Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien

Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“ zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde? In dem Text vom 29. März 2013 beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Klein schrieb u.a.:

„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur „peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin stellte klar:

„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“

Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ – „R2P“).

„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“

Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde? Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der „Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen, um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen. Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a. vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr dieses Jahres selbst der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war immerhin mal bei Spiegel online zu lesen, „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“ Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...

Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen bewusst verschenkt. ...

Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach bewährtem Drehbuch.

Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord! Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den „crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.

Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Kriegstreiber beim Namen nennen – Folge VIII

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze und -propaganda sowie die Neuauflage des Kalten Krieges – eine notwendige Serie
(ergänzt: 15:11 Uhr)

Bundespräsident Joachim Gauck im Interview mit  Deutschlandradio Kultur am 14. Juni 2014:
"...Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen. So wie wir eine Polizei haben und nicht nur Richter und Lehrer, so brauchen wir international auch Kräfte, die Verbrecher oder Despoten, die gegen ihr eigenes Volk oder gegen ein anderes mörderisch vorgehen, zu stoppen. ..."

Was Gauck da nicht ganz überraschend von sich gab, übersetzt nicht nur das Papier "Neue Macht, Neue Verantwortung" der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) und des German Marshall Funds. Es reicht weiter zurück und hat eine unheilvolle Tradition, auf die ich schon mehrmals hinwies, u.a. am 26. März 2012: "... diese unsägliche Tradition ist älter und hat tatsächlich auch was mit dem deutschen Faschismus zu tun. ... Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht" hat schon Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieben. Und vor ihm hat 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" gefordert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).
Ich finde es erschreckend, wie es seit 1989 gelungen ist, auch hierzulande Kriege wieder als etwas vermeintlich Gutes hinzustellen, wenn es nur die „richtigen“ Falschen oder Schurken trifft. Als hätte sich auch nur irgendetwas am mörderischen und räuberischen Charakter von Kriegen geändert, seit Bertha von Suttner vor dem 1. Weltkrieg forderte „Die Waffen nieder!“ Als gelte es, die Erinnerung an den von Deutschland ausgehenden mörderischen 2. Weltkrieg und die einzige richtige Schlussfolgerung daraus vergessen zu machen, die Käthe Kollwitz in der Formel „Nie wieder!“ zusammenfasste und Wolfgang Borchert schreiben ließ: „Du. Mann an der Maschine und Mann in der Werkstatt. Wenn sie dir morgen befehlen, du sollst keine Wasserrohre und keine Kochtöpfe mehr machen – sondern Stahlhelme und Maschinengewehre, dann gibt es nur eins: Sag NEIN!“"

Was Gauck sagt, setzt fort, was andere vorbereiteten. 1992 kündigte der damalige sogenannte Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) bereits den neuen deutschen Weg in den Krieg an, als er gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte:
"SPIEGEL: Die Bürger sollen sich eines Tages mit Kampfeinsätzen der Bundeswehr abfinden?
RÜHE: Ich glaube, daß man in die Verantwortung hineinwachsen muß. Übrigens strebt niemand Kampfeinsätze an. ...
SPIEGEL: Ihre Partei will Kampfeinsätze der Deutschen auch unter dem Dach anderer Institutionen als der Uno. Die SPD mag über Blauhelm-Einsätze mit Uno-Mandat nicht hinausgehen. Wo liegt der Ausweg aus diesem Dilemma?
RÜHE: Der ist schwierig. Aber die Debatte muß geführt werden. Sie kann nicht in einer Blockade enden.
SPIEGEL: Unter "Blockade" verstehen Sie eine Beschränkung auf Blauhelm-Einsätze?
RÜHE: Unter Blockade verstehe ich, daß gar nichts passiert. Aber es wäre verfassungspolitisch nicht in Ordnung, wenn wir das Grundgesetz ändern und dann nur noch Blauhelm-Einsätze möglich wären. ...
Wenn in einer schwierigen internationalen Lage das Leben der Soldaten aufs Spiel gesetzt wird, brauchen sie nicht nur ausreichenden Sold. Sie müssen das Gefühl haben, diesen Einsatz für Deutschland zu vollziehen. Und von daher ist es geboten, bei solchen Einsätzen einen größeren Konsens zu suchen. ..."
Damals beschrieb Rühe das noch als Ziel. Als ich es damals las, war mir klar, wohin die "Reise" gehen soll und was Rühe da offen zugibt, ohne es so eindeutig zu sagen. Die Kriegstreiber und -propagandisten sind inzwischen, 20 Jahre später, weit gekommen, auch was die gesellschaftliche Atmosphäre angeht. Auch die SPD hat sich da "verdient" gemacht, samt der Bündnisgrünen. Aber es reicht ihnen noch nicht und noch immer ist ihnen, wichtig, dass möglichst viele ihr Tun richtig finden und unterstützen.

Zu erinnern ist dabei auch an das, was Altkanzler Helmut Schmidt am 20. Mai 2008 in der ARD-Sendung "Maischberger" der Moderatorin erklärte: "Sie können so lange reden wie Sie wollen: Ich bleibe dabei, daß man sich nicht einmischen darf, jedenfalls als Regierung sich nicht einmischen darf in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten. Die Journalisten dürfen das tun. Die Prediger dürfen das tun. Regierungen dürfen es nicht tun.
Was wir erlebt haben als sogenannte humanitäre Interventionen im Lauf der letzten 20, nein, der letzten 18 Jahre seit 1990, hat ein Ausmaß angenommen wie niemals vorher in der Welt. Es ist gerade noch ein Jahrhundert her, daß alle europäischen Staaten sich überall in der Welt eingemischt haben, aber nciht aus humanitären Grüden, sondern aus imperialistischen und kolonialistischen Gründen.
Und heutzutage muß man leider erkennen, daß manche der angeblichen humanitären Einmischungen in Wirklichkeit durchaus auch imperiale Motive versteckt enthalten.
Nehmen Sie den Fall Kosovo: Das war eine Einmischung gegen die Charta der Vereinten Nationen, die bis zu Bomben auf die von ziviler Bevölkerung bewohnte Stadt Belgrad geführt hat. Das war weiß Gott kein humanitäres Motiv, was dahinter stand. Sowas kann dabei herauskommen, wenn man anfängt, sich einzumischen."

Als der damalige Gauck-Vorgänger Horst Köhler 2010 die alten neuen deutschen Interessen am Mitmachen beim Krieg im Interview mit Deutschlandradio offen aussprach, musste er noch zurücktreten dafür: "Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Alles das soll diskutiert werden, und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Die Herrschenden hierzulande und ihre politischen Lakaien hatten sich entschieden, das doch nicht so offen zu diskutieren, wie es Köhler vorschlug. Sein Nachfolger, der Prediger Gauck, wird nun vorgeschickt, den Menschen hierzulande Krieg wieder als etwas "humanitäres" und "gutes"zu verkaufen, denn es geht ja dabei nur um Menschenrechte, Frieden und Freiheit. Und wer kann da schon dagegen sein ...

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 3

Zweite Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3)

3. März 2014
• Wladimir Putin am 10. Februar 2007 auf der »43. Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik«: "Wir sehen mehr und mehr eine Überschreitung grundlegender Prinzipien des Völkerrechts. Mehr noch – einzelne Normen, aber auch das gesamte Rechtssystem eines einzelnen Staates, nämlich natürlich der USA, hat die nationalen Grenzen überschritten und wird in allen Sphären – in Wirtschaft und Politik sowie im humanitären Bereich – anderen Ländern aufgezwungen. Wem könnte das gefallen? Wem gefällt das? In den internationalen Beziehungen stoßen wir immer öfter auf das Streben, diese oder jene Frage aufgrund sogenannter politischer Erfahrung zu lösen, begründet auf die laufende politische Konjunktur.
Das ist natürlich äußerst gefährlich. Und führt dazu, daß sich bereits niemand mehr sicher fühlt. Ich möchte das unterstreichen – niemand fühlt sich in Sicherheit! Weil niemand sich auf das internationale Recht wie auf eine Schutzmauer verlassen kann. Eine solche Politik ist natürlich Katalysator eines Wettrüstens. ...
Da ich mich in Deutschland befinde, kann ich nicht umhin, die Krise des Vertrages über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa zu erwähnen. Der angepaßte Vertrag über konventionell bewaffnete Streitkräfte in Europa wurde 1999 unterzeichnet. Er berücksichtigte die neue geopolitische Realität – die Auflösung des Warschauer Blocks. Seitdem sind sieben Jahre vergangen, und nur vier Staaten haben dieses Dokument ratifiziert, eingeschlossen die Russische Föderation. Die Länder der NATO erklärten offen, daß sie den Vertrag nicht ratifizieren werden, einschließlich der Festlegungen über Begrenzungen der Flanken, über die Verteilung einer bestimmten Zahl bewaffneter Kräfte an den Flanken, bis zu jenem Zeitpunkt, da Rußland seine Stützpunkte aus Georgien und Moldawien zurückzieht. Aus Georgien werden unsere Truppen zurückgeführt, sogar nach einem beschleunigten Fahrplan. Diese Probleme haben wir mit unseren georgischen Kollegen gelöst, und das ist alles bekannt. ...
Aber was geschieht gleichzeitig? In dieser selben Zeit entstehen in Bulgarien und Rumänien sogenannte leichte amerikanische vorgeschobene Stützpunkte mit jeweils bis zu 5000 Mann. Es stellt sich heraus, daß die NATO ihre vordersten Kräfte an unsere Staatsgrenzen verlegt, aber wir, da wir den Vertrag strikt erfüllen, in keiner Weise auf diese Handlungen reagieren. Ich denke, es ist offensichtlich – der Prozeß der NATO-Ausdehnung steht in keiner Beziehung zur Modernisierung der Allianz selbst oder zur Festigung der Sicherheit in Europa. Im Gegenteil, das ist ein ernsthaft provozierender Faktor, der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Und wir haben das unstreitige Recht, offen zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was geschah mit den Erklärungen, welche die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages abgaben? Wo sind diese Erklärungen jetzt? An sie erinnert sich nicht einmal irgend jemand. Aber ich erlaube mir, vor diesem Auditorium daran zu erinnern, was gesagt wurde. Ich möchte gern aus einer Rede des NATO-Generalsekretärs Wörner in Brüssel vom 17. Mai 1990 zitieren. Er sagte damals: »Die Tatsache selbst, daß wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien.« Wo sind diese Garantien? ..."  (Quelle)

• Putin hatte übrigens zuerst vor eine weiteren Eskalation der Situation gewarnt. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, hieß es in Meldungen am 28. Februar.
Der Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder sagte in einem Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger, veröffentlicht am 28.2., u.a.: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen."

• Die Nachrichtenagentur Reuters hat am 2. März einen interessanten Text zum Thema veröffentlicht. Es wiederhole sich ein "Muster, nach dem nicht nur Russland, sondern auch andere Großmächte vorgehen. Zum anderen zeigt der Konflikt aber auch die wachsende Unschärfe bei der Beantwortung der Frage, ab wann ein militärisches Eingreifen in anderen Staaten zulässig ist. ...
Gerade die Krim ist aber auch ein Beispiel für ein weiteres Problem: Denn einige wichtige russische Militäreinrichtungen befinden sich nun außerhalb der Landesgrenzen. In Abchasien betraf dies nur Kureinrichtungen, die jahrzehntelang von der Moskauer Offizierselite genutzt wurden. Auf der Krim aber sitzt die russische Schwarzmeerflotte, einer der Pfeiler der Sicherheitsarchitektur. Bisher war die Nutzung der Stützpunkte in Verträgen zwischen beiden Staaten geregelt. Durch den Umsturz in Kiew wackeln diese, zumal die schnelle Abschaffung des Russischen als zweite Amtssprache die Ängste der gut acht Millionen russischstämmigen Ukrainer anheizte. ...
2008 wurde im Zusammenhang mit dem Georgien-Krieg die sogenannte Medwedew-Doktrin entwickelt, die dann 2010 auch in einem Auftrag an das russische Militär umgesetzt wurde: Ausdrücklich wird seither der Einsatz für den Schutz von Russen im Ausland erlaubt. Im Fall der Ukraine werfen westliche Regierungen Putin aber nun vor, dies nur als Vorwand für seine imperiale Strategie zu nutzen.
Allerdings sind solche Interventionen keineswegs eine russische Spezialität. Auch die Amerikaner haben eine lange Tradition vorzuweisen. So wurde der Einsatz der US-Streitkräfte in Grenada 1983 mit dem Schutz der dortigen Amerikaner begründet. 1989 ließ US-Präsident George Bush senior mehr als 20.000 US-Soldaten in Panama einmarschieren - erneut mit dem Hinweis auf den Schutz der eigenen Landsleute. Beide Male verfolgte Washington aber auch andere Ziele wie den Schutz des Panama-Kanals oder die Entmachtung unliebsamer, teilweise diktatorischer Regierungen wie die von Manuel Noriega.
Auch andere westliche Länder haben in den vergangenen Jahrzehnten militärisch in anderen Staaten eingegriffen - mit einer Vielzahl von Begründungen, die von der Abwendung humanitärer Katastrophen bis zur Terrorbekämpfung reichten. Jüngste Beispiele sind die französischen Interventionen in Mali und Zentralafrika. 2011 stürzte der Westen den libyschen Machthaber Muammar Gaddafi. Und im Jahr 2001 entmachteten die USA mit ihren westlichen Verbündeten in Afghanistan die Taliban - der Einsatz dauert an. Der Unterschied dieser Aktionen zur Auseinandersetzung auf der Krim oder der in Georgien: Es gab jeweils eine Zustimmung des UNO-Sicherheitsrates.
Allerdings ist diese völkerrechtliche Absicherung auch für den Westen nicht immer Richtschnur des eigenen Handelns. So lag 1999 für den Eintritt der NATO in den Kosovo-Krieg kein UNO-Mandat vor. Begründet wird dies damit, dass die UNO in einigen Konflikten wegen der Ablehnung der Vetomächte China und Russland handlungsunfähig sei. In den Vereinten Nationen gibt es seit Jahren eine Debatte über eine humanitäre Verpflichtung zum Eingreifen auch gegen den Willen einer betroffenen Regierung, die unter dem Stichwort "responsibility to protect" läuft, was allerdings der Auslegung Tür und Tor öffnet, was "gerechte" und "ungerechte" Kriege sind. ..."

• Chris Ernesto aus den USA hatte übrigens einen ähnlichen Gedanken wie Sie: "Imagine if protesters – supported by Russia – established an encampment in front of the US Capitol, threw Molotov cocktails into government buildings, fired guns at the police, and demanded that the US government relinquish power.
Obviously, the response from the US government would not be peaceful and there would be a loud call for war on Russia.
What if there were demonstrators in front of the White House who announced their events on Facebook by saying that members of congress should be incapacitated by having their knees smashed? Or if those same protesters posted YouTube videos saying that buses going into Washington should be set ablaze by dousing the roads with gas and diesel in the hopes of burning all the passengers inside? ..."
Der Text ist recht interessant, auch da, wo er sich der Realität widmet.

• Ein Detail geht bei der ganzen Aufregung aber unter:
Am 28.2. hieß es in den Meldungen: "Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend von mehreren Insidern in den USA erfuhr, werden zum Teil russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Die genaue Stärke und die Ziele der Einheiten seien unklar.
Eine der Personen, die alle namentlich nicht genannt werden wollten, erklärte, möglicherweise solle der Schutz der auf der Krim stationierten russischen Soldaten verbessert werden."
Wird da wieder mal von den westlichen Regimewechslern und Kriegstreibern Stimmung mit Halbinformationen gemacht?

• Passend dazu fand ich eben noch Folgendes:
"... Der Westen hat Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrfach brüskiert: Die Nato-Osterweiterung, die Anerkennung des Kosovo, der Krieg gegen den libyschen Tyrannen Muammar al-Gaddafi sind nur einige der Einschnitte, die gegen den ausdrücklichen Einspruch Moskaus stattfanden. Für jeden dieser Schritte gab es gute Gründe. Aber genau so klug wäre es gewesen, sich zu fragen, ob man wieder und wieder Russlands Mahnungen in den Wind schlagen sollte. ...
Die größere Verantwortung für eine Deeskalation in der Ukraine liegt jetzt bei der EU. Für Montag ist ein außerordentliches Außenministertreffen geplant. Eine Einladung an Sergej Lawrow, als Gast daran teilzunehmen, wäre ein Zeichen von Entgegenkommen und Selbstbewusstsein. Seit mehr als 20 Jahren klagen russische Politiker, dass sie der Weltgeschichte hinterherhecheln und noch immer nach einem Platz darin suchen. ...
Moskau, Kiew, Brüssel und Washington könnten gemeinsam einen Entwicklungsplan für die Autonome Republik Krim verhandeln. Das wäre sowohl für die Ukraine als auch für die West-Ost-Diplomatie ein Gewinn. Putin hat seinen Schritt gemacht. Nun ist der Westen am Zug.
Der ehemaliger KGBler rechnet nach all seinen Erfahrungen jetzt wieder mit Provokationen und Ignoranz. Die westliche Wertegemeinschaft könnte ihn überraschen und auf weitere Drohungen verzichten – und so neues Blutvergießen vermeiden."

• Und die wenigen Gegenstimmen werden kaum gehört, gesehen, gelesen, aber zum Glück gibt es noch solche wie diese:
Kai Ehlers am 2.3.14: "Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen ...
Invasion? Besetzung? Annexion? Nicht Eskalation der inneren Situation in der Ukraine zum Bürgerkrieg und nicht die Verschärfung der äußeren Konflikte zu einem Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden ist Ziel dieses Beschlusses; er setzt im Gegenteil ein Signal der Deeskalation in der aufgeheizten ukrainischen Situation, die sich wie ein Lauffeuer zum Bürgerkrieg zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten und dazu noch randständigen ungarischen, rumänischen, bulgarischen und weiteren Minderheiten auszuweiten droht. ..."
Hans-Henning Schröder am 28.2.14: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen. ..."
Wladimir Malinkowitsch am 3.3.14: "Kein Deal ohne Janukowitsch ...
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert. ..."

4. März 2014
• Allerdings ist die Karte der Bundeszentrale für politische Bildung nicht ganz aussagekräftig. Die Nachrichtenagentur RIA Novosti hat es deutlicher gemacht. Da wurde 2013 auch gemeldet, wie von anderen, dass Russland an Alternativen arbeitet.
2011 wurde berichtet, dass die Bundeskanzlerin die Northstream-Gasleitung mit eröffnete, die erste Leitung, die Transitländer wie die Ukraine oder Weißrussland umgeht und direkt durch die Ostsee in die EU führt.
Interessantes meldete u. a.auch die Wirtschaftswoche im letzten Jahr: "Ein Milliarden-Deal mit dem US-Konzern Chevron macht die Ukraine unabhängiger von russischem Gas. Die ehemalige Sowjetrepublik schloss am Dienstag mit Chevron einen Vertrag zur Schiefergasproduktion über zehn Milliarden Dollar."
Im November 2013 versprach Bundeskanzlerin Merkel der Ukraine sogar europäisches Gas: "Ich habe heute Morgen auch mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen. Er hat viele Schwierigkeiten im wirtschaftlichen Bereich, insbesondere was die Gaslieferungen anbelangt. Europa wird hier in Zukunft auch Gas zur Verfügung stellen, wenn die Ukraine das möchte."
Dass Russland mit seinem Verhalten bezüglich der Krim die Interessen der europäischen Abnehmer schützt, ohne dass es diesen klar ist, halte ich für eine gewagte und eher schwer zu belegende These.
Öl spielt bei alldem weniger eine Rolle. Vergessen werden dürfen nicht die "klassischen Rohstoffe", die gern übersehen werden bei all dem Öl und Gas: "Die Ukraine ist Europas wichtigstes Eisenerzlager", hieß es u.a. 2008 auf einer Website für Investoren. "Das Potenzial der ukrainischen Eisenerzförderung als Schlüsselindustrie für West- und Osteuropa sowie Westrussland ist enorm. Insgesamt verfügt die Ukraine über rund 30 Mrd. Tonnen an Eisenerzvorkommen. Die jährliche Förderung liegt bei rund 73 Mio. Tonnen. Ein Anteil von 4% an der gesamten Weltförderung. Damit ist die Ukraine der weltweit sechstgrößte Eisenerzförderer."

• Bei der Einschätzung der russichen Aktivitäten auf der Krim halte ich es mit Kai Ehlers.
Dazu passend bin ich eben auf ein interessantes Detail aufmerksam geworden: Wenn laut Vertrag über die Schwarzmeerflotte Russland bis zu 25.000 Soldaten stationieren darf und laut Russland heute derzeit die Gesamtzahl der russischen Armeeangehörigen auf der Krim 14.000 Mann beträgt, wird ja nicht mal der Vertrag verletzt. Interessantes Detail.
Das sagt mir ein weiteres Mal, dass dieses russophobe Fieber bewusst erzeugt wird, auch durch ansteckende Halbwahrheiten, und es allen Grund gibt, den westlichen Kriegstreibern und Regimewechslern sowie ihren medialen Lakaien bei all dem, was sie von sich geben, zu misstrauen und ihnen gewissermaßen schon aus hygienischen Gründen nicht geglaubt werden kann.

• Kai Ehlers ist sicher kein Putin-Unterstützer. Und es geht nicht darum, das russische Vorgehen zu unterstützen, sondern zu verstehen, warum es geschieht, welche Ursachen es dafür gibt, die ich nicht in Moskau sehe, und auch darum, nicht alles in einen Topf zu werfen nach dem Motto "Alles nur Imperialisten, ob Obama, Putin oder sonst wer". Da gibt es schon ein paar Unterschiede. Und für das Verständnis der Vorgänge sind eben die Differenzen, die Unterschiede wichtig.

• Mir ist im Laufe des Abends noch etwas dazu durch den Kopf gegangen: Faszinierenderweise, aber nicht wirklich überraschend, ist es den westlichen Kriegstreibern und Regimewechslern auch in diesem Fall wieder gelungen, von ihrer Verantwortung für die Entwicklung in der Ukraine und die Folgen abzulenken, in dem nur noch auf das Verhalten der russischen Regierung gezeigt und geschaut wird, ganz nach den alten Gangsterprinzip "Haltet den Dieb!". Und Linke machen dabei mit, ob in der Partei, die sichselbstüberschätzend "Die Linke" nennt, oder Medien wie Neues Deutschland und Tom Strohschneider. Sie lassen sich wieder dazu hinbiegen, erst den Gesslerhut "Der Putin ist ein Böser" zu grüßen, bevor oder wenn sie den Westen kritisieren. Sie lassen sich davon abbringen, kalr gegen die westliche Politik Stellung zu beziehen, die zu den Ursachen für die russiche Politik gehört. Selbst oben im Text, in dem Zitat aus der FR, wird darauf hingewiesen, wie oft der Westen Russland brüskiert hat. Irgendwann ist eben mal Schluß damit. Wen wundert das denn?
... Auch im Fall Ukraine wird nach dem bewährten Drehbuch [der Kriegstreiber und Regimewechsler] vorgegangen: Provozieren bis es nicht mehr geht, bis erwartungsgemäß die Reaktion kommt, und diese dann medial brandmarken und die Provozierten als was auch imemr diffamieren, dämonisieren .... usw. usf.

5. März 2014
• Die wirtschaftlichen Hintergründe der Entwicklung sind und bleiben nicht minder diskussionswürdig, die auch die politischen Vorgänge. Jeweils im wahrsten Sinne des Wortes. Die Wirtschaft beeinflusst die Politik und umgedreht, um mal eine Binsenweisheit wiederzugeben. Aber mal ist das Eine dominanter, mal das Andere. Und die geostrategischen Interessen, wie sie u.a. Zbigniew Brzezinski 1997 schon beschrieb, und wie sie anscheinend zum Teil immer noch Leitfaden realer US-Politik sind, werden anscheinend manchmal für wichtiger als die wirtschaftlichen Interessen von Handelspartnern und Konkurrenten gehalten und auch entsprechend durchgesetzt. Nicht umsonst hat Victoria Nuland davon gesprochen, dass die US-Regierung seit 1991 fünf Millarden Dollar in eine "demokratische Ukraine" investiert hat. Auch hier gibt es ein Wechselspiel, bei dem nicht immer klar und eindeutig erscheint, wer dabei nun die Oberhand hat.
Aber alles ist möglich: Die USA, die die Ukraine als Bollwerk gegen das "imperialistische Russland" sehen und benutzen wollen,
die EU, die in Kiew ihre Leute sitzen sehen wollen, damit die Gasleitungen gewissermaßen in ihrer Obhut sind,
Rußland, das nich eine neue UdSSR schaffen will, aber dem klar ist, dass die einzelen Länder schwächer sind als Konkurrenten gegenüber den anderen Kräften in der Weltwirtschaft als eben gemeinsam und die sicher auch gern wissen möchten, ob das gas durch die ukrainischen Leitungen bei ihren handelspartnern ankommt,
natürlich die Ukrainer, die selbst an dem Transit verdienen wollen, also einige von ihnen, die zu kurz gekommen sind, nachdem die Ukraine aktiv am Untergang der UdSSR mitwirkte und sich ehemalige KPdSU- und Komsomol-Funktionäre die Wirtschaft untereiander aufteilten und zu "Oligarchen" aufstiegen, nach dem alten kapitalistischen Prinzip: "'Enrichissez vous' - Bereichert Euch! Mit dieser Parole kam das Juste Milieu des Großbürgertums, der Geldaristokratie einst in Frankreich zur Macht." An dieses "unschlagbare Programm von genialer Kürze", erinnerte Michael R. Krätke 2007 in einem Text, wie ich schon mal an anderer Stelle bemerkte.
Die Frage ist am Ende, wer sich auf wessen Kosten durchsetzt ... Uns bleibt sowieso nur der Beobachterstatus. Und es bleibt auf jeden Fall auch wichtig, auf die wirtschaftlichen Hintergründe der politischen Vorgänge hinzuweisen, ...

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Menschenrechtskrieger und Friedensversuche

Ein Mosaik an Informationen und Nachrichten zum Krieg in und gegen Syrien aus der Zeit seit meinem letzten Text zum Thema, wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Seit meinem letzten Text zum Krieg in und gegen Syrien sind einige Tage vergangen. Das Thema scheint etwas aus der öffentlichen Aufmerksamkeit zu rutschen, u.a. wegen der Ereignisse in der Ukraine, wo sich die selben Regimewechsler und Kriegstreiber einmischen wie in Syrien. Dort geht der Krieg weiter, was aber nicht unbeachtet bleiben darf, wozu das nachfolgende Mosaik beitragen soll:

• Das bisherige Scheitern der Friedensverhandlungen in Genf (Genf II) sei absehbar gewesen und von jenen Kräften in der US-Politik und in den US-Medien gewollt, die seit langem sich für eine „humanitäre Intervention“ in Syrien stark machen. Das stellte der Politikwissenschaftler und Menschenrechtsaktivist Ajamu Baraka in einem Beitrag fest, den das Onlinemagazin Counterpunch am 28. Februar veröffentlichte. Eine nüchterne Analyse von Entscheidungen der Administration von US-Präsident Barack Obama zeige, dass das Scheitern der Verhandlungen vorprogrammiert war. Dieses sei für die Kriegstreiber eine „wertvolle PR-Waffe, um die öffentliche Meinung in Richtung mehr direkter militärische Beteiligung zu bewegen“. Baraka zählte zu den entsprechenden Entscheidungen, dass die Obama-Administration auf einen „Regimechange“ durch eine „Übergangsregierung“ bestand. Hinzu gehöre auch der Ausschluss Irans von den Verhandlungen sowie, dass die aus Exilsyrern ohne Verbindung zur Lage in Syrien bunt zusammengewürfelte „Syrische Nationale Koalition“ als einzig „legitimierte Opposition“ behandelt wurde. Frieden für das Land und insbesondere Menschlichkeit für die Syrer seien von Beginn des Konfliktes an die „letzten Dinge“, die für die US-Politiker eine Rolle spielten, so Baraka. „Die oft beschworene Sorge um die hungernden Menschen in Homs und um alle anderen Unschuldigen in diesem brutalen Konflikt sind weiterhin nichts mehr als ein grober Vorwand, um der Administration zu ermöglichen, das größere regionalen geostrategischen Ziel zu verfolgen - die Beseitigung des syrischen Staates.“ Deshalb hätten die US-Geheimdienste dazu beigetragen, die islamistischen Gruppen in Syrien zu bewaffnen, zu trainieren und zu unterstützen bei deren Zerstörung der Infrastruktur des Landes, ohne Sorge um deren Verbindungen zu Al Qaida. Wegen der Erfolge der syrischen Armee und der internen Konflikte innerhalb der „Rebellen“ würden die US-Entscheidungsträger mit einer „mehr direkter Einmischung“ verhindern wollen, dass die syrische Regierung ihre Stellung in den umkämpften Gebieten wieder ausbauen kann. Der nächste Akt des „makabren Spiels“ werde nun auf die „sehr realen Leiden der syrischen Bevölkerung“ ausgerichtet. Deshalb habe UN-Vermittler Lakhtar Brahimi als „Mann der US-Regierung“ die Verhandlungen in Genf in die humanitäre Richtung gedrängt und verlange die UNO Zugang zu den Gebieten, in denen die syrischen Regierungstruppen die „Rebellen“ eingeschlossen haben. Deshalb habe die US-Regierung einen Entwurf für eine UN-Resolution eingebracht, in der die Schuld für die humanitäre Lage in Syrien allein der syrischen Regierung zugeschrieben wurde. Die tatsächlich verabschiedete Resolution rufe zwar „alle Seiten“ auf, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung zu ermöglichen. Aber allen sei klar gewesen, dass sich das nur gegen die syrische Regierung richtete, stellte Baraka fest. Er bezeichnete die wachsende Sorge von US-Politikern und -Medien um das Leiden der Syrer als zynisch und komisch. Sie würden ausnutzen, dass niemand gegen Hilfe für jene sei könne, die unschuldig zwischen die Fronten des Krieges in und gegen Syrien geraten seien. Niemand könne die Realität bestreiten, dass zehntausende Unschuldige unter einem brutalen Krieg leiden. Jüngsten Berichten zufolge sind schon mehr als 140.000 Menschen getötet worden, die Hälfte davon Zivilisten. Die US-Entscheidungsträger wissen laut Baraka, dass, wenn es um humanitäre Fragen gehe, die öffentliche Unterstützung für mehr direkte Einmischung in Syrien steige. Deshalb sei die US-Öffentlichkeit in den letzten Wochen mit Geschichten über das Leid der eingeschlossenen Zivilbevölkerung in Homs, Aleppo und anderswo, denen angeblich die brutale Assad-Regierung humanitäre Hilfe verweigere, und die unschuldige US-Regierung, die nur helfen wolle, gefüttert worden. Baraka befürchtet, dass die Kriegstreiber damit erfolgreich sein können. Für die Menschen in Syrien bedeute das noch mehr Zerstörung, Brutalität und Vertreibung. „Aber ich bin sicher, dass die pro-imperialistischen und pro-Krieg-Demokraten in der Obama-Regierung für das syrische Volk entschieden haben, dass Freiheit – wie sie sie definieren – den Preis dafür in Gestalt von Tod und Zerstörung wert ist“.

• Syrien kann keine Chemiewaffen mehr herstellen, meldete u.a. die österreichische Zeitung Die Presse am 28. Februar. Die Zeitung berief sich auf einen entsprechenden Bericht der UNO. Bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen „seien deutliche Fortschritte erzielt worden. ‚Als Folge davon sind die Produktions-, Misch- und Abfüllanlagen der Arabischen Republik Syrien nicht mehr einsatzfähig.‘“
„Mitarbeiter der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) wurden laut UN-Generalsekretär Ban Ki-moon während des Transports syrischer Kampfstoffe im vergangenen Januar zweimal angegriffen.“ Das berichtete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. Februar.

• Über lokale Friedenslösungen zwischen Einheiten der syrischen Armee und „Rebellen“-Gruppen berichtete Karin Leukefeld aus Damaskus am 24. Februar in der Tageszeitung junge Welt. „Seit Monaten verfolgt die Regierung in Damaskus einen strikten Kurs von Verhandlungen und Versöhnung mit lokalen Aufständischen, der auch in der Umgebung von Damaskus allmählich Früchte trägt.“ Grundprinzip sei, daß Vereinbarungen nur mit einheimischen, nicht aber mit ausländischen Kämpfern geschlossen werden. Im Umland von Damaskus hätten in den letzten Wochen mehrere tausend „Rebellen ihre schweren Waffen abgegeben. Die lokalen Friedenslösungen wurden laut Leukefeld von Vermittlern vorbereitet, die im Auftrag der Bevölkerung Kontakt sowohl zur Armee als auch zu den „Rebellen“-Gruppen aufgenommen hätten, um ein Ende der Kämpfe zu erreichen. Die „Rebellen“ würden, nachdem sie ihre schweren Waffen abgaben, in die neu formierten Nationalen Verteidigungskräfte aufgenommen, um in ihren Gebieten für Sicherheit zu sorgen. Das Vorhaben sei anfangs von Geheimdienstkreisen boykottiert worden. „Erst als sich ein Offizier der Republikanischen Garde im Auftrag der politischen Führung eingeschaltet habe, sei der Prozeß vorangekommen“, berichtete Leukefeld. Es gebe aber auch weiter Kritik daran: „Er habe den Eindruck, drei Jahre lang umsonst gekämpft zu haben, sagt ein Soldat, der mehrmals verletzt worden war: ‚Welche Garantie gibt es, daß sie uns nicht in den Rücken fallen?‘ Die Armee habe Syrien gegen Terroristen verteidigt. ‚Und jetzt sollen die normale Bürger sein?‘ fragt er. Was sollten diejenigen denken, die noch immer an der Front kämpfen müßten, sagt ein anderer Soldat.“

• Die islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“ in Syrien bekämpfen sich weiterhin gegenseitig. So wurde Berichten vom 24. Februar zufolge der Geistliche Abu Khalid al-Zuri, angeblich ein enger Vertrauter des Al-Kaida-Chefs Ayman al-Zawahiri, offenbar bei einem Selbstmordanschlag in Syrien getötet. Al-Zuri gehörte laut den Meldungen zur Führungsriege der Bewegung Ahrar al-Sham, einer der größten Rebellengruppen innerhalb der Islamischen Front, dem angeblich wichtigste „Rebellen“-Bündnis in Syrien.
„Der Machtkampf zwischen den radikalen Islamistengruppen in Syrien ist voll entbrannt“, berichtete die österreichische Zeitung Der Standard am 26. Februar. Danach drohte der Anführer der Al-Nusra-Front, Abu Mohammed al-Jaulani, der Terrorgruppe Islamischer Staat in Syrien und im Irak (ISIS) am Dienstag mit Rache für den Tod von al-Zuri.

• Saudi-Arabien führte Gespräche in Pakistan, um wie angekündigt, Flugzeug- und Panzer-Abwehrraketen an die „Rebellen“ in Syrien zu liefern, meldete die Nachrichtenagentur AFP am 23. Februar. Danach sollen in Pakistan in Lizenz hergestellte chinesische Waffen für diesen Zweck gekauft werden. Sie sollen dann in Jordanien gelagert und von dort an die „Rebellen“ in Syrien geliefert werden. Das russische Außenministerium sei über die entsprechenden Berichte „besorgt“, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 25. Februar. Das Ministerium habe erklärt: „„Wir möchten ein weiteres Mal erklären, dass der Syrien-Konflikt nicht mit militärischen Mitteln gelöst werden kann. Wir rufen alle auf, die immer noch auf Militärgewalt setzen, ihr Herangehen zu ändern und es den Syrern zu ermöglichen, die Gewalt in dem Land zu stoppen und das Schicksal Syriens selbst zu bestimmen.“

• Über „Versöhnung in Homs“ hatte Karin Leukefeld bereits am 22. Februar in der jungen Welt berichtet. Meldungen Mitte Februar zufolge hatte die UNO die begonnene Evakuierung von mehr als 1000 Menschen aus Homs gestoppt und Auskunft über das Schicksal von mehr als 200 Männern im „kampffähigen Alter“ verlangt. Diese seien nach dem Verlassen der umkämpften Viertel von Homs verhaftet worden, hieß es. Die UN-Vertreter waren sogar dabei, als die Männer befragt wurden, dennoch machte die UNO dieses Theater. Karin Leukefeld zitierte einen von ihnen: „Er sei wirklich überrascht, wie die Armee ihn nach der Evakuierung empfangen habe. Er habe einen Platz zum Schlafen, erhalte Kleidung, Essen und werde medizinisch versorgt. Und er bekomme Zigaretten, betont Nasr. ‚Eine Zigarette in der Altstadt kostete 4000 Syrische Pfund‘, etwa 25 Euro. Immer, wenn sie überlegt hätten, das Gebiet zu verlassen, hätten die Kämpfer ihnen gesagt, daß die Armee sie töten würde.“ Doch das Gegenteil dessen geschah, was all den medialen Kriegstreibern nicht ganz so ins Vorurteil gepasst haben dürfte.
Im Interview mit Leukefeld kündigte der Gouverneur von Homs, Talal Al-Barazi, eine Amnestie auch für bewaffnete „Rebellen“ an. Diese hätten „aus Sicht des Staates“ sich eines Verbrechens schuldig gemacht. „Aber die Amnestie hebt die Bestrafung auf. Das soll die Rückkehr dieser Menschen in die Gesellschaft erleichtern, es ist ein Schritt hin zur Versöhnung. Die Amnestie gilt ausschließlich für Syrer, nicht für ausländische Kämpfer.“

• Der russische Außenminister Sergej Lawrow kritisierte laut der Nachrichtenagentur RIA Novosti am 20. Februar die doppelten Standards der US-Regierung im Fall Syrien. „Laut Lawrow behaupten die USA, der Terrorismus sei nicht zu besiegen, solange (Baschar) Assad an der Macht sei. Diese Position bedeute eine Ermunterung für die Extremisten und diejenigen, die Waffen an Terroristen verkaufen würden, so der Außenminister. Er merkte zugleich an, dass die USA in inoffiziellen Gesprächen zugeben würden, dass der Terrorismus und nicht Baschar Assad die Hauptbedrohung für Syrien darstelle.“

• Zwei Drittel der 600000 Palästinenser in Syrien seien inzwischen auf Hilfe angewiesen, berichtete Karin Leukefeld am 18. Februar in der Tageszeitung junge Welt von vor Ort. Sie schilderte den Besuch einer internationalen Delegation im Palästinenser-Lager Jarmuk vor Damaskus. Viele Menschen seien aus dem Lager wegen der Kämpfe zwischen „Rebellen“ und der syrischen Armee geflohen. Die Zurückgebliebenen müssten unter katastrophalen Bedingungen leben. In den Mainstream-Medien wird auch in diesem Fall der syrischen Armee die Schuld für die Lage in die Schuhe geschoben. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass auch hier die „Rebellen“ den Krieg ins Lager trugen, ähnlich wie sie es in Städten wie Homs oder Aleppo taten. Jarmuk sei zur Kriegszone geworden, nachdem die bewaffneten Gruppen im Dezember 2012 das Lager eingenommen hatten, berichtete Leukefeld. „Das Eindringen der bewaffneten Gruppen nach Jarmuk sei menschlich, politisch und wirtschaftlich eine große Katastrophe gewesen“, zitiert sie den palästinensischen Botschafter in Syrien Mahmoud Al-Khaldi aus dessen Gespräch mit dem Schweizer Politiker Geri Müller. „Er habe ‚große Zweifel‘ an den Beweggründen der bewaffneten Gruppen, Jarmuk und vier andere Lager der Palästinenser in Syrien einzunehmen. … Der Botschafter bestätigt, daß die Kämpfer der Nusra-Front und anderer Gruppen aus Jarmuk abgezogen seien. Menschen seien evakuiert worden, Lebensmittel wurden für die gebracht, die dort noch ausharrten. Mit den anderen Kampfgruppen wird weiter verhandelt, erst der vollständige Abzug der Kämpfer werde zu einem Rückzug der syrischen Truppen führen, die das Lager umstellt haben.“ Auf Grund der Belagerung müssten die 40000 Menschen, die noch in Jarmuk seien, Hunger leiden, so ein Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 28. Februar. Unterdessen wurde gemeldet, dass die Al-Nusra-Front wieder in das Lager eingedrungen sei und den Waffenstillstand gebrochen habe.

• „Der Chef der oppositionellen Freien Syrischen Armee (FSA), Selim Idriss, ist entlassen worden“, meldete u.a. der Schweizer Tages-Anzeiger am 17. Februar. Das hätten Vertreter des Obersten Militärrates der „Rebellen“ bekanntgegeben. Idriss, der durch Abdel al-Ilah al-Bashir ersetzt worden sein soll, wurde danach eine „schlechte Verteilung der Waffen“ an die „Rebellen“ vorgeworfen. Er habe zudem die Kämpfe vernachlässigt und sei „weit von den Sorgen der Aufständischen entfernt“ gewesen. Doch Idriss wolle seine Absetzung nicht anerkennen, berichtete u.a. die österreichische Zeitung Der Standard am 20. Februar. Damit spalte sich die FSA, so die Zeitung. „Mehrere Kommandanten der FSA hatten zuvor dem neuen Generalstabschef der Rebellentruppe ihre Gefolgschaft verweigert. Der FSA-Militärrat habe die Entscheidung eigenmächtig getroffen, erklärten sie. ‚Wir erkennen sie nicht an‘, hieß es in einer Videobotschaft, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.“

Wird der „Militärschlag“ gegen Syrien nachgeholt?

Ein unvollständiges Mosaik aus Nachrichten, die andeuten, dass der im September 2013 verschobene Angriff der USA auf Syrien nachgeholt werden könnte

Seit 10. Januar wird in Genf wieder versucht, unter Anleitung der UNO und der arabischen Liga die Vertreter der syrischen Regierung und der vom Westen geförderten und unterstützten syrischen Exil-Opposition und ihrer bewaffneten Marionetten zum Verhandeln zu bringen. Unterdessen geschieht manches, was auf den ersten Blick etwas eigenartig wirkt angesichts des aktuellen Versuches, zu einer friedlichen Lösung zu finden. Was da passiert, erscheint auch unzusammenhängend, doch nacheinander und nebeneinander betrachtet vermittelt es einen Anschein, der nichts Gutes verheißt. Es wirkt, als laufen Vorbereitungen, den im September abgesagten Eintritt des Westens in den offenen Krieg gegen Syrien demnächst nachzuholen.
Folgende Mosaiksteine lassen mich stutzig werden, wenn ich sie nebeneinander lege, weil sie zu einem gefährlichen Bild passen könnten:

• US-Außenminister John Kerry erklärte zum wiederholten Male am 25. Januar auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad zurücktreten muss. Damit wird klar, dass das westliche Ziel des Regimewechsels in Damaskus nicht aufgegeben wurde.

• Die USA behalten sich laut Präsident Barack Obama das Recht auf eine Militäroperation in Syrien vor, meldete die Nachrichtenagentur RIA Novosti am 11. Februar. Eine politische Regelung, also ein Regimechange ohne offenen Krieg, habe aber weiter Vorrang, erklärte Obama danach am 11. Februar auf einer gemeinsam Pressekonferenz in Washington mit seinem französischen Amtskollegen Francois Hollande. „Ich sage immer, dass ich mir dieses Recht vorbehalte“, betonte er und erinnerte daran, dass eine Militäroperation (in Syrien) im vergangenen Herbst für zweckmäßig befunden worden war." (siehe auch hier Obama im Original) Einen Tag später hieß es, die Diplomatie, der angebliche Hauptpfeiler der US-Politik in Sachen Syrien habe versagt. Das habe die Obama-Administration eingesehen, berichtete die Washington Post am 12. Februar. Während in Genf verhandelt werde ohne erkennbares Ergebnis, werde weiter gekämpft und zerstört. "Mit jedem Tag leiden mehr Menschen in Syrien", wurde Obama zitiert. "Der syrische Staat zerbröckelt. Das ist für Syrien schlecht. Es ist schlimm für die Region." Es sei auch schlecht für die "globale nationale Sicherheit", weil Extremisten das entstandene Machtvakuum in einigen Gebieten Syriens ausfüllten, "in einer Weise, die uns langfristig gefährden kann." Der Zeitung zufolge meinte der US-Präsident, die syrische Regierung sei nicht in der Lage, die Situation bewältigen zu können. Diese Einschätzung Obamas könnte einen möglichen Grund für eine Intervention liefern, um die radikalsten islamistischen Gruppen in Syrien zu bekämpfen, um zu verhindern, dass das Land dauerhaft zur neuen Ausgangsbasis für islamistische Terrorgruppen werden könnte.

• Ein anderes mögliches Motiv ist die "humanitäre Intervention" angesichts der Folgen des fortgesetzten Krieges in und gegen Syrien für die Menschen in dem Land, angesichts der Opfer, Zerstörungen und Flüchtlinge. Schon wird in führenden US-Medien wie der New York Times entsprechend getrommelt: Die hungernden Syrer müssen gerettet werden, forderten u.a. Danny Postel und Nader Hashemi vom Center for Middle East Studies an der Josef Korbel School of International Studies der Universität in Denver in der Zeitung am 11. Februar. Es müsse an die syrische Regierungsseite und an die "Rebellen" ein klares Signal übermittelt werden, fordern die beiden Autoren: "Die internationale Gemeinschaft ist, nachdem sie drei Jahre lang diese moralische und humanitäre Katastrophe von der Seitenlinie aus beobachtet hat, endlich bereit, zu handeln." Natürlich ist in solchen Texten kein Wort über die Rolle des Westens in diesem Krieg, als Anheizer und Brandstifter, sowie über die von den USA und ihren Verbündeten in den drei Jahren bewußt ausgeschlagenen Chancen einer friedlichen Lösung des Konflikts zu lesen. Aber wer fragt schon danach angesichts des Elends und Leides der Menschen in Syrien? Und wer will schon gegen humanitäre Hilfe für die Notleidenden sein? Wer Nein zu einer "humanitären Intervention" sagt, kann nur als menschenverachtend gelten, so die Logik dieser Kriegspropagandisten.

• Saudi-Arabien hatte Berichten zufolge am 7. Februar die UNO-Generalversammlung zu einer Sondersitzung zu Syrien aufgefordert, weil es dort Kriegsverbrechen gebe und die bisherigen Vereinbarungen nicht eingehalten worden seien. Es gebe auch keine Fortschritte bei der humanitären Situation in Syrien, hieß es in der Begründung der Saudis. Zudem wurden die Verhandlungen in Genf von vornherein als ergebnislos eingeschätzt. Damit geben ausgerechnet Kräfte vor, den Krieg in Syrien beenden zu wollen, die zu seinen aktivsten Anheizern zählen. Saudi-Arabien gehört mit Katar und weiteren Staaten des Golfkooperationsrates zu den größten Geldgebern und Ausrüstern diverser „Rebellen“-Gruppen in Syrien. Die Saudis finanzierten eine neue „Rebellen“-Gruppierung in Syrien, berichtete u.a. die Nachrichtenagentur UPI am 8. Oktober 2013. Der Ende letzten Jahres registrierte vermeintliche Bruch zwischen den engen Verbündeten USA und Saudi-Arabien, weil sich letzteres im Stich gelassen fühle, scheint gekittet und die Saudis wieder „auf Spur“ gebracht. Darauf deutete u.a. hin, dass der saudische König Abdullah ibn Abdulaziz eine umfangreiche »königliche Anordnung«, die jeden Saudi, der sich an terroristischen Aktivitäten beteiligt, mit hohen Haftstrafen droht. Das saudische „Geschenk an Obama“ könnte helfen, potenzielle Opfer unter Islamisten mit saudischem Pass bei einem Angriff der USA zu verringern. Auf diesen Kurswechsel in Riad machte u.a. Karin Leukefeld am 10. Februar in der Tageszeitung Neues Deutschland hin aufmerksam. Sie verwies auf einen Bericht der libanesischen Zeitung Al Akh-bar vom 7. Februar, dass Washington dem saudischen Königshaus bereits Ende vergangenen Jahres eine umfangreiche Dokumentation vorgelegt haben soll. Darin seien terroristische Aktivitäten in Syrien, Irak, Libanon, Jemen und selbst in Russland gegangen, mit den Saudi-Arabien zu tun habe. „Nach US-Lesart ist das nicht mit dem amerikanisch-saudischen Schutzabkommen aus dem Jahr 1945 vereinbar“, so Leukefeld. Das passt zu Berichten wie dem der libanesischen Zeitung Al-Manar vom 19. Januar, dass der (Ex-)US-Botschafter in Syrien Robert Ford gegenüber syrischen "Oppositionellen" klargemacht haben soll, dass die USA für Veränderungen im Machtgefüge Saudi-Arabiens sorgten. Der ehemalige saudische Geheimdienstchef Prinz Turki bin Faisal al-Saud hatte laut Leukefeld zudem auf dem Weltwirtschaftsforum Ende Januar in Davos von den USA erneut ein härteres Vorgehen gegen Syrien gefordert und verlangt, „im Sicherheitsrat eine Resolution durchzusetzen, damit Streitkräfte entsandt werden, um die Kämpfe in Syrien zu stoppen“.

• Diesem Wunsch wollen die USA und ihre Verbündeten anscheinend nun nachkommen, worauf Russland aufmerksam machte. „Der von den westlichen Ländern vorgeschlagene Entwurf einer Resolution des UN-Sicherheitsrates schafft die Grundlage für ein militärisches Eingreifen in Syrien“, meldete RIA Novosti am 12. Februar. „Sein Sinn und Ziel bestehen darin, die Basis für darauf folgende militärische Aktionen gegen die syrische Regierung zu schaffen, sollten irgendwelche darin enthaltenden Forderungen nicht erfüllt werden. Das wäre sehr einfach, da die humanitäre Situation sehr kompliziert ist“, wurde der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow zitiert. Deshalb werde Russland dagegen stimmen, was erneut und erwartungsgemäß als russische Blockade „einer besseren Versorgung der syrischen Bevölkerung“ gemeldet wurde. In Washington versprach US-Präsident Obama, dass Aussenminister Kerry auf seinen russischen Amtskollegen Druck ausüben werde, berichtete u.a. die Neue Zürcher Zeitung. Der Zeitung zufolge lieferte der französische Uno-Botschafter Gérard Araud in New York die notwendige Kriegspropaganda, in dem er erklärte, dass in Syrien die schlimmste Not seit dem Genozid in Rwanda 1994 herrsche. Das syrische Regime setze die Hungersnot als Waffe ein.

• Ein weiteres Mosaikteil, das darauf hindeutet, dass der Militärschlag nachgeholt werden soll, könnte die Nachricht vom 12. Februar sein, dass die Bundesregierung die Fregatte „Augsburg“ ins Mittelmer schicken will. Das Schiff der Bundesmarine solle das US-Spezialschiff „Cape Ray“, auf dem der die syrischen Chemiewaffen entsorgt werden sollen, „eskortieren und schützen“, hieß es in den Berichten. Die Frage, wer das Entsorgungsschiff bedrohen könnte, wurde nicht beantwortet und auch gar nicht erst gestellt. Die Tageszeitung junge Welt schrieb am 13. Februar: „Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle dafür ein »robustes Mandat«, meldete die Deutsche Welle – was bedeutet, daß ein Kampfeinsatz nicht ausgeschlossen ist.“ Im Mittelmeer befinden sich immer noch vier US-Kriegsschiffe, die für den im September 2013 abgesagten „Militärschlag“ vorgesehen waren. Schon damals wurde darauf hingewiesen, dass die deutschen Kriegsschiffe im Mittelmeer zum „militärischen Werkzeugkasten“ gehörten, mit dem ein US-Angriff auf Syrien unterstützt werden könnte. Am 30. Januar forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon "humanitäre Korridore", um die syrischen Bevölkerung versorgen zu können.

• Die begrüßenswerte Abrüstung der syrischen Chemiewaffen führte zugleich dazu, dass die möglichen Gefahren für die Angreifer verringert wurden. „Syrien hatte die Chemiewaffen als strategisches Gegengewicht gegen eine israelische Atombombe angeschafft“, war in einigen Berichten im September 2013 immerhin zu lesen. Sie seien „als Mittel der Abschreckung gegenüber Israel“ gedacht gewesen, hieß es in einem Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom Juni 2013. Mit der Abgabe und Zerstörung der syrischen Chemiewaffen wurde nicht nur eine potenzielle Gefahr für Israel beseitigt. Sie stehen nun auch einem westlichen offenem Kriegseintritt durch einen „Militärschlag“ nicht mehr im Weg. Im Juli 2012 hatte der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Jihad Makdisi, öffentlich erklärt, dass die bei der syrischen Armee vorhandenen chemischen Waffen in Syrien nicht eingesetzt würden, "außer im Falle einer Aggression von außen." Sie können nun auch nicht mehr bei einem Angriff ausversehen getroffen werden und Schaden anrichten. Die Gefahr, dass die Chemiewaffen in die Hände ungewünschter islamistischer „Rebellen“ fallen könnten ist ebenso gebannt wie eben die für möglicherweise eingesetzte Bodentruppen. Zudem wird ein Angriff auf die konventionellen Waffen Syriens für möglich und erfolgreich gehalten, wie z.B. Christopher Harmer vom Institute for the Study of War in Washington am 7. Mai 2013 gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy erklärt hatte. Er hatte mit einer Gruppe von Wissenschaftlern die Kapazitäten der syrischen Luftwaffe und die Möglichkeiten, sie zu zerstören, untersucht. Innerhalb einer Stunde sei das möglich, behauptete Harmer gegenüber Foreign Policy, ohne dass die US-Bomber syrischen Luftraum überfliegen müssten. Am 18. September 2013 hatte Hannes Hofbauer in Neues Deutschland angesichts der Abrüstung der syrischen Chemiewaffen gefragt: "Wer hat hier wen ausgetrickst?" Er schrieb, „dass der - vorläufige - Verzicht der USA auf einen entscheidenden Militärschlag gegen Assad für die unterstellten Pläne nutzbringend sein kann“. Radikale Islamisten an der Macht in Syrien seien zwar nicht die erste Wahl der USA. Aber wenn sie schon nicht verhindert werden könnten und „ihnen zuvor allerdings der Zugriff auf sämtliche Chemiewaffen entzogen wird und die USA selbst es sind, die über ihre Verbündeten die Qualität und Quantität ihrer zukünftigen Bewaffnung kontrollieren, dann sieht die Sache schon deutlich ungefährlicher aus“. Und Hofbauer fügte hinzu: „Ein Vorwand, um Assads Syrien nach seiner chemischen Entwaffnung zu bombardieren, wird sich allemal finden.“

Mag sein, dass der Eindruck täuscht und die Mosaiksteine nicht so zusammengehören, wie es mir erscheint. Aber sie kommen derzeit gewissermaßen gehäuft zum Vorschein.

aktualisiert: 11:54 Uhr

Schufen heimliche Waffenbrüder Kriegsgrund gegen Syrien?

Die Frage, wer ein Interesse an den Folgen des Giftgaseinsatzes am 21. August bei Damaskus hat, geriet nach dem UN-Bericht aus dem Blick. Sie muss weiter gestellt werden.

Ist der Giftgaseinsatz am 21. August vor Damaskus eine „false flag“-Operation, eine Operation unter falscher Flagge, gewesen, um den Westen zu bewegen, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? War es eine von Anfang an geplante Aktion, aber nicht von Assad, sondern von Israel und Saudi-Arabien?
Der Bericht der UN-Ermittler hat trotz aller Deutungen in Richtung syrische Armee keinerlei Beweise für deren Verantwortung bzw. die des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erbracht. Auch wenn die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter sowie ihre Verbündeten „Indizien“ in dieser Richtung sehen wollen, lässt der Bericht mindestens andere Deutungen zu. Zudem hatten die US-Vertreter und ihre Verbündeten ja sogar verkündet, dass sie die UN-Untersuchungen eigentlich für unnötig und für eine „historische Fußnote“ halten. Angesichts all der vorangegangenen Kriegslügen und provozierten Kriegsanlässe sollte die Mühe nicht gescheut werden, genauer hinzuschauen und auch zu berücksichtigen, was an Fakten und Informationen gegen die offiziell verkündeten Deutungen spricht.
Der britische Journalist Robert Fisk machte am 19. September in der Zeitung The Independent auf etwas aufmerksam, was vor lauter Diskussion um technische Details und Schuldzuweisungen kaum in den Blick genommen wurde: Israel könnte der Gewinner des Ereignisses und seiner Folgen sein. Fisk fragte, warum die syrische Armee Giftgas eingesetzt haben soll, wenn zu den Folgen gehöre, dass Syrien seine Chemiewaffen abgebe. Es verliere damit ein strategisches Verteidigungsmittel im Fall einer israelischen Invasion. Der syrische Außenminister habe „sehr geschockt“ ausgesehen, als er in Moskau den Verzicht auf die Chemiewaffen bekanntgab. „Wahrscheinlich ist Israel auch der Gewinner im syrischen Bürgerkrieg, da einer seiner einst großen Nachbarn zerschlagen und pulverisiert ist durch einen Konflikt, der vielleicht weitere zwei Jahre anhält.“

"Je größer die Lüge, desto besser"

Fisk hatte schon am 8. Dezember 2012 über die damaligen ersten Behauptungen über einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee geschrieben: „Ja, je größer die Lüge, desto besser. Sicherlich haben wir ‚Journos‘ unsere Pflicht bei der Verbreitung dieses Blödsinns getan. Und Bashar - dessen Truppen genug Schandtaten begingen – wird gerade eines anderen Verbrechens beschuldigt, die er noch nicht begangen hat und das sein Vater nie begangen hat.“ Am 19. September berichtete Fisk, dass ein befreundeter syrischer Journalist am 21. August bei der des Giftgaseinsatzes beschuldigten Armeeeinheit und in dem später von den UN-Ermittlern untersuchten Vorort Moadamiyeh war. Der Journalist habe heftigen Artilleriebeschuss gesehen, aber keinen Giftgaseinsatz. Die Soldaten, von denen keiner mit einer Gasmaske beobachtet wurde, hätten die Bilder der mutmaßlichen Giftgasopfer im TV gesehen und Angst gehabt, sie müssten inmitten giftiger Dämpfe kämpfen. Sein Kollege habe ihn darauf hingewiesen, dass nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis im Herbst 2011 viele russische Waffen und Geschütze aus Libyen nach Syrien geschmuggelt worden sind, so dass niemand wisse, wer was hat. Am 10. Juni 2012 hatte die Nachrichtenagentur RIA Novosti gemeldet, dass laut einem Bericht der iranischen Nachrichtenagentur Fars "Rebellen" in den Besitz von C-Waffen gekommen seien, die aus Libyen stammen. Auch Fisk gab keine klare Antwort auf die Frage: Wer hat die Raketen bestellt, die in der schrecklichen Nacht des 21. August abgefeuert wurden?
Gegen die Deutungen der Kriegstreiber und ihrer medialen Unterstützer sprechen weitere Informationen unter anderem die unabhängig voneinander gemachten Hinweise auf einen „Unfall“ beim Umgang mit den am 21. August mutmaßlich eingesetzten Chemiewaffen. Dale Gavlak and Yahya Ababneh hatten in einem Beitrag für Mintpressnews am 29. August berichtet, dass nach Aussagen von „Rebellen“ und deren Angehörigen in dem betroffenen Gebiet, die Toten Opfer eines Unfalls waren. Die eingesetzten Waffen, geliefert aus Saudi-Arabien, seien unsachgemäß behandelt worden. Aus zahlreichen Interviews mit Ärzten, Einwohnern Ghoutas, aufständischen Kämpfern sowie deren Familien ergab sich für die Journalisten vor Ort ein anderes Bild, als es die westlichen Regierungen und ihre Verbündeten zeichneten. „Viele glauben, dass ausgewählte Kämpfer über Prinz Bandar bin Sultan, den saudischen Geheimdienstchef, Chemiewaffen erhalten haben. Sie sind es, die den Giftgasangriff um den es hier geht zu verantworten haben.“ Die Journalisten zitierten einen der „Rebellen“: „Die Waffen kamen uns sehr seltsam vor. Und unglücklicherweise haben einige Kämpfer diese Waffen nicht sachgerecht behandelt und die Explosionen verursacht.“

Chemiewaffen bei "Rebellen"?

Gavlak wies daraufhin, dass die Informationen und Angaben nicht unabhängig überprüft werden konnten. Dafür gab es weitere Hinweise auf einen möglichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ und einen dabei verursachten Unfall. Einer davon war in der Frontal 21-Sendung vom 17. September zu hören. Da sagte der Belgier Pierre Piccinin, unlängst von der "Freien Syrischen Armee" nach Geiselhaft wieder freigelassen, vor der Kamera Folgendes: "Man sprach über Gas. Die Rebellen erklärten, dass - also der General der Freien Syrischen Armee wurde sehr wütend. Er verstand nicht, warum es so viele Tote gegeben hatte. Der Offizier von Al-Farouk sagte, dass es ungefähr 50 Opfer hätte geben müssen. Davon waren sie am Anfang ausgegangen. Diese dritte Person erklärte dann recht langsam, dass es zu einem Kontrollverlust gekommen war, der diese katastrophale Situation verursacht hatte." Ein anderer Hinweis darauf kam am 18. September von Dan Kaszeta, einem Chemiewaffen-Experten, der früher Berater der US-Regierung war. Im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard sagte er u.a: „Es könnte … durchaus sein, dass es sich um einen missglückten Versuch gehandelt hat, solche Waffen einzusetzen.“
Kaszeta meinte wie andere auch, dass die „Rebellen“ gar nicht in der Lage seien, Chemiewaffen einzusetzen. Ein Gegenargument sind die verschiedenen Nachrichten, dass bei „Rebellen“-Gruppen, darunter den Dschihadisten, solche und Stoffe, um sie herstellen können, gefunden wurden. Am 6. Juni hatte die Zeitschrift Hintergrund in ihrer Online-Ausgabe gewarnt, dass „Rebellen“ einen Giftgasangriff vorbereiten und ebenfalls auf die Hinweise auf Chemiewaffen in deren Händen aufmerksam gemacht: „Da sie einen Sieg aus eigener Kraft nicht erringen können, verfolgen die von den ‚Freunden Syriens‘ geförderten Dschihadisten des Al-Kaida-Netzwerkes offenbar die Strategie, mittels Anschlägen unter falscher Flagge, für die dann das syrische Regime verantwortlich gemacht werden soll, eine militärische Intervention zu ihren Gunsten zu erzwingen.“ Die Assad-Gegner dürften inzwischen sehr wohl auch Kenntnisse im Umgang mit Chemiewaffen haben. Spiegel online berichtete am 13. Dezember 2012: „Mehrere syrische Milizen haben kürzlich an einer Schulung in der Türkei und in Jordanien teilgenommen. Auf dem Lehrplan: der Umgang mit Chemiewaffen.“ Das sei angeblich geschehen, damit die „Rebellen“ helfen können, die Chemiewaffen der syrischen Armee zu sichern. Doch es gehe nicht nur darum, die entsprechenden Standorte zu überwachen, sondern den Umgang mit den Materialien zu trainieren, hatte CNN am 9. Dezember 2012 gemeldet.
In Richtung einer Operation unter falscher Flagge weist auch, dass der eigentliche Anlass für die Reise der UN-Ermittler nach Syrien durch die Ereignisse am 21. August unbeachtet blieb. Die syrische Regierung hatte die UNO gebeten, den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die „Rebellen“ bei Aleppo am 19. März aufzuklären. Unter den Opfern waren zahlreiche Soldaten der syrischen Armee, wurde damals gemeldet. Nach einigem Hin und Her, bedingt auch durch überzogene Forderungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon aufgrund Druck des Westens, kamen die UN-Ermittler nach Syrien. Kaum waren sie im Land, meldeten die „Rebellen“ am 21. August einen „Großangriff“ mit Chemiewaffen durch die syrische Armee bei Damaskus. Der Leiter des UN-Untersuchungsteams, Ake Sellström, sagte laut der österreichischen Zeitung Standard der Nachrichtenagentur TT am 21. August: "Die erwähnte hohe Anzahl Verletzter und Getöteter klingt verdächtig. Es klingt wie etwas, das man untersuchen sollte." Das mutmaßliche Massaker Ende Juli in dem syrischen Ort Khan al-Assal, einem Vorort von Aleppo, geriet völlig aus dem Blick. Dort sollten die UN-Inspektoren eigentlich den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz vom März untersuchen. Doch die "Rebellen" kamen ihnen zuvor, eroberten den Ort und machten den Zugang unmöglich, erschossen Meldungen zu Folge Zeugen. Sebastian Range hat u.a. am 1. August in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht. Zumindest für dieses Geschehen ließe sich sagen, dass die Operation zur Ablenkung erfolgreich war.

Einladung an Cruise Missiles?

Mehrfach wurde darauf hingewiesen, dass es keinen logischen Grund gibt, warum die syrische Armee Chemiewaffen einsetzen und Präsident Assad den Befehl dazu geben sollte. Theoretisch ist denkbar, dass er vielleicht in einer Art Untergangsstimmung sein Land einer Intervention der "internationalen Staatengemeinschaft" preisgibt. Die westlichen Kriegstreiber in Politik und Medien dichteten ihm ja mehrfach irrationales Handeln an. Doch der syrische Präsident macht alles andere als den Eindruck des nahenden Unterganges, ebenso die syrische Armee. Bereits 2003 fragte Fisk: "Würde Präsident Assad eine Cruise Missile in seinen Palast einladen?" Schon damals drohten die USA mit einem Angriff auf das Nachbarland Israels, mit unterschiedlichen Begründungen, die von Massenvernichtungswaffen bis zum angeblich von Damaskus versteckten Saddam Hussein reichten. Die Netzeitung meldete am 11. April 2003, der frühere Nato-Oberbefehlshaber US-General Wesley Clark schließe einen Angriff auf Syrien nicht aus: „Damaskus müsse jetzt die amerikanischen Forderungen erfüllen.“ Im Oktober 2005 wurde gemeldet, die damalige US-Außenministerin Condoleezza Rice habe einen schon vorbereiteten Angriff auf Syrien verhindert. Als Vorwand sollte der Vorwurf dienen, die Regierung in Damaskus tue nicht genug, um ausländische Kämpfer davon abzuhalten, in den Irak einzudringen. „Syrien ist seit geraumer Zeit im Washingtoner Visier, keineswegs erst als vermeintlicher Hort von Massenvernichtungswaffen oder Helfershelfer von Al Qaida in Irak“, war damals u.a. in Neues Deutschland zu lesen. „Schon vor zehn Jahren wurden in neokonservativen Denkfabriken Szenarien entwickelt, in denen man nach Saddam Hussein auch das Baath-Regime in Damaskus hinwegfegen wollte. Die damaligen Auftraggeber machen heute die Politik in Washington und haben das Ziel des Regimewechsels in Syrien nicht aus den Augen verloren.“ Ex-US-General Clark sagte am 20. Mai 2011 im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard: "Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. … Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis." 2004 hatte Clark in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika) berichtet, dass er bereits drei Jahre zuvor von Kriegsplänen gegen Syrien erfuhr. "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. … Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." (S. 167) Das wiederholte er 2007 in einem Gespräch mit Democracy Now.
Manches deutet daraufhin, dass der jetzige US-Präsident Barack Obama nicht recht gewillt zu sein, die alten Kriegspläne umzusetzen, trotz „roter Linie“ und Kriegsdrohungen gegen Syrien. Bevor er im August 2011 das erste Mal Assad aufforderte, zurückzutreten, was er am 17. September wiederholte, kamen nach seinem ersten Amtsantritt 2009 andere Töne: „Der neue amerikanische Präsident Obama sucht den Dialog mit Syrien und Iran“, war u.a. am 9. April 2009 in der FAZ zu lesen. Davon ist er längst sehr weit abgerückt, aber immerhin verzichtete er darauf, den als „Strafe“ für den 21. August angedrohten Angriff auf Syrien zu befehlen. Fast schien es, als käme Obama die Unterstützung Russlands für die Forderung an Syrien, die Chemiewaffen zu übergeben, und die positive Reaktion aus Damaskus darauf zupass. Bei Spiegel online wurde das am 7. September so beschrieben: „Schon gibt es Anzeichen, dass Obama eine Niederlage im Kongress als Ausrede nutzen könnte, sich von der selbstauferlegten Handlungspflicht zu befreien. ‚Mich juckt es nicht nach einer militärischen Intervention‘, sagte er in St. Petersburg. Wenn jemand eine bessere Idee hätte, ‚dann bin ich dafür offen‘.“ In der New York Times vom 6. September hieß es u.a., Obama gelte durch den Truppenabzug aus dem Irak, dem angekündigten Abzug aus Afghanistan, die gemeldete Bereitschaft, den Drohnenkrieg zu reduzieren, und das zugesagte Ende des "Krieges gegen den Terror" manchem schon als "unwilliger Krieger". Die geplante Entscheidung des Kongresses zum Angriff auf Syrien setze ein weltweites Zeichen über die Führungsrolle der USA, wurde der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Benjamin J. Rhodes zitiert. Die USA hätten seit Jahrzehnten die „globale Sicherheitsarchitektur“ und die „Durchsetzung internationaler Normen“ unterstützt. Rhodes wollte nicht, dass der Rest der Welt denkt, die USA würden das nicht mehr tun.

Syrien und Iran im Visier

Das scheinen auch einige in Saudi-Arabien und Israel nicht zu wollen. Führende Kräfte in diesen Ländern haben wie manche der „Falken“ innerhalb der herrschenden Kreise der USA ein großes Interesse daran, dass Obama die Rolle als „Weltpolizist“ nicht aufgibt bzw. aufs Spiel setzt. Sie fürchten den Rückzug der übriggebliebenen, aber von tiefgreifenden inneren Problemen geschwächten Supermacht auf eine Position, die als „isolationistisch“ diffamiert wird. Allein können sie ihr Ziel nicht erreichen, Syrien als Regionalmacht im Nahen Osten und Verbündeten des Iran und diesen selbst entscheidend zu schwächen und gar auszuschalten. Israel mischt wie Saudi-Arabien von Anfang an im Krieg gegen und in Syrien mit. Robert Fisk machte in dem oben zitierten Text ebenso darauf aufmerksam wie der ehemalige britische Botschafter Graig Murray, der in seinem Blog am 31. August schrieb, dass Israel sich in den letzten Monaten mehrfach aktiv in Syrien mit illegalen Anschlägen und Raketenangriffen eingemischt hatte. Es sei das israelische Ziel, die USA dazu zu bewegen, offen mit Bomben und Raketen einzugreifen. Dazu passt aus meiner Sicht auch, was der ehemalige französische Außenminister Roland Dumas am 10. Juni im französischen Parlaments-TV LCP sagte: Es gehe darum, Syrien als Gegner Israels auszuschalten. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu habe ihm gesagt, sein Land versuche, mit seinen Nachbarstaaten gut auszukommen. "Und die, mit denen wir uns nicht verstehen, werden wir erledigen." Am 17. September sprach der scheidende israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, gegenüber der Jerusalem Post Klartext und meinte, dass Israel den Sturz Assads wolle und deshalb die „bad guys“ bevorzuge, die nicht vom Iran unterstützt werden. Diese „bad guys“ seien zwar von Al Qaida, aber weniger gefährlich für Israel als der „strategische Bogen, der von Teheran über Damaskus nach Beirut“ reiche. „Und wir sahen das Assad-Regime als Grundpfeiler in diesem Bogen“. Diese Position habe Israel lange vor dem Ausbruch der „Feindseligkeiten“ in Syrien gehabt, erklärte Oren der Zeitung. „In den letzten 64 Jahren gab es wahrscheinlich nie eine größeren Zusammenfluss von Interessen zwischen uns und mehrere Golfstaaten“, so der Diplomat. „Mit diesen Golfstaaten haben wir Vereinbarungen zu Syrien, zu Ägypten und der palästinensischen Frage. Wir haben durchaus Vereinbarungen zum Iran. Dies ist eine jener Möglichkeiten, die der arabische Frühling geboten hat." Dass auch die USA diese „historische Chance“ für Veränderungen im Nahen Osten nutzen wollen, bestätigte US-Präsident Obama im Mai 2011. Den Berichten zu Folge ging er in seiner entsprechenden Rede „vor allem auf Syrien ein, wo die USA bisher weniger entschlossen als zum Beispiel in Libyen wahrgenommen wurden“.
Saudi-Arabien mischt ebenfalls schon lange im Krieg gegen und in Syrien mit. Scott Stewart vom privaten Nachrichtendienst Stratfor schrieb in einem am 31. Januar 2013 veröffentlichten Beitrag: Es sei „interessant, dass in Syrien wie in Afghanistan zwei der wichtigsten äusseren Unterstützer Washington und Riad sind“. Saudi-Arabien nutze es, wenn die Dschihadisten in Syrien, darunter Gruppen, die wie die Jabhat al-Nusra im Irak gegen die USA-Truppen kämpften, unterstützt werden. Mit ihrer Hilfe solle der iranische Einfluss in der Region gebrochen werden und ein sunnitisches Regime in Syrien errichtet werden, so Stewart. Über saudische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien gibt es seit längerem Berichte. Im März 2012 hatte selbst die Welt gemeldet, dass laut einem hochrangigen arabischen Diplomaten Saudi-Arabien über Jordanien "Militärgüter" an die Freie Syrische Armee (FSA) liefere. Im Auftrag von König Abdullah forderte Kronprinz und Kriegsminister Salman bin Abdul Aziz bei der Konferenz der Organisation der Islamischen Zusammenarbeit (OIC) in Kairo am 6. Februar von der „internationalen Gemeinschaft“ und dem UN-Sicherheitsrat, für einen Regimewechsel in Syrien zu sorgen, „mit allen möglichen Mitteln“. Welche neben den bisher eingesetzten dazu gehören sollen, beschrieb Prinz Turki al Faisal Al Saud gegenüber der FAZ im Januar 2013: „Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrwaffen und Waffen gegen Artillerie“. Dieser saudische Prinz, für den die Dschihadisten in Syrien die "guten Jungs" sind, war übrigens 1977 bis 2001 Chef des wichtigsten saudischen Auslandsgeheimdienstes, der maßgeblich an der Bewaffnung der afghanischen Mudschaheddin gegen die Sowjetunion beteiligt war. „Die saudische Politik in Bezug auf Syrien wird eng mit den Vereinigten Staaten koordiniert“, stellte u.a. die israelische Zeitung Haaretz im Juli 2012 in einem Bericht über den „CIA-Favoriten“ Prinz Bandar bin Sultan fest, der die Grundlage für ein Syrien nach Assad gelegt habe. Beide Länder verfolgten wie Israel damit das Ziel, den Iran von seiner „wichtigsten arabischen Basis“ trennen und die Waffenlieferungen an die Hisbollah einzudämmen, bestätigte die Zeitung. Der saudische Geheimdienstchef Bandar übernahm diese Funktion im Juli 2012, ist aber an Plänen gegen Syrien und den Iran seit langem beteiligt. Darauf hatte Seymour Hersh bereits am 5. März 2007 in einem Beitrag im Magazin New Yorker hingewiesen. (Jens Berger hatte den ins Deutsche übersetzt.)

"Heimliche Waffenbrüder"

Hersh schrieb damals auch von einer neuen strategischen Partnerschaft zwischen Saudi-Arabien und Israel, „da beide Länder Iran als existenzielle Bedrohung ansehen“. Hans-Ulrich Jörges aus der Chefredaktion des Magazins Stern sprach am 19. September in einem Kommentar auf Radio Eins gar von einer „heimlichen Waffenbrüderschaft“ der beiden so gegensätzlich scheinenden Länder gegen den Iran. Davon bestätigte die Nachricht von Juli 2009, Saudi-Arabien solle Israel nach einem britischen Zeitungsbericht Zustimmung zum Überfliegen seines Luftraums im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen signalisiert haben. Nebenbemerkung: Als ich vor Jahren in Tom Clancys Buch „Befehl von oben“ las, dass der israelische Mossad den saudischen Geheimdienst ausgebildet haben soll, „einer der ironischsten und unbekanntesten Widersprüche in einem Teil der Welt, der für seine verschachtelten Widersprüchlichkeiten bekannt ist“ (Taschenbuchausgabe von 2001, S. 158), fand ich das noch unglaublich. Allerdings sprach schon damals dafür, dass Clancy in seine ausgedachten Geschichten viel Wissen um reale politische Prozesse und Mechanismen einfließen ließ.
Saudi-Arabien unterstützte die Kriegsdrohungen der USA gegen Syrien nach dem 21. August und drängte auf einen Militärschlag, da es „die größere Gefahr in einem Fortbestehen der schiitischen Achse von der libanesischen Hisbollah über das schiitisch-stämmige Alawiten-Regime Assads bis zum schiitischen Iran sieht“, wie in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung am 1. September zu lesen war. „König Abdullah will unbedingt den Sturz von Assad erreichen“, hieß es in einem Hintergrund-Beitrag der Nachrichtenagentur dpa am 5. September zu den saudischen Zielen. Die britische Zeitung The Independent hatte am 26. August berichtet, dass Saudi-Arabien seine langfristigen Anstrengungen verstärkt habe und die USA zu einer „strengen Antwort“ auf den angeblich von Damaskus zu verantwortenden Chemiewaffeneinsatz drängte. Treibende Kraft dabei sei Geheimdienstchef Bandar, der als erster im Februar den westlichen Verbündeten den angeblichen Einsatz von Sarin durch die syrische Armee gemeldet hatte. Der saudische Prinz mit besten Verbindungen zu den Kriegstreibern der Bush-Administration habe monatelang Druck auf das Weiße Haus und den US-Kongress ausgeübt, sich mehr in den Krieg gegen Syrien einzumischen. Die Saudis hätten großen Einfluss auf die US-Politik, zitierte der Independent aus einem Bericht des Wall Street Journals.

Druck aus Israel

Gleich nach Bandar folgte der israelische Militärgeheimdienst, der die syrische Führung im April das erste Mal beschuldigte, im Kampf gegen die „Rebellen“ chemische Waffen einzusetzen. „Israel fordert Intervention“, übersetzte Die Welt am 25. August Forderungen des israelischen Präsidenten Shimon Peres, die Chemiewaffen in Syrien "zu beseitigen". Netanjahu verlangte von der internationalen Gemeinschaft, die "Gräueltaten" in Syrien zu beenden, wurde berichtet. Peres hatte bereits im März vor dem EU-Parlament in Straßburg gefordert, die Arabische Liga solle in Syrien militärisch einzugreifen und eine provisorische Regierung zu bilden. Er warnte damals auch vor der „schrecklichen Gefahr“ durch die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee. Schon im Juni 2012 hatte Israels Vize-Ministerpräsident Schaul Mofas schwerste verbale Geschütze aufgefahren und von einem „Völkermord“ in Syrien gesprochen. Deshalb müsse der Westen wie in Libyen militärisch einzugreifen, um Assad zu stürzen. „Die Regierung von Benjamin Netanjahu unterstützt ausdrücklich einen möglichen US-Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad“, meldete u.a. Spiegel online am 5. September. “So groß war die Harmonie zwischen Jerusalem und Washington schon lange nicht mehr.“ 2009 hatte der ehemalige israelische Außenminister Shlomo Ben-Ami geschrieben, Obama verkörpere „das Schreckgespenst eines Weißen Hauses, das mit dem jüdischen Staat weder durch emotionale Bindung noch durch gemeinsame Interessen verbunden ist“. Am 21. September forderte Peres in Jalta erneut, „der Druck auf Syrien und den Iran sollte ernsthafter werden, weil diese Länder ‚allgemein anerkannte Normen verletzen‘ und Massenvernichtungswaffen verwenden“, berichtete der Sender Stimme Russlands.
Die saudischen und israelischen Forderungen nach einem offenen Eingreifen der USA und ihrer Verbündeten blieben bis zum 21. August ohne das gewünschte Ergebnis. Selbst zu den gewünschten offenen Waffenlieferungen konnte sich der Westen bis dahin nicht richtig durchringen. Zwar hatte US-Präsident Obama 2012 die „rote Linie“ bezüglich der Chemiewaffen gezogen, die US-Streitkräfte auf eine Intervention in Syrien vorbereiten lassen und der CIA grünes Licht für verdeckte Operationen gegeben. Aber alle angeblichen Massaker und die ersten behaupteten Chemiewaffeneinsätze der syrischen Armee führten nicht dazu, dass der Westen seine bisherige indirekte in eine direkte Einmischung zugunsten der „Rebellen“ umwandelte. US-Präsident bevorzugte weiter eine „politische Lösung“ für den Sturz Assads, während die syrische Armee zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ gewann. Politiker und führende Militärs der USA warnten immer wieder vor den unkontrollierbaren Folgen eines direkten Kriegseintrittes auf Seiten der „Rebellen“, auch weil diese als unsicher galten. Erst die Videos und Fotos der mutmaßlichen Opfer vom 21. August, die Meldungen über Hunderte Opfer und die angebliche Schuld Assads führten zu der offenen Kriegsdrohung Obamas gegen Damaskus. „Die Berichte über den Giftgaseinsatz haben die Welt schockiert und den Ruf nach einer härteren Gangart gegen das Assad-Regime lauter werden lassen“, hieß es in der Onlineausgabe der Süddeutschen Zeitung am 26. August. Der angekündigte Militärangriff sei auch "Teil einer größeren Strategie, die im Laufe der Zeit die Opposition stärkt und den nötigen diplomatischen, wirtschaftlichen und politischen Druck schafft, so dass wir letztendlich einen Übergang haben, der Frieden und Stabilität bringt", sagte der US-Präsident am 3. September laut Spiegel online. „Nicht nur Bestrafung, sondern auch die Beschleunigung von Assads Abgang sind nun die erklärten Ziele.“ Die Cruise Missiles wurden schon erwartet: "Die Stunde Null für uns beginnt mit dem ersten US-Marschflugkörper, " erklärte Kassem Saadeddine vom „Oberkommando der FSA laut dem Sender Bloomberg vom 3. September. Es sei normal, dass die FSA versuchen werde, Positionen der syrischen Armee einzunehmen, wenn diese von den USA angegriffen werde, wurde Samir Nashar von der vom Westen zusammengezimmerten „Nationalen Koalition“ zitiert.
Manches deutet daraufhin, dass die Geheimdienste Saudi-Arabiens und Israels etwas dafür taten, dass Obama seine zögerliche Haltung für einen Moment aufgab, bevor er sich dank des russischen Drucks auf Syrien wieder hinter die „rote Linie“ zurückzog. Im erwähnten Beitrag von Mintpressnews vom 29. August wurde auf „ausgewählte Kämpfer“, die vom saudischen Geheimdienstchef Bandar Chemiewaffen erhalten hätten, hingewiesen. Der Sender Voice of Russia brachte am 31. August ein Gespräch mit einem anonym bleibenden hochrangigen Vertreter des libyschen Verteidigungsministeriums, in dem dieser sagte, es gebe Gerüchte in seinem Ministerium, dass Bandar israelische Kampfstoffe an die „Rebellen“ geliefert habe. Dem skeptischen Moderator erklärte der Libyer daraufhin, dass Israel den größten Nutzen der Ereignisse vom 21. August und ihrer Folgen habe.

Hinweise auf israelische Chemiewaffen

Israel hatte wie bis vor kurzem auch Syrien die internationale Übereinkunft zu den Chemiewaffen nicht ratifiziert und steht im Verdacht, neben Atom- auch chemische und biologische Waffen zu haben. Dass der Kampfstoff Sarin in Israel kein Fremdwort ist, zeigte u.a. der Absturz eines israelischen Frachtflugzeuges am 4. Oktober 1992 bei Amsterdam. 1998 veröffentlichte die Zeitung NRC Handelsblad ein Dokument, aus dem hervorgeht, „dass El-Al-Flug LY 1862 mindestens zehn Fässer mit jeweils 18,9 Liter Dimethyl-Methylphosphonat, kurz DMMP, an Bord hatte“, so Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 5. Oktober 1998. „Aus 189 Litern DMMP lassen sich, wenn man die übrigen Zutaten hat, rund 270 Kilo Sarin herstellen.“ Drei Tage zuvor hatte bereits die New York Times darüber berichtet. Weiter aus dem Spiegel-Beitrag: „Die Uno-Organisation für das Verbot chemischer Waffen teilte mit, Europas Laboratorien verbrauchten alle zusammen jährlich nur einige hundert Gramm davon. Die fragliche Menge lasse sich nur durch ‚große Feldversuche‘ mit Sarin erklären.
Für die Uno-Experten bestätigt das noch nicht die Annahme, daß die Israelis im großen Umfang tödliches Kampfgas herstellen. Dazu seien mehrere Tonnen DMMP erforderlich. Aber außer den Beteiligten weiß niemand, wieviel DMMP das ‚Israel Institute for Biological Research‘ (IIBR) in Ness Ziona bei Tel Aviv, an das die Sendung gerichtet war, über die Jahre erhielt. …
Jean Pascal Landers vom schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri will jedenfalls ‚verdächtige Lieferungen von Chemiefirmen an Israel‘ registriert haben, die den Verdacht rechtfertigen, daß dort C-Waffen produziert würden. Das würde auch erklären, warum die Regierung in Jerusalem den Chemiewaffensperrvertrag von 1993 zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert hat.“
Matthew M. Aid machte am 9. September in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy auf ein CIA-Dokument von 1983 aufmerksam, laut dem US-Spionagesatelliten im Jahr 1982 eine mögliche israelische Produktionsanlage und ein Lager für Nervengift im „Dimona-Geheimareal“ in der Negev-Wüste aufspürten. Es würden zudem weitere Chemiewaffen-Produktionen innerhalb der existierenden gut entwickelten chemischen Industrie Israels angenommen. „While we cannot confirm whether the Israelis possess lethal chemical agents, several indicators lead us to believe that they have available to them at least persistent and nonpersistent nerve agents, a mustard agent, and several riot-control agents, marched with suitable delivery systems", heißt es in dem Dokument. Das darin erwähnte dauerhafte Nervengift sei nicht bekannt, so der Autor, „aber das fragliche nicht-dauerhafte Nervengift war annähernd sicher Sarin“. Aid will über Google Maps die Lage der Produktionsstätte ausgemacht haben, „in einem desolaten und nahezu unbewohnten Gebiet der Negev-Wüste östlich des Dorfes al-Kilab , nur 10 Meilen westlich von den Außenbezirken der Stadt Dimona“. Er verwies auch auf Berichte von Rüstungskontrollorganisationen, denen zu Folge Israel seit etwa 20 Jahren geheim chemische und biologische Waffen herstellt und lagert.
Die französische Zeitung Le Figaro machte am 22. August 2013 darauf aufmerksam, dass seit dem 17. August "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehörten nach Informationen des Blattes zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich nicht nur die syrische Armee bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich erreichen sollen, sondern auch die islamistischen Gruppen zurückdrängen. Laut David Rigoulet-Roze vom Französischen Institut für Strategische Analysen (IFAS) hätten sie den Stadtrand von Damaskus erreicht und dabei  auch den Bereich, aus dem am 21. August die mutmaßlichen Giftgasopfer gemeldet wurden, so Le Figaro.
In einem Bericht des Wall Street Journals vom 25. August über Bandar hieß es, dass dessen Halbbruder Salman die Ausbildung syrischer „Rebellen“ in Jordanien überwache. In dem Text war auch zu lesen, dass die ins Visier genommenen Vororte von Damaskus das Herzstück der „südlichen Strategie" der Saudis bilden, um die „Rebellen“ in Städten östlich und südlich der syrischen Hauptstadt zu stärken. Laut Wall Street Journal übermittelte der saudische König Abdullah Anfang April eine „streng formulierte Nachricht“ an Obama: Amerikas Glaubwürdigkeit stünde auf dem Spiel, wenn es Assad und Iran weiter siegen ließe. Abdullah habe vor „schrecklichen Folgen“ gewarnt, wenn die USA auf ihre Führungsrolle verzichteten und ein Vakuum erzeugten. Der saudische Außenminister Prinz Saud al- Faisal habe das bei einem Treffen mit Obama Monate später ähnlich wiederholt, zitierte die Zeitung eine Quelle aus der US-Regierung. Im Juni habe der US-Präsident dann genehmigt, dass die CIA Waffen an die „Rebellen“ liefere, mit der Option, sich davon wieder zurückzuziehen, wenn die Lieferungen in die „falschen Hände“ gerieten. Nach dem 21. August habe Saudi-Arabien und seine Verbündeten Druck auf Obama ausgeübt, „kraftvoll“ auf den angeblichen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Armee zu reagieren. Laut einem US-Beamten war die Botschaft aus Riad: „Man kann nicht als Präsident eine Linie ziehen und diese dann nicht respektieren.“ Über ein Beispiel für ähnlichen Druck auf die US-Politik aus israelischer bzw. jüdischer Richtung berichtete die New York Times am 9. September: Das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), die mächtigste Pro-Israel-Lobby in Washington, wolle 300 seiner Mitglieder zum Capitol schicken, um als Teil einer breit angelegten Kampagne Druck auf den US-Kongress zu machen, damit dieser Obama zu einem Angriff auf Syrien auffordert. Dem Blatt zufolge wolle die israelische Regierung nicht offiziell mit der Lobbyarbeit in Verbindung gebracht werden. Daran sei nichts unheimlich oder konspirativ, wurde  Abraham H. Foxman von der Anti-Defamation League zitiert: „Sie brauchen keinen Anruf vom Premierminister, um zu verstehen, dass Israel an einer militärischen Aktion der Vereinigten Staaten interessiert ist, weil es eine Botschaft an den Iran ist.“ Ein erster Text der New York Times vom 2. September, in dem der Druck durch das AIPAC erwähnte wurde, verschwand nach dem ersten Erscheinen wieder aus der Online-Ausgabe der Zeitung. Beobachter machten dafür u.a. verantwortlich, dass in dem Text ein Regierungsbeamter die Lobbygruppe und ihre Wirkung als  einen „800-Pfund-Gorilla im Raum“ beschrieben hatte.

Bilder und Moral als Waffen

Die kurz nach dem Giftgaseinsatz am 21. August veröffentlichten Fotos und Videos der mutmaßlichen Opfer dürften das stärkste Argument gewesen sein angesichts der westlichen Politik, Kriege mit moralischen Begründungen zu führen, wofür das Konzept der „Schutzverantwortung“ (Responsibility to protect) steht. „Mit Videos von qualvoll sterbenden Kindern wollen die Demokraten den zaudernden US-Kongress von einem Militärschlag gegen Syrien überzeugen“, berichtete Die Welt am 8. September. Inzwischen veröffentlichte das Online-Magazin Global Research Hinweise, dass selbst diese Belege gefälscht bzw. inszeniert wurden, um die syrische Armee für den Giftgaseinsatz verantwortlich zu machen. Bisher waren es immer tatsächliche oder behauptete Gräuelereignisse, die halfen, die moralischen Schranken in den USA für einen Kriegseintritt zu überwinden. „Den Feind als Schurken hinzustellen, ist und war immer schon Teil jeder Kriegspropaganda“, stellte die britische Journalistin Linda Ryan vor 13 Jahren in einem Beitrag in der Zeitschrift Novo (Ausgabe 44, Januar/Februar 2000) klar. „Ist der Feind einmal im Geiste zum Unmenschen gemacht, kann er auch ohne weitere Skrupel umgebracht werden.“ Zwar sah die Autorin die Moral als stärkere Triebkraft als die materiellen Interessen der westlichen Kriegstreiber: „Hört man genau hin, fällt auf, dass es weniger um Kindersoldaten oder Kriegsgräuel geht, sondern um das ‚wir‘ - ‚wir‘, die wir uns kümmern, wir, die wir unsere moralischen Aufgaben haben, wir, die wir gegen das Böse kämpfen müssen.“
Der Vorrang der Moral vor den handfesten materiellen und strategischen Interessen, abgesehen von der westlichen Doppelmoral, ließe sich meines Erachtens z.B. beim Irak-Krieg 2003 und auch im Fall Syrien widerlegen, ebenso zuvor bei Libyen. Aber die Moral ist und bleibt ein starkes Argument, um „unwillige Krieger“ von ihrer „Schutzverantwortung“ zu überzeugen, dem sich kaum jemand verweigern kann, will er nicht selber als unmoralisch gelten. Die dabei eingesetzten Bilder erschweren nicht nur die notwendige nüchterne rationale Analyse, sondern tragen dazu bei, dass das Völkerrecht immer weniger eine Rolle spielt. Hinweise wie die des Staatsrechtlers und Rechtsphilosophen Reinhard Merkel im Gespräch mit dem Sender Deutschlandradio Kultur am 18. September auf das positive Völkerrecht haben angesichts der Emotionen wenig Chancen, beachtet zu werden. Merkel widersprach dem Konzept der „Schutzverantwortung“ und bezeichnete es als „illegal, in einem Bürgerkrieg zu intervenieren ohne Sicherheitsratsbeschluss und auf Seiten aufständischer Rebellen“. Diese würde „in jedem Staat der Welt“ zunächst einmal als Kriminelle behandelt, „nämlich als Terroristen“. Die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien durch Saudi-Arabien, Türkei und Katar sowie die Übernahme logistischer Aufgaben der Waffenverteilung durch die USA sei „skandalös“. „Und das ist eine tiefe Mitschuld an diesem katastrophalen Geschehen in Syrien, die der Westen auf sich geladen hat“, stellte Merkel klar. Der von Obama angekündigte Bestrafungskrieg sei „rundum, in jedem Belang, illegitim“. „Das, was die Amerikaner angekündigt hatten, wäre ein gravierender Verstoß nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern gegen die politische Ethik gewesen. Bestrafungskriege treffen unschuldige Dritte. Sie sind eine Art der Kollektivbestrafung.“
Vieles deutet daraufhin, dass die führenden westlichen Staaten den „Arabischen Frühling“ nicht nur als Chance nutzen wollten und nutzen, um langfristige Pläne für die Neuordnung des Nahen Osten umzusetzen. Manches deutet daraufhin, dass der Westen sich von einigen seiner Verbündeten noch tiefer in die Auseinandersetzungen um regionale Vorherrschaften hineinziehen ließ und dass dafür alle Mittel genutzt wurden und werden, auch am 21. August vor Damaskus.

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