Wird eine barbarische Schande gestoppt?

Russland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Das scheint mir leider alternativlos und notwendig

Als die russische Führung sich entschloss, ab Ende September aktiv in den Krieg in und gegen Syrien einzugreifen, war mir ehrlich gesagt anfangs nicht klar, wie ich das für mich bewerte. Inzwischen bin ich mir darüber im Klaren. Mir ist bewusst, dass sich mit solch klaren Aussagen wie den Folgenden immer wieder auch jene verstöre, die ebenfalls nach Antworten suchen und sich immer wieder im Nebel verirren. Diesen kann ich nur empfehlen, was ich kürzlich einem Mitarbeiter der Linksfraktion im Bundestag zum Thema sagte: Lasst Euch nicht den klaren Blick eintrüben und vernebeln gerade von jenen, gegen die ihr zu sein vorgebt.

Russland unterstützt mit seinem Eingreifen die einzig legitime Seite, die das Recht hat, gegen den „Islamischen Staat“ und andere ähnliche Gruppierungen, auch die der vermeintlichen „Rebellen“, Krieg zu führen: die syrische Führung und die syrische Armee. Nicht nur, weil es deren legitime Aufgabe und Pflicht ist, das Land auch gegen jene zu verteidigen, die es von innen heraus zerstören wollen, was sie zu viel zu großen Teilen schon erreicht haben. Die russische Unterstützung samt der aktuellen Bombardierungen von IS-Stellungen durch Langstreckenbomber erfolgt im Unterschied zu den westlichen Luftangriffen auf völkerrechtlicher Grundlage. Zu dieser gehört unter anderem der am 8. Oktober 1980 unterzeichnete "Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik". Russland hatte als Rechtsnachfolger der UdSSR am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter in Kraft ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung, sowie die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.

Ich habe mich seit Beginn des Krieges in und gegen Syrien im Jahr 2011, als der Westen und dessen arabische Verbündete anfingen zu versuchen, den Wind des vermeintlichen „Arabischen Frühlings“ auch in dem Land für ihre Interessen auszunutzen, gefragt, wann Russland einschreitet. Auch weil die westliche Einmischung aus dem Frühlingswind keinen Hauch, sondern einen Sturm des Todes machte, in Libyen, Syrien und anderswo. Nach vielen Versuchen und Vorschlägen aus Moskau, wie der Konflikt friedlich gelöst werden könnte, die immer wieder abgelehnt und torpediert wurden, schaffen Einheiten der russischen Armee aus der Luft gemeinsam mit denen der syrischen Armee am Boden Fakten, an denen auch der Westen nicht vorbeikommt. Das geschieht spät, aber ich hoffe, dass es nicht zu spät ist. Leider dürften Hoffnungen auf eine friedliche Lösung unrealistisch geworden sein, schon lange, bevor die erste russische Bombe abgeworfen wurde. Dafür ist auch nicht der syrische Präsident Bashar al-Assad verantwortlich, sondern eben jene Kräfte des Westens und seiner arabischen Verbündeten, die bis heute ihr Ziel des Regimewechsels in Damaskus aufgegeben haben, zumindest nicht öffentlich. Noch immer scheint ihnen wichtiger, ihr „Gesicht zu wahren“, als auch nur einen offenen und wirksamen Beitrag zu leisten, diesen Krieg zu einem schnellen Ende zu führen, in dem sie endlich ihre Unterstützung für alle mögliche Gruppierungen der vermeintlichen „Rebellen“ aufzugeben, auch der islamistischen. Täten sie das, käme auch der russische Kriegseinsatz wahrscheinlich noch schneller an sein Ende. Aus diesem Gesicht, das sie wahren wollen, ist doch längst die Fratze des Krieges geworden. Sie müssen aufpassen, dass es nicht ihre eigene Todesmaske wird.

Der US-Publizist F. William Engdahl hat aus meiner Sicht Bedenkenswertes zum Thema aufgeschrieben. In einem am 15. Oktober 2015 im Online-Magazin New Eastern Outlook veröffentlichten Beitrag stellte er fest: „Putin is Defeating More than ISIS in Syria“ („Putin besiegt mehr als nur ISIS in Syrien“) Engdahl lobt nicht nur die Zurückhaltung des russischen Präsidenten Wladimir Putin angesichts aller westlichen verbaler und politischer Attacken in Folge des Ukraine-Konfliktes. Aus seiner Sicht hat die Politik Putins und der russischen Führung entscheidend dazu beigetragen, die Gefahr eines potenziellen Weltkrieges zu verhindern. Der Autor verwies dabei auch auf Putins Rede vor der UN-Generalversammlung in New York am 28. September 2015. Der russische Präsident habe klar beschrieben, was in der internationalen Ordnung heute falsch laufe. Die USA, die sich als einzige Supermacht und unfehlbaren Hegemon sehe, hätten nach dem Zusammenbruch des Hauptgegners, der Sowjetunion, 1990 in arroganter Manier begonnen, ein totalitäres Imperium aufzubauen, das US-Präsident George W. Bush am 11. September 1991 bei einer Rede vor dem US-Kongress als „Neue Weltordnung“ bezeichnete. Putin habe das Vorgehen der Obama-Administration in Syrien und im Nahen Osten bei Bewaffnung und Ausbildung „gemäßigter“ islamischer Terroristen offen beschrieben, das dazu diente, das Ziel des Regimewechsels in Damaskus zu erreichen. Putin habe die für Krieg und Terror statt für Demokratie und Freiheit in Arabien und Nordafrika Verantwortlichen gefragt: „Do you at least realize now what you’ve done?“ („Versteht ihr wenigstens jetzt, was ihr gemacht habt?“) Der russische Präsident sagte auch, dass er befürchte, dass die Frage unbeantwortet bleibe, weil die Angesprochen, aber nicht namentlich Genannten, „nie ihre Politik, die auf Arroganz, Einzigartigkeit und Straflosigkeit basiert, aufgegeben haben“.

Engdahl erinnerte auch daran, dass Putin in seiner rede weiterging und sagte: „Doch auch der Islamische Staat selbst entstand nicht aus dem Nichts, er wurde anfangs ebenso als Waffe gegen unerwünschte säkulare Regime hochgezüchtet. Nach der Bildung der Ausgangsbasis in Syrien und dem Irak versucht der IS aktiv, in andere Regionen zu expandieren und zielt auf die Herrschaft in der islamischen Welt und nicht nur dort. … Die Lage ist mehr als gefährlich. In einer solchen Situation ist es heuchlerisch und verantwortungslos, mit Erklärungen über die Bedrohung, die vom internationalen Terrorismus ausgeht, aufzutreten und gleichzeitig die Augen vor Finanzierungs- und Unterstützungskanälen der Terroristen zu verschließen, darunter Handel mit Drogen, illegalem Öl und Waffen.“ Dennoch habe US-Präsident Barack Obama im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen am 30. September 2015 in New York stur auf dem Regimewechsel in Damaskus beharrt.

Russlands Luftangriffe auf IS-Stellungen hätten innerhalb weniger Tage mehr erreicht als wochenlange Bombardements durch westliche Kampfflugzeuge. Zugleich seien die meisten der von den USA und ihren Verbündeten ausgebildeten und ausgerüsteten „gemäßigten Rebellen“ bei den islamistischen Extremisten auch des IS zu finden, erinnerte Engdahl. Nun müssten westliche Regierungen wie die in Berlin eingestehen, dass ohne Russland eine Lösung in Syrien unmöglich ist.
Es gibt eine deutsche Fassung des Engdahl-Beitrages, wie immer leider nur vom fragwürdigen Kopp-Verlag auf dessen Website veröffentlicht. Ich habe erst gezögert, ob ich es tun sollte, setze aber dennoch den Link zur deutschen Fassung des Engdahl-Textes. Zum einen bin ich gegen Zensur und Leseverbote sowie für Selberdenken und –urteilen. Zum anderen scheut sich auch niemand, auch ich nicht, auf Beiträge von hetzenden und kriegstreibenden Mainstreammedien wie Spiegel, FAZ, Die Zeit, ARD und ZDF und andere hinzuweisen, die von sich immer noch behaupten sie seien seriös und stattdessen alles, nur keinen Beitrag zum Frieden leisten. Dennoch gibt es auch bei diesen immer wieder wichtige und interessante Informationen und Beiträge, so wie es zum Glück immer Ausnahmen von der Regel gibt.

Mich beschäftigt weiter die Frage, warum Syrien so zerstört werden musste und so viele Menschen in die Flucht vor dem durch den Westen angeheizten Krieg getrieben werden mussten, ehe ein Ende in Sicht ist und endlich alle Seiten wieder miteinander reden und verhandeln. Die Antwort werden Historiker in ein paar Jahren finden. Unterdessen hoffe ich, dass auch mit russischer Hilfe jene gestoppt werden können, die Syrien zerstört haben und weiter zerstören, und dass jene im Westen, die ihnen dabei halfen und helfen, das nun endlich beenden, damit der Krieg in Syrien so bald wie möglich endet. Mögen die russischen Angriffe nun auch mit Langstreckenbombern dazu beitragen, dass die unsägliche Schande gestoppt wird, dass mit Syrien ein weiteres entwickeltes Land in westlichem Interesse und mit westlicher Unterstützung zerstört wird, so wie bereits Jugoslawien, der Irak, Libyen usw. Es ist für mich nicht nur eine Schande, sondern eine Barbarei, für die es keine Entschuldigung gibt und die in ihrer Dimension noch weitgehender und grundlegender ist als der barbarische Terror des „Islamischen Staates“ und anderer Gruppierungen, egal, worauf sie sich berufen. Beiden gilt meine Abscheu.

Und wenn ich könnte, würde ich dem russischen Präsidenten спасибо sagen, ganz ehrlich.

Syrien: Drei Jahre Krieg, Not und Elend und kein Ende

Vor drei Jahren begann nach Unruhen in Syrien der westliche Versuch des Regimewechsels in Damaskus. Er scheiterte bisher, doch der vom Westen angeheizte Krieg hält an

Vor drei Jahren begann der Krieg in und gegen Syrien. Ausgangspunkt waren Proteste und Unruhen, ausgelöst durch soziale und politische Probleme, angestachelt durch die Ereignisse in anderen Ländern, die lange Zeit als „Arabischer Frühling“ bezeichnet wurden. Als auslösender Funke „gilt ein Vorfall in der Stadt Deraa im äußersten Süden des Landes, wo Syrien an Jordanien und die von Israel besetzten Golanhöhen grenzt“. Daran erinnerte Karin Leukefeld am 14. März 2014 in der Tageszeitung Neues Deutschland. Sie beschrieb, was geschah, soweit das bekannt ist: "Dort sollen Mitte März 2011 - das genaue Datum ist unklar - Schuljungen Parolen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an die Mauer ihrer Schule geschrieben haben. Der Schuldirektor holte die Polizei, die den Geheimdienst informierte. Die Kinder wurden festgenommen und sollen gefoltert worden sein. Als die Eltern Auskunft über den Verbleib ihrer Kinder haben wollten, beleidigte man sie. Organisiert von einer örtlichen Moschee, setzte sich ein Protestzug in Gang, Sicherheitskräfte schossen, es gab Tote. Bei der Beerdigung am folgenden Tag wurde erneut geschossen, wieder gab es Tote." Der syrische Präsident Bashar al-Assad soll die Freilassung der in Deraa verhafteten Kinder angeordnet haben. „Polizei und Geheimdienst sei angeordnet worden, keine scharfe Munition einzusetzen. Eine Regierungsdelegation konnte bei den aufgebrachten Bürgern von Deraa nichts bewirken. Auch die Ablösung von Provinzgouverneur und Polizeichef linderte deren Wut nicht. Es gab weitere Protestzüge, Tote, die Beerdigungen gingen weiter. Auch Sicherheitskräfte und Polizisten hatten inzwischen Opfer zu beklagen.“ Für die Eskalation auf Seiten der Regierungsgegner war laut Leukefeld „vor allem eine Gruppe verantwortlich – die von Katar unterstützte Muslimbruderschaft. Deren Anhänger hatten sich nach dem Verbot und einem an ihnen in der Großstadt Hama in Syrien 1982 angerichteten Massaker im nördlichen Jordanien angesiedelt. Von dort schickten sie nun Kommunikationstechnologie, Waffen, Kämpfer und Geld.“ Die Journalistin, die als eine der wenigen dauerhaft aus Syrien berichtet, erinnerte auch daran: „Heute, drei Jahre später, ist Deraa noch immer Kampfzone. Hunderttausende Zivilisten flohen ins benachbarte Sweida, nach Damaskus, vor allem aber nach Jordanien, wo inzwischen drei große Flüchtlingslager errichtet wurden.“

Mehr als 140.000 Tote, darunter rund 71.000 Zivilisten, nach drei Jahren Krieg in und gegen Syrien wurden im Februar gemeldet. Nach UN-Angaben soll es inzwischen mehr als neun Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb des Landes geben. "Insgesamt seien das bereits mehr als 40 Prozent der Bevölkerung Syriens, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR)", berichtete u.a. die Frankfurter Rundschau am 14. März 2014. "Auch die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) appellierte am Freitag an die Weltgemeinschaft, stärker auf eine Ende des Blutvergießens in Syriens hinzuwirken." Der Schweizer Tages-Anzeiger hatte am 10. März gemeldet: „In Syrien sterben mehr Menschen wegen fehlender medizinischer Versorgung als durch die Kämpfe.“ Vor allem Kinder „an behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten“ sterben, wurde die Organisation Save the Children zitiert. „Seit dem Beginn des Konflikts vor drei Jahren seien beispielsweise 200'000 Menschen, darunter tausende Mädchen und Jungen, gestorben, weil ihre chronischen Krankheiten nicht behandelt worden seien, hiess es in einem veröffentlichten Bericht. Das seien fast doppelt so viele Menschen wie in Kämpfen getötet worden seien.“ Doch ein Ende des Krieges scheint immer noch nicht in Sicht.

Westliche Einmischung von Anfang an

Von Anfang an und immer noch machen die Politiker und Medien des Westens und seiner Verbündeten den syrischen Präsidenten Assad für die Katastrophe in Syrien verantwortlich. Das bleibt weiter so falsch, wie es das von Beginn an war. Wer 2011 die ersten Meldungen über Unruhen in Syrien hörte, dem dürfte klar gewesen sein, dass die syrische Führung alles tun wird, um eine Wiederholung der Ereignisse in Libyen zu verhindern. Zur Erinnerung: In Libyen ließ der Westen am Boden "Rebellen" gegen die libysche Armee und Sicherheitskräfte kämpfen, während die NATO aus der Luft Bomben warf. Aber auch am Boden wurde eifrig frühzeitig mitgemischt, so durch westliche Geheimdienste wie die CIA. Am Ende wurde der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi nicht nur gestürzt, sondern auch ermordet. Heute ist Libyen ein zerrissenes Land im Chaos. Das Assad und die syrische Führung dieses Szenario in ihrem Land verhindern wollten und wollen, ist alles andere als überraschend.

Die Kriegstreiber und Regimewechsler in den westlichen Regierungen und ihre Verbündete haben sich aber in den Kopf gesetzt, auch in Damaskus Einzug halten zu können. Das haben sie bisher nicht aufgegeben und deshalb haben sie von Anfang auch in Syrien mitgemischt. Darauf hatte frühzeitig u.a. Joachim Guilliard in seinem Blog Nachgetragen aufmerksam gemacht: Am 20. Februar 2012 hatte er Informationen veröffentlicht, denen zufolge die Nato-Staaten in Syrien zu dem Zeitpunkt bereits längst militärisch aktiv waren. Guilliard zitierte u.a. den russischen Außenminister Sergej Lawrow, der schon im November 2011 westliche Waffenlieferungen an „Rebellen“ in Syrien kritisierte. „Die Gruppierungen, die unter anderem aus Bürgern gebildet werden, die aus anderen Staaten nach Syrien gekommen waren, werden aktiv mit Waffen beliefert“, sagte Lawrow am 29. November 2011 laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien  über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. „Die Anti-Panzer-Raketen über Kanäle in Saudi-Arabien und Katar an die Rebellen zu liefern ist nur eine Facette des ausgeweiteten US-Planes für die syrische Krise, berichten unsere militärischen Quellen.“ Das berichtete die laut junge Welt israelischen Geheimdiensten zugeordnete israelische Website Debkafile am 22. Mai 2012. Der Plan sei von US-Präsident Barack Obama genehmigt worden.

Wie in Libyen wurden in Syrien frühzeitig die bewaffneten „Rebellen“ vom Westen mit Geld, Ausbildung und Waffen unterstützt und so die „Frühlings“-Unruhen genutzt, um einen veritablen Krieg innerhalb des Landes anzuzetteln und anzuheizen. Wahrscheinlich hofften die Regimewechsler, sie kommen ebenso schnell in den Präsidentenpalast in Damaskus wie in Gaddafis Zelt in Tripolis. Joachim Guilliard hatte auch auf Informationen aufmerksam gemacht, dass US-amerikanische, britische, französische und andere Geheimdienstkräfte bereits seit 2011 in Syrien und dessen Nachbarländern aktiv seien, um die "Rebellen" zu unterstützen. Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ Spätestens Mitte 2012 kamen auch westliche Massenmedien nicht mehr daran vorbei und meldeten, US-Präsident Obama habe die CIA und andere US-Geheimdienste Regierungskreisen zufolge zur verdeckten Unterstützung syrischer Rebellen ermächtigt. „Unklar“ sei, „wann der Präsident die entsprechende geheime Anordnung unterzeichnete“ so z.B. das Handelsblatt am 2. August 2012. “Die Direktive sehe vor, dass die USA zur Unterstützung der syrischen Opposition mit einer geheimen Kommandozentrale zusammenarbeitete, die von der Türkei und Verbündeten betrieben werde.“ Zuvor hatte die taz am 21. Juni 2012 berichtet: „CIA hilft Rebellen bei der Bewaffnung“

Das scheint aber alles viel eher begonnen zu haben: Großbritannien habe bereits 2011 die Invasion von „Rebellen“ in Syrien vorbereitet, berichtete der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-Fernsehsender LCP. "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und Dumas weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." Im März 2012 hatte es erste Hinweise gegeben, dass das westliche Bild von der Schuld Assads an dem Krieg, angeblich ausgelöst durch die blutige Unterdrückung der ersten Proteste in Deraa im März 2011, nicht stimmt. In einem Bericht des Netzwerk Voltairnet.org vom 21. März 2012 hieß es, der frühere französische Botschafter in Syrien, Eric Chevallier, habe der offiziellen Version von den Unruhen in Deraa widersprochen und deshalb Ärger mit dem damaligen Außenminister Alain Juppé bekommen. Chevallier habe darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickten bewaffneten Gruppen destabilisiert. Dass das Bild von einer „friedlichen Revolution“ in Syrien, die von den Regierungskräften blutig unterdrückt wird, eher ein "gefährlicher Mythos" war und ist, darauf hatte Joachim Guilliard am 1. Juni 2012 aufmerksam gemacht.

Westliche Schuld an der Katastrophe

Die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter samt ihrer arabischen Verbündeten haben bis heute nichts getan, um die syrische Katastrophe zu beenden. Sie tragen die Verantwortung für den Krieg in Syrien, die Zerstörung des Landes und das Leid seiner Menschen, auch für die gescheiterten Friedensversuche und abgelehnten Vorschläge dazu. „Der Westen ist schuldig“ stellte der Rechtswissenschaftler Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 fest: „In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe.“ Es gebe „keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg“, so Merkel. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011  "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." Merkel glaubt nicht, dass die künftige Geschichtsschreibung den Westen vom Vorwurf der Mitschuld daran freisprechen wird.

Auch der syrische Oppositionelle und Schriftsteller Louay Hussein stellte in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt vom 16. Oktober 2013 fest: „Nachdem sich einige Länder in den Bürgerkrieg eingemischt und oppositionelle Gruppierungen geschaffen haben, ist die Legitimität der politischen Arbeit im Land selbst beschädigt worden. Hinzu kommt, daß die meisten dieser Länder entschieden dazu beigetragen haben, den bewaffneten Konflikt zu schüren, der zu scharfen gesellschaftlichen Spaltungen geführt hat.“ Dadurch seien die friedlichen Oppositionsbewegungen in Syrien marginalisiert worden, wozu auch die westlichen Medien beigetragen hätten. Die Einmischung westlicher Regierungen und Organisationen habe erst dazu beigetragen, „daß viele Syrer überhaupt zu den Waffen gegriffen haben nach dem Motto: Bewaffne dich, befreie dich von denen, die über dich herrschen, dann geben wir dir die materielle Unterstützung, die dich von deiner Regierung unabhängig macht.“ Eine Reihe von bewaffneten Gruppierungen seien direkt oder indirekt unter der Schirmherrschaft westlicher Staaten aktiv. „Viele haben erst zu den Waffen gegriffen, als dies seitens der westlichen Staaten legitimiert wurde. Der bewaffnete Akt wurde geradezu als prophetische Mission betrachtet, als ein Zeichen von Heiligkeit und vollkommener Moral.“ Hussein fügte hinzu: „Der Griff zu den Waffen kann nicht mit Verweis auf die exzessive Unterdrückung seitens des syrischen Regimes gerechtfertigt werden. Es war von Anfang an klar, dass man das Regime nicht mit Gewalt besiegen kann. Waffen in einer Gesellschaft, in der fast gar keine Organisationen der Zivilgesellschaft, keine Parteien und politischen Bewegungen vorhanden sind, führen unweigerlich zu einem Sicherheitschaos.“

Westen gießt weiter Öl ins Feuer

An all das, an die Schuld des Westens und seiner Verbündeten an der Katastrophe in Syrien, an dem Leid der Menschen in dem Land, an den Zerstörungen der Infrastruktur und den vielen Toten, muss nach drei Jahren Krieg weiter erinnert werden. Signale des Westens sind nicht in Sicht, einen Beitrag zu dem zu leisten, was Hussein so beschrieb: „Das Blutvergießen in Syrien wird nicht zu beenden sein ohne eine entschiedene und klare Haltung der internationalen Gemeinschaft, in der die Ablehnung der Gewalt ausdrücklich erklärt und somit dem bewaffneten Konflikt die Legitimität entzogen wird.“ Der Westen hält stattdessen an seinem Ziel des Regimewechsels in Damaskus fest und gießt dafür weiter Öl ins Feuer. Das belegte die Nachrichtenagenturen u.a. am 28. Januar 2014, als sie meldeten, dass die USA sogenannte leichte Waffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, an angeblich „moderate Rebellen“ liefern wollen. Während diese Nachricht u.a. von Spiegel online wiedergegeben wurde, liefen noch die Verhandlungen in Genf (Genf II), zu deren Zielen eine Waffenruhe in dem kriegsgebeutelten Land gehörte. Spiegel online berichtete am 18. Februar: „Die Strategen in Washington sind zum dem Schluss gekommen, dass eine neue Verhandlungsrunde nur Erfolg verspricht, wenn Assad zuvor militärisch geschwächt wird.“ Das Magazin fasste Informationen aus Berichten von US-Medien wie der New York Times und Wallstreet Journal zusammen. Danach sollen US-genehme „Rebellen“-Gruppen Finanz- und Ausrüstungshilfen bekommen. Die US-Regierung wolle auch ihren bisherigen Widerstand gegen saudi-arabische Lieferungen von Flugabwehrraketen an die „Rebellen“ aufgeben. Auf diese Pläne hatte das Wallstreet Journal schon am 14. Februar aufmerksam gemacht. Statt der Suche nach einem Weg zum Frieden wird in führenden westlichen Kreisen inzwischen über eine "humanitäre Intervention" nachgedacht angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln."

Davor hatte u.a. der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag gewarnt, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar 2014 veröffentlichte. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Baraka befürchtete, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung.

Unterdessen wurde nicht nur ein weiterer Erfolg der syrischen Armee gemeldet, die den bisher von „Rebellen“ gehaltenen Ort Jabrud an der Grenze zum Libanon zurückerobert habe. Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen hatte zuvor Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt berichtet. Andere Signale kommen dagegen von den Kriegstreibern: „Die USA haben die diplomatischen Beziehungen zu Syrien zeitweilig eingestellt“, gab RIA Novosti am 18. März 2014 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters wieder. „Demnach würden die Botschaft und die Konsulate Syriens auf dem Territorium der USA schließen, sagte der US-Sondergesandte für Syrien, Daniel Rubinstein.“ Die Begründung: „Es ist unzulässig, dass die von Syriens Präsident Baschar al-Assad ernannten Menschen ihre Arbeit in den USA fortsetzen“, wurde der Diplomat zitiert. Der betonte außerdem, dass Assad sich geweigert habe, zurückzutreten, und verantwortlich für Gräueltaten gegen die Syrer sei. Ajamu Baraka hatte im Februar geschrieben: Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Bereiten die US-Kriegstreiber nun im Schatten der Ereignisse in und um die Ukraine das vor, was ihnen der russische Präsident Wladimir Putin mit seiner Initiative, die syrischen Chemiewaffen zu vernichten, im September 2013 verdarb: Den offenen Krieg gegen Syrien? Deutet der Rauswurf der syrischen Diplomaten darauf hin, dass die US-Regierung  den abgesagten „Militärschlag“ nachholen will, während Russland mit der Situation vor der eigenen Grenze beschäftigt ist und die Welt gebannt auf die Krim starrt? Ich wünsche mir, dass ich mich irre, nicht nur, weil der Krieg in und gegen Syrien schon viel zu lang geht.

Ägypten: Roll back oder Renaissance?

Sind die Ereignisse im Land am Nil zu verstehen, wenn das überhaupt von außen möglich ist? Und wenn ja, wie sind sie zu verstehen?
 

Handelt es sich einfach um ein „Roll back“ der „Revolution“ von 2011, die den damaligen Präsidenten Hosni Mubarak zu Fall brachte? Nach Letzterem sieht es aus, wozu die aktuellen Meldungen passen, dass der Ex-Präsident aus der Untersuchungshaft entlassen werden soll.
Ausgangspunkt der Unruhen in Ägypten und anderen nordafrikanischen und arabischen Ländern unter dem Etikett „Arabischer Frühling“ waren und sind die massiven sozialen Probleme in der Region u.a. durch hohe Arbeitslosigkeit und steigende Lebensmittelpreise. Die bisherigen Regierungen und Machtapparate konnten nicht mehr so weiter herrschen wie bisher und die Menschen wollten und wollen nicht mehr so weiter leben wie bisher. In Ägypten führte das u.a. zum Sturz Mubaraks und brachte in der Folge als Ergebnis von Wahlen die Muslimbrüder an die Macht und einen der ihren, Mohammed Mursi, im Juni 2012 ins Präsidentenamt. Ungefähr ein Jahr später wurde er nach immer stärker werdenden landesweiten Protesten gegen die Politik der Muslimbrüder und Mursis durch die ägyptische Militärführung für abgesetzt erklärt.

Ich gebe zu, dass ich es für möglich hielt, dass das eine Chance für tatsächliche Veränderungen in Ägypten hätte sein können. Anlass dazu war aus meiner Sicht, dass die Militärführung ihr Vorgehen mit der Opposition des Landes ebenso absprach wie mit der geistlichen Führung. Die Proteste der Muslimbrüder und ihrer Anhänger waren wiederum zu erwarten und verständlich, denn wer lässt sich schon unfreiwillig von der Macht entfernen? Auch die Gewaltausbrüche aus ihren Reihen waren für mich nicht überraschend, da die Geschichte der Muslimbrüder belegt, dass sie bereit sind, für ihre Ziele auch Gewalt anzuwenden. Hinzu kommt die Märtyrer-Ideologie der extremistischen Islamisten: Wer im Kampf fällt, kommt ins Paradies. Angesichts der sozialen Lage und der Perspektivlosigkeit für junge Menschen finde ich es verständlich und wenig überraschend, wenn junge Araber sich von solchen Heilsversprechungen verlocken lassen. Ich dachte für einen Moment, dass die USA die Muslimbrüder bei ihren Protesten unterstützen. Der ZDF-Korrespondent Bernhard Lichte hatte es in der Berichterstattung von Phoenix am 3. Juli über die Ereignisse in Ägypten so formuliert: Die USA werden darauf achten, dass da niemand aus dem Ruder läuft. Manches deutete darauf hin, dass die ägyptische Militärführung unter Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi, die ohne die US-Hilfe nichts wäre, diesmal nicht nach der Pfeife Washingtons tanzt. Zu diesen Anzeichen gehörte für mich die Kritik von General al-Sisi an der US-Administration in einem Interview mit der Washington Post, veröffentlicht am 3. August 2013. Der Militär sagte dabei u.a.: “Die US-Regierung hat großen Einfluss auf die Muslimbrüder sowie viele Möglichkeiten, Druck auszuüben, und ich würde es sehr begrüßen, wenn sie dies nutzte, um den Konflikt zu lösen.“ Damit soll nicht die Möglichkeit ignoriert werden, dass die führenden ägyptischen Militärs selbst ein Interesse daran haben, dass es zu gewalttätigen Protestene kommt, weil sie sich dann wieder als "Hüter der Ordnung" und einzige Garanten für "Stabilität" zeigen können. Sie sind sicher genauso wenig die unschuldigen Waisenknaben in dem gegenwärtigen Konflikt in Ägypten wie die Muslimbrüder und deren Führung.

Die extremistischen Islamisten wie die Muslimbrüder oder die Salafisten sind nur in der politischen Propaganda der Herrschenden im Westen und ihrer Mainstream-Medien so etwas wie der Belzebub. Tatsächlich sind sie nützliche Partner und auch Kanonenfutter, wie sich nicht nur in Afghanistan ab 1979 gezeigt hat, als der gemeinsame Feind die Sowjetunion war. Die antikommunistische Haltung war schon Jahrzehnten vorher Grundlage für mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes. Tim Weiner hat in seinem Buch über die CIA-Geschichte dazu Folgendes geschrieben: „Präsident Eisenhower erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, …“. Die Nützlichkeit der Muslimbrüder zeigte sich vorher schon: Sie „hatten sich in den zwanziger Jahren in Ägypten als Rammbock gegen die sich entwickelnde Arbeiterbewegung gegründet“, erinnert Harri Grünberg in seinem Beitrag in dem Buch „Syrien – Wie man einen säkularen Staat zerstört und eine Gesellschaft islamisiert“ (S. 14 f.). „Sie sind erklärte Gegner des Kommunismus, darin unterstützt sie die britische Kolonialregierung.“ Aktuell scheinen die Muslimbrüder auch in Syrien dem Westen nützlich und dienlich zu sein: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times am 21. Juni 2012 berichtete.

Das ließ es mir möglich erscheinen, dass die Behauptung von al-Sisi, die US-Regierung hätte mehr Einfluss auf die ägyptischen Muslimbrüder als offiziell zugegeben, auch bei den Protesten derselben nach Mursis Sturz eine Rolle spielen könnte. Hinzu kam für mich die Möglichkeit, dass in Ägypten als Folge der Probleme auch eine Renaissance eines nationalistischen progressiven Kurses à la Gamal Abdel Nasser möglich sein könnte, wie es Hussein Agha und Robert Malley in ihrem Text „Das ist keine Revolution“ in Heft 1/2013 der Zeitschrift Internationale Politik über die Rolle des politischen Islam im „Arabischen Frühling“ schrieben. Denkbar hielt und halte ich, dass eine solche Entwicklung, al-Sisi quasi als neuer Nasser, der auch aus dem Militär kam, nicht im Interesse des Westens und allen voran der USA wäre und deshalb die Muslimbrüder unterstützt werden könnten, um eine Renaissance eines selbstbewußten unabhängigen Ägyptens zu verhindern. Das Schüren innerer Konflikte nach dem Prinzip „Teile und herrsche“ gehört zum bewährten Repertoire verdeckter Operationen westlicher Geheimdienste in anderen Ländern und wäre auch deshalb alles andere als überraschend. Auch die kurzzeitige Drohung der USA, nach dem Sturz Mursis  die Lieferung von vier neuen F 16-Kampfflugzeugen an Ägypten auszusetzen, zählte zu den entsprechenden Anzeichen, dass al-Sisi gewissermaßen mal die Instrumente gezeigt wurden, falls er aus dem Ruder laufen sollte.

Nun deutet aber alles auf eine andere Renaissance, die eben nur ein "Roll back" ist, hin: Die Rückkehr zu den Verhältnissen unter Mubarak. Darauf haben u.a. die Zeitschrift Hintergrund am 15. August 2013 auf ihrer Website und die junge Welt in ihrer Ausgabe vom 19. August 2013 hingewiesen. Die Meldungen über eine vorläufige Freilassung des Ex-Präsidenten könnten dazu passen. Zu den Gewinnern auch dieser Entwicklung gehören die USA, die mit ihren jährlichen Hilfen von etwa 1,3 Milliarden Dollar die ägyptische Armee und ihre Macht stützen. So oder so geschieht am Nil nichts ohne deren direkte und indirekte Einflussnahme. Ich denke im Gegensatz zu Lutz Herden vom Freitag, dass die US-Administration unter Barack Obama sehr wohl begrüßt und gutheißt, wenn sich in Ägypten nach dem Machtchaos der vergangenen Wochen nun die Machtpartei durchsetzt, weil es in ihrem Sinne und Interesse ist. "Die USA und ihre Verbündeten werden alles tun, um Demokratie in der arabischen Welt zu verhindern", stellte Noam Chomsky schon 2011 fest. Die Menschen in Ägypten bleiben die Verlierer, denn eine Lösung ihrer sozialen Probleme, die nicht kurzfristig möglich ist, steht weiter aus und ist immer noch nicht in Sicht. Ihre Menschenrechte, die politischen wie die sozialen, spielen die geringste Rolle in dem gegenwärtigen Konflikt.

Nachtrag von 11:33 Uhr: Die Rolle der Golf-Staaten im ägyptischen Konflikt habe ich bisher zu wenig beachtet. Interessantes schrieb dazu die FAZ am 18. August 2013, wonach einige Golf-Staaten anscheinend selbst die US-Interessen zu hintertreiben scheinen. Der interessante Konflikt zwischen den sunnitischen Muslim-Brüdern und dem eigentlich auf sunnitischer Seite stehenden Saudi-Arabien ließ bei mir ebenso Fragezeichen aufkommen. Eine möglich Antwort fand ich in der Welt vom 5. Juli 2013: "Die Saudis haben den Muslimbrüdern nie vergeben, dass diese sich während der Besetzung Kuwaits durch Saddam Hussein 1990 ausgerechnet auf die Seite des irakischen Diktators stellten. Und das, nachdem Saudi-Arabien den beispielsweise in Syrien und Ägypten verfolgten Anhängern der Bruderschaft jahrzehntelang Asyl gewährt hatte. Die Erinnerung an diesen 'Verrat' wirkt bis heute nach." Gibt es tatsächlich einen wachsenden Konflikt zwischen den USA und den Öl-Scheichs, die doch so eng miteinander verküpft und voneinander abhängig sind? Es bleiben neue Fragen ...Sollte al-Sisis sich tatsächlich von den USA ab- und z.B. Saudi-Arabien zugewandt haben, gewinnt die mögliche nationalistische Renaissance in Ägypten eine andere, allerdings keine progressive Bedeutung. Wiederum würde so ein mögliches US-Interesse an zugespitzten inneren Konflikten in dem Land am Nil doch plausibel.

Nachtrag von 15:53 Uhr: Hier der Hinweis auf zwei passende Texte auf der Blog-Site des Neuen Deutschland, vorhin gefunden:
"General Al-Sisi: der neue Nasser?" von Pedram Shahyar, 8.8.2013

"Kairo und das digitale Ende der Menschlichkeit" von Fabian Köhler, 17.8.2013

Lang vorbereiteter Krieg gegen Syrien

Der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas erzählte am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling".

Darauf macht das Co-op Anti-War Café Berlin auf seiner Website aufmerksam. Die Originalsendung, eine Diskussionsrunde von LCP zu Syrien, kann hier nachgeschaut werden. Die Aktivisten zitieren Dumas aus der Diskussionsrunde:
”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”

“Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle.

Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.”
”Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant … in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat.”
“Nach diesem Schema bewegt sich alles, was in der Region geschieht, und ich habe dies vom ehemaligen israelischen Ministerpräsidenten, der mir sagte: “Wir werden versuchen, wieder mit unseren Nachbarn auszukommen, aber diejenigen, die nicht mit uns einverstanden sind, werden vernichtet.”

Zu letzterem passt auch, dass Israels Präsident Shimon Peres die US-Pläne zur Bewaffnung syrischer Rebellen begrüßt. "Sie hatten keine andere Wahl", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters anlässlich seines kommenden 90. Geburtstags, berichtet der österreichische Standard am 18. Juni 2013.

Natürlich gilt: Ein zu welchem Zeitpunkt auch immer gefasster Plan bedeutet nicht, dass er dann auch gleich umgesetzt wird oder umgesetzt werden kann. Die entsprechende Situation muss meist erst "reifen", wenn sie sich nicht anders entwickelt und die Pläne unmöglich macht. Und es wird immer gern auch nachgeholfen, was die kritische Situation angeht, so weit das möglich ist: US-Organisationen haben die syrische Opposition mit Millionen Dollar seit 2005 unterstützt, zitierte selbst Die Welt am 18. April 2011 einen Beitrag der Washington Post, die sich wiederum auf Wikileaks-Doumente stützte. Ein Bericht des United States Government Accountability Office, des Rechnungshofes des US-Kongresses, über „Democracy Assistance“ weist für 2009 7,5 Millionen Dollar für "Demokratieförderung" in Syrien aus, der Großteil von der US-Regierung. Wenn die Situation dann aber "reif" ist, ist interesant zu beobachten, wie immer wieder alte Pläne umgesetzt werden, natürlich modifiziert und dass es sich z.B. bei der westlichen Politik und Einmischung in Syrien eben nicht um "spontane" Reaktion auf eine sich herausgebildete Situation handelt, sondern um das simple Zugreifen, wenn sie die Zeit dafür als reif einschätzen ...

Das lief ja auch bei Libyen schon so, wie vor zwei Jahren ein Bericht in der Neuen Rheinischen Zeitung zeigte: "Inzwischen gibt es auch Hinweise, dass der Krieg des Westens gegen Gaddafi schon vor der Rebellion in Ostlibyen vorbereitet wurde, wie Abou Hassan und Michael Opperskalski in der NRhZ berichteten(24). Joachim Guilliard hat in seinem Internet-Blog einen Text von Heinz Eckel veröffentlicht, in dem zahlreiche Fakten zusammengetragen werden, die darauf hindeuten, dass der Kriegseinsatz gegen Libyen schon vor dem Ausbruch der Unruhen im Februar nicht nur vorbereitet sondern sogar geübt wurde. Da wird nicht nur von dänischen Kampfflugzeugen berichtet, die in Italien den Einsatz gegen Libyen übten, sondern auch von einem von Frankreich und Großbritannien im November 2010 beschlossenen gemeinsamen Manöver im März 2011 unter dem Namen "Southern Mistral" ("Südlicher Mistral"). Szenario des Manövers sei der Einsatz auf Grundlage einer UNO-Resolution gegen eine Diktatur in einem imaginären Land namens "Southland“ ("Südland“), die „verantwortlich für einen Angriff auf Frankreichs nationale Interessen“ sei. Das sind nicht die einzigen "Zufälle“, auf die der Text aufmerksam macht.(25)"

Ergänzung: Ich habe die Originalaussagen von Dumas vom 10. Juni 2013 in der LCP-Sendung noch einmal von einer Journalistin, die schon bei der UNO in Genf arbeitete und Französisch quasi wie ihre Muttersprache beherrscht, übersetzen lassen. Das zeigt mir, dass die von mir im Juni zitierte Übersetzung der Friedensaktivisten vom Co-op Anti-War Café Berlin nicht ganz korrekt war. Dumas sagte tatsächlich, dass er die britischen Verantwortlichen erst 2011 traf: "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..."
Nach der Zwischenfrage gibt Dumas die Äußerungen des israelischen Premiers zu den Nachbarstaaten so wieder: "Und die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen." Das ist auch ein kleiner Unterschied. Auch zu dem "vernichten", wie es die Friedensaktivisten übersetzten.


aktualisiert: 19.2.14; 21:35 Uhr

Einblicke in den Propagandakrieg gegen Syrien

Der Westen versucht, den "Arabischen Frühling" als Dominospiel zu nutzen und auch den syrischen Stein umzuwerfen. Dabei unterstützen die Mainstream-Medien die Politik.

Zwei kleinere Ereignisse am Rande des syrischen Konflikts zeigen, wie der Propagandakrieg gegen Syrien abläuft und wer ihn führt.
Anfang Juni sagte der französische Bischof Philip Tournyol Clos nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er Damaskus, Aleppo und Homs besuchte, laut der katholischen Nachrichtenagentur FIDES: "Der Frieden in Syrien wäre möglich, wenn alle die Wahrheit sagen würden. Ein Jahr nach Beginn des Konflikts ist die tatsächliche Lage im Land weit von dem entfernt, was die westlichen Medien darzustellen versuchen." Gegenwärtig werde versucht, das Land durch den Einsatz von Abenteurern zu destabilisieren, die zu Bluttaten bereit sind, bei denen es sich aber nicht um Syrier handele. "Darauf hatte auch der ehemalige französische Botschafter, Eric Chevalier hingewiesen, dessen Informationen jedoch abgelehnt wurden, sowie viele andere Informationen gefälscht werden, um damit den Krieg gegen Syrien zu schüren“, so der Bischof. Genaueres zu den ignorierten Berichten des Botschafters sagte der Kirchenmann nicht. Informationen dazu finden sich aber in einem Bericht des Netzwerk Voltairnet.org von Ende März über einen Streit zwischen Chevallier und Ex-Ausseminister Alain Juppé. Dabei ging es dem Beitrag zufolge um nichts weniger als die Frage, ob das syrische Regime die ersten Proteste in Deraa im März 2011 blutig unterdrückt habe. Die Unruhen in der syrischen Stadt gelten allgemein als Auslöser für den gegenwärtigen Bürgerkrieg. Chevallier habe der offiziellen Version widersprochen und darauf hingewiesen, dass es in Deraa keine blutige Unterdrückung gebe und die Lage sich wieder entspannt habe. Syrien werde dagegen durch von aus dem Ausland geschickte bewaffneten Gruppen destabilisiert. Der Botschafter habe Juppé beschuldigt, seine Berichte und Zusammenfassungen ignoriert bzw. verfälscht zu haben, um einen Krieg gegen Syrien zu provozieren. Das Außenministerium habe aber stattdessen auch Druck auf die Nachrichtenagentur AFP ausgeübt, damit sie die gefälschten Nachrichten von der blutigen Unterdrückung der Proteste, die die Version des Ministers stärkten, veröffentlicht. Zudem habe Chevallier Ärger mit Juppé bekommen. Später wurde Chevallier unter anderem nachgesagt, er hätte enge Kontakte zum Umfeld von Syriens Präsident Bashar al-Assad. Nachlesbar ist das hier, wenn auch in einer nicht perfekten Übersetzung.
Das zweite Beispiel lieferte Anfang Juni Jon Williams, Redakteur bei BBC World News. In seinem Blog gestand er ein, dass es entgegen aller fortgesetzten Behauptungen keinerlei Indizien dafür gibt, dass die syrische Armee oder regimetreue Milizen die Schuld an dem Massaker in Hula vom 25. Mai tragen. „Es ist nicht klar, wer die Morde befohlen hat – oder weshalb." Interessant ist, was Williams weiter schreibt, nachdem er darauf hinweist, dass Journalisten oftmals auf die von syrischen "Rebellen" online eingestellten Videos angewiesen sind: "Die Gegner von Präsident Assad haben eine Agenda. Ein hochrangiger westlicher Beamter ging so weit, ihre YouTube-Kommunikations-Strategie als ‚brillant‘ zu bezeichnen. Aber er verglich sie auch mit so genannter ‚Psychologischer Kriegsführung‘ und der Gehirnwäsche-Technik, die vom US-Militär und anderen Armeen benutzt wird, um Menschen von Dingen zu überzeugen, die nicht unbedingt wahr sind." Nachlesbar ist Wiliams' Blog hier.

Nachtrag: Es gibt immer Ausnahmen, selbst in diesem Propagandakrieg und so durchbrechen auch Mainstream-Medien immer mal wieder das Schwarz-Weiß-Muster. So war in der WELT am 19. Juni 2012 der Bericht von Alfred Hackensberger aus Aleppo zu lesen: "Die Rebellen verhalten sich wie Kriminelle"
Hier ist übrigens der interessante Bericht des Bischofs Philippe Tournyol du Clos über seinen Besuch in Syrien auf französisch zu lesen: "Le printemps syrien - Témoignage d'un religieux français". Er schreibt darin u.a.: "Es muss gesagt und wiederholt werden, dass die fanatische Ideologie ein ausländischer Import ist und dass Syrien nicht konfrontiert war mit einem Kreislauf aus Demonstrationen und Unterdrückung, aber mit einer blutigen und systematischen Destabilisierung durch Abenteurer, die keine Syrer sind. Diese Information, die den Berichten der Zeitungen und den Fernsehberichten widerspricht, hatte der Ex-Botschafter von Frankreich, Éric Chevallier, immer wieder Herrn Juppé übermittelt; aber der französische Minister lehnte immer ab, seine Berichte zu berücksichtigen und verfälschte unverschämt seine Analysen, um den Krieg gegen Syrien zu schüren." 

Wider das Schwarz-Weiß beim Blick auf Syrien

Dazu trägt seit einiger Zeit Jürgen Todenhöfer bei, weil er sich nicht platt auf eine Seite des syrischen Konfliktes stellt. Er stellt sich gegen die vorherrschende Schwarz-Weiß-Sicht. Am Sonntag erschien in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von ihm der Text "Die syrische Tragödie", in dem er ein weiteres Mal differenziert und belegt, dass vieles, was in und um Syrien geschieht nicht dem platten und einseitigen Muster entspricht, das bei den Berichten der Mainstream-Medien vorherrscht.
Im Folgenden zwei kurze Auszüge aus dem Text, der hier auf Todenhöfers Facebook-Seite vollständig nachgelesen werden kann( in der jungen Welt vom 20. Februar 12 ist eine Zusammenfassung zu lesen): "Von der demokratischen Revolution in Tunesien und Ägypten war ich begeistert, weil sie gewaltfrei war. Auch die syrische Revolution hätte meine uneingeschränkte Sympathie, wenn sie gewaltfrei geblieben wäre und nicht vom Westen finanziert würde.
Doch nach dem Sturz Ben Alis und Mubaraks hat sich viel geändert. Gewaltlosigkeit war plötzlich nicht mehr gefragt. Und seit Libyen waren die Aufstände keine rein arabischen mehr. Der Westen, der die Entwicklung in Tunis und Kairo verschlafen hatte, mischte plötzlich kräftig mit. Er hatte erkannt, dass er vieles, was er durch Kriege nicht erreicht hatte, durch eine listige Beteiligung an den Aufständen realisieren konnte. Vor allem das alte Ziel der amerikanischen Neokonservativen: einen durchgängig proamerikanischen Nahen Osten.
Um Demokratie geht es dabei leider nicht. Nur von Gegnern des Westens, wie Syrien, wird lupenreine Demokratie gefordert. ..."
"... Schon wenige Tage nach Beginn der syrischen Unruhen gelangten über Qatar moderne Waffen in die Hände der Rebellen. Gleichzeitig begann eine gigantische Medienkampagne gegen das Syrien Assads. Ihre Hauptquelle sind unüberprüfbare Handy-Filme. So stammte einer der angeblich syrischen Youtube-Filme, der auch im deutschen Fernsehen ausgestrahlt wurde, aus dem Irak von 2007. Der amerikanische Sender ABC musste sich entschuldigen, dass er einen Film aus dem Libanon des Jahres 2008 als Syrien-Reportage verkauft hatte. Auch die überwiegend regimekritische Beobachterkommission der Arabischen Liga berichtete, dass sie bei der Überprüfung von Explosionen und Gewalttaten in Syrien mehrfach feststellen musste, dass diese frei erfunden waren. Jede zweite Meldung, die ich während meines vierwöchigen Aufenthalts in Syrien überprüfte, war falsch. ..."
Das sind wie gesagt nur zwei Ausschnitte. Todenhöfer äußert sich auch zu den Chancen der Demokratiebewegung und zur Rolle Russlands. Der gesamte Inhalt ist lesens- und bedenkenswert sowie angenehm differenzierend.

Syrien im Visier

Nur kurz seien ein paar aktuelle Meldungen zu Syrien zusammengetragen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Menschenrechtskrieger über das Land herfallen. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass alles auf einen Militärschlag gegen Syrien hindeutet: "Während die Nachrichten über Angriffe des syrischen Militärs auf Zivilisten nicht abebben, mehren sich die Anzeichen, dass die USA und ihre Partner, unter anderem Israel, Grossbritannien und die Türkei, eine militärische Intervention in Betracht ziehen. Angesichts der abwehrenden Haltung der Vetomächte Russland und China, in irgendeiner Form gegen das Regime von Bashar al-Assad vorzugehen, scheint es nun darum zu gehen, eine Intervention ohne Segen der UNO möglichst gut zu verkaufen"
Die UNO will aber nicht außen vorbleiben und so fordert eine Staatenmehrheit den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wie Spiegel online berichtet. Dass Assad ein Verfassungsreferendum ankündigt, erklärt selbst der UNO-Generalsekretär für "unbedeutend". Anzumerken ist, dass Syrien immer noch ein souveräner Staat ist ...
Es läuft ein Mischszenario à la Libyen und Jugoslawien ab. Assad wird wie Gaddafi zum Monster dämonisiert, weil die syrische Armee gegen bewaffnete "Aufständische", die längst nicht nur aus Syrien kommen, eingesetzt wird. Diese Bewaffneten, mit denen selbst viele in Syrien nichts zu tun haben wollen, werden von den Mainstream-Medien immer wieder als "die Opposition" bezeichnet. Und wenn "die Opposition" mal zu Wort kommt, sind es zumeist Exil-Syrer, deren Ziele oftmals nicht mit denen der innersyrischen Opposition übereinstimmen. Aber das ist ja nicht die wahre Opposition, weil, wer das ist, legt ja der menschenrechts- und freiheitsverteidigende Westen fest. Und seine Marionette in Gestalt des UNO-Generalsekretärs. Und weil die Armee gegen "die Opposition" eingesetzt wird, ist das natürlich ein Krieg gegen das ganze syrische Volk, weil "die Opposition" ist "das syrische Volk", wie die westlichen Mainstream-Medien erklären.
Und wie einst Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so frech wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.
Und wie ist im Tagesanzeiger zu lesen: "... ein Eingreifen in Syrien, so die Hoffnung etlicher Strategen, wäre eine weitere Etappe auf dem Weg zum Ziel, den Iran zu isolieren." Es wird so kommen. Wer soll die Kriegstreiber, die auch Syrien wieder ihrer Profitsphäre einverleiben wollen und dabei die Menschenrechte als Kriegsgrund missbrauchen, um ihre eigenen Bürger mindestens ruhig zu stellen, denn stoppen? Das Ganze ist ein seit Jahren angekündigtes und absehbares Geschehen. Das macht es aber nicht besser.
Und zum "Arabischen Frühling" sei noch angemerkt: Wenn ausgerechnet diejenigen, die die Revolution fürchten wie der Teufel das Weihwasser und die allein im 20. Jahrhundert eine blutige Geschichte der Konterrevolution geschrieben haben, angebliche Revolutionen in fernen Länern begrüßen und auch noch unterstützen wollen, dann stimmt etwas nicht. Dann ist mindestens Zeifel angesagt und gefragt.

Schwarz und Weiß

Das sind die vorherrschenden Farben in den Mainstream-Medien, wenn es um die Lage und das Geschehen in Syrien geht. Da kämpft ein weiteres mutiges Volk gegen seinen Diktator und dessen Schergen, heißt es. Da wird dämonisiert, wie es sich gehört und schon mehrmals bewährt hat, und dass es nur so eine Freude ist, solche Glanzlichter des freiheitsliebenden Journalismus erleben zu dürfen. Die Syrer wollen Bashar al-Assad, diesen "Herrscher im Blutrausch", weg haben, wird uns berichtet. Und wenn der "Schlächter" nicht freiwillig geht und die gelieferten Waffen an die Rebellen nicht ausreichen, ihn zu vertreiben, dann muss der freiheitsbringende Westen nachhelfen. Natürlich machen wir keinen Militäreinsatz, verspricht US-Außenministerin Hillary Clinton. Ist ja auch in Libyen nicht geschen. Dort wurde ja nur die Zivilbevölkerung geschützt und überhaupt gar nicht gegen Gaddafi gekämpft. Alles sprachlich und rechtlich ganz sauber, egal, wie die Realität aussah und aussieht.

Die Realität stört sowie nur, sie bringt alles durcheinander und verwirrt mit ihrer Kompliziertheit und Komplexität. Aber zurück zu Syrien: Da schert doch einer der Oppositionellen aus und will mit Assad verhandeln, will gar, dass der böse Diktator die neue Regierung anführt. Und das, obwohl der Präsident aller freiheitlich und demokratisch gesinnten Menschen, Barack Obama, schon lange klar gestellt hat, dass Assad abtreten muss und es keine andere Lösung gibt. Erst kürzlich hat er wieder betont, dass gar nichts anderes in Frage kommt.

Nun ja, derjenige, der Obamas Anweisungen ignorieren will, wird zwar zu den führenden Personen der syrischen Opposition gezählt. Die wurde und wird auch lange vom syrischen Regime bekämpft. Aber zum einen durften sie überleben, was nicht mit rechten Dingen zugehen kann. Und zum anderen ist Kadri Dschamil Marxist, wie berichtet wird. Was ist von denen schon anderes zu erwarten, als dass sie die fünfte Kolonne Moskaus sind, wo Russland ja die internationale Staatengemeinschaft bremst, endlich in Syrien und mit Assad aufzuräumen, und auch, dass sie gegen Amerika und seine führende Rolle bei fast allem in der Welt sind. Die haben eben nichts gelernt. Deshalb sollten sie ignoriert werden mit ihren Versuchen, das klare Schwarz-Weiß-Bild zu stören. Das wird sicher auch geschehen.

Am Rande sei bemerkt: Da gibt es anscheinend noch so eine Gruppe Marxisten und das ausgerechnet bei der internationalen Arbeitsorgansiation ILO. Die haben doch vor einem Jahr behauptet, dass die Proteste in Nordafrika und Arabien etwas mit der sozialen Lage zu tun haben und empfehlen zur Lösung Folgendes: "Eine Konzentration der Wirtschaftspolitik auf die Schaffung von Beschäftigung, die Entwicklung des sozialen Dialogs und eine Ausweitung der sozialen Sicherungssysteme werden darüber entscheiden, ob die Länder Nordafrikas einen Weg zu mehr Demokratie und zu menschenwürdiger Arbeit für alle finden werden." (siehe hier, PDF-Datei) Ich glaube nicht, dass der Wächter der Demokratie, Präsident Obama, für solchen Kleinkram Zeit hat.

Der arabische Herbst

Der arabische Herbst zeigt zum Teil, worum es beim "arabischen Frühling" ging. Ich meine nicht das Geschehen auf der Bühne, das mich auch manches Mal erfreut hat, sondern das hinter den Kulissen. Jetzt fallen die bunten Blätter, bzw. sie sind schon gefallen, und es zeigt sich, was dahinter liegt, steht, sitzt, das sich hinter der bunten revolutionären Fassade verbarg, wie hinter einer dichten Baukrone oder einem dichten Gebüsch. Musterbeispiel dafür ist ja Ägypten. Heute können wir zum Beispiel bei Spiegel online erfahren: "USA liefern weiter Munition und Tränengas an Ägyptens Polizei". Ach ja, es geht nur um Menschenrechte und Demokratie ... Und die Bomben auf Libyen waren nur metallene Krokodilstränen von Sarkozy und Cameron, dieser Hüter der Menschenrechte, angesichts der grausamen Herrschaft von Gaddafi. Obama hat ihnen beim Weinen noch geholfen ... Da fällt mir ein: Was ist eigentlich aus den Protesten in Bahrain geworden?

Bahrain bringt mich auf Saudi-Arabien. Auch dort werden die Blätter fallen gelassen. Das zeigt ein Beitrag bei Telepolis von gestern: "Nahezu unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit äußerte das Mitglied der saudischen Herrscherfamilie Prinz Turki al-Faisal bei einem Forum für Sicherheitsfragen in Riad die Erwägung, dass auch Saudi-Arabien Nuklearwaffen benötige." Wobei eine ähnliche Meldung schon im Sommer kam, wie ich grad feststellte. Natürlich wird das mit dem Iran begründet, aber auch mit Israel, dass ja schon länger Nuklearwaffen besitzen dürfte. Prima, der US-Primus Saudi-Arabien wird seiner zugedachten Rolle gerecht: Nnicht Frieden schaffen mit weniger Waffen in der arabischen Welt, sondern die Konflikte am Kochen halten. Denn nur das bringt der Rüstungsindustrie, besonders der westlichen, ordentlich Profite. Dazu passt das Theater um den Iran. Das Schüren der Angst vor diesem Land nutzt nur denen, die mit Angst Geld verdienen. Das hat so klassisch die Meldung gezeigt, dass die USA die Nachbarländer Irans mit Waffen versorgen wollen. Das muss ja auch sein, wenn Obama tatsächlich die US-Truppen außerhalb der USA reduzieren will. Die Rüstungskonzerne wollen ja weiter verdienen und irgendjemand muss die schon hergestellten Waffen ja kaufen ...
Das könnte auch ein Sinn und Effekt (neben anderen) der Drohkulisse gegen Syrien sein, auch wenn die NATO jammert, sie habe kein Geld für einen Krieg gegen das Land. Die Pläne liegen zumindest bereit. Ob ihr Zögern tatsächlich etwas mit dem Unterschied zur Situation in Libyen zu tun hat, kann ich nicht beurteilen. Vielleicht hat es ja auch etwas mit dem russischen Marinestützpunkt Tartus zu tun, der einen russischen Flugzeugträger und einen U-Boot-Zerstörer erwartet. Ob Präsident Bashar Al-Assad es schafft, einen Krieg des Westens gegen sein Land zu verhindern oder den mit Hilfe arabischer Söldner begonnenen indirekten Krieg zu stoppen, wage ich zu bezweifeln. Sein Interview mit abc lässt sich gut gemeint als Offenheit bewerten, schlecht gemeint ließe sich sagen, dass er uneinsichtig und frech dem Westen widerspricht. Ein Kniefall war es jedenfalls nicht. Selbst wenn Assad das tun würde, würde ihm das nichts nutzen: Der Westen will ihn weghaben, schon seit Jahren.
Dass die Situation in Syrien nicht so eindeutig ist, wie es die westliche Propaganda uns weismachen will und wie es manche Gutmeinende glauben, zeigt ein Bericht im gestrigen Neuen Deutschland von Karin Leukefeld, die vor Ort ist. Da ist u.a. zu lesen: "Bei einem Abendessen mit in Syrien lebenden Westeuropäern und einheimischen Intellektuellen gibt es kein anderes Thema als die Unruhen. Im Sommer habe sie die Berichterstattung über Latakia im ausländischen Fernsehen verfolgt, erzählt eine Britin. Damals gab es Kämpfe in einem Vorort und BBC berichtete, die Marine bombardiere die Stadt. Das sei nicht wahr gewesen und so beschloss sie, bei dem Sender anzurufen. Die Mitarbeiter revidierten die Meldung jedoch nicht und fragten, wie viel das Assad-Regime ihr bezahle, um »Falschmeldungen« zu verbreiten. »Daraufhin habe ich nicht mehr angerufen.«"

Syrien, Libyen, Ägypten

Das sind alles Teile des neokolonialen Mosaiks, das die führenden westlichen Staaten derzeit im Nahen Osten und in Afrika neu gestalten. Und niemand hindert sie daran.

Ungestraft wird in Syrien ein Bürgerkrieg provoziert, um auch dieses Land endgültig in die Interessensphäre des Westen einzuordnen. Bisher hat es sich dieser Unterordnung verweigert, aus verschiedenen Gründen. Das ist, was Assad übel genommen wird. Das Gerede von den Menschenrechten ist doch blanke Heuchelei. Leider ist diese so dermaßen üblich geworden, dass es sich fast nicht mehr lohnt, sich darüber aufzuregen, weil die verlogene Menschenrechtskarte doch immer wieder gezogen und von zu vielen Gutgläubigen und -meinenden dankbar akzeptiert wird ... Michael Chossudovsky beschreibt bei globalresearch.ca die Eskalation gegen Syrien. Am Ende werden sie auch Syrien in ihr neokoloniales Mosaik einordnen können. Bisher werden "Rebellen" mit Waffen versorgt (auf den bisher bekannten Fotos von den angeblichen syrischen Aufständischen sind dieser interessanterweise nicht mit russischen Waffen zu sehen, der Standardausrüstung der syrischen Armee) und deren Angriffe auf die syrische Staatsmacht solange angestachelt, bis diese erwartungsgemäß noch stärker zurückschlägt, und dann gibts eine Resoultion des UN-Sicherheitsrates und dann gibt es "endlich" ein Eingreifen von außen, ob NATO oder Arabische Liga, wo die Hüter der Menschenrechte versammelt sind ...

Was die westlichen Krokodilstränen um Menschenrechte und Demokratie in Arabien und Nordafrika wert sind, zeigen auch Libyen und Ägypten. Nun haben sie auch Saif Al-Islam in die Hände bekommen. Der wird sich stellvertretend für den 40jährigen Versuch eines antikolonialen Libyens und auch alle Fehltritte seines Vaters dabei rechtfertigen müssen. Sicher wird er dabei auch für die angeblich geplante Zerstörung Misratas verantwortlich gemacht werden, dieser Stadt, die im Vergleich zu Sirte heute ein Paradies sein dürfte, nachdem Sirte von den "Rebellen" in eine tote Stadt zerbombt wurde. Was Gaddafi angeblich plante, haben seine Gegner umgesetzt ... Bestraft wird aber nur der eine. Und natürlich wird nicht über die Rolle des Westens in den 40 Jahren gerichtet, in denen Gaddafi in Libyen herrschte. Es wird nicht über die zahlreichen Geheimdienstattacken gegen ihn und das Land gerichtet, diesen unerklärten Krieg, den der libysche Herrscher verloren hat. Der tote Verlierer wird verurteilt, stellvertretend für ihn sein Sohn. Alle möglichen Anklagen gegen ihn, ob nun in Libyen oder in Den Haag, haben nur ein "Verbrechen" als Grundlage: Gaddafi hat 40 Jahre lang versucht, das ölreiche Land dem westlichen Einfluss zu entziehen und auf einem eigenen Weg in die Moderne zu führen.

Ägypten zeigt, was der Westen von den Wünschen in Arabien nach Demokratie, ideellen und sozialen Menschenrechten und Freiheit hält. Die Marionette Mubarak wurde operettengerecht abgesetzt, die Macht aber nicht wirklich aufgegeben. Der Militärrat sollte es richten und die Ägypter beruhigen und auch disziplinieren. Die Enttäuschung vieler Ägypter, dass sich außer ein bisschen Kosmetik nichts geändert hat, bricht sich nun Bahn. Und das ist jetzt natürlich keine "Revolution" mehr, sondern wird als "blutige Krawalle", die die Parlamentswahlen gefährden, diffamiert. Klar, guckt mal, ein paar ausgerastete Ägypter bringen die zarten demokratischen Pflänzchen in Gefahr, mit Steinen und Molotow-Cocktails ... Die sozialen Probleme, die sich angestaut haben, sind die Ursachen dieser und der anderen Unruhen. In dem einen Fall werden sie genutzt, um ein unliebsames Regime beiseite zu räumen, in dem anderen werden sie unterdrückt und mit kosmetischen Operationen (erfolglos) ruhiggestellt.

In Ägypten und anderswo in Arabien und Afrika hat der Westen gar kein Interesse an einer eigenständigen Entwiclung der Länder. Die kämen ja vielleicht wieder auf die Idee, eigene Wege gehen zu wollen. Das muss und wird verhindert werden. Das dürfte die traurige Gewissheit sein. Und wenn Syrien gefallen ist, liegt der Iran auf dem Präsentierteller, ungeschützt ... Der Ausgang der Entwicklung könnte auch offener sein als es scheint. Daran kann ich nicht glauben, nur hoffen.