderte Putschkow. „Das Ministerium lädt ständig internationale Beobachter, Vertreter internationaler Medien und Experten ein, die öffentliche Kontrolle ausführen möchten.“
Bei den Hilfslieferungen in den Donbass wirke das Zivilschutzministerium mit ukrainischen Zöllnern und Grenzern zusammen, fügte er hinzu. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Soldaten lassen Ausrüstung bei Kiewer Truppen
"Das von den US-Soldaten in die Ukraine mitgebrachte Kriegsgerät wird an die Streitkräfte der Ukraine übergeben werden, wie Armeesprecher Andrej Lyssenko erklärte.
Zuvor waren rund 300 US-amerikanische Fallschirmjäger in der Ukraine eingetroffen, um an der Kommandostabsübung (mit Truppeneinsatz) „Fearless Guardian 2015“ im Gebiet Lwow teilzunehmen und die ukrainischen Soldaten dabei auszubilden.
„Die amerikanischen Soldaten haben modernes Kriegsgerät mitgebracht. So werden die Streitkräfte der Ukraine 705 Dienstbekleidungssätze, Schusswesten, Helme und sonstige Schutzteile sowie 85 Nachtsichtgeräte und mehr als 200  Radiosysteme bekommen“, äußerte Lyssenko am Dienstag in einem Briefing. ...
Aus dem russischen Außenministerium hieß es, dass die Ausbildung der ukrainischen Militärangehörigen im Umgang mit modernen westlichen Waffen durch US-amerikanische Soldaten als erster Schritt zu Lieferungen moderner amerikanischer Waffen an die Ukraine zu betrachten sei." (Sputnik, 21.4.15)

• Ukraine vor Energiekrise
"Die Internationale Energieagentur (IEA) schlägt Alarm: Die Ukraine erwarte eine noch nie dagewesene Energiekrise. Zu dem Verlust von Kohlebergwerken und Schiefergas in kriegszerrütteten Gebieten kommt Russlands Strategie, den westlichen Nachbarn als Transitland für Erdgas auf dem Weg nach Europa zu umgehen. EurActiv Brüssel berichtet.
Die Internationale Energieagentur (IEA) warnt davor, dass verschiedene Faktoren zu einer Senkung der Energieproduktion in der Ukraine führen. Einem gestern veröffentlichten IEA-Bericht zufolge sorgt unter anderem die Krim-Annexion Russlands für diesen Einbruch. Ein führender Gazprom-Vertreter warnte die EU derweil davor, Versuche zur Blockade neuer Pipelines zu unternehmen.
Sein Land werde die Transitverträge mit der Ukraine nicht erneuern, erklärte der russische Energieminister Alexander Nowak ebenfalls am Montag. Auch gibt es Berichte über neue Kämpfe in den von den Separatisten besetzten Gebieten.
"Die Ukraine ist mit beispiellosen Herausforderungen konfrontiert, da sie zur gleichen Zeit geopolitische, wirtschaftliche, finanzielle, humanitäre Krisen sowie eine Energiekrise erwarten", so der IEA-Bericht zu Osteuropa, dem Kaukasus und Zentralasien.
Demnach traf der Ausbruch der Ukraine-Krise im vergangenen Jahr die Energieimporte und die Einnahmen der Ukraine durch Transitgebühren fielen weg.
Zu den neuen Pipelines, die die Ukraine umgehen sollen, gehört die zur Debatte stehende Turkish Stream-Pipeline. Der IEA zufolge könnte dies ein Ende an die „stark alternde“ ukrainische Gasinfrastruktur bringen. Diese Infrastruktur werde große Investitionen benötigen, um in Zukunft geringere Gasumfänge transportieren zu können.
Derzeit ist die Ukraine weltweit das größte Transitland für Erdgas. Ungefähr 40 Prozent des russischen Gases für Europa laufen über die Ukraine. ..." (EurActiv, 15.4.15)

• Hat Rußland den neuen West-Ost-Konflikt ausgelöst?
Wolfgang Scharz reagiert in der Ausgabe 8/15 von Das Blättchen auf einen Beitrag des SPD-Außenpolitikers und Atlantik-Brücke-Ehrenmitglieds Karsten Voigt in der Zeitschrift IPG. Internationale Politik und Gesellschaft über „Leitgedanken zur Russlandpolitik“:
"An der eingetretenen Situation trägt, dem Autor zufolge, praktisch Russland die Alleinschuld, denn es wolle wieder als „Imperium“ anerkannt werden und strebe daher „nach Erhalt und Wiedergewinnung von Einflusszonen“. Der Westen habe sich demgegenüber seit Ende des Kalten Krieges „um eine engere Kooperation“ bemüht – Aufnahme in den Europarat, partnerschaftliche Ansätze seitens der EU und der NATO et cetera.
Sachverhalte wie jene, dass die NATO zur selben Zeit, da sie sich um „engere Kooperation“ bemühte, bis an die russische Haustür vorgerückt ist und 2008 die Grundsatzentscheidung getroffen hat, auch noch Georgien und vor allem die Ukraine zu integrieren, finden bei Voigt keine explizite Erwähnung. (Das von Voigt bemühte Veto der Bundesrepublik gegen die Aufnahme dieser beiden Staaten findet sich in keinem NATO-Dokument, die Grundsatzentscheidung aber sehr wohl.) Die NATO ist immerhin jenes Bündnis, dessen eines Gründungsziel darin bestand, die Russen an den Rand Europa zu drängen („to keep the Russians out“), und das während der meisten Jahrzehnte seiner Existenz ein im Kern stets feindseliges Verhältnis zur Sowjetunion gepflegt hat. Selbst nach der Bildung des NATO-Russland-Rates im Jahre 2002 legte das Bündnis lediglich eine Placebo-Bereitschaft zur sicherheitspolitischen Kooperation mit Moskau an den Tag.
Voigt erwähnt ebenfalls nicht, dass die NATO-Führungsmacht USA unter der Bush junior-Administration im Jahre 2002 in ihre damalige Nuclear Posture Review konzeptionelle Gedanken einfließen ließ, die in Moskau als abermaliger Versuch gewertet werden mussten, das Patt der gegenseitigen nuklearen Abschreckung („Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter!“) zugunsten einer handhabbaren atomaren Offensivoption der USA auszuhebeln, zumal dies mit der einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages und dem Beginn des Aufbaus einer globalen Raketenabwehr einherging, der auch unter der Obama-Administration fortgesetzt wird. ...
Und keine Erwähnung findet bei Voigt schließlich auch, dass Russlands Präsident Wladimir Putin als „Sapadnik“, als Führer mit Westorientierung angetreten war, der den USA und der NATO wiederholt, nicht zuletzt im Deutschen Bundestag, eine sehr weitgehende Partnerschaft, inklusive einer grundlegenden Neugestaltung des sicherheitspolitischen Beziehungsverhältnisses bis hin zur gemeinsamen Errichtung einer Raketenabwehr, angeboten hat. All diese Initiativen wurden vom Westen entweder ignoriert oder glatt abgelehnt, jedenfalls in keinem Falle ernsthaft geprüft oder gar zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht.
Belassen wir es bei diesen unter dem Aspekt der Sicherheitsinteressen Russlands wahrscheinlich wichtigsten Punkten. Voigt hat für all die nur ein laues: „Ja, die Vereinigten Staaten und die EU haben Fehler im Umgang mit Russland gemacht.“ Um dann zu seinem eigentlichen Punkt zu kommen: „Aber diese Fehler rechtfertigen weder die Annexion der Krim, noch die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Separatisten in der Ost-Ukraine.“
Dieser Feststellung ist nicht zu widersprechen, aber wirklich weiter führt sie auch nicht. Leitgedanken müssten demgegenüber beispielsweise aufzeigen, warum aus dem „Sapadnik“ Putin der heute erklärte Ablehner und Verächter des Westens wurde, der nun eine pseudoimperiale Politik gegenüber einigen Nachbarstaaten betreibt. (Für eine wirklich imperiale fehlen ihm gottseidank die Mittel, wie auch Voigt implizit feststellt: „[…] vergleicht man alle der NATO zur Verfügung stehenden Potentiale mit den russischen Fähigkeiten, besteht eine eindeutige Überlegenheit der NATO – trotz der russischen Modernisierungen der militärischen Fähigkeiten in den vergangenen Jahren.“) Das Hinterfragen der Gründe für den Wandel in der russischen Politik wäre doch die Voraussetzung für konzeptionelle Überlegungen, wie im Zuge einer (wann auch immer möglichen) Neugestaltung der Beziehungen zu Russland nicht nur die Wiederholung alter Fehler vermieden, sondern tatsächlich eine neue Qualität in der europäischen Sicherheitsordnung erreicht werden könnte. ...
Dass die Russen angesichts der Möglichkeiten, die sich ihnen international zur politischen, auch sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und sonstigen gegenseitig vorteilhaften Zusammenarbeit bieten (von China über Indien und die anderen BRICS-Staaten bis hin zur Shanghaier Organisation, um nur einige Stichworte zu nennen), vielleicht gar kein Interesse an der von Voigt so genannten „tiefgreifenden Wende“ in ihrer Politik haben, solange die USA und der Westen mit russischen Sicherheitsinteressen so umspringen wie bisher, kommt im Voigtschen Kanon zwar nicht vor, sollte hier aber zumindest der Vollständigkeit halber als Möglichkeit nicht unerwähnt bleiben. ...
Interessant wäre gewesen, zu erfahren, welchen Bogen Voigt beim Teil zwei seines Mottos, „Gefahrenabwehr, wo nötig“, zieht. Dazu sagt der Autor in seinem IPG-Beitrag so gut wie nichts. ...
Sind die beschlossene Verstärkung der schnellen Eingreiftruppe der NATO auf 30.000 Mann samt einer besonders schnellen Speersitze und der zentralen Rolle der Bundeswehr dabei „Gefahrenabwehr, wo nötig“? Oder die Überlassung von 100 amerikanischen M1 Abrams-Panzern an die baltischen Staaten? Oder die intensivierte militärische Präsenz und Manövertätigkeit der NATO in ihren östlichen Gebieten, in diesem Fall die Ukraine eingeschlossen, sowie im Schwarzen Meer? Oder der Einsatz amerikanischer und britischer Ausbilder in der Ukraine? Oder gar die Modernisierung der in Westeuropa noch stationierten taktischen Kernwaffen der USA?
Alle erwähnten Maßnahmen und weitere sind entweder bereits realisiert worden, laufen gerade oder wurden zumindest in Angriff genommen. Und die russische Seite übt sich in ähnlichen Nadelstichen, so dass sich das Risiko einer möglichen direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland bereits spürbar erhöht hat. Eine solche Konfrontation könnte wegen der Unterlegenheit der Russen rasch atomar, zunächst auf taktischer Ebene, eskalieren. Dann allerdings wären mindestens die östlichen NATO-Staaten und ganz speziell das Baltikum nicht mehr zu verteidigen, sondern nur noch zu vernichten.
„Gefahrenabwehr, wo nötig“, die diese Möglichkeit nicht grundsätzlich in Betracht zieht, macht bestenfalls sich selbst und vor allem den potenziell Betroffenen etwas vor, und ist im Übrigen im Denken der vornuklearen Zeit stecken geblieben. Ein solches Defizit klingt auch bei Karsten Voigt an, wenn er meint, man solle „nicht bestreiten, dass das Streben der Ukraine nach einer Verbesserung seiner (ihrer? – W.S.) Verteidigungsfähigkeit völlig legitim ist“. ...
Dass es im Übrigen in Ländern wie Polen und den baltischen Staaten historisch bedingte Ängste gegenüber Russland gibt, ist verständlich, das ändert aber nichts am eben skizzierten Sachverhalt. Und, darauf hat Voigts Parteifreund Gerhard Schröder jüngst hingewiesen: „Diese Ängste dürfen […] nicht die Politik der gesamten EU (und der NATO – Ergänzung W.S.) gegenüber Russland bestimmen.“" (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen 8/15, 13.4.15)

→ hier geht's zu Folge 195

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 126

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Rückzug der Kiewer Truppen vom Flughafen Donezk 
"Die ukrainische Armee und Freiwilligenverbände haben den Fluhafen von Donezk aufgegeben. Großes Aufsehen erregte am Donnerstagmorgen eine Nachricht des ukrainischen Freiwilligenbataillons "Asow", das per Statusmeldung auf Facebook bekannt gab, die ukrainischen Verbände hätten sich vom lange umkämpften Flughafen Donezk zurückgezogen.
"Die heldenhafte Verteidigung dauerte 242 Tage", hieß es in der Stellungnahme, "länger als die Verteidigung Stalingrads oder Moskaus" im Zweiten Weltkrieg. Der Flughafen sei in der extrem schwierigen Umgebung nicht mehr zu halten gewesen. Ein Sprecher des Militärs bestätigte später den Entschluss des Rückzuges. Man gehe auf neue Verteidigungspositionen. ...
Die NATO äußerte sich besorgt über die Landgewinne der  Separatisten. "Die Kämpfe haben zugenommen und ein Level erreicht, das dem vor der (Waffenruhe-)Vereinbarung entspricht - teilweise geht es sogar darüber hinaus", sagte der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa, US-General Philip Breedlove, in Brüssel. ..." (Die Presse online, 22.1.15)
Faschisten berufen sich auf die Verteidigung Stalingrads und Moskaus gegen die deutschen Faschisten ... Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es zum Lachen.

• Gehrcke: Humanitäre Katastrophe verhindern
"„Der deeskalierende Ton beim Krisengipfel der Außenminister zum Ukraine-Konflikt und die Vereinbarung über den Abzug schwerer Waffen sind positiv zu bewerten. Nun müssen weitere Schritte in diese Richtung folgen“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zum Krisengipfel der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands in Berlin. Gehrcke weiter: „Erstmalig bei einem Ukraine-Treffen waren nicht die einseitigen Schuldvorwürfe an die russische Adresse bestimmend, sondern der Versuch, ein noch massiveres Aufeinanderprallen der ukrainischen Armee auf Donbass-Aufständische zu verhindern.
Besonders zu begrüßen ist, dass zu den Vereinbarungen gehört, unter Vermittlung der OSZE Wege zur Verhinderung einer humanitären Katastrophe in der Donezk-Region zu finden. Nun muss auch die ukrainische Regierung beweisen, dass sie bereit ist, Hilfslieferungen nach Donezk freies Geleit zu gewähren. DIE LINKE hat Außenminister Steinmeier darum gebeten zu überprüfen, ob auch ein deutscher Hilfskonvoi in diese Region möglich ist. Unabhängig davon werden Abgeordnete der LINKEN ein Kinderkrankenhaus in Gorlovka mit Medikamenten ausstatten. Bei dieser Spendenaktion sind in den letzten drei Wochen 45.000 Euro zusammengekommen.“
(Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke, Linksfraktion, 22.1.15)

• Opernintendant in Dnipropetrowsk (Kolomojskyjsk) als Staatsfeind enttarnt
"Der Müllhaufen der Geschichte ist eine beliebte Sprachfigur pseudorevolutionärer Sprücheklopfer. Mit uns zieht die neue Zeit, der Gegner wird »entsorgt«. Die rechten Figuren, die sich in der Ukraine für Revolutionäre halten, bleiben dem vom Gegner ausgeborgten Vokabular treu und betätigen sich als symbolische Müllmänner. Seit dem Maidan sind in Kiew etliche Abgeordnete der »Partei der Regionen« in vollem Maßanzug in Müllcontainer gestopft, beschimpft und mit Dreck übergossen worden.
Inzwischen greift die Bewegung auf die Provinz über. »Proukrainische Aktivisten« greifen zur Selbstjustiz, um Missliebige aus dem Verkehr zu ziehen. Zuletzt erwischte es den Intendanten der Oper in der südukrainischen Industriestadt Dnipropetrowsk. Schwarzvermummte Gestalten stürmten den Verwaltungstrakt und verlangten, der Leiter solle ein Entlassungsgesuch unterschreiben. Als er sich weigerte, landete er im Container. Warum?
Die Angreifer hatten behauptet, der Intendant lasse es am nun angesagten ukrainischen Patriotismus fehlen. ..." (junge Welt, 22.1.15, S. 8)

• Janukowitsch angeblich nicht gestürzt, sondern nur fallen gelassen
"Was genau geschah vor knapp einem Jahr in Kiew? Gab es nach den Schüssen, die am 20. Februar 2014 nahe des Maidan zahlreiche Menschen töteten, einen Putsch gegen den rechtmäßig amtierenden ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch? Oder ist die Regierung damals schlicht in sich zusammengefallen?
Von der Antwort auf diese Frage hängt nach Meinung vieler Beobachter ab, wie der Großkonflikt mit Russland zu bewerten ist, der sich wenig später entfaltete. ...
Gegen die These vom Putsch spricht inzwischen eine aufwendige Recherche unter Zeitzeugen in Kiew und in der Ostukraine. Deren Ergebnisse hat die New York Times Anfang Januar veröffentlicht. Der Artikel fand wegen der alles überlagernden Pariser Anschläge in europäischen Medien kaum ein Echo. Er verdient allerdings Beachtung, über den Tag und die Woche hinaus. Denn die Reporter der Times berichten im Kern Folgendes:
Janukowitsch wurde weniger gestürzt als vielmehr von seinen eigenen Verbündeten im Parlament und im Sicherheitsapparat im Stich gelassen. ...
Ein anderer Militär, der Kommandeur einer Berkut-Einheit, berichtet der New York Times, er habe den ganzen Vormittag des 21. Februar über versucht, Befehle aus dem Innenministerium zu bekommen – er habe aber schlicht niemanden erreicht. ...
zusätzlich zum Massenabfall der Sicherheitskräfte hatte das Parlament, dominiert von Janukowitschs Partei der Regionen, bereits am späten Donnerstagabend eine Resolution verabschiedet, wonach sich sämtliche Soldaten und Polizisten in ihre Stützpunkte zurückziehen sollten. "Das war der Moment, in dem Janukowitsch realisierte, dass er nicht einmal mehr das Parlament auf seiner Seite hatte", so die langjährige Janukowitsch-Verbündete Inna Bogoslowskaja gegenüber der Times. ...
Aber war Janukowitsch nicht trotzdem immer noch der gewählte Präsident der Ukraine? Ein Amtsenthebungsverfahren, so wie es die Verfassung vorsieht, hat es nie gegeben. Allerdings war Janukowitsch objektiv nicht mehr in der Lage, zu regieren, und er hatte nach der obigen Schilderung auch keinerlei Aussicht mehr darauf, die notwendige Unterstützung zurückzuerlangen. In solchen seltenen Lagen schafft eine Berufung aufs Recht weder Ordnung noch Befriedung. Und allerspätestens mit der Neuwahl des Parlamentes im Oktober ist die Diskussion über die Legitimität der ukrainischen Regierung ohnehin obsolet. ..."
(Zeit online, 22.1.15)
Kommentar: Das Beschriebene spricht aber aus meiner Sicht nicht gegen einen Putsch bzw. Staatsstreich, denn die Frage ist ja, wie und wem gelang es, den Regierungsapparat so lahm zulegen, auch durch Gewalt und Angst, dass dem gewählten Präsidenten anscheinend keine andere Wahl mehr blieb, als aufzugeben. Die Muster ähneln z.B. dem Staatstreich in Teheran 1953. Ein Putsch ist nicht erst dann ein solcher, wenn ein Präsident wie 1973 Salvador Allende in Chile erschossen wird. Und da ist noch die "Präzisionswaffe Dollar", über die bereits am 24.5.03 auf Telepolis zu lesen war und die u.a. in Afghanistan und im Irak im Einsatz gewesen sein soll: "Die Taktik, auf die geheime Präzisionswaffe Geld zu setzen, um militärische Siege zu erringen, ist sicherlich in Ländern, die arm und korrupt sind und/oder in denen die Menschen vornehmlich durch Zwang parieren, effektiv einzusetzen."
Insofern könnten die Erkenntnisse der New York Times, die Jochen Bittner auf Zeit online zitiert, auch als bewusste Vernebelung der Ereignisse und ihrer Hintergründe gedeutet werden. Aber die Recherchen sind auf jeden Fall hochinteressant.

• Moskau bot Rückzug der Aufständischen an
"Eine wichtige Botschaft des russischen Außenministers Sergej Lawrow kam am Mittwoch aus dem ukrainischen Konfliktgebiet. Die Aufständischen seien bereit, so verbreitete TASS von der Moskauer Jahrespressekonferenz des Chefdiplomaten, Gelände aufzugeben und ihre Waffen auf die von Kiew gewünschte Linie zurückzuziehen. Weiteres sei jetzt Sache der ukrainischen Regierung. Moskau erklärte sich zu einer Regelung des Konfliktes in jedem Format bereit, das für Kiew und die Vertreter der südöstlichen Ukraine annehmbar sei. Der Konflikt solle unter Beibehaltung der »territorialen Vollständigkeit« der Ukraine gelöst werden.
»Wir fühlen«, baute der Chef des Außenamtes am Smolensker Platz schon fast demonstrativ eine Brücke, dass der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bereit sei, den von Präsident Wladimir Putin vorgeschlagenen Truppenrückzug zu erörtern. Technische Fragen könnten gelöst werden. Für das abendliche Treffen mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin kündigte Lawrow an, Moskau werde sich für ein rasche Feuereinstellung einsetzen. Der Beschuss von Donezk und anderen Städten müsse eingestellt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel blieb skeptisch. Es habe sich »herausgestellt, dass der Waffenstillstand brüchiger und brüchiger wird«. Sie meinte, »dass wir uns im Augenblick eher von dem Minsker Abkommen entfernen, als dass wir uns auf das Minsker Abkommen zu bewegen«. ..." (Neues Deutschland, 22.1.15)

• Poroschenko: Ostukraine von Russen besetzt
"Vor einem neuen Schlichtungsversuch zur Ukraine-Krise hat die Regierung in Kiew abermals schwere Vorwürfe gegen Russland erhoben. In den ostukrainischen Rebellengebieten befänden sich 9000 russische Soldaten mit mehr als 500 Panzern, sagte Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch. Das laufe auf eine Besetzung von sieben Prozent des ukrainischen Staatsgebiets hinaus.
Bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos hielt er ein von Geschossen durchsiebtes Blechteil eines Busses hoch, der nach seinen Angaben in der vergangenen Woche im Ort Wolnowacha von russischer Artillerie getroffen wurde. 13 Menschen seien bei dem Beschuss getötet worden, der ein „Symbol für den terroristischen Angriff auf mein Land“ und Beweis für eine russische Verwicklung sei, sagte Poroschenko. „Wenn das nicht Aggression ist, was ist dann eine Aggression?“, fragte er und forderte Russland auf, die Grenze zur Ukraine zu schließen und alle „ausländischen Truppen“ abzuziehen.
Poroschenkos Delegation in Davos präsentierte Material, das Geländegewinne der Rebellen seit der Waffenruhe belegen sollte. Diese Angaben würden auch von Aufnahmen westlicher Spionagesatelliten bestätigt, hieß es. Nach ukrainischen Angaben eroberten die Rebellen in Verletzung des Waffenstillstandsabkommen im September 500 Quadratkilometer Gebiete.
Der Kommandeur des US-Heeres in Europa, Generalleutnant Ben Hodges, sagte in Kiew, die Separatisten hätten von September bis Dezember doppelt so viel russische Waffen erhalten. „Es ist unbestreitbar, dass sie direkte Unterstützung von Russland bekommen“, fügte er hinzu. ..." (Handelsblatt online, 21.1.15)

• US-Söldner und -Militärs in der Ukraine und Konflikt zwischen USA und EU
In den Nachtstunden des 20.1.15 befragte der TV-Sender Phoenix den Nahost-Wissenschaftler Michael Lüders wie er die aktuelle Lage in der Ostukraine einschätzt. Die Onlinezeitung Deutsche Wirtschafts Nachrichten hat die Aussagen festgehalten und am 22.1.15 wiedergegeben:
"Es sollen sich unter anderem auch 500 Söldner der Blackwater-Organisation, die sich mittlerweile umbenannt hat, aber bekannt ist unter diesem Namen, bekannt geworden ist durch die Söldner, die auch in den Irak geschickt worden sind. Etwa 500 also an der Zahl in der Ukraine. Wir haben also nicht nur Russen, die hier auf Seiten der Separatisten kämpfen, sondern auch Söldner auf Seiten der Regierung. Das ist eine gefährliche Entwicklung, eine ungute Entwicklung. Denn es ist ganz klar, dass eine Eskalation nicht ausgeschlossen ist. Und dieser Konflikt kann außer Kontrolle geraten, wenn die russische Seite oder wenn die ukrainische Seite der Meinung ist, sie könnte ganz auf Sieg setzen. ...
Ich habe den Eindruck, dass die Europäer allmählich zu begreifen beginnen, dass die Interessen der USA in der Ukraine nicht notwendigerweise dieselben sind, als die der Europäer. Insbesondere die Verschärfung der Beziehungen zu Russland hat ja gravierende wirtschaftliche Folgen. Alleine der wirtschaftliche Austausch zwischen Deutschland und Russland als Ergebnis der Sanktionen hat sich mehr als halbiert im Laufe des vorigen Jahres. ...
Und letztendlich bezahlen ja die Europäer einen Großteil der Wirtschafts-Hilfe für die Ukraine. Diese Wirtschafts-Hilfe ist aber – wie es scheint – ein Fass ohne Boden. Es gibt ja keine Kontrolle, was mit diesen Geldern passiert. Auf jeden Fall fehlt es nicht am Geld, um Krieg zu führen. Während ja die Regierung in Kiew für die eigene Bevölkerung im Osten des Landes alle Zahlungen eingestellt hat."
Zu den US-Söldnern siehe auch mein Beitrag "Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine" vom 11.5.14.
Ergänzend sei bemerkt, dass Berater aus den USA in das ukrainische Kriegsministerium in Kiew „eingebettet“ wurdenwoaruf u.a. die Journalistin Katrina vanden Heuvel und der Politikwissenschaftler Stephen F. Cohen in der August-Ausgabe der US-amerikanischen Zeitschrift The Nation aufmerksam machten. In einem von der Redaktion Luftpost übersetzten und am 20.12.14 veröffentlichten Beitrag von Michel Chossudovsky wird ebenfals über die US-Militärunterstützung für die Kiewer Truppen berichtet: "Im Rahmen dieses "Sicherheitsprogramms" wurde auch Brigadegeneral John Hort, der Operationschef der US Army in Europa, mit seinem Stab nach Kiew entsandt; gemeinsam mit Mitarbeitern des in der US-Botschaft in Kiew eingerichteten U.S. Office of Defense Cooperation (des US-Büros für Zusammenarbeit bei der Verteidigung), hat er am 8. und 9. Dezember mit Vertretern der ukrainischen Nationalgarde über die Zuteilung von Mitteln aus dem Global Security Contingency Fund (dem Fonds für globale Notfälle und Sicherheitsprobleme, s. http://www.state.gov/t/pm/sa/gscf/ ) beraten. Dabei wurde über die ukrainische Nationalgarde, ihren Bereitschaftsgrad und den Umfang der erforderlichen Ausbildungsmaßnahmen gesprochen [weitere Infos dazu unter http://www.army.mil/article/139992/ ].
Das bei der US-Botschaft in Kiew angesiedelte "Office of Defense Cooperation arbeitet mit dem Verteidigungsministerium der Ukraine bei der Modernisierung der Ausrüstung und der Verbesserung der Ausbildung der Streitkräfte der Ukraine zusammen" [s. http://ukraine.usembassy.gov/odc.html ]. ...
Zu den Aufgaben des ODC gehören insbesondere:
1. der Einsatz von US-Militärs in der Ukraine,
2. die Ausbildung und Beratung der ukrainischen Streitkräfte,
3. der Verkauf und die Beschaffung von US-Waffensystemen,
4. die vertraglich vereinbarte Unterstützung der Nationalgarde der Ukraine durch die
Nationalgarde Kaliforniens. ..."

• Tschechischer Ex-Präsident: Ukraine ist Instrument im Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“
Václav Klaus, ehemaliger Präsident Tschechiens, im Interview mit der österreichen Tageszeitung Die Presse, online veröffentlicht am 20.1.15:
"Die Krise in der Ukraine dauert jetzt schon über ein Jahr, alle Versuche, sie beizulegen, sind bisher gescheitert. Haben Sie einen Lösungsvorschlag?
Václav Klaus: Die Situation dort ist schon so lange so tragisch, man muss schnellstmöglich etwas machen. Aber das bedeutet keine externe Intervention, die Lösung kann nur in Verhandlungen bestehen, einem Kompromiss. Schade, dass die politische Führung in der Ukraine dazu nicht fähig ist.
Wissen Sie, ich habe gute Erfahrungen mit der Teilung der Tschechoslowakei gemacht. Ich hatte mein ganzes Leben dort gelebt, die Idee, das Land zu spalten, war für mich Unsinn, ich war dagegen. Aber ich sah, dass die Slowaken wirklich selbständig sein wollen, und da habe ich verstanden, dass die einzige Lösung ein Kompromiss ist, die Teilung. Etwas Ähnliches muss auch in der Ukraine kommen. Niemand kann 10:0 gewinnen.
Also soll man die Ukraine teilen?
Das sind für mich keine Ratschläge oder Empfehlungen. Ich spreche nur von meinen Erfahrungen.
Meinen Sie mit „die andere Seite“ die Separatisten im Osten der Ukraine, oder Russland?
Die Menschen aus der östlichen Ukraine. Sie haben am Anfang korrekt gefragt nach der „Krise in der Ukraine“, das ist schon eine untypische westeuropäische Fragestellung. Normalerweise sprechen die Leute hier von einem ukrainisch-russischen-Konflikt, ich korrigiere das dann immer.
Klar, der Konflikt findet auf dem Territorium der Ukraine statt, aber es ist auch klar, dass Russland militärisch involviert ist. 
Neinnein. Für mich ist der Konflikt „Europa und Amerika gegen Russland“, die Ukraine ist nur ein passives Instrument in diesem Streit. ...
Begonnen hat der Konflikt Ende 2013 am Streit über die Assoziierung. Aber er wurde erst durch die Annexion der Krim durch Russland militärisch, oder nicht?
Das ist Ihre Interpretation. Für mich war das nicht so. Ich bin kein Verteidiger Russlands oder von Herrn Putin, unsere Geschichte während des Kommunismus ist gegen Russland gerichtet. Ich suche nur die Wahrheit. Meiner Meinung nach war Russlands Agieren auf der Krim nur eine Reaktion, keine Aktion. Spielen Sie Schach?
Selten.
Es gibt da den Begriff des erzwungenen Zugs. Man muss etwas tun, ob man will oder nicht.
Warum musste Russland intervenieren? 
Das war die Reaktion auf den Majdan, auf die Ereignisse in Kiew, auf die Attacken auf die russische Bevölkerung dort. ...
Es ist ganz klar, dass die Krim nicht zur Ukraine gehörte, das wissen Sie auch. Die Krim gehörte immer zu Russland. Ich sehe das nicht so tragisch. Die innere Krise der Ukraine ist für mich die Hauptursache. Ohne Majdan hätte es keine Annexion der Krim gegeben. ..."

• Europäische Front gegen Russland wackelt
"Europas neue Chefdiplomatin wird von einigen in der EU mit einem gewissen Misstrauen beobachtet. Gestern haben Polen, Balten, Briten und Skandinavier einen Versuch der Italienerin Federica Mogherini erst einmal abgewehrt, die Position der EU gegenüber Moskau aufzuweichen. Dabei spielte auch eine Rolle, dass die Lage in der Ostukraine derzeit wenig Argumente für eine Locke­rung der Sanktionen liefert. Mogherini selber bestritt gestern nach dem Treffen der EU-Aussenminister in Brüssel, dass es Differenzen gibt. Wer darauf gehofft habe, die EU gespalten zu sehen, müsse jetzt enttäuscht sein: «Wir waren uns einig, und wir sind uns noch immer einig», betonte die EU-Aussenbeauftragte. Auslöser für die Dissonanzen war ein vierseitiges «Strategiepapier», in dem die Chefdiplomatin Optionen für einen Neuanfang mit Russlands Präsident Wladimir Putin ausloten wollte. ...
Im Papier ist etwa die Rede davon, dass die EU wieder mit Moskau über visa­freies Reisen verhandeln könnte, wenn sich Russland gegenüber westlichen Fluggesellschaften bei der neuen Forderung nach Passagierdaten flexibel zeigt. Die Italienerin sieht auch eine gemeinsame Gesprächsbasis, wenn es darum geht, international nach Konfliktlösungen zu suchen – von Syrien über Libyen bis in den Iran.
Erstmals wird im Papier auch die Bereitschaft signalisiert, das Gespräch über die Eurasische Union zu führen, Putins Gegenveranstaltung zur EU. Mogherini zeichnete zudem einen Fahrplan aus dem Sanktionsregime auf, bei dem Moskau am Ende für die Annexion mit leichten Strafmassnahmen gegen einzelne Lokal­politiker glimpflich davonkommen könnte. Eher vage blieb das Papier hingegen darüber, was die Europäer von Putin als Gegenleistung erwarten wollen.
Mogherinis Fahrplan trägt die Handschrift des deutschen Aussenministers Frank-Walter Steinmeier, aber auch der grösseren EU-Staaten Frankreich und Italien. Anderswo im Club stiess das «Diskussionspapier» auf weniger Gegenliebe. ..." (Tages-Anzeiger online, 19.1.15)

→ hier geht's zu Folge 125

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine   

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 76

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:41 Uhr)

• Russland will Ostukraine nicht angliedern
Die Redaktion des Online-Magazins Luftpost aus Kaiserslautern hat einen Beitrag des US-Historikers Eric Zuesse zur Frage, ob Russland die Ostukraine einverleiben will, auf deutsch veröffentlicht:
"Der Anführer der ukrainischen Separatisten hat erklärt, das an den russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtete Begehren, das von den Separatisten gehaltene Territorium in Russland einzugliedern, sei von der russischen Regierung zurückgewiesen worden. Er fügte hinzu:" Deshalb werden wir unseren eigenen Staat aufbauen." [Diese wichtige Erklärung, die Rebellenführer Andrei Purgin (s. http://en.itar-tass.com/world/748746 ) am Mittwoch, dem 17. September, abgegeben hat, wurde in einer Meldung der US-Presseagentur The Associated Press / AP über "Verluste in der Ostukraine" mehr versteckt als verbreitet (AP-Meldung s. unter http://www.masslive.com/news/index.ssf/2014/09/east_ukraine_casualties_rise_a.html ). Es ist typisch für die propagandistische Berichterstattung der US-Medien; wichtige Meldungen, die nicht in die Propaganda der US-Regierung passen, unter anderen Nachrichten zu verstecken und keinesfalls durch Schlagzeilen hervorzuheben. Das ist auch mit dieser Erklärung geschehen.]
Die russische Regierung hat also klargestellt, dass sie das jetzige Territorium Russlands nicht erweitern will. Russland hat zwar rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen, die vor dem Bürgerkrieg in der Ukraine geflohen sind, will aber keinen Anteil vom Territorium der Ukraine. Die Krim gehörte von 1783 bis 1954 traditionell zu Russland, bis sie (Chruschtschow), der damalige Chef der Sowjetunion, an die Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik abtrat (s. http://www.welt.de/geschichte/article125628675/Und-ploetzlich-gehoerte-die-Krim-zur-Ukraine.html ); die Einwohner der Krim haben diese Abtretung aber nie akzeptiert und sich überwiegend weiterhin als Russen gefühlt. Obwohl der Pachtvertrag der russischen Marine für Sewastopol, den Hafen ihrer Schwarzmeer-Flotte auf der Krim, erst 2042 ausgelaufen wäre, wollte die im Februar an die Macht geputschte ukrainische Regierung ihn vorzeitig kündigen. Dadurch wäre die Verteidigungsfähigkeit Russlands entscheidend geschwächt worden. Außerdem drohten die neuen ukrainischen Machthaber Russland mit einem Atomkrieg. Deshalb hat Putin den (in einer Volksabstimmung von dem Krim-Bewohnern gewünschten) Anschluss der Krim an Russland akzeptiert, lehnt aber die  Angliederung weiterer Territorien der Krim an Russland  entschieden ab. ...
Präsident Putin und Präsident Obama stehen seit dem von der Obama-Regierung inszenierten Putsch im Februar regelmäßig in direktem Kontakt miteinander. Vielleicht ist der Verzicht Putins auf ukrainisches Territorium Teil einer  Abmachung zwischen den beiden führenden Politikern, die Obama dazu verpflichtet, dem ukrainischen Militär – trotz des Drängens der Republikaner und konservativer Demokraten im Kongress – keine Waffen zur Fortsetzung der ethnischen Säuberung zur Verfügung zu stellen. ..." (Luftpost, 22.9.14)

• Aufständische melden Rückzug Kiewer Truppen

"Nach der Einigung auf eine demilitarisierte Zone in der Ostukraine registrieren die prorussischen Separatisten einen Rückzug von Regierungstruppen aus Ortschaften im Raum Donzek. Das meldete die Agentur Interfax am Sonntag unter Berufung auf die Aufständischen. Auch die Waffenruhe in den nicht anerkannten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk hält im Großen und Ganzen, wie Medien berichten.
Die Lage sei insgesamt weiter gespannt, teilten die Separatisten mit. Sie hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Samstag eine Pufferzone von 30 Kilometern vereinbart. In der Zone sind keine Waffen oder Kampfverbände erlaubt." (Wiener Zeitung online, 21.9.14)

• Angehörige deutscher MH17-Opfer wollen Kiew verklagen
"Hinterbliebene deutscher Opfer des in der Ukraine abgestürzten Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines wollen das Land vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen. Nach internationalem Recht sei "jeder Staat für den Luftraum über seinem Staatsgebiet verantwortlich, wenn er ihn für Durchflüge öffnet", sagte der Rechtsanwalt und Luftfahrtrechts-Professor Elmar Giemulla.
Könne ein Staat die Sicherheit nicht gewährleisten, müsse er seinen Luftraum sperren, was im Fall von Flug MH17 nicht geschehen sei, sagte Giemulla, der drei deutsche Opferfamilien vertritt, der Zeitung "Bild am Sonntag".
Die Ukraine habe damit in Kauf genommen, dass das Leben Hunderter unschuldiger Menschen "vernichtet worden ist", so Giemulla weiter. Die Ukraine habe damit eine Menschenrechtsverletzung begangen. Giemulla will deshalb für die deutschen Hinterbliebenen in etwa zwei Wochen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Straßburg eine Klage gegen die ukrainische Regierung und Staatschef Petro Poroschenko einreichen.
Der Vorwurf lautet nach Giemullas Angaben auf Totschlag durch Unterlassen in 298 Fällen. Der Anwalt will hohe Schmerzensgeldforderungen durchsetzen. ..." (Wiener Zeitung online, 21.9.14)

• Kiew hat kein Geld für neue Waffen
"Für den Erwerb neuer Kampftechnik für die ukrainische Armee gibt es laut Alexander Daniljuk, Berater des Verteidigungsministers, kein Geld.
„Oft wird die Frage gestellt, warum das Verteidigungsministerium die Militärtechnik nicht kauft, die in ukrainischen Verteidigungsindustriebetrieben herumsteht“, schrieb Daniljuk in seinem Facebook. „Meine Antwort: Wir haben kein Geld für die Ausrüstung der Armee mit neuer Technik. Gerade deshalb gilt die Priorität der Wiederherstellung und Modernisierung der bestehenden Technik.“
Zuvor hatte der ukrainische Justizminister Pawel Petrenko auf die Korruption im Generalstab hingewiesen und die Notwendigkeit betont, die ukrainische Armee aufzulösen." (RIA Novosti, 20.9.14)

• Moskau: Söldner auf beiden Seiten
"Russlands Botschafter in Kiew, Michail Surabow, der Moskau bei den Verhandlungen der Kontaktgruppe für die Regelung des Ukraine-Konflikts in Minsk vertritt, sieht Söldner auf beiden Seiten des Konflikts.
„Unsere Kollegen haben bereits mehrmals Fakten angeführt, wonach  jene, die wir als Söldner bezeichnen, sowohl auf der einen, als auch auf der anderen Seite präsent sind“, kommentierte er den Punkt des am Samstagmorgen angenommenen Memorandums, in dem es um den Abzug ausländischer Kräfte und Rüstungen vom Territorium der Ukraine geht.
„Solche Feststellungen stehen mit unserer Auffassung der Situation absolut im Einklang“, fügte er hinzu. „Das ist notwendig, und wir werden uns damit befassen.“
„Ich möchte betonen, dass die Kontrolle der OSZE in dieser Frage eine zentrale Aufgabe dieser Organisation sein wird“, sagte Surabow. ..." (RIA Novosti, 20.9.14)

• Chodorkowski gründet Anti-Putin-Bewegung
"Der ehemals reichste Mann Russlands, Michail Chodorkowski, rief seine Landsleute heute auf, sich gemeinsam für einen politischen Kurswechsel und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen. Die von ihm gegründete Bewegung «Offenes Russland» soll über eine Online-Plattform ein Forum für Gleichgesinnte bieten, ist laut Chodorkowski aber keine politische Partei. Die Gründungszeremonie in Paris wurde im Internet übertragen.
«Wahre Patrioten sollten ihrem Land und Volk auch in düsteren Zeiten dienen», sagte Chodorkowski, der im Dezember nach zehn Jahren Lagerhaft von Putin begnadigt worden war und mittlerweile in der Schweiz lebt. «Eine Minderheit kann einflussreich sein, wenn sie sich organisiert.»
Dass Russland nicht zu Europa gehöre, sei «eine Lüge derjenigen, die das Land ein Leben lang beherrschen wollen, die auf Gesetz und Justiz spucken». In Wirklichkeit sei Russland «sowohl geographisch als auch kulturell» ein Teil Europas, sagte Chodorkowski. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.9.14)

• Weiter Gefechte trotz Waffenruhe - neuer Hilfskonvoi
"Auch zwei Wochen nach Beginn einer offiziellen Feuerpause kommt es in der Ostukraine weiter zu Kampfhandlungen. Die Großstadt Donezk wurde von mehreren heftigen Explosionen erschüttert. Nach Darstellung der prorussischen Aufständischen schlugen zwei Raketen in eine Rüstungsfabrik ein.
Dem ukrainischen Militär zufolge gab es Artilleriebeschuss in mehreren Gebieten der Ostukraine.Verstöße gegen die Waffenruhe sollte eine zuvor im weißrussischen Minsk zwischen den Konfliktparteien getroffene Vereinbarung verhindern.Danach müssen beide Seiten schwere Waffen um jeweils 15 Kilometer zurückziehen.
Kurz nach dem Treffen von Minsk entsandte Russland einen dritten Hilfskonvoi in das Konfliktgebiet.Rund 200 Lkw passierten nach russischen Angaben ohne Kontrolle die Grenze bei Rostow und fuhren nach Donezk.Die Ladung der Lastwagen soll aus 2000 Tonnen Hilfsgütern für die notleidende Bevölkerung von Donezk bestehen." (Euronews, 20.9.14)

• Vor der Wahl wird Atmosphäre der Angst geschürt
Die Tageszeitung junge Welt hat in ihrer Ausgabe vom 20.9.14 ein Interview mit der ukrainischen oppositionellen Parlamentarierin Jelena Bondarenko veröffentlicht:
"Der Innenminister Arsen Avakov soll erklärt haben, wenn Jelena Bondarenko im Parlament auftrete, möchte er zur Pistole greifen. Julia Timoschenko hat ja schon mal einen ähnlichen Wunsch in Bezug auf den russischen Präsidenten geäußert. Das zeigt zwar, wes Geistes Kind solche selbsternannten Demokraten sind. Aber sollte man solche Kraftmeierei ernstnehmen?
Wenn man schon einmal auf Sie geschossen hätte – und mir ist das im Dezember 2013 in Kiew widerfahren –, dann würden Sie Drohungen dieser Art nicht nur als primitive Rhetorik nehmen.
Ich kenne die Fernsehbilder, sah, wie oppositionelle Parlamentarier von Abgeordneten der Regierungsparteien verprügelt wurden. Insofern habe ich keinen Zweifel, daß Ihre Ängste und Sorgen berechtigt sind. Geht es auch anderen Oppositionspolitikern so?
Natürlich, ich bin ja kein Einzelgänger. Meine Partei…
… die Partei der Regionen, bis zum Putsch im Februar Regierungspartei …
… hat eine Erklärung zu den fortgesetzten Übergriffen abgegeben, die auf unserer Homepage zu lesen ist. Die hiesigen Medien interessieren sich jedoch so wenig dafür wie die Strafverfolgungsbehörden. Vor der Unterdrückung der Opposition verschließen die Rechtsorgane und die vierte Gewalt die Augen. Journalisten wurden eingeschüchtert durch Angriffe auf die Medienholding »Vesti«, andere – etwa der bekannte Publizist Sergej ­Leschtschenko oder Nayyem von der Ukrainskaja Prawda – ließen sich mit einem Listenplatz in der Poroschenko-Partei ködern. Damit scheiden sie als bislang kritische Journalisten aus. Da steckt System dahinter, die Opposition soll mundtot gemacht werden. ...
... Aber meinen Sie nicht, daß es in der Ukraine weitaus größere Probleme gibt als die von Ihnen angesprochenen? Es herrschte Bürgerkrieg, und selbst wenn jetzt die Waffen ruhen, gibt es riesige Schäden. Die Versorgung in weiten Landesteilen mit Energie, Lebensmitteln und anderen Gütern ist gestört, wenn nicht gar zusammengebrochen, Millionen Menschen sind auf der Flucht. Und der Winter steht vor der Tür. Experten sehen eine humanitäre Katastrophe spätestens im Januar. Was meinen Sie, weshalb schon am 26. Oktober gewählt werden soll? Ursprünglich wollte Poroschenko sogar Anfang Oktober wählen lassen. Im November beginnt es kalt zu werden. Da würden bereits weitaus mehr Menschen sich in der Wahlkabine für die Politik der derzeit Herrschenden bedanken. Also zog man die Wahlen vor. Das alles ist Kalkül.
Petro Symonenko, Fraktionschef der Kommunisten, wurde im Parlament verprügelt, Nikolaj Lew­tschenko aus Ihrer Partei gewaltsam vom Mikrofon entfernt…
Das sind nur die spektakulären Bilder, die nach draußen gehen. Man sieht doch nicht, wenn uns der Parlamentschef das Mikrofon abdreht oder Oppositionspolitiker von »friedlichen Demonstranten«, die von der Berichterstattung aufgehetzt wurden, vorm Parlamentsgebäude aufgelauert und angegriffen werden. Wir gelten als »Vaterlandsverräter«, die die Ost­ukraine an Rußland ausliefern wollen. Die Regierungspropaganda wirkt. Es herrscht eine Atmosphäre des Hasses und der Angst. Das westliche Ausland ist der Resonanzboden. Durch die einseitige, unkritische Berichterstattung dort werden die Kriegsparteien in Kiew in ihrem Handeln bestärkt. ..."

• Pufferzone in Ostukraine vereinbart
"Zwei Wochen nach Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine haben sich Vertreter der Regierung in Kiew und der prorussischen Separatisten auf die Einrichtung einer Pufferzone geeinigt. Nach Angaben des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma müssen beide Seiten ihre schwere Waffen jeweils um 15 Kilometer zurückziehen. So entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern. Fast sieben Stunden hatte die Kontaktgruppe in der weißrussischen Hauptstadt Minsk verhandelt.
Im von den prorussischen Separatisten kontrollierten Donezk begann man mit Aufräumarbeiten. Über den künftigen Status der von den Separatisten kontrollieren Gebiete im Osten der Ukraine soll erst später gesprochen werden." (Euronews, 20.9.14)
"... Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hat die Einrichtung einer Pufferzone als beutenden Schritt für die friedliche Lösung der Krise bezeichnet. Er drückte die Hoffnung aus, dass die Übereinkunft der leidenden Bevölkerung in der Region Erleichterung bringen wird. Zudem rief der Bundespräsident alle Konfliktparteien auf, zu einer Deeskalation der Lage beizutragen.
Der Plan umfasst neun Punkte. Zentraler Punkt ist der Rückzug der Konfliktparteien um jeweils mindestens 15 Kilometer hinter eine sogenannte Kontaktlinie. «Dadurch entsteht eine Sicherheitszone von 30 Kilometern», sagte der Repräsentant der ukrainischen Führung, der frühere Staatspräsident Leonid Kutschma. Die Demilitarisierung solle noch am Samstag beginnen.
Der Aktionsplan knüpft an den Beschluss einer Waffenruhe für die Ostukraine vom 5. September an. Trotzdem kam es seither fast täglich zu Gefechten mit Toten.
Weiter vereinbarten die Konfliktparteien, in besiedelten Gebieten keine schweren Waffen einzusetzen, sowie die Sicherheitszone nicht mit Flugzeugen oder Drohnen zu überfliegen. Beobachtungsdrohnen der OSZE sind gemäss Kutschma ausgenommen. Österreich hat bereits die Bereitstellung solcher Drohnen zugesagt, die deutsche Regierung prüft eine Beteiligung.
Sämtliche ausländische Kämpfer sollen überdies das Land verlassen. Berichte über das heimliche Eindringen von Soldaten und russischen Militärfahrzeugen in die Ostukraine hatten den Konflikt zwischen Kiew und Moskau angeheizt. Das Aussenministerium in Moskau bekräftigte am Samstag erneut, es seien keine russischen Soldaten in der Ukraine. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.9.14)

• Deutsche Angst vorm Regimewechsel in Moskau?
Auf Spiegel online hat sich am 18.9.14 der Moskau-Korrespondent des Magazin, Benjamin Bidder, schon mal vorgestellt, was wäre, "Wenn Putin stürzt":
"Im Frühjahr war ich Zeuge der Unterhaltung eines ukrainischen Offiziers mit einem westlichen Diplomaten. Der Ukrainer hatte eine Bitte: Der Westen solle helfen, Putin zu stürzen. Der Diplomat sagte: "Wir werden es versuchen."
Wahrscheinlich wollte er den Ukrainer nicht vor den Kopf stoßen. Die Frage stellt sich aber schon: Soll der Westen auf ein Ende der Ära Putin hoffen? Könnte er es beschleunigen, durch Druck und Sanktionen?
Russlands Wirtschaft zu ruinieren, erscheint nicht schwer. Der Kreml hat die Vorarbeit selbst erledigt. Über 470 Milliarden Euro sind seit 2008 aus dem Land abgeflossen, der Devisenschatz schmilzt seit 2012. Selbst hohe Ölpreise treiben die Wirtschaft nicht mehr an, die Kaufkraft lahmt, einen neuen Wachstumsmotor gibt es nicht.
Angesichts der Wirtschaftsprobleme könnte die Lage für Putin brenzlig werden. Dazu kommen politische Probleme. Auf Massendemonstrationen 2011 hat er mit mehr Zensur und Prozessen gegen die Opposition reagiert. Jetzt herrscht Ruhe, aber die Missstände gibt es noch immer. ...
Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um sich Putins politisches Ende auszumalen. Abwählen wie seinen Freund Gerhard Schröder kann man ihn nicht. Zwei Varianten sind denkbar: Entweder die jetzige Führungselite im Kreml installiert selbst einen Nachfolger. Oder die Russen jagen Putin und sein Umfeld davon, falls der Zorn über Korruption und Stagnation eines Tages überhandnimmt.
Und dann? Ist zu befürchten, dass im Kreml jemand das Ruder übernimmt, der noch radikaler denkt und handelt als Putin. Die Voraussetzungen dafür hat der Präsident mit seiner verfehlten Politik selbst geschaffen. Wenn die Kreml-Seilschaften einen Nachfolger einsetzen wollten, müssten sie ihn aus dem Umfeld des jetzigen Präsidenten rekrutieren. Dort hat Putin die Hardliner stark gemacht und Liberale verdrängt. ...
Putins Sturz wäre keine Erlösung, nicht für Russland und nicht für Europa. Demokratisch gesinnte Kräfte hätten kaum eine Chance auf eine Nachfolge, zumal der Kreml sie in den vergangenen Jahren systematisch zurückgedrängt hat. Die Hoffnungsträger des Westens sind schwach. Seit 2003 sitzen die Demokraten nicht mehr im Parlament. Das größte Talent der Opposition, Alexej Nawalny, steht seit Monaten unter Hausarrest. Der einzige Abgeordnete, der gegen die Annexion der Krim stimmte, ist außer Landes geflohen. ...
Was folgt daraus? Es bleibt nur die Wahl zwischen lauter schlechten Alternativen. Die Nato muss über Aufrüstung diskutieren, allein schon, um sich zu wappnen für das, was nach Putin kommen könnte.
Der Westen muss aber auch möglichst bald wieder auf Moskau zugehen, reden und Kompromisse anbieten. Nicht, weil Putin das verdient hätte, sondern weil eine Isolation Russlands mehr Probleme schafft, als sie lösen würde."

• Österreichischer Politiker: "Diese Konfrontation hat der Westen ausgelöst" 

Der österreichische Europapolitiker Johannes Voggenhuber von den Grünen im Interview mit der Wiener Zeitung, online veröffentlicht am 18.9.14:
""Wiener Zeitung": Herr Voggenhuber, der blutige Konflikt in der Ukraine hat in Europa alte Ängste wieder wachgerufen. Befinden wir uns bereits in einem neuen Kalten Krieg?
Johannes Voggenhuber: Ich weiß gar nicht, wo Sie das Wort "kalt" hernehmen. Wir haben Krieg in Europa, einen unnötigen und höchst gefährlichen Krieg, der auf beiden Seiten von einer Propagandaschlacht begleitet wird, mit zwei Geschichten, die aus völlig verschiedenen Welten zu stammen scheinen. Hundert Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges herrscht eine Stimmung in Europa, als befände man sich in einer Zeitmaschine. Da werden Feindbilder wachgerufen, die mit der Realität nichts zu tun haben, da wird eine Kriegsstimmung geschürt, da gibt es eine Einheitsfront in den europäischen Medien wie vor dem Ersten Weltkrieg. Es handelt sich um eine brandgefährliche Situation, es müsste eigentlich ein Schock durch Europa gehen.
Wer hat diese Krise Ihrer Ansicht nach ausgelöst?
Diese Konfrontation hat der Westen ausgelöst, haben die geostrategischen Ambitionen von USA und Nato ausgelöst, für die sich eine ohnmächtige Europäische Union, deren Außenpolitik nicht existent ist, als Vehikel zur Verfügung gestellt hat. 1991, in der Zeit des Zusammenbruchs der Sowjetunion, hat Michail Gorbatschow eine Rede vor der UNO gehalten. Das "Time Magazine" nannte sie "Die visionärste Rede seit Roosevelt". Gorbatschow hat damals eine umfassende Kooperation auf allen Gebieten angeboten. Er sagte: Jetzt sind wir zum ersten Mal in der Geschichte in der Lage, jedes Problem in der Welt gemeinsam zu lösen. Der Westen hat dieses Angebot ausgeschlagen. Und viele Angebote danach.
Warum?
Weil in den USA eine Meinung vorherrscht, die in etwa so lautet: Wir haben mit dem Kalten Krieg so etwas wie den Dritten Weltkrieg gewonnen, es steht uns jetzt zu, das ehemalige Vorfeld der Sowjetunion in unseren Herrschaftsbereich überzuführen. Das ist kein Geheimnis, darüber wird zwar nicht in Europa, wohl aber in den USA breit diskutiert. Zbigniew Brzezinski, der führende geostrategische Kopf der USA, hat alle Ziele der USA in Bezug auf Russland ausführlich dargestellt: eindämmen, destabilisieren und umzingeln. Und das passiert auch seit 1991, obwohl die Nichterweiterung der Nato als Preis für die deutsche Wiedervereinigung akzeptiert wurde. ...
Was wollen die USA mit der von Ihnen geschilderten Politik eigentlich erreichen?
Erstens, den Zangengriff um Russland zu schließen. Ohne die Ukraine ist Russland nicht zu verteidigen, eine Nato-Anbindung Kiews ist für Moskau eine eminente Bedrohung. Das zweite Ziel ist, Europa an jeder weiteren politischen Einigung und damit Emanzipation zu hindern, es wieder in die Nato, in seine Nachkriegsordnung und unter die Hegemonie der USA zurückzuzwingen.
Warum ist denn Russland ohne die Ukraine nicht zu verteidigen?
Die Ukraine bildet im Ernstfall - wenn sie an die Nato angebunden ist - ein riesiges Aufmarschgebiet direkt an der 2300 Kilometer langen russischen Grenze. Da gäbe es für Russland kaum eine Verteidigung. Es gibt für diesen geostrategischen Coup einen Parallelfall: die Kuba-Krise im Jahr 1962. Damals hatte die UdSSR versucht, mit den USA dasselbe böse Spiel zu spielen, das heute Washington gegen Russland spielt. Es wurden Raketen nahe der US-Grenze stationiert, bei einem nuklearen Ernstfall hätte sich für die USA die Vorwarnzeit auf eine Minute reduziert. Heute postiert man Radars und Raketen dicht an Russlands Grenzen. ..."

• Wie mit Russland umgehen?
"Stimmte der schon fast zum Bonmot avancierte Werbeslogan des Blattes – „Dahinter steckt immer ein kluger Kopf.“ – dann müsste einem wegen der groben Vereinfacher und Realitätsentsteller, die in der FAZ und ihrem Sonntagsableger zum Ukraine-Konflikt sowie zu Russland nicht nur fast ausschließlich zu Wort kommen, sondern dort auch in leitenden Sesseln platziert sind, nicht bange sein: Der mit- und weiterdenkende kluge (Leser-)Kopf wird den Parolen schon nicht aufsitzen. Wie zum Beispiel dieser des Außenpolitik-Chefs Klaus-Dieter Frankenberger: „Das ist ein Konflikt, den die Europäer weder gewollt noch vom Zaun gebrochen haben. Auch da sollte sich niemand von der russischen Propaganda und deren Sekundanten im Westen irre machen lassen.“
Als „Sekundant im Westen“ gestatte ich mir trotzdem den Hinweis, dass dergleichen selbst im eigenen Lager nicht unwidersprochen bleibt. Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart hielt einseitigen Schuldzuweisungen entgegen: „[...] jede Tat gehört in ihren Kontext.“ Wer diesen bezüglich des Ukraine-Konflikts nicht bereits im Blättchen nachgelesen hat, der kann das auch gut bei John Mearsheimer in der aktuellen Ausgabe von Foreign Affairs tun. Die Kurzfassung des amerikanischen Politologen lautet: „Alles in allem war der Westen in Russlands Hinterhof vorgestoßen und hat Moskaus elementare strategische Interessen bedroht, ein Punkt, auf den Putin mit Nachdruck und wiederholt hingewiesen hatte.“
Man mag eine solche Interpretation der diversen NATO- und EU-Erweiterungen durch Russland überzogen, gar unangemessen finden, aber sie kann bei einem Land, dessen frühere ukrainische Territorien sowohl im Ersten wie auch im Zweiten Weltkrieg den beabsichtigten tödlichen Vorstoß der deutschen Angreifer samt ihren jeweiligen Verbündeten ins Herz des Landes letztlich ins Leere laufen ließen, nicht wirklich verwundern. „Und“, so Mearsheimer, „es sind die Russen, nicht der Westen, die letztlich darüber entscheiden, was sie als Bedrohung empfinden.“ ...
Bleibt die Frage: Wie soll man mit Putin, mit Russland umgehen? Die Sanktionen verstärken, wie hierzulande und anderswo allenthalben lautstark gefordert wird? Dazu hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), angemerkt: Angesichts des Risikos, das Putin in der Ukraine eingehe, dürften ihn weitere Sanktionen nur wenig beeindrucken. Ich teile diese Auffassung.
Ein ernsthafter westlicher Ansatz zur Konfliktlösung müsste demgegenüber das skizzierte strategische Interesse Russlands anerkennen und mit einbeziehen. Das wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn angeboten würde, zwischen Moskau, Washington, Brüssel und Kiew den dauerhaften Bestand einer unabhängigen Ukraine in gesicherten Grenzen vertraglich zu vereinbaren – einschließlich des Verzichts, das Land (sowie weitere post-sowjetische Staaten) direkt oder indirekt in die NATO einzubinden, sowie der Zielstellung, die Ukraine zu einem „Scharnier“ an der Nahtstelle zwischen EU und Eurasischer Wirtschaftsunion zu entwickeln.
Stattdessen hat die NATO auf ihrem jüngsten Gipfel Anfang des Monats aber leider einmal mehr gezeigt, dass sie die tradierte Klaviatur der Konfrontation gegenüber Russland weit „virtuoser“ beherrscht als das ABC partnerschaftlicher Gegenwarts- und Zukunftsgestaltung." (Wolfgang Schwarz in Das Blättchen, 15.9.14)

→ hier geht's zu Folge 75

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ Gunnar Jeschke hat auf freitag.de die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Konflikts analysiert