Syrien soll nicht zur Ruhe kommen

Das Land wird weiter zerrüttet von einem Krieg innerer und äußerer Kräfte gegen die Regierung. Ziel sind nicht Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie.

Davon zeugen weiterhin die Meldungen aus Syrien. So berichtet Neues Deutschland am 28. November 2012 (leider online nicht frei zugänglich): "Parallel zum Aufbau politischer Strukturen einer syrischen Opposition helfen westliche Militärs, die vielverzweigten bewaffneten Gruppen in Syrien in einem Militärrat zusammenzufassen. Das geht aus einem Bericht der Beiruter Tageszeitung »Al Safir« hervor." Karin Leukefeld schreibt in dem Beitrag, dass Anfang November parallel zu der Gründungsveranstaltung der "Nationalen Koalition" in Doha Vertreter der bewaffneten Gruppen in Syrien sich mit ausländischen Militärs sechs Tage lang in der saudischen Hauptstadt Riad trafen. Auch deutsche Offiziere sollen dabei gewesen sein. "Ziel des Treffens in Riad sei die Neustrukturierung der bewaffneten Gruppen gewesen, die im Rahmen eines neu zu bildenden »Militärrates« unter das Kommando der in Doha gegründeten »Koalition« gestellt werden sollen. Auch ein »Nationaler Sicherheitsrat« sei gebildet worden."
Das Bundeskriegsministerium habe sich "weder informiert über das Treffen in Riad noch über die Anwesenheit deutscher Offiziere" gezeigt, so Leukefeld. "Möglicherweise seien es Offiziere der NATO oder vielleicht der Vereinten Nationen gewesen, meinte Ministeriumssprecher Ralph Meyer und bat darum, die Fragen schriftlich einzureichen. Eine Antwort lag bis Redaktionsschluss am Dienstag nicht vor."
RIA Novosti bringt ebenfalls am 28. November 2012 einen Bericht, nach dem die syrische Inlandsopposition der Türkei vorwirft, den von Saudis finanzierten Söldnern zu helfen, über die Türkei nach Syrien zu gelangen. "Dies erklärte Haytham al-Manna, Koordinator des Nationalen Komitees für den Demokratischen Wandel, am Mittwoch in einem Interview für den Rundfunksender 'Golos Rossii' (Stimme Russlands).
'Wie bereits bekannt, haben syrische Medien eine Liste saudischer Söldner in Syrien veröffentlicht. Auch unser Komitee publizierte diese Liste, denn wir sind gegen jegliche Präsenz ausländischer Söldner in Syrien', hieß es. ...  'Diese Menschen zerstören Syrien. Leider gibt es politische Akteure wie etwa die Türkei, die es ihnen gestatten, nach Syrien zu gelangen', führte er weiter aus.
'Nicht nur Syrien ist dabei das Ziel. Unser Land ist nur ein Glied der Kette', betonte al-Manaa."
Der Schweizer Tages-Anzeiger meldet am gleichen Tag unter anderem: "Waffenlieferungen aus dem Ausland stärken die Rebellen. In der nördlichen Provinz Aleppo soll ihnen nun erneut der Abschuss eines Kampfjets gelungen sein."
Der österreichische Standard lässt am 28. November 2012 den Blogger Eliot Higgins (Brown-Moses-Blog) berichten, was er über die Bewaffnung der "Rebellen" in Syrien weiß: "Eine immer wichtigere Rolle spielen dabei selbstgebastelte Sprengsätze (Improvised Explosive Devices), die die Straßen Syriens für gepanzerte Fahrzeuge extrem gefährlich gemacht haben. Der Transport von Infanterieeinheiten ist dadurch sehr gefährlich geworden. Der vermehrte Einsatz von Helikopter ist vermutlich die Antwort auf diese Sprengsätze." Hinweise, wer die "Rebellen" für den Einsatz der Sprengsätze ausbildet, gab es schon im Frühjahr dieses Jahres: "Der türkische Geheimdienst erhielt grünes Licht dafür, die syrischen Rebellen mit IED-Bomben (Improvised Explosive Device - selbsgebaute Sprengfallen, meist am Straßenrand eingesetzt), zugeschnitten für den syrischen Schauplatz, zu bewaffnen und in türkischen Militäreinrichtungen die Dissidenten in der Verwendung dieser Sprengfallen intensiv zu trainieren. Dies ist gleichbedeutend mit der ersten direkten militärischen Intervention Ankaras in Syrien." Dazu gehören auch Hinweise, wer die bewaffneten Gruppen mit den anderen von Higgins erwähnten Waffen ausrüstet.
Im Mai schrieb ich auch schon in einem Kommentar: "Das Perverse ist ja, dass diese Sprengfallen die am häufigsten eingesetzten Waffen gegen die Besatzungstruppen in Afghanistan und im Irak sind. 'Sprengfallen sind zur wichtigsten Waffe der Taliban geworden und gelten unter Sicherheitsexperten inzwischen als 'Killer Nummer Eins' der ausländischen Soldaten in Afghanistan', schreibt dpa in einem Hintergrund-Beitrag dazu. Wer hat da von wem gelernt?"
Interessant auch der Hinweis im Interview mit Higgins, dass der Einsatz der syrischen Luftwaffe erst spät als Reaktion auf die zunehmenden Angriffe der "Rebellen" erfolgte und nicht wie von der antisyrischen Propaganda immer wieder behauptet wird zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung.
Hintergrundinformationen zu dem Anfang November gebildeten Bündnis "Nationale Koaltion" der  syrischen Auslandsopposition veröffentlichte das Informationsprojekt
Naher und Mittlerer Osten e.V. (inamo) auf seiner Homepage: "Doha Choreographie, inszeniert vom Robert Ford-Team. (R.F. früherer US-Botschafter in Syrien)": "Nicht teilgenommen an der Konferenz haben der NCC (Nationaler Koordinationsrat für demokratischen Wandel in Syrien) – ein Zusammenschluss von 13 Organisationen -, die Gruppe „Den syrischen Staat aufbauen“ (Louey Hussain, Mona Ghanem) und al-Minbar (Samir Aita, Michel Kilo usw.). Der Auslandssprecher vom NCC, Haytham al-Mana´, sagte in dem arabischen Nachrichtensender Al-Mayadeen, dass nur ihr Vorsitzender, Hassan Abdulazeem, als Einzelperson eingeladen war, - nicht die Organisation. Er habe deshalb die Teilnahme abgelehnt. Auch die Vorbedingungen, u.a. die Haltung zum israelisch-palästinensischen Konflikt, habe er abgelehnt (sic!)."
Weiter heiß es: "Die ägyptische Tageszeitung al-Ahram berichtet am 13.11. über die Doha-Konferenz:  Teile der Opposition wären mit einer Art Hausarrest belegt worden. Die Organisatoren aus Qatar hätten die Haltung gehabt: Du wirst hier nicht rauskommen bevor du nicht unterschrieben hast. Die Debatten fanden in einem geschlossenen Raum von Samstag Abend bis Sonntag Abend statt. Die Repräsentanten aus den USA, EU-Ländern, den Emiraten und Qatar wären bis zur Unterzeichnung der Vereinbarung anwesend gewesen. Trotzdem wären viele Oppositionelle misstrauisch, ob die Westmächte ihr Versprechen, bessere Waffen an die Freie Syrische Armee zu liefern, einhalten würden." Streit habe es nur um die gewünschte Bewaffnung durch den Westen gegeben. "Der SNR wollte die Garantie der Westmächte für die Ausstattung mit besseren Waffen, erst dann wollten sie die Vereinbarung  unterzeichnen. Riyad Seif versicherte, dass er von den unterstützenden Staaten das Versprechen erhalten habe, dass bei Unterzeichnung einer gemeinsamen Plattform und der Gründung einer Übergangsregierung 'innerhalb der befreiten Gebiete in Syrien' diese Regierung anerkannt wird und auf allen Ebenen unterstützt werden würde."

aktualisiert: 17.09 Uhr

Nachrichten zu und aus Syrien

Aus Zeitgründen kann ich leider erneut nur einige Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien auflisten. Diese setzen aber inhaltlich meine bisherigen Texte zum Thema fort. (aktualisiert am 3.9.12; 11.02 Uhr)

- Vor einigen Tagen wurde erneut an angebliches Massaker durch die syrische Armee gemeldet. Die Reaktion auf diese Gräuelnachricht lief nach dem üblichen Muster ab. Die junge Welt machte am 1. September 2012 darauf aufmerksam, dass auch in diesem Fall Skepsis angesagt bleibt: "Lügen über Daraja". Der Text von Robert Fisk im britischen Independent, auf den sich das Blatt beruft ist hier im Original zu finden.

- "Die syrischen Rebellen konzentrieren sich in ihrem Kampf gegen die Truppen von Präsident Baschar al-Assad nach Angaben der Opposition zunehmend auf deren Luftwaffe und die Flughäfen des Landes. In der Provinz Aleppo griffen die Rebellen einen Militärflughafen an und zerstörten drei Kampfjets am Boden, berichteten Aktivisten am Samstag. ...
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte unterdessen seine Forderung nach einer Schutzzone für Flüchtlinge. Der Weltsicherheitsrat müsse dafür seine Uneinigkeit überwinden und eine Resolution für eine Flugverbotszone verabschieden, sagte Erdogan nach Angaben türkischer Medien vom Samstag in einem Fernsehinterview am Freitagabend. ..." (Quelle: ORF, 1. September 2012)

- „Westliche Diplomaten haben laut Syriens Außenminister Walid Muallem Syrien versprochen, die Krise im Lande zu regeln, wenn Damaskus seine Beziehungen mit dem Iran und der schiitischen Gruppierung Hesbollah abbricht.“ Das berichtete RIA Novosti am 28. August auf Grundlage eines Interviews des britischen Independent mit dem syrischen Außenminister.

- "... Die Opposition fordert Waffenlieferungen an die Rebellen und die Einrichtung von Schutz- und Flugverbotszonen. Die türkische Regierung macht sich ebenfalls mit Nachdruck für die Einrichtung von Sicherheitszonen stark. ..." (Quelle: FAZ, 28. August 2012) Ein Interview mit einem der vom Westen geförderten "Oppositionellen" brachte die FAZ am 29. August 2012 sowie einen Kommentar von Rainer Hermann.

- "Mitglieder syrischer Oppositionsgruppen haben am Dienstag in Berlin ein Strategiepapier für die Zeit nach einem Sturz des Diktators Asad präsentiert. Der Plan unter dem etwas cineastisch anmutenden Titel «The Day After» ist mit Vertretern des deutschen Aussenministeriums erarbeitet worden und wurde von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, dem amerikanischen Think-Tank United States Institute for Peace, den Aussenministerien der USA und der Schweiz sowie zwei regierungsunabhängigen Organisationen aus den Niederlanden und Norwegen finanziell unterstützt. Beteiligt an dem Projekt waren rund 45 syrische Oppositionelle, die den Syrischen Nationalrat und diverse andere politische, ethnische und religiöse Gruppen vertreten. ..." (Quelle: Neue Zürcher Zeitung, 28. August 2012)

- "Abdulbaset Sieda, Präsident des syrischen Nationalrats, besucht die Schweiz. In Bern bat er die internationale Gemeinschaft um Hilfe für sein Land – und prophezeite dem Regime Assad ein baldiges Ende. ..." (Quelle: Tages-Anzeiger, 27. August 2012)

- Nicht alle syrischen Oppositionellen, vor allem jene im Lande, lassen sich zu Handlangern des Westens und seiner Interessen machen, wie Karin Leukefeld in Neues Deutschland am 23. August 2012 berichtete: "Syrische Oppositionelle in Damaskus kritisierten gegenüber der Autorin wiederholt das Beharren des Westens auf einem Rücktritt von Assad. Der Intellektuelle Louay Hussein sagte, diese Forderung sei inzwischen »ein größeres Hindernis für eine friedliche Entwicklung in Syrien, als der Präsident selber «. Mouna Ghanem vom »Forum für Frauen und Demokratie« kritisierte, die Rücktrittsforderung verschleiere den Blick auf die wirklichen Probleme in der Struktur des syrischen Regimes ..." (Quelle: Friedensratschlag)

- Unter der Überschrift "Die Waffen nieder" berichtete die junge Welt am 18. August: Syrische Oppositionelle haben zu einem Waffenstillstand aufgerufen. Weder die Streitkräfte noch der bewaffnete Aufstand seien in der Lage, den Gegner zu besiegen, schätzte das Nationale Koordinationsbüro für Demokratischen Wandel in Damaskus (NCB) auf einer Pressekonferenz ein. Um das Leid der Zivilbevölkerung zu mindern und um zu verhindern, daß die Infrastruktur Syriens und die nationale Einheit weiteren Schaden davongetragen, schlägt das NCB vor, daß sämtliche bewaffneten Kräfte einem befristeten Waffenstillstand zustimmen. ..." (Quelle: junge Welt, 18. August 2012)

Syrien: Offensive gegen den Frieden

Die "Freie Syrische Armee", der bewaffnete Arm des vom Westen gesteuerten "Syrischen Nationalrates" (SNC), kündigt eine Offensive an, um das Land ins Chaos zu stürzen.

Die "Rebellen" der "Freien Syrischen Armee" (FSA) haben laut Medienberichten eine Offensive angekündigt und wohl auch schon begonnen. Damit zeigen die bewaffneten Handlanger des "Syrischen Nationalrates" (SNC), was sie von den anhaltenden Bemühungen Kofi Annans für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes halten. Für die FSA ist die Offensive unter dem Titel "Damaskus Vulkan und Erdbeben Syriens" der "erste strategische Schritt" zum "zivilen Ungehorsam in ganz Syrien", was angesichts der bisherigen Entwicklung nur als "völliges Chaos in ganz Syrien" übersetzt werden kann.
Die Verantwortung der führenden westlichen Staaten für diese Entwicklung und auch die ausufernde Gewalt in Syrien, zeigt ein Guardian-Beitrag vom 12. Juli 2012. Drauf macht dankenswerter die junge Welt am heutigen 17. Juli aufmerksam (leider nicht frei online zugänglich). Guardian-Autor Charlie Skelton schreibt über die "most quoted members of the Syrian opposition and their connection to the Anglo-American opposition creation business". Mit Letzterem gemeint sind Stiftungen, Medien und Nichtregierungsorganisationen, die vom US-Außenministerium bisher mit mindestens sechs Millionen Dollar finanziert wurden. Die bezahlten "Aktivisten" sind jene, die vom westlichen Medien-Mainstream als "die Opposition" am meisten zitiert werden. Dazu gehören u.a. Bassma Kodmani, Radwan Ziadeh, Osama Monajed oder Najib Ghadbian. SNC-Mitglied Kodmani (der Name wird unterschiedlich geschrieben) forderte z.B. nach dem angeblichen Treimseh-Massaker: "Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Dabei ist sie laut dem britischen Zeitungsbericht Stichwortgeberin für ihre westlichen Auftraggeber und Karrierefinanciers. Dafür durfte sie laut Guardian in diesem Jahr zum zweiten Mal bei der Bilderberg-Konferenz dabei sein.
Die Frau habe Anfang 2005 einen Führungsposten in der Ford-Stiftung inne gehabt. Ende des Jahres leitete sie der Zeitung zufolge die neu gegründete Arabische Reforminitiative (ARI), ein Studienprogramm der US-Organisation "Council on Foreign Relations" (CFR). Die ARI entstamme dem CFR-"Projekt USA – Mittlerer Osten", dem hochrangige Diplomaten, Geheimdienstler und Geldgeber angehörten, geleitet vom früheren General Brent Scowcroft. Ein »hochkarätiger Flügel des westlichen Geheimdienst- und Bankenestablishments« habe Kodmani 2005 ausgewählt, um seine Pläne für den Mittleren Osten umzusetzen, so Skelton.
Das ist nur ein Ausschnitt aus den Informationen im Guardian über die westlich gesteuerte und finanzierte "Opposition" außerhalb Syriens, die sich die FSA als bewaffneten Arm hält. Zum einen passt das zu den Informationen über den Einfluss der USA in der UNO und in Organisationen wie Amnesty International. Zum anderenbestätigt diese Hintergründe die Verantwortung des Westens für die Gewalt in Syrien, für den verdeckten Krieg gegen das Land.

Nachtrag vom 18. Juli 2012: Ein innersyrischer Blick auf den Krieg kann hier nachgelesen werden.
Was der offene und verdeckte Krieg in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land bedeutet, beschreibt Karin Leukefeld in einem Bericht: "Alltag in einem umkämpften Land".
Der Krieg hat Damaskus erreicht, heißt es inzwischen in mehreren Medienbeichten. Ob das den Tatsachen entspricht, kann ich natürlich nicht überprüfen. Zumindest gibt es auch gegenteilige Berichte, z.B. von dem Journalisten Andrea Ricci, der in Damaskus ist: "Habe mir heute Nacht im Internet die ARD-Tagesschau reingezogen. Wenn man genau hinschaut, sah man, wie an einer Stelle (!!) schwarzer Rauch irgendwo weit hinten über den Dächern aufsteigt. Ein syrischer Kumpel hat gemeint, das könnte man ganz einfach erzeugen, indem man ein paar alte Autoreifen anzündet, das qualmt heftig. Also Vorsicht vor den Husarenmeldungen in den westlichen Medien. Damit soll Stimmung gemacht und der Eindruck erweckt werden, Assad sei am Kippen. Ist aber nicht so. In Damaskus gibt es vile Checkpoints, aber die Lage ist tagsüber völlig ruhig. Nachts sieht es ein bisschen anders aus, dazu gleich mehr."
In Damaskus wird gekämpft, hat es den Anschein, in welchem Umfang auch immer. Das zeigt neben dem Selbstmordanschlag, bei dem u.a. der syrische Verteidigungsminister umgebracht wurde, unter anderem ein Bericht von RIA Novosti vom 18. Juli 2012. Interessant dabei auch diese Passage: "Vorgehen werden die Oppositionellen nach dem vor einem Jahr in Libyen erprobten Modell. Damals wurde unter Mitwirkung westlicher Geheimdienste ein Einmarsch nach Tripolis organisiert, der bekanntlich zur Flucht und Tötung Muammar Gaddafis führte. Assads Gegner kündigten einzelne Schläge gegen Infrastrukturobjekte an. In erster Linie handele es sich um Stellungen der Regierungstruppen. Das Ziel der Operation „Vulkan in Damaskus“ sei, heftige Kämpfe zu provozieren, damit die Hauptstadt und das ganze Land in Chaos versinke, was Assad zum Rücktritt bewegen könnte. Nicht auszuschließen sei auch die Tötung des Präsidenten, gaben die Rebellen zu."

Massaker auf Bestellung

Aus der Provinz Hama wird ein neues angebliches Massaker gemeldet. Vor vier Tagen habe ich geschrieben: "Das nächste passende Massaker kommt bestimmt (leider)." Es soll das bisher Schlimmste sein. Und wieder werden syrische Regierungstruppen dafür verantwortlich gemacht. "Auch an dem 'humanitären' Grund für eine Intervention für ein Eingreifen wird mit Hochdruck gearbeitet", habe ich am 10. Juli festgestellt.

Das festzustellen ist gar nicht schwer beim Blick auf die Entwicklung des syrischen Konfliktes. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert. Die bewaffneten "Rebellen" und der "Syrische Nationalrat" (SNC) haben immer wieder das Eingreifen der "internationalen Staatengemeinschaft" gefordert. Sie brauchen die Hilfe der westlichen Bomben, weil sie sonst ihr "heiliges Ziel", Präsident Bashar al-Assad zu stürzen, nicht allein erreichen. Ihr Wunsch wurde bisher nicht erfüllt. Damit das geschieht, dafür scheuen sie keine Mühe und keine Opfer. Dafür machen ihre westlichen Unterstützer auch schon mal aus "über 200 Opfern" im Text der Meldung auch schon mal "bis zu 300 Opfer" in der Überschrift. Wen stören schon die paar Toten mehr oder weniger, darauf kommt es ja gar nicht mehr an.

Ich bleibe weiter bei meiner Skepsis und meinen Zweifeln gegenüber solchen Meldungen. Einen Grund dafür liefert William Blum, Ex-Mitarbeiter des US-Aussenministeriums und Autor des Buches "Killing Hope" über die US-Interventionen seit 1945, in einem Text vom 6. April 2012: "Putting Syria into some perspective". Darin zitiert er aus von Wikileaks veröffentlichten E-Mails des privaten Nachrichtendienstes Stratfor. Danach seien beispielsweise die Meldungen der "Opposition" aus SNC, Freier Syrischer Armee (FSA) und der viel zitierten Beobachtungsstelle in London über angebliche Massaker von Regierungstruppen in Homs Ende 2011 falsch gewesen. Stratfor-Nachforschungen hätten keine Belege dafür ergeben. Doch die Meldungen über die angeblichen Massaker beherrschten die internationalen Schlagzeilen.

Dagegen meinen auch die privaten Geheimdienstler, dass mit solchen Meldungen eine Intervention wie in Libyen provoziert werden soll. Blum weist daraufhin, dass Stratfor auch deshalb Massaker durch Regierungstruppen für unwahrscheinlich hält, weil die syrischen Truppen darauf eingestellt worden seien, bei ihrem Kampf gegen die "Rebellen" hohe Opferzahlen unter Zivilisten zu vermeiden, die zu einer Intervention aus "humanitären Gründen" führen könnten. Nachlesbar ist das auch in einem Beitrag der Huffington Post vom 19. Dezember 2011.

Es ist kein Zufall, dass solche Gräuelmeldungen immer im Zusammenhang mit Terminen kommen, welche in Verbindung stehen mit dem syrischen Konflikt. So beriet der UN-Sicherheitsrat am Tag des angeblichen Massakers, dem 12. Juli 2012, über Syrien. Der Westen möchte schärfere Sanktionen, was Russland ablehnt.

Passenderweise ist bei den aktuellen Massakermeldungen auch zu lesen, dass das SNC-Mitglied Basma Kadhmani fordert: ""Die Staaten, die ernsthaft die Absicht haben, das syrische Volk zu schützen, müssen zusammenkommen und handeln - notfalls auch außerhalb des Rahmens des Sicherheitsrates." Und ausgerechnet die syrischen Muslimbrüder machen den UN-Gesandten Kofi Annan für das neue mutmaßliche Massaker mitverantwortlich. Nicht allein Assad sei schuld an dem Verbrechen, sondern auch Annan sowie Iran, Russland und "alle Länder der Welt, die behaupten, für den Schutz von Frieden und Stabilität in der Welt verantwortlich zu sein, aber schweigen", erklärt die islamistische Bewegung laut sueddeutsche.de. Sie ziehen den inzwischen den Vergleich mit Ruanda heran, Srebrenica reicht ihnen dafür nicht mehr aus. Nur zur Erinnerung: Die CIA arbeitet bei der Kontrolle der Waffenlieferungen an syrische "Rebellen" auch mit der Muslimbruderschaft zusammen, wie die New York Times berichtete.

US-Außenministerin Hillary Clinton behauptet erwartungsgemäß laut Reuters, "es lägen unbestreitbare Hinweise vor, dass 'das Regime vorsätzlich unschuldige Zivilisten ermordet hat'. Der UN-Sicherheitsrat müsse der Regierung in Damaskus nun klarmachen, dass es Konsequenzen zu fürchten habe." Doch inzwischen ist selbst die BBC vorsichtig geworden mit solchen Meldungen: Es sei unklar, was die Gewalt in Treimseh ausgelöst habe. Zudem wird auf verschiedene Darstellungen des Ereignisses durch Aktivisten hingewiesen. BBC-Korrespondent Jim Muir schreibt, dass auf den Videos bisher nur tote junge Männer zu sehen seien. Das passt zu den syrischen Berichten, wonach "Rebellen" bei Kämpfen mit der Armee getötet worden seien.

Es steht außer Frage, dass es in Folge der Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und den "Rebellen" auch zivile Opfer gibt. Auf wessen Konto diese gehen, zeigen solche Berichte wie aus Homs im Juni: "Die syrische Armee und die Rebellen einigten sich nach langen und schwierigen Verhandlungen auf eine Waffenruhe, die es Zivilisten ermöglichen soll, die Stadt zu verlassen. Wie Beobachter aus Homs dem Fidesdienst berichten, konnte mit der Evakuierung jedoch bisher nicht begonnen werden, weil die Rebellen die Einwohner daran hindern, die Stadt zu verlassen, während die Stadt auch weiterhin unter Beschuss sein soll." Tote Zivilisten nutzen nur den "Rebellen" und bringen sie der erhofften westlichen Unterstützung aus der Luft näher. Der syrischen Regierung und Assad bringen sie nichts, außer eben die Verurteilung durch die "internationale Staatengemeinschaft".

Laut katholischer Nachrichtenagentur FIDES hat es die „Mussalaha“-Bewegung in der Region geschafft, dass die Zivilisten dennoch aus Homs evakuiert wurden. Aber: "Die Bürgerinitiative, die im Kontext des anhaltenden Bürgerkriegs erste Erfolge erzielte, wird unterdessen von manchen als 'regimetreu' und 'Propagandainstrument' bezeichnet", berichtet die Agentur. Es ist nur ein Beispiel, wie die "Rebellen" Opfer provozieren, um sie im Propaganda-Krieg einzusetzen. Ich habe schon auf andere Beispiele hingewiesen. Wer sich ihnen entgegenstellt wird mindestens verleumdet, wie es jetzt auch Kofi Annan passiert, oder erlebt Schlimmeres.

Die Massaker-Kakophonie wird nicht enden, befürchte ich. So wird eine friedliche Lösung unmöglich gemacht. Wie Syrien durch den verdeckten Krieg in seiner Entwicklung zurückgeworfen und was in dem Land zerstört wird, das macht u.a. der UN-International Human Development Indicator für Syrien deutlich.

Nachtrag von 13.50 Uhr: Bei hintergrund.de gibt es weitere Informationen zum vermeintlichen Massaker. Und da die Informationen der einen Seite hierzulande in aller Ausführlichkeit wiedergegeben werden, die der syrischen Regierung aber kaum, hier auch der Hinweis zu einer aktuellen Meldung der syrischen Nachrichtenagentur SANA zu dem Ereignis.

Nachtrag von 20.28 Uhr: RIA Novosti brachte folgende Meldung: "Nach dem Massaker im syrischen Dorf Tremseh hat die oppositionelle Freie syrische Armee (FSA) eingestanden, dass es sich bei der Mehrheit der Todesopfer nicht um Zivilisten, sondern um bewaffnete Anti-Regierungs-Milizen handelt. In Tremseh wurden nicht wie zuvor berichtet 100, sondern sieben Zivilisten getötet.
Nach vorläufigen Angaben beträgt die Zahl der zivilen Todesopfer höchstens sieben, sagte ein FSA-Sprecher zur Agentur AFP. Bei den übrigen handle es sich um FSA-Mitglieder. Diese Angaben bestätigte auch die in London ansässige syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (OSDH)."
Die entsprechende AFP-Information ist u.a. in einem Bericht der französischen Zeitung Le Point zu lesen. In deutschen Quellen habe ich sie nicht gefunden.

Nachtrag vom 16. Juli 2012: "Angriff auf Tremseh soll Rebellen gegolten haben" Das haben laut ARD-Bericht die UNO-Beobachter festgestellt. 

Das ist die überarbeitete Fassung des Textes "Ziel: Intervention", den ich am 13. Juli 2012 veröffentlicht hatte.

Frau Clinton wünscht eine neue syrische Regierung

In Genf hat eine Konferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, eine Übergangsregierung für das Land, das derzeit von einem von außen geschürten Bürgerkrieg zerrissen wird, beschlossen. Damit wird die Einmischugn von außen in den syrischen Konflikt fortgesetzt. Immerhin hat Russland den Meldungen zufolge erreicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von der "Regierung der nationalen Einheit" nicht von vornherein ausgeschlossen werden soll. Und immerhin sollen Regierung und Opposition mitreden können, nachdem die Konferenz schon ohne syrische Beteiligung über das Land und sein weiteres Schicksal entschied.

Als ich am Abend des 30. Juni von dem Konferenzergebnis hörte, fragte ich mich, wie neokolonialistisch das denn ist. Und ich fragte mich, was denn passiert, wenn die jetzige syrische Regierung, an der seit kurzem auch Vertreter der Opposition beteiligt sind, den Plann ablehnt, ob dann die Rambouillet-Karte weitergespielt wird wie damals beim Kosovo-Konflikt. Die Fragen stehen aus meiner Sicht immer noch.

US-Aussenministerin Hillary Clinton stellte denn auch gleich das Konferenzergebnis in Frage und klar, dass es nur den Rücktritt Assads geben könne. Sie will eine "glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime", von US-Gnaden. Und mit dieser Unterstützung im Rücken erklärt der sogenannte Syrische Nationalrat (SNC), der von den Mainstreammedien immer als "die Opposition" dargestellt wird, die Konferenz auch gleich fürgescheitert und den Plan der Übergangsregierung für unannehmbar. Und so wird der Krieg gegen Syrien und Assad weitergehen und auch dieser Plan von Kofi Annan, der immerhin ein weiteres Mal Frieden zum Ziel hat, tatsächlich scheitern, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wurde.

Schon zuvor hatte der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger dem Plan "nicht die geringsten" Chancen eingeräumt: "Die radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung zustimmen."  Zu der am 23. Juni 2012 von Präsident Assad berufenen neuen syrischen Regierung mit Mitgliedern aus der Opposition sagte Meyer: "Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend."

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Brüchige Waffenruhe in Syrien

Das wird am heutigen 25. April aus Syrien gemeldet:

"Der anhaltende Bruch der von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenruhe in Syrien wird nach UNO-Angaben von Satellitenbildern und weiteren glaubwürdigen Quellen belegt. Trotz der Zusage aus Damaskus sei der vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelte Abzug aller schwerer Waffen aus Wohngebieten nicht erfolgt, sagte sein Sprecher Ahmad Fawzi am Dienstag in Genf. Das sei inakzeptabel, erklärte er.
 

Annan habe den UNO-Sicherheitsrat über die derzeitige Lage informiert und die syrische Regierung aufgerufen, dem Waffenstillstandsabkommen voll und ganz nachzukommen. Auch wisse Annan, dass es mit dem Eintreffen von UNO-Beobachtern in den Konfliktgebieten zu kurzen Gefechtspausen komme. «Wenn sie da sind, schweigen die Waffen. Wir haben glaubwürdige Berichte, wonach der Beschuss wieder beginnt, wenn sie weg sind», erklärte Fawzi." (TagesAnzeiger, Schweiz) siehe auch UN-TV

"Die syrische Regierung verweigert laut Herve Ladsous, dem UN-Vizegeneralsekretär für Friedensoperationen, den UN-Beobachtern aus den Ländern, die sich an der Tätigkeit der Gruppe der „Freunde Syriens“ beteiligen, die Einreise ins Land, meldet die AFP unter Hinweis auf die UN-Botschafterin der USA,  Susan Rice.
Ladsous teilte mit, dass Damaskus bereits eines der Mitglieder der ersten Beobachtergruppe nicht ins Land gelassen hat. Rice zufolge bezeichnete er solche Handlungen als vom Standpunkt der Uno aus absolut unzulässig." (RIA Novosti)

Das klingt nicht gut. Und natürlich erscheint die syrische Regierung als die böse Seite, als diejenige, die den Waffenstillstand und eine friedliche Lösung nicht will. Gegen diesen einseitigen Anschein sei an Folgendes erinnert: "Die ölreichen Monarchien am Persischen Golf haben der syrischen Opposition in Istanbul 100 Millionen Dollar versprochen. Damit könnten Assads Gegner Waffen kaufen und eine Söldnertruppe anwerben. Nicht allein deshalb gab es heftige Kritik Russlands an der Konferenz in der Türkei.
Abdullah ibn Abd al-Aziz und Hamad ibn Chalifa Al-Thani haben keine Lust mehr, so zu tun als ob. Der König von Saudi-Arabien und der Emir von Katar beendeten in der Nacht zum Montag bei der Konferenz der »Freunde Syriens« nun auch öffentlich ihr vermeintliches Bemühen um eine friedliche Lösung der Konflikte in Syrien. 100 Millionen Dollar sollen die bewaffneten Gruppen der Regierungsgegner in diesem Quartal erhalten. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate wollen sich an der Finanzierung beteiligen.
Die Monarchen äußerten sich nicht selbst, sondern überließen es Molham al-Drobi, einem der Begünstigten, den Coup gegenüber der »New York Times« öffentlich zu machen. Drobi, der in Istanbul für den Syrischen Nationalrat (SNR) sprach, nahm kein Blatt vor den Mund. Man wolle mit dem Geld vor allem im Ausland Waffen kaufen, eine Guerilla-Truppe bezahlen und weiteren Angehörigen der syrischen Armee einen »Anreiz zur Desertion« geben. Das 47-jährige Führungsmitglied der Muslimbruderschaft wurde einst in der syrischen Provinz Homs geboren, lebt aber seit Langem im Exil in Toronto (Kanada). Nach der politischen Offenherzigkeit seiner Sponsoren muss Drobi nun auch keine Rücksicht mehr auf die Annan-Mission nehmen. Ohnehin hatten die im SNR organisierten Exilpolitiker nicht vor, auf Einladungen zum Dialog bzw. Trialog mit Vertretern der syrischen Regierung und UN-Vermittler Kofi Annan einzugehen." (Neues Deutschland, 3. April 2012)

"Die »Freunde Syriens« haben ihre Perspektive für den »Regime change« in Damaskus bekräftigt. Auf einem Treffen am Sonntag in Istanbul erkannte das selbsternannte Gremium den oppositionellen Syrischen Nationalrat (SNR) als »legitimen Vertreter des syrischen Volkes« an und stimmte zu, diesen finanziell, politisch und logistisch zu unterstützen. Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, welche weiteren Sanktionen gegen Syrien verhängt werden können. Kofi Annan, der als Syrien-Beauftragter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen für einen Plan wirbt, mit dem die Gewalt in Syrien beendet und ein nationaler Dialog aufgenommen werden soll, erhielt zwar nominell die Unterstützung des Treffens. Gleichzeitig hieß es aber, Damaskus müsse eine Frist gesetzt werden, den Plan umzusetzen. US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich dekretierte: »Die Welt wird nicht zögern, Assad muß gehen.«" (junge Welt, 3. April 2012)

Ich hatte schon geschrieben, dass es verwunderlich wäre angesichts der vielen Gruppen und Kräfte, die im syrischen Konflikt mitmischen, wenn der Waffenstillstand und eine friedliche Lösung tatsächlich zustande kommen. Dass die immer noch souveräne Regierung des immer noch souveränen Staates Syrien ein Problem mit den Beobachtern aus den Ländern der "Freunde des syrischen Volkes", wie sie sich ja vollständig nennen, und an der Aufrichtigkeit des UN-Planes hat, ist doch nur zu verständlich angesichts der Handlungen dieser Länder. Wenn dann noch die UN-Botschafterin der USA böse guckt dazu ...

Lutz Herden hat es auch im Freitag beschrieben: "Assad müsste die politische Identität Syriens aufgeben. Allein das würde seine Gegner überzeugen. Eine neue Verfassung, die der Baath-Partei das Machtmonopol entzieht, hat sie nicht überzeugt. Sie gilt als Täuschungsmanöver. Es bleibt also nur die ganz große Kapitulation. Weil Assad die verweigert und seine Armee nicht auseinanderläuft, sondern kämpft, wird die Schlacht um den einzigen säkularen Staat im Nahen Osten so bald kein Ende finden. Ein Waffenstillstand ändert daran wenig, ob er nun zwei Stunden dauert oder zwei Wochen oder gar nicht erst zustandekommt – es ist egal. Assads innere Gegner haben zu viele Opfer gebracht und seine äußeren wollen zu viel, als dass sie mit weniger als dem Regimewechsel zufrieden wären." (Freitag, 11. April 2012)

Und was die Bundesrepublik angeht, sei MdB Wolgang Gehrcke zitiert: "Offenkundig lautet die wichtigste Lehre für die Bundesregierung aus dem Libyen-Krieg, dass sie zumindest unter der Hand beim gewaltsamen regime change nicht abseits stehen darf, wenn sie der deutschen Wirtschaft Einfluss und Geschäftschancen in Syrien sichern will. Deshalb beteiligt sie sich an der Arbeitsgruppe "syrische Wirtschaftspolitik in der Nach-Assad-Zeit" der selbst ernannten "Freunde des syrischen Volkes". Der syrischen Wirtschaft soll von außen ein neoliberales Konzept verordnet werden, um den wirtschaftlichen Einfluss in Syrien, den Umbau von Staatsindustrie, wetteifern die Türkei, die Golfstaaten, aber auch die alten Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien. Wo so viel zu holen ist, will Deutschland nicht zurückstehen." (Pressemitteilung vom 2. April 2012)

Die Bestätigung für diese Arbeitsgruppe ist in der Rede von Bundesaussenminister Guido Westerwelle vom 1. April 2012 zu finden: "In Tunis, the Friends' Group endorsed the idea of a Working Group on Economic Recovery and Development. Together with the United Arab Emirates, Germany has taken this idea forward. We are pleased that today the mandate for the group has been endorsed.
The UAE and Germany are willing to continue their engagement as co-chairs."

Nein, das sind alles keine guten Voraussetzungen für einen tatsächlichen und ernstgemeinten Waffenstillstand und für eine wirkliche friedliche Lösung. Es bleibt der Anschein, dass das auch gar nicht gewollt ist, vor allem nicht von jenen, die ununterbrochen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad an den Pranger stellen. Sie wollen das Land gar nicht zur Ruhe kommen lassen, damit sie endlich in Syrien aufräumen können ... Auch wenn ich mich wiederhole: Alles andere wäre auch verwunderlich.

Die syrische Nachrichtenagentur SANA berichtet übrigens Folgendes über die Annans Lageeinschätzung: "UN Envoy to Syria, Kofi Annan, called for deploying 300 observers in Syria swiftly as their presence has 'positive effect'.

Annan told UN Security Council by video on Tuesday that on April 21st he received a letter from the Syrian authorities saying that they pulled back all their forces and heavy weapons from inside cities, adding that the Syrian government also informed him about the continued attacks committted by the armed groups against the soldiers and the state's properties.<br>Annan said "If this withdrawal is confirmed, this would be encouraging," adding however that “the only promises that matter are those that are respected.”

Diplomats quoted Annan as saying "The swift deployment of the UN observers' mission in Syria is crucial, although no solution is without risks."<br>He continued as saying "We need eyes and ears on the ground, able to move freely and quickly..Violence has dropped significantly after the arrival of a very small number of observers to Homs," adding that "the situation in Syria continues to be unacceptable."

Annan said "The observers mission will be deployed for three months, not for an indefinite time."

Bei der kanadischen CBC ist unter folgende Information zu lesen: " ... Rebels attack government forces

Meanwhile, rebels seeking to topple President Bashar al-Assad's regime launched three separate attacks on his security forces around Damascus on Tuesday, killing two ranking officers and rocking the capital with a booby-trapped car, activists and state media said.

The attacks took place as a UN team observing Syria's violence-ridden truce was visiting another area near the capital, the restive suburb of Douma. Activists and amateur videos reported shelling and gunfire in that area Tuesday, just a day after 55 people were killed across Syria - most of them in a city the observers had recently visited.

The Britain-based Syrian Observatory for Human Rights said one intelligence officer was killed in the capital's Barzeh neighbourhood but gave no information on how he died.

Anti-regime forces appear to be resorting to targetted assassinations of loyalist military officers. At least 10 senior officers, including several generals, have been gunned down in the past three months, many of them as they left their homes in the morning to head to their posts.

Separately, an army truck blew up as it was driving through downtown Damascus. The blast in Marjah Square near the Iranian Cultural Center left blood and shattered glass on the road. The truck's driver and two passengers in a nearby car were injured and taken to a hospital. ..." 

So viel dazu, wie s um die Waffenruhe steht.

Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.

In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat – das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition – in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Tätigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." 

Sie heucheln, wenn sie behaupten, sie würden Annans Friedensplan unterstützen.