Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 11

Zehnte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

20. März 2014
• Die New York Times meldete am 19.3.14: Die ukrainische Militärs werden von der Krim abgezogen, in Kiew werde der "Verlust" der Krim akzeptiert

• zu Ehlers' Vorschlag zur Kriegsverhinderung wenn Russland, EU und USA und gegebenenfalls weitere UN-Mitglieder gemeinsam mit der Übergangsregierung der Ukraine die innere Abrüstung durchsetzen, die in dem Kompromiss vom 21. Februar 2014 zwischen Vertretern der EU, Russlands und Mitgliedern der jetzigen Übergangsregierung ausgehandelt worden war. hatte sich gewissermaßen vorab schon der russische Außenminister Sergej Lawrow am 5. März geäußert, wie die FAZ berichtete: "Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat am Mittwoch in Madrid versichert, dass sein Land „kein Blutvergießen in der Ukraine zulassen“ werde. Nach einem Gespräch mit dem spanischen Außenminister José Manuel García-Margallo sagte er vor Journalisten weiter: „Diejenigen, die diese Situation provoziert haben, müssen einen Ausweg suchen. Die Vereinbarungen vom 21. Februar müssen erfüllt werde. Niemand darf dabei betrogen werden.“"

• Bei RIA Novosti kam das auch

• Die Strategen Russlands ... Hm, die haben zumindest nicht die Taliban aufgebaut bzw. denen mit Strela-Raketen und viel Geld geholfen, um die USA zu terrorisieren und aus Afghanistan zu vertreiben ... Das fällt mir als ein Beispiel ein. Und die Liste der Umstürze mit Hilfe von allerlei zweilichtigen Gestalten, mit denen die US-Politiker und -Strategen nicht im Traum ihre Frauen abends allein zu Hause lassen würden, die ist auf Seiten der USA auf jeden Fall in deutlichem Maße länger als eine mögliche Liste der Sowjetunion/Russlands ... siehe oben den US Peace Council oder William Blum

• Neues Deutschland, 20.3.14 (online nicht frei zugänglich): Serben wittern ihre Chance
Volksgruppen leben in Bosnien-Herzegowina voller Argwohn nebeneinander
Die Krim-Krise stärkt in der bosnischen Serbischen Republik (Republika Srpska) die Sezessionsgelüste. Doch mit einer Abspaltung wie im Fall Kosovos ist derzeit nicht zu rechnen.

• Rühe: Der Aufstand hat doch alle überrascht: ...Niemand im Westen war vorbereitet, weil in Kiew keine finsteren Kräfte am Werk waren, sondern eine Graswurzelbewegung. ...
Da hat der alte Kriegstreiber Rühe vielleicht sogar Recht, aber nur, was die "Graswurzelbewegung" angeht, wenn ich mal von den Brüdern Koch in den USA ausgehe, die der US Peace Council in seinem Aufruf wie (für uns) nebenbei erwähnt. Auch im Freitag war zu diesen bereits 2010 zu lesen: "Die [von den Brüdern mit ins Leben gerufene] Tea-Party-Bewegung ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen stellt sie eine der größten Übungen in Sachen falsches Bewusstsein dar, die die Welt je gesehen hat. Zum anderen handelt es sich um die größte Astroturf-Operation in der Geschichte – beides hängt eng miteinander zusammen.
Eine Astroturf-Kampagne (astroturf = dt. Kunstrasen) ist eine gefakte Graswurzelbewegung, die so tut, als sei sie ein spontaner Zusammenschluss besorgter Bürger, obwohl sie in Wirklichkeit den Interessen einer Elite entspringt, dient und von dieser finanziert wird. ..."
Das nun in Verbindung auf die schon mehrfach und auch in dem Aufruf hingewiesenen Interessen an den Rohstoffen in der Ukraine und dem  Kerngeschäft der Koch-Brüder Öl ... Ich glaube, ich muss den Gedanken nicht weiter aufschreiben. Auf jeden Fall zähle ich nicht zu den Überraschten wie Rühe, wobei ich glaube, der lügt mal wieder.

• Der Unbequeme in seinem Blog am 20.3.14:
Nicht Krim-Krise, sondern Kiew-Krise
Die deutsche Politik und die gleichgeschaltete Medienlandschaft schäumen vor Wut angesichts der "Aggression" Russlands auf der Krim. Alte Feindbilder werden reaktiviert, hastig werden Saktionen organisiert. Das alles soll die ganze Aufmerksamkeit auf Russland lenken, weg von dem Drama der Gewalt und der Gesetzlosigkeit, das sich gerade in Kiew abspielt. Die Situation in Kiew ist aber ursächlich für die Vorgänge auf der Krim und ist durch die EU selbst maßgeblich herbeigeführt. ...

• Hm, aber soweit ich das überblicke, war die US-Regierung mit ihren Schein-Stiftungen und Schein-NGOs wie dem NED schon länger in der Ukraine aktiv und immerhin haben die dabei 5 Milliarden Dollar ausgegeben seit 1991, eine Zahl, die ich echt erst nicht glauben wollte, als ich sie las. Das hat die Konrad-Adenauer-Stiftung wahrscheinlich nicht zu bieten, auch nicht samt der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung.

• Übrigens: "Nach Jahrzehnten der latenten Krise stehen der Ukraine schwere Zeiten bevor." (Frankfurter Rundschau, 19.3.14)

Und weil es so "schön" ist, noch was aus dem Beitrag der FR unter dem Titel "Mit Peitsche, ohne Zuckerbrot": "... Die großen Vorteile für die Ukraine aus dem Freihandelsabkommen mit der EU sollen sich laut WIIW nur mittel- bis langfristig einstellen, im Wesentlichen durch ein verbessertes Investitionsklima, das ausländisches Kapital anlockt und die Wirtschaft des Landes modernisiert. Erhöhte Auslandsinvestitionen würden allerdings – auch das zeigen andere Beispiele in Osteuropa – zu einem weitgehenden Ausverkauf der überlebenden Betriebe an ausländische Geldgeber führen. ...
Dass eine Anbindung an die EU Kapital in ein Land zieht, dafür nennen die EU-Studien Beispiele wie Rumänien, Bulgarien oder die baltischen Staaten. Einen wesentlichen Vorteil dieser Länder hat die Ukraine jedoch nicht: die Perspektive eines Beitritts zur EU und damit Zugang zu den Struktur- und Investitionshilfen der Union. Und die sind beträchtlich. ...
Die fehlende Beitrittsperspektive bedeutet für die Ukraine, dass sie sämtliche Kosten für die Angleichung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesetze und Verwaltung an die EU-Regeln allein finanzieren muss und keinen Anspruch auf Mittel aus den EU-Töpfen hat. Sie kann allenfalls auf freiwillige Hilfen der EU, etwa im Energiesektor, hoffen.
Janukowitsch warnte im November 2013 vor Kosten in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro – und das in Zeiten, in denen die westlichen Geldgeber strikte Sparprogramme von Kiew verlangen. Aus dem 350-Milliarden-Euro großen EU-Topf für Reformen und Investitionen bekommt die Ukraine nichts. Die Peitsche für das Land ist da, „aber es fehlt die Karotte“, so das WIIW."

• Wie schrieb der Kriegsverbrecher Henry Kissinger vor zwei Wochen: "Die Dämonisierung von Wladimir Putin ist keine Politik. Sie ist ein Alibi für die Abwesenheit von Politik." ...

• In derselben FR-Ausgabe erklärt auch ein führender deutscher Sozialdemokrat unter dem Titel "Von Kalten Kriegern und Russlandinterpreten": "Die deutsche Debatte zur Krim-Krise ist von eindimensionalem Denken geprägt. Die Ukraine wird bisweilen nicht mal mehr als souveräner Staat, sondern lediglich als russisches Glacis oder Europäisch-russisches Kondominium wahrgenommen."
Und dann beginnt er so, der Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Mit der faktischen Annexion der Krim stellt Russland die Grundlagen der europäischen Sicherheit infrage. Im Gegensatz zu denen, die schon immer alles gewusst und vorhergesehen haben, hätte ich persönlich diesen Rückfall in Chauvinismus und das Denken in Einflusszonen in Europa 25 Jahre nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr für möglich gehalten."

• Wie es der EU – und vor allem den sozialen Interessen der in ihr lebenden Menschen – grad geht, die der Ukraine das Heil bringen soll, wie mancher dort und anderswo glaubt, ist u.a. in Neues Deutschland zu lesen: "Am Mittwoch haben sich erstmals Präsidenten und Generalsekretäre verschiedener Gewerkschaftsbünde aus EU-Mitgliedsländern zu einem »Europäischen Gewerkschafts-Gipfel« in Brüssel getroffen. Einen Tag vor dem EU-Frühjahrsgipfel wollten sie sich auf einer Art Gegenveranstaltung Gehör verschaffen. »Nach zehn Jahren Stillstand muss endlich wieder Bewegung in die europäische Sozialpolitik kommen«, fasste Reiner Hoffmann, Vorstandsmitglied beim DGB, die Hauptforderung zusammen. Für soziale Belange der Bürger und den sozialen Dialog zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern habe die EU-Kommission unter José Manuel Barroso rein gar nichts getan. Das müsse sich ändern. Zumal es Europa längst noch nicht wieder so gut gehe, wie oft behauptet. Acht Staaten der Eurozone steckten in tiefer Rezession und litten unter hoher Arbeitslosigkeit. »Das hält keine Demokratie auf Dauer aus«, so Hoffmann. Deshalb werde sich - wie es sich in den Niederlanden und Frankreich bereits abzeichne - die wirtschaftliche in eine politische Krise wandeln. Dies werde sich letztlich auch bei den Europawahlen niederschlagen. ...
Konkret geht es den Gewerkschaften um ein milliardenschweres Investitionsprogramm für das soziale Europa: »Es ist nun an der Zeit, 250 Milliarden Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-BürgerInnen auszugeben«, heißt es in einem Papier des Europäischen Gewerkschaftsbundes (ETUC). ..."
usw. usf. Die Ukrainer müssen also sehr geduldig sein ...

• Aber wenn die Koch-Brüder aus den USA ihre Truppen in die Ukraine schicken, dann ist sowieso gar nix mit sozial, dann gibt es nur noch Freiheit ...
Da fällt mir ein, dass ich im 21. Februar im Zug Ohrenzeuge wurde, wie eine junge Frau mit polnischen Wurzeln, Tätigkeit bei einer deutschen NGO und mit ukrainischen Freunden ihrem männlichen Gegenüber die Ereignisse in Kiew erklärte und sagte: "Es geht um Freiheit! Das ist das Wichtigste!" Ich konnte nicht weghören, wie beim Unfall ...

• Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört ... meine Oma sagte immer: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich ...
Und er alte Brzezinski beschrieb das in seinem Schach-Buch so: „Weder Frankreich noch Deutschland ist stark genug, um Europa nach seinen Vorstellungen zu bauen oder mit Rußland die strittigen Probleme zu lösen, die eine Festlegung der geographischen Reichweite Europas zwangsläufig aufwirft. Dies erfordert ein energisches, konzentriertes und entschlossenes Einwirken Amerikas besonders auf die Deutschen, um die Ausdehnung Europas zu bestimmen und um mit – vor allem für Rußland – derart heiklen Angelegenheiten wie dem etwaigen Status der baltischen Staaten und der Ukraine innerhalb des europäischen Staatenbundes fertig zu werden.“ (S. 110, Taschenbuchausgabe 1999) Und Merkel lässt auf sich einwirken und sie wollte ja schon gern mit in den Irak einmarschieren, damals durfte sie aber noch nicht die Kanzlerin darstellen usw. usf. Ja, und sie kommt aus dem Osten, was das alles aber nicht besser macht und nur zeigt, dass auch die ostdeutsche Herkunbft vor nichts schützt, nicht einmal vor neuer Unverbrüchlichkeit ...

• Hier noch ein USA-Versteher, aus der anderen Richtung, schon vom 1. Januar 2014: Ukraine: NATO-Beute im Osten Von Wayne Madsen
Zu Stratfor schreibt Madsen u.a.: "Aus kürzlich durchgesickerten E-Mails geht hervor, dass CANVAS-Gründer Srdja Popovic mit der CIA und dem für das Pentagon tätigen, von George Friedman gegründeten Spionageunternehmen STRATFOR kollaboriert hat; dessen gute Verbindungen zu Militärgeheimdiensten der USA und Israels sind allgemein bekannt."
Es gilt: Holzauge, sei wachsam!

• Hier auch noch einige USA-Versteher von der anderen Seite, vom US Peace Council, die wahrscheinlich gelesen haben, was von Stratfor so preisgegeben wird ...

• Vielleicht suchen die USA noch, was sie in der Ukraine verloren haben könnten ... Oder es treibt sie ein Phantomverlust an. Zuletzt wäre noch, dass die unter den westlichen Interventionstruppen befindlichen US-Amerikaner, die Sowjetrussland 1918-20 von den Sowjets befreien wollten, auch in der damaligen Ukraine waren, dabei etwas verloren habe und das wird nun gesucht, um es nach Hause zu bringen ... Oder es ist das Erdgas, das Chevron fracken will, ohne den Ukrainern allzuviel abgeben zu müssen, oder mindestens dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem geförderten Gas, mit dem sich die Ukraine ab 2020 selbst versorgen können soll, eben in die Chevron-Kassen gehen, nicht in die Schatztruhe von Kiew oder gar in die Kremlkassen, auf denen Putin sitzt, der nur daran denkt, wie er Gazprom Gutes tun kann ...
Also, haben die US-Amerikaner vielleicht doch nichts in der Ukraine verloren, sondern längst gefunden und wollen das für sich sichern ... wie so die Piraten einstmals ...

• ... Ja, diese US-Aufrüstung ist mir auch schon aufgefallen, das wird medial und auch in der Diskussion kaum beleuchtet, dabei hat es etwas miteinander zu tun, viel sogar. Das zeigt sich ja auch in Asien, mit ganz konkreten Auswirkungen
Es hat auch damit was zu tun: Hagel will US-Armee radikal verkleinern Die Profite der US-Rüstungskonzerne müssen dann anders gesichert werden ... Und Angst sorgt für Waffenkäufe ...
Es gibt da das Beispiel Kalter Krieg und was mal zwei US-Insider dazu sagten:
Peter Sichel, CIA-Chef in Berlin 1949-53:
"Sie können sich nicht die Paranoia vorstellen, die es damals gab. Noch viel mehr nach Korea. Wir wußten nicht, ob die Russen marschieren. Ich wußte, dass sie nicht marschieren, nämlich, das war meine Aufgabe. Ich wußte, dass sie nicht die Truppen und den Proviant und die Waffen sammelten, um diesen Sprung zu machen. Und das war meine Funktion in Berlin. Das habe ich auch sehr klar regulär gemeldet."
Tom Polgar, CIA 1947-81:
"Ich habe nie daran geglaubt, ich persönlich. ... meine Dienststelle in Berlin hat nie daran gedacht, dass wir Krieg mit Russland haben werden. Aber sehr viel Leute verdienen Geld mit der Angst. Und der ganze Militärisch-Industrielle Komplex der Vereinigten Staaten muss in Betrieb gehalten werden durch die Angst."

• Die FAZ-Heimatfrontberichterstatter und -Kommentatoren wie Reinhard Veser haben es schon erkannt: Die Sowjetunion ist auferstanden: "Die Krim-Krise ist eine weitere Bestätigung der Erkenntnis, sowjetische Friedensrhetorik mit Vorsicht zu genießen: Ein Regime, das systematisch die Rechte seiner Bürger missachtet, ist auch eine Gefahr für seine Nachbarn."
Oder ist es nur Satire?

• Guckst Du hier: "In den Gewässern des Pazifik dürfte in den kommenden Wochen ein gehöriges Getümmel herrschen: Russland und China beginnen eine gemeinsame Militärübung auf See, die USA üben zeitgleich mit ihren Verbündeten." (Süddeutsche, 18.4.2012)
oder hier
oder hier: "Zusammenarbeit statt Bruderstreit?" (ARD, 5.6.12)
usw. usf.
Ja, der Westen bekommt das große Zittern angesichts dessen, was aus seiner Sicht zum langen Marsch angesetzt hat ... da entsteht Konkurrenz, wenn die sich mal einig ist, wie es immer wieder die großen Konzerne des Westens waren und sind, wenn sie sich die Welt aufteilten, na aber dann ...


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