Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 228

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• OSZE: Kriegsgegner üben an Trennlinie
"Die ukrainischen Soldaten und die Volkswehr üben dicht an der Trennungslinie in der Kriegsregion Donbass, wie Alexander Hug, stellvertretender Leiter der speziellen OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, am Donnerstag bei einem Briefing geäußert hat.
Die Mission hatte laut Hug mehrfach versucht, die beiden Seiten davon zu überzeugen, zumindest die Waffen mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern abzuziehen.
Ihm zufolge sind die Donezker Volksmilizen zwar vom umkämpften Dorf Schirokino abgezogen, haben jedoch neue Verteidigungsstellungen bei weiteren Dörfern – Sachanka und Berdjanskoe – eingerichtet und dadurch die Einwohner der beiden Dörfer der Gefahr eines Beschusses ausgesetzt. ..." (Sputnik, 9.6.15)
Ja, diese Aufständischen aber auch, beziehen einfach Verteidigungsstellungen und provozieren so Kiewer Angriffe ... Wie wär's, wenn die OSZE sich mal dafür einsetzt, dass Kiew den Krieg, den es begonnen hat, endlich auch beendet?

• Neuer US-Generalstabschef für Waffenlieferungen an Kiew
Der Kandidat für das Amt des US-Generalstabschefs, General Joseph Dunford, bezeichnete vor dem US-Senat Waffenlieferungen an die Kiewer Truppen als "vernünftig". Das berichtete u.a. die US-Militärzeitung Stars and Stripes am 9.7.15 unter Berufung auf eine AP-Meldung. Anders seien die Kiewer Truppen nicht in der Lage, "sich gegen die russische Aggression zu verteidigen", wurde der General zitiert.

• US-Atombomber über Europa und westliche Unterstützung für Kiewer Krieg
"Während das Hemd von Yanis Varoufakis immer noch die deutschen Medien erschütterte, flogen US-Atombomber Einsätze an der russischen Grenze. Und weil das nicht sein darf – grundsätzlich kennen deutschen Medien nur russische Militärflugzeuge am westlichen Himmel – wurde die Meldung schlicht ignoriert. Doch die B-52s von der Minot Air Force Base in North Dakota – Big Ugly Fat Fucker genannt und mit 20 Marschflugkörpern der atomaren Art bestückt – nahmen an der jüngsten Übung der NATO unweit der russischen Grenze teil. Schwere Waffen der Kiewer Armee rückten in der Ost-Ukraine vor: Der Krieg in der Ukraine kennt keine Atempause.
Die Kiewer Schüler haben brav von den EU-Lehrern und deren Griechenland-Politik gelernt, wie man ein Volk sogar ohne Militär stranguliert: Statt das Minsker Abkommen umzusetzen, das die Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass vorsieht, marschiert die Blockade: Es werden keine Renten gezahlt, auch nicht die Arzt- und Lehrergehälter, Kiew verbietet alle Warenströme in die Ost-Ukraine und sogar den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Es war die Freundin von Frau Merkel, Julia Timoschenko, die schon früh ankündigte, dass man für die acht Millionen russischsprachigen Ukrainer eine Atombombe zur Endlösung einsetzen sollte. Nun wird erstmal der Hunger als Waffe eingesetzt.
Doch Petro Poroshenko, der Oligarch im Präsidenten-Habit, denkt weiter: Mit dem Gesetz 2953, jüngst mit der üblichen Putsch-Mehrheit durch das ukrainische Parlament, die Werchowna Rada, geschleust, macht er den Weg zur "schnelle(n) Stationierung von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen" möglich, berichtet die ukrainische Nachrichtenagentur Unian. Ungerührt zitiert die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG die Wiener OSZE-Vertreter, die das ukrainische Gesetz als einen "Vorratsbeschluss" bezeichneten, der bei westlichen Beobachtern und Kritikern wohl "durchgerutscht" sei. ...
Das Gesetz 2953 hat einen weiteren Kriegs-Entwicklungs-Bestandteil: Es legalisiert den Einsatz ausländischer Söldner in der Ukraine. Das passt zur ungebrochenen Aggressions-Rethorik des Gauck-Freundes Poroschenko: "Wir befreien den Airport von Donezk, denn das ist unser Land", sagt der Mann, der im Minsker Abkommen etwas ganz anderes unterschieben hat, ohne von seinen westlichen Partnern gezügelt zu werden. ...
Rund fünf Millionen Dollar muss das Kiewer Regime nach eigenen Angaben täglich für seinen Krieg in der Ost-Ukraine ausgeben. Das ist Geld, das die Ukraine in Wahrheit nicht hat. Dass die Ukraine nicht längst den Bankrott hat anmelden müssen, ist nur dem IWF zu verdanken. Dank eines Satzes von Christine Lagarde kann Kiew weiter Sold bezahlen, Munition kaufen und die Ost-Ukraine in Schutt und Asche legen: "Und wenn das Land zu dem Schluss kommt, dass es seine Schulden nicht bedienen kann, ist der Fonds in der Lage, (weitere) Anleihen an die Ukraine auszugeben." So wird aus dem Bankrotteur ein solventer Kriegstreiber. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 9.7.15)

• Nächster Schachzug gegen Russland in Transnistrien?
"Verkleinert man das Satellitenbild auf dem Bildschirm weit genug, ist Transnistrien ein Strich in der Landschaft. Bei einer Länge von rund 200 Kilometern ist es im Durchschnitt nur 15 bis 20 Kilometer breit. Mit 3.567 Quadratkilometern ist es etwas größer als das Saarland und hat mit 500.000 Bewohnern gut halb so viel wie die Heimatregion von Erich Honecker und Oskar Lafontaine. Die »Pridnestrowischen Moldauischen Republik« grenzt nur an Moldau und die Ukraine, nicht jedoch an Russland. Das Wortungetüm »pridnestrowisch« bedeutet »am Dnjestr gelegen«. Muss man sich mit dieser Region – nennen wir sie der Lesbarkeit halber künftig mit ihrem im Westen gebräuchlichen und aus dem Rumänischen übernommenen Namen Transnistrien (»hinter dem Nister«, der rumänischen Bezeichnung des Flusses) – beschäftigen? Man muss natürlich nicht, aber seit einigen Wochen wäre es leichtfertig, es nicht zu tun. Denn in dieser Zeit hat die Ukraine drei Dinge getan, die geeignet sind, einen über zwei Jahrzehnte lang »eingefrorenen« Konflikt aufzutauen und womöglich auch hochzukochen.
Das erste war die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten im April, eine Wirtschaftsblockade über Transnistrien zu verhängen. Petro Poroschenko wies die Behörden in der Region Odessa gleichzeitig an, die zahlreichen Pfade über die grüne Grenze zur Ukraine unpassierbar zu machen. Ende Mai beschloss das ukrainische Parlament, ein Paket von lange vor dem Maidan abgeschlossenen Militär- und Sicherheitsabkommen mit Russland aufzukündigen. Eines davon betraf den Transit russischer Soldaten und Versorgungsgüter nach Transnistrien. Die dritte Kiewer Entscheidung war die Berufung des ehemaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili zum Gouverneur der an Transnistrien grenzenden Region Odessa. Offiziell wegen seiner großen Erfahrungen »im Kampf gegen Korruption und Schmuggel«. Rein zufällig lebte allerdings die kleine Republik die längste Zeit ihrer Existenz zu einem großen Teil genau davon: vom Schmuggel. Die Ernennung Saakaschwilis ist also, wenn man die offiziellen Elogen auf ihn ernst nimmt, eine Bekräftigung des Wirtschaftskrieges gegen Transnistrien. Durch die Aufkündigung des Transitabkommens für russische Soldaten und Versorgungsgüter könnte aus der Blockade auch ein richtiger Krieg werden.
Sie bringt die rund 1.500 in der Region stationierten russischen Militärs zwar nicht kurzfristig in Schwierigkeiten, denn ihre offizielle Funktion besteht darin, alte sowjetische Waffenlager zu bewachen. An Schießgerät wird es ihnen also zunächst wohl nicht fehlen. Aber langfristig stehen sie damit auf verlorenem Posten und könnten zu einem demütigenden Rückzug zu ukrainischen Bedingungen gezwungen sein. Selbst wenn Russland seine Truppen über eine Luftbrücke versorgen sollte, müsste es den Luftraum der Ukraine oder der Republik Moldau nutzen – mit Duldung oder gegen den Willen wenigstens eines der beiden Nachbarstaaten Transnistriens, das keinen Zugang zum Schwarzen Meer hat. Die moldauischen Streitkräfte sind dabei zwar eher zu vernachlässigen. Doch die Ukraine hat demonstrativ eine Batterie moderner Boden-Luft-Raketen ins Grenzgebiet verlegt. Sollte eine ukrainische Rakete tatsächlich ein russisches Transportflugzeug abschießen, wäre das vermutlich ein Casus Belli. Vielleicht kommt es Kiew genau auf diese Option an, und russische Sandkastenstrategen spielen einen solchen Krieg auf ihren Webforen ebenfalls schon einmal durch: Die Szenarien laufen darauf hinaus, aus Transnistrien heraus Odessa zu erobern, entlang der Schwarzmeerküste auf die Dnipro-Mündung vorzustoßen und sich irgendwo nördlich der Krim mit den Volkswehren des Donbass zu vereinigen. Das wäre jenes »Neurussland«, dessen Namen Wladimir Putin seit Monaten nicht mehr öffentlich in den Mund nimmt, was ihm russische Hurrapatrioten durchaus übel nehmen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 9.7.15)
Euronews hatte am 3.7.15 ein Interview mit Saakaschwili veröffentlicht.

• US-Luftwaffen-Chefin sieht USA von Russland bedroht – Moskau kritisiert feindselige Atmosphäre

"Russland ist nach Einschätzung der US-Luftwaffe die größte Bedrohung für die amerikanische Sicherheit. Die USA müssten deswegen ihre Militärpräsenz in Europa ausbauen, sagte die zivile Leiterin der Luftstreitkräfte, Deborah James, am Mittwoch in einem Reuters-Interview. Zudem werde die Entsendung von F-16-Kampfflugzeugen fortgesetzt.
Vor dem Hintergrund der Gefechte in der Ukraine und der Annexion der Krim sind die Beziehungen zwischen Russland und der NATO so gespannt wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. So verfolgen osteuropäische NATO-Mitglieder russische Manöver mit Argwohn. "Ich betrachte Russland als größte Bedrohung", sagte James nach einer Europareise. Deswegen müsse man Entschlossenheit zeigen.
Die Politikerin äußerte sich enttäuscht, dass nur vier der 28 NATO-Mitglieder das Ziel des Bündnisses einhalten, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung auszugeben. Sie räumte zwar ein, dass Europa wirtschaftliche Probleme hat und gegen eine Flüchtlingskrise kämpft. Die NATO-Verpflichtungen müssten aber Priorität haben." (Wiener Zeitung online, 9.7.15)
"Die USA drängen der ganzen Welt ihre Ansicht auf, dass jeder Konkurrent der US-Hegemonie automatisch als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden muss. Doch Russland hat nicht vor, die Vereinigten Staaten zu bedrohen, wie der Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sagte.
„Wir haben nicht vor, die Sicherheit der USA zu verletzen; wir haben nicht vor, die USA anzugreifen“, sagte Kossatschow, Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates. Damit kommentierte er die Äußerung von US-Luftwaffenministerin Deborah Lee James, dass die USA Russland als die größte Bedrohung betrachten. ...
„Wir könnten dem zustimmen, falls wir das mit den Augen der Vereinigten Staaten sehen würden. Doch wenn man sich die Situation mit den Augen von Russland ansieht, kann man dies wohl kaum in Kauf nehmen“, sagte Kossatschow am Donnerstag bei einem Treffen mit Studenten einer Journalistik-Akademie.
„Wir haben nicht vor, die Sicherheit der USA zu verletzen; wir haben nicht vor, die USA anzugreifen“, betonte er. ..." (Sputnik, 9.7.15)
"Die von den USA künstlich erzeugte Atmosphäre von Feindseligkeit hat nichts mit der Realität zu tun, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in einer Pressekonferenz sagte.
“Wir sind über die künstlich erzeugte Atmosphäre der Feindseligkeit besorgt, die nichts mit der Realität, den Plänen und Handlungen Russlands zu tun hat“, sagte Lawrow. So kommentierte der russische Außenminister die Äußerung von US-Luftwaffenministerin Deborah Lee James, dass die USA Russland als die größte Bedrohung betrachten.
„Es bestehen Kommunikationskanäle zwischen Moskau und Washington. Und in unseren bilateralen Kontakten hört man keine hysterischen Äußerungen solcher Art“, betonte der russische Außenminister.
„Wir haben uns schon an die regelmäßigen Äußerungen aus Washington gewöhnt, in welchen aus der Sicht der USA die Bedrohungen  dieser Welt als größer oder als eher zweitrangig eingeschätzt werden. Wir haben uns auch an die Tatsache gewöhnt, dass die Kriegs- und Verteidigungsminister,  Sprecher des Vereinigten Generalsstabs, die Minister der Luftwaffe und anderer US-Militärgattungen regelmäßig Äußerungen von sich geben, die eher bei Politikern gebräuchlich sind“. ..." (Sputnik, 9.7.15)

• Geplatzter Mistral-Deal kostet Frankreich 1,2 Milliarden Euro
"Die Verhandlungen über die Rückgabe der Vorauszahlungen für den durch Frankreich zum Scheitern gebrachten Mistral-Deal nähern sich ihrem Abschluss, schreibt die „Rossijskaja Gaseta“ am Mittwoch.
Kreml-Berater Wladimir Koschin hatte Anfang Juli mitgeteilt, dass im Laufe dieses Monats ein Schlussdokument mit Frankreich unterzeichnet werden soll.
Frankreichs Präsident Francois Hollande hatte bereits im vergangenen Herbst das Rüstungsgeschäft mit Russland unter Berufung auf das Geschehen in der Ukraine widerrufen. Als die im Vertrag vorgesehene Frist abgelaufen war, vermied Paris jede Erklärungen dazu.
Geklärt wurde die Situation vom französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian. Bei seinem jüngsten Besuch in Washington sagte er, dass keine Hubschrauberträger an Russland geliefert werden. Der Minister bezeichnete diese Haltung als eine „mutige und strategische Entscheidung“.
Sie wird jedoch kaum von den Franzosen geteilt. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP vom Jahresanfang sprachen sich zwei Drittel der Befragten für die Übergabe der bestellten und nahezu komplett bezahlten Hubschrauberträger an Russland aus. ..." (Sputnik, 8.7.15)

• Kiew führt beim Boykott von Minsk II
"Was die Sabotage des Minsker Friedensprozesses angeht, hat die Kiewer Regierung die prorussischen Rebellen in der Ostukraine inzwischen abgehängt. Seit einem halben Jahr trampeln die Konfliktparteien in der Ostukraine auf dem Friedensabkommen "Minsk 2" herum: Trommelfeuer der prorussischen Truppen statt Waffenstillstand, Mauern beim Aushandeln der vorgesehenen Regionalwahlen, Verschleppung des Gefangenenaustausches und des Abzugs russischer Kämpfer aus der Ukraine, ukrainisches Zeitschinden statt Verfassungsreform. Inzwischen aber hat Kiew die Rebellen im Bemühen, "Minsk 2" endgültig zu begraben, abgehängt.
Statt der dort geforderten Wiederherstellung normaler sozialwirtschaftlicher Beziehungen zum abtrünnigen Donbass veranstaltet die Ukraine eine immer totalere Blockade. Statt wieder Renten, Arzt- und Lehrergehälter zu zahlen, verbietet Kiew alle Warenströme, selbst den Autobusverkehr in die Rebellenrepubliken. Ukrainer, die dorthin wollen, warten monatelang auf ihre Passierscheine, und Stunden vor den Kontrollpunkten, wo man sie schikanös langsam abfertigt. Kiew missachtet mit Wonne die Reisefreiheit der eigenen Bürger.
Kein Wunder, dass viele Ostukrainer den eigenen Staat immer häufiger zum Teufel wünschen, dass das Donbass immer russischer wird. Statt Griwnja rollen dort zusehends Rubel, mangels ukrainischer Arzneien suchen Donezker Apothekenketten Lieferanten aus Russland, auch wenn die doppelt so teuer sind. Statt ukrainischer Gorilka steht russischer Wodka in den Ladenregalen. Die ukrainische Armee verzichtet wohlweißlich auf Offensiven, der Sommer 2014 hat gelehrt, dass sie nur Gegenstöße der übermächtigen russischen Armee provozieren. Aber ansonsten schadet man den Rebellen mit allen Mitteln. Kiew ist passiv-aggressiv geworden. ...
Politologen aber vermuten, Poroschenko spekuliere auf den Kalten Krieg, der eine Etage höher gespielt wird, zwischen Russland und dem Westen. Angesichts dessen stabil harter Haltung sowie der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme Russlands wolle er nun den Druck auf die Rebellen und ihre russischen Hintermänner erhöhen. Nebenher versucht er, Moskau mit der Einstellung aller Gaskäufe sowie einem angedrohten Stromboykott für die annektierte Krim zu ärgern. Will er Russland zu einem neuen Energiekrieg oder gar neuen militärischen Feindseligkeiten provozieren, um endlich US-Waffenlieferungen heraus zu kitzeln? Oder noch eine Verhandlungsrunde, "Minsk 3", mit neuen Bedingungen? ..." (Stefan Scholl auf Südwest-Presse online, 8.7.15)

• Französischer Politiker fordert von USA, Ukraine nicht weiter zu destabilisieren
"Washington sollte seine Versuche aufgeben, die Situation in der Ukraine zu destabilisieren, sowie begreifen, dass der Konflikt in diesem Land außerhalb der Kompetenz der USA liegt, wie der französische Senator Yves Pozzo di Borgo, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Agentur Sputnik sagte.
„Ich rufe die USA auf, mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Europas aufzuhören. Die Krise in der Ukraine ist ein inneres europäisches Problem und ich kann mir nicht vorstellen, wieso es die USA betreffen könnte“, so der Parlamentarier.
Laut Pozzo di Borgo sollten die USA damit aufhören, „die Rolle der Minsker Vereinbarungen zu bagatellisieren“. „Die USA müssen neben Kanada, das ihre Interessen bedient, mit ihrer Einmischung aufhören“, so der Senator. ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Pentagon prüft Unterstützung für Kiewer Krieg
"Die USA ziehen eine militärische Unterstützung der Ukraine in Erwägung, haben aber noch keine Entscheidung dazu getroffen, wie US-Verteidigungsminister Ashton Carter bei Anhörungen im Senat sagte.
Das Thema der militärischen Hilfe für Kiew hatte John McCain, Chef des Streitkräfteausschusses des Senats, aufgeworfen. McCain fragte den Minister, ob dieser weiterhin dazu neige, „die Ukraine zu unterstützen und aufzurüsten“. Der Pentagon-Chef bejahte das. ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Anhaltende Machtkämpfe in Kiew
"Die Verhaftung zweier hochrangiger Staatsanwälte in Kiew hat den untereinander ausgetragenen Machtkampf der ukrainischen Sicherheitskräfte befeuert. In einer spektakulären Aktion hat eine Spezialeinheit des Geheimdienstes SBU ein Gebäude der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft gestürmt und den stellvertretenden Leiter der Ermittlungsabteilung Wladimir Schapakin festgenommen. Daneben wurde auch der Vizestaatsanwalt der Region Kiew, Alexander Kornijez, festgesetzt. Beiden wird vorgeworfen, Bestechungsgeld erpresst zu haben.
Bei Hausdurchsuchungen der Verdächtigen wurden zudem Bargeld, Schmuck und Wertgegenstände im Wert von 500.000 Dollar (etwa 450.000 Euro) beschlagnahmt. Bei einer Verurteilung drohen acht bis zwölf Jahre Haft.
Die Generalstaatsanwaltschaft reagierte erbost auf die Festnahmen und leitete ihrerseits ein Verfahren gegen den frisch installierten SBU-Chef Wassyl Hryzak ein. Sein Vorgänger Walentin Naliwaitschenko war erst vor drei Wochen entlassen worden, nachdem er Korruptionsvorwürfe gegen die Generalstaatsanwaltschaft erhoben hatte. ..." (Der Standard online, 7.7.15)

• Kreml: Lage in Ostukraine nicht stabilisiert
"Russland sieht vorerst keine Stabilisierung in der Ost-Ukraine: Trotz der im Februar vereinbarten Waffenruhe kommt es im Donezbecken immer wieder zu neuen Schusswechseln und Angriffen auf Wohngebiete.
„Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen stockt“, konstatierte Dmitri Peskow, der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin, am Dienstag. Täglich werde von Feuerangriffen auf Wohnorte und von Schusswechseln berichtet. Das Stocken der Friedensvereinbarungen bezeichnete der Kreml-Sprecher als die „größte Gefahr.“ ..." (Sputnik, 7.7.15)

• Bisher mehr als 70 Kinder durch Krieg getötet
"Seit dem Ausbruch des Ukraine-Konfliktes sind in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) mehr als 70 Minderjährige getötet und weitere 303 verletzt worden.
Dies erklärte die Beauftragte für Kinderrechte der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), Jana Tschepikowa, gegenüber RIA Novosti. „Die meisten Opfer wurden in der Stadt Gorlowka bei Donezk gemeldet, die regelmäßig unter Beschuss genommen wird“, betonte sie." (Sputnik, 7.7.15)

• Aufständische räumen umkämpften Ort
"Das seit Monaten heftig umkämpfte Dorf Schirokine rund zehn Kilometer östlich der Hafenstadt Mariupol soll endlich demilitarisiert werden. Eine Dreierkommission aus Kiewer Regierungstruppen, den prorussischen Separatisten der selbsternannten «Volksrepublik Donezk» und der OSZE solle künftig das Küstendorf überwachen, kündigte am Montag Jewgeni Martschuk, der Kiewer Vertreter der Waffenstillstandskommission, an. «Wir sind erst am Anfang der Demilitarisierung», so trübte er gleichzeitig den Optimismus. Der Minsker Friedensvertrag war in Schirokine bisher noch nie auch nur in Ansätzen umgesetzt worden. Verhandelt wird nun offenbar über den Rückzug sämtlicher schweren Waffen in neue Stellungen, die 15 Kilometer entfernt liegen sollen. In der Folge soll die mittlerweile fast vollständig zerstörte Ortschaft laut Kiewer Angaben entmint werden.
Die Hoffnung auf einen örtlich begrenzten Waffenstillstand am südlichen Hotspot der Kämpfe zwischen den prorussischen Separatisten und Kiewer Regierungstruppen ist gestiegen, nachdem die Führung der «Volksrepublik Donezk» per Anfang Monat den Rückzug ihrer Kämpfer aus Schirokine angekündigt hatte. Am Wochenende wurde dieser sowohl von der OSZE wie auch den ukrainischen Regierungstruppen bestätigt. «Dies ist unser Akt des guten Willens, der unsere friedlichen Absichten unterstreichen soll», sagte Separatistenführer Denis Puschilin und forderte ähnliche Goodwill-Aktionen von Kiew. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 7.7.15)

• Islamisten auf Seiten der Kiewer Truppen
Über tschetschenische Einheiten, die auf Seiten Kiews gegen die Aufständischen kämpfen, berichtete die New York Times am 7.7.15. Die Tschetschenen würden die Freikorps unterstützen. "Wir möchten die Russen bekämpfen", wird einer von ihnen zitiert: "Wir kämpfen immer gegen die Russen." Es gebe bereits drei islamistische Bataillone, die von Kiew begrüßt worden seien und in den am meisten umkämpften Gebieten im Einsatz seien. Die Kiewer Truppen seien dankbar für jede Unterstützung, weil sie sich von den westlichen Regierungen im Stich gelassen fühlten bei ihrem Krieg in der Ostukraine. Die ukrainische Armee sei, korrupt und unterfinanziert, weitgehend wirkungslos. Deshalb sei die Hilfe von auch von militanten Islamisten aus Tschetschenien willkommen. In deren Bataillonen kämpften auch Usbeken und Balkaren, ebenso Krimtataren. Die Zustimmung aus Kiew zu ihrem Einsatz sei inoffiziell erfolgt, wird einer der Kommandeure zitiert.

• Donezk: EU soll Kiew für Minsk II unter Druck setzen

"Die EU muss Kiew unter Druck setzen, um die vollständige Einhaltung der Minsker Vereinbarungen zu sichern, wie Denis Puschilin, Vertreter der selbsterklärten Donezker Volksrepublik bei den Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe, am Montag in Moskau in einer Pressekonferenz sagte.„Jetzt muss Kiew dazu gezwungen werden, mit dem Simulieren eines Verhandlungsprozesse aufzuhören und auf den (echten) Verhandlungsprozess zurückzukommen. Erst dann kann über die Umsetzung (des Abkommens) gesprochen werden“, so Puschilin.
„Ohne Druckausübung durch Europa wird das kaum möglich sein“, ergänzte der Donezker Chefunterhändler. ..." (Sputnik, 6.7.15)

• Kreml erwartet langhaltenden West-Ost-Konflikt
"Der Kreml stellt sich auf einen lang anhaltenden Konflikt mit dem Westen ein. Bei der erweiterten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats sagte Staatspräsident Wladimir Putin, die grundlegenden Strategien der russischen Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik würden derzeit vor diesem Hintergrund überarbeitet.
Zentrales Ziel sei es, Russland so weit wie möglich gegen Sanktionen seitens des Auslands gefeit und vom Westen unabhängiger zu machen. Putin wörtlich: „Es gibt keinen Anlass zu der Annahme, dass der unfreundliche Kurs einiger unserer geopolitischen Opponenten sich in überschaubarer Zukunft ändert.“
Die Wortwahl des Präsidenten ist bezeichnend. Hatte er noch vor kurzem von den „westlichen Partnern“ gesprochen, so benutzt er jetzt das Wort „geopolitische Opponenten“.
Wie der Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats, der frühere FSB-Chef und Putin-Vertraute Nikolaj Patruschew, nach der Sitzung mitteilte, gab das Gremium die Ausformulierung einer wirtschaftlichen Sicherheitsstrategie bis zum Jahr 2030 in Auftrag. Dabei gehe es unter anderem um die Definition von Gegenmaßnahmen im Fall ausländischer Sanktionen, deren Ziel es sei, die derzeitige Regierung zu stürzen.
Des weiteren würden mögliche konkrete „Maßnahmen gegen einzelne Länder oder Ländergruppen“ ausgearbeitet. Patruschew nannte als Beispiel die Abschaffung von Zoll-und Handelspräferenzen bei der Ausfuhr von Holz nach Finnland. Die Regierung in Helsinki hatte sich dieser Tage geweigert, russische Duma-Abgeordnete zu einer Sitzung der parlamentarischen Versammlung der OSZE einreisen zu lassen. Noch jedoch, so Patruschew, seien diese Maßnahmen nicht entschieden.
Der angesehene Vorsitzende des russischen Rats für Außen-und Verteidigungspolitik Fjodor Lukjanow ist der Ansicht, zum Zeitpunkt der ersten Sanktionen und Gegensanktionen vor rund einem Jahr sei noch nicht klar gewesen, über welchen Zeitraum die entstehende Konfrontation sich erstrecken würde. Inzwischen hätten sowohl der Westen als auch Russland verstanden, dass es sich um eine langwierige Auseinandersetzung handele. Bereitschaft zum Kompromiss sei auf keiner Seite erkennbar. ...
Auch der Direktor des Moskauer Fonds für Nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, mahnt zur Zurückhaltung. Ein Teil der russischen Elite versuche, den Präsidenten zu überzeugen, dass man mit dem Westen nicht verhandeln kann, sondern „mit vollem Programm und dazu beschleunigt“ dagegenhalten müsse. Noch allerdings sei Putin nicht so weit, dass er diesem Ansuchen nachgebe, zumal Russland nur über ein begrenztes Instrumentarium verfüge.
Für den Westen interessant sei das Land als Markt und Rohstofflieferant. Die wesentliche Waffe des Kreml sei der Boykott der Öl- und Gasversorgung in Richtung Europa. Genau da sieht Simonow die Schwächen der russischen Position. Moskau fände nicht rasch genug neue Abnehmer für die zuvor nach Europa verkauften Rohstoffe; gleichzeitig kämen dem Land die Lieferanten lebenswichtiger Güter abhanden. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 6.7.15)

• OSZE: Kriegsgegner ziehen Waffen zusammen
"OSZE-Beobachter registrieren an der Trennlinie in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) eine hohe Konzentration von Waffen, wie der Vizechef der OSZE-Spezialmission in der Ukraine, Alexander Hug, bei einem Pressegespräch erklärte.
Laut Hug bemerkten OSZE-Vertreter in den vergangenen Wochen eine Zuspitzung der Situation entlang der Berührungslinie, immer öfter ist dort die Verlegung schwerer Waffen zu beobachten.
In der von der selbsterklärten Volksrepublik Donezk kontrollierenden Ortschaft Komsomolskoje seien die Konzentration von Waffen sowie ihre Verlegung Richtung Süden gesichtet worden, sagte Hug. An einem Tag hätten OSZE-Drohnen „30 Panzer und zwölf Militärwagen“ registriert.
„Außerdem wurden schwere Waffen auf dem unter Kontrolle der Ukraine stehenden Territorium bemerkt. Dies ist ebenfalls eine Verletzung der erzielten Vereinbarungen“, betonte der OSZE-Vertreter. Ihm zufolge hat die Verstärkung der Präsenz schwerer Waffen zu neuen Opfern und neuen Zerstörungen geführt. Und die Tatsache, dass Zivilisten dabei Opfer sind, rufe kein Erstaunen hervor, weil die beiden Konfliktparteien die Verlegung der Technik weiter fortsetzten."
Dabei erinnerte Hug daran, dass in den Minsker Vereinbarungen eine Rückkehr der bereits abgezogenen Waffen nicht vorgesehen ist. All dies führe zu einer Verschärfung der humanitären Situation sowie dazu, dass an Kontrollposten immer mehr Beschränkungen eingeführt werden.
Ferner teilte Hug mit, die OSZE-Spezialmission in der Ukraine habe an dem Blockposten in der Umgebung der Ortschaft Saizewo im Gebiet Donezk etwa 800 Autos registriert, die auf ein Passieren der Trennlinie gewartet hätten, wobei es mehrmals zu solchen Verzögerungen gekommen sei. Seiner Ansicht zufolge wird die Bevölkerung durch „eine solche Praxis einem unnötigen Risiko ausgesetzt, wovon bereits mehrmals berichtet wurde“. ..." (Sputnik, 5.7.15)

• OSZE: Kiewer Truppen verstossen gegen Minsk II
"Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa werfen den ukrainischen Regierungstruppen vor, entgegen den Minsker Abkommen das schwere Kriegsgerät aus dem Frontgebiet in der von Kiew abtrünnigen Kohleindustrie-Region Donbass nicht abgezogen zu haben.
In den letzten Wochen hätten Beobachter und Drohnen der OSZE-Beobachtungsmission schwere Waffen in den Gebieten registriert, die von der ukrainischen Regierung kontrolliert werden, teilte der stellvertretende OSZE-Missionschef Alexander Hug am Freitag in Mariupol mit. Das sei ein Verstoß gegen die Vereinbarungen.
Nach Angaben der Beobachter verlegte die Ukraine schwere Waffen entlang der Frontlinie nach Süden. Am 23. Juni habe eine Drohne einen Schützenpanzerkonvoi registriert. ..." (Sputnik, 3.7.15)

• Streit um geheime Details im MH17-Abschlussbericht
"Wer hat die Boeing 777 im Juli 2014 über der Ostukraine abgeschossen? So viel ist klar: Selbst der Abschlussbericht wird die Debatte zwischen Russland und dem Westen über den Schuldigen nicht beenden.
Die Niederlande haben nämlich inzwischen den vorläufigen Abschlussbericht an Russland geschickt. Innerhalb von 30 Tagen soll Moskau Stellung zu dem Dokument nehmen, Fragen und Kommentare an die internationalen Experten richten. Die Details des Berichts sind noch unbekannt, die russische Reaktion dafür umso vielsagender: "Es gibt mehr Fragen als Antworten", kritisierte Oleg Stortschewoi, stellvertretender Chef der russischen Luftfahrtbehörde Rosaviazija. Der russische Beamte sprach von einer Reihe an "inhaltsschweren Kritikpunkten". Diese beträfen das Dokument selbst, die Argumentation und angeführte technische Daten, fügte er hinzu.
Laut Stortschewoi sollen die Vermerke russischer Luftfahrtspezialisten in den nächsten Tagen an die Niederlande übergeben werden. Im Gegensatz zum offiziellen Untersuchungsbericht kursiert Moskaus These über die Schuld der Ukraine am Absturz der malaysischen Boeing schon lange in der Öffentlichkeit.
Freilich gibt es noch zwei Versionen: Entweder wurde das mit 298 Passagieren vollbesetzte Flugzeug von einer ukrainischen Luftabwehrrakete des Typs Buk abgeschossen oder von einem Kampfflugzeug. Die Unzufriedenheit der russischen Führung mit dem offiziellen Bericht deutet darauf hin, dass er keine der beiden Thesen stützt. ..." (Der Standard online, 3.7.15)

• Donezk baut Selbstverwaltung auf
"Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk hat bekannt gegeben, die Sonder-Selbstverwaltung einzuführen. Grund dafür sei die Vortäuschung einer Friedensregelung durch Kiew, wie Republikchef Alexander Sachartschenko am Donnerstag mitteilte.
Diese Entscheidung sei um der Rettung der Minsker Vereinbarungen willen getroffen worden. Kiew zeige keine Eile, diese umzusetzen, so Sachartschenko. Deshalb gehe seine Republik eigenständig an ihre Erfüllung heran.
Er sei sicher, dass dadurch „der Minsker Friedensprozess erhalten und ihm die gebührende Dynamik verliehen wird“." (Sputnik, 2.7.15)

• Poroschenko: Kiew für schnelles Kriegsende
"Kiew wird alles Mögliche tun, um dem Krieg im Osten des Landes möglichst schnell ein Ende zu setzen, wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Mittwoch erklärte.
“Weder mein Friedensplan noch die Minsker Vereinbarungen haben eine Alternative“, sagte Poroschenko während der Vorstellung eines Entwurfes zur Novellierung des nationalen Grundgesetzes. Das Dokument betrifft die Dezentralisierung der Macht." (Sputnik, 1.7.15)

→ hier geht's zu Folge 227

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 227

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• MH17-Ermittler noch ohne Verdächtige

"Die Ermittlung des MH17-Absturzes im Osten der Ukraine hat noch keine bestimmten Tatverdächtigen feststellen können, sagte der niederländische Leiter des Ermittlerteams Fred Westerbeke nach Angaben von Reuters.
"Wir sind noch nicht so weit, dass wir offiziell anerkannte Verdächtige identifiziert hätten oder bereit wären, Verdächtige zu verhaften",  äußerte Westerbeke  am Dienstag.
Nach einer Überprüfung von Unmengen von Daten, Medienberichten, Videobeweisen und Interviews von 100 Zeugen, gebe es eine große Gruppe von Menschen, die als Personen von besonderem Interesse eingestuft worden seien,  erwähnte Westerbeke, weigerte sich jedoch, die Namen dieser Personen zu nennen.
Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region lieferten sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner heftige Gefechte. ...
Laut den bisherigen Berichten sollen die Ermittlungsexperten ihren endgültigen Bericht im Oktober bekannt machen. Dem vom Sicherheitsrat der Niederlande geleiteten Ermittlungsteam gehören Vertreter der Ukraine, Malaysias, Australiens, Russlands, der USA und Großbritanniens an." (Sputnik, 30.6.15)
"Die niederländische Staatsanwaltschaft teilte am vergangenen Wochenende mit, dass die vor zwei Wochen begonnene strafrechtliche Untersuchung durch Experten der Polizei und des Verteidigungsministeriums zum Absturz der Passagiermaschine MH17 abgeschlossen wurde. Mit der Hilfe der OSZE habe man erneut einen Zugang zur Absturzstelle erreicht, die weitgehend von den Separatisten der Volksrepublik Donezk kontrolliert wird.
Die wichtigsten Ziele der Untersuchung seien an der Absturzstelle gewesen. Es ging um das Sammeln von Beweisen, um die unterschiedlichen Szenarien über die Ursache des Absturzes be- oder widerlegen zu können. Man habe erneut Proben an verschiedenen Orten genommen und die lokalen Mobilfunksendeanlagen sowie das ostukrainische Telefonnetzwerk ausgeforscht. Die dabei gewonnenen Daten würden nun in den Niederlanden analysiert.
Schwere Vorwürfe richten die Holländer an die "Volksrepublik Luhansk". Deren Vertreter hätten sich in Gesprächen mit der OSZE bislang geweigert, die technische Untersuchung der Mobilfunksendeanlagen und des Telefonnetzes in ihrem Gebiet durchführen zu lassen. Nach was die Experten gesucht haben, wurde nicht mitgeteilt. ...
Malaysia forciert inzwischen angesichts des weiter unaufgeklärten Abschusses die Einrichtung eines internationalen UN-Tribunals zur Verurteilung der Täter. Unterstützt wird die Forderung offenbar auch von den anderen Ländern, die am Gemeinsamen Untersuchungsteam beteiligt sind: Australien, Belgien, die Niederlande und die Ukraine. ...
Als die Diskussion bekannt wurde, hatte sich Moskau allerdings gleich gegen ein solches Tribunal ausgesprochen. Das sei "kontraproduktiv", ließ das Außenministerium verlauten. Erst müsse die Untersuchung abgeschlossen sein. In russischen Medienberichten wird darauf verwiesen, dass das Gemeinsame Untersuchungsteam im April 147 Dokumente als geheim erklärte hatte (Wer hat die MH17 abgeschossen?). ...
Bekanntlich hatte ein unbekannter Auftraggeber über die Firma Wifka, die u.a. Wirtschaftsfahndungen macht, 30 Millionen US-Dollar für Hinweise auf die Täter und weitere 17 Millionen US-Dollar für Hinweise auf Vertuschungen durch Staaten ausgelobt ("Wir trampeln da einigen Mächten gehörig auf den Füßen herum"). Am 15. Juni teilte Ermittler Josef Resch von Wifka mit, dass "stichhaltige Beweismittel und Informationen" eingegangen seien und die Gelder nicht mehr zur Verfügung stünden. Wie die Zeitschrift Capital berichtete wurden von einem Informanten offenbar den Auftraggeber zufriedenstellende Beweise geliefert.
Angeblich kennt man bei Wifka weiterhin nicht die Auftraggeber und auch nicht deren Absichten. Ein Schweizer soll der Mittelsmann gewesen sein. Es sei eine Lawine an Informationen eingegangen, fast alles sei "Schwachsinn" gewesen. Für Resch ist das Schweigen der USA seltsam, er hatte sich auch skeptisch darüber geäußert, dass das Flugzeug mit einer BUK-Rakete der Separatisten abgeschossen wurde. ..." (Telepolis, 30.6.15)

• Moskau: Konflikt in Ukraine friedlich lösen
"Der Ukraine-Konflikt lässt sich nicht militärisch lösen, wie der stellvertretende russische Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Dienstag in Sankt Petersburg nach einer Beratung der Verteidigungsminister der SOZ-Mitgliedsstaaten sagte.
„Wir sind überzeugt, dass es im Ukraine-Konflikt keine militärische Lösung geben kann. Es besteht keine Alternative zur friedlichen Beilegung der Krise auf der Grundlage der vollständigen Einhaltung der Minsker Vereinbarungen“, so der Militär.
Antonow verwies darauf, dass die Ereignisse auf dem Maidan in Kiew „katastrophale Folgen“ hatten. „Die sozial-ökonomische Situation in der Ukraine ist jetzt viel schlimmer, als vor eineinhalb Jahren. Ein Bürgerkrieg ist im Gange. Die Behörden versuchen, den Donbass und Lugansk, die Kiew Misstrauen ausgedrückt und seine Politik abgelehnt haben, mit Gewalt niederzudrücken“, so Antonow." (Sputnik, 30.6.15)

• Faschist Ljaschko gegen Sonderstatus für Donbass
"Die ukrainische "Radikale Partei" wird keine Verfassungsänderung unterstützen, die einen Sonderstatus für den Donbass enthält, wie der Parteichef Oleg Ljaschko am Mittwoch mitteilte.
Der Entwurf der Verfassungsreform, der unter anderem eine Dezentralisierung der Macht vorsieht, wurde am Freitag von der zuständigen Kommission abgesegnet und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zur Bestätigung vorgelegt.
Das Staatsoberhaupt kündigte an, die Änderungen in dieser Woche zu prüfen und den Entwurf der Verfassungsreform zur Behandlung im Parlament einzubringen.
Der Entwurf sieht keinen Sonderstatus für einzelne Kreise der ostukrainischen Gebiete Donezk und Lugansk vor, die Reform regelt lediglich, dass der Sonderstatus durch ein spezielles Gesetz  bestimmt werden wird. Es wird vorgeschlagen, die Regelung der Selbstverwaltung in einzelnen Regionen des Donbass in Übergangsbestimmungen der Verfassung zu verankern.
"Unsere Fraktion wird nie und unter keinen Umständen für den Sonderstatus des Donbass stimmen, der in der Verfassung vorgesehenen wurde. Das ist ein Weg zur Spaltung der Ukraine",  sagte Ljaschko am Dienstag im ukrainischen Parlament.
Die Verfassungsreform im Bereich der Dezentralisierung ist im Minsker Abkommen vorgesehen, welches im Februar 2015 von der Kontaktgruppe unterzeichnet wurde. Die Änderungen des Grundgesetzes müssen unter anderem die Besonderheiten "einzelner Gebiete von Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Gebiete vereinbart wurden" berücksichtigen. ..." (Sputnik, 30.6.15)

• Beschuss ziviler Gebiete fortgesetzt
"Wegen des Beschusses der Kläranlage im ostukrainischen Donezk sind in der Nacht auf den 28. Juni knapp eine halbe Million Einwohner der Region ohne Trinkwasser geblieben, wie der Pressedienst des örtlichen Wasserversorgungsunternehmens am Dienstag berichtet.
„Die Station ist die einzige Quelle der Wasserversorgung in den Donezker Stadtbezirken Kuibyschewski, Kirowski, Petrowski und Leninski, in den Ortschaften Awdejewka und  Jassinowataja sowie im gleichnamigen Kreis“, hieß es beim Pressedienst.
Nach Angaben des Unternehmens sind nahezu 20 Geschosse auf das Gelände der Kläranlage abgefeuert worden. Beschädigt seien  unter anderem Starkstromleitungen, zwei Deckplatten, ein Teil des Daches sowie drei Sektionen der Schutzeinrichtung. In dem Gebäude, in dem sich die Filter befinden, seien zwei Deckplatten zerstört worden.
Seit Ausbruch des bewaffneten Konfliktes im Donbass wurde die Kläranlage mehrmals beschossen. „In diesem Zeitraum wurden praktisch alle  Einrichtungen beschädigt“, sagte der Pressedienst. Das technische Personal, das hauptsächlich aus Frauen bestehe, sei wegen des andauernden  Beschusses gezwungen, sich täglich in einem Schutzraum zu verschanzen. ..." (Sputnik, 30.6.15)

• "Eingefrorene Konflikte" gezielt aufgetaut?
"Das Aktuelle ist schnell benannt: der ukrainische Präsident Poroschenko möchte zusammen mit dem rumänischen Präsidenten Johannis den „eingefrorenen Konflikt“ zwischen Moldawien und der von Moldawien abgespaltenen Dnjesterrepublik (Transnistrien) auftauen, „damit ein unabhängiges Moldawien seine territoriale Integrität wiedererlangen und Transnistrien re-integrieren kann.“[1] Er will damit zugleich die von ihm immer wieder beschworene territoriale Einheit der Ukraine wiederherstellen, versteht sich. Von Kai Ehlers[*].
Wenige Tage vor dieser Ankündigung hatte Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Georgiens, Michail Saakaschwili, bekannt für seinen provokativen Kriegskurs gegen Russland 2008, als dessen Ergebnis die Enklaven Südossetien und Abchasien zurückblieben, zum Gouverneur des Bezirks Odessa ernannt. „Ich kam nach Odessa, um Krieg zu verhindern“, erklärte Saakaschwili in einem Interview der deutschen Tagesschau vor wenigen Tagen, konnte sich aber nicht bremsen, sofort dazu zu setzen: „Es gibt den klaren Plan Russlands, die Region zu zerstören.“[2] ‚Krieg verhindern‘, heißt für Saakaschwili also unmissverständlich, Russlands ‚klaren Plan‘ zu verhindern.
Hinter diesen Ankündigungen steht die auch NATO, unter anderen in Person des US-Oberkommandierenden Breedlove, der die Welt die Neuigkeit mitteilte, dass Russland in Transnistrien und anderswo „bereits eine breite Informationskampagne“ betreibe.
Tatsache ist, dass Transnistrien, bis heute international nicht anerkannt, seit seiner Abspaltung von Moldau unter dem Schutz einer russischen Friedenstruppe von 1500 Mann steht. Anträge zur Aufnahme in den Bestand der russischen Föderation, wurden von Moskau bisher nicht angenommen.
Die von Poroschenko und Saakaschwili angekündigte Aktion müsste militärisch gegen Russland als Garantiemacht der transnistrischen Unabhängigkeit durchgesetzt werden. ...
Wie aus dem Nichts tauchen zeitgleich zu diesen neuerlichen Zuspitzungen der ukrainischen Krise weitere „eingefrorene Konflikte“ wieder aus dem Kühlschrank der neueren Geschichte auf:
Um die Enklave Berg-Karabach wird wieder gekämpft, nachdem der Krieg, der zwischen Aserbeidschan und Armenien im Zuge der Auflösung der Sowjetunion 1991 ausbrach, 1994 mit einem Waffenstillstand beendet worden war. ...
Aus Armenien werden unterdes seit Mitte Juni Massenproteste gegen wirtschaftliche und soziale Missstände gemeldet. Konkreter Anlass sind Strompreiserhöhungen durch russische Stromanbieter um 16%, die am 1. August 2015 in Kraft treten sollen, die Einführung eines Rentensystems, das aus den Löhnen finanziert werden soll, sowie eine von Oligarchen beherrschte Politik. ...
Auch Südossetien und Abchasien, die von Georgien nach dem Krieg 2008 zwischen Georgien und Russland abgespaltene Enklaven, rücken wieder in den Blick der westlichen Akteure, allerdings in diesem Fall nicht wegen dort stattfindender Proteste oder Kämpfe, sondern umgekehrt wegen deren Ausbleiben: Vom Westen kritisiert wird, dass Wladimir Putin ein Integrations- und Sicherheitsabkommen mit Südossetien für die kommenden 25 Jahre unterzeichnete. ...
Unversehens rückt auch der Balkan wieder auf den Plan: Am 8. Mai kam es in Mazedonien in der Gegend von Kumanowo zu Schießereien mit 22 Toten. In der Woche darauf gingen 20.000 Menschen gegen Korruption und illegale Überwachung durch die Regierung auf die Straße. Zelte wurden aufgeschlagen. Wenige Tage später demonstrierten 30.000 Menschen gegen die Opposition. ..." (Nachdenkseiten, 30.6.15)

• Zehntausende Tote in Folge des Krieges gemeldet
"Mittlerweile nähert sich die Zahl der Toten seit Ausbruch des Konfliktes in der ostukrainischen Bergbauregion Donbass (Donezbecken) der Zahl der aktiven Soldaten der ukrainischen Streitkräfte an, wie Igor Plotnizki, Сhef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, bei einem Pressegespräch mitteilte.
„Laut Paragraph 27 des Grundgesetzes ist der Staat verpflichtet, die Menschen zu schützen. Wir haben voll und ganz gespürt, wie der Staat unsere Leben schützt, und wissen genau, was die Ukraine gemeint hat, als sie sich auf diesen Paragraphen berief“, betonte Plotnizki.
„Inzwischen zeugen die etwa vor zweieinhalb Monaten von Deutschland  bereitgestellten Angaben davon, dass im Donbass bereits mehr als 50.000 Menschen ums Leben gekommen sind. Ausgehend davon, was Präsident Petro Poroschenko unlängst mit Stolz erklärte, beträgt die zahlenmäßige Stärke der  ukrainischen Armee etwa 60.000 Mann.“
Zuvor hatten deutsche Massenmedien unter Hinweis auf Daten der Geheimdienste Deutschlands von rund 50.000 Toten im Osten der Ukraine berichtet. Diese Kennziffer übersteige um fast das Zehnfache die offiziellen Angaben der ukrainischen Behörden und der Uno über die Zahl der Opfer. ..." (Sputnik, 30.6.15)
Zur Erinnerung daran, wie der Krieg begann: "Kiews Regierung riskiert einen Bürgerkrieg" stellte selbst Spiegel online am 25.3.14 fest und berief sich dabei auch auf offizielle deutsche Einschätzungen.

In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickt.

• Zugespitzte Lage um Donezker Flughafen gemeldet
"OSZE-Beobachter in der Ukraine melden eine Zuspitzung der Lage um den Flughafen von Donezk. „Auf dem Territorium um das Donezker Flughafen hat die Monitoring-Mission eine zunehmende Zahl von Verstößen gegen den Waffenstillstand registriert“, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Bericht.
„Allein innerhalb einer Stunde am Sonntagnachmittag registrierten die Beobachter 139 Explosionen im Norden, Nordosten und Nordwesen.“
Seit Anfang Sommer nimmt die Zahl von Zusammenstößen in der Ostukraine wieder zu. Am 3. Juni kam es im Raum des Ortes Marjinka zu ernsthaften Gefechten, bei denen laut Uno-Angaben 34 Menschen ums Leben kamen.
Vertreter der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk berichten, dass die ukrainischen Streitkräfte wieder schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer an die Trennlinie heranbringen." (Sputnik, 30.6.15)

• NATO-Chef fordert mehr deutsche Kriegsausgaben – Von der Leyen und Steinmeier wollen folgen 

"NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg drängt Deutschland zu höheren Militärausgaben. Vor den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag des NATO-Beitritts Deutschlands am heutigen Dienstag erinnerte er die Bundesregierung an das Ziel des Bündnisses, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland liegt derzeit bei 1,2 Prozent. »Ich spreche alle Verbündeten an, aber als große Volkswirtschaft fällt Deutschland stärker ins Gewicht als andere«, sagte Stoltenberg der Süddeutschen Zeitung vom Montag. »Niemand erwartet, dass Deutschland das innerhalb eines Jahres tut. Wir erwarten, dass Deutschland die Kürzungen stoppt und stufenweise erhöht«, sagte der oberste Kriegsherr der NATO und behauptete, es gehe bei der von ihm geforderten Anhebung der Rüstungskosten um »Solidarität«. Stoltenberg dichtete Washingtons Angriffskriege rund um den Erdball kurzerhand in »Verteidigung« um und erklärte: »Die USA geben vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, in Europa sind wir näher bei einem Prozent. Das ist keine faire Lastenverteilung.« ..." (junge Welt, 30.6.15)
"Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Nato davor gewarnt, sich bei den Wehrausgaben allein auf das Zwei-Prozent-Ziel gemessen am Bruttoinlandsprodukt zu fixieren. „Für die Zukunft kann das Zwei-Prozent-Ziel nicht das Maß aller Dinge sein“, sagte sie am Dienstag in Berlin bei einem Festakt zum Nato-Beitritt Deutschlands vor 60 Jahren. Entscheidend sei das Ergebnis des finanziellen Aufwands, also wie es tatsächlich um die Einsatzbereitschaft, Durchhaltefähigkeit und Ausrüstung des Militärs in den Mitgliedstaaten bestellt sei. „Dann sieht die Landkarte ganz anders aus, die wir vor uns haben.“ ...
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. „Von uns Europäern wird mehr erwartet“, sagte er.Deutschland werde am Zwei-Prozent-Ziel der Nato festhalten, versicherte von der Leyen. Sie äußerte sich allerdings nicht dazu, wann diese Marke erreicht werden soll. ..." (Handelsblatt online, 30.6.15)

• Lugansk: 75.000 ukrainische Soldaten im Dobass
"Die Zahl der ukrainischen Soldaten im Donbass beträgt 75.000 Personen, wie Igor Plotnizki, Chef der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, mitgeteilt hat.
„Die Gruppierungsstärke der Kiewer Soldaten in der Konfliktzone im Donbass beträgt 75.000 Menschen“, berichtet das Lugansker Informationszentrum unter Berufung auf Plotnizki.
Nach seinen Worten sollen Militärs ein Abkommen über den Abzug von Waffen mit dem Kaliber unter 100 Millimetern unterzeichnen.
„Das ist eine Angelegenheit der Militärs und eine Angelegenheit für die Militärs, und es sind vor allem die Militärs, die dafür zuständig sind“, so Plotnizki. ..." (Sputnik, 29.6.15)

• Brzezinski: Kalter Krieg läuft bereits
"Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Carter fordert Waffenlieferungen an die Ukraine und droht Putin mit Krieg, falls Russland im Baltikum einmarschiert. Einen Lösungsvorschlag für die Krise hat Zbigniew Brzezinski auch.
Russland will sein Arsenal an Interkontinentalraketen ausbauen. Die USA wollen schweres Kriegsgerät in osteuropäischen Nato-Staaten verlegen, zudem denkt man in Washington über neue atomare Marschflugkörper für Europa nach, weil Russland einen Abrüstungsvertrag verletzt haben soll. Die Ukrainekrise droht auszuufern.
Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Zbigniew Brzezinski, von 1977 bis 1981 Nationaler Sicherheitsberater des demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter, über den neuen Kalten Krieg. ...
Brzezinski: Wir sind längst im Kalten Krieg. Zum Glück ist es weiterhin eher unwahrscheinlich, dass daraus ein heißer Konflikt wird.
SPIEGEL ONLINE: Der letzte Kalte Krieg währte über vier Jahrzehnte. Wird es diesmal ähnlich lange dauern?
Brzezinski: Das glaube ich nicht, die Dinge entwickeln sich viel schneller. Außenpolitischer Druck ist heute stärker innenpolitisch spürbar. Wenn also die Ukraine nicht zusammenbricht, dann wird der Druck daheim Russlands Anführer zwingen, nach Alternativen zu suchen. Putin ist hoffentlich so klug, besser früher als zu spät zu handeln. ...
SPIEGEL ONLINE: Finden Sie es richtig, dass die USA schweres Kriegsgerät nach Osteuropa und ins Baltikum entsenden wollen?
Brzezinski: Finden Sie es richtig, Truppen und Waffen in ein souveränes Land zu entsenden und einen begrenzten Krieg in einem Teil dieses Staates vom Zaun zu brechen, nachdem man bereits einen größeren Teil an sich gerissen hat?
SPIEGEL ONLINE: Sie meinen Putins Vorgehen in der Ukraine.
Brzezinski: Sie müssen immer beide Seiten sehen. Es handelt sich hier um Aktion und Reaktion. Ich will keinen Krieg, aber ich bin auch nicht bereit, mich von der Behauptung einschüchtern zu lassen, dass wir mit einer symmetrischen Reaktion einen Krieg provozieren. Ganz im Gegenteil: Reagieren wir nicht, ist das die wahrscheinlichste Art, einen Krieg herbeizuführen. ...
Es wäre sinnvoll, der Ukraine Defensivwaffen zur Verteidigung der großen Städte zu liefern, panzerbrechende Waffen oder Mörser etwa. Denn wir sollten den Preis russischer Gewaltanwendung erhöhen. Eine Stadt einzunehmen, deren Bevölkerung zur Verteidigung entschlossen ist, das ist extrem kostspielig.
SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie einen Ausweg für diesen Konflikt jenseits einer weiteren Eskalation?
Brzezinski: Es braucht ein ähnliches Arrangement wie jenes zwischen Russland und Finnland, das seit Jahrzehnten für Stabilität und Frieden sorgt. Die Ukraine sollte das Recht haben, ihre politische Identität frei zu wählen und sich enger an Europa zu binden. Gleichzeitig muss Russland versichert werden, dass die Ukraine nicht in die Nato aufgenommen wird. Das ist die Lösungsformel. ..." (Spiegel online, 29.6.15)

• Kiewer Bankrott rückt näher
"... Die Umschuldungsverhandlungen mit den Gläubigern sind nach wie vor weit von einem Abschluss entfernt. Zuletzt hatten die kommerziellen Gläubiger der Ukraine – im wesentlichen US-amerikanische Investmentfonds, denen das Land etwa neun Milliarden US-Dollar schuldet – gefordert, die ukrainischen Schulden auf die Nationalbank des Landes umzubuchen. Dann würde dieses mit seinen Gold- und Währungsreserven für die Verbindlichkeiten bürgen. Das reichte zwar bei weitem nicht für die Gesamtschulden der Ukraine, die eine Mitte Juni veröffentlichte Statistik der Nationalbank auf 67 Milliarden US-Dollar beziffert, aber immerhin für so viel, wie die Fonds in der Ukraine investiert haben. Damit aber wäre die Kasse der Nationalbank leer.
Diese Forderung wies nicht nur die ukrainische Regierung zurück, sondern auch der Internationale Währungsfonds (IWF). Der hat nämlich die Reserven der Nationalbank schon als Sicherheit für seine eigenen Forderungen an Kiew verplant. Außerdem wäre eine solche offenkundige Verwendung von IWF-Geld zur Befriedigung privater Investoren politisch schlecht zu verkaufen, zumal IWF-Chefin Christine Lagarde in letzter Zeit gerne über die soziale Dimension predigt, die dem Kapitalismus fehle.
Das ukrainische »Gegenangebot« kam Mitte Juni und folgte dem Motto »Wir wollen alles, und wir wollen es jetzt«. Kiew verlangte nichts weniger als sowohl einen Schuldenschnitt – also die Reduktion der geschuldeten Summen um mindestens 40 Prozent – als auch eine Senkung der vereinbarten Zinssätze. ...
Als Antwort auf diese – finanztechnisch gesehen – Dreistigkeit der ukrainischen Seite erschien Anfang vergangener Woche eine weltweit zitierte Analyse der New Yorker Investmentbank Goldman Sachs, die der Ukraine einen Staatsbankrott im bevorstehenden Juli vorhersagt: Gegen Ende des Monats sei nämlich ein Zinscoupon in Höhe von 240 Millionen US-Dollar fällig, im August komme ein weiterer, und im Dezember seien drei Milliarden Dollar an Russland zur Rückzahlung fällig. ...
Während sich das Geplänkel zwischen Kiew und seinen Gläubigern hinzieht, veröffentlichte die ukrainische Presse vergangene Woche alarmierende Analysen: Die Schwer- und Metallindustrie stehe kurz vor dem Zusammenbruch. Nicht nur deshalb, weil der Bürgerkrieg Lieferverbindungen unterbrochen hat; mit ihm zusammenhängende Verbote lassen sich im Wege von wie auch immer erlangten Sondergenehmigungen für den Import von Kohle aus dem Donbass im Einzelfall offenbar immer umgehen. ...
Entscheidend für die Krise der ukrainischen Metallindustrie ist offenbar, dass die Finanzbehörden Unternehmen dadurch finanziell aushungern, dass sie ihnen die Rückerstattung der auf Zulieferungen gezahlten Mehrwertsteuer verweigern. Was zunächst einmal aussieht wie ein Zwangskredit, den sich der in der Klemme steckende Fiskus auf Kosten der Steuerzahler gewährt, ist aber offensichtlich eine gezielte Strategie, in politische Ungnade gefallene Oligarchen aus dem Geschäft zu drängen. ..." (junge Welt, 29.6.15)

• Bundesregierung unschlüssig gegenüber Flüchtlingen

"Die Bundesregierung ist unschlüssig, wie sie mit Flüchtlingen aus der Ukraine und vor allem Kriegsdienstverweigerern umgehen soll, die in Deutschland Asyl beantragen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der FR vorliegt.
Demnach wurden die Ausländerbehörden im August 2014 angewiesen, dass „Entscheidungen über Asylanträge ukrainischer Antragsteller nachrangig bearbeitet werden“. Ein Sprecher des Bundesamtes für Migration bestätigte auf Anfrage, dass damit die Anerkennung oder Ablehnung des Flüchtlingsstatus aktiv auf Eis gelegt ist, weil „die Situation in der Ukraine unübersichtlich und eine Entwicklung nicht absehbar“ sei.
Ukrainische Asylbewerber werden damit weder in Deutschland als verfolgt oder gefährdet anerkannt noch zurück in die Ukraine abgeschoben. Andere EU-Staaten schieben Ukrainer durchaus ab – laut Auswärtigem Amt rund 750 Fälle seit 2014. Insgesamt kamen seit Beginn der Krise im Februar 2014 knapp 4600 Ukrainer als Asylbewerber nach Deutschland. Nach einem ersten Höhepunkt im November mit 598 Anträgen steigt sie derzeit wieder.
Die Linksfraktion hatte sich besonders für ukrainische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure interessiert. Die Kiewer Regierung hatte im Mai 2014 die zuvor abgeschaffte Wehrpflicht wieder eingeführt. ... Das Recht auf Verweigerung ist stark beschränkt, laut Bundesregierung auf Parlamentarier, Priester, Richter, Straftäter, Wehrpflichtige mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Väter von mehr als drei Minderjährigen.
Wie viele der Asylbewerber als Kriegsdienstverweigerer in die Bundesrepublik kommen, lässt sich nicht genau beziffern. In einer nicht repräsentativen Umfrage unter den Flüchtlingen zählte „Angst vor einer landesweiten Mobilmachung und der zwangsweisen Einberufung“ aber zu den drei häufigsten Asylgründen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 28.6.15)

• Moskau besorgt über weitere NATO-Ostausdehnung
"Die Ergebnisse des Treffens der Nato-Verteidigungsminister am 24. und 25. Juni in Brüssel bestätigen die Unabänderlichkeit des im September 2014 genommenen Kurses auf die militärpolitische Dominanz in Europa, wie das russische Außenministerium am Freitag geäußert hat.
„Mit einer Beharrlichkeit, die einer besseren Verwendung wert ist, stockt die Nato die sogenannten Eingreiftruppen weiter auf und erhöht deren Operativität, unter anderem durch die Stationierung von Kommandostabseinheiten im Baltikum, in Bulgarien, Polen und Rumänien zum Koordinieren von Übungen und eventuellen Operationen der Allianz sowie durch die Übertragung der Befugnisse zur Versetzung der genannten Kräfte in den Alarmzustand noch vor dem Fällen einer politischen Entscheidung durch alle Nato-Mitgliedsstaaten an die Militärstrukturen des Blocks“, heißt es in einem Kommentar der Informations- und Presseabteilung des russischen Außenministeriums.
Die Behörde verweist auf die Absicht der USA, 1.200 Kampffahrzeuge nach Deutschland zu verlegen, von denen 250 (Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge und Panzerhaubitzen) anschließend im Baltikum und in einer Reihe von osteuropäischen Ländern stationiert werden sollen.
„Mit anderen Worten wird der gefährliche Kurs auf die Osterweiterung der Nato-Infrastruktur, auf die Verstärkung der Militärpräsenz der Allianz in der Nähe der Grenzen Russlands unter dem erfundenen Vorwand eines angeblich ‘aggressiven Verhaltens‘ unseres Landes fortgesetzt“, heißt es weiter in dem Kommentar des russischen Außenministeriums. ..." (Sputnik, 27.6.15)

• Aufständische bereiten Kinder und Jugendliche auf Krieg vor 

"Denis ist einer der jungen Reservisten. Er ist erst 14 Jahre alt, weiss aber schon, wie eine Kalaschnikow zu zerlegen und wieder zusammenzusetzen ist. Wenn er könnte, würde der Junge aus dem Osten der Ukraine sich schon jetzt den bewaffneten Kämpfern gegen die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew anschliessen, sagt er. Der magere Junge fügt hinzu: «Ich will Krieg erleben, lernen, wie man schiesst, Panzer sehen.» Zwei erwachsene Rebellen an seiner Seite nicken mit dem Kopf.
Die Szene spielt sich in Charzysk ab, einer Industriestadt im Bezirk Donezk im Osten der Ukraine. Die Sommerferien haben begonnen, und etwa 20 Teenager im Alter zwischen 14 und 19 Jahren nehmen an der militärischen Grundausbildung teil. ...
Die 17-jährige Alina nimmt an einem von den Rebellen organisierten Erste-Hilfe-Kurs teil. «Wir sind noch Kinder und nicht bereit, an die Front zu gehen», sagt sie. «Aber wenn etwas geschieht, werde ich in der Lage sein auszuhelfen», fügt sie hinzu.
Veranstalter der Ausbildung ist die Organisation Patriotischer Donbass. ...
Der Chef von Patriotischer Donbass, Juri Zupka, sieht sich mit den Ausbildungskursen in der Tradition ähnlicher Programme an den Schulen in der Sowjetunion. «Wir werden ihnen auch beibringen, Gräben auszuheben und sich im Terrain zu bewegen», sagt der 53-Jährige, der einen Kampfanzug trägt.
An Schulen in der Region sind nach Zupkas Worten mittlerweile mehrere solcher Militärclubs entstanden. ...
Die Zwillinge Anja und Katja lebten und studierten in Donezk, als im März 2014 die «Anti-Terroroperation» des neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegen die Aufständischen im Osten begann. «Als wir hörten, dass Kinder getötet wurden, beschlossen wir, von der Fachhochschule abzugehen und uns der Rebellion gegen Kiew anzuschliessen», sagt die 19-jährige Katja. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.6.15)

• Kein Interesse in Kiew und den USA an Minsk II
"... In Kiew gibt es Spekulationen darüber, dass der Minsk-Prozess gescheitert ist. "Die Mehrheit auf ukrainischer Seite will ein neues Format", sagt ein langjähriger ukrainischer Außenpolitiker dieser Zeitung.
Nach verschiedenen Angaben soll die deutsche Seite unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neue Impulse zur Beilegung des Kriegs in der Ostukraine finden. Weder haben die Gespräche der Minsker Kontaktgruppe in den vergangenen Monaten zu mehr Frieden geführt, noch wurden die Vereinbarungen von Minsk, die nach einem Verhandlungsmarathon am 12. Februar 2015 von allen Konfliktbeteiligten unterschrieben worden waren, auch nur ansatzweise erfüllt.
Die Falken in Kiew erhalten zunehmend Schützenhilfe aus den USA. Am Wochenende besuchten die US-Senatoren John McCain, Tom Cotton und John Barraso (alle drei Republikaner) die Ukraine. McCain sagte dieser Zeitung: "Minsk konnte nicht funktionieren, weil viele europäische Staaten viel zu abhängig von russischen Energielieferungen sind. Russland betrachtet die Ukraine fälschlicherweise als einen Teil ihres Landes, aus diesem Grund muss die freie Welt alles tun, damit die Ukraine sich gegen Angriffe verteidigen kann." Eine diplomatische Lösung klingt anders. ..." (Der Tagesspiegel online, 23.6.15)

• Sicherheitsexperte: "Das ist kein Kalter Krieg"
"Der Westen kritisiert scharf Russlands Pläne, sein Atomwaffenarsenal auszubauen. Droht ein neues Wettrüsten? Einschätzungen von ETH-Sicherheitsexperte Oliver Thränert.
... Ein Abzug der verbleibenden etwa 180 amerikanischen Nuklearwaffen vom Territorium von fünf Nato-Mitgliedern – wie noch vor Jahren in der Allianz diskutiert – ist vor dem Hintergrund der russischen Entwicklungen aber auf jeden Fall vom Tisch.
Droht ein neues Wettrüsten zwischen dem Westen und Russland?
Die russischen Modernisierungsmassnahmen im Bereich der Atomwaffen sind von langer Hand geplant und stellen daher keine Reaktion auf westliches Verhalten dar. Unzweifelhaft nimmt jedoch die Bedeutung des Militärischen in den Beziehungen zwischen Russland und dem Westen zu. Die Zeiten vernachlässigter Verteidigungshaushalte in Europa dürften daher vorerst vorbei sein, auch weil Amerika von seinen Verbündeten mehr Anstrengungen erwartet.
... Russland ersetzt bereits seit einigen Jahren seine veralteten, noch aus Sowjetzeiten stammenden strategischen Raketen durch neue Typen. Eine der neuen strategischen Raketen ist die bereits erfolgreich getestete R-26. Sie soll einen neuen Treibstoff nutzen, der die Rakete schneller macht, sodass sie von Abwehrsystemen schwerer verfolgt und zerstört werden kann.
... Russland sieht seine Kernwaffen als ein wichtiges Attribut seines Grossmachtstatus an. Es investiert daher in erforderliche Modernisierungen, um auch künftig auf diesem Feld auf Augenhöhe mit den USA zu bleiben. Dagegen hinkt Moskau mit seinen eigenen Raketenabwehrsystemen hinter Washington her. ...
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben einen Tiefpunkt erreicht. Besteht die Gefahr eines Rückfalls in den Kalten Krieg?
In der Tat kann man davon ausgehen, dass die Intensität der Spannungen zwischen Russland und dem Westen zunehmen wird. Allerdings ist dies kein Kalter Krieg. Es handelt sich nicht um eine globale Konfrontation. Russland ist heute, anders als seinerzeit die Sowjetunion, Teil der Weltwirtschaft. Auch wenn Russland sich bewusst als nicht-westliche Zivilisation positioniert, hat der ideologische Streit heute eine andere Dimension als zu Zeiten des Marxismus-Leninismus mit seinem universalen Anspruch. Schliesslich plant die russische Armee, anders als damals die sowjetische, nicht mit einem Vormarsch bis zum Rhein in wenigen Tagen, sollte ein Krieg stattfinden.
Sehen Sie Chancen für eine Deeskalation des Konflikts? Was könnten zum Beispiel die OSZE oder der Nato-Russland-Rat tun für eine Verbesserung der Beziehungen des Westens mit Russland?
Leider sehe ich derzeit keine Chancen für eine Entspannung. Der Nato-Russland-Rat existiert zwar offiziell noch, ist aber stillgelegt. ..." (Tages-Anzeiger online, 17.6.15)

→ hier geht's zu Folge 226

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 218

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Kiew will Schulden nicht bezahlen
"Die Verhandlungen der ukrainischen Regierung mit ihren ausländischen Gläubigern über eine Restrukturierung ihrer Außenstände treten auf der Stelle. Auf einen Schuldenschnitt, wie ihn Kiew anstrebt, wollen sich die internationalen Investmentfonds, die einen Großteil der ukrainischen Euro-Bonds aufgekauft haben, nicht einlassen, ob nun Premierminister Arseni Jazenjuk fleht oder Finanzministerin Natalija Jaresko über NZZ oder Wall Street Journal Optimismus über die Finanzlage ihres Landes verbreitet. Das einzige, was die westlichen Gläubiger der Ukraine bisher vorgeschlagen haben, ist eine Verlängerung der Laufzeiten der aktuell fällig werdenden Anleihen. Das ist aus ihrer Sicht überaus verständlich, denn die Zinscoupons liegen weit über dem Marktniveau. Jeder Fondsmanager, der einen solchen Deal abschließt und seiner Firma diese Zinsen für weitere Jahre sichert, hat sich seinen Bonus verdient.
Das Problem ist, dass eine reine Verlängerung der bestehenden Schulden das Problem der Ukraine nicht löst. Sie leidet nicht an einer kurzfristigen Liquiditätsklemme, die in zwei Jahren wieder vorbei sein könnte, wenn erst die Wirtschaft wieder wüchse. Wirtschaftliche Besserung ist aber nicht in Sicht; so ist die Ukraine schlicht dramatisch überschuldet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will freilich neue Kredite nur dann herausrücken, wenn sich Kiew mit seinen Gläubigern über die Rückzahlung der bestehenden Schulden einigt. ...
Bei den russischen Schulden setzt jetzt die ukrainische Kreativität an. Im Mai hat Präsident Petro Poroschenko ein Gesetz in Kraft gesetzt, wonach die Ukraine sich selbst berechtigt, selektiv bestimmte Kredite nicht zu bedienen. Es versteht sich von selbst, dass damit nicht die in westlichen Händen liegenden gemeint sind, schließlich braucht die Ukraine frisches Geld vom internationalen Kapitalmarkt. Ergänzend hat Kiew jetzt eine Gegenforderung gegen Russland aufgemacht: Es habe die Ukraine mit der Übernahme der Krim um 47,3 Milliarden US-Dollar gebracht. Eingerechnet in diese Summe sind auch mutmaßliche Öl- und Gasvorkommen im Schwarzen Meer vor der Küste der Halbinsel, die freilich zu ukrainischen Zeiten nicht erschlossen waren, sondern erst kurz nach dem Beginn des Bürgerkriegs in westlichen Medien als »Putins fette Beute« auftauchten. Die Ukraine will nach Kiewer Medienberichten diese Summe in Strasbourg vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einklagen. Was der Streit mit Menschenrechten zu tun hat, ist dabei schleierhaft, und Russland wäre als Nichtmitglied der EU im übrigen auch nicht verpflichtet, ein eventuell zugunsten der Ukraine ausfallendes Urteil zu befolgen. Auch dies wäre keine kurzfristige Erleichterung für Kiew, denn solche Prozesse dauern Jahre. ...
Deshalb hat die Ukraine parallel noch ein weiteres Fass aufgemacht: ein alter Streit mit Russland um die Aufteilung des sowjetischen Auslandsvermögens. 1991 hatte sich Russland mit allen früheren Sowjetrepubliken außer der Ukraine auf eine »Nulllösung« geeinigt. Es übernahm alle Schulden der UdSSR, aber auch ihr gesamtes Vermögen. Die Ukraine verlangte dagegen von Russland 16 Prozent des sowjetischen Auslandsvermögens, hat allerdings das entsprechende Abkommen, durch das sie auch für die Schulden hätte geradestehen müssen, nie ratifiziert. Russland hat die Auslandsschulden der UdSSR inzwischen vollständig bezahlt, womit die ukrainischen Ansprüche erloschen wären.
Es ist daher nicht im ökonomischen Sinne ernst zu nehmen, dass die Ukraine jetzt wieder beginnt, von Ansprüchen auf russisches Auslandsvermögen zu sprechen. ..." (junge Welt, 11.6.15)

• Steinbrück will Ukraine nicht mehr modernisieren - Modernisierungs-Agentur macht aber weiter
"Öffentliche Kritik an seinen gut dotierten Nebentätigkeiten hatte Peer Steinbrück bislang nicht sonderlich gestört. Doch nun hat der SPD-Politiker bemerkt, dass er zu weit gegangen ist. Steinbrück hat seine Tätigkeit in einem aus abgehalfterten Politikern bestehenden Beraterkreis der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) beendet. Vor seinem Engagement schien der frühere Kanzlerkandidat keinerlei Ahnung von den politischen Verhältnissen in der Ukraine gehabt zu haben. Ansonsten wäre ihm aufgefallen, dass in der Agentur Oligarchen mitmischen, von denen einige hierzulande einen schlechten Ruf haben, weil sie zeitweise auf der Seite des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch standen. Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Oligarchen das Ziel verfolgen, über die AMU verstärkt Einfluss auf die Politik der Ukraine zu nehmen. Dabei gilt deren Macht als eines der großen Probleme des Landes. ..." (Neues Deutschland, 11.6.15)
"Die im März 2015 gegründete, nicht unumstrittene "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" (AMU) hat am Mittwoch in einer Aussendung ihr Team von "Arbeitsfeld-Leitern" vorgestellt. Diese sollen ein Programm zur Modernisierung der Ukraine ausarbeiten, das im September dem ukrainischen Parlament übergeben und der Öffentlichkeit präsentiert werden soll.
Unter den Leitern der insgesamt sechs Arbeitsfelder finden sich der frühere Vizepräsident der EU-Kommission und EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie sowie für Erweiterung, Günter Verheugen (verantwortlich für das Arbeitsfeld EU-Integration), der ehemalige französische Gesundheitsminister und Gründer von "Ärzte ohne Grenzen" (MSF), Bernard Kouchner (Bereich Gesundheit), der frühere polnische Ministerpräsident und Justizminister Wlodzimierz Cimoszewicz (Anti-Korruption), der polnische Ex-Premier und Wirtschaftsminister Waldemar Pawlak (Bereich Wirtschaft), Lord Macdonald, QC, Mitglied des House of Lords und Deputy High Court Judge (Bereich Rechtsstaatlichkeit), sowie Otto Depenheuer, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Köln (Bereich Verfassung). ...
Der weitere Fahrplan zur Entwicklung des "Ukraine Modernisation Programme" sieht zunächst Dialoggespräche zwischen den Arbeitsfeld-Leitern und ukrainischen Experten, Wissenschaftern, Politikern, Amtsträgern und Repräsentanten der Zivilgesellschaft vor. Studien und Befragungen in der Ukraine würden gestartet, am 18. Juni sollen "Round Tables" beginnen.
Die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" ist nicht unumstritten. Der ukrainische Oligarch Dimitri Firtasch finanzierte die Gründung des Thinktanks. Kiew lässt gegen den Oligarchen ermitteln. ..." (Der Standard online, 10.6.15) 

• Putin will mit G7 nichts mehr zu tun haben und das EU-Parlament nichts mehr mit Russland
"Nach dem G7-Gipfel hat Kremlchef Wladimir Putin eine Zusammenarbeit mit der Gruppe sieben führender Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, sagte der russische Präsident bei einem Besuch auf der Expo in Mailand am Mittwoch. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und eine »alternative Sichtweise« beigetragen. »Unsere Partner haben entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.«
Das Europaparlament forderte in einer Entschließung eine »kritische Neubewertung« der Beziehungen der EU zu Russland. Moskau verstoße mit seiner »direkten und indirekten Beteiligung« an dem bewaffneten Konflikt in der Ukraine und der rechtswidrigen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim gegen das Völkerrecht, hieß es in Straßburg. Die russische Regierung positioniere sich nunmehr »offen als Gegner der demokratischen Völkergemeinschaft«. Angesichts dessen könne das Land derzeit nicht länger als strategischer Partner der EU behandelt werden, heißt es in dem mit großer Mehrheit angenommenen Text. ..." (Neues Deutschland, 11.6.15, S. 7)

• Kiew an EU: Keine Garantie mehr für Menschenrechte
"Angesichts des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine hat die Regierung in Kiew die Europäische Menschenrechtskonvention in den betroffenen Regionen teilweise ausgesetzt. Eine entsprechende Benachrichtigung traf am Mittwoch beim Europarat in Straßburg ein. Ende Mai hatte das ukrainische Parlament den Schritt per Abstimmung ermöglicht.
Demnach garantiert die Regierung in den Regionen Donezk und Luhansk, wo sich die Rebellen Kämpfe mit Regierungstruppen liefern, mehrere Grundrechte nicht mehr. Dazu gehören das Recht auf Freiheit und Sicherheit, auf eine faires Gerichtsverfahren und auf Schutz des Familienlebens.
Kiew begründet die Aussetzung mit einer "bewaffneten Aggression" Russlands gegen die Ukraine. Sie werde sowohl von regulären russischen Soldaten als auch von "illegalen bewaffneten Gruppen" angeführt, die von "Russland kontrolliert und finanziert" würden, heißt es in der Mitteilung der ukrainischen Regierung an den Europarat. Befristet ist die sogenannte Sistierung bis "zum vollständigen Ende der bewaffneten Aggression durch die Russische Föderation", wie es in dem Papier an den Europarat heißt. ..." (Der Standard online, 10.6.15)

• Propaganda wirkt: Mehrheit der NATO-Bürger sieht Russland als Gefahr
"Eine Mehrheit der Bevölkerung in acht NATO-Staaten ist einer neuen Umfrage zufolge gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Für eine solche Unterstützung sprachen sich in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des US-Instituts Pew Research Center nur 41 Prozent der Befragten aus, in Deutschland sogar weniger als ein Fünftel.
Große Uneinigkeit besteht demnach zudem in der Haltung zum Grundsatz der Bündnisverteidigung. In Polen lag die Zustimmungsrate zu Waffenlieferungen an die Ukraine der Umfrage zufolge bei 50, in den USA bei 46, in Frankreich bei 40, in Italien bei 22 und in Deutschland schließlich bei lediglich 19 Prozent. Insgesamt sprachen sich 70 Prozent der Befragten allerdings für mehr Wirtschaftshilfe an die Ukraine aus.
Die Schuld für den Konflikt zwischen ukrainischer Armee und prorussischen Separatisten in der Ostukraine wiesen die meisten Befragten Russland zu. Auch sehen sie das Land als potenzielle Bedrohung für weitere Nachbarstaaten an. "Nur wenige unterstützen aber Waffenlieferungen an die Ukraine", hieß es in der Veröffentlichung.
Sollte ein NATO-Mitglied angegriffen werden, herrscht Uneinigkeit darüber, ob die Allianz dieses verteidigen sollte. Insgesamt hielten dies nur 48 Prozent der Befragten für richtig, 42 Prozent hingegen für falsch. ..." (Der Standard online, 10.6.15)
 
• Neue Kämpfe und Vorschläge der Aufständischen
"... In der Ostukraine ist trotz des Waffenstillstandsabkommens keine Ruhe eingekehrt, seit Anfang Juni wird wieder mit schweren Waffen gekämpft. Am Dienstag berichteten die Konfliktparteien über Gefechte entlang fast der gesamten Frontlinie. Die aktivsten Kampfhandlungen wurden aus Awdejewka, Horliwka, Krymskoje, Marjinka und Schirokino gemeldet.
Diplomatisch gibt es immerhin eine vorsichtige Annäherung: Die Rebellen haben neue Vorschläge zur Verfassungsänderung der Ukraine an die Kontaktgruppe geschickt. Hatten Separatistenführer wie Alexander Sachartschenko bisher stets auf dem Recht einer Abspaltung der Donbass-Region beharrt, so heißt es in dem neuesten Konzept: "Einzelne Gebiete mit Sonderstatus oder ihre Vereinigungen bleiben unveräußerlicher Bestandteil der Ukraine." Ihre Rechte und Freiheiten sollten durch eine Abmachung mit der ukrainischen Regierung festgelegt werden. Die Macht in der Region sollen laut diesem Vorschlag aber weiterhin Sachartschenko und das Oberhaupt der "Luhansker Volksrepublik" Igor Plotnizki ausüben.
Die jüngste Offerte steht weitgehend in Einklang mit der offiziellen Position Moskaus in dem Konflikt. Trotz der von russischen Medien lancierten expansionistischen "Neurussland"-Visionen hat Präsident Wladimir Putin die Gebiete Donezk und Luhansk formell stets zur Ukraine gezählt (und auch deren Unterhalt von Kiew gefordert). ..." (Der Standard online, 10.6.15)

• Jazenjuk will westliche Hilfe für Sieg gegen Russland
"Für den Sieg über den Aggressor Russland sei die Einheit der Europäischen Staaten sowie der EU und USA nötig, sagte der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk laut Interfax-Ukraina am Dienstag in Washington während eines Arbeitsbesuches in den USA. »Ihre Einheit - das ist das beste Rezept und die beste Antwort für jeden Aggressor und jede Aggression«, erklärte er vor dem Globalforum des Amerikanischen Jüdischen Komitees. Die Ukraine schütze nicht nur sich, sondern internationales Recht und Ordnung. »Wir sind überzeugt, dass wir die Kontrolle über Donezk, Lugansk und die Krim zurückgewinnen werden.« Jazenjuk wiederholte die Beschuldigung, sein Land kämpfe gegen reguläre russische Truppen. ..." (Neues Deutschland, 10.6.15, S. 1)

• Ex-Premier Asarow: »Sogar Libyen oder Jemen geht es besser«
"Der Geologieprofessor Mykola Asarow war bis Ende Januar 2014 Ministerpräsident der Ukraine, zuvor leitete er unter anderem das Finanzministerium des Landes. Er gehörte der »Partei der Regionen« an. Auf Betreiben der prowestlichen Regierung in Kiew ist er von Interpol international wegen Veruntreuung zur Fahndung ausgeschrieben.
Als ehemaliger Finanzminister und Regierungschef der Ukraine haben Sie sicher einen Überblick über die Wirtschaft Ihres Landes. Sie wird allgemein als katastrophal beschrieben – steht sie wirklich vor dem Zusammenbruch?
Die Wirtschaftslage der Ukraine wurde durch den Verlust eines wesentlichen Teils der ausländischen Märkte belastet. Das führte 2014 zu einer Abnahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von etwa 15 Prozent. In diesem Jahr rechnet man aus demselben Grund mit einem weiteren Rückgang um acht bis zehn Prozent. In Wirtschaftsratings steht die Ukraine ganz unten in der Liste, sogar Libyen oder Jemen geht es besser.
Das Niveau von Kreditausfall-Swaps (CDS) der Ukraine ist auf einen der schlechtesten Werte weltweit gesunken. Die Finanzmärkte sind für das Land geschlossen. Das Regime von Kiew macht den Krieg für alles verantwortlich, während die aktuelle Lage in der Tat Folge des Staatsstreichs und des Verlustes des russischen Marktes ist.
Es überzeugt nicht, wenn diese Misere mit dem Bürgerkrieg im Südosten gerechtfertigt wird. Israel zum Beispiel befindet sich schon viele Jahre faktisch im Krieg, aber die Wirtschaft des Landes sichert dennoch den Wohlstand der Bevölkerung.
Aufgrund des BIP-Rückgangs ist es für Kiew problematisch, die Außen- und Innenschulden zu tilgen. Die gesamte Außenschuld hat mittlerweile die Höhe des BIP erreicht, das Land ist nicht mehr in der Lage, Schulden zu begleichen. Dass die Regierung Sozialausgaben und andere wichtige Posten im Staatshaushalt kürzt, zugleich aber die Ausgaben für das Militär drastisch steigert, hat zahlreiche Pleiten kleiner und mittelständischer Unternehmen ausgelöst. Die Folgen sind die Zerstörung von Arbeitsplätzen und die Schrumpfung des Binnenmarktes.
Die aktuelle Wirtschaftslage ist also katastrophal, und das Schlimmste ist, dass die Kiewer Regierung kein Stabilisierungsprogramm hat, um aus der Krise herauszukommen.
Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) gewähren immer wieder Kredite – sehen Sie eine Chance, dass sie jemals zurückgezahlt werden?
Die Chancen sind groß. 2011 zum Beispiel konnte die Ukraine noch locker elf Milliarden Dollar auszahlen, ohne um Hilfe von außen zu bitten. Jetzt hingegen quält Kiew seine Geldgeber mit Bitten um Zahlungsaufschübe.
Für die EU und den IWF ist die Ukraine ein politisches Projekt. Aus diesem Grund werden sie höchstwahrscheinlich Mittel finden, um den Staatsbankrott zu verhindern. Ich sehe aber keinen Sinn in derartigen Hilfen, weil die Wirtschaft nicht wächst. Die Kredite werden zum Teil veruntreut, fließen in die Tilgung früherer Anleihen oder – was noch schlimmer ist – in die Finanzierung des Bürgerkriegs. ...
Löhne, Gehälter und Renten wurden in der Ukraine gekürzt, die Lebenshaltungskosten sind aber rapide gestiegen. Regt sich in der Bevölkerung nennenswerter Protest oder ist sie schon durch die antirussische Propaganda narkotisiert? Wie ist es um die Pressefreiheit bestellt?
EU-Bürger können sich kaum vorstellen, wie die Lage in der Ukraine seit dem Staatsstreich ist. Es herrscht die totale Zensur, russische TV-Sender sind aus dem Netz genommen worden. Im Lande wütet politischer Terror, Andersdenkende werden ermordet, Oppositionspolitiker von der Justiz verfolgt. Die meisten sahen sich gezwungen, das Land zu verlassen.
Die Ukraine-Berichterstattung der westlichen Massenmedien ist sehr einseitig, was bei der Regierung in Kiew die Illusion befördert, sie werde weltweit unterstützt. In letzter Zeit sind allerdings auch objektive Bericht über die Unterdrückung der Presse und über Repressalien erschienen. ...
Die Krim ist für die Ukraine verloren – jetzt stellt sich die Frage, ob sich auch der abtrünnige Donbass selbständig macht. Halten Sie das für sinnvoll?
Die Industrie im Donbass hat nicht nur zur Wirtschaftsentwicklung der Ukraine beigetragen, sie hat auch bis zu 30 Prozent der Deviseneinnahmen besorgt. Der Donbass ist eine sehr komplexe Region, vielleicht vergleichbar mit der Situation des deutschen Ruhrgebietes in den 80er Jahren. Basis der Industrie sind Berg- und Kraftwerke, die Metallurgie, die Chemieindustrie sowie der Maschinenbau.
Der von Kiew ausgelöste Krieg hat riesige Schäden verursacht: Wohnhäuser und Fabriken wurden zerstört, Brücken, Stromleitungen, Bahnhöfe und Eisenbahnstrecken wurden gesprengt. Das Kiewer Regime hat überdies eine wirtschaftliche Blockade über den Donbass verhängt. Die Bewohner dieser Region bekommen aus der Ukraine keine Lebensmittel mehr, der Handel ist eingestellt, Renten und Gehälter werden nicht mehr ausgezahlt.
An der Grenze wurden sogar Kontrollstellen eingerichtet, womit Kiew den Donbass vom größeren Teil der Ukraine abschneidet. Seit kurzem ist die Grenze dicht – es wird niemand mehr hindurchgelassen. Die Zivilbevölkerung wird barbarisch mit Artillerie beschossen, die Infrastruktur planmäßig zerstört. Kiew hat den Donbass bewusst in eine humanitäre Katastrophe geführt. ...
Aus dieser Situation sehe ich nur einen Ausweg: Die Regierung in Kiew muss international unter Druck gesetzt werden, vor allem von der EU und den USA. Sie muss endlich damit beginnen, das Minsker Abkommen in vollem Umfang und bedingungslos zu erfüllen. Und sie muss die Verfassung so ändern, dass dem Donbass eine umfassende Autonomie gewährt und dass die Menschenrechte eingehalten werden. Dann gäbe es in der Ukraine wieder Demokratie, Frieden und Entwicklung." (junge Welt, 10.6.15)

• Kiew betreibt Ausverkauf der Ukraine und will US-Waffen
"Washingtons Mann in der ukrainischen Führung, Regierungschef Arseni Jazenjuk, fordert nach dem G-7-Gipfel in Elmau Geld und Waffen für sein Land. »Die politischen Signale sind ziemlich ernsthaft, aber die politischen Signale müssen nun durch finanzielle, wirtschaftliche und militärische ergänzt werden«, sagte der Politiker nach dem Spitzentreffen in Bayern. Einer am Dienstag in Kiew veröffentlichten Mitteilung zufolge hält sich Jazenjuk zu Gesprächen mit Geldgebern in Washington auf. Der Ministerpräsident verlangte demnach erneut vom Westen auch Kriegsgerät. »Diese Waffen sind nicht nur für die Ukraine. Das sind Waffen für die Verteidigung der östlichen Grenzen der EU. Wir schützen heute Europa«, wird Jazenjuk in der Mitteilung wiedergegeben. Der Ukrainer ist in den USA demnach auf der Suche nach Investoren für seinen Pleitestaat. Für den 13. Juni ist den Angaben zufolge eine ukrainisch-amerikanische Konferenz geplant. »Wir wollen den Prozess der Privatisierung beginnen«, so Jazenjuk. »Wir wollen (...) amerikanische Eigentümer auf dem Gebiet der Ukraine sehen.«
Vertreter deutscher Unternehmen warnten am Dienstag derweil vor einer neuen Sanktionsspirale gegen Russland. Der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, sagte der Deutschen Presseagentur: »Ich glaube, wir haben genügend Warnzeichen auf dem Tisch, was die Sanktionen anrichten.« Die wirtschaftliche Entwicklung zwischen Russland und Deutschland sei extrem schlecht. »Der deutsche Maschinenbau bricht in Russland geradezu ein.« ..." (junge Welt, 10.6.15)

• NATO setzt Kriegsvorbereitung fort
"Die neue »schnelle Eingreiftruppe« der NATO hat den zweiten Teil ihres gegen Russland gerichteten Manövers »Noble Jump« (Nobler Sprung) begonnen. In den nächsten Tagen würden dazu rund 2.100 Soldaten aus neun Bündnisstaaten auf dem Truppenübungsplatz Zagan in Polen zusammengezogen, erklärte ein Militärsprecher am Dienstag. Für Donnerstag kommender Woche sei eine Demonstration der Einsatzfähigkeit mit Gefechtsmunition geplant. Die Bundeswehr beteiligt sich nach eigenen Angaben mit 350 Soldaten des Panzergrenadierbataillons 371 an der Übung." (junge Welt, 10.6.15)

• Neue Kämpfe gemeldet
"Trotz internationaler Friedensappelle erschüttert neue Gewalt das ostukrainische Kriegsgebiet. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) berichteten am Dienstag Medien zufolge vom Beschuss des Bahnhofs der Großstadt Donezk.
Beim G-7-Gipfel in Deutschland hatten die sieben wichtigen Wirtschaftsnationen die Konfliktparteien im Donbass mit Nachdruck zu einem Ende der Kämpfe aufgefordert. Die prorussischen Separatisten warfen der Armee vor, Wohngebiete in Donezk angegriffen zu haben. Eine Frau sei schwer verletzt worden. Im Gebiet Luhansk (russ. Lugansk) sei zudem ein Separatistenkämpfer getötet worden. Unabhängige Berichte über Opferzahlen lagen zunächst nicht vor.
Nach Darstellung der Militärführung in Kiew griffen die Aufständischen mehrere Orte nördlich von Donezk an. Zudem hätten die Separatisten in Schyrokyne östlich der Hafenstadt Mariupol schwere Haubitzen mit einem Kaliber von 152 Millimetern eingesetzt. Drei Polizisten wurden überdies nach Behördenangaben im Gebiet Luhansk bei der Explosion einer Sprengfalle verletzt. ..." (Der Standard online, 9.6.15)

• Kiewer "Begleitmusik" für G7-Gipfel
"Pünktlich zum G-7-Gipfel in den bayerischen Bergen hat der prowestliche ukrainische Präsident Petro Poroschenko die Kämpfe im Osten seines Landes wiederaufleben lassen. Die auf Schloss Elmau versammelten sieben Staats- und Regierungschefs nutzen die Vorlage, Russland mit schärferen Sanktionen zu drohen, sollte der Konflikt im Donbass weiter eskalieren. Bekannt wurden die angedachten Strafmaßnahmen nach dem »Arbeitsmittagessen«. Bei dem ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel thailändische Hühnersuppe sowie Goldforellenfilet und Kartoffel-Lauch-Fondue mit Thymiansauce auffahren, zum Nachtisch geliertes Pfirsichsüppchen mit Mandeln.
Die EU wird noch in diesem Monat entscheiden, ob sie ihre bereits geltenden Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Moskau verlängert. Nichts deutet auf ein Umdenken hin. Die Strafmaßnahmen gegen Russland sollen demnach erst aufgehoben werden, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes komplett bis Jahresende umgesetzt sind. Mantra des Westens: Moskau unterstützt die »prorussischen Separatisten« in der Ostukraine und trägt damit zu Destabilisierung des Landes bei.
Russland wies die G-7-Kritik an seiner Ukraine-Politik zurück und rief den Westen seinerseits zu mehr Druck auf die Führung in Kiew auf. Kremlsprecher Dmitri Peskow forderte die EU und die USA auf, sich daran zu erinnern, wer die Vereinbarungen im Minsker Friedensprozess umsetzen müsse. Die Aufrufe sollten demnach nicht an Russland, sondern an die Ukraine und deren prowestliche Führung gerichtet werden, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Russlands Außenminister Sergej Lawrow appellierte an den Westen, kein neues Aufflammen der Kämpfe im Kriegsgebiet Donbass zuzulassen. Er warf der Ukraine vor, die jüngsten Gewaltexzesse vor dem G-7-Gipfel gezielt provoziert zu haben, um Vorwände für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu liefern. ..." (junge Welt, 9.6.15)

• Kiew als Brandbeschleuniger gegen Transnistrien
"Zwanzig Jahre lang hat die Existenz der »Pridnestrowischen Moldawischen Republik«, im Westen bekannter unter dem rumänischen Namen Transnistrien, niemanden wirklich gestört. 1991/92 aus einem Bürgerkrieg im damals nach dem Anschluss an Rumänien strebenden Moldawien hervorgegangen und militärisch stabilisiert durch eine russische Friedenstruppe, führte der 250 Kilometer lange und im Durchschnitt 20 Kilometer breite Geländestreifen zwischen dem Fluss Dnjestr und der Ukraine seitdem ein Dasein als von niemandem offiziell anerkanntes und trotzdem faktisch respektiertes Kuriosum. Die Republik beruht wirtschaftlich darauf, dass in dieser Region die Industrie der ehemaligen moldauischen Sowjetrepublik konzentriert ist, und politisch darauf, dass die Bevölkerung mehrheitlich russisch und ukrainisch ist und mit der nach Westen strebenden Republik Moldau nichts zu tun haben will.
Derzeit sieht es so aus, als stünde dieser Existenz als Überbleibsel eines »eingefrorenen Konflikts« ein unfreiwilliges Ende bevor. Kiew hat seit dem Frühjahr den Kurs gegenüber Transnistrien erheblich verschärft. Erst ordnete Präsident Petro Poroschenko im April an, alle offiziellen Straßenübergänge Transnistriens in die Ukraine zu sperren und die zahlreichen Schmugglerpfade über die grüne Grenze unpassierbar zu machen. Das Ziel war, eine Wirtschaftskrise in Transnistrien hervorzurufen und die auf den Export nach Russland, aber auch nach Westeuropa – so kommen viele Textilien, die der deutsche Discounter Aldi anbietet, von dort – angewiesene Industrie der Republik ihres Marktzugangs zu berauben. In gewissem Umfang ist das auch gelungen. Das Parlament von Transnistrien musste kürzlich einen Nothaushalt verabschieden, um die Renten auszahlen zu können.
Ende Mai kam der nächste Schlag. Das ukrainische Parlament kündigte eine Reihe militärischer Vereinbarungen mit Russland auf, darunter auch das Abkommen, nach dem Russland bisher den Nachschub für seine etwa 1.500 Soldaten in der Region über den Hafen Odessa und den etwa 100 Kilometer kurzen Landweg abwickeln konnte. Gleichzeitig sperrten die Ukraine und Moldau ihre Lufträume, auf die jedes Transportflugzeug nach Transnistrien angewiesen ist. Moldau verlangt seitdem von Russland die vorherige Anmeldung jedes Flugs, der russische Militärs an Bord hat, und hält immer wieder aus dem Urlaub zurückkehrende Soldaten auf dem Flughafen von Chisinau auf. ...
Jetzt haben Vertreter der »Neurussen« der Ukraine vorgeworfen, eine bewaffnete Provokation im Grenzgebiet zu Transnistrien zu planen. Der Kiewer Geheimdienst SBU rekrutiere junge Arbeitslose, die in dem Städtchen Kotowsk unweit der Grenze zu Transnistrien einen Aufstand gegen die ukrainische Regierung nebst Ausrufung einer »Volksrepublik Odessa« inszenieren sollten. Verkleidet als »transnistrische Aktivisten« sollten sie den Vorwand für eine gemeinsame ukrainisch-moldauische Militäraktion zur Liquidierung Transnistriens liefern. In einen solchen Konflikt würden die in Transnistrien stehenden russischen Soldaten zwangsläufig hineingezogen. Würden sie zurückschießen, hätte Kiew die Bilder, auf die es nur wartet, um eine angebliche neuerliche »russische Aggression« zu belegen. ..." (junge Welt, 9.6.15)

• Maidan-Protestlager überfallen
"Dutzende Maskierte haben im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew ein neues Protestlager mit Zelten von Regierungsgegnern gestürmt und mit Gewalt geräumt. Ein Teil der etwa 30 Demonstranten auf dem Maidan - dem Unabhängigkeitsplatz - sei festgenommen worden, berichteten Medien am Montag.
Die Protestierenden hatten am Vorabend das Zeltlager aufgebaut und unter anderem den Rücktritt von Präsident Petro Poroschenko und Regierungschef Arseni Jazenjuk gefordert. Sie verlangten die Rücknahme von Energiepreiserhöhungen sowie einen Inflationsausgleich für Pensionen und Mindestlöhne.
In Kiew kommt es immer wieder zu Protesten vor allem mit sozialen Forderungen. Die prowestliche Führung, die nach gewaltsamen Massenprotesten auf dem Maidan im vergangenen Jahr an die Macht gekommen war, wirft den Demonstranten vor, von russischen Geheimdiensten gesteuert und bezahlt zu sein. Auf Flugblättern war von einem "Maidan 3.0" die Rede - nach den beiden prowestlichen Massenprotesten 2004/2005 und 2013/2014." (Der Standard online, 8.6.15)

• Die Linke schon jetzt auf Regierungskurs
"... Doch auch ohne den scheidenden Fraktionsvorsitzenden behielt die vom »Forum demokratischer Sozialismus« angeführte Parteitagsmehrheit die Herstellung der Regierungsfähigkeit auf Bundesebene 2017 fest im Blick. Das zeigte sich bei der Beratung des Leitantrags und der darin enthaltenen Aussage zum aktuellen Konflikt in der Ukraine. Es wird von einer gleichberechtigten Verteilung der Schuld von USA und NATO sowie Russland an der Eskalation ausgegangen, das heißt von einer Äquidistanz: »Der Bürgerkrieg in der Ukraine wurde von beiden Seiten befeuert«, heißt es im Text. Es wird zwar Anstoß daran genommen, dass die USA Waffen an die Ukraine liefern und die NATO- und EU-Staaten Ausbilder schicken, doch auch »Russland ist zu kritisieren, weil es zum Beispiel durch die Unterstützung der Separatisten an der militärischen Eskalation aktiv beteiligt ist. Zudem war die Einverleibung der Krim ein Bruch des Völkerrechts.«
Die Mehrheit des Parteitags zeigte sich damit unwillig, Rahmen und Hintergrund des Konflikts zur Kenntnis zu nehmen. So ist doch vielmehr der Kampf um die Ukraine nur ein Detail der systematisch seit Jahren von den USA, der EU und der NATO verfolgten Strategie der Einkreisung und Schwächung Russlands. Doch eine solche Sicht würde eine schwer zu überwindende Hürde bei künftigen Regierungsverhandlungen mit SPD und Grünen errichten. Anträge aus dem linken Parteienspektrum, hier klar und unmissverständlich Ross und Reiter zu benennen, wurden dementsprechend nicht behandelt, etwa das Papier »Frieden statt NATO – Für eine Weltfriedenskonferenz«. In diesem wird gefordert, einen offenen Brief an Michael S. Gorbatschow zu richten, in dem er gebeten wird, eine Weltfriedenskonferenz einzuberufen. Man überwies sie an den Parteivorstand. ..." (junge Welt, 8.6.15)

• OSZE-Vermittlerin gibt auf
"Die Leiterin der Vermittlungsgruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine, die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, wird ihren Posten demnächst aufgeben. Wie das Schweizer Außenministerium bestätigte, hat sie darum gebeten, von ihrem Amt entbunden zu werden. Ukrainische und russische Medien berichteten, Tagliavini sei in wachsendem Maße davon frustriert gewesen, dass die Konfliktparteien offenbar nicht daran interessiert seien, sich bei der Ausarbeitung einer politischen Lösung helfen zu lassen. Nach Angaben von anonymen OSZE-Vertretern soll Tagliavini ihnen »chronische Unzuverlässigkeit« und »flegelhaftes Betragen« vorgeworfen haben.
Die Diplomatin machte keine Konfliktpartei konkret für ihren Entschluss verantwortlich. Die regelmäßigen Berichte der OSZE-Beobachtungsmission verzeichnen allerdings in den letzten Tagen eine wachsende Zahl von Verletzungen des Minsker Waffenstillstandsabkommens durch Kiewer Truppen. So sei bei einem Beschuss der Ortschaft Telmanowe nordöstlich von Mariupol durch ukrainische Raketenwerfer ein vierjähriger Junge in seinem Elternhaus getötet worden. Die Berichte zitieren auch Ärzte in Donezk, die über viele Dutzend Patienten berichten, die mit Granatsplitterwunden in die Krankenhäuser eingeliefert würden. Dort würden einige Arzneimittel inzwischen knapp. ..." (junge Welt, 8.6.15)

• Schwulenparade in Kiew angegriffen – Im Oligarchen-Auftrag?
"Ukrainische Rechte haben am Samstag eine Schwulenparade in Kiew angegriffen und mehrere Teilnehmer und Polizisten verletzt. Sie schossen mit Gaspistolen auf die Demonstranten und schlugen mit Stöcken auf sie ein. Die Parade mit etwa 300 Teilnehmern fand in einem Kiewer Außenbezirk statt. Bürgermeister Witali Klitschko hatte die Organisatoren vergeblich aufgerufen, »in Zeiten des Krieges« auf die Veranstaltung zu verzichten.
Kennzeichnend für das politische Klima in der Ukraine ist die politische Aufarbeitung des Vorfalls. Der Parlamentsabgeordnete Igor Mosijtschuk von der Radikalen Partei warf den Organisatoren vor, den gerechten Zorn der »Frontkämpfer« provoziert zu haben und im Auftrag Russlands moralische Zersetzung zu betreiben. Ein Sprecher der Partei von Präsident Petro Poroschenko, Block Poroschenko, beschuldigte umgekehrt die rechten Angreifer, im Solde Moskaus zu stehen, um das Image der Ukraine im Westen zu schädigen." (junge Welt, 8.6.15)
"... Poroschenko ficht in Kiew allerdings bei weitem nicht nur mit Kremlchef Putin, sondern auch gegen aktuelle und ehemalige Mitglieder der eigenen Führungsspitze. Dabei spitzt sich hinter den Kulissen derzeit besonders der Konflikt mit dem Oligarchen und Ex-Gouverneur von Dnepropetrowsk Ihor Kolomoisky zu. Nachdem Poroschenko zuletzt dessen Vertrauten Igor Paliza als Gouverneur von Odessa entlassen und den Posten mit Michail Saakaschwili besetzt hatte, revanchierte sich Kolomoisky mit einem Überfall rechter Schläger auf die Gay-Parade in Kiew, um Poroschenko im Westen zu diskreditieren." (Der Standard online, 10.6.15)

• Berlin hat kein Problem mit Oligarchen
"Berlin erhöht seinen Druck auf Kiew zur Durchsetzung des Waffenstillstands im Osten der Ukraine. Eine Fortführung des Bürgerkriegs gilt unter Beobachtern als riskant: Zum einen werden neue Gebietsverluste an die ostukrainischen Aufständischen befürchtet; zum anderen ist nicht ersichtlich, wie ohne ein Ende der Kampfhandlungen der komplette wirtschaftliche Kollaps des Landes verhindert werden kann. Bundesaußenminister Steinmeier ist deshalb am Wochenende nicht nur nach Kiew, sondern eigens auch nach Dnipropetrowsk gereist; dort hat der Oligarch Ihor Kolomojskij seinen Sitz, der zwar kürzlich vom Amt des Gouverneurs zurücktreten musste, aber faktisch immer noch maßgeblichen Einfluss auf die teils faschistischen Milizen hat, die bislang nicht bereit sind, den Waffenstillstand zu akzeptieren. Um Druck auf die Faschisten auszuüben, die halfen, den Kiewer Umsturz vom Februar 2014 herbeizuführen, nun aber im Bürgerkrieg aus dem Ruder zu laufen drohen, muss Berlin mit denjenigen Kräften paktieren, gegen die sich die Majdan-Proteste richteten - mit den ukrainischen Oligarchen. Außenminister Steinmeier hat im Verlauf des vergangenen Jahres schon mehrmals mit mächtigen Oligarchen persönlich - Staatspräsident Poroschenko eingeschlossen - oder mit von ihnen direkt abhängigen Politikern Absprachen getroffen. Experten bestätigen: Das ukrainische Oligarchensystem hat die Umbrüche des vergangenen Jahres unversehrt überstanden. ...
Erschwerend wirkt sich dabei aus, dass die Kiewer Regierung die in der Ostukraine kämpfenden Freiwilligen-Einheiten - extrem nationalistische, teilweise offen faschistische Milizen, die den Waffenstillstand dezidiert ablehnen und immer wieder brechen - trotz aller Anstrengungen nicht unter Kontrolle hat. Sie kann also die Einhaltung von "Minsk II" nicht garantieren. Außenminister Steinmeier ist deshalb am Samstag aus Kiew nach Dnipropetrowsk gereist, um persönlich Einfluss zu nehmen. Hintergrund ist, dass die Stadt nach dem Umsturz vom Februar 2014 schnell und systematisch zum Vorposten der neuen prowestlichen Regierung im Kampf gegen die Antimajdan-Opposition aufgebaut wurde. Dnipropetrowsk, relativ nahe des Donbass gelegen, war Ende 2013 und Anfang 2014 Schauplatz von Antimajdan-Protesten und galt deshalb aus der Perspektive der neuen Kiewer Machthaber als "gefährdet". Am 2. März 2014 setzten sie den Milliardär Ihor Kolomojskij zum neuen Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ein, der bis heute im Ruf steht, einer der reichsten und vor allem der skrupelloseste Oligarch der Ukraine zu sein. Seine Herrschaft über Dnipropetrowsk hatte Folgen - bis heute. ...
Zum anderen hat Kolomojskij bis heute erheblichen politischen Einfluss in Dnipropetrowsk. Er sei derjenige unter den ukrainischen Oligarchen, der am meisten vom Umsturz im Februar 2014 profitiert habe, stellte eine Studie des Warschauer "Ośrodek Studiów Wschodnich" (OSW, "Centre for Eastern Studies") zu Jahresbeginn fest.[5] Tatsächlich ist Kolomojskij - gerade auch wegen seines maßgeblichen Einflusses auf diverse Freiwilligen-Bataillone - so stark geworden, dass Präsident Petro Poroschenko sich Ende März genötigt sah, ihn in einem beispiellosen Machtkampf aus dem Amt zu jagen (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Damit hat Kolomojskij nun zwar sein politisches Amt, nicht aber seinen Einfluss verloren, zumal er neben seinem Wirtschaftsimperium zahlreiche Abgeordnete in mehreren Fraktionen des ukrainischen Parlaments kontrolliert. Wer die Milizen in der Ostukraine zum Waffenstillstand zwingen will, kann in Dnipropetrowsk mehr erreichen als in Kiew, weshalb Außenminister Steinmeier am Samstag dort eintraf. Zwar legt das Auswärtige Amt Wert auf die Feststellung, der Minister sei nicht Kolomojskij persönlich begegnet. Über dessen Amtsnachfolger Walentin Resnitschenko heißt es jedoch höflich, er könne sich gewiss "nicht gegen" den Oligarchen stellen.[7] Mit Resnitschenko hat Steinmeier am Samstag verhandelt.
Dass Berlin direkt und indirekt mit ukrainischen Oligarchen kooperiert, gegen deren Willkür sich die Majdan-Proteste richteten, zeigt sich seit dem Umsturz des Jahres 2014 immer wieder. "Die Majdan-Revolution hat das oligarchische System der Ukraine nicht erschüttert", heißt es beim Warschauer OSW. Zwar habe es eine Art Umgruppierung gegeben; die Oligarchen um Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch seien geschwächt oder gänzlich ausgeschaltet worden, andere wie Kolomojskij seien aufgestiegen. Doch seien die Oligarchen insgesamt womöglich sogar erstarkt; der Bürgerkrieg im Donbass und die eskalierende Wirtschaftskrise hätten den Staat weiter geschwächt und damit die politischen Spielräume der Milliardäre gesichert, vielleicht sogar noch vergrößert. Man müsse damit rechnen, dass sie ihre Macht auf absehbare Zeit sichern könnten.[8]
Entsprechend ist der deutsche Außenminister bei seinen Ukraine-Reisen immer wieder entweder mit Oligarchen persönlich zusammengetroffen oder doch zumindest an ihre Stammsitze gereist, um dort mit von ihnen abhängigen Politikern Absprachen zu treffen. Im März und im Mai 2014 traf Steinmeier persönlich mit Rinat Achmetow zusammen, dem reichsten Mann des Landes, der weithin wegen seiner oligarchischen Praktiken kritisiert wird.[9] Ziel des Treffens war es, Achmetows Einfluss im Donbass zu nutzen, um die dortige Antimajdan-Opposition zu schwächen.[10] Das Vorhaben scheiterte. Im Mai 2014 traf sich Steinmeier zudem mit dem neuen Gouverneur der Oblast Odessa, dem Millionär und Kolomojskij-Verbündeten Ihor Palyzja. Auch dabei ging es darum, mögliche Unruhen zu unterbinden; Palyzja hatte damit nach dem Massaker faschistischer Schläger an Regimegegnern vom 2. Mai 2014 weitgehend Erfolg. Herausragender Kontaktmann Berlins ist mit Staatspräsident Petro Poroschenko, einem Süßwaren- und Rüstungsproduzenten, ohnehin ein Oligarch.[11] Steinmeiers jüngste Gespräche in Dnipropetrowsk setzten die deutsche Kooperation mit den ukrainischen Oligarchen und ihrem abhängigen Umfeld fort." (German Foreign Policy, 1.6.15)

• Warum die US-Regierung gegen Russland Krieg führen lässt
Die USA wollen keinen Krieg gegen Russland, fühlten sich aber alternativlos dazu gezwungen. Das stellte der US- Journalist Mike Whitney in einem Beitrag im Onlinemagazin Counterpunch vom 18.3.15 fest. Das US-Außenministerium habe den Staatsstreich gegen den gewählten ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Februar 2014 einfädeln müssen, um sich zwischen Russland und die EU stellen und die lebenswichtigen Handelsrouten zwischen Europa und Asien stören zu können. Die wirtschaftliche Integration der beiden Kontinente seien eine "klare und gegenwärtige Gefahr für die USA", deren Anteil an der und Bedeutung für die Weltwirtschaft weiter schrumpfe. Würden die USA die "neuen Rivalen" EU und Russland ignorieren, wäre das so, als würden sie das Handtuch werfen und eine "allmähliche, aber anhaltende Erosion ihrer Macht und ihres Einflusses in der Weltpolitik" akzeptieren, so Whitney. Da niemand in Washington dazu bereit sei, sei der Stellvertreter-Krieg in der Ukraine gestartet worden.
Die USA wollten verhindern, dass ein neuer Rivale entstehe, was bereits in der "Wolfowitz-Doktrin" von Paul Wolfowitz aus dem Jahr 1992 beschrieben wurde. Dazu werde versucht, Europa und Asien zu trennen und sich selbst als Garat für die regionale Sicherheit zu präsentieren. "Dafür bauen die USA den Eisernen Vorhang wieder auf, entlang Tausender Meilen von der ostsee bis zum Schwarzen Meer." Waffen würden nach Europa gesandt, um dieses als Pufferzone aufzubauen bei der Isolierung Russlands und auch als Schauplatz für eine künftige US-Aggression. Laut Whitney spielen die täglichen Meldungen über Aufrüstungen und neue Manöver in Europa in der US-Presse kaum eine Rolle. Diese Nachrichten erzeugten ein Bild: "Es ist Krieg, ein Krieg zwischen den USA und Russland."
Der Autor verweist darauf, dass in den Meldungen meist von den USA, aber nicht von der NATO die Rede sei, was belege, dass die Provokationen gegen Russland aus Washington, aber nicht von der EU kämen. Letztere habe zwar die von der US-regierung gewollten antirussischen Sanktionen unterstützt, aber nicht den Aufrüstungskurs Washingtons. Es sei dessen Idee und Projekt, ein teures zwar, aber "die USA sind mehr als bereit, dieses Opfer zu bringen, wenn es hilft, ihre Ziele zu erreichen", stellte Whitney fest.
Bei der Frage nach den Zielen der herrschenden Kreise in den USA verweist der Autor u.a. auf die Aussagen von George Friedman vom privaten US-Nachrichtendienst Stratfor vor dem Chicago Council on Foreign Relations am 4.2.15,als Beispiel dafür, dass selbst in rechten Kreisen offen darüber geredet werde. Danach sei es seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Ziel der USA, zu verhindern, das Deutschland und Russland zusammenfinden, denn vereint wären sie eine für die USA bedrohliche Kraft. Das zeige, dass es bei dem Ukraine-Konflikt nicht um Souveränität des Landes, Demokratie oder eine angebliche "russische Aggression" gehe. Das sei alles Propaganda, so Whitney: "Es geht um Macht. Es geht um imperiale Expansion. Es geht um Einflusssphären. es geht darum, den irreversiblen wirtschaftlichen Niedergang abzuwehren." Das US-Außenministerium und die CIA hätten den Sturz von Janukowitsch angeordnet und der neuen Junta in Kiew befohlen, einen verzweifelten Vernichtungskrieg gegen das eigene Volk in der Ostukraine zu führen – "weil sie glaubten, dass sie keine andere Wahl haben".
Wenn der ehrgeizige Plan von Wladimir Putin von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Lissabon umgesetzt werden würde, wo blieben dann die USA, fragte der Autor. Die USA blieben zurück als eine Insel mit schwindender Bedeutung, massiven Bilanzdefiziten und Staatsverschuldung, sinkenden Lebensstandards und zunehmenden sozialen Unruhen. "Glaubt irgendjemand wirklich, dass Washington das zuließe, wenn es eine funkelnagelneue Billionendollar-Kriegsmaschine zur Verfügung hat?" Außerdem sehe sich Washington historisch im Recht, die Welt zu beherrschen. Analytiker von links und rechts würden zustimmen, dass es beim Ukraine-Konflikt um die alte "Halsabschneider-Geopolitik" gehe, bei der derjenige gewinne, der bis zuletzt stehenbleibe. "Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, dass Russland die Vorteile der eigenen umfangreichen Ressourcen nutzt. Oh nein. Es muss bestraft werden, es muss gemobbt werden, es muss sanktioniert werden, isoliert, bedroht und eingeschüchtert. So funktioniert das System wirklich. Der freie Markt Zeug ist nur der Pferdemist für die Schafe."
Die USA werden laut Whitney alles tun, um Russland mit Bruderkriegen an seinen Grenzen und Regimewechsel-Versuchen durch "farbige Revolutionen" in seiner Hauptstadt zu beschäftigen, um ihm wirtschaftlich zu schaden, Putin zu dämonisieren sowie Brüssel gegen Moskau aufzubringen. Es gehe um "Teile und herrsche", wie zu allen Zeiten: "Sunni gegen Shia, die einen ethnischen Ukrainer gegen die anderen, Russen gegen Europäer." Das sei Washingtons Plan, der bisher nie versagt habe. Die US-Machthaber seien überzeigt, dass die wirtschaftliche Talfahrt der USA nur aufzuhalten sei durch Zugriff auf Zentralasien und dortigen Einfluss, die Zerstückelung Russlands, die Einkreisung Chinas und das Verhindern aller Pläne für eine europäisch-asiatische Integration. Washington wolle seine hegemoniale Kontrolle über beide Kontinente und seine Postion als einzige globale Supermacht erhalten. Whitneys Fazit: "Nur Russland kann die Vereinigten Staaten stoppen, und wir glauben, es wird es tun."

• Die verniedlichten Faschisten in der Ukraine
Peter Lee schrieb in der Ausgabe vom 13.3.15 des Onlinemagazins Counterpunch über die faschistischen Formationen in der Ukraine. Er verwies dabei u.a. auf einen Beitrag der britischen Tageszeitung The Guardian vom 5.3.15 über sechs Frauen, die in Freikorps gegen die Aufständischen in der Ostukraine kämpfen. Lee macht auf einer der vorgestellten Freiwilligen aus dem Faschisten-Freikorps Aidar aufmerksam, mit Spitznamen "Anaconda". Das Foto, auf dem sie vor einem ramponierten sowjetischen Kleintransporter zu sehen ist, sei erst mit einer Bildunterschrift versehen worden, in der zu lesen gewesen sei, dass die Frau hoffe, dass der Krieg bald zu Ende sei. Erst nachdem in Kommentaren darauf hingewiesen wurde, dass das Fahrzeug mit faschistischen Symbolen, u.a. mit den halboffiziellen Insignien der 36. Waffen-Grenadier-Division der SS und der Nefaschisten-Symbolzahl "1488" versehen ist, habe die Guardian-Redaktion den Text unter dem Bild geändert: Nun ist dort zulesen, dass "Anaconda" neben einem "Van" mit dem Neonazisymbol "1488" stehe und ihre Einheit als rechtsextrem bekannt sei. Die Kommentare allerdings, die die Guardian-Redaktion erst darauf aufmerksam gemacht hatten, seien gelöscht worden, so Lee in seinem Beitrag.
Lee machte auf die Herkunft der neofaschistischen Formel "1488" aufmerksam, auch darauf, dass diese auch auf dem Maidan deutlich zu sehen war. Sie wird auf den US-Rassisten David Lane zurückgeführt sowie auf die Zahlencodierung für "Heil Hitler", da H der achte Buchstabe im Alphabet ist. Die Bewunderung der ukrainischen Faschisten für Lane zeige die Vermischung von eigenen historsichen und ideologischen Wurzeln mit internationalen Vorbildern. Der Autor bezeichnete den ukrainischen Faschismus als "haltbarer und vitaler als die meisten anderen", u.a. weil er den Stalinismus, die deutsche Besatzung sowie die polnischen Bemühungen, den ukrainischen Nationalismus zu bekämpfen, überstanden habe.
Der ukrainische Nationalismus habe sich, bedrängt von der sowjetischen Macht und den polnischen Interessen, dem Faschismus unter dem Etikett des "integralen Nationalismus" zugewandt, so Lee. Er sieht eine direkte Linie von dem ukrainischen Faschisten aus der Sowjetzeit zu den modernen ukrainischen Faschisten, was sich an der Verehrung von Roman Shukhevych zeige, der als Kommandant nationalistischer Einheiten mit den deutschen Faschisten gegen die Sowjets und Polen kämpfte. Der Autor erinnert daran, dass Shukhevychs Sohn half, den "Rechten Sektor" aufzubauen.
Lee widerspricht den Behauptungen, dass die heutigen ukrainischen Faschisten entmachtet und an den Rand gedrängt worden seien. Er macht darauf aufmerksam, die die faschisteischen und rechtsextremen Kräften die staatlichen Institutionen der Ukraine erfolgreich infiltrierten seit dem Putsch im Februar 2014. Das geschehe weiter und folge einer langfristigen Strategie. Die ukrainischen Faschisten seien immer noch bereit, auch die gegenwärtige Regierung in Kiew wegzuputschen. "Und es scheint, dass der Westen eine Null-Strategie für den Umgang mit diesem Problem hat", stellte Lee fest. Das faschistische Problem werde noch schlimmer, wenn die Unordnung und Unzufriedenheit in der Westukraine wachse und der Westen, alle voran die USA, alles der Konfrontation mit Russland und den Aufständischen in der Ostukraine unterordne. Der Faschismus in der Ukraine dürfe nicht als "irrelevanter historischer und politischer Anachronismus" heruntergespielt werden. Verharmlosende Beiträge wie die des Guardian über die Frauen bei den Faschisten seien nicht nur "beunruhigend", sondern "geradezu gefährlich".

→ hier geht's zu Folge 217

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine