Der Finanzspekulant George Soros hat in Davos gesagt, dass
jene die Krise aufrecht erhalten, die davon profitieren. Dabei sieht er
die Bundesrepublik an erster Stelle.
In meinem Text "
Wenn die Demokratie dem Profit im Wege steht"
habe ich u.a. geschrieben, "dass das, was wir als 'Finanzkrise' erleben
und in seinen Folgen erleiden, nur zum Teil Folge des Handelns
anscheinend Blinder ist, wie
Žižek
meint, sondern Ergebnis ganz bewußten Handelns und Inkaufnehmens der
Folgen für die Gesellschaft". Entsprechend habe ich gewissermaßen
elektrisiert reagiert, als ich heute direkt aus Davos erfuhr, dass
Finanzspekulant Soros beim dortigen World Economic Forum (WEF)
gesagt haben soll, dass er den Eindruck habe, dass die Finanzkrise
gezielt aufrecht erhalten wird, um Staaten wie Griechenland auf
Dritteweltniveau zu drücken und so die Gewinne der
Krisennutznießer wie der Bundesrepublik zu sichern, ebenso deren Vorherrschaft in Europa.
Es hat etwas gedauert, ehe ich eine Bestätigung für diese Information
fand. Deutschsprachige Medien meldeten hauptsächlich nur, Soros habe
vor einem Währungskrieg gewarnt. Immerhin
schrieb das Handelsblatt,
Soros halte die deutsche Sparpolitik für gefährlich, weil diese zu
einem internationalen Abwertungswettlauf führe. Die Meldungen berufen
sich auf ein Gespräch des Spekulanten mit dem US-Sender
CNBC am 24. Januar 2013.
Auf der Website des Senders ist mehr von dem zu lesen, was Soros sagte, auch der Hinweis auf die bewußt aufrechterhaltene, weil nützliche Krise.
Durch diese sei ein Zwei-Klassen-System innerhalb der Euro-Zone, zwischen den Gläubigern und Schuldnern, entstanden. Und die Gläubiger seien dafür verantwortlich: "Es ist im Grunde Deutschland". Die
fortgesetzte Sparpolitik, die von der Bundesregierung betrieben und
durchgesetzt werde, sei kontraproduktiv, so Soros. Das sei die "Verewigung
der Finanzkrise". Bundeskanzlerin Angela Merkel folge einer "falschen
Politik", wenn sie mit weiterem Sparkurs auf die Folgen der eigenen Austeritätspolitik
reagiere. Das zwinge die betroffenen Länder zu weiteren Kürzungen,
welche deren Wirtschaft weiter schrumpfen ließen. Damit werde das
Auseinanderdriften zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern
festgeschrieben. Letztere blieben gleichzeitig abhängig, weil sie die
Kredite zurückzahlen müssen. Soros meint, dass die nächsten zwei Jahre
schwierig, "sehr heikel" werden können. "Wenn die Europäische Union das
überlebt, dann hält sie lange. Aber nicht für immer. Weil ich nicht
denke, dass Europa politisch mit einer Situation leben kann, wo es ein
Zentrum gibt (nämlich Deutschland) und die Länder wie Italien und
Spanien zu fortwährender Minderwertigkeit verurteilt werden."Der
Spekulant, der schon die Bank of England und ganze Staaten in die Knie
zwang, sieht als "größte Gefahr", dass es zu einem Währungskrieg kommt.
"Weil der Rest der Welt einem anderem Rezept als dem der Deutschen
folgt." Die Deutschen glaubten an die strenge Sparpolitik, während die
anderen Länder an expansive Geldpolitik als Mittel gegen die Krise
glaubten, Geld auf die Märkte brächten, um so eine Depression zu
vermeiden. Dass Merkel bei all dem nur eine Ausführende ist, auch das hat
Soros in Davos bestätigt: "Sie sei 'eine brillante Politikerin', aber sie habe nicht
wirklich eine Meinung, fügt er dann an und lächelt ein wenig."
Ich bin sicher kein Freund oder gar Fan des Milliardenspekulanten, der auch schon manchen Versuch eines Regimechange in Ländern wie
Serbien, Georgien, auch in Russland und anderswo über seine Stiftung
mitfinanziert hat und mitfinanziert. Aber ich halte seine Äußerungen für
bedenkenswert, eben wenn es um die Frage geht, um was es sich bei dem
handelt, was uns von der herrschenden Politik und den ihr dienenden
Mainstream-Medien als "Krise", auf die nicht anders reagiert werden
könne als mit einem strikten Sparkurs, dargestellt wird. Aus meiner
Sicht bestätigt Soros, der ja weiß, wie sowas funktioniert, was ich
schon an anderer Stelle zum Thema schrieb und worauf ich hinwies, siehe
u.a. "
Wzbw: Der Euro als deutsches Projekt", "
Gegen die Diktatur der Finanzmärkte" und "
Drei Fragen". Dazu passt auch, worauf ich mit "
Europas Mauer und der ökonomische Putsch" und mit einem "
Fundstück" aufmerksam machte. Es geht mir dabei nicht um Eigenlob oder so etwas, sondern um die Bestätigung der Argumente und Fakten.
Passendes war am heutigen 25. Januar 2013 auch bei den
NachDenkSeiten zu lesen.
Jens Berger schrieb zu "Merkels Agenda des Schreckens":
"Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich
einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor.
Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun
die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund
auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die
Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen
Agenda zu unterwerfen." Berger unterzieht sich der Mühe, Merkels Rede zu
analysieren. Sein Fazit: Um ihre Ziele umzusetzen, spiele die
Bundeskanzlerin "Hand in Hand mit der Europäischen Kommission". "Wer
soll sich da denn noch wundern, wenn die Europäer europamüde werden? Ein
Europa, das nur dazu dient, die Demokratie, Souveränität und
Mitbestimmung der Europäer auszuhebeln, hat keine Zukunft und auch keine
Daseinsberechtigung. Wollen die Europäer Europa und den europäischen
Gedanken retten, müssen sie sich von diesem Missbrauch befreien. Sie
müssen Merkel die Stirn bieten. Es ist an der Zeit, trotz alledem!" Ich
stimme Berger zu, bleibe aber skeptisch, ob der Widerstand in der
notwendigen Stärke entsteht und den Kurs von Merkel & Co. stoppen
kann. Zugleich hoffe ich, dass meine Zweifel widerlegt werden.
PS: Falls sich jemand dafür interessiert, was George Soros am 26. Januar 2013 in Davos
zwischen 10.15 und 10.45 Uhr bei einer Veranstaltung sagte, kann das
hier auf der Website des WEF nachschauen.
Nachtrag vom 26.1.2013:
Als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise wurden innerhalb der EU umfangreiche Regierungsänderungen eingeführt ... Der gemeinsame Tenor dieser Änderungen besteht darin, die wirtschaftlich schwächeren Länder unter ein umfangreiches System der Bevormundung zu stellen und unablässig auf Kürzung ihrer Ausgaben, Aushöhlung der Beschäftigungsstandards und Privatisierung von Staatsvermögen zu drängen.
Für diejenigen Mitgliedsstaaten, die Finanzhilfen erhalten haben, fallen die Kontrollen und Beschränkungen noch drastischer aus und nehmen im Fall von Griechenland geradezu koloniale Ausmaße an. ... Die Sparprogramme zerstören die Leben von Millionen EuropäerInnen, insbesondere in den südlichen und östlichen Peripherieländern. Die offizielle Arbeitslosenquote in der EU lag 2012 bei 10,6 %, in Spanien und Griechenland betrug sie jedoch 25 %, und während die Arbeitslosenquote unter Jugendlichen in der EU bei 22,7 % lag, betrug diese in Spanien und Griechenland über 50 %. ...
In den Mittelmeerstaaten (Griechenland, Spanien und Portugal) folgte auf den EU-Beitritt eine teilweise Deindustrialisierung, da den Regierungen die Möglichkeit genommen wurde, eine nationale Industriepolitik zu verfolgen. Nach der Einführung des Euro wurde ihnen außerdem die Möglichkeit genommen, die einheimische Industrie durch Abwertungen zu schützen. ..."
Das zeigt, dass Soros' Aussagen nicht neu sind vom Inhalt her. Interresant ist und bleibt, dass er auch Solches sagt, was ihm schon die Denunziation als "linksradikaler Spekulant" eingebracht hat.
Nachtrag vom 29.1.2013:
In dem Strategiepapier des Bundesfinanzministeriums unter Theo Waigel (CSU) mit dem Titel »Finanzpolitik 2000« aus dem Jahr 1996 ist auf Seite 43 dieses Papiers ist zu lesen, dass Sparmaßnahmen »politisch noch am leichtesten in einer Phase der wirtschaftlichen Bedrohung durchzusetzen« seien. (siehe hier)
Passt doch.