Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 259

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Wird Jazenjuk in Kürze ausgetauscht?
"Seit dem Platzen der Koalition stehen in der Ukraine die Weichen auf einen Regierungswechsel. Obwohl Premierminister Arseni Jazenjuk das Misstrauensvotum im Parlament überstanden hat, kann er laut dem US-Diplomaten Steven Pifer noch in dieser Woche ausgewechselt werden.
Am Dienstag mutmaßte Steven Pifer, einst amerikanischer Botschafter in Kiew, via Twitter, dass die US-Bürgerin Natalia Yaresko, die jetzt in Kiew als Finanzministerin tätig ist, noch in dieser Woche zur neuen Ministerpräsidentin ernannt wird. Dabei berief sich der Diplomat auf „Berichte aus Kiew“. ...
Laut ukrainischen Medien wollen Jazenjuk-Gegner in dieser Woche eine Sondersitzung des Parlaments einberufen, um über die Entlassung des von Korruptionsvorwürfen geplagten Regierungschefs abzustimmen. Als mögliche Nachfolger gelten neben Yaresko der Parlamentschef Wladimir Grojsman, der frühere Interimspräsident und amtierende Sicherheitsratschef Alexander Turtschinow sowie der ehemalige polnische Vizepremier Leszek Balcerowicz. ..." (Sputnik, 8.3.16)
Die Yaresko-Variante geht in die Richtung dessen, was bei German Foreign Policy am 17.2.16 zu lesen war: "Die katastrophale wirtschaftliche Lage, die von einem dramatischen Popularitätsverlust des Staatspräsidenten und der Regierung begleitet wird, ruft in Berlin und Washington Sorgen um die Kontrollierbarkeit des Landes hervor. Die westlichen Mächte sind daher dazu übergegangen, von Kiew einen entschlossenen Kampf gegen die Korruption zu fordern. Spektakuläre Rücktritte mehrerer Minister und eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts haben der Forderung in den vergangenen Wochen und Tagen neuen Schub verliehen und die Regierungskrise angeheizt. Eine Lösung ist nicht in Sicht. Diskutiert wird die Einsetzung einer "Technokratenregierung" unter einer langjährigen westlichen Diplomatin - also der direkte Zugriff des Westens auf die Macht in Kiew." (u.a. hier nachlesbar)

• Jazenjuk nur Teil des Problems
"Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk versucht, eine „gute Miene zum schlechten Spiel“ zu wahren. Nach zwei Jahren Aufenthalt auf seinem Posten probiert er, die Verantwortung auf die Schulter der ihm zuerst in den Blick geratenden zu legen.
Das Mandat des Maidans, das Jazenjuk im Februar 2014 gegeben wurde, wurde innerhalb von zwei Jahren stümperhaft vergeudet und seine Freunde haben ihre materielle Situation bedeutend verbessert.
Der große Fehler besteht darin, dass unsere europäischen und amerikanischen Freunde die Situation vereinfachen, indem sie meinen, dass Jazenjuk ein ausreichendes Gegengewicht für Präsident Poroschenko bei der Eindämmung der Korruption darstellt. ...
In der Ukraine sind Jazenjuk und Poroschenko keine Opponenten. Sie repräsentieren von der Sache eine Partei – die der alten ukrainischen Politiker mit allen ihren Unzulänglichkeiten, deren Werdegang auf die 1990er-2000er Jahre fiel. Anstelle gegenseitiger Kontrolle, anstelle von Konkurrenz um den Erfolg von Reformen haben Poroschenko und Jazenjuk einfach eine Absprache getroffen, die Korruptionsgeldströme und die Bereicherungssphären aufteilend. ...
Natürlich sind die Verbindungen Jazenjuks mit Korrupten und Oligarchen keine Rechtfertigung für die analogen Praktiken von Präsident Poroschenko und seiner Umgebung. Das Problem besteht darin, dass das System der Checks and Balances in der Ukraine nicht funktioniert und die Rechtsschutzorgane komplett in den Prozess der Erreichung politischer Ziele einbezogen sind. Allein Poroschenko benutzt dafür Schokin und Jazenjuk Innenminister Arsen Awakow.
Die Ukraine verlangt einen kompletten Neustart: den Weggang anrüchiger Minister und des Generalstaatsanwalts, den Entzug der Abgeordnetenmandate für graue Kardinäle wie Igor Kononenko und einen Wechsel des Ministerpräsidenten, der die Unterstützung des Parlaments, der Gesellschaft und der ausländischen Investoren verloren hat. ..." (Ukraine-Nachrichten, 6.3.16)

• Gegen den Mythos von den unterdrückten Ukrainern in der Sowjetunion
"Vor allem ukrainische Maidan-Radikale & Politiker schüren seit Jahren den “Mythos der armen & unterdrückten Ukrainer” in der Sowjetunion (CCCP), neben dem Opfer-Mythos des “Holodomor”. Die Maidan-Radikalen jagen Lenin-Statuen & schüren zugleich auch ihren Hass gegen “Russen”, wo es eigentlich doch kaum einen Unterschied zwischen Ukrainern und Russen gibt.
Die ukrainischen Nationalisten behaupten dabei immer öfters, dass die “Ukrainer” in der Sowjetunion von den “bösen” Russen unterdrückt, benachteiligt und regelrecht beherrscht wurden. Also eine absolute Opfer-Position hatten. Doch stimmt das wirklich? Nein – stimmt nicht!
Warum nicht – klären wir euch gleich mal auf ..." (Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine, 6.3.16)

• Steinmeier vermisst Kooperation zwischen Kiew und Moskau
"Mit scharfen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Russland und der Ukraine fehlende Kooperationsbereitschaft im Konflikt um die Ostukraine vorgeworfen. "Ich bin nicht zufrieden mit der Art und Weise, wie Kiew und Moskau die Verhandlungen hier betreiben", sagte er in der Nacht auf Freitag nach einem Treffen mit den Außenministern Russlands, der Ukraine und Frankreichs in Paris. Es werde nicht "mit dem genügenden Ernst gesehen, wie die Lage in der Ostukraine wirklich ist und dass sie jederzeit wieder eskalieren kann", sagte Steinmeier. ..." (Der Standard online, 4.3.16)

• EU lässt Kiew weiter zappeln
"EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schließt einen Beitritt der Ukraine für die nächsten Jahrzehnte aus. "Die Ukraine wird mit Sicherheit in den nächsten 20 bis 25 Jahren kein Mitglied der EU werden können", sagte Juncker am Donnerstag. Gleiches gelte für einen Beitritt zur Nato. ..." (Der Standard online, 3.3.16)

• Ex-Premier warnt vor syrischen Verhältnissen
"Mykola Asarow erhebt schwere Anschuldigungen gegen die Führung in Kiew und dementiert Korruptionsvorwürfe ...
STANDARD: Was hat denn überhaupt zum Umsturz geführt?
Asarow: Hauptfaktor war die Ausbildung bewaffneter Kämpfer durch den US-Geheimdienst in Polen und Litauen. Der Umsturz war für 2015 unter dem Vorwand gefälschter Wahlen geplant.
STANDARD: Hat nicht der Ärger über Korruption zum Maidan geführt?
Asarow: Natürlich haben Korruption und Wirtschaftsprobleme die Menschen erregt. Aber heute ist es um ein Vielfaches schlimmer. Unsere Führung war in keinen Korruptionsskandal verwickelt. ...STANDARD: Welches Ziel hat Ihr Komitee zur Rettung der Ukraine?
Asarow: Ich kehre zurück. Ich sehe, wie die Ukraine wiederaufzubauen ist, wie sie ihren Weg nach Europa fortsetzen kann. Der ist lang: 30, vielleicht 50 Jahre. Das Komitee bereitet junge Leute vor, die diesen Weg gehen wollen. ...
STANDARD: Wie erfolgt denn der Regierungswechsel?
Asarow: Man wird sich bis zuletzt an die Macht klammern. Der Krieg ist Mittel zum Überleben. Ich hoffe auf den Verstand der Amerikaner und Europäer: Ihr habt ein gespaltenes Land bekommen, in das ihr jährlich 20 bis 30 Milliarden buttern müsst. Braucht ihr an eurer Grenze ein zweites Syrien? Es gibt nur einen Ausweg: die Wiederherstellung demokratischer Normen. Lasst die Opposition arbeiten. Nur die USA und die EU können Kiew dazu bewegen. ...
Meine Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission hat mir gezeigt: Die europäischen Beamten haben sich mit unseren Problemen nicht beschäftigt. Sie haben sie nicht verstanden – und wollten sie nicht verstehen. Sie haben sich mehr von politischen als wirtschaftlichen Zielen leiten lassen. Das hat mich dazu veranlasst, einen Aufschub der Assoziation zu fordern, bis wir einen Kompromiss mit Russland und der EU-Führung gefunden haben. Denn auf dem russischen Markt verlieren wir durch das Abkommen mindestens 20 Milliarden Dollar.
STANDARD: Mit dem Kurswechsel waren die Menschen unzufrieden.
Asarow: Ich habe Ihnen gesagt: Wir können das machen, wenn Ihr bereit zu Tariferhöhungen seid. Doch ihr wollt das nicht. Ihr werdet von den Anführern des Maidan betrogen. Sie sagen Euch: Morgen habt ihr europäische Gehälter und Renten. Aber das ist gelogen. Das kommt nicht morgen und nicht übermorgen und vielleicht nicht einmal in 20 Jahren." (Der Standard online, 3.3.16)

• Krieg schwelt weiter
"Die Ortschaft Saizewe ist ein neuer Brennpunkt im Krieg in der Ostukraine. Hier stehen sich die Konfliktparteien so nahe gegenüber, dass beinahe täglich Menschen zu Schaden kommen. ...
500 Kilometer ist die Front im Krieg in der Ostukraine lang, und an einem Punkt führt sie mitten durch das Feld in Saizewe. Der Krieg ist hier zu stehen gekommen und hat den Ort in zwei Teile geteilt. Das einst 3500 Einwohner zählende Dorf, ein paar Kilometer von der Überlandstraße zwischen Horliwka und Artemiwsk entfernt, haben vor dem Krieg nur Ortskundige gekannt. Mittlerweile gilt es als einer der neuen Brennpunkte des Kriegs, der im Sommer 2014 ausgebrochen ist und bisher mehr als 9000 Menschenleben gefordert hat.
In den Berichten der Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird die Ortschaft fast täglich erwähnt. Der Vizechef der OSZE-Mission, der Schweizer Alexander Hug, notierte bei seinem letzten Besuch im Konfliktgebiet, dass die großen Kampfhandlungen zwar vorüber seien. Dafür sehe man ein neues Phänomen: An bestimmten Orten „kommen die beiden Seiten einander sehr nahe“, sagte Hug. „Zu nahe.“ Saizewe ist so ein Fall. ...
Eigentlich sieht das Minsker Abkommen die Schaffung einer mindestens 30 Kilometer breiten Sicherheitszone zwischen den Kriegsgegnern vor. Dazu haben sich beide Seiten verpflichtet. Doch man traut dem Gegenüber nicht, keiner will so richtig weichen. Im Juli 2015 ist die ukrainische Armee, die im nahen Majorsk einen wichtigen Posten hat, in einen Teil Saizewes vorgestoßen. Die offizielle Begründung lautete, dass Saizewe laut dem Minsker Abkommen der ukrainischen Seite „zustehe“. Der wichtigste Punkt des Abkommens ist freilich ein Waffenstillstand.
Saizewe ist kein Einzelfall. In den letzten Monaten haben beide Seiten versucht, Orte entlang oder nahe der Frontlinie – oft „graue Zone“ genannt – unter ihre Kontrolle zu bringen. So wurde Pawlopil unlängst von ukrainischen Soldaten besetzt, die Kämpfer der DNR eroberten wiederum Kominternowe. ..." (Die Presse online, 2.3.16)

• Ukrainische Hakenkreuze im EU-Parlament
"Schnell noch zwei Videos.
Das erste ist von Anatolij Scharij. Im Europäischen Parlament gibt es eine Ausstellung mit Fotos ukrainischer “Helden”; einen davon hat er genauer unter die Lupe genommen; eine Tasse mit Hakenkreuz ist noch das harmloseste der Fundstücke… aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine. ..." (The Vineyard Saker – Deutsche Version, 1.3.16)
Die Ausstellung fand tatsächlich während der "Ukrainischen Woche" vom 29.2.16 bis 2.3.16 im EU-Parlament in Brüssel statt, wie am 29.2.16 auf der Homepage der Kiewer Rada gemeldet wurde. Der ukrainische TV-Sender TSN berichtete am 29.2.16 darüber, ebenso u.a. eine niederländische Website, die die Nazi-Bilder aufgriff.

• Ukrainische Opposition sucht Ausweg aus Krise

"Nikolai Asarow gehört seit zwanzig Jahren zur politischen Elite der Ukraine. Bis zum 28. Januar 2014 war er Ministerpräsident der Ukraine. Am Donnerstag stellte er an einem "Runden Tisch" (Video der Veranstaltung) im Verlagshaus der "Komsomolskaja Prawda" in Moskau seine Pläne für eine Rückkehr in die Ukraine vor.
Im August letzten Jahres hatte Asarow das "Komitee zur Rettung der Ukraine" gegründet. Mitgründer waren die ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada, Wladimir Olejnik und Igor Markow, sowie der Journalist Juri Kot.
"Manche meinen ja, die Ukraine sei in einem normalen Zustand", so der Ex-Premier am Donnerstag. Aber bei Renten von 40 Euro im Monat und einem monatlichen Durchschnittseinkommen von 150 Euro könne von "normal" keine Rede sein. In der Ukraine herrschten Zustände "schlimmer als in Somalia".
Wirtschaftlich sei die Ukraine in die 1990er Jahre zurückgefallen. Das Bruttoinlandsprodukt sei nach offiziellen Angaben um 17 Prozent, nach inoffiziellen Angaben um 30 Prozent auf 70 Milliarden Dollar gefallen. Die Inflation sei in zwei Jahren um 100 Prozent gestiegen. Die Kaufkraft der Bevölkerung und der Export hätten sich seit dem Staatsstreich halbiert. Die Bevölkerung habe sich in den letzten zwei Jahren von 45,6 Millionen auf 40 Millionen verringert. Die Sterblichkeit sei gestiegen. 2015 seien 104.000 Menschen mehr gestorben als 2014. Das sei die Folge von schlechter Ernährung, teuren Medikamenten, Unsicherheit und Stress, so der ehemalige Ministerpräsident.
Auf Kosten der einfachen Menschen, "wie es jetzt gemacht wird", könne die Ukraine nicht aus der Krise geführt werden, sondern nur "auf Kosten des großen Kapitals und der Oligarchen, so wie wir es gemacht haben", erklärte der Ex-Premier. ...
Das Schlüsseldokument für einen politischen Neuanfang in der Ukraine - so Asarow - sei das Dokument unter welches die EU-Außenminister Steinmeier, Sikorski und Fabius am 21. Februar 2014 ihre Unterschriften setzten (Agreement on the Settlement of Crisis in Ukraine).
Alle staatlichen Akte, welche der "geschäftsführende Ministerpräsident" Aleksandr Turtschinow danach unterzeichnet habe, seien unwirksam. Das Parlament - in seiner Zusammensetzung vor dem Staatsstreich - müsse wieder zusammentreten und eine provisorische Regierung wählen. ...
Am Runden Tisch beteiligt waren noch andere Oppositionelle aus der Ukraine. Larissa Schessler, die Vorsitzende der Union der ukrainischen Polit-Emigranten und politischen Gefangenen, erklärte, die Situation in der Ukraine sei nicht so dramatisch, wie von Asarow skizziert. Die Gegner der Kiewer Regierung würden sich täuschen, wenn sie glaubten, die Regierung in Kiew werde wegen der katastrophalen wirtschaftlichen Lage stürzen. Diese Erwartung sei so falsch, wie die Erwartung des Westens, Russland stehe vor dem wirtschaftlichen Blackout. ...
Auch den vielfach beschworenen, endlosen Kampf der Oligarchen gäbe es nicht. Jeder Oligarch sei durch einen unsichtbaren Faden mit den USA verbunden. Das verhindere, dass die Oligarchen gegen die Macht in Kiew vorgehen. "Sie werden nur um ihr eigenes Feld kämpfen." ..." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 28.2.16)

• Zur Lage in der Ostukraine
"... Auch in der Ukraine selbst sind Veränderungen zugange, am sichtbarsten in Gestalt der einschneidenden Regierungskrise. Der Rücktritt des pro-westlichen Wirtschaftsministers Abromavicius, der im letzten Moment abgewendete Rücktritt weiterer drei oder vier Minister, das Zerwürfnis zwischen Präsident Poroschenko und Premierminister Jazenjuk, das wider Erwarten gescheiterte Misstrauensvotum gegen den Premier, die wachsende außerparlamentarische Opposition von rechts – alles verläuft zu einem Bild rapide zunehmender Instabilität. ...
In Paris und Berlin greift die Sorge um sich, die so enthusiastisch gepflanzten Setzlinge der Demokratie jenseits des Bug könnten am Ende grad so kümmerlich vertrocknen wie die Pflänzchen jenseits des Mittelmeers. Am Montag dieser Woche waren der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein eben ernannter französischer Kollege Jean-Marc Ayrault in Kiew, wo sie dem Premierminister und dem Präsidenten – nota bene in getrennten Sitzungen – eindringlich ins Gewissen geredet haben dürften.
Wie die russische Zeitung Nowaja Gaseta schreibt, fand dabei das Thema der bereits zum zweiten Mal aufgeschobenen Verfassungsreform („Autonomieregelung für den Donbass“) überhaupt keine Erwähnung – weder in den Verhandlungen noch beim anschließenden Pressebriefing. Im Mittelpunkt habe allein die Bedeutung einer einheitlichen Reformausrichtung der ukrainischen Regierung und die Durchführung von Regionalwahlen in den aufständischen Gebieten gestanden.
Schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz war der deutsche Außenminister unzufrieden gewesen, dass die Vorbereitungen der im Minsker Abkommen niedergeschriebenen Wahlen nicht vorankommen: „Ich setze darauf, dass in Kiew und Moskau allen Verantwortlichen klar ist, dass wir nicht mehr ewig Zeit haben für die Umsetzung des in Minsk Vereinbarten. Wir dürfen einfach nicht nachlassen in unseren Anstrengungen, die Konfliktparteien zu weiteren Schritten zu drängen. Minsk bleibt dabei der Fahrplan und die Marschrichtung.“
Die Außenminister Steinmeier und Ayrault müssten wissen, dass ein wie auch immer gearteter Kompromiss zwischen den Aufständischen und der Regierung ohne die vorherige Festschreibung des Status der Rebellengebiete illusorisch ist. Solange dieser Teil des Donbass keinen verfassungsmäßigen Autonomiestatus genießt, verschanzen die Rebellen sich hinter der faktischen Autonomie, die sie sich im Bürgerkrieg – mit russischer Unterstützung – gesichert haben. ...
Die Kiewer Strategie läuft eingestandenermaßen auf die Abwicklung aller quasi-staatlichen Strukturen der „Volksrepubliken“ DNR und LNR bereits vor den Wahlen hinaus. Mit dieser Forderung, so heißt es in Kiew, werde der ukrainische Außenminister Pavel Klimkin nächste Woche nach Paris reisen.
Am Dienstag machte Klimkin zudem deutlich, dass die ukrainische Regierung – und damit nicht nur das Parlament – eigentlich gar kein Interesse an einer Autonomieregelung für den Donbass hat. Klimkin wörtlich: „Wir sind Minsk verpflichtet, aber nicht nach dem russischen Verständnis, das auf einen Donbass unter quasi-russischem Einfluss hinausläuft, der nur zur Destabilisierung der gesamten Ukraine dient.“
Aus Sicht der Aufständischen setzt selbst ein Kompromiss zu den genannten Punkten ein Minimum an verfassungsmäßig garantierten Autonomierechten für die russischsprachige Minderheit voraus. Was Kiew verlangt, ist auch aus Sicht neutraler Beobachter kein Kompromiss, sondern eine Kapitulation. ...
Auch in Moskau ist niemand bestrebt, um einer kurzfristigen Lösung willen am Ende noch das Poroschenko-Regime aufzuwerten. Das Ablenkungsmanöver Syrien war erfolgreich, und in der Ukraine entwickeln sich die Dinge ohnehin wie vor 2013 schon gehabt. Die Oligarchen arrangieren sich mit der Regierung, Europa verliert den Glauben an die blühenden Landschaften der Demokratie, und irgendwann sind die Tage des pro-westlichen Jazenjuk-Teams gezählt. Dann kommen in Kiew – aus russischer Sicht – auch wieder „vernünftige Leute“ an die Macht. Die alte Schaukelpolitik beginnt von vorn, und mit den „vernünftigen Leuten“ findet Moskau auch eine Lösung für den Donbass. ...
Von der Regierung in Kiew ist kein Kompromiss zu erwarten; für die übrigen Europäer wird der Donbass immer mehr zum Nebenschauplatz; in Moskau hat man kein Problem damit, die Sache auszusitzen; die Amerikaner, wie sich jetzt in Syrien gezeigt hat, arrangieren sich mit den Russen doch, wann immer es ihnen gefällt. Angesichts einer solchen Gemengelage sollen zwei westeuropäische Außenminister ihr diplomatisches Gewicht riskieren?" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 26.2.16)

• Hat der Westen Krieg wegen der Krim verhindert?
"Ein am Montag geleaktes Protokoll zu einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit (RNBO) gibt neue Einblicke zur Entscheidung der Ukraine, Ende Februar 2014 trotz eines angelaufenen russischen Militäreinsatzes auf der Krim nicht den Kriegszustand auszurufen. Russland würde in diesem Fall, so sagte damals Interimspremier Arsenij Jazenjuk, auch auf dem ukrainischen Festland einmarschieren.
In der historischen Sitzung, die einen Tag nach der Übernahme von Amtsgebäuden auf der Krim durch russische Einsatzkommandos stattfand, stimmte der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow als einziges Mitglied des Rats für nationale Sicherheit für die Ausrufung des Kriegszustands und blieb damit in der Minderheit.
"Die Amerikaner und die Deutschen bitten uns gleichermaßen keine aktiven Maßnahmen zu ergreifen, da Russland dies nach Informationen ihrer Geheimdienste als Anlass für den Beginn einer groß angelegten Invasion verwenden würde," sagte der ukrainische Geheimdienstchef laut dem Protokoll, das am Montag vom ukrainischen Parlamentarier Boryslaw Beresa auf Facebook veröffentlicht wurde. ..." (Die Presse online, 22.2.16)

• Halten Oligarchen Jazenjuk an der Macht?
"Die prowestliche Regierung unter Premier Arsenij Jazenjuk kann sich nur noch durch Einflussnahme von Oligarchen und mithilfe der populistischen Radikalen Partei halten. ...
Zwei Jahre nach dem politischen Umbruch vom Kiewer Maidan, dem dieser Tage als „Revolution der Würde“ gedacht wird, steht die Regierung, die eine demokratische Transformation der Ukraine versprochen hat, vor dem Aus. Mehr noch: Sichtbar wurde auch, dass der Einfluss der Oligarchen in demokratischen Institutionen noch immer groß ist. Manche sprechen gar von einer „Schattenregierung“ der Geschäftsleute. ..." (Die Presse online, 21.2.16)

• Vorfreude auf den Rücktritt von Jazenjuk und neue Illusionen
"Es wird auf die Befreiung von einer schrecklichen Katastrophe gewartet. Das gegenwärtige Ministerkabinett wird bei der Bevölkerung assoziiert mit Verwüstung und Verarmung. Deswegen entstand bei den Ukrainern eine neue kollektive Illusion: Geht das "Kaninchen", dann wird es für alle leichter.
Es ist erwähnenswert, dass Ende 2013 die ukrainischen Bürger ebenso über Nikolay Azarov dachten. Bevor Janukowitsch weggeputscht wurde, ging Azarov. Der Traum des Volkes ist wahr geworden. Aber jeder erfüllte sehnlichste Traum verursacht auch Nebenwirkungen, dass noch etwas zusätzlich zum Gewünschten erhalten wird. Ein solcher Nebeneffekt der Niederlage der "Partei der Regionen" wurde die Person Arseni Jazenjuk. Im Februar 2014 war er so unvermeidlich, wie Schlamm nach dem Regen.
Die erstaunliche "Unsterblichkeit" des gegenwärtigen Premierministers ist im Post-Maidaner politischen System der Ukraine objektiv fest verankert. Die Tatsache, dass Jaz bisher, so überaus lange nicht gefeuert werden konnte, ist nicht sein Verdienst, sondern hat objektive Gründe. ...
Vor allem muss man daran denken, dass Washington und Brüssel (die Mechaniker des gegenwärtigen politischen Regimes in der Ukraine) absolut gegen seinen Abgang sind. Das haben sie mehrmals angekündigt. Diese beharrliche Position hat viele Gründe. Doch im Allgemeinen lässt sich alles auf die Tatsache reduzieren, dass die Extraktion des gegenwärtigen Premierministers aus dem Mechanismus des ukrainischen politischen Systems es gar zerstören könnte. ..." (Fit4Russland, 19.2.16)

• Westen verliert Vertreter in Kiew
"Der ukrainische Wirtschaftsminister hat seinen Rücktritt erklärt. Aivaras Abromavicius wollte die Wirtschaft des Landes gründlich umbauen und die Korruption eindämmen.
Der Finanzexperte ist von Haus aus Lette, bekam aber vor gut einem Jahr auch die ukrainische Staatsbürgerschaft. Seinen Rücktritt begründete er damit, dass er von maßgeblicher Stelle dazu gedrängt worden sei, gegen seinen Willen bestimmte Leute an die Spitze von Staatskonzernen zu setzen oder sogar zu seinen Stellvertretern zu ernennen. Seine Mannschaft und er seien nicht bereit, sagte Abromavicius, für solche Machenschaften nach Art der alten Regierung das Feigenblatt abzugeben.
Er beschuldigte insbesondere Igor Kononenko, einen wichtigen Abgeordneten und engen Vertrauten des Staatspräsidenten. Kononenko aber bestreitet Abromavicius’ Vorwürfe. Um die Zukunft seiner Regierung fürchten muss nun Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Er spricht von einer Kampagne, die gegen die Regierung im Gange sei.
Die Botschafter mehrerer EU-Staaten in Kiew, darunter Deutschland, bezeichneten den Rücktritt als große Enttäuschung. Abromavicius sei ein Garant gewesen für den Kampf gegen die Korruption in der Ukraine und die Reformforderungen des Weltwährungsfonds IWF. ..." (Euronews, 3.2.16)

• Unterschiedliche Meinungen in der Ukraine zum Osten
"Auch wenn der Konflikt im Donbass mittlerweile schon lange wütet und längst aus den Schlagzeilen verschwunden ist - ein Blick auf die heutige Sicht der Ukrainer auf diesen Konflikt ist aufschlussreich. Zumal der Konflikt auch zur derzeit schwächelnden wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beiträgt." (Bundeszentrale für politische Bildung, Ukraine-Analysen - mit Grafiken, 9.12.15)
"... Auch heute, nach bald zwei Jahren Bürgerkrieg im Donbass, gehen die Meinungen der Bevölkerung – wie eh und je – weit auseinander. Nicht nur der Osten der Ukraine, auch der Süden ist ausgesprochen russlandfreundlich. Weite Gebiete der Ukraine fühlen sich durch die Politik Kiews überhaupt nicht vertreten. Sie verlangen mehr Kompetenzen in den Regionen, mehr Autonomie, wie das deutsche Bundesamt für politische Bildung bpb aufgrund neuer Gallup-Umfragen kürzlich erneut bestätigte ... . Auf die Frage etwa, ob dem Donbass spezielle Rechte zugebilligt werden sollen, um den russisch-ukrainischen Konflikt zu lösen, sagen die Leute nicht nur im Osten mit 52 Prozent der abgegebenen Meinungsäusserungen Ja, sondern auch der Süden, hier mit 49,8 Stimmen. Nur 34,2 Prozent im Osten und 23,7 Prozent im Süden sagen Nein. Im Zentrum der Ukraine aber, zu dem Kiew gehört, und im Westen, in Galizien, ist es ganz anders. Hier sagen 63,9 Prozent im Zentrum und 61,8 Prozent im Westen Nein zu mehr föderalen Strukturen. ..." (Infosperber, 1.2.16)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 258

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ermittlungen gegen Jazenjuk wegen Korruption
"Der Premierminister der Ukraine, Arseni Jazenjuk, ist verdächtigt worden, in ein Korruptionssystem mit einem Jahresumsatz von 90 Millionen US-Dollar verwickelt zu sein, berichtet The Times unter Berufung auf den ukrainischen Vize-Generalstaatsanwalt David Sakwarelidze.
Bei der Durchsuchung einer staatseigenen Chemiefabrik von Odessa habe die Staatsanwaltschaft Beweise dafür gefunden, dass der Politiker am Diebstahl der Unternehmensgewinne beteiligt gewesen sei.
„Am vergangenen Wochenende haben wir eine Durchsuchung durchgeführt und die ersten Verbindungen, die wir gefunden haben, führten zur Kanzlei des Premierministers und der Regierung“, zitiert The Times Sakwarelidze.
„Das ist ein skandalöser Fall, der höchst interessant sein könnte“, fügte er hinzu." (Sputnik, 8.12.15)

• Janukowitsch kündigt Comeback an
"Der gestürzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat nach eigenen Worten die Absicht, auf die politische Bühne zurückzukehren.
„Ich will in die Politik zurückkehren. Ich tue alles, was ich nur kann. Erstens, helfe ich Menschen viel, die in der Ukraine verfolgt werden, die das Land bereits verlassen haben. In Russland halte ich natürlich Kontakt zu ihnen. Ich helfe ihnen auf jede mögliche Art und Weise“, sagte Janukowitsch zu RIA Novosti.
Darüber hinaus pflege er Kontakt zu amtierenden ukrainischen Politikern. „Viele von ihnen genieren sich nicht mehr so sehr und haben nicht mehr so viel Angst, wie es vor einem Jahr der Fall war. Sie fühlen sich wohl, wenn wir uns treffen und bestimmte Fragen besprechen“, so Janukowitsch weiter. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Italienische Zeitung: NATO provoziert weitere Abkehr Russlands
"Die Nato provoziert eine weitere Abkehr von Russland. Es entsteht der Eindruck, dass sich irgendwelche Kräfte im Westen gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Moskau stemmen, schreibt die italienische Zeitung “Il Giornale”.
Vor dem Hintergrund der im vergangenen Jahr zugespitzten Beziehungen mit Russland und des durch das türkische Militär abgeschossenen Su-24-Jets trifft die Nato Beschlüsse, die den Konflikt weiter zuspitzen. Dabei geht es insbesondere um Montenegro, das zum Beitritt zum Beitritt zur Nordatlantischen Allianz eingeladen wurde. Russland verhält sich äußerst zurückhaltend. Der Schluss liegt nahe, dass für die Nato "der Beitritt des kleinen Balkan-Landes" wichtiger ist, als die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit Moskau, die für den Kampf gegen den „IS“ nötig sind.
„Die Erklärung der Nato wurde zu einem Zeitpunkt der massiven Verschärfung der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen abgegeben. Noch vor einigen Tagen hätte der Abschuss des russischen Bombers durch die Türkei (Nato-Mitglied) eine Kettenreaktion auslösen können, und nur dank des Verantwortungsbewusstseins des Kremls konnte eine internationale Krise vermieden werden", heißt es in dem Artikel. ...
“In Wirklichkeit entsteht ein anderer Eindruck im Hinblick auf die aktuelle Situation in Europa: Russland wird vom Westen umzingelt, daraufhin antwortet Russland mit Versuchen, seinen Lebensraum zu schützen“, so “Il Giornale”.
Das Geschehene zwischen Moskau und dem Westen entspricht nicht den Interessen Europas und höchstwahrscheinlich auch nicht denen Russlands. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Ukrainische Stromleitungen zur Krim werden repariert
"Zwei Wochen nach dem Anschlag auf Strommasten in der Ukraine haben die Behörden eine von vier gekappten Leitungen zur Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder repariert. Der Vorfall hatte einen fast vollständigen Blackout in dem von Russland annektierten Gebiet ausgelöst. Maximal 200 Megawatt könnten über die neue Leitung geliefert werden, teilte der staatliche Energiekonzern Ukrenergo am Dienstag in Kiew mit. Das russische Energieministerium bestätigte in Moskau, dass der Strom mit einer Maximalleistung von 160 Megawatt wieder fließe. Vermutlich Krimtataren und ukrainische Extremisten hatten die Krim am 22. November durch Anschläge auf Strommasten vom Netz abgeschnitten. ..." (Der Standard online, 8.12.15) 

• Biden in Kiew: USA helfen gegen russische Aggression
"Die Vereinigten Staaten werden die illegale Annexion der Krim durch Russland nie akzeptieren. Das sagte der US-Vizepräsident Joe Biden während seiner Rede im ukrainischen Parlament, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Im 21 Jahrhundert können die Länder nicht, und wir können ihnen das nicht erlauben, die Grenzen mit Gewalt neu zu ziehen. Darin bestehen die Grundregeln. Russland hat gegen diese Regeln verstoßen und verletzt sie weiter. Russland hat heute das unabhängige ukrainische Territorium besetzt. Ich möchte klar sagen, die USA werden nie den Versuch Russlands, die Krim zu annektieren, akzeptieren!“, sagte emotional der amerikanische Vizepräsident unter brausendem Applaus des Parlaments.
Er betonte, dass es für solches Vorgehen keine Rechtfertigung gibt. „Und Russland schickt weiter seine Truppen, seine Banditen, Söldner über die Grenze. Russischer Panzer, Raketen, all das füllt den Donbass. All diese Separatisten sind durch Moskau organisiert und werden von ihm geleitet“, hob Biden hervor.
Er hat versichert, dass die USA weiter neben der Ukraine in ihrem Widerstand der russischen Aggression stehen und den Beistand aus aller Welt fördern werden. ..." (Ukrinform, 8.12.15)

• Kiew will von Moskau Stundenschuldung
"Die ukrainische Finanzministerin Natalja Jaresko hat die Möglichkeit eingeräumt, von der termingerechten Rückzahlung der am 21. Dezember fälligen Anleihe von drei Milliarden US-Dollar an Russland Abstand zu nehmen.
„Wir sind auf beliebige Varianten gefasst“, sagte Jaresko in einem Interview für die am Dienstag erschienene japanische Zeitung „Nihon Keizai“ („Nikkei“). Zuvor hatte der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk auf die Möglichkeit verwiesen, die Schulden an Russland nicht zurückzuzahlen.
Wie der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Dienstag sagte, war Wladimir Putin beim G20-Gipfel in Antalya mit einer Initiative zur Schuldenstundung aufgetreten, die bei der ukrainischen Seite jedoch auf Ablehnung gestoßen sei. Falls die Schulden nicht getilgt werden, werde eine Insolvenz eintreten. „Die Russische Föderation hat keine anderen Vorschläge dazu parat“, so Putins Sprecher. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• Trilaterale Gespräche EU-Kiew-Moskau
"Trilaterale Konsultationen Ukraine-EU-Russland über die Implementierung der Freihandelszone zwischen unserem Land und der EU finden heute in Brüssel statt.
Das teilt auf Facebook Natalia Mykolska mit, stellvertretende Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel der Ukraine.
Früher erklärte Mykolska, dass die Ukraine keine Änderungen im Text des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf Verlangen der Russischen Föderation vornehmen wird." (Ukrinform, 8.12.15)

• Türkische Faschisten bei Krim-Blockade dabei
"Vertreter der türkischen rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ nehmen an der Handels- und Energieblockade der Krim seitens der Ukraine teil. Darauf weisen Fotos hin, die auf der Facebook-Seite des Organisators der Blockade, Lenur Isljamow, veröffentlicht sind.
Auf dem Foto ist Isljamow zusammen mit jungen Männern zu sehen, zwei von denen den „Wolfsgruß“ zeigen – die Grußform der „Grauen Wölfe“, die einen Wolf darstellt.
„Türkische Patrioten von der Organisation Bozkurtkar Turk ulkuculeri, bekannt auch als ‚Graue Wölfe‘ besuchten uns in der Blockade. Der Blockadering wird enger“, kommentierte Isljamow das Foto.
„Graue Wölfe“ sind eine türkische Jugendorganisation der rechtsextremen Nationalisten, die Ende der 1960-er Jahre auf Initiative des Obersts Alparslan Türkeş unter Schirmherrschaft der Partei der Nationalistischen Bewegung geschaffen wurde. ..." (Sputnik, 8.12.15)

• US-Vizepräsident Biden erneut in Kiew
"US-Vizepräsident Joe Biden hat in der ‪‎Ukraine‬ auf eine schnelle Umsetzung von Reformen sowie einen verstärkten Kampf gegen Korruption gedrängt.
Biden forderte Moskau auf, konstruktiv mit Kiew zusammenzuarbeiten, unter anderem um Kommunalwahlen in den Separatistengebieten Donezk und Luhansk zu erreichen.
“Das Minsker Abkommen kann nicht erfolgreich sein, wenn Russland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt und Präsident Putin seine Versprechen nicht einhält, die er wiederholt gegenüber meinem Präsidenten, Ihnen und der internationalen Gemeinschaft gemacht hat”, so Biden.
Da sich die USA und Russland zur Koordinierung des Kampfs gegen die IS-Miliz in Syrien absprechen, wurde in Kiew zuletzt zunehmend die Befürchtung laut, dass der ukrainisch-russische Konflikt in Vergessenheit geraten könnte.
“Leider geht der Krieg in der Ostukraine weiter. Heute gab es 14 Granatenangriffe. Acht ukrainische Soldaten wurden in den vergangenen 24 Stunden verletzt. Von einer Deeskalation kann bei dem Konflikt im Donbass nicht die Rede sein”, so Poroschenko.
euronews-Reporterin Maria Korenyuk berichtet aus Kiew: “Joe Biden besucht die Ukraine zum vierten Mal innerhalb von zwei Jahren. Am Dienstag wird der US-amerikanische Vizepräsident vor dem ukrainischen Parlament sprechen. Es ist zu erwarten, dass die Position der USA bezüglich der besetzten Krim und die Umsetzung von Reformen in der Ukraine zur Sprache kommen.”" (euronews, 7.12.15)
"US-Vizepräsident Joe Biden unterhält ständigen Kontakt zum ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. „Ich treffe ihn öfter als meine Ehefrau. Allein bei Telefonaten haben wir ganz bestimmt mehr als 1.000 Stunden verbracht“, sagte Biden am Montag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew.
Der Vizepräsident kündigte eine weitere Hilfe für die Ukraine in Höhe von 190 Millionen US-Dollar an. Seit dem Staatsstreich stellte Washington Kiew somit 760 Millionen Dollar zur Verfügung.
Biden würdigte „Fortschritte“ der Ukraine bei der Umsetzung ihrer Wirtschaftsreformen. „Präsident Poroschenko und ich erörterten die Erfolge, die die Ukraine in dieser Zeit erzielt hat. Dabei stellten wir fest, dass sich ein gewisser ökonomischer Fortschritt abgezeichnet hatte: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) nimmt zu, die Industrieproduktion wächst, das Land führt mehr Agrarprodukte aus, die ukrainische Währung hat sich stabilisiert.“ ..." (Sputnik, 7.12.15)
Die arme Ehefrau des oligarchischen Schoko-Präsidenten in Kiew ...

• Kiew fordert verlängerte EU-Sanktionen gegen Russland
"Die Ukraine fordert die Verlängerung der von der Europäischen Union verhängten Sanktionen gegen Russland. "Die Ukraine hat ihren Teil des Minsker Abkommens erfüllt und tut dies weiter", sagte Regierungschef Arseni Jazenjuk am Montag nach einem EU-Ukraine-Assoziationsrat in Brüssel. Russland müsse Minsk aber noch umsetzen. Jazenjuk sagte, Montag früh seien wieder Schüsse von russischen Milizen in der Ostukraine gefallen. Die Sanktionen der EU gegenüber Russland müssten fortgesetzt und an die vollständige Umsetzung der Minsker Waffenruhevereinbarung geknüpft werden. Jazenjuk, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn versicherten, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Ukraine am 1. Jänner 2016 in Kraft treten wird. ...
Der ukrainische Regierungschef kritisierte den geplanten Ausbau der Ostsee-Gaspipeline zwischen Russland und Deutschland heftig. Das Projekt Nordstream II müsse beendet werden, sagte er. "Es ist nicht im Interesse der Ukraine und er Europäischen Union." ..." (Der Standard online, 7.12.15)
 
• Der Maidan-Platz als "Sinnbild des Scheiterns"
"Die Ukraine steckt noch immer in einem Sumpf aus Korruption und Oligarchie. Sinnbild dafür ist der Maidan in Kiew. Dort, wo vor zwei Jahren der Sturz des alten Regimes begann, lassen sich heute die neuen Machtstrukturen des Landes erkennen. ...
Die Geschichte des Platzes, über die zunächst die Anti-Korruptions-Initiative „Naschi Groschi“ (NG/Unser Geld) berichtete, kann als idealtypisch für die Lage in der Ukraine gelten. Zwei Jahre nach den Maidan-Protesten haben sich alte und neue Seilschaften zu einem engmaschigen Netz verbunden, das sich über das Land legt wie Mehltau und den Aufbruch zu ersticken droht. Anders formuliert: Der Kapitalismus ukrainischer Prägung frisst die Kinder der prowestlichen Revolution.
Das Grundstück des Himmlischen-Hundertschafts-Platzes gehört seit 2007 der Immobilienfirma Green Plaza. Deren wichtigste Eigentümer sind nach NG-Recherchen auf den britischen Virgin-Islands registriert, in einer Steueroase. Auch Verwandte des früheren Kiewer Bürgermeisters Leonid Tschernowetski sollen mit im Boot sein. Die Platz-Aktivisten sind überzeugt, dass die Stadt Kiew das Areal unter dubiosen Umständen verkauft hat. Dafür spricht viel, angesichts des Sumpfes aus Oligarchenherrschaft und Korruption, der sich damals in der Ukraine ausgebreitet hatte.
Sicher ist: Jahrelang ließ Green Plaza das Grundstück brachliegen, bis die Maidan-Revolutionäre den Platz 2014 „kaperten“ und in ein urbanen Garten Eden verwandelten. Nun aber, acht Jahre nach dem Kauf, möchte die Immobilienfirma dort einen Hotel- und Bürokomplex errichten. Versuche der Stadt, den aufgewerteten Platz zurückzukaufen, scheiterten. In diesen Dezembertagen trifft man sich vor Gericht.
Doch die Erfolgsaussichten der Maidan-Fraktion sind gering – nicht zuletzt, weil es die neuen prowestlichen Herrscher um Präsident Petro Poroschenko versäumt haben, der Oligarchie und der Korruption in Kiew und der gesamten Ukraine den Garaus zu machen. Überraschen kann das kaum: Der „Schokoladen-König“ Poroschenko gelangte einst selbst als Süßwaren-Oligarch zu einem Milliardenvermögen. ..." (Frankfurter Rundschau online, 6.12.15)

• Tote durch Schusswechsel in der Ostukraine gemeldet
"Bei Feuergefechten in der Ostukraine sind nach Berichten vom Samstag erneut Menschen getötet und verletzt worden. Ein ukrainischer Soldat sei durch Beschuss prorussischer Separatisten getötet worden, teilte der Sicherheitsrat in Kiew mit. Drei Soldaten seien verletzt worden. Im Gebiet Donezk hätten die Rebellen seit Freitag elfmal die geltende Waffenruhe verletzt. Die Separatisten berichteten von Schüssen auf das Dorf Saizewo nördlich von Donezk. Dabei sei eine Frau tödlich getroffen worden. Der Militärsprecher der sogenannten Volksrepublik Donezk, Eduard Bassurin, schrieb den Angriff dem ukrainischen Freiwilligenbataillon Aidar zu." (Der Standard online, 5.12.15)

• Bundesregierung will Ostukraine zum Thema der OSZE machen
"Deutschland wird im nächsten Jahr bei der Präsidentschaft in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ein besonderes Augenmerk auf die Lösung des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine richten.
Das erklärte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier gestern bei seiner Rede in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Deutschland als Ratspräsident wird sich intensiv mit der Regelung der Konflikte beschäftigen, vor allem in der Ukraine, aber auch im gesamten Raum der OSZE“, versicherte Steinmeier.
Dabei drückte der Leiter des deutschen Auswärtigen Amtes die „Unzufriedenheit mit dem Stand der ukrainischen Beilegung“ aus, für deren Implementierung Deutschland und die OSZE im Rahmen des Minsker Prozesses große Anstrengungen machen, obwohl „das nicht einfach ist“." (Ukrinform, 5.12.15)

• Wende im West-Ost-Gasstreit
"Pragmatische Wende bei der Gasversorgung Europas: Die Schwarzmeer-Pipelineprojekte South Stream und TurkStream sind de facto tot. Das russisch-deutsche Ostseeprojekt NordStream-2 stößt auf massiven Widerstand seitens mittelosteuropäischer EU-Mitglieder. Westeuropa und die USA setzen alles daran, dass die Ukraine auch nach 2019 die Hand am Transithahn hat. Gazprom scheint bereit zum Einlenken. Erstens kommt es billiger – die Röhren liegen schon. Und zweitens – die politischen Verhältnisse in Kiew werden auch nicht ewig halten." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten - Die Morgenlage, 4.12.15) 

• Poroschenko-Gegner gewannen Wahl in Mariupol
"Bei der nachgeholten Kommunalwahl in der ostukrainischen Stadt Mariupol haben Gegner von Präsident Poroschenko gesiegt.
Nach Angaben der Wahlkommission holte die Partei 'Oppositionsblock' 45 der 54 Sitze im Stadtrat von Mariupol. Neuer Bürgermeister wird der Kandidat des Oligarchen Achmetow. Poroschenkos Partei scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. In der Hafenstadt nahe der Front zwischen ukrainischem Militär und prorussischen Separatisten war die Wahl am 25. Oktober wegen fehlender Stimmzettel ausgefallen." (Deutschlandfunk, 2.12.15)
"Nach Angaben der örtlichen Wahlkommission verlief die Abstimmung in der letzten grösseren Stadt in der Konfliktregion unter Kiews Kontrolle ohne grössere Probleme, sämtliche Wahllokale waren geöffnet. Die Beteiligung lag am Nachmittag nach Angaben der Wahlkommission jeweils bei rund 25 Prozent. «Das übertrifft unsere Erwartungen», sagte ein Behördensprecher Berichten zufolge. ...
Die Wahlkommission in Mariupol, wo russlandfreundliche Kandidaten Umfragen zufolge vorne lagen, hatte die Abstimmung mit der Begründung abgesagt, es gebe Probleme mit den Wahlzetteln.
Der prowestliche Staatschef der Ukraine, Petro Poroschenko, sprach von drohendem «Wahlbetrug». Enttäuschte Wähler mutmassten jedoch, die Abstimmung in der 500'000-Einwohner-Stadt sei wegen eines befürchteten Erstarkens der prorussischen Opposition abgesagt worden. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 29.11.15)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 257

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• EU: Russland verletzt OSZE-Prinzipien
"Die Situation im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim, die Nicht-Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk stellen die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Frage, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine haben die Grundprinzipien der OSZE in Frage gestellt“, sagte die Hohe EU-Vertreterin.
Ihr zufolge sind fremde Truppen immer noch auf den von Separatisten kontrollierten Territorien, einschließlich der Grenzzone, die ohne Kontrolle der legitimen ukrainischen Staatsmacht bleibt. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• Kiew beschuldigt "russische Truppen", Kriegsfortsetzung im Donbass provozieren zu wollen
"Russische Besatzungstruppen im Donbass versuchen, die Kräfte der Antiterror-Operation (ATO) zu Kämpfen zu provozieren, um dann die Ukraine des Bruchs der Abkommen von Minsk zu beschuldigen.
Das wurde dem Ukrinform-Reporter in der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine gesagt.
„Die Situation in der ATO-Zone bleibt kompliziert, mit Risiken der Erneuerung der aktiven lokalen Kampfhandlungen. Nach einer bestimmten Abnahme der Feuerintensität seitens des Feindes zu Beginn der laufenden Woche erhöhen russisch-terroristische Truppen wieder die Anzahl der Beschießungen der Positionen der ATO-Kräfte“, sagte man im Aufklärungsdienst. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
"Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert.
Die Regierung in Moskau kann vorerst nicht mit einer Linderung des wirtschaftlichen Drucks von Seiten der EU rechnen. Noch ist der Beschluss zwar offiziell nicht gefasst, dennoch haben sich - wie aus EU-Kreisen verlautet - die Einzelstaaten der Union weitgehend auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drückte das bei einer Pressekonferenz in Brüssel so aus: Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung".
Die EU hatte stets klargestellt, dass das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. ..." (ARD tagesschau.de, 2.12.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger sagte dazu am 2.12.15 per Überschrift, worum es geht:
" Westen will Russland weiter in die Zange nehmen
Die EU setzt noch einen drauf: Die Sanktionen sollen verlängert werden."

• Moskau: NATO-Einladung an Montenegro verschärft Konfrontation
"Moskau betrachtet die Einladung Montenegros zu einem NATO-Beitritt als einen offenkundigen Schritt zur weiteren Konfrontation in Europa. Der am Mittwoch gefasste Beschluss der Allianz tangiere unmittelbar die Interessen Russlands und werde eine entsprechende Reaktion auslösen, erklärte das russische Außenministerium.
„Eine neue Spirale der Expansion der Allianz wird unweigerlich Gegenschritte Russlands erforderlich machen… Entgegen der objektiven Notwendigkeit, kollektive Anstrengungen zur Abwehr zahlreicher Gefahren und Herausforderungen der Gegenwart und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit zu mehren, hat das Bündnis ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sein Kurs auf die Erweiterung seines geopolitischen Raumes, die künstliche Teilung von Staaten in ‚seine‘ und ‚fremde‘ sowie die Absicht, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu erlangen, unverändert bleibt“, hieß es in dem Papier.
Von einer Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen der Verteidigungsallianz und Russland, wie sie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat, sei ihm nichts bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Moskau habe aber von seiner Seite aus die Arbeit im NATO-Russland-Rat nie eingestellt. Der Rat tagte zuletzt 2014; seitdem liegt der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. ..." (Sputnik, 2.12.15)

• Strom aus Russland für die Krim
"Fast eine Million Menschen auf der Krim sind seit den Terroranschlägen auf vier Überlandleitungen in der Südukraine am vorvergangenen Wochenende immer noch weitgehend ohne Strom. Für sie kommt die Nachricht wie ein Segen: In der Nacht zum Mittwoch floss erstmals elektrischer Strom vom russischen Festland auf die Halbinsel. Es war zwar „nur“ eine Kapazität von 22 Megawatt, doch der Probelauf signalisiert: Die „Strombrücke“ in Form eines Kabels unter der Meerenge von Kertsch steht.
Michail Scheremet, erster Vizepremier der Krim-Republik, sagte der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwochmorgen: „Noch weiß niemand davon, aber 22 Megawatt der Strombrücke „Kuban-Kertsch“ wurden heute Nacht bereitgestellt.“ Am Nachmittag kam dann Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nach Simferopol. Ein Überraschungsbesuch zu Ehren eines Meilensteins.
Keine Region auf der Halbinsel hatte unter dem Stromausfall so gelitten wie die Stadt Kertsch. In der ersten Woche stand Strom nur für die Geburtsklinik und die Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Inzwischen sorgen auch dort Dieselgeneratoren für eine zeitweise Versorgung der Wohngebäude. Jetzt, so Scheremet, werde die Situation sich stufenweise stabilisieren. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 2.12.15)

• NATO verstärkt Unterstützung für Kiew
"In der Allianz wird man die Finanzierung für die Treuhandfonds zwecks der Reform und Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhen.
Das erklärte heute in Brüssel der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.
„Während der Sitzung haben wir die Solidarität mit der Ukraine von allen Alliierten bekundet. Es ist auch wichtig, dass wir auch die Ukraine politisch und praktisch weiter unterstützen werden. Heute haben einige Verbündete während des Treffens die verstärkte Unterstützung durch die Finanzierung verschiedener Treuhandfonds, die wir mit der Ukraine haben, erklärt“, sagte der Leiter der Allianz. ..." (Ukrinform, 2.12.15)

• NATO hat Russland weiter im Visier

"Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im "Süden" scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei
Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in "dunklen Zeiten": "Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln", sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war. ...
Stoltenberg jedenfalls betont, dass für die Nato eine verstärkte Einsatzbereitschaft der Truppen im Süden "sehr wichtig" sei, dass man weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei plane und die Unterstützung für die Nato-Partner verstärken wolle, sich selbst verteidigen zu können. Nicht nur die Türkei, auch die Ukraine müsse weiter unterstützt und eine Strategie für den "hybriden Krieg" entwickelt werden, den man vor allem Russland zuschreibt. Zudem werden die Nato-Außenminister entscheiden, ob die Nato erneut erweitert werden soll. Es geht zunächst um eine mögliche Aufnahme von Montenegro. Aber es steht auch die Aufnahme der Ukraine und von Georgien an, worauf die US-Regierung schon 2008 gedrungen hat. Zudem streben Schweden und Finnland wenn nicht eine Aufnahme, so doch eine vertiefte Kooperation an.
Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, gegenüber dessen Regierung kein mahnendes Wort fällt, obwohl sie provokativ Eigenwege geht, ihr Verhältnis zum IS, den sie nicht bekämpft, zumindest alles andere als klar ist, sie die syrischen Kurden und die PKK bekämpft und innenpolitisch auf dem Weg in ein autoritäre Gesellschaft mit einer gelenkten Demokratie ist. Man habe, so Stoltenberg, die Türkei schon immer unterstützt, so dass die Verstärkung der Luftabwehr und die Stationierung von Kampfflugzeugen in der Türkei diese schützen soll.
Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..." (Telepolis, 2.12.15)
Die Hervorhebungen sind von mir

• Widerstand aus der EU gegen Nordstream-Projekt
"Massiver Widerstand gegen NordStream-2: Das derzeit größte russisch-deutsche Infrastrukturprojekt im Energiebereich, die Verdoppelung der Kapazität der Ostseepipeline NordStream, gerät unter immer heftigeren Beschuss seitens mittelosteuropäischer EU-Nachbarn (DRWN berichtete). Angeblich auf polnische und slowakische Initiative hin haben jetzt neun Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, das Projekt zu verbieten. In Brüssel wurde der Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigt.
Unterzeichnet haben den Verbotsantrag außer Polen und der Slowakei noch Ungarn, Tschechien, Rumänien, Estland, Litauen, Lettland und sogar Griechenland. Die bulgarische Regierung soll sich angeblich im letzten Moment gegen eine Unterschrift entschieden haben.
Teils unklar – und offensichtlich auch verschieden – sind die Motive. Eine Rolle spielen wohl russische Absichten, bei der Gasversorgung westeuropäischer Kunden nicht länger vom Transit durch die Ukraine abhängig zu sein. In Moskau hat man nicht vergessen, dass die Westeuropäer Anfang 2009, als Kiew erstmals Transitgas für eigene Zwecke missbrauchte, mit deutlichen Worten daran erinnerten, dass Gazprom zur Lieferung bis an die ukrainische Westgrenze verpflichtet ist.
Von einzelnen Entscheidungsträgern in der EU ist allerdings auch bekannt, dass sie aus politischen Gründen befürworten, die russische Abhängigkeit von der Ukraine aufrecht zu erhalten. Mit der Versorgungssicherheit der EU-Endabnehmer hat ein solcher Standpunkt allerdings wenig zu tun. Im Gegenteil. Dennoch wird dieser Umstand in den Ländern, die das erwähnte Schreiben unterzeichnet haben, nicht unbekannt sein. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 1.12.15)

• Wimmer: Hoffnung aus Russland

Aus der Rede von Willy Wimmer, vom 24. 11.2015, auf der Konferenz des «Belgrade Forum for a World of Equals», in Kooperation mit der «Stiftung St. Andreas I» aus St. Petersburg:
"Es besteht kein Zweifel. Die Welt ist im Umbruch. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Name der Stadt Belgrad mit diesem Umbruch verbunden ist. Vielleicht ist Belgrad sogar das erste europäische und damit für uns sichtbare Signal für diesen Umbruch. Es war Belgrad, das mitten im Frieden Ziel von NATO-Bomben geworden ist. Belgrad sollte der Schlüssel zur unipolaren Welt sein.
Und heute? Wir treffen uns in Belgrad. Wir müssen uns fragen, ob Belgrad uns Hoffnung oder Antworten auf unsere Fragen gibt? Oder ist unser Treffen in Belgrad nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in eine noch größere Katastrophe für uns in Europa und darüber hinaus?
Fast scheint es so, daß es eine gewisse Art von Hoffnung gibt. Diese Hoffnung, ob wir es wollen oder nicht, ist mit dem Auftreten der Russischen Föderation in dem syrischen Konflikt verbunden. Ich will nicht aus Zeitgründen auf den Grund eingehen, warum es diesen schrecklichen Bürgerkrieg mit Millionen Opfern gibt. Bevor Syrien als Land vollends ausgelöscht werden konnte, hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit allen geltenden Regeln des Völkerrechtes entschieden, in den Konflikt einzugreifen. Sie hat dies an der Seite der legitimen Regierung getan und zum ersten Male seit gut vier Jahren scheint der Bürgerkrieg nicht uferlos zu werden. Die Mächte reden miteinander.
Dieses entschlossene russische Vorgehen nach dem Motto: „bis hierher und nicht weiter“ haben wir bereits nach dem von anderen Kräften unterstützten Putsch in der Ukraine gesehen. Wenn wir nach gut zwei Jahren die damalige Entwicklung in der Ukraine betrachten, hat die Russische Föderation uns alle in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus, vor dem großen Krieg bewahrt. ..." (seniora.org, 30.11.15)

• Enttäuschung in der Ukraine über die EU?
"Wo ist die EU-Begeisterung der Ukrainer hin? Philosophin Valerija Korabljowa über die enttäuschten Erwartungen an ein Wohlfahrtsidyll - und die ukrainischen Ängste in der Flüchtlingskrise. Gerade erst hat die Ukraine den zweiten Jahrestag des Maidan-Aufstandes gefeiert. Damals, im Winter vor zwei Jahren, war der Unabhängigkeitsplatz in Kiew voll mit europäischen Flaggen gewesen. Heute ist die Begeisterung für Europa in der Ukraine etwas abgeflaut. Man fühlt sich - trotz der Sanktionen - nicht ausreichend unterstützt von der EU. Terror, Streit über Flüchtlinge und der Mangel an innereuropäischer Solidarität mehren die Zweifel.
Die junge ukrainische Philosophin Valerija Korabljowa, die sich auf "Ideologien und ihre Wirkungsmacht" spezialisiert hat, forscht zur Zeit am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien über das "moderne Europa", seine Werte und seine Anziehungskraft. Ein Gespräch darüber, wie die EU von außen und von innen aussieht - und ob das enttäuschend ist.
SZ: Funktioniert die Idee von Europa überhaupt noch, um sich daran festzuhalten und zu wärmen?
Valerija Korabljowa: Derzeit funktioniert Europa vor allem für Menschen außerhalb der Union; für sie ist es ein Erfolgsmodell. Es lebt in ihren Köpfen als "ersehntes Europa", während die Europäer selbst es mehr als Last wahrnehmen denn als Geschenk. ...
Wussten denn die Ukrainer, die blaue Flaggen mit goldenen Sternen schwenkten, überhaupt, wovon sie da träumten?
Es gab und gibt eine extensive Debatte über Europa in der Ukraine - aber die ist nicht sehr rational. Der geringere Teil der Debatte ist gespeist aus realer Erfahrung, der Großteil aus Mythen.
Ist es vor allem der Mythos eines leichten und besseren Lebens?
Europa wird als Gemeinschaft wahrgenommen, in der die individuelle Wohlfahrt an erster Stelle steht. Man muss Europa und Russland vergleichen, die unsere nächsten Nachbarn sind: In Russland existieren Menschen für den Staat, es wird erwartet oder erzwungen, dass sie ihre persönliche Wohlfahrt für den Staat opfern. Die EU hat die längste Zeit nicht danach gestrebt, eine Weltmacht zu sein, sondern ihren Bürgern ein anständiges Leben zu garantieren. Das ist für Ukrainer attraktiv. ...
Was kann die EU von der europäischen Euphorie des Maidan lernen? Vor zwei Jahren sagte man bei uns: Nehmen wir uns ein Vorbild an Kiew, dort wird ein europäisches Narrativ gefeiert, das wir längst vergessen haben.
Die Zuversicht, der Glaube an Europa kann nicht von außen kommen. Man muss nur auf die Probleme schauen, die die EU hat: die Ökonomisierung von Gesellschaft, Bildung und Moral. Diese Ökonomisierung steht für eine Korruption eben der Werte, derer sich Europa rühmt. ...
Interessant: Ich frage nach europäischen Werten, und Sie antworten mit der Entseelung der Welt. Zeigt sich das Scheitern Europas nicht viel konkreter - an einem neuen Nationalismus, neuen Zäunen, der Unwilligkeit zum Teilen?
Die Euro-atlantische Welt ist doch der Ursprung dieser Tendenzen. Zäune, Nationalismen sind nur die jüngsten Indizien, die zeigen, dass in Europa Politik durch Ökonomie ersetzt wurde. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.11.15)

• Pentagon-Handbuch: Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
"Das "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht" (das komplett aufzurufen ist unter http://www.-dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ) ist die bisher deutlichste Darstellung der Absicht des US-Imperialismus, die ganze Welt mit militärischen Gewalt zu unterwerfen und zu beherrschen.
Weil sich das Pentagon damit dazu ermächtigt, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und mit seiner Interpretation des Kriegsrechts auch noch den letzten Winkel unseres Planeten zu unterwerfen, ist das Handbuch die Anleitung des US-Imperialismus für die Erringung der Weltherrschaft mit allen erdenklichen Mitteln. ...
Das Pentagon-Handbuch kennt nur eine einzige "Lösung" für die Krise, in der sich die Welt befindet – die Machtergreifung durch die imperialistische Clique, die schon Washington und die Wall Street beherrscht. ...
Das Handbuch setzt sich über zentrale Bestimmungen des Völkerrechts hinweg, die den Einsatz militärischer Gewalt einschränken sollen. Nach dem Oxford English Dictionary ist der totale Krieg "ein Krieg, bei dem in dem angegriffenen Land und gegen dessen Bevölkerung rücksichtslos von allen vorhandenen Waffen Gebrauch gemacht und bei der Verfolgung militärischer Ziele das geltende Kriegsrecht ignoriert wird"; ohne jedes Zögern kann festgestellt werden, dass der so definierte "totale Krieg" genau dem entspricht, den das Pentagon in seinem Handbuch propagiert. ...
Verbale Einschränkungen werden in dem Handbuch sofort durch Ausnahmeregelungen entwertet, so dass die US-Militärkommandeure zur Erreichung strategischer Ziele praktisch jede Form von Gewalt anwenden dürfen. Formulierungen, die Kommandeure bei der Vorbereitung von Offensiven zur Rücksichtnahme verpflichten könnten, kommen nicht vor. Es ist auch nicht von Strafen die Rede, die bei übertriebener Gewaltanwendung drohen könnten.
Das Handbuch ermächtigt die US-Kommandeure dazu, mit strategischen Bombenangriffen auch die zivile und kommerzielle Infrastruktur zu zerstören, sowie Blockaden und Belagerungen durchzuführen. Es erlaubt die Errichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter. ...
Mit der Veröffentlichung des neuen Pentagon-Handbuches verschafft sich die herrschende US-Elite das formale "Recht", bei der Verfolgung ihrer Ziele ganze Gesellschaften und Völker auslöschen zu können. Zweifellos wollte das Pentagon damit im Nachhinein auch die Verbrechen legalisieren, die der US-Imperialismus im Irak (und anderswo) begangen hat.
Nach den Richtlinien des Handbuches ist die Massentötung von Zivilisten dann erlaubt und legal, wenn die zuständigen US-Offiziere die Angriffe auf zivile Ziele für "militärisch notwendig und erfolgversprechend" halten. ..." (Luftpost, 27.11.15)

• Gefährden die Aufständischen die Menschen in der Ostukraine?
"Es fehlen lebensnotwendige Medikamente: Die deutsche Parlamentarierin Marieluise Beck warnt vor verheerenden Folgen der desolaten Lage im Konfliktgebiet. ...
Die Berichterstatterin der Parlamentarier-Versammlung des Europarats für die Ostukraine, die deutsche Grüne Marieluise Beck, hat sich alarmiert über die humanitäre Krise in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten geäussert. Nach der willkürlichen Ausweisung von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen seien vor allem kranke und geschwächte Menschen erheblichen Risiken ausgesetzt, warnte die deutsche Parlamentarierin in einer vom Europarat veröffentlichten Medienmitteilung.
Selbst Schwerkranke erhielten nicht mehr die lebensnotwendigen Medikamente, hob Beck hervor. Dies gelte etwa für Antibiotika, auf die hunderte von Tuberkulose-Patienten angewiesen seien. Durch diesen Mangel könnten neue, resistente Varianten von Tuberkulose entstehen, die letztlich «das Leben und die Gesundheit von uns allen bedrohen». ..." (Tages-Anzeiger online, 23.11.15)
Natürlich verliert die Olivgrüne Beck kein Wort über die Kiewer Blockade der ostukrainischen Gebiete.

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 256

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• "USA liefern Ukraine kaputtes Kriegsmaterial für Front"
"Zur Unterstützung im Kampf gegen die prorussischen Rebellen in der Ostukraine haben die Vereinigten Staaten der ukrainischen Regierung Militärausrüstung im Wert von 260 Millionen Dollar geliefert. Doch das nichttödliche Kriegsgerät, das eigentlich zum Schutz und Transport des ukrainischen Militärs gedacht war, hat sich als Schrott entpuppt, berichtet die Washington Post.
So nutze eine Spezialeinheit am Rande der von den Separatisten kontrollierten Stadt Donetsk von den USA zur Verfügung gestellte Humvees. Sie seien - basierend auf den Seriennummern der Fahrzeuge - in den späten 80er und frühen 90er Jahren produziert worden. Drei der Geländefahrzeuge hätten allerdings nur Plastiktüren und -fenster - und liefern damit praktisch keinen Schutz vor Geschossen. Die Reifen eines der Fahrzeuge seien nach nur wenigen hundert Kilometern Fahrt geplatzt. Offenbar weil sie zu lange gelagert worden waren. Auch von alten, wenig funktionsfähigen Schusswesten wird berichtet. ..." (Die Presse online, 1.12.15)
Das klingt nach subversiven Kriegssaboteuren ...

• Stromblockade der Krim verstärkt antiukrainische Stimmung
"Zwei Wochen nach dem Beginn der ukrainischen Stromblockade der Krim beginnen die Bewohner, sich in der Situation einzurichten. Die Einschränkungen sind dabei erheblich. So gibt es für Privathaushalte selbst in der Regionalhauptstadt Simferopol nur insgesamt sechs Stunden pro Tag Strom. Immerhin scheinen die Energieversorger das anfängliche Durcheinander, als sich niemand darauf einstellen konnte, wann das Licht brennen und der Kühlschrank funktionieren würde, inzwischen in den Griff bekommen zu haben. Krankenhäuser, Behörden und Kasernen werden bevorzugt versorgt, anschließend offenbar die größeren Städte. Doch selbst in Simferopol sind Schulen und Kindergärten geschlossen, und vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen, wenn sie gerade funktionieren. ...
Die größten Ausfälle gibt es nach wie vor im ländlichen Raum. Besonders betrifft die Blockade damit die Minderheit der rund 300.000 Krimtataren, denn sie leben vor allem auf dem Land. Dabei waren krimtatarische Aktivisten um die ukrainischen Parlamentsabgeordneten Refat Tschubarow und Mustafa Dschemiljew gemeinsam mit ukrainischen Faschisten für die Sprengung der Strommasten auf dem ukrainischen Festland verantwortlich. Ihre Popularität innerhalb der Minderheit ist nach Stimmungsberichten örtlicher Medien auf ein Minimum gesunken, weil sie für die Entbehrungen ihrer Landsleute verantwortlich gemacht werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• NATO hat Russland immer im Blick
"NATO-Gipfel in Brüssel: Militärpakt diskutiert »Südstrategie« und erklärt Mittelmeer zum »umstrittenen Raum« ...
Kurz vor dem Treffen der NA TO-Außenminister an diesem Dienstag und Mittwoch in Brüssel erreichte die Debatte um eine Kurskorrektur bei der NATO die Stars and Stripes. »Seit fast zwei Jahren konzentriert das US-geführte NATO-Bündnis seine Aktivitäten auf seine östliche Flanke«, stellte die offiziöse Zeitung der US-Streitkräfte fest. So gebe es mittlerweile etwa »eine verstärkte NATO-Präsenz in Polen und den baltischen Staaten«. Gleichzeitig zeige sich aber, dass »die südliche Flanke der NATO« – das nördliche Afrika und der Nahe Osten – »verwundbarer« sei denn je. Mit dem Aufstieg des »Islamischen Staats« (IS) und mit diversen »Bedrohungen in Afrika« sei die Lage dort immer schwieriger geworden. ...
Wohl noch wichtiger ist ein weiterer Faktor: Seit die russischen Streitkräfte im Syrien-Krieg mitmischen, hat sich aus Sicht der NATO der Machtkampf gegen Russland ausgeweitet. Er findet nun nicht mehr nur in Osteuropa, sondern ungeachtet aller aktuellen Kooperationsangebote auch im Nahen Osten statt.Die NATO nimmt das sehr ernst – umso mehr, als Russland seine Stellung in der Region schon seit geraumer Zeit ausbaut. 2013 begann es, im Zuge seiner militärischen Konsolidierung ein ständiges Marinegeschwader für das Mittelmeer aufzustellen. Im Februar 2015 einigten sich dann Moskau und Nikosia auf ein Abkommen, das russischen Kriegsschiffen Zugang zu zypriotischen Häfen eröffnet. Hinzu kommt neben der alten Marinebasis im syrischen Tartus nun der neue Luftwaffenstützpunkt Hamaimim südlich von Latakia. ...
Die NATO reagiert darauf. Ende Oktober ließen sich NATO-Kreise in der Financial Times mit den Worten zitieren, das östliche Mittelmeer sei »wieder ein umstrittener Raum«. Die russische Präsenz könne sich auf die Machtprojektion von US-Kriegsschiffen in Richtung Persischer Golf auswirken. Zudem befinde sich nun ganz Europa zumindest theoretisch in Reichweite russischer Raketen. Eine Entscheidung für einen Krieg wie denjenigen gegen Libyen im Jahr 2011 könne heute nicht mehr ohne weiteres gefällt werden. ..." (junge Welt, 1.12.15)

• Donezker Volksrepublik will Versorgung sichern
"In der Volksrepublik Donezk (DNR) muss die Ernährung der Bevölkerung gesichert werden. Ein Gespräch mit Maxim Sawenko
Maxim Sawenko ist Minister für Landwirtschaft und Ernährung der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Welche Auswirkungen hat die Kiewer Blockadepolitik auf die Lebensmittelversorgung?
Regelmäßige Lieferungen bekommen wir nur aus Russland und von Hilfsorganisationen. Wir importieren auch noch aus der Ukraine. Aber die Transportwege werden vorwiegend von ukrainischen Freiwilligen-Bataillonen kontrolliert. Sie erheben illegal Zölle und wirtschaften in die eigene Tasche. Nach unseren Informationen werden bis zu 5.000 Dollar für einen 20-Tonnen-LKW verlangt. Diese Zahlungen wirken sich natürlich auf das Preisniveau aus.
Ist das Angebot an Lebensmitteln ausreichend?
In den neugeschaffenen staatlichen Supermärkten in der DNR gibt es alles, was man zum Leben braucht: Etwa Eier und Geflügelfleisch aus heimischer Produktion. 40 Sorten Wurst gibt es allerdings nicht mehr zur Auswahl, aber niemand muss hungern.
Welche Produkte werden zur Zeit nicht produziert und müssen eingeführt werden?
Beispielsweise Sonnenblumenöl. Die Pflanzen werden zwar in der DNR angebaut, das Öl aber hier nicht raffiniert. Zucker, Reis, Buchweizen und auch Salz müssen wir importieren. Die ehemalige Salz-Quelle des Oblast Donezk, Artemiwsk, ist von ukrainischen Truppen besetzt. ...
Ist die Wiedereinführung von Kolchosen nach sowjetischem Vorbild geplant?
Es sind bereits rund 400 Bauern mit dem Wunsch an uns herangetreten, auf insgesamt einer Fläche zwischen 1.200 bis 4.000 Hektar Kollektivwirtschaft zu betreiben. Es fehlt an der nötigen Technik, vor allem am Geld. Wir wollen sie unterstützen und prüfen Möglichkeiten der Gründung privater Kollektive oder auch von Kolchosen. Letzteres bedeutet, dass das Land wieder in staatlicher Hand wäre. Aber solange Krieg und Blockaden herrschen, stehen solide Erträge und die Sicherung der Lebensmittelversorgung an erster Stelle. Nicht zuletzt, um herauszufinden, was für die Menschen hier wirklich gut ist, wollen wir erst mal eine Mischung aus staatlichen und privatwirtschaftlichen Modellen schaffen – in jedem Fall ohne Oligarchen und internationale Konzerne." (junge Welt, 30.11.15)

• Moskau warnt vor NATO-Kurs gegen Russland
"Die NATO hat ihren Kurs auf die Eindämmung Russlands und die Änderung des Kräftegleichgewichts zu ihrem Gunsten, darunter in unmittelbarer Nähe der russischen Grenzen, wieder aufgenommen. Das geht aus einer am Freitag in Moskau veröffentlichten Erklärung des russischen Außenministeriums hervor.
In einer Stellungnahme zu einem in europäischen Medien abgedruckten Beitrag von Allianzchef Jens Stoltenberg, in dem unter anderem von der Notwendigkeit eines neuen Systems der Sicherheit in Europa die Rede ist, weist das russische Außenamt darauf hin, dass Aktivitäten des Bündnisses beispiellose Ausmaße angenommen haben. „Es fragt sich, ob diese Aktivitäten mit den Verpflichtungen aus der Russland-NATO-Grundakte im Einklang stünden, darunter in Bezug auf die Nichtstationierung wesentlicher Kräfte“, betont das russische Außenamt." (Sputnik, 27.11.15)

• Moskau: US-Ausbilder für Kiewer Truppen sind Verstoß gegen Minsk II
"Die Anwesenheit von US-Instrukteuren in der Ukraine verletzt die Minsker Abkommen und trägt nicht zur Konfliktbeilegung im Land bei, teilte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa mit.
„Die Amerikaner wollen zusammen mit ihren Nato-Kollegen, den Litauern und Kanadiern, eine neue Gruppe ukrainischer Offiziersschüler ausbilden. Es geht diesmal bereits um fünf Bataillone. Offensichtlich sind derartige Vorbereitungsmaßnahmen nicht pazifistisch, sie tragen nicht zur Deeskalation bei und können sich negativ auf den ohnehin sehr brüchigen Waffenstillstand im Südosten des Landes auswirken“, sagte Sacharowa.
Die Außenamtssprecherin wies zudem darauf hin, dass die Anwesenheit von ausländischen Soldaten oder Ausrüstung in der Ukraine eine grobe Verletzung der Minsker Abkommen durch Kiew bedeutet. Insbesondere sei Punkt zehn der Vereinbarungen verletzt worden, der einen Abzug aller ausländischen Einheiten, von Militärtechnik sowie Söldnern vom ukrainischen Territorium unter OSZE-Kontrolle vorsieht." (Sputnik, 26.11.15)

• Poroschenko dankt Obama für US-Militärhilfe

"Der ukrainische Staatschef Petro Poroschenko hat sich bei US-Präsident Barack Obama für die „mächtige militärische Unterstützung“, für 300 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungshaushalt der Vereinigten Staaten für das ukrainische Militär, bedankt.
Am Vortag hat das Weiße Haus mitgeteilt, dass Obama den vom Kongress gebilligten Verteidigungshaushalt für 2016 unterzeichnet hatte. Im Gesetz sind Ausgaben von 300 Millionen US-Dollar für Waffen an die Ukraine vorgesehen, wenn die US-Administration dies für nötig halten wird.
„Danke, Präsident Obama, für die starke militärische Hilfe für die Ukraine! Das ist ein Beispiel partnerschaftlicher Solidarität und Unterstützung“, schrieb Poroschenko auf seiner Twitter-Seite. ...
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuvor sein Erstaunen über die Beschlüsse des US-Kongresses geäußert, die die Lieferung von letalen Waffen trotz der Waffenruhe im Donbass an Kiew ermöglichen. In diesem Zusammenhang hatte sich Russlands Staatschef gefragt, ob es nicht jemand den Wunsch hege, den Krieg wieder zu entfesseln und Kampfhandlungen zu provozieren." (Sputnik, 26.11.15)

• Ukrainische Freude über türkischen Abschuss

"Der Abschuss des russischen Kampfjets am Dienstag durch die Türkische Luftwaffe ist auch in der Ukraine ein Thema.
Die ukrainische Crowdfunding-Seite People’s Project hat am Dienstag auf ihrer Youtube-Plattform ein Video veröffentlicht. Es ist mit dem Titel „Turkish Air Force in action“ (Türkische Luftwaffe in Aktion) versehen.
Offensichtlich heißen die Macher des Videos den Abschuss der Maschine gut. In der Infobox auf Youtube heißt es nämlich in nicht ganz korrektem Türkisch: „Türk arkadaşlar! Rus düşmanımız karşı yrdınıza ihtiyacımız var!“ (Etwa: Türkische Freunde! Gegen unseren russischen Feind sind wir auf Eure Hilfe angewiesen). Danach kommt ein Verweis auf die Crowdfunding-Seite. ..." (Deutsch-Türkisches Journal, 26.11.15)

• Kritische Solidarität mit Russland
Kai Ehlers beschreibt in einem in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 25.11.15 veröffentlichten Beitrag den „Ukraine-Syrien-Komplex“ und was Putin will und kann: "Wieder einmal will man uns einnebeln: Dem Demokratisierungsprozess in der Ukraine stehe nur noch Russlands Unterstützung für die nicht anerkannten Republiken Donezk und Lugansk entgegen. Eine Befriedung Syriens und damit ein Ende des Terrors, wie auch der Flüchtlingsbewegungen würden nur durch Russlands Festhalten an Präsident Baschar el-Assad verhindert.
Tatsache ist: Der Ukrainische Präsident Poroschenko war jüngst erst dann bereit, ein Antidiskriminierungsgesetz ins Parlament einzubringen und nicht aus dem Lager des herrschenden Oligarchenclans stammende Personen als Mitglieder in die Anti-Korruptions-Kommission aufzunehmen, nachdem ihm der EU-Kommissionspräsident Juncker ultimativ erklärt hatte, die Ukraine werde die anstehenden Kredit-Tranchen nicht erhalten, wenn Poroschenko sich nicht endlich zu sichtbaren Zugeständnissen bequeme. ...
Über Syrien wird der Nebel in gleicher Weise verbreitet. Angeblich steht nur der „Schlächter“ Bashar al-Assad, gestützt durch Russland und den Iran, einer Befriedung und Demokratisierung des Landes im Wege. In zweiter Linie wird das Land noch als Schlachtfeld religiöser Fanatiker beschrieben, denen mit westlichen Werten nicht beizukommen sei, angefangen bei den großen Gegnern der Schiiten und Sunniten über die diversen terroristischen Gruppen von al-Qaida bis hin zum „(Anti)-Islamischen Staat“. Angesichts dieser Lage sehe die Bevölkerung nur noch den Ausweg der Flucht in den aufgeklärten Westen.  Das alles zusammen habe den Einsatz für einen „Regime change“ unvermeidlich gemacht und mache ihn auch jetzt noch unumgänglich.
Die Realität stellt sich anders dar. Ein nicht beiseite zu schiebendes Zeugnis zur Lage des Landes vor den ersten Aufständen in Deraa (deutsch auch Dar’a, Ort im Süden Syriens an der Grenze zu Jordanien, Anm. Red.) im März 2011 hinterließ Peter Scholl-Latour in seinem letzten Buch,  das nach seinem Tode soeben erschien ...
Syrien wird heute als Dreh- und Angelpunkt zukünftiger Öl- und vor allem Gasversorgung gehandelt, seit nur wenige Jahre nach der Jahrtausendwende neue vielversprechende Gasvorkommen vor der syrischen Mittelmeerküste, sowie Ölfelder auf den Golanhöhen gefunden wurden. Die Angaben zu den Jahreszahlen der Funde und zu den Größen der Felder schwanken allerdings, was noch einmal deutlich macht, dass hier erheblicher Klärungsbedarf besteht. ...
Durch die wichtigsten Konflikte hindurch, so verschieden sie sich auch darstellen, zieht sich zurzeit e i n e  Konstante wie ein roter Faden: Die Eindämmung Russlands als möglichem Rivalen der sich immer noch als einzige Weltmacht verstehenden USA.  Der mögliche Konflikt mit China, Indien und anderen Staaten, die sich mit Russland verbinden könnten, lauert im Hintergrund.
Warum Russland? Man kann es nicht oft genug wiederholen: Weil Russland das einzige Land ist, das sich in seiner Geschichte bis heute der Kontrolle und der damit verbundenen Ausbeutung seiner Ressourcen durch koloniale Zugriffe seitens des Westens entzogen hat – und dies auch bisher wieder geschafft hat. ...
Aber bitte, keine Verwechslung! Mit Blick auf die eingangs genannten Grundprobleme unserer Zeit – Neuaufteilung der Welt, Krise des Nationalstaates, wie wollen wir leben? – muss klar gesagt werden: Putin ist nicht Russland, Russlands zukünftige Potenzen gehen weit über Putin hinaus. Putin ist auch kein Sozialist; er ist kein Demokrat und kein Anti-Kapitalist. Er ist auch kein Förderer der Weltrevolution, der die kapitalistische Produktionsweise als tiefste Ursache der heutigen Expansionskonflikte und der anschwellenden Migrationsbewegungen aus den ausgebeuteten Staaten auf der Südhalbkugel des Globus in die Industriezentren etwa grundsätzlich infrage stellte. ...
Dies alles ist nicht Putins Programm. ...
Putin ist ein neoliberaler Modernisierer, der Russland als souveränen Großstaat wiederherstellen will. Was ihn sowohl als Innen- als auch als Außenpolitiker dabei auszeichnet, ist seine Fähigkeit zu einer Politik, die aus der Schwäche heraus zur Konsensbildung führt. Aus dieser Position heraus hat er die russischen Oligarchen seit seinem Antritt 1999/2000 in die Verantwortung für das neue Russland eingebunden. Außenpolitisch agiert er aus einer Kooperation der Schwachen heraus, mit der er den immer einsamer agierenden Starken, also die sich nach wie vor als Weltpolizist verstehenden USA, in die Schranken zu weisen beginnt. ...
Dies in den gegenwärtigen Konflikten zu erkennen und herauszustellen, verlangt eine Haltung der kritischen Solidarität, die Putin als deeskalierende Kraft wahrnimmt, ohne ihn als möglichen Friedensnobelpreisträger zu heroisieren, wie das seinerzeit mit seinem Gegenspieler Obama geschah."

• Poroschenko: "Putin will die ganze Welt destabilisieren"

"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnt den Westen davor, sich auf eine Anti-Terror-Allianz mit Putin einzulassen. Dessen Ziel sei es nicht, Frieden nach Syrien zu bringen – sondern Krieg. ...
Was bezweckt Putin mit seinem Syrien-Einsatz?
Petro Poroschenko: Dieses Engagement von Putin in Syrien ist schon erstaunlich. Er will dort angeblich die islamistischen Terroristen bekämpfen, dabei finanziert er im Osten der Ukraine weiterhin die Terroristen, die am 17. Juli 2014 ungestraft den Flug MH17 der Malaysia Airlines mit 300 Menschen an Bord abgeschossen haben – und zwar mit einer russischen Rakete. Das einzige Ziel Putins ist die Destabilisierung der Welt, von Europa bis Syrien, wo er seit Beginn des Bürgerkriegs den Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt. Einen Tyrannen, der für den Tod von Hunderttausenden von Zivilisten mitverantwortlich ist. ...
Was erhofft sich Putin von seinem Engagement in Syrien – etwa die Neuverhandlung über das Minsker Abkommen zur Ukraine?
Poroschenko: Davon bin ich überzeugt. Wir dürfen uns auf diesen Handel nicht einlassen. Ebenso müssen wir weiterhin darauf bestehen, dass Moskau sich aus der Ost-Ukraine zurückzieht und den dauerhaften Beschuss beendet. Seit Juli 2014 sind wir diesem Beschuss ausgesetzt, seit die Russen loszogen, um einen Teil eines souveränen Staates zu erobern, und dabei mit schwerer Artillerie vor allem Zivilisten töten. Das ist ein terroristischer Akt und durchaus vergleichbar mit den Attacken von Paris am vergangenen Freitag. ..." (Die Welt online, 20.11.15)
Eigentlich ist es zu blöd und zum Lachen, was dieser oligarchische Präsidentendarsteller da mal wieder von sich gibt. Aber immerhin ist er das von westlichen Gnaden und wäre es ohne diese nie geworden ... Das macht es bzw. ihn weiter gefährlich.

• Europarat: Kiewer Polizei mitverantwortlich für Odessa-Massaker
"Der Europarat hat die ukrainische Polizei für die gewaltsamen Zusammenstössen zwischen Anhängern und Gegnern der prowestlichen Regierung in Odessa mitverantwortlich gemacht. Bei den Ausschreitungen waren im Mai vergangenen Jahres 48 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden.
Es gebe «deutliche Hinweise» für eine Mitschuld der Polizei an den «tragischen Ereignissen», heisst es veröffentlichten Bericht des Europarats. Die drei Autoren werfen den ukrainischen Behörden auch massive Versäumnisse bei den Ermittlungen vor. ...
Die ukrainischen Untersuchungen der Vorkommnisse seien weder unabhängig noch effizient gewesen, kritisierten die Europarats-Juristen. So sei bis heute nicht geklärt worden, warum die Polizei weitgehend passiv geblieben sei und «wenn überhaupt, nur wenig» getan hatte, um zwischen den verfeindeten Lagern zu intervenieren und die Gewalt zu beenden. Zeugen zufolge reagierte die Polizei auf erste Notrufe zunächst gar nicht. ..." (Tages-Anzeiger online, 4.11.15)

• MH17, BUK und die ukrainischen Truppen
Die Kiewer Seite bestreitet bis heute, im ostukrainischen Kriegsgebiet im Juli 2014 Flugzeug-Abwehrsysteme vom Typ "Buk" eingesetzt zu haben. Mit einem solchen soll die malaysische Verkehsrmaschine mit der Kennung MH17 abgeschossen worden sein. Die "Bürgerinitiative für den Frieden in der Ukraine" veröffentlichte am 14.10.15 in ihrem Blog Fotos und Videos der ukrainischen Armee, die das Gegenteil belegen und zugleich zeigen, wie deutsche Medien damit umgingen.

→ hier geht's zu Folge 255

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine