• "Karin Leukefeld zu türkischen und US-Truppen in Syrien: "Das ist eine militärische Intervention"
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)
• "Wieder Leben in Aleppo
Alltag kehrt in die umkämpfte Stadt zurück, und die Einwohner sehen zuversichtlich in die Zukunft
Von Karin Leukefeld, Aleppo
Plötzlich ist wieder Leben da. In den Straßen von Dschamilija im Zentrum von Aleppo drängen sich die Menschen durch den dichten Verkehr. Auf den Gehwegen und in Geschäften werden Taschen und Schuhe, Hemden und Hosen, Gemüse, Obst und Haushaltswaren angeboten. An den Eisbuden drängeln sich die Leute, andere ziehen einen kalten Saft am Tresen des Saftverkäufers vor, der in seiner traditionellen Kleidung schwungvoll die Gläser füllt, die im Nu von den Kunden geleert werden und gleich wieder ausgewaschen sind. Eben noch fuhren wir durch die gespenstischen Ruinen von Beni Seid und des Viertels »Zweite Jugend« am Nordrand der Stadt. ...
An die Ruinen des Viertels »Zweite Jugend« schließt sich das zerstörte Beni Seid an. Ein Teil dieses Vorortes war ein Wohnviertel, ein anderer Teil war Industrie- und Handelszone – beides liegt weitgehend in Trümmern. Am Seyhan-Platz, einem weitläufigen Kreisverkehr, hat die syrische Armee einen Kontrollposten für Busse und Kleinbusse eingerichtet. Viele Kleinbusse bringen Leute aus der kurdischen Stadt Afrin, die in der Stadt arbeiten, zum Arzt gehen oder Angehörige besuchen wollen. Die Fahrer sammeln die Ausweise ein, die geprüft und dann wieder zurückgegeben werden. Die Fahrgäste warten geduldig auf die Weiterfahrt, Männer nutzen die Zeit, sich die Füße zu vertreten und zu rauchen.
Von Beni Seid aus feuerten die »moderaten Rebellen« ihre selbstgebauten Gasbomben über den Seyhan-Platz in die Wohnviertel von Aleppo, bis der Stadtteil im Juli dieses Jahres unter dem Druck syrischer und russischer Luftangriffe fiel. Ein junger Soldat erklärt sich bereit zu einem gemeinsamen Besuch. Nach einer kurzen Fahrt durch die Ruinen halten wir vor einem ehemaligen Fabrikgebäude, das von den »moderaten Rebellen« in eine Bombenfabrik umgewandelt worden waren. Hier wurden Gaskartuschen mit Benzin und Kerosin gefüllt, manchmal wurden auch Nägel untergemischt, erklärt der Soldat Luai Adnan Ali (28), der vor dem Krieg Jura studiert hatte und eigentlich längst ein angesehener Anwalt sein wollte. Mehr als einen Kilometer weit seien die Geschosse geflogen, abgefeuert worden seien sie mit Hilfe eines Rohrs, das auf eine Art Abschussrampe montiert war. Die Halle ist voller Gaskartuschen, darunter auch etliche aus der Türkei. Deutlich ist der Name der türkischen Gasgesellschaft »Aygaz« auf den Kartuschen zu lesen. ..." (junge Welt, 27.8.16, S. 3)
• "Der Überfall auf den humanitären UN-Konvoi in Aleppo ist eine gründlich vorbereitete Inszenierung gewesen. Das geht aus einem Bericht unabhängiger Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens hervor.
Die Experten haben eine Vergleichsanalyse von Fotos und Videos des Überfalls vorgenommen, die in Massenmedien zugänglich waren. Außerdem berücksichtigten sie das Video, das eine russische Drohne aufgenommen hatte, die den Konvoi begleitet hatte. Auf dem Video war „ein Fahrzeug mit einem Anhänger deutlich zu sehen, auf dem ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen war“. Das Auto „bewegte sich unter Deckung des humanitären Konvois“.
„Urum al-Kubra liegt auf dem von der al-Nusra-Front kontrollierten Territorium. Mehr noch: Dieses Territorium ist als Gebiet mit einer hohen Konzentration von Kämpfern markiert. Wenn man Berichte vom 19. September analysiert, sieht man, dass die al-Nusra-Kämpfer im selben Ort und zur selben Zeit eine Großoffensive in Richtung Aleppo begannen, die von Artilleriewaffen, Panzern und Mehrfachraketensystemen unterstützt wurde“, heißt es in der Analyse.
Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. ..." (Sputnik, 5.10.16)
• "Aleppo und Mosul: Andere Länder, andere Maßstäbe
Gayane Chichakyane berichtet die Details über den Waffenstillstand in Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministerium legt wie üblich unterschiedliche Maßstäbe an. In Syrien beklagt sich Mark Toner über Vertreibungen, die er im irakischen Mosul für "unvermeidbar" hält. Souraya Faar befürchtet, dass die Terroristen aus dem Irak nun nach Syrien gedrängt werden. ..." (RT deutsch, 18.19.16)
• "Anders als die russisch-syrische Offensive auf die Dschihadisten in Ost-Aleppo bejubelt der Mainstream geradezu das Vorgehen der US-Koalition gegen den IS in der irakischen Stadt Mossul.
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Folge des Angriffs auf die Stadt und planen die Errichtung neuer Flüchtlingslager – in Syrien. ..." (RT deutsch, 19.10.16)
• "Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“
RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.
Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden. ..." (RT deutsch, 29.11.16)
• "Die komplette Vertreibung der IS-Terroristen aus dem syrischen Aleppo und die Befreiung von Tausenden Zivilisten ist im Plan der westlichen Länder nicht vorgesehen gewesen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, deswegen wollen sie nun neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Nun hat sich herausgestellt, dass die Befreiung von mehr als 80.000 Einwohnern Aleppos, die als Geiseln von den Terroristen gehalten wurden, nicht auf dem Programm des britischen und französischen Außenministeriums, des US-Außenamtes und des deutschen Bundestages stand. Es hat sogar Aufrufe gegeben, neue Sanktionen dafür zu verhängen“, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mit einem Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt, als Reaktion auf „die Handlungen der russischen Luftwaffe in Syrien“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und eine Luftbrücke nach Aleppo einzurichten. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben“, zitiert der „Spiegel“ die Abgeordneten. ..." (Sputnik, 29.11.16)
• "US-General nach Vormarsch in Aleppo: US-Regierung hat kein Verständis für reale Dynamik in Syrien
In Aleppo haben syrische Streitkräfte über ein Drittel der Rebellengebiete befreit. Insgesamt nahmen Regierungstruppen 14 Viertel ein. Tausende Zivilisten flüchteten in die Gebiete unter Regierungskontrolle. US-General Paul Valleley wirf Obama fehlende Verständnis der realen Lage in Syrien vor. ..." (RT deutsch, 29.11.16)
• "Aleppo will »Salama« – hundert Mal Frieden
Während um Ost-Aleppo weiter erbittert gekämpft wird, ziehen in den von der Armee zurückeroberten Vierteln allmählich Ruhe und scheinbare Normalität ein. Noch bleibt der Frieden ein Wunsch.
Von Karin Leukefeld, Aleppo
... Seit Beginn der letzten Offensive bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen aus dem Südwesten auf die Stadt sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneut 8000 Menschen in die Stadt geflohen. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bis zu 30 000 Menschen im Westteil Aleppos Zuflucht gesucht. Da aber nicht alle Flüchtlinge auch registriert wurden, dürfte die reale Zahl höher sein. Hilfsorganisationen und örtliche Stiftungen versorgen die Menschen täglich mit einer warmen Mahlzeit. Sie erhalten Zugang zu Trinkwasser und werden medizinisch versorgt. Für die Kinder wird mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks Schulunterricht organisiert.
Vertrieben sind in gewisser Weise auch die Mitarbeiter und Patienten der Organisation »Hilfe zur Selbsthilfe «, die von Zeynep Khawla 2006 gegründet wurde. Die Mutter eines behinderten Sohnes führt durch die provisorischen Räume, die der Organisation von der Stadtverwaltung Aleppos zur Verfügung gestellt wurde: eine Schule, medizinische Trainingsräume, Lehrwerkstätten für Holz- und Textilarbeiten, Räume, in denen individuell physisch und psychisch behinderte Patienten betreut werden, Kinder bis zu jungen Erwachsenen. 2012 seien sie vor Milizen aus einem östlichen Stadtviertel geflohen, erklärt die energische, hochgewachsene Frau, die als unabhängige Abgeordnete im syrischen Parlament sitzt. 11 000 behinderte Kinder und Jugendliche seien aktuell in Syrien registriert, sagt sie: »8000 waren es 2011, seit Beginn des Krieges sind 3000 neue Fälle hinzugekommen.« ...
»Mehr als 50 Prozent der Aleppiner in den östlichen Stadtteilen werden von Milizen der Nusra-Front, Ahrar al-Sham und Nur-el-Din el-Zenki als Geiseln gehalten«, vermutet Fadi Ismail, Vertreter des Ministeriums für Nationale Versöhnung in Aleppo. Noch vor wenigen Monaten sei es möglich gewesen, die Frontlinie in die »belagerten Viertel« zu überqueren. Er selbst habe das oft getan. Dafür habe er sich einen Bart wachsen lassen, eine Mütze aufgesetzt und den Anzug gegen Alltags- oder traditionelle Kleidung gewechselt. Er hab mit vielen gesprochen, um zu erfahren, was die Menschen dächten. Sie seien müde und erschöpft von den täglichen Kämpfen.
Als sie hungerten, hätten sie dagegen protestiert, dass Nahrungsmittel und Hilfsgüter von den Rebellenmilizen in Hallen unter Verschluss gehalten wurden. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Handy und Leute aus den östlichen Stadtvierteln rufen ihn an. Jemand hat ihm einen Videoclip per Handy geschickt, auf dem vielleicht 100 Menschen eine Straße entlang laufen. In einem anderen Clip ist sogar ein Bild von Präsident Baschar al-Assad zu sehen, das jemand »subversiv« aufgehängt hat. Niemand wolle eine Teilung der Stadt, wie von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vorgeschlagen, sagt Fadi Ismail. Alle wollten endlich ihr Leben und Aleppo wieder aufbauen.
Drei Tage und viele Begegnungen später, verabschiedet sich Ismail und wünscht »Mie Salama« – hundert Mal Frieden. Mehr als 10 000 Männer haben die Waffen niedergelegt. Die Zahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen ist landesweit auf 986 angestiegen. Ein klares Signal, dass die Syrer die Gewalt beenden wollen. Dann kann die schwierige Versöhnung beginnen." (Neues Deutschland, 30.11.16, S.3)
• "Syriens Armee siegesgewiss
Ein Stadtviertel nach dem anderen sei in Aleppo von der Armee erobert worden, so dass am Montag der gesamte nordöstliche Teil von Aleppo wieder unter syrischstaatlicher Kontrolle war. Die Milizen seien »wie die Dominosteine « gefallen und hätten sich in den Südosten von Aleppo zurückgezogen, erläuterte Brigadegeneral Usama Khaddour am Dienstag im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. ...
Khaddour betonte, dass die Armee sich auf das Stadtgebiet von Aleppo konzentriere. Das sehr viel größere Umland von Aleppo werde die Armee später in Angriff nehmen. Möglicherweise wurde den feindlichen Milizen – vermutlich auf Ersuchen der USA, der Türkei, der Golfmonarchien und der EU – ein Fluchtweg aus dem Südosten der Stadt gelassen. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungen hatten die syrische Armee und Russland den Kämpfern freien Abzug in die Stadt Idlib oder in die Türkei angeboten. ..." (Karin Leukefeld in Neues Deutschland, 30.11.16, S. 3)
• "Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teigte am Mittwoch mit: „Die Hälfte des Territoriums in Teilen von Ost-Aleppo, die in den vergangenen Jahren von militanten Kämpfern besetzt wurden, wurden befreit. Was am Wichtigsten ist: es wurden 80.000 Syrer, darunter zehntausende Kinder, befreit. Viele erhielten zum ersten Mal Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung aus russischen Zentren“, zitiert der Independent Konaschenkow.
Die militante Kämpfer sind Söldner, vor allem von der al-Nusra-Front, die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanziert und ausgerüstet wurden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) meldet, dass in den vergangenen drei Tagen schätzungsweise 20.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben sollen. Die Kämpfe zwischen der SAA und den islamistischen und internationalen Söldnern dauern an. Die Menschen fliehen nach Angaben der New York Times in den Westen von Aleppo, der von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Die mehr als 80.000 Zivilisten wurden in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt, berichtet Reuters. Augenzeugen berichteten France 24 davon, dass die Söldner die Zivilisten daran hindern wollen, Ost-Aleppo zu verlassen. Diejenigen, die Ost-Aleppo verlassen wollen, werden als „Assad-Unterstützer“ gebrandmarkt. ..." (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1.12.16)
• "Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen in Aleppo mit der Opposition Syriens bestätigt. „Russland habe Kontakte weder mit politischen Oppositionsgruppen noch mit Feldkommandeuren vermieden“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Alanya nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Er weigerte sich, auf Details der Gespräche einzugehen, betonte aber, dass sie weiter geführt werden.
„Da unsere türkischen Kollegen auch Kontakte zu den beiden (Oppositionsgruppen und Feldkommandeuren – RT) haben, tauschen wir natürlich Informationen über die Stimmung in diesem Bereich aus und bewegen sie dazu, zu einem Teil der Problemlösung im Rahmen der Vereinbarungen zu werden, die von der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden“, so Lawrow. Später bestätigten auch Vertreter der syrischen Opposition die Verhandlungen. ..." (RT deutsch, 1.12.16)
• "Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
In blinder Diktion – „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“ – blenden die Autoren jede bekannte Kriegs-Ursache aus: Keine türkischen Macht-Interessen, keine CIA-Ausbilder, keine Öl- und Gas-Begierden in Syrien sollen einen Aufruf stören, der den geostrategischen Interessen der USA und der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Syrienkrieg dienlich ist. Kein Wort über den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien in einer Koalition unter Führung der USA. Kein Wort über die Ursachen des Krieges. Worte nur geformt aus schwerer Russophobie. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 6.12.16)
• "Immerhin fünfhundert Leute" folgten dem Demoaufruf der "blinden Intellektuellen, wie die FAZ zwei Tage später berichtete: "Es wäre schön, hieß es in der E-Mail, wenn wir kämen, um vor der russischen Botschaft in Berlin „wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo zu setzen“. Und so finden wir uns um 13 Uhr an der bezeichneten Stelle ein, nahe am Brandenburger Tor, und treffen sofort einen alten Bekannten. Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. ...
Nein, es wird keine Großdemonstration. Die Zeiten des massenhaften, ungezügelten politischen Protests kehren nicht zurück. Aber immerhin schaffen es die Veranstalter, um die fünfhundert Leute zu versammeln, drei Autospuren lahmzulegen und die Polizei zum Einsatz von ein paar Mannschaftswagen zu zwingen. Es war eine Spontanaktion, erzählt Uli Schreiber, Leiter des Internationalen Literaturfestivals Berlin, innerhalb weniger Tage hätten sich 250 Schriftsteller aus aller Welt mit dem Protest gegen die russischen Bombardements auf Aleppo solidarisiert, darunter die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller. Wir treffen Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident glaubt nicht, dass die Demonstration viel ausrichten könne. Doch wenigstens aussprechen wolle man, „was Putins Bombenterror, bemäntelt mit dem Kampf gegen Terrorismus“, bedeute. ...
Der Journalist Reinhard Mohr, einer der Initiatoren, ruft: „Friedensfreunde aller Nationen, wo bleibt ihr? Wo ist die Linke, die Linkspartei, die jeden Kriegseinsatz der Nato scharf verurteilt? Und wo ist die AfD, die inzwischen ihr Herz für den großen Führer Putin entdeckt hat?“ ..." (FAZ online, 8.12.16)
• Katja Kipping hat Reinhard Mohr erhört: "Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein. ..." (Pressemitteilung Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, 14.12.16)
Kommentar zu Kipping: "Blinde Intellektuelle" ist für solche Personen wahrscheinlich noch ein Kompliment ... Kipping hat mir bestätigt, warum ich mit der Partei, die sich anmaßend "Die Linke" nennt, nichts zu tun haben will und habe. Auch im Fall Syrien gilt für diese Partei, was Kipping bei anderen festzustellen meint: "eklatant versagt".
Fortsetzung folgt
Die Zusammenstellung ist mir nur dank der intensiven Vorarbeit anderer möglich
→ Folge 1
Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)
• "Wieder Leben in Aleppo
Alltag kehrt in die umkämpfte Stadt zurück, und die Einwohner sehen zuversichtlich in die Zukunft
Von Karin Leukefeld, Aleppo
Plötzlich ist wieder Leben da. In den Straßen von Dschamilija im Zentrum von Aleppo drängen sich die Menschen durch den dichten Verkehr. Auf den Gehwegen und in Geschäften werden Taschen und Schuhe, Hemden und Hosen, Gemüse, Obst und Haushaltswaren angeboten. An den Eisbuden drängeln sich die Leute, andere ziehen einen kalten Saft am Tresen des Saftverkäufers vor, der in seiner traditionellen Kleidung schwungvoll die Gläser füllt, die im Nu von den Kunden geleert werden und gleich wieder ausgewaschen sind. Eben noch fuhren wir durch die gespenstischen Ruinen von Beni Seid und des Viertels »Zweite Jugend« am Nordrand der Stadt. ...
An die Ruinen des Viertels »Zweite Jugend« schließt sich das zerstörte Beni Seid an. Ein Teil dieses Vorortes war ein Wohnviertel, ein anderer Teil war Industrie- und Handelszone – beides liegt weitgehend in Trümmern. Am Seyhan-Platz, einem weitläufigen Kreisverkehr, hat die syrische Armee einen Kontrollposten für Busse und Kleinbusse eingerichtet. Viele Kleinbusse bringen Leute aus der kurdischen Stadt Afrin, die in der Stadt arbeiten, zum Arzt gehen oder Angehörige besuchen wollen. Die Fahrer sammeln die Ausweise ein, die geprüft und dann wieder zurückgegeben werden. Die Fahrgäste warten geduldig auf die Weiterfahrt, Männer nutzen die Zeit, sich die Füße zu vertreten und zu rauchen.
Von Beni Seid aus feuerten die »moderaten Rebellen« ihre selbstgebauten Gasbomben über den Seyhan-Platz in die Wohnviertel von Aleppo, bis der Stadtteil im Juli dieses Jahres unter dem Druck syrischer und russischer Luftangriffe fiel. Ein junger Soldat erklärt sich bereit zu einem gemeinsamen Besuch. Nach einer kurzen Fahrt durch die Ruinen halten wir vor einem ehemaligen Fabrikgebäude, das von den »moderaten Rebellen« in eine Bombenfabrik umgewandelt worden waren. Hier wurden Gaskartuschen mit Benzin und Kerosin gefüllt, manchmal wurden auch Nägel untergemischt, erklärt der Soldat Luai Adnan Ali (28), der vor dem Krieg Jura studiert hatte und eigentlich längst ein angesehener Anwalt sein wollte. Mehr als einen Kilometer weit seien die Geschosse geflogen, abgefeuert worden seien sie mit Hilfe eines Rohrs, das auf eine Art Abschussrampe montiert war. Die Halle ist voller Gaskartuschen, darunter auch etliche aus der Türkei. Deutlich ist der Name der türkischen Gasgesellschaft »Aygaz« auf den Kartuschen zu lesen. ..." (junge Welt, 27.8.16, S. 3)
• "Der Überfall auf den humanitären UN-Konvoi in Aleppo ist eine gründlich vorbereitete Inszenierung gewesen. Das geht aus einem Bericht unabhängiger Experten der Internationalen Gruppe zur Unterstützung Syriens hervor.
Die Experten haben eine Vergleichsanalyse von Fotos und Videos des Überfalls vorgenommen, die in Massenmedien zugänglich waren. Außerdem berücksichtigten sie das Video, das eine russische Drohne aufgenommen hatte, die den Konvoi begleitet hatte. Auf dem Video war „ein Fahrzeug mit einem Anhänger deutlich zu sehen, auf dem ein großkalibriger Minenwerfer zu sehen war“. Das Auto „bewegte sich unter Deckung des humanitären Konvois“.
„Urum al-Kubra liegt auf dem von der al-Nusra-Front kontrollierten Territorium. Mehr noch: Dieses Territorium ist als Gebiet mit einer hohen Konzentration von Kämpfern markiert. Wenn man Berichte vom 19. September analysiert, sieht man, dass die al-Nusra-Kämpfer im selben Ort und zur selben Zeit eine Großoffensive in Richtung Aleppo begannen, die von Artilleriewaffen, Panzern und Mehrfachraketensystemen unterstützt wurde“, heißt es in der Analyse.
Für die Version, der Angriff sei inszeniert worden, spricht den Experten zufolge der Umstand, dass das Fahrerhaus eines der Laster unberührt blieb, so dass es darauf keine Explosionsspuren gab, wobei die ganze Ladung verbrannte. Zudem gab es auf dem Asphalt keine Schäden von Bombenexplosionen. ..." (Sputnik, 5.10.16)
• "Aleppo und Mosul: Andere Länder, andere Maßstäbe
Gayane Chichakyane berichtet die Details über den Waffenstillstand in Aleppo. Der Sprecher des amerikanischen Außenministerium legt wie üblich unterschiedliche Maßstäbe an. In Syrien beklagt sich Mark Toner über Vertreibungen, die er im irakischen Mosul für "unvermeidbar" hält. Souraya Faar befürchtet, dass die Terroristen aus dem Irak nun nach Syrien gedrängt werden. ..." (RT deutsch, 18.19.16)
• "Anders als die russisch-syrische Offensive auf die Dschihadisten in Ost-Aleppo bejubelt der Mainstream geradezu das Vorgehen der US-Koalition gegen den IS in der irakischen Stadt Mossul.
Die Vereinten Nationen rechnen mit bis zu 100.000 Flüchtlingen in Folge des Angriffs auf die Stadt und planen die Errichtung neuer Flüchtlingslager – in Syrien. ..." (RT deutsch, 19.10.16)
• "Karin Leukefeld exklusiv: „Wer Aleppo regiert, regiert auch Syrien“
RT-Korrespondentin Karin Leukefeld war bis Ende letzter Woche persönlich in Aleppo vor Ort und hat die schweren Kämpfe um die Stadt aus nächster Nähe erlebt.
Im Interview mit RT Deutsch spricht sie exklusiv über ihre Erfahrungen und legt dar, was der Sieg der Regierungstruppen in Aleppo für die Regierung Baschar al-Assads bedeutet. Weiter gibt Leukefeld einen Ausblick darauf, wie die vertriebenen Dschihadisten nun weiter vorgehen werden. ..." (RT deutsch, 29.11.16)
• "Die komplette Vertreibung der IS-Terroristen aus dem syrischen Aleppo und die Befreiung von Tausenden Zivilisten ist im Plan der westlichen Länder nicht vorgesehen gewesen, wie der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte, deswegen wollen sie nun neue Sanktionen gegen Russland verhängen.
„Nun hat sich herausgestellt, dass die Befreiung von mehr als 80.000 Einwohnern Aleppos, die als Geiseln von den Terroristen gehalten wurden, nicht auf dem Programm des britischen und französischen Außenministeriums, des US-Außenamtes und des deutschen Bundestages stand. Es hat sogar Aufrufe gegeben, neue Sanktionen dafür zu verhängen“, sagte Konaschenkow.
Zuvor hatten sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Nobert Röttgen (CDU), und die Grünen-Politikerin Franziska Brantner mit einem Appell an die Bundesregierung und die EU gewandt, als Reaktion auf „die Handlungen der russischen Luftwaffe in Syrien“ neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen und eine Luftbrücke nach Aleppo einzurichten. „Die EU müsste zumindest die russischen Handlanger dieser Gräueltaten mit Sanktionen belegen. Es darf nicht sein, dass Verantwortliche für Kriegsverbrechen zum Weihnachts-Shopping nach München oder Paris fliegen, während in Syrien Frauen und Kinder sterben“, zitiert der „Spiegel“ die Abgeordneten. ..." (Sputnik, 29.11.16)
• "US-General nach Vormarsch in Aleppo: US-Regierung hat kein Verständis für reale Dynamik in Syrien
In Aleppo haben syrische Streitkräfte über ein Drittel der Rebellengebiete befreit. Insgesamt nahmen Regierungstruppen 14 Viertel ein. Tausende Zivilisten flüchteten in die Gebiete unter Regierungskontrolle. US-General Paul Valleley wirf Obama fehlende Verständnis der realen Lage in Syrien vor. ..." (RT deutsch, 29.11.16)
• "Aleppo will »Salama« – hundert Mal Frieden
Während um Ost-Aleppo weiter erbittert gekämpft wird, ziehen in den von der Armee zurückeroberten Vierteln allmählich Ruhe und scheinbare Normalität ein. Noch bleibt der Frieden ein Wunsch.
Von Karin Leukefeld, Aleppo
... Seit Beginn der letzten Offensive bewaffneter regierungsfeindlicher Gruppen aus dem Südwesten auf die Stadt sind nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz erneut 8000 Menschen in die Stadt geflohen. Unterschiedlichen Angaben zufolge haben bis zu 30 000 Menschen im Westteil Aleppos Zuflucht gesucht. Da aber nicht alle Flüchtlinge auch registriert wurden, dürfte die reale Zahl höher sein. Hilfsorganisationen und örtliche Stiftungen versorgen die Menschen täglich mit einer warmen Mahlzeit. Sie erhalten Zugang zu Trinkwasser und werden medizinisch versorgt. Für die Kinder wird mit Hilfe des UN-Kinderhilfswerks Schulunterricht organisiert.
Vertrieben sind in gewisser Weise auch die Mitarbeiter und Patienten der Organisation »Hilfe zur Selbsthilfe «, die von Zeynep Khawla 2006 gegründet wurde. Die Mutter eines behinderten Sohnes führt durch die provisorischen Räume, die der Organisation von der Stadtverwaltung Aleppos zur Verfügung gestellt wurde: eine Schule, medizinische Trainingsräume, Lehrwerkstätten für Holz- und Textilarbeiten, Räume, in denen individuell physisch und psychisch behinderte Patienten betreut werden, Kinder bis zu jungen Erwachsenen. 2012 seien sie vor Milizen aus einem östlichen Stadtviertel geflohen, erklärt die energische, hochgewachsene Frau, die als unabhängige Abgeordnete im syrischen Parlament sitzt. 11 000 behinderte Kinder und Jugendliche seien aktuell in Syrien registriert, sagt sie: »8000 waren es 2011, seit Beginn des Krieges sind 3000 neue Fälle hinzugekommen.« ...
»Mehr als 50 Prozent der Aleppiner in den östlichen Stadtteilen werden von Milizen der Nusra-Front, Ahrar al-Sham und Nur-el-Din el-Zenki als Geiseln gehalten«, vermutet Fadi Ismail, Vertreter des Ministeriums für Nationale Versöhnung in Aleppo. Noch vor wenigen Monaten sei es möglich gewesen, die Frontlinie in die »belagerten Viertel« zu überqueren. Er selbst habe das oft getan. Dafür habe er sich einen Bart wachsen lassen, eine Mütze aufgesetzt und den Anzug gegen Alltags- oder traditionelle Kleidung gewechselt. Er hab mit vielen gesprochen, um zu erfahren, was die Menschen dächten. Sie seien müde und erschöpft von den täglichen Kämpfen.
Als sie hungerten, hätten sie dagegen protestiert, dass Nahrungsmittel und Hilfsgüter von den Rebellenmilizen in Hallen unter Verschluss gehalten wurden. Während des Gesprächs klingelt immer wieder das Handy und Leute aus den östlichen Stadtvierteln rufen ihn an. Jemand hat ihm einen Videoclip per Handy geschickt, auf dem vielleicht 100 Menschen eine Straße entlang laufen. In einem anderen Clip ist sogar ein Bild von Präsident Baschar al-Assad zu sehen, das jemand »subversiv« aufgehängt hat. Niemand wolle eine Teilung der Stadt, wie von dem UN-Sondervermittler Staffan de Mistura vorgeschlagen, sagt Fadi Ismail. Alle wollten endlich ihr Leben und Aleppo wieder aufbauen.
Drei Tage und viele Begegnungen später, verabschiedet sich Ismail und wünscht »Mie Salama« – hundert Mal Frieden. Mehr als 10 000 Männer haben die Waffen niedergelegt. Die Zahl der lokalen Waffenstillstandsabkommen ist landesweit auf 986 angestiegen. Ein klares Signal, dass die Syrer die Gewalt beenden wollen. Dann kann die schwierige Versöhnung beginnen." (Neues Deutschland, 30.11.16, S.3)
• "Syriens Armee siegesgewiss
Ein Stadtviertel nach dem anderen sei in Aleppo von der Armee erobert worden, so dass am Montag der gesamte nordöstliche Teil von Aleppo wieder unter syrischstaatlicher Kontrolle war. Die Milizen seien »wie die Dominosteine « gefallen und hätten sich in den Südosten von Aleppo zurückgezogen, erläuterte Brigadegeneral Usama Khaddour am Dienstag im Gespräch mit der Autorin in Damaskus. ...
Khaddour betonte, dass die Armee sich auf das Stadtgebiet von Aleppo konzentriere. Das sehr viel größere Umland von Aleppo werde die Armee später in Angriff nehmen. Möglicherweise wurde den feindlichen Milizen – vermutlich auf Ersuchen der USA, der Türkei, der Golfmonarchien und der EU – ein Fluchtweg aus dem Südosten der Stadt gelassen. Wie bereits bei vorherigen Verhandlungen hatten die syrische Armee und Russland den Kämpfern freien Abzug in die Stadt Idlib oder in die Türkei angeboten. ..." (Karin Leukefeld in Neues Deutschland, 30.11.16, S. 3)
• "Innerhalb von drei Tagen sind etwa 20.000 Zivilisten vor den islamistischen Söldnern in Ost-Aleppo nach West-Aleppo geflohen. West-Aleppo wird von der syrischen Regierung kontrolliert.
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, teigte am Mittwoch mit: „Die Hälfte des Territoriums in Teilen von Ost-Aleppo, die in den vergangenen Jahren von militanten Kämpfern besetzt wurden, wurden befreit. Was am Wichtigsten ist: es wurden 80.000 Syrer, darunter zehntausende Kinder, befreit. Viele erhielten zum ersten Mal Wasser, Nahrung, medizinische Versorgung aus russischen Zentren“, zitiert der Independent Konaschenkow.
Die militante Kämpfer sind Söldner, vor allem von der al-Nusra-Front, die von den mit dem Westen verbündeten Golfstaaten finanziert und ausgerüstet wurden.
Das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (ICRC) meldet, dass in den vergangenen drei Tagen schätzungsweise 20.000 Menschen Ost-Aleppo verlassen haben sollen. Die Kämpfe zwischen der SAA und den islamistischen und internationalen Söldnern dauern an. Die Menschen fliehen nach Angaben der New York Times in den Westen von Aleppo, der von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Die mehr als 80.000 Zivilisten wurden in den vergangenen Jahren von den Söldnern als menschliche Schutzschilde benutzt, berichtet Reuters. Augenzeugen berichteten France 24 davon, dass die Söldner die Zivilisten daran hindern wollen, Ost-Aleppo zu verlassen. Diejenigen, die Ost-Aleppo verlassen wollen, werden als „Assad-Unterstützer“ gebrandmarkt. ..." (Deutsche Wirtschaftsnachrichten, 1.12.16)
• "Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat die Verhandlungen über einen Stopp der Kampfhandlungen in Aleppo mit der Opposition Syriens bestätigt. „Russland habe Kontakte weder mit politischen Oppositionsgruppen noch mit Feldkommandeuren vermieden“, sagte Lawrow auf der Pressekonferenz in Alanya nach dem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Er weigerte sich, auf Details der Gespräche einzugehen, betonte aber, dass sie weiter geführt werden.
„Da unsere türkischen Kollegen auch Kontakte zu den beiden (Oppositionsgruppen und Feldkommandeuren – RT) haben, tauschen wir natürlich Informationen über die Stimmung in diesem Bereich aus und bewegen sie dazu, zu einem Teil der Problemlösung im Rahmen der Vereinbarungen zu werden, die von der internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien und vom UN-Sicherheitsrat getroffen wurden“, so Lawrow. Später bestätigten auch Vertreter der syrischen Opposition die Verhandlungen. ..." (RT deutsch, 1.12.16)
• "Blinde Intellektuelle rund um Aleppo
Einseitige Propaganda vor der russischen Botschaft in Berlin
Vor der russischen Botschaft in Berlin wollen sie den „Massenmord in Aleppo“ stoppen. Intellektuelle, wie Daniel Cohn-Bendit und Peter Schneider. Nicht vor der Saudischen Botschaft oder den Botschaften von Katar oder den USA, vor den Vertretungen jener Länder, die den Syrien-Krieg aus niedrigen Motiven seit fünf Jahren mit Geld, Waffen und Propaganda vorantreiben und befeuern. Das Internationale Literaturfestival in Berlin haben die bekannten Bellizisten Schneider und Cohn-Bendit für ihren Propaganda-Aufruf gekapert. Unterstützung fanden sie ebenso schnell wie freudig in den üblichen Massen-Medien.
In blinder Diktion – „Für seinen Traum von neuer imperialer Größe überzieht Präsident Putin die Stadt Aleppo mit einem mörderischen Bombenkrieg“ – blenden die Autoren jede bekannte Kriegs-Ursache aus: Keine türkischen Macht-Interessen, keine CIA-Ausbilder, keine Öl- und Gas-Begierden in Syrien sollen einen Aufruf stören, der den geostrategischen Interessen der USA und der einseitigen Parteinahme der Bundesregierung im Syrienkrieg dienlich ist. Kein Wort über den völkerrechtswidrigen Einsatz der deutschen Luftwaffe in Syrien in einer Koalition unter Führung der USA. Kein Wort über die Ursachen des Krieges. Worte nur geformt aus schwerer Russophobie. ..." (U. Gellermann auf Rationalgalerie, 6.12.16)
• "Immerhin fünfhundert Leute" folgten dem Demoaufruf der "blinden Intellektuellen, wie die FAZ zwei Tage später berichtete: "Es wäre schön, hieß es in der E-Mail, wenn wir kämen, um vor der russischen Botschaft in Berlin „wenigstens ein kleines Zeichen gegen das dröhnende Schweigen der Zivilgesellschaft zu dem systematischen Massenmord in Aleppo zu setzen“. Und so finden wir uns um 13 Uhr an der bezeichneten Stelle ein, nahe am Brandenburger Tor, und treffen sofort einen alten Bekannten. Michael Naumann trägt ein Schild mit der Aufschrift: „Putin nach Den Haag“. ...
Nein, es wird keine Großdemonstration. Die Zeiten des massenhaften, ungezügelten politischen Protests kehren nicht zurück. Aber immerhin schaffen es die Veranstalter, um die fünfhundert Leute zu versammeln, drei Autospuren lahmzulegen und die Polizei zum Einsatz von ein paar Mannschaftswagen zu zwingen. Es war eine Spontanaktion, erzählt Uli Schreiber, Leiter des Internationalen Literaturfestivals Berlin, innerhalb weniger Tage hätten sich 250 Schriftsteller aus aller Welt mit dem Protest gegen die russischen Bombardements auf Aleppo solidarisiert, darunter die Nobelpreisträgerinnen Elfriede Jelinek und Herta Müller. Wir treffen Wolfgang Thierse. Der ehemalige Bundestagspräsident glaubt nicht, dass die Demonstration viel ausrichten könne. Doch wenigstens aussprechen wolle man, „was Putins Bombenterror, bemäntelt mit dem Kampf gegen Terrorismus“, bedeute. ...
Der Journalist Reinhard Mohr, einer der Initiatoren, ruft: „Friedensfreunde aller Nationen, wo bleibt ihr? Wo ist die Linke, die Linkspartei, die jeden Kriegseinsatz der Nato scharf verurteilt? Und wo ist die AfD, die inzwischen ihr Herz für den großen Führer Putin entdeckt hat?“ ..." (FAZ online, 8.12.16)
• Katja Kipping hat Reinhard Mohr erhört: "Eklatantes Versagen der internationalen Gemeinschaft
Zur Einnahme der syrischen Stadt Aleppo durch die syrische Armee erklärt Katja Kipping, die Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Die Einnahme von Ost-Aleppo wird nun vor allem als ein militärischer Sieg der syrischen Armee über die islamistischen Terrorgruppen dargestellt. Das konkrete Vorgehen von Assads Armee und seinen zahlreichen Milizen führt aber auch zu humanitären Katastrophen. Die Krankenhäuser sind zerstört, weder gibt es Trinkwasser, noch Nahrungsmittel.
Es bleibt ein Skandal, dass die UN monatelang nicht in die Lage versetzt wurde, die betroffene Bevölkerung mit humanitärer Hilfe zu versorgen. Zumindest jetzt endlich sollte die Welt sich mit aller Kraft bemühen, dass nicht all diejenigen, die die furchtbare Zeit der Belagerung und Bombardierung in den Kellern ihrer zerstörten Häuser überleben konnten, nun verfolgt oder gar abgeschlachtet werden.
Der UN-Sicherheitsrat hat eklatant versagt. Das Scheitern aller Waffenstillstandsbemühungen hat dem syrischen Präsidenten Assad de facto einen Freibrief ausgestellt, seine eigenen Städte zu Staub zu bomben und seine Bevölkerung zu massakrieren. Es war die offenkundige Brutalität von Assads Armee, die dazu führte, dass viele der betroffenen Menschen in ihrer Ohnmacht sogar den Schutz von islamistischen Milizen suchten, die ihrerseits mit Methoden des Terrors und der Gewalt herrschten.
Uns erreichten Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen durch Assad-treue Kämpfer, die jetzt die Stadtviertel nach Oppositionellen durchkämmen. Besonders junge Männer sollen wahllos von der syrischen Armee gejagt werden, um sie direkt zu rekrutieren und an der nächsten militärischen Front dem Tod preiszugeben. Laut Berichten von örtlichen Bürgerjournalisten sollen zahlreiche Ärzte und Nothelfer in den oppositionellen Kliniken von der syrischen Armee exekutiert worden sein. ..." (Pressemitteilung Katja Kipping, Kovorsitzende der Partei Die Linke, 14.12.16)
Kommentar zu Kipping: "Blinde Intellektuelle" ist für solche Personen wahrscheinlich noch ein Kompliment ... Kipping hat mir bestätigt, warum ich mit der Partei, die sich anmaßend "Die Linke" nennt, nichts zu tun haben will und habe. Auch im Fall Syrien gilt für diese Partei, was Kipping bei anderen festzustellen meint: "eklatant versagt".
Fortsetzung folgt
Die Zusammenstellung ist mir nur dank der intensiven Vorarbeit anderer möglich
→ Folge 1
Passend dazu das aus einem der "Liveticker":
Merkel und Hollande für Sanktionen gegen Kiew
Bundespräsident Gauck verurteilt Gewalt gegen friedliche Demonstranten
+++15.02 Uhr: Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für Sanktionen gegen die Urheber der Gewalttaten in der Ukraine ein. Dies teilte Frankreichs Präsident François Hollande bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris mit: "Diejenigen, die sich für diese Taten zu verantworten haben, müssen wissen, dass sie auf jeden Fall sanktioniert werden."
+++14.36 Uhr: Bundespräsident Joachim Gauck hat die Gewalt gegen friedliche Demonstranten in der Ukraine verurteilt. "Es ist nicht hinnehmbar, was wir dort erleben: dass gegen friedliche Demonstranten mit dieser Härte vorgegangen wird, dass Todesopfer zu beklagen sind", so Gauck. Zugleich betonte er: "Wir stehen an der Seite derer, die für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dort kämpfen."
Deutsche Welle, 19.2.14:
Die rote Linie ist überschritten: EU-Kommission und Parlament wollen Sanktionen gegen die Führung der Ukraine. Nach der Gewalt in Kiew sprechen Abgeordnete von "Bürgerkrieg".
Es gibt aber auch vereinzelt Kluges aus deutschen Medien:
Die "Nürnberger Nachrichten" beobachten das Verhalten der ukrainischen Demonstranten:
"Es wird in der Ukraine zunehmend schwierig, die Lager in Gut und Böse einzuteilen. Natürlich ist der Zorn der Demonstranten über das ständige Taktieren der Regierung groß. Doch Ministerien oder Parteigebäude zu überfallen, in Brand zu stecken und Bedienstete zu verprügeln, das alles überschreitet die Grenzen zivilisierten Protestes bei weitem. Auch der in Deutschland bejubelte Vitali Klitschko verhält sich nicht immer klug. Oft genug hat er zwar die Demonstranten zur Besonnenheit aufgefordert. Andererseits ist es wenig geschickt, sich gemeinsam mit den anderen Oppositionsführern mit Janukowitsch zu treffen, diesen im nächsten Moment aber 'Verbrecher' zu nennen."
RIA Novosti, 19.2.14:
Ukrainische Innenbehörde: Todesopfer bei Krawallen möglicherweise von Radikalen erschossen
KIEW, 19. Februar (RIA Novosti).
Die zahlreichen Zivilisten, die bei den Unruhen in Kiew ums Leben kamen, sind laut dem ukrainischen Innenministerium möglicherweise von radikalen Kräften getötet worden, denn die Ordnungshüter hätten keine Schusswaffen eingesetzt.
„Nach der Art der Verletzungen der getöteten Zivilisten (Steck- und Nackenschüsse) sowie nach den Charakteristika der beschlagnahmten Waffen zu urteilen hätten diese Körperverletzungen von aggressiv gestimmten Kundgebungsteilnehmern zugefügt werden können“, heißt es in einer Mitteilung der Innenbehörde.
Weder die Polizei noch die Truppen des Innenministeriums würden von Schusswaffen Gebrauch machen. Die Ordnungshüter setzen ausschließlich Gummigeschosse ein, hieß es.
Und nochmal RIA Novosti:
Radikale in der Ukraine entwenden 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition KIEW, 19. Februar (RIA Novosti).
Radikal gesinnte Oppositionelle in der Ukraine haben in den zurückliegenden 24 Stunden rund 1500 Schusswaffen und 100 000 Stück Munition entwendet. Das erklärte der ukrainische Sicherheitsdienst SBU am Mittwoch.
Die Extremisten seien bei der Besetzung von Verwaltungsgebäuden in den Besitz von Waffen gelangt, die dort eingelagert worden seien, hieß es.
Immer, wenn der Westen irgendwo interveniert hat seit Ende des Kalten Krieges, wurden Freiheit, Demokratie und Menschenrechte versprochen. In der Sache ging es vor allem um Handelserleichterungen und Marktzugang für die westlichen Firmen beziehungsweise um geopolitische Einflusssphären. Praktisch jedoch wurde stets weder das eine noch das andere erreicht, sondern das Chaos vergrößert und die Zahl der Opfer erhöht. Und das um den Preis einer unglaublichen Verschleuderung von Mitteln, die den Bevölkerungen in den westlichen Ländern entzogen wurden.
Nun also die Ukraine. Dass Präsident Janukowitsch das Abkommen mit der Europäischen Union nicht unterzeichnet hat, empfand diese als Demütigung und wollte die Ukraine nicht dem geopolitischen Einfluss Russlands überlassen* Die Opposition wurde weiter aufgestachelt, Einflussagenten, wie der Boxer Vitali Klitschko, scharf gemacht. Es heißt, die Oppositionellen wollten eine korrupte Regierung loswerden und „leben wie in Europa“. In einem Land ohne nennenswerte Rohstoffe und ohne international konkurrenzfähige Industrie? Wie lebt man denn in „Europa“? Wie in Griechenland oder wie in Deutschland? Die Situation Deutschlands ist Ergebnis von über 150 Jahren Industrie-Entwicklung und der heutigen machtvollen Marktposition in der EU sowie in der Weltwirtschaft. Kroatien, vor einem halben Jahr der EU beigetreten, wird unter der Überschrift „Defizitverfahren“ durch die EU-Kommission gerade unter Zwangsverwaltung gestellt. Was wären denn die Aussichten der Ukraine in der real existierenden EU?
Die polnische Gazeta Wyborcza schrieb kürzlich: „Es treten immer mehr Akteure in Erscheinung, die alles tun, nur um Janukowitsch und seine Gefolgsleute zu Fall zu bringen. Wenn es keine Verhandlungen gibt, gerät die Lage außer Kontrolle. Das wird auch dann passieren, wenn Gespräche stattfinden, deren Ergebnisse aus der Sicht dieser Radikalen nicht zufriedenstellend sind. Danach würden zwar die Protestierenden kurz verstummen. Doch schon am Tag darauf verwandelten sie sich in einen blinden Mob, der alles und jeden zerstört. [...] Die gesamte Opposition hat immer weniger Spielraum und muss die Forderungen der Radikalen in ihren Reihen verstärkt berücksichtigen.“ Darunter auch erklärte Faschisten.
Es gibt in der EU weder die Absicht noch ein Konzept, die Ukraine aufzunehmen, damit man dort „leben kann wie in Europa“. Man will sie nur nicht „Putin“ überlassen. Eher kalkuliert man einen Bürgerkrieg ein, den man angeblich „verhindern” will."
Crome irrt aber von wegen "Land ohne nennenswerte Rohstoffe": "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager"
• "Eisenerzlager" und "Kornkammer" machen die Ukraine immer noch attraktiv für "Investoren" aus anderen Ländern und deren politische Handlanger, das hat lange Tradition. Kann ja nicht sein, dass sich daran nur die ukrainischen Oligarchen bereichern ...
• Grundsätzlich sind für mich Ex-Führungspiratin Marina Weisband wie ihre Partei keine ernstzunehmende politische Alternative, erst recht keine ernstzunehmende Autorität.
Das ist mir zu naiv. Da wissen selbst die regierungsnahen Politikanalytiker von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) mehr: "Die Schlüsselrolle in den gewalttätigen Protesten spielen die Anhänger eines informellen Bündnisses, des sogenannten „Rechten Sektors“, der vor etwa zwei Monaten ins Leben gerufen und seitdem immer stärker wurde. In ihm haben sich Organisationen wie die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Volksselbstverteidigung“ oder „Der Patriot der Ukraine“ zusammengeschlossen. Deren Anhänger, darunter viele junge Menschen, Studenten und Fußballfans, haben eine sehr nationalistische Gesinnung. Zentrale, verbindende Idee ist der Aufbau eines „wahren“, unabhängigen ukrainischen Nationalstaates.
Zu den Protesten trifft man sich nach eigenen Angaben spontan, ohne zentrale Organisation oder Anführer. Viele sind zu extremer Gewalt bereit. Damit haben diese Demonstranten die Forderungen der Oppositionsführer vom 19. Januar nach friedlichen Protesten ignoriert."
Aber ich habe von einer, die "Liquid Democrazy" für die Zukunft der Demokratie hält, auch nichts anderes erwartet. Auch nicht von Spiegel online nebenbei gesagt.
• Nachtrag zu "Swoboda": Hannes Hofbauer hat am 20.10.14 in Neues Deutschland Interessantes zur Rolle der Rechtsradikalen in Kiew geschrieben: "Natürlich wäre es unredlich, die ukrainische Opposition über den faschistischen Kamm zu scheren. Die allgemeine Unzufriedenheit ist sicher nicht »rechts« oder gar »faschistisch« grundiert. Anders die kämpfenden Aktivisten an den Barrikaden und ihre Führer: Ohne die Rechte geht dort gar nichts. Sie treten als »Rechter Sektor« oder »Patrioten der Ukraine« auf. Die »Allukrainische Vereinigung Swoboda« bildet ein parlamentarisch-politisches Dach, und die anderen großen Oppositionsparteien, »Vaterland« und »Schlag«, gehen damit Hand in Hand."
• ... Griechenland gehört schon zur EU, zum Reich von Freiheit und Demokratie, die Ukraine noch nicht. Da dürfen doch die Griechen sowas nicht mehr machen, was die von Merkel und Gauck gelobten "Demokraten" in der Ukraine da veranstalten. Und in der Ukraine hat ja deshalb auch die Staatsführung die Hauptverantwortung für die Gewalt auf den Straßen, wie unsere Kanzlerin heute erklärte. Das ist ja bei Griechenland auch wieder andersrum, da hat ja Schäuble erklärt, dass die Verarmung des Landes und das Ende der Demokratie dort alternativlos sind. Und: „Die EU steht an der Seite des griechischen Volkes“, hat der EU-Währungskommissar Olli Rehn gesagt. Wie in der Ukraine, also beim ukrainischen Volk. Aber warum wollen die bei der EU dann nicht, dass die Griechen so demonstrieren wie die in Kiew und anderen ukrainischen Städten? Vielleicht, weil das, wogegen die Griechen protestieren, ja die EU gerade für sie macht und die Griechen verstehen das bloß nicht richtig ...
Irgendwas stimmt da nicht ...
26. Februar 2014
"Nach der Revolution ist vor der Revolution" (25.2.14)
"Die Tragödie vom Maidan" Jenseits der westlichen Propaganda: Wer sind die Demonstranten in der Ukraine? (26.2.14)
Passend dazu auch der Beitrag von Matthias Rude "Die Geister, die sie rufen" über den Westen und die ukrainische Oppositionsbewegung
Kann sich noch jemand an Michail Gorbatschow erinnern? Der forderte, dass die Ukrainer alle Mentoren und Berater aus den USA und der EU loswerden und selber entscheiden müssten. (Ukrainian National News, 23.2.14). An sich hat er Recht, dennoch ist das so naiv wie weltfremd, wie er eben immer war ...
• Nachtrag: Gorbatschow am 24.2.14 im TV-Sender Russia Today: "Haben Sie gesehen, was da vor sich geht? Es ist abscheulich! Man braucht einen Bulldozer, um all die Berater aus den USA und der EU da rauszubekommen." (ab 0:31)
2. März 2014
"Legitimer russischer Schutzeinsatz vor Banditen und illegitimen Putschisten
Die Situation in der Ukraine eskaliert. Nach der illegalen Machtergreifung durch die Maidan-Opposition wird die zentrale und die westliche Ukraine von neofaschistischen bewaffneten Banden kontrolliert, die Polizisten halten sich bedeckt. Bereits auf dem Maidan war der ultranationalistische Flügel, der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrt, die Speerspitze des gewaltsamen Umsturzes. Die Paramilitärs verprügeln andersdenkende, platzen in die Regionalverwaltungen rein und diktieren ihren Willen. ...
Im Internet kursiert ein Stenogramm des Treffens von Swoboda-Führer Tjagnibok und des Anführers des Rechten Sektors Jarosch, wo vor allem der letztere von seinen Plänen erzählt, den Sicherheitsdienst SBU zu übernehmen, mit der "fünften Kolonne" im Land aufzuräumen, die russische Schwarzmeerflotte durch Morde und Terrorakte zu vertreiben und danach in Abstimmung mit den kaukasischen Kampfgenossen zu den Anschlägen auf dem Gebiet Russlands überzugehen, das angeblich ukrainische Landstriche besitzt. ..."
• Noch etwas, was RIA Novosti am Abend meldete: Charkow und Donezk hissen russische Flaggen
"In Europa feiern viele, daß dort de facto Faschisten durch einem Staatsstreich mit an die Macht gelangen. Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt! Außerdem sehen viele nicht, daß die aggressive NATO-Politik den Weg für den dritten Weltkrieg bereitet.
Ist das nicht übertrieben?
Keineswegs. Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich. Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt. In Deutschland und Europa sind die Menschen nicht richtig informiert und sich auch nicht darüber im klaren, daß ihre Regierungen zwar überall Sprengsätze legen, die Zünder dafür aber andere in der Hand halten. Das führt direkt in die Katastrophe."
• Ich trage mal ein Cover des US-Magazins Time bei, das mich beim ersten Anblick an Berlin und die Siegessäule denken ließ ...
Ich wußte nicht, ob ich weinen oder lachen sollte, als ich das Heft im Zeitungsladen sah, ja, und auch kaufte ... Wäre das Heft mal eher erschienen, ich hätte glatt 100 Exemplare nach Kiew geschickt ... Über die Ukraine ist übrigens nichts drin zu lesen. Nur online gab's u.a. was über die "ausgebliebene Revolution" zu lesen
• "Laut offiziellen Zahlen des Statistischen Dienstes der Ukraine trägt die im Osten angesiedelte Schwerindustrie mindestens dreimal mehr zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes bei als es die Landwirtschaft und die Kleinbetriebe im Westen tun. So haben Regionen im Osten in der Regel ein weitaus höheres Pro-Kopf-Einkommen. Für das Jahr 2011 werden zum Beispiel 4748 Dollar in der östlichen Region Dniperpropetrowsk, eines der wichtigsten Industriezentren der Ukraine, genannt während das Pro-Kopf-Einkommen in der Region Lwiw im Westen der Ukraine und zugleich politisches Zentrum der Putschisten mit 2312 Dollar weniger als die Hälfte betrug. Die übrigen Westregionen sind noch viel ärmer. Von einigen Ausnahmen um Kiew abgesehen liegt die Mehrheit der größten ukrainischen Unternehmen im Osten. Es sind Bergbau- und Stahlunternehmen, weiterverarbeitende Betriebe und Energieunternehmen. Sie exportieren hauptsächlich nach Rußland. Durch eine Assoziierung des Landes mit der EU hätten sie am meisten zu verlieren." (junge Welt, 25.2.2014)
Ansonsten will ich ... nur an die materiellen Interessen erinnern, auch die des Westens, die da auch im Fall Ukraine lauten: "Durchsetzung der vier kapitalistischen Freiheiten in den internationalen Beziehungen: freier Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und - quotiert - Arbeitskraft". So hat das nicht nur Hannes Hofbauer am 2.12.2013 in Neues Deutschland beschrieben, sondern auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, die mit Blick auf die Schweiz in einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag das Gleiche sagte und von "vier Freiheiten" sprach, "die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen". Da unterscheidet die EU kaum etwas von den USA. Und wer dem nicht folgt, bekommt Ärger, ob der jeweilige Delinquent nun Ukraine, Schweiz oder sonswie heißt ...
• ... Da kann ich nur zur Lektüre empfehlen, worauf ich vor etwa anderthalb Jahren hinwies: Putin schreibt nur ab. Ich habe da auf einen Text von Kai Ehlers aufmerksam gemacht, der u.a. schrieb: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."
Am Beispiel des russischen Demonstrationsrechtes hatte Ehlers festgestellt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz. ...
• In dem Zusammenhang muss erneut auf ein Interview des CDU-Politikers Willy Wimmer mit dem iranischen Radiosender IRIB vom 25. Februar hingewiesen werden, ...
• Als ich im Herbst 2013 folgende Schlagzeilen las:
"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"
"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"
war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächsten Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, vor allen jenen in den eigenen Ländern, die das schon immer glaubten, wie vermeintlich gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen einer abgegangen sein, wie es so schön heißt ...
Und nun gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin"
• ... Chris Ernesto aus dem US-ameriaknischen St. Petersburg (Florida) hat in einem interessanten Beitrag auf der Website antiwar.com beschrieben, wer die Partner der US-Politik in der Ukraine, Ägypten und Syrien sind: "US quietly partners with neo-Nazis in Ukraine, fascists in Egypt, and al-Qaeda in Syria"
Überhaupt, was für ein Vorschlag, statt mal klar Stellung zu beziehen gegen die Kriegstreiberpolitik der Bundesregierung. Aber die Linke will ja nach der nächsten Bundestagswahl endlich das, was sie sich einst schon für 2013 erhoffte: Mit der SPD in die Bundesregierung ... Aber das ist schon wieder ein anderes Thema.
3. März 2014
• ... Die Bundeskanzlerin ist aber auch nicht besser:
"Merkel wirft Russland Verstoß gegen das Völkerrecht vor" (Quelle)
Wie war das nochmal mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999?
Woran ist die Bundeswehr in Afghanistan beteiligt?
Was hat Merkel 2003 zum US-Überfall auf den Irak gesagt?
Und die Liste ist noch nicht zu Ende ...
→ hier geht es zu Folge 3