Gastbeitrag: Moskau geht es um mehr als nur Assad – Analyse der russischen Syrien-Politik

Von Tilo Gräser

Russlands militärisches Eingreifen im Herbst 2015 hat die Lage in Syrien verändert. Es hat der syrischen Führung geholfen, die Oberhand zurückzugewinnen und das Land vor allem gegen Angriffe von innen zu verteidigen. Mit den Zielen und Motiven Moskaus für die Intervention beschäftigt sich eine Analyse in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.

Syrien soll als souveräner und funktionsfähiger Staat erhalten bleiben. Zugleich soll es kein neuer Herd des Dschihadismus werden. Das gehört zu den Zielen Russlands – und zwar schon bevor es sich im September 2015 militärisch in den Konflikt in dem Nahost-Land einmischte. Darauf macht der russische Politikwissenschaftler Nikolai Kozhanov in einem Beitrag für die aktuelle deutschsprachige Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ (LMd) vom Mai aufmerksam. Er ist Dozent für politische Ökonomie des Mittleren Ostens an der Europauniversität Sankt Petersburg und Mitarbeiter beim Russland- und Eurasien-Programm des britischen „Chatham House – Royal Institute of International Affairs“.

Die genannten Ziele gehörten zu den Gründen der militärischen Intervention Russlands auf Seiten der syrischen Regierung, so der Autor. Die russischen Luftangriffe hätten zudem verhindert, dass der Westen eine „Flugverbotszone“ über Syrien einrichtet und direkt gegen die syrische Armee eingreift. Der russische Militäreinsatz seit 2015 sei aber „keine Selbstverständlichkeit“, so Kozhanov. Er erinnert daran, dass Moskau zu Beginn des syrischen Konflikts 2011/12 davon ausging, dass Präsident Bashar al-Assad Herr der Lage bleibt – „solange er vor der Einmischung ausländischer Mächte bewahrt werde“. Deshalb habe Russland sich um einen „Kompromiss zwischen Damaskus und der internationalen Gemeinschaft“ bemüht, mit dem Ziel, die syrischen Institutionen zu retten.

Westliche Ignoranz

Das sei eine der Lehren „aus dem Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011“ gewesen. Kozhanov erwähnt allerdings nicht, dass der Westen nach dem Erfolg in Libyen hoffte, auch in Syrien einen Regimewechsel hinzubekommen und dort längst „heimlich Krieg“ führte, wie 2012 bei „Spiegel online“ zu lesen war. Die Folge: „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, 2016 zum Fernsehsender Al-Jazeera.  Laut Brahimi hätte der Syrien-Krieg bereits 2012, also im Jahr nach dessen Beginn, beendet werden können, wenn auf die russischen Vorschläge eingegangen worden wäre.

Kozhanov schreibt, Moskau habe Assad „nie ganz vertraut“, weil dieser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versuchte, sich stärker an Westeuropa, besonders Frankreich anzunähern. Zudem sei nicht vergessen worden, „dass Damaskus in den 1990er und 2000er Jahren die russischen Auslieferungsgesuche für tschetschenische Rebellen ignorierte“.

Islamistische Gefahr

Doch im September 2015 drohte Assad und die syrische Führung, den Krieg gegen die von außen unterstützten Islamisten und anderen bewaffneten Gegner zu verlieren. Moskau habe sich daher für die direkte und dauerhafte Militärintervention entschieden. Das sei aufgrund der Erfahrungen im Irak und Libyen geschehen – „zwei Staaten, in denen der Sturz der Regime nichts Gutes gebracht habe“. Die russische Regierung habe zudem bereits lange zuvor gewarnt, Syrien könne zum neuen Herd des Dschihadismus werden, einer Gefahr vor allem für Russland.

„Eines der Hauptziele der russischen Intervention in Syrien war die Wiederherstellung der militärischen und politischen Handlungsfähigkeit des Regimes“, hebt Kozhanov hervor. Deshalb seien alle für Damaskus gefährlichen Gruppen, nicht nur die Islamisten, angegriffen worden.

„Gleichzeitig propagierte Russland die Idee einer breiten Koalition gegen den IS, die auch das Assad-Regime einbeziehen sollte, um dessen internationale Isolation zu beenden. Zu diesem Zweck tauschte der Kreml auch Informationen mit anderen Staaten aus, darunter die USA, und versuchte seine militärischen Operationen zu koordinieren.“

Kozhanov meint, die russische Regierung habe „ein weitaus ambitionierteres Ziel“ verfolgt, als nur Assad zu retten und den Krieg zu beenden. Sie habe dem entsprechenden Verhandlungsprozess zu Syrien die eigenen Bedingungen übergestülpt: „Dazu gehörten die Bewahrung der Integrität des syrischen Territoriums und die Bildung einer Koalition gegen den IS, wie Putin im September 2015 vor der UN-Vollversammlung erklärte.“ Und: „Russland verlangte auch den Erhalt der staatlichen Strukturen Syriens und erklärte, dass die Umgestaltung des Regimes nur im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung denkbar sei.“

Neue Gesprächspartner

Putin sei noch 2016 vom möglichen Friedensprozess überzeugt gewesen, einschließlich einer Art Machtteilung zwischen der syrischen Führung und „vernünftigen“ Elementen aus der Opposition. Nach der Befreiung Ost-Aleppos im Dezember 2016 sei klar gewesen, dass die syrische Führung um Assad nicht mehr nur um ihr Überleben kämpft. Der daraufhin von Moskau angestoßene Verhandlungsprozess von Astana sollte einen Waffenstillstand zwischen Damaskus und dessen Gegnern erreichen. Dabei wurden der Iran und die Türkei einbezogen, zwei wichtige regionale Akteure, die bisher von den anderen Verhandlungen ausgeschlossen blieben.

Der nach dem Fall der wichtigsten Bastionen des „Islamischen Staates“ Ende 2017 verkündete russische Teilabzug habe vor allem eine politische Funktion gehabt, schreibt der Politologe in der Mai-Ausgabe der Zeitung. Es sei auch darum gegangen, sich von den USA zu distanzieren. Kozhanov verweist darauf, dass Russland inzwischen in Gesprächen mit anderen regionalen Mächten sei, die in Syrien Einfluss nehmen, so mit der Türkei, dem Iran und auch Saudi-Arabien. Moskau habe der türkischen Offensive gegen Afrin – obwohl offiziell verurteilt – freien Luftraum ermöglicht, weil sich damit die Türkei „noch weiter von den USA und anderen Nato-Staaten wie etwa Frankreich entfernte, die die kurdischen Kräfte in Syrien unterstützen“. 

Westliches Signal

Die russische Führung geht laut dem Autor davon aus, „dass weder die Europäische Union noch die USA eine entscheidende Rolle in Syrien spielen“, trotz der US-britisch-französischen Luftangriffe im April dieses Jahres. Dennoch sieht er diese als „Signal an Moskau …, dass Russland nicht die einzige Macht ist, die über die Entwicklung in Syrien entscheidet.“ Andererseits schreibt er, „nach Ansicht der russischen Strategen haben diese Akteure nie einen wirklichen Willen gezeigt, sich in Syrien zu engagieren“. Washington habe im November 2017 Moskau zugesichert, die territoriale Integrität Syriens, das Prinzip der Deeskalation anzuerkennen und den Genfer Prozess weiter zu unterstützen.

Russland und die USA würden versuchen, eine direkte Konfrontation in Syrien zu vermeiden. Laut Kozhanov geschah allerdings der von US-Bomben zurückgeschlagene Angriff syrischer Truppen und russischer Söldner auf ein kurdisch kontrolliertes Ölfeld bei Deir al-Sor im Februar 2018 nicht ohne Moskauer Wissen. Danach sei jede weitere Provokation der US-Truppen in Syrien vermieden worden.

Interessanter Hintergrund

Kozhanovs Analyse der russischen Interessen ist sachlich und nüchtern. Interessant ist, dass er unter anderem für das „Chatham House — The Royal Institute of International Affairs“ arbeitet, einem mit britischen Regierungsgeldern finanzierten transatlantisch orientierten Thinktank mit Sympathie für Regimewechsel arbeitet. Vielleicht war sein Text der russlandfeindlichen Tageszeitung „taz“, die die deutsche Ausgabe der „Le Monde diplomatique“ mitherausgibt, zu sachlich: „Doch unter den Bombenangriffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung“, schrieb sie in die Einleitung zum Text, der sich damit nicht weiter auseinandersetzt.

Ein zweiter Beitrag des Politologen aus Sankt Petersburg in der aktuellen LMd beschäftigt sich unter dem Titel „Pragmatische Partner“ mit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran unter anderem in Syrien. Gemeinsame Interessen hätten beide Länder wieder einander näher gebracht, ohne ein festes Bündnis anzustreben.

zuerst erschienen bei Sputniknews am 15.5.2018
mit freundlicher Genehmigung des Autors

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien

Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“ zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde? In dem Text vom 29. März 2013 beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Klein schrieb u.a.:

„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur „peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin stellte klar:

„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“

Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ – „R2P“).

„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“

Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde? Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der „Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen, um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen. Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a. vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr dieses Jahres selbst der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war immerhin mal bei Spiegel online zu lesen, „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“ Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...

Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen bewusst verschenkt. ...

Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach bewährtem Drehbuch.

Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord! Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den „crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.

Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Nun doch: US-Söldner in der Ostukraine

Nun werden die Informationen über US-Söldner in der Ukraine doch vorsichtig bestätigt

Ich habe ehrlich geglaubt, ich lese nicht richtig, als ich Folgendes vorhin bei Spiegel online sah:
"Einsatz gegen Separatisten: Ukrainische Armee bekommt offenbar Unterstützung von US-Söldnern
400 US-Söldner sollen in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen. Das berichtet "Bild am Sonntag" und beruft sich dabei auf Geheimdienstinformationen. Die Kämpfer kommen demnach vom Militärdienstleister Academi, früher bekannt als Blackwater.
...
Ein Zeitungsbericht legt nun nahe, dass an der Sache womöglich doch etwas dran sein könnte: Laut "Bild am Sonntag" werden die ukrainischen Sicherheitskräfte von 400 Academi-Elitesoldaten unterstützt. Sie sollen Einsätze gegen prorussische Rebellen rund um die ostukrainische Stadt Slowjansk geführt haben. Demnach setzte der Bundesnachrichtendienst (BND) die Bundesregierung am 29. April darüber in Kenntnis. Wer die Söldner beauftragt habe, sei noch unklar.
Die Informationen sollen vom US-Geheimdienst stammen und seien während der sogenannten Nachrichtendienstlichen Lage, einer regelmäßigen Besprechung unter Leitung von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU), vorgetragen worden. ..."

Ich hatte am 8. März 2014 Folgendes geschrieben: "Verschiedenen Informationen zufolge halten sich ausländische Söldner in der Ukraine auf. Zudem gibt es Warnungen vor "Operationen unter falscher Flagge"". Mehr kann hier nachgelesen werden.

Hier noch mehr Informationen von März und April zum Nachlesen:

"Die Söldnerfirma, die unter dem Namen "Blackwater" bekannt ist und inzwischen "Academi" heißt, bietet Scharfschützen-Kurse an, für "Basic Sniper" und "Advanced Sniper"" (Kommentar vom 7. März)

• Zu den Söldnern gab es in der letzten Zeit verschiedene Meldungen:
"Russlands Außenamt hat seine Besorgnis über die Verlegung zusätzlicher Armeeeinheiten in den Osten der Ukraine geäußert. Zu diesen Einheiten gehören auch Vertreter der US-Organisation Greystone, heißt es in einem Appell des Ministeriums auf der offiziellen Facebook-Webseite.
Nach Angaben des Ministeriums werden in den Südosten der Ukraine, darunter auch nach Donezk, Einheiten der Truppen des Innenministeriums und der Nationalgarde verlegt, aber auch Kämpfer aus der illegalen bewaffneten Formation Rechter Sektor. ..." (RIA Novosti, 8.4.14)
Später wurde die Firma Greystone von RIA Novosti zitiert, die bestritt, Mitarbeiter nach Kiew geschickt oder einen Auftrag dazu bekommen zu haben. ...

• RIA Novosti, 9.4.14: "Die Präsenz ausländischer Söldner in der Ukraine ist unzulässig. Mitarbeiter von privaten Militärunternehmen können Kampfhandlungen provozieren, wie Dennis Kucinich, Ex-Kongressabgeordneter und ehemaliger Anwärter auf das Amt des US-Präsidenten, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Früher hatte das russische Außenministerium Beunruhigung darüber zum Ausdruck gebracht, dass zusätzliche Kräfte der ukrainischen Armee im Osten der Ukraine zusammengezogen werden. In ihrem Bestand gibt es Vertreter des Unternehmens Greystone Ltd., Einheiten der Einsatztruppen und der Nationalgarde der Ukraine sowie Kämpfer der illegitimen bewaffneten Formation „Rechter Sektor“."

• Russia Today, 15.4.14: 15:24 GMT: There are currently no Ukrainian army vehicles inside the Donetsk region city of Slavyansk, say live reports on anti-government channels set up by eastern Ukrainian activists.

• RIA Novosti, 10.4.14: "Private US-Sicherheitsfirmen haben Informationen zurückgewiesen, an den Ereignissen in der Ukraine beteiligt zu sein, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.
Russlands Außenministerium hatte der Regierung in Kiew vorgeworfen, rund 150 Spezialisten der US-Sicherheitsfirma Greystone angeheuert zu haben, um die Unruhen in der Ostukraine zu unterdrücken.
„Unsere Mitarbeiter arbeiten nicht in der Ukraine und wir haben nicht vor, sie dorthin zu schicken“, hieß es in einer Mitteilung der US-Sicherheitsfirma.
Nach der Besetzung des Verwaltungsgebäudes in Donezk berichteten Vertreter der Organisation „Selbstverteidigung des Donezkbeckens“, ausländische Söldner bei ihrer Ankunft am Donezker Flughafen gesehen zu haben. Am Dienstagmorgen seien 200 ausländische „Legionäre“ am Flughafen eingetroffen."

• RIA Novosti, 8.4.14: "Mit dem Entsenden von Kämpfern der privaten US-Militärfirma Greystone in die Ukraine setzen die Vereinigten Staaten nach der Einschätzung des russischen Experten Igor Korotschenko ihre gewaltsame Einmischung in die inneren Angelegenheiten dieser ehemaligen Sowjetrepublik fort.
„Weil die ukrainischen Sicherheitsstrukturen faktisch versagen, sollen die ausländischen Söldner die Proteste im Osten und Süden niederschlagen“, kommentierte Korotschenko, Chefredakteur des Magazins „National Defence“, die Mitteilung des russischen Außenministeriums, dass mindestens 150 Spezialisten aus der privaten US-Militärorganisation Greystone in die Ost-Ukraine geschickt worden seien. Die Amerikaner seien in die Uniform der ukrainischen Spezialeinheit „Sokol“ gekleidet worden."

• Hier ein Video, aufgenommen am 11.4.14 am Flughafen Donezk, das Uniformierte zeigt, die nicht nach ukrainischen Soldaten o.ä. aussehen, sondern eher wie Söldner, z.B. von der Blackwater-Nachfolgefirma Academi/Greystone ... aber davon gibt es sicher mehr als eine.

• Hier weitere Informationen dazu: "Nach Angaben aus Donezk ist eine weitere Gruppe der amerikanischen Söldner am Flughafen der Stadt eingetroffen. Die Maidan-Regierung plant, diese Söldner bei Säuberungsaktionen im Gebiet einzusetzen. Sergej Zyplakow, stellvertretender Leiter der Volkswehr vom Gebiet Donbass behauptet, die Landtruppe zähle 100 Söldner. Amerikanischen und britischen Presseberichten zufolge beträgt die Zahl der Söldner, die die Kiewer Führung im Südosten der Ukraine einsetzen will, bis zu 1.800 Menschen." (Stimme Russlands, 10.4.14)

• ITAR TASS, 25.3.14: Die Entscheidung ausländische Söldner zu engagieren, stammt von dem Oligarchen Ihor Kolomoyskyi, Miteigentümer der ukrainischen Privatbank, und Serhiy Taruta, Chef der Industrievereinigung von Donbass, einem Kohlebecken im Osten der Ukraine, die von den neuen Machthabern in Kiew als Statthalter in der Region Dnepropetrovsk und östlichen Region Donetsk ernannt wurden. Den offiziellen ukrainischen Strafverfolgungsbehörden werde nicht zugetraut, gegen die Widerständigen in der Ostukraine vorgehen zu können. Die Entscheidung sei dem sogenannten Interimspräsidenten Turtschinow mitgeteilt worden.
Hier ein Bericht von Russia Today vom 9.4.14, der ebenfalls sagt, dass Kiew ausländische Södner engagierte, um gegen die Widerständigen vorzugehen.  Dass die Söldnerfirma Greystone dementiert, gehöre zum Geschäft, sagt in dem Bericht David Becker von der Anti-War Answer Coalition in den USA

• Hier wird ein Video gezeigt, eingestellt am 10.4.14, in dem Widerständige in Charkow einen vermutlichen Söldner überwinden, der englisch spricht und erkennbar eine "Sokol"-Uniform trägt

Nachtrag: In dem Zusammenhang muss an die unheilvolle Tradition der US-Einmischung in der Ukraine erinnert werden, das u.a. dieser von Willy Wimmer schon 2001 beschriebenen Linie folgt: "4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen." Es geht generell um die Korrektur der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, unter dem Stchwort "Neue Weltordnung".

Da gibt es eine unheilvolle Verbindung in die Geschichte: "Ab Ende der 40er Jahre begannen US-Dienststellen gezielt mit der Anwerbung von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren und SS-Veteranen für den Widerstand in der Ukraine und im Baltikum. Denn aus Sicht der Amerikaner waren es genau die Leute, die man dort brauchte. Die Aufständischen vor Ort wurden mit Waffen und Sprengstoff versorgt und von Radio Free Europe zum Durchhalten ermuntert. Dazu wurden immer wieder kleine Teams von Spezialisten mit Fallschirmen abgesetzt, die für Propaganda, Sabotage und Attentate ausgebildet waren. Ein Oberst erzählte später noch mit einer gewissen Begeisterung: "Einige dieser Männer waren die besten Berufskiller, die ich je kennengelernt habe." Man sollte wie gesagt nicht denken, dass es sich bei diesem vergessenen Krieg um eine Kleinigkeit gehandelt hat. Der CIA-Leiter für Geheimoperationen Frank Wisner schätzte, dass allein in der Ukraine bis 1960 etwa 35.000 sowjetische Kader durch Guerillas ermordet wurden. Dass die Zahl derer, die durch die Unterdrückung des Aufstandes ums Leben kamen, um ein Vielfaches höher lag, versteht sich von selbst."

Aus einem Kommentar aus dem März von mir: Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

aktualisiert: 16:56 Uhr

Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge VII

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort.
Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV, hier zu Folge V, hier zu Folge VI

• Auch ein Minister wie Wolfgang Schäuble muss in diese Reihe mitaufgenommen werden. Er hat sich gewissermaßen hineinkatapultiert. Vor allem, weil andere Minister mit solchen Vergleichen schon Kriege begründeten, siehe u.a. Joseph Fischer ("Ich vergleiche Milosevic nicht mit Hitler. Ich sage nur, daß er seit 1989 diese völkische Politik der zwanziger und dreißiger Jahre, die auf Gewalt gegen andere Völker setzt, betreibt." – In Der Spiegel 16/1999 vom 19.4.1999).

Laut Tagesspiegel online sagte Schäuble vor Schülern des Oberstufenzentrums (OSZ) Informations- und Medizintechnik in Berlin-Neukölln am 31. März 2014 Folgendes: "'Wir müssen schauen, dass die Ukraine nicht völlig zahlungsunfähig wird.' Wenn die Regierung in Kiew die Polizei nicht mehr bezahlen könne, 'dann nehmen natürlich irgendwelche bewaffnete Banden die Macht in die Hand', warnte er: 'Dann sagen die Russen, das geht gar nicht, jetzt haben wir irgendwelche Faschisten an der Regierung, die bedrohen unsere russische Bevölkerung.' Eine solche Situation könne Russland dann zum Anlass nehmen um zu sagen: 'Jetzt müssen wir sie schützen, das nehmen wir zum Grund um einzumarschieren.'
Schäuble fügte mit Blick auf dieses Szenario hinzu: 'Das kennen wir alles aus der Geschichte. Solche Methoden hat schon der Hitler im Sudetenland übernommen - und vieles andere mehr.' ...
Die Entwicklung auf der Krim, die nach einer vom Westen nicht anerkannten Volksabstimmung in die russische Föderation eingegliedert worden war, erklärte Schäuble den Schülern mit den Worten, irgendwann hätten sich die Demonstrationen gegen die Regierung in Kiew zugespitzt: 'Und dann hat Putin gesagt, eigentlich wollte ich sowieso schon immer die Krim. Und jetzt ist die Gelegenheit günstig.' Schäuble sagte, es sei nicht auszuschließen, dass es in nächster Zeit zu einer deutlichen Verschlechterung der Beziehungen zu Russland komme. ..."

Laut stern.de vom selben Tag hat Schäuble wie sein Vergleichsvorgänger Fischer hinzugefügt: "Deshalb müssen wir den Russen sagen, wir vergleichen Euch mit niemandem. Aber Ihr müsst wissen, das geht nicht." Nein, niemand hat die Absicht, irgendwen mit irgendwem zu vergleichen ... Natürlich hat Schäuble nicht "die Russen" gemeint, er sagte ja auch nicht: "Solche Methoden haben schon die Deutschen im Sudetenland übernommen ..."

• Die FAZ hat sich wieder einmal als Bühne für Kriegshetzer mit eingereiht. In der Online-Ausgabe vom 31. März gab das Blatt wieder, was die ukrainische Politikerdarstellerin Julija Timoschenko sagte: "Timoschenko verglich die Annexion der Krim durch Russland unter Präsident Wladimir Putin mit der Aggression Adolf Hitlers gegen die Tschechoslowakei im Jahr 1938. Die Demokratische Welt müsse daraus ihre Schlüsse ziehen und rechtzeitig 'finanzielle und wirtschaftliche Sanktionen' verhängen. „Die Überlassung des Sudetenlands hat Hitler nicht gestoppt,“ sagte Timoschenko. 'Wer dem Aggressor alles gibt, was er will, wird ihn nicht aufhalten.'"

aktualisiert: 21:13 Uhr

Kriegstreiber beim Namen nennen - Folge V

Von deutschem Boden soll nie wieder ein Krieg ausgehen! Das gilt auch für Kriegshetze. Ich setze die Liste von aktuellen deutschen und deutschsprachigen Kriegstreibern und -hetzern fort. Hier ist Folge I zu lesen, und hier Folge II, hier Folge III, hier Folge IV.

• Die Ausgabe 11/2014 des Nachrichtenmagazins Der Spiegel vom 10. März 2014 mit dem Titel: "Der Brandstifter – Wer stoppt Putin?"

• Die Ausgabe 11/14 des Magazins Focus vom 10. März 2014 mit dem Titelbanner "Kalter Krieger – Warum Putin Russland wieder so gefährlich macht" und dem Radiospot "Der neue Focus: Wie Putin den Frieden gefährdet"


Es ist kein Journalismus, sondern übelste Propaganda, die leider nicht einfach mal so ignoriert werden kann: "Die verkaufte Auflage des Focus lag laut IVW bei knapp 510.000 Exemplaren. Mit mehr als 842.000 Exemplaren erzielte der Spiegel die höchste Auflage unter den Nachrichtenmagazinen." (Zahlen für das IV. Quartal 2013) (Quelle)

Nach all dem, was bisher passiert ist und nach all den Aufrufen zu Besonnenheit und zur Suche nach Lösung via Dialog, nach all den Hinweisen, dass Russland reagiert und nicht agiert, taucht mit dem Spiegel eines der meinungsführenden und auflagenstärksten deutschen Medien mit solch einem Titelbild auf, dass mindestens als Stimmungsmache bezeichnet werden muss.

Es ist aber leider nicht überraschend, wie der Blick auf die Rolle deutscher Journalisten im politischen Gefüge zeigt: Vermeintliche Spitzenjournalisten und Sender- und Verlagsfunktionäre sind "ganz auf Linie mit den Eliten". Sie widerlegen damit die Legende von den Medien als "vierter Gewalt" und deren Kontrollfunktion in einer demokratischen Gesellschaft. Telepolis berichtete am 11. Februar 2013 über eine entsprechende Studie des Medienwissenschaftler Uwe Krüger. Die Daten seiner Analyse von Netzwerken 'deuten darauf hin, dass sich Journalisten vielerorts in vertraulichen Runden mit den Mächtigen treffen'. Krüger sieht das zu Recht 'in einem klaren Gegensatz zu der demokratietheoretisch begründeten Erwartung, Journalisten sollten Distanz zu den Mächtigen halten, um sie kritisieren und kontrollieren zu können'. Am auffälligsten sei der Befund, 'dass vier leitende Journalisten der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt und der Zeit stark in US- und Nato-affinen Strukturen eingebunden waren.'"

Dazu noch ein Blick auf die Medienlandschaft hierzulande und ihre vermeintliche Vielfalt und Freiheit: "Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. Frei ist, wer reich ist. Das Verhängnis besteht darin, daß die Besitzer der Zeitungen den Redakteuren immer weniger Freiheit lassen, daß sie ihnen immer mehr ihren Willen aufzwingen." (Der Hamburger Publizist Paul Sethe in einem Leserbrief an den Spiegel vom 5. März 1965 - Quelle)

Stimmen der Vernunft in der Medienhysterie um die Ukraine, Russland und die Krim

Diese mediale Kakophonie um die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim, das Geschrei um Russlands Verhalten und das angeblich verletzte Völkerrecht, all die Liveticker und Kriegshetze, die fast so klingt, als werde ein neuer "Krim-Krieg" herbeigeschrieben, überschwemmen uns. Es ist schwer sich dem zu entziehen, auf allen Kanälen, Sendern, Blättern sind Überschriften zu finden wie die der Neuen Zürcher Zeitung am Sonntag vom 2. März: "Russische Truppen bringen die Halbinsel Krim unter Kontrolle – Putin bereitet Intervention vor – Ukraine versetzt Armee in Kampfbereitschaft".

Gegenstimmen, jene, die versuchen, die Ereignisse ruhig zu analysieren und auf Zusammenhänge, Hintergründe und tatsächliche Vorgänge aufmerksam zu machen, sind selten und laufen Gefahr, von der Mainstreammedienwelle hinweggespült zu werden. Doch es gibt sie zum Glück und damit sie nicht ganz untergehen und übersehen werden, sei hier auf einige dieser wenigen Stimmen aufmerksam gemacht und Ausschnitte wiedergegeben mit Links zum Weiterlesen:

Kai Ehlers am 2. März im Eurasischen Magazin: "Einstimmig haben Moskauer Duma und Föderationsrat gestern Wladimir Putins Antrag zugestimmt, russisches Militär auf dem Gebiet der Ukraine, präziser, auf der Krim, einsetzen zu dürfen ...
Invasion? Besetzung? Annexion? Nicht Eskalation der inneren Situation in der Ukraine zum Bürgerkrieg und nicht die Verschärfung der äußeren Konflikte zu einem Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden ist Ziel dieses Beschlusses; er setzt im Gegenteil ein Signal der Deeskalation in der aufgeheizten ukrainischen Situation, die sich wie ein Lauffeuer zum Bürgerkrieg zwischen ukrainischen und russischen Nationalisten und dazu noch randständigen ungarischen, rumänischen, bulgarischen und weiteren Minderheiten auszuweiten droht. ..."

Hans-Henning Schröder am 28. Februar im Schweizer Tages-Anzeiger: "Sie können davon ausgehen, dass die russische Führung unter Präsident Putin, Verteidigungsminister Schoigu und Aussenminister Lawrow pragmatisch handelt – im Gegensatz zu Scharfmachern, die jetzt auch im Fernsehen für eine Intervention werben. Das heisst, die russische Führung wird nur dann gewaltsam vorgehen, wenn es politisch nützt. Wie diese Männer das abwägen, bleibt letztlich Spekulation. Ich halte die Gefahr einer militärischen Eskalation aber für klein. Es wird sicher nicht den Versuch geben, die Ukraine zu überrennen. ..."

Wladimir Malinkowitsch am 3. März auf Zeit online: "Kein Deal ohne Janukowitsch ...
Der fatalste Verstoß war, Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Amt zu entfernen, ohne dass dieser zurückgetreten wäre oder es eine formale Amtsenthebungsklage gab. Sein Nachfolger Alexander Turtschinow hat zwar auf legitimem Wege und im Rahmen des Abkommens das Amt des Parlamentssprechers erlangt, aber die Vollmachten des Präsidenten des Landes zu übernehmen, dazu hatte er kein Recht.
Folglich hatte auch das Parlament nicht die Legitimation, die Verteidigungs- und Außenminister zu ernennen, sowie unter anderem den Generalstaatsanwalt, den Vorsitzenden der Staatssicherheit, die Gouverneure, die Zusammenstellung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu bestimmen und fast sämtliche Verfassungsrichter zu entlassen. Turtschinow hat kein Recht vor der Amtsenthebung Janukowitschs das Amt des obersten Befehlshabers der ukrainischen Armee und des Vorsitzenden des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen. Die Anführer der Opposition (und somit auch die dazu gehörenden Rechtsradikalen) haben in ihren Händen die gesamte Staatsgewalt konzentriert. ..."

Lutz Herden am 2. März auf freitag.de: "Bei der "Operation Krim" beharrt Russland auf – aus seiner Sicht – legitimen Interessen. Die USA drohen Moskau mit politischer Isolation, warten ansonsten aber ab...
Eben deshalb kommt die Krim-Krise den radikalen Nationalisten aus dem Maidan-Lager als Kraftprobe mit Russland gelegen. Wer erst einmal die territoriale Unversehrtheit verteidigen muss, kann die ökonomische Misere in den Hintergrund drängen. Dieses Ansinnen spiegelte schon die sofort nach dem Machtwechsel vom 22. Februar getroffene Entscheidung einer Mehrheit im Parlament (Rada), Russisch als zweite Amtssprache in der vorwiegend von russischer Bevölkerung bewohnten Ost- und Südukraine abzuschaffen. Der Antrag zu diesem Rada-Beschluss kam von Oleh Tjahnybok, dem Führer der ultrarechten, antisemitischen und antipolnischen Swoboda-Partei. Viele Beobachter werten das inzwischen als ungeschickte oder unnötige Provokation. Eine gezielte Herausforderung war es auf jeden Fall. Sie spielte mit dem Kalkül, durch die angeheizte Konfrontation mit Russland den Westen zum Handeln zu zwingen. Der Slogan, "die Ukraine ist Europa" impliziert schließlich, dann verteidigt uns bitte schön auch wie Europa.
In der Westukraine wurden in den vergangenen Tagen nicht allein Lenin-Denkmäler und Gedenkorte für die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges geschleift, sondern auch Statuen des russischen Generals Kutusow vom Sockel gestoßen. ..."

Michael Vosatka am 2. März in Der Standard (Österreich): "Die Hektik, die sich nach der russischen Ankündigung einer Intervention in der Ukraine am Samstag auf allen diplomatischen Kanälen ausbreitete, war erwartbar. Für den politischen Beobachter ist lediglich die internationale Überraschung überraschend: Zu absehbar sind bei dem Machtspiel in der Ukraine Aktion und Reaktion, als dass irgendjemand über die Ereignisse erstaunt sein sollte.
Doch zumindest im Falle der EU dürfte die Ratlosigkeit glaubhaft sein, wurde doch von Brüssel und den Mitgliedsstaaten sowohl die Situation in der Ukraine als auch die Rolle Russlands von Beginn an gründlich missverstanden.
... Anders ist die bedingungs- und kritiklose Unterstützung der EU für eine Opposition mit zweifelhafter Zusammensetzung und unklarer Orientierung gegen eine gewählte Regierung nicht erklärbar. ...
Die ukrainische Maidan-Bewegung besteht nicht nur aus der Timoschenko-Partei "Vaterland" und Vitali Klitschkos "Udar" (die im Übrigen als einzige nennenswerte Partei über ein halbwegs verlässliches politisches Profil verfügt, da "Vaterland" im Endeffekt nichts anderes ist als eine etwas professionellere Version der heimischen Stronachpartei), sondern stützt sich vielmehr auf einen Strauß von rechtsextremen, ultranationalistischen, holocaustleugnenden, antisemitischen und antirussischen Gruppierungen. ..."

Viktor Funk am 2. März in der Frankfurter Rundschau online: "Es ist verführerisch, im Kreml-Herrscher Wladimir Putin den einzigen Bösewicht in der aktuellen Ukraine-Eskalation zu sehen. ...

Der Westen hat Moskau seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion mehrfach brüskiert: Die Nato-Osterweiterung, die Anerkennung des Kosovo, der Krieg gegen den libyschen Tyrannen Muammar al-Gaddafi sind nur einige der Einschnitte, die gegen den ausdrücklichen Einspruch Moskaus stattfanden. Für jeden dieser Schritte gab es gute Gründe. Aber genau so klug wäre es gewesen, sich zu fragen, ob man wieder und wieder Russlands Mahnungen in den Wind schlagen sollte. ...
Die finanzielle und logistische Unterstützung der friedlichen Rosenrevolution in Georgien 2003 und der Orangen Revolution in der Ukraine 2004 durch US-Stiftungen betrachtete Moskau ebenso als illegitime Einmischung in ihr Interessengebiet. Dass Russlands Führung gut 20 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion hierbei immer noch von Phantomschmerzen geplagt wird, mag westlichen Strategen lediglich ein Lächeln wert sein. Diese Befindlichkeiten zu ignorieren und weiter so tun, als müsste sich allein Russland an die neue Weltordnung anpassen, ist jedoch höchst gefährlich. ...

Moskau, Kiew, Brüssel und Washington könnten gemeinsam einen Entwicklungsplan für die Autonome Republik Krim verhandeln. Das wäre sowohl für die Ukraine als auch für die West-Ost-Diplomatie ein Gewinn. Putin hat seinen Schritt gemacht. Nun ist der Westen am Zug.
Der ehemaliger KGBler rechnet nach all seinen Erfahrungen jetzt wieder mit Provokationen und Ignoranz. Die westliche Wertegemeinschaft könnte ihn überraschen und auf weitere Drohungen verzichten – und so neues Blutvergießen vermeiden."

Uwe Klußmann am 3. März auf Spiegel online: "Ganze Regionen im Osten und Süden des Landes haben sich von ihr losgesagt, auf der Krim sieht ein Großteil der Bevölkerung die einmarschierenden russischen Soldaten als Schutzmacht.
Dass es so weit gekommen ist, liegt an fatalen Fehlern der neuen Kiewer Regierung und des ukrainischen Parlaments. Unter dem Druck rechter Straßenkämpfer, die das Parlament in bedrohlicher Weise "bewachen", hat die Werchowna Rada ein Gesetz aufgehoben, das den Status der russischen Sprache im Osten und Süden des Landes garantierte.
Die mit den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens - Frank-Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski - am 21. Februar unterschriebene Vereinbarung sieht die Bildung einer "Übergangsregierung der nationalen Einheit" vor. Die hätte logischerweise auch Vertreter der russischsprachigen Regionen einbeziehen müssen, die mehr als ein Drittel des Landes umfassen....
Stattdessen wurden Mitglieder der rechtsextremen Swoboda Minister. Diese Partei, die sich bei ihrer Gründung noch Sozial-Nationale Partei der Ukraine nannte, unterhält freundschaftliche Beziehungen zur NPD. ...
Die Folge: Die russische Bevölkerung der Krim erhob sich gegen die Zentralregierung, noch bevor Putin Truppen in Marsch setzte. ..."

All diesen Stimmen habe ich, bis auf manch kleinen Widerspruch in Details, so wenn Funke von einer "Invasion" schreibt oder "gute Gründe" für die westlichen Kriege zu sehen glaubt, nichts hinzuzufügen. Nur zwei Hinweise noch: 

Putin hatte übrigens zuerst vor einer weiteren Eskalation der Situation gewarnt. Putin habe bei Gesprächen mit europäischen Staatsführern "die extreme Bedeutung" betont, keine weitere Eskalation der Gewalt zu erlauben, hieß es in Meldungen am 28. Februar.
Ein Detail ging bei der ganzen Aufregung ebenfalls unter, so dass ich es auch nur nach langem Suchen fand: Am 28. Februar hieß es außerdem in den Meldungen: "Wie die Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend von mehreren Insidern in den USA erfuhr, werden zum Teil russische Soldaten auf die ukrainische Halbinsel verlegt und zum Teil abgezogen. Die genaue Stärke und die Ziele der Einheiten seien unklar.
Eine der Personen, die alle namentlich nicht genannt werden wollten, erklärte, möglicherweise solle der Schutz der auf der Krim stationierten russischen Soldaten verbessert werden."
Dazu passend bin ich eben (in der Nacht zum 4. März) auf ein interessantes Detail aufmerksam geworden: Wenn laut Vertrag über die Schwarzmeerflotte Russland bis zu 25.000 Soldaten stationieren darf und laut Russland heute derzeit die Gesamtzahl der russischen Armeeangehörigen auf der Krim 14.000 Mann beträgt, wird ja nicht mal der Vertrag verletzt. Interessantes Detail.
Da frage ich mich: Wird da wieder mal von den westlichen Regimewechslern und Kriegstreibern und ihren medialen Lakaien Stimmung mit Halbinformationen gemacht?

aktualisiert: 5.3.2014; 00:34 Uhr

Hat Putin wieder abgeschrieben?

Allerortens ist zu hören: Russland will die Ukraine überfallen und reißt sich zuerst die Krim unter den Nagel. Per Liveticker erleben wir, wie Imperialist Putin zuschlägt

Ich hatte schon einmal festgestellt, dass der russische Präsident Wladimir Putin nur vom Westen abschreibt. Das ist hier nachlesbar. Daran wurde ich erinnert, als ich las, was die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti meldete. Danach habe der Präsident gesagt, Russland werde seine Interessen in anderen Regionen „mit allen Mitteln, darunter auch mit militärischen verteidigen“. Es gehe darum „alle Elemente unserer Potenzen zu nutzen, darunter auch militärische Gewalt, um unsere Schlüsselinteressen in der Region sicherzustellen“, habe Putin gegenüber der UNO erklärt und wohl die Krim und die Ukraine gemeint.

Doch als ich nochmals las, was da gemeldet wurde, musste ich leider feststellen, dass nicht Putin wieder abgeschrieben hat, sondern ich mich verlesen hatte: Das, was die russische Nachrichtenagentur da meldete, stammte vom September 2013 und nicht von Putin. Es waren Worte von US-Präsident Barack Obama. Ich selbst hatte schon einmal darauf aufmerksam gemacht. Das ist hier nachlesbar.

Diese mediale Kakophonie um die Ereignisse in der Ukraine, auf der Krim und Russlands Verhalten dabei, all die Liveticker und Kriegshetze, das verletzte Völkerrecht, all das kann aber auch ganz schön irritieren und verwirren …

Wieviel kostet ein Staatsstreich und wer bezahlt die Folgen?

Versuch einer Antwort mit Hilfe von Nachrichten und Informationen zu den Vorgängen in der Ukraine und deren Folgen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit

Fünf Millarden Dollar für eine "demokratische Ukraine"

In meinem Text „Staatsstreich als Strafe für Nein-Sager“ vom 26. Februar habe ich geschrieben: „Wie weit die Unterstützung der US-Regierung für die gewalttätigen Barrikadenkämpfer in Kiew ist derzeit schwer zu belegen.“ Inzwischen bin ich auf einige Belege dafür aufmerksam gemacht worden, die es wert sind, weiter verbreitet zu werden.

Einen Beleg lieferte die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland am 13. Dezember 2013 in Washington vor der „U.S.-Ukraine Foundation“. Sie berichtete nach ihren mehrfachen Auftritten in Kiew stolz, dass die US-Regierung seit 1991 rund fünf Milliarden Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert habe.  Es sei darum gegangen, alles zu tun, dass die Ukraine die Voraussetzungen erfülle, um der EU angegliedert werden zu können, d.h. das Land aus seiner historischen Beziehung zu Russland herauszureißen und via „Europa“ in die US-Interessensphäre zu führen, wie es die US-Publizistin Diana Johnstone zusammenfasste. Albrecht Müller hatte bereits am 24. Februar auf den Nachdenkseiten auf diese und weitere Fakten zum US-Engagement für "mehr Demokratie in der Ukraine" hingewiesen.Schon 2004 hatte u.a. Ian Traynor in der britischen Zeitung The Guardian die „US-Kampagne hinter den Unruhen in Kiew“ beschrieben. Die damalige „orangene Revolution“ in der Ukraine sei nach dem zuvor in Serbien erprobten Modell von der US-Regierung finanziert und organisiert worden und umgesetzt von US-ameriaknischen Beratern, Meinungsforschern, Diplomaten, den beiden großen US-Parteien und sogenannten Nichtregierungsorganisationen aus den USA.

Neun Jahre später scheinen es nicht mehr vermeintlich gewaltlosen Widerstand leistende Jugendliche zu sein, die von der US-Regierung unterstützt wurden. In Washington wurde anscheinend nun auf schlagkräftigere Handlanger gesetzt. Um wen es sich dabei handelt, machte u.a. Michel Chossudovsky am 24. Februar deutlich. Im Online-Magazin GlobalResearch gab er Fotos von den Rechtsextremen der Partei „Swoboda“ wieder, die anscheinend eine führende Rolle bei den gewalttätigen Protesten in Kiew gehabt haben. Neben Fotos der rechtsextremen Schläger mit Schildern, auf denen Runen und die Naziparole „88“ (= „Heil Hitler“ - siehe hier) zu sehen sind, und Armbinden ihres an faschistische Symbolik angelehnten Parteizeichens, ebenso Bilder auf denen US-Kriegstreiber John McCain ebenso wie US-Diplomatin Nuland gemeinsam mit dem „Swoboda“-Vorsitzenden Oleh Tjahnibok in Kiew zu sehen sind. Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte kein Problem, sich mit dem Rechtsextremen zu treffen und fotografieren zu lassen. Und schon im Dezember 2013 hatte der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, die rechtsextreme "Swoboda" als gleichwertigen Partner für Gespräche mit der EU bezeichnet.

Welchen Partner sich die westlichen Kriegstreiber und Regimewechsler da ausgesucht haben, das machten die Ereignisse vor und nach dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch deutlich. So rief der Rabbiner Moshe Reuven Azman am 22. Februar jüdisch Gläubige dazu auf, Kiew zu verlassen, wie u.a. die israelische Zeitung Haaretz berichtete. Nach Drohungen und angekündigten Angriffen auf jüdische Einrichtungen könne die Sicherheiten der Gläubigen nicht mehr gewährleistet werden. "Das muß man sich vorstellen: Die jüdische Bevölkerung in der Ukraine muß um ihre Sicherheit und Unversehrtheit fürchten, und ausgerechnet in Deutschland wird der Grund dafür bejubelt!", sagte die argentinische Publizistin Stella Calloni in einem am 24. Februar veröffentlichten Interview der Tageszeitung junge Welt mit ihr. Calloni warnte auch vor der Kriegsgefahr die von aggressiven NATO-Politik ausgehe und den Weg in den 3. Weltkrieg bereite: "Die Kette Irak, Libyen, Syrien und jetzt Ukraine führt geradewegs dahin. Die USA und Europa stecken in einer tiefen Krise, das macht sie so gefährlich. Im Gegensatz zu uns in Lateinamerika ist die europäische Bevölkerung aber nicht auf das vorbereitet, was kommt."

Es geht auch wieder gegen Kommunisten, wie Susann Witt-Stahl in einem Beitrag für die Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund am 27. Februar aus Kiew schrieb: „Rote Fahnen werden dem Feuer übergeben. Ein junger Mann wirft Lenin-Bilder und -Büsten aus dem Fenster des Büros der Kommunistischen Partei in der westukrainischen Stadt Tschernihiw. … Die Runen, Haken- und Keltenkreuze im öffentlichen Raum sprechen für sich.“ Ein Gesprächspartner habe ihr erzählt, Schläger des „Rechten Sektors“ hätten „Listen mit Namen von ,Feinden‘ aufgestellt …, die eliminiert werden sollen“.

Schon 1957 machte US-Präsident Dwight D. Eisenhower klar, dass im Kampf gegen die Kommunisten noch jeder Bündnispartner recht ist, auch die islamistischen Dschihadisten. Der Einsatz der Nazis in US-amerikanischen Diensten nach dem 2. Weltkrieg zeugte ebenfalls davon. Auch sie waren gegen die Kommunisten nützlich. Seit dem Ende des Staatssozialismus geht es gegen Russland. Die Bezeichnungen sind austauschbar, die Prinzipien bleiben die gleichen. Interessantes dazu hatte Albrecht Müller am 19. Februar in seinem Beitrag „Vom Abbau der Konfrontation in Europa zum Wiederaufbau der Konfrontation“ auf den Nachdenkseiten geschrieben.

Für Marina Weisband ist das anscheinend alles nur Propaganda der russischen Staatsmedien, „um den Protest zu einem Nazi-Staatsstreich zu stilisieren und ihm damit seine Legitimation zu nehmen“, wie sie erneut in einem Beitrag in der Freitag-Ausgabe vom 27. Februar schrieb. Für sie handelt es sich bei dem Staatstreich um eine „urdemokratische Bewegung“, bei der Nationalismus kein Thema sei. Dennoch bezeichnet sie die rechten Gruppen als „echtes Bedrohungspotential“, weil sie „während der Eskalation zu Helden und Beschützern stilisiert werden konnten“. Weisband hält es für eine große Gefahr, dass die Ideen der rechtsextremen „jetzt in das Vakuum eindringen, das in der Ukraine entstanden ist“. Aus meiner Sicht ist es nicht verwunderlich, dass die frühere führende „Piratin“ die Ereignisse so einschätzt, hält sie doch „Liquid democrazy“ für die Zukunft der Demokratie. Ich habe da einen Lesetipp für die flüssige Piratin: In der jungen Welt vom 22. Februar berichtete Reinhard Lauterbach, was er in Kiew gesehen hatte. Da war u.a. Folgendes zu erfahren: "Faschistische Aktivisten stellen sicherlich den harten Kern der Straßenschläger. Im bis zu Wochenbeginn besetzten Rathaus beherrschen sie bei meinem Besuch die Szene mit Bildern des Nazikollaborateurs Stepan Bandera und einem Banner des von seiner Partei aufgestellten Bataillons »Nachtigall«, das für den ersten großen Judenpogrom in Lwiw nach dem deutschen Einmarsch im Sommer 1941 verantwortlich war. An den Säulen im Treppenaufgang hängt eine antisemitische Karikatur im »Stürmer«-Stil gegen den Bürgermeister von Charkiw, wo der Maidan kein Bein auf den Boden bekommt. Aber es gibt eine offenbar beachtliche Sympathisantenszene im Kiewer Bürgertum."

Die Ukrainer werden die Rechnung bekommen

Aber nicht nur jene, die den gewalttätigen Putschisten im Wege stehen oder als nichtukrainisch gelten, werden bedroht. Den Ukrainern, egal auf welcher Seite sie stehen, droht das Gegenteil dessen, was sie sich von der EU erhoffen und ihnen von westlichen Politikern versprochen wird. Es geht nicht um ihre Wünsche nach Demokratie, Freiheit und Wohlstand, sondern um die Interessen der herrschenden wirtschaftlichen Kräfte des Westens. Darauf hatte ich auch schon hingewiesen.

Was der Ukraine und den Ukrainern jetzt droht, hat Ewald Böhlke, Direktor des Berthold-Beitz-Zentrums in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, am 26. Februar gegenüber Deutschlandradio Kultur so erklärt: "Erste Situation, der IWF hat ja schon im letzten Jahr angeboten, der Ukraine über 15 Milliarden einen Kredit zu geben. Das wurde von seiten der Ukraine abgelehnt mit der Begründung, da sind zu viele Sozialkosten dahinter, da sind zu viele Forderungen dahinter, die in der Bevölkerung nicht durchsetzbar sind. Nun kommt das gleiche Thema wieder hoch.
Also, das Modell Griechenland in der Ukraine werden wir in jedem Fall finden. Also, das gehört dazu, Aufhebung der Subventionen, Festschreibung der Löhne und Gehälter et cetera, et cetera."

Im Radiosender Stimme Russlands wurde am gleichen Tag das "serbische Rezept für die Ukraine" beschrieben: "Nach der Revolution 2000 versprachen die Politiker in Belgrad, dass Serbien bereits im Jahr 2004 EU-Mitglied werde. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und Serbien steht nach wie vor am Anfang seines Weges. Die damalige Bundesrepublik Jugoslawien ist mittlerweile mit Hilfe ihrer „Freunde“ aus den USA und der EU in zwei Teile zerfallen und Serbien hat 15 Prozent seines Territoriums verloren.
Angesichts der kritischen Finanzsituation baten das Finanzministerium und die Zentralbank der Ukraine kürzlich andere Länder, darunter Polen und die USA, um einen 35 Milliarden US-Dollar schweren Kredit. Für diese Zwecke plädierte die Ukraine für eine Geberkonferenz. Am 29. Juni 2001 hatte eine solche Konferenz auch mit Blick auf Jugoslawien stattgefunden. Die Regierung in Belgrad bekam damals rund 1,2 Milliarden Dollar.
Der damalige Regierungschef Zoran Djindjic kommentierte: „Der erste Zuschuss sollte rund 300 Millionen Euro betragen. Uns wurde jedoch gesagt, 225 Millionen davon gebrauche man, um alte Schulden aus der Tito-Ära sowie angehäufte Verzugszinsen aus der Milosevic-Zeit zu tilgen. Es blieben also nur 75 Millionen übrig.“
Seit 13 Jahren auf dem „europäischen Weg“ bekam Serbien zwar 15 Milliarden US-Dollar Investitionen, doch mehr als 60 Milliarden Dollar verließen dagegen das Land. Serbien verlor auf diesem Weg rund 500.000 Arbeitsplätze, seine Staatsschuld verdreifachte sich. Das Land tat alles, was die EU und die USA forderten."

Auf ein anderes Beispiel machte kürzlich Heiner Flassbeck in einer Studie aufmerksam: „Kroatien – oder wie die osteuropäischen Länder in eine tückische Falle geraten sind und niemand ihnen heraushilft“. Darin wird der Niedergang eines Landes beschrieben, dass unbedingt unabhängig werden wollte und dafür auch einen krieg samt aller Folgen in Kauf nahm, unterstützt vom Westen. Das Ergebnis fasste Albrecht Müller auf den Nachdenkseiten am 26. Februar so zusammen: „Bei vielen betroffenen Menschen geht es schon um die nackte Existenz. Das Land hat vier Jahre Krise hinter sich und steht, wenn nichts geändert wird, wie andere südliche Länder Europas vor einer Deflation, vor weiter stagnierenden Löhnen, vor Arbeitslosigkeit und Depression. Junge gut ausgebildete Leute verlassen das Land.“

Sollte es der Ukraine und den Ukrainern anders ergehen, wäre das als Wunder zu bezeichnen. Hinweise, dass dieses möglich ist, nehme ich gern entgegen. Sicher bin ich mir, dass die sozialen Probleme der Menschen in der Ukraine, die den Nährboden für die Proteste bildeten und bilden, auch von den neuen Machthabern nicht gelöst werden. Ihr Kurs auf die EU deutet eher daraufhin, dass sie verschärft werden. Aber wen kümmert das schon in Berlin, Brüssel und Washington?

Nachtrag angesichts der aktuellen Nachrichten, dass Russland einen möglichen Militäreinsatz auf der Krim vorbereitet:
Als ich im Herbst 2013 folgende Schlagzeilen las:
"Putin durchkreuzt Obamas Syrien-Mission"
"Putin spielt Katz und Maus mit Obama"
war mir klar, dass die westlichen Kriegstreiber das nicht tatenlos hinnehmen werden, egal, ob Obama Putin heimlich dankbar war, dass er den offenen Krieg gegen Syrien durchkreuzte. Ich war mir sicher, dass der Westen bzw. die daran interessierten Kreise im Westen die nächsten Chancen ergreifen werden, um zu versuchen, Russland in die Schranken zu weisen und Putin mit Problemen vor der eigenen Haustür zu beschäftigen. Allein die Aussicht, dass Russland auch nur ansatzweise befürchten könnte, den Zugang zum Schwarzen Meer  über die Krim verlieren zu können, weil in Kiew eine russlandfeindliche Regierung den Zugang sperrt, und die zu erwartende russische Reaktion, sich das nicht gefallen lassen zu wollen, und so wieder mal zu zeigen, vor allen jenen in den eigenen Ländern, die das schon immer glaubten,  wie vermeintlich gefährlich der russische Bär und Putin sind, ja, da muss doch bei den Kriegstreibern und Regimewechslern in den westlichen Regierungen gewissermaßen Hochstimmung geherrscht haben, wie es so schön heißt ...
Nun gehen die Schlagzeilen wieder andersrum: "Obama droht Putin"

Hier noch der Hinweis auf einen interessanten Text eines anderen Bloggers zum Thema:
"Legitimer russischer Schutzeinsatz vor Banditen und illegitimen Putschisten
Die Situation in der Ukraine eskaliert. Nach der illegalen Machtergreifung durch die Maidan-Opposition wird die zentrale und die westliche Ukraine von neofaschistischen bewaffneten Banden kontrolliert, die Polizisten halten sich bedeckt. Bereits auf dem Maidan war der ultranationalistische Flügel, der Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera verehrt, die Speerspitze des gewaltsamen Umsturzes. Die Paramilitärs verprügeln andersdenkende, platzen in die Regionalverwaltungen rein und diktieren ihren Willen. ...
Im Internet kursiert ein Stenogramm des Treffens von Swoboda-Führer Tjagnibok und des Anführers des Rechten Sektors Jarosch, wo vor allem der letztere von seinen Plänen erzählt, den Sicherheitsdienst SBU zu übernehmen, mit der "fünften Kolonne" im Land aufzuräumen, die russische Schwarzmeerflotte durch Morde und Terrorakte zu vertreiben und danach in Abstimmung mit den kaukasischen Kampfgenossen zu den Anschlägen auf dem Gebiet Russlands überzugehen, das angeblich ukrainische Landstriche besitzt. ..."

Ebenso ein Hinweis noch auf einen interessanten Text von Lutz Herden auf freitag.de zum Thema: "Bis dahin und nicht weiter"

Nachtrag vom 2. März: Chris Ernesto aus dem US-amerikanischen St. Petersburg (Florida) hat in einem interessanten Beitrag auf der Website antiwar.com beschrieben, wer die Partner der US-Politik in der Ukraine, Ägypten und Syrien sind: "US quietly partners with neo-Nazis in Ukraine, fascists in Egypt, and al-Qaeda in Syria"

Nachtrag vom 22. April 2014: Victoria Nuland hat am 21. April 2014 bei CNN noch einmal die fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had 'invested' $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
'That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,' she said." Nuland behauptete, dass die US-Regierung nichts mit den Maidan-Protesten zu tun gehabt habe und es sich dabei um eine spontane Bewegung gehandelt habe. Dafür lobte sie die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen, weil sie zwei Aufgaben erfüllt hätten: Der Deal mit dem IWF einschließlich der von diesem geforderten "Reformen" und die geplanten "freien und fairen" Wahlen am 25. Mai. Die Putschisten müssten aber dafür sorgen, "dass das Land friedlich genug für diese Wahlen ist".

ergänzt: 22.4.14, 12:06 Uhr

Das Zögern der Kriegstreiber und seine Gründe

Einige Gedanken zum Krieg in und gegen Syrien, ganz ohne Zitate, Links und Quellenangaben sowie ohne Anspruch auf Gewähr und Vollständigkeit

Warum zieren sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter eigentlich immer noch, direkt in den Krieg gegen und in Syrien einzugreifen? Gegen Libyen und Muammar al-Gaddafi reichte ihnen doch auch aus, zu behaupten, der Diktator in der Theateruniform wolle einen Völkermord begehen. Das konnte niemand beweisen, aber der tote Gaddafi konnte genauso wenig das Gegenteil belegen. So lange predigen sie nun schon, dass Bashar al-Assad den Präsidentenpalast in Damaskus verlassen soll. Warum zögern sie jetzt noch, wo sie doch angeblich Beweise haben, dass Assad tatsächlich Chemiewaffen hat und einsetzen ließ. Und warum statt eines „kurzen“ Militärschlages nicht eine richtige Intervention? Die laut UNO inzwischen zwei Millionen Flüchtlinge in und aus Syrien würden sich doch angeblich darüber freuen, wie all jene denken, die an einen „humanitären Krieg“ für Menschenrechte und Freiheit glauben. Warum dann immer noch dieses Zögern, nun schon mehr als zwei Jahre?

Sicher werden zu den Gründen dafür die befürchteten höheren Kosten im Vergleich zu dem Krieg gegen Libyen 2011 gehören. Die syrische Armee gilt anscheinend als ein etwas widerstandsfähigerer Gegner als die libysche. Dazu kommt wahrscheinlich, dass sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter nicht trauen, ohne ausgemachte große moralische Unterstützung der Bevölkerung ihrer eigenen Ländern Feuerwehr zu spielen, die in Syrien mit Öl versucht, den selbst angefachten Brand zu löschen. Selbst ein Ereignis wie der mutmaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August durch wen auch immer hat dafür anscheinend noch nicht ausgereicht. Nur das wird den britischen Premier David Cameron und US-Präsident Barack Obama auf die Idee gebracht haben, so zu tun, als würden sie ausgerechnet beim Eintritt in den Krieg gegen Syrien die als „Vertreter des Volkes“ gewählten Parlamentarier dazu befragen bzw. auf diese hören wollen. Damit sie sich nicht „falsch“ entscheiden in einigen Tagen, erklärt Obama den US-Parlamentariern inzwischen auch ausführlich, warum nichts anderes in Frage kommt als ein Angriff auf Syrien. Nein, die angekündigte Verschiebung des Militärschlages war nicht mutig, wie ich für einen Moment dachte, sondern sie ist tatsächlich feige, aber anders feige als es mancher medialer Kriegshetzer meint, der den US-Präsident für zögerlich hält. Obama will sich nur noch mehr absichern, bevor er den Befehl zum Angriff erteilt

Neben all dem ist sicher ein weiterer Grund, dass längst diejenigen verschiedenster Herkunft, natürlich auch syrischer, den Job auf syrischen Boden erledigen, die dafür vom Westen und seinen Verbündeten ausgebildet, ausgerüstet, finanziert und inzwischen auch kommandiert werden. Ja, jene, die von den medialen Kriegsverkäufern und -hetzern als „Rebellen“ und gar als „die Opposition“ bezeichnet werden. Manchmal kommen sich dabei die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter mit ihren arabischen Partnern in die Quere, manchmal wird da auch Streit untereinander vorgetäuscht nach dem Prinzip „Böser Cop – guter Cop“. Das hilft zum einen, die Zuschauer und Beobachter zu verwirren, zum anderen hilft es, den Westen als den Retter des säkularen Syriens zu verkaufen, der nicht nur gegen Assad, sondern auch noch gegen die Islamisten unter den „Rebellen“ vorgeht bzw. vorgehen lässt.

Zum Zögern dürfte auch beitragen, dass Syrien längst ein in seiner Entwicklung zurückgeworfenes, weil zerstörtes Land ist. Neben den vielen Toten sorgen die Schäden in der Wirtschaft und in der Infrastruktur mit allen Folgen dafür, dass dieses Land keine große Rolle als regionaler Akteur im Nahen Osten mehr spielen kann. Syrien dürfte längst auch nicht mehr als Bedrohung für Israel gelten, wenn es denn je eine solche war. Selbst wenn der Krieg demnächst enden würde oder sollte, wird das Land über Jahre oder Jahrzehnte mit sich selbst beschäftigt sein. Damit ist längst ein wichtiger Partner des Iran geschwächt, wenn nicht schon ausgeschaltet. Dafür muss Obama keinen US-Soldaten mehr auf syrischen Boden absetzen lassen, abgesehen von den CIA-Mitarbeitern und anderen „Spezialkräften“, die dort längst im Einsatz sind. Aber die tragen ja auch nicht offen das Sternenbanner mit sich rum, wie es US-Soldaten ganz patriotisch tun, damit jeder sieht, wer ihnen Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Frieden bringt.

Ja, und da sind da noch all die bewaffneten islamistischen Extremisten unter den „Rebellen“, die in Syrien Allahs Reich auf Erden oder was auch immer errichten oder wenigstens als „Märtyrer“ im Kampf sterben wollen. Es werden nicht nur die dafür versprochenen Jungfrauen im Paradies sein, die sie auf diesen Weg bringen, sondern auch, dass das irdische Leben im Frieden ihnen nicht ansatzweise eine Perspektive zu bieten hat. Und wenn sie sterben im Krieg gegen die syrische Armee, gegen andere „Rebellen“-Gruppen oder die kurdischen Kämpfer, dann sind sie noch in ihrem Tod dem Westen nützlich. Denn ein toter islamistischer Extremist ist ein guter Extremist. Dann haben sie zwar den Terror nach Syrien getragen, aber nicht wie befürchtet in den Westen oder zu dessen arabischen Verbündeten. Wenn sie sich gegen Assad opfern, bleiben sie den westlichen Grenzen und Interessensphären fern. Dann gefährden sie auch weniger die arabischen Ölscheichs, die lieber ihre zornigen jungen Männer nach Syrien schicken und dafür bezahlen, als sich von diesen ihre auf den Petrodollars beruhende Macht in Frage stellen zu lassen. Weshalb denn dafür das Leben eines eigenen Soldaten gefährden, wenn die Extremisten, die sich auf Allah berufen, sich gewissermaßen selber erledigen, während sie versuchen, Assad zu stürzen, was der Westen auch will?

Nun gut, die syrische Armee scheint etwas aufgeholt zu haben und bereitet den vom Westen und seinen Verbündeten unterstützten „Rebellen“ anscheinend einige Probleme. Da muss wohl nun doch eingegriffen werden, um die Front mal wieder klar zu machen. Aber dafür reichen gezielte, dank der überlegenen westlichen Waffentechnologie möglich gewordene „chirurgische“ Schläge mit „intelligenten“ Bomben und Marschflugkörpern auf 50 mehr oder weniger militärische Ziele. Diese haben zwar fast gar nichts mit dem als Vorwand dienenden mutmaßlichen Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus am 21. August zu tun, aber wen kümmert das schon. Dem Assad muss mal gezeigt werden, wer hier entscheidet, wie der Krieg gegen Syrien ausgeht, und dass er nicht denken soll und kann, er hätte irgendeine (Überlebens)Chance, nur weil ihm diese Diktatoren in Moskau, Peking und Teheran beistehen. Denn das Ziel bleibt, wie Obama erklärte, als er den Angriff verschob: Assad muss weg!

Und so brauchen die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter weiterhin nicht in Syrien einzumarschieren, um ihre Interessen durchzusetzen. Das erledigen diese streitsüchtigen und selbstmordbereiten Araber schon selber. Und sollte mal wieder einer von denen auf die Idee kommen, die Probleme der arabischen Welt und der in ihr lebenden Menschen ließen sich nur gemeinsam lösen, gar unabhängig vom Westen, da wird dann wieder auf das ganze bewährte Repertoire von verdeckten Operationen, unterstützten Oppositionsgruppen und geförderten religiösen Eiferern für die einzig wahre Auslegung des Islams zurückgegriffen. Nur eine zerstrittene arabische Welt ist eine für den Westen gute arabische Welt. Jeder dort vorhandene und enstehende Keim des Streites wird dafür möglichst gedüngt und gepflegt, damit er wächst und gedeiht, aber immer gut kontrolliert, soweit das geht. Jedes Brodeln in den Ländern der arabischen Welt, ob religiös oder ethnisch begründet, wird nach Möglichkeit am Köcheln gehalten, weil sein Überkochen immer mal wieder nützlich sein kann. Gerade die religiösen Eiferer halten mit ihrem gewalttätigen Extremismus die Mehrheiten in den arabischen Ländern gut in Schach und in Angst. Sie halten auch vom Nachdenken über die Ursachen und Profiteure der sozialen Probleme in den islamisch geprägten Ländern ab. Und wenn sie mal vergessen, wer sie in die Lage versetzt hat, ihre Auslegung des Islams mit Waffengewalt zu verbreiten, dann werden sie zu „Terroristen“ erklärt und bekämpft.

Mein nächster Text wird sich wieder fast ganz sachlich mit Fakten und Argumenten zum Thema beschäftigen und diese wiedergeben, belegt durch Zitate, Quellen und Links. Versprochen!

Wird am "Weltfriedenstag" gegen Syrien "zurückgeschlagen"?

Nichts deutet daraufhin, dass die US-Administration auf den von ihr mehrfach angekündigten Militärschlag gegen Syrien verzichtet, auch nicht am "Weltfriedenstag".
 

Schlagen die USA jetzt zu, nachdem die UN-Inspektoren ihre Untersuchungen abgeschlossen und Syrien verlassen haben? US-Außenminister John Kerry hatte am 30. August laut Spiegel online erklärt, dass die Ergebnisse der nun anstehenden Untersuchungen in unabhängigen Labors „keine zusätzlich nötigen Beweise erbringen“ würden. Der US-Administration von Barack Obama reicht nach Kerrys Worten der eigene Bericht über den mutmaßlichen Giftgasangriff vom 21. August aus. Zweifel daran darf es nicht geben, und wenn solche auftauchen, werden diese ignoriert. Das gilt zum Beispiel für das, was der ehemalige deutsche UN-Botschafter Gunther Pleuger am 31. August gegenüber dem Deutschlandfunk sagte: Er finde die Darlegungen der USA zum Giftgaseinsatz in Syrien nicht überzeugend. Es seien keine Beweise vorgelegt worden, dagegen nur gesagt worden, dass es überzeugende Beweise gebe. Pleuger fühle sich an die Situation vor dem Irak-Krieg erinnert.

Erinnert sei in dem Zusammenhang daran, dass die UN-Experten unter Leitung von Ake Sellström eigentlich die Vorwürfe der syrischen Regierung untersuchen sollten, dass im März 2013 u.a. bei Khan al-Assal nahe Aleppo Chemiewaffen durch die "Rebellen" eingesetzt worden seien. Das geriet durch die Ereignisse am 21. August anscheinend ebenso in Vergessenheit wie die Tatsache, dass die „Rebellen“ mit einem Angriff auf Khan Al-Assal verhinderten, dass die UN-Inspekteure sich dort ein Bild über den angeblichen Chemiewaffeneinsatz machen können, wie u.a. die junge Welt am 26. Juli berichtete. Der Ort wurde von den Regierungs-Gegnern erobert, der Zugang unmöglich gemacht und bei einem mutmaßlichen Massaker Zeugen ersschossen, wie u.a. RIA Novosti am 29. Juli berichtete. Sebastian Range hatte u.a. am 1. August 2013 in der Online-Ausgabe der Zeitschrift Hintergrund darauf aufmerksam gemacht.

Ich befürchte, dass die USA tatsächlich mit einem „begrenzten Militärschlag“ offen in den Krieg gegen Syrien eintreten, auch ohne "kriegsmüdes" Großbritannien. Frankreich ist ja noch an ihrer Seite. Das wurde zu lange real vorbereitet durch Truppen- und Waffenverlagerungen an die Grenzen Syriens und vor dessen Küste, lange vor dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz, sowie propagandistisch angekündigt. Jetzt auf einen solchen Angriff zu verzichten, hieße, die Ergebnisse der UN-Untersuchungen abzuwarten und den verschiedenen Aufrufen zu einer diplomatischen Lösung zu folgen. Das dürfte für Obama und die Kriegstreiber hinter ihm nicht in Frage kommen, denn sie sorgen sich ja zu allererst darum, ihr martialisches Gesicht nicht zu verlieren und dass irgendjemand auf dieser Welt die Stärke der USA in Frage stellt. Und ein solcher Verzicht würde die Bodentruppen des Westens und seiner Verbündeten, die „Rebellen“ verschiedenster Provinienz und Ausrichtung in Syrien, im Stich lassen.

Obama wird sich wahrscheinlich auch nicht von einem pikanten historischen Fakt abhalten lassen: Dass der zu erwartende Angriff samt seiner Begründung fast auf den Tag genau 74 Jahre nach dem mit der Gleiwitz-Lüge begründeten Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen beginnt. „Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen. Und von nun an wird Bombe mit Bombe vergolten.", hieß es damals aus deutschen Volksempfängern. Der 1. September wird seit dem als "Weltfriedenstag" bzw. "Antikriegstag" begangen. Ungeachtet dessen wird es in den nächsten Tagen heißen, dass die USA den Giftgasangriff vergelten, die eigenen Interessen verteidigen und den internationalen Frieden sichern müssen und gar nicht anders können. Zu oft wurde das schon vorher verkündet, als dass etwas anderes zu erwarten ist. Das ist ein weiteres Mal Anlass an historische Vorgänger des Kriegsnobelpreisträgers, der den US-Präsidenten geben darf, zu erinnern. 1918 hatte der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperialismus" eine Vorlage geliefert: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach der Dokumentensammlung "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433).

Obama und die Kriegstreiber hinter ihm und an seiner Seite lassen sich auch nicht von Hinweisen beeindrucken, die ihrer Version des Geschehens vom 21. August widersprechen. Zu solchen Hinweisen gehört u.a., dass laut der russischen Nachrictenagentur RIA Novosti vom 28. August Syrien den UN-Inspekteuren Beweise dafür vorgelegt hat, dass die syrische Armee keine chemischen Kampfstoffe angewendet hatten. Nicht die syrische Regierungsarmee, sondern die Oppositionskämpfer hätten nach russischen Angaben am Mittwoch nahe Damaskus eine Rakete mit unbekanntem chemischem Giftstoff eingesetzt, meldete die Nachrichtenagentur am 21. August. „Die selbstgemachte Rakete wurde am frühen Mittwochmorgen von den Stellungen der Regimegegner aus abgefeuert worden“, erklärte der russische Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Die österreichische Zeitung Der Standard berichetete am 26. August, dass die bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff eingesetzten Geschosse, von denen einige nicht explodierten, wie „Marke Eigenbau“ gewirkt hätten. „Warum die Armee, die über Scud-Raketen aus sowjetischer und nordkoreanischer Produktion verfügt, improvisierte Waffen eingesetzt haben soll, bleibt allerdings ein Rätsel“, so die Zeitung. Ein kurdischer Ingenieur wies in seinem Blog daraufhin, dass nach Analyse von Fotos der Blindgänger diese darauf hindeuten, dass sie aus nördlicher Richtung kamen. Die beschuldigte Einheit der syrischen Armee sei aber im Süden von Damaskus stationiert. In die gleiche Richtung weist ein Bericht der libanesischen Zeitung As-Safir vom 23. August 2013, nach dem Russland dem UN-Sicherheitsrat während der Dringlichkeitssitzung am 21. August Satellitenbilder vorgelegt hat, aus denen hervorgeht, daß nicht die syrische Armee, sondern islamistische Freischärler mutmaßlich das Giftgas eingesetzt haben. Danach soll der Angriff aus einem Gebiet erfolgt sein, der von der Gruppe Liwa Al-Islam (Banner des Islam) kontrolliert werde. Die Raketen seien von den Terroristen selbst gebaut worden und hätten chemische Kampfstoffe transportiert.

Der russische Sicherheitsexperte Wladimir Sotnikow vermutet islamistische Gruppen wie die „Dschabhat al-Nusra“ hinter dem Giftgasangriff, so RIA Novosti am 23. August. Das wird u.a. gestützt durch Berichte wie dem des Onlinejournals Mintpress News vom 29. August, dem zu Folge selbst "Rebellen" in der betroffenen Gegend von Damaskus und deren Bewohner bestätigen, dass es nicht die Armee war, sondern von Saudi-Arabien unterstützte Gruppen. Weitere Indizien für eine mögliche Täterschaft von „Rebellen“-Gruppen hatte u.a. ein Blogger am 24. August zusammengetragen und veröffentlicht.

Aber wie geschrieben: Das wird die US-Administration nicht beeindrucken, wie es das bisher nicht tat. Auch das Völkerrecht wird sie nicht abhalten, selbst nicht, dass Obama-Vorgänger James Carter am 30. August warnte: „Eine militärische Strafaktion ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder breite Unterstützung aus der NATO und der Arabischen Liga wäre nach dem internationalen Recht illegal und würde den Verlauf des Krieges wahrscheinlich nicht verändern.“ Nein, die USA haben sich in eine Lage verrannt, aus der sie sich aus ihrer Sicht nur ein weiteres Mal durch Marschflugkörper und Bomben auf einen anderen souveränen Staat und vollwertiges UNO-Mitglied befreien können. Denn der von ihnen mit angeheizte Krieg in und gegen Syrien berührt ja „Schlüsselinteressen“ der USA, wie Obama am 23. August in einem Interview erklärt hatte. Und niemand wird sie daran hindern, zum Einen wegen fehlender militärischer Möglichkeiten, zum Anderen weil niemand einen neuen Weltkrieg auslösen will. Es könnte sogar am "Weltfriedenstag" passieren: „Arabische Diplomaten rechnen derweilen nach Angaben der kuwaitischen Zeitung Al-Kabas mit einem Militärschlag spätestens am Sonntag“, berichtete u.a. die Augsburger-Allgemeine am 31. August.

aktualisiert: 16:07 Uhr

Nur eine mögliche Antwort auf die Kriegspläne gegen Syrien

Die Kakophonie der Kriegstreiber hält an, der Countdown zum angekündigten Eintritt in den offenen Krieg gegen Syrien läuft weiter. Nur ein deutliches Nein dazu ist gerechtfertigt.

U.a. bei Focus online kann das Geschehen inzwischen per "Liveticker" verfolgt werden. Nach der bisherigen indirekten Beteiligung des Westens und seiner Verbündeten am Krieg in und gegen Syrien ist der schon für den 29. August 2013 angekündigte bzw. vermutete Schritt zur direkten Beteiligung nur folgerichtig.

• Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, behauptete am 27. August 2013 tatsächlich, ein möglicher Militäreinsatz gegen Syrien ziele nicht auf den Sturz von Staatschef Bashar al-Assad. "Die Optionen, die wir erwägen, drehen sich nicht um einen Regimewechsel". Die New York Times berichtete am 27. August 2013, dass mit den Angriffen verschiedene Standorte der syrischen Armee getroffen werden sollen. Zwar wird das mit dem unbewiesenen Einsatz von Giftgas durch die Armee begründet, aber die USA und ihre willigen Verbündeten wollen der Zeitung zu Folge nicht die Chemiewaffen-Lager angreifen, u.a. um die Umwelt zu schonen, sondern neben den beschuldigten Militäreinheiten auch das Hauptquartier der Armee und Luftwaffenbasen angreifen. Es gehe darum, die Taktik der syrischen Armee, die in den letzten Wochen zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ errang, zu ändern und Präsident Bashar al-Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, so die Zeitung. Dass deutet daraufhin, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz durch wen auch immer nur ein Vorwand ist, um die Lage in Syrien wieder zugunsten der „Rebellen“ zu verändern. Dazu passt auch, wenn der Sprecher von US-Präsident Barack Obama behauptet, der wiederholt von Obama geforderte Rücktritt Assads könne nur Ergebnis einer politischen Lösung sein. Dass der angekündigte Angriff, wie lang auch immer, Assad nicht wegbomben soll, scheint formal korrekt. Aber das Ziel ist das gleiche: Damit wird die syrische Armee geschwächt, was den „Rebellen“ verschiedenster Couleur nutzt. Ein solcher Angriff kann nicht innerhalb von wenigen Tagen vorbereitet werden. Das geschah lange vor dem 21. August 2013, worauf ich in meinen Beiträgen immer wieder hingewiesen habe, nur der Vorwand fehlte noch. „Westliche Staaten bereiten nach Angaben aus russischen Sicherheitskreisen bereits seit dem vergangenen Jahr eine militärische Intervention in Syrien vor“, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. August 2013. In dem Zusammenhang muss erneut darauf hingewiesen werden, was die französische Zeitung Le Figaro am 22. August 2013 berichtete: Der Zeitung zu Folge sind seit dem 17. August 2013 "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehören zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich dafür sorgen sollen, nicht nur die syrische Armee zu bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich zu erreichen, sondern dabei auch die islamistischen Gruppen zurückzudrängen. Angeblich befinden sich diese fremdkommandierten Gruppen schon am Stadtrand von Damaskus, so die Zeitung. Am Ende bleibt, dass sich die NATO, die sich auf den Angriff vorbereitet, mal wieder in die Rolle des Angreifers aus der Luft begibt, um die für die Ziele des Westens kämpfenden „Rebellen“-Gruppen am Boden zu unterstützen. Wer etwas anderes behauptet, lügt entweder oder hat sich noch nicht ausreichend mit dem bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen beschäftigt. Nur letzteres ist verzeihbar.

• Nicht nur der angekündigte Angriff, sondern der Krieg gegen Syrien an sich, auch der verdeckte, ist seit langem geplant und das schon vor den ersten Unruhen im März 2011. Auf entsprechende Informationen habe ich neben anderen auch mehrmals hingewiesen. So berichtete der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling". ”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”, sagte Dumas in der Sendung. Ein anderes Beispiel lieferte Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard, veröffentlicht am 22. Mai 2011, Folgendes von sich gab: „Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. Die geostrategische Bedeutung Libyens machen Öl und Menschen aus. Im Fall Syrien ist das geostrategische Gewicht ein völlig anderes: Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis.“ Schon 2003 hielt Clark einen US-Krieg gegen Syrien für möglich. 2004 schrieb er in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika), dass er bereits 2001 von Kriegsplänen u.a. gegen Syrien erfuhr (S. 167). "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. Doch das war nicht alles. Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." Die Liste ließe sich fortsetzen. Nicht zu vergessen, dass auch Seymour Hersh 2007 auf die Kriegspläne hingewiesen hatte, deren Endziel der Iran sei. Jens Berger hatte den Beitrag aus dem New Yorker vom 5. März 2007 ins Deutsche übersetzt.

• UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi wandte sich am 28. August 2013 in Genf gegen den angekündigten Militärschlag. Brahimi sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters auch, dass nach dem internationalen Recht ein Militärschlag von einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt sein müsse. Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten außerdem bis jetzt keine Beweise für einen C-Waffen-Einsatz in Syrien vorgelegt, zitierte RIA Novosti am 28. August 2013 den UN-Sondergesandten. Bisher hatten die Kriegstreiber der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs immer angekündigt, auch ohne UNO zuschlagen zu wollen. Nun kündigte der britische Premierminister David Cameron einen entsprechenden Entwurf für eine passende UN-Resolution an, wie u.a. Spiegel online am 28. August 2013 berichtete.

• Was das von den Kriegstreibern missachtete internationale Recht über den angekündigten offenen Kriegseintritt des Westens und seiner Verbündeten sagt, darauf haben schon mehrmals Völker- und Staatsrechtler aufmerksam gemacht. In dem Zusammenhang sei an einen Text des Staatsrechtler Reinhard Merkel vom 22. März 2011 in der FAZ erinnert, als die NATO gegen Libyen vorging: "Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim". Gegen Gaddafi wurde damals vorgebracht er wolle einen "Völkermord" gegen die Aufständischen verüben. Merkel dazu: "Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident." Das kann jede und jeder für Syrien übersetzen. Reinhard Merkel hat sich auch jüngst zur Rolle des Westens in Syrien geäußert, in der FAZ vom 2. August 2013: "Der Westen ist schuldig".
Ein Beitrag in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Die Presse vom 20. Mai 2013 berichtete über ein Positionspapier der Regierung in Wien, das schon die vom Westen diskutierte Lieferung von Waffen an die „Rebellen“ in Syrien für völkerrechtswidrig erklärte: „Denn das vom Außenministerium erstellte und von Zeitungen öffentlich zugänglich gemachte Positionspapier kann sich vor allem auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Nicaragua-Fall aus dem Jahr 1986 berufen, das nach wie vor die herrschende Meinung widerspiegelt. Dabei verwies der IGH unter anderem auf die Friendly-Relations-Deklaration aus dem Jahr 1970, die jeden Staat dazu verpflichtet, die ‚Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat (...) zu unterlassen‘, wenn diese ‚die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen‘.“ In der Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith erklärte Botschafter a.D. Gerhard Fulda am 19. August 2013: „Der Konflikt in Syrien verführt offenbar zur Sprachlosigkeit und zur Vernachlässigung  elementarer Grundsätze des Völkerrechts.“ Schon die Angriffe Israels wie der im Mai 2013 hätten als völkerrechtswidrig verurteilt werden müssen. Der Diplomat stellte fest: „Die amerikanische Vorstellung, man brauche nur irgendeine Gruppe als terroristisch einzustufen – und die ganze Erde werde zum »Kriegsschauplatz«, auf dem man sich gegen diesen Feind verteidigen dürfe, ist unhaltbar. Diese Auffassung hebelt nicht nur den Grundsatz der Souveränität aller Staaten aus. Sie schafft auch das generelle Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ab, auf das sich die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen geeinigt hatten.“ Fulda verwies auf die Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Wie damals werde schon gar nicht mehr von der „responsibility to protect“ gesprochen, sondern behauptet, das Rechtssystem der Vereinten Nationen habe „versagt“. In diesem  „Rechtsnotstand“ dürfe das strikte Gewaltverbot im Artikel 2 (4) der UN-Charta nicht so absolut wie niedergeschrieben gelten.  „Interessanterweise verläuft die Verschiebung auf einen anderen Rechtsbegriff genau parallel mit den sich verändernden militärischen Kräfteverhältnissen in Syrien“, so der Ex-Botschafter. „Wenn wir schon den Präsidenten nicht stürzen können, dann soll wenigstens sein Land mit militärischer Hilfe von außen zerschnitten werden. Im Rahmen des geltenden Völkerrechts gehe aber ohne den Sicherheitsrat weder das Eine noch das Andere. Auch die Berufung auf die früher als Rechtfertigung für gewaltsame Eingriffe herangezogene ‚humanitäre Intervention‘ hilft da nicht weiter, betonte Fulda in seinem Beitrag. Er forderte von der kriegsunterstützenden Bundesregierung: Sie sollte sich zurückbesinnen auf ihre lange außenpolitische Tradition einer hohen Priorität für die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts. So steht es schließlich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.“

Alles deutet daraufhin, dass die westlichen Kriegstreiber samt ihrer Verbündeten und willigen Unterstützer wie Lettland sich durch diese und andere Argumente nicht von ihrem Plan abhalten lassen. Noch wird diskutiert, ob der Kriegsakt am 29. August 2013 erfolgt oder später, etwa erst nach dem G 20-Gipfel in Sankt Petersburg Anfang September. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen, wie die Nachrichtenagentur dpa am 28. August 2013 meldete. Der SPD-Politiker wandte sich aber nicht grundsätzlich gegen die Kriegspläne. Russland und China bleibt nur, gegen den angekündigten Krieg zu protestieren und den Westen zu warnen sowie ihre Möglichkeiten im UN-Sicherheitsrat auszuschöpfen. Verhindern können sie nichts, sie würden es auch nicht versuchen, auch weil ihnen klar ist, dass zum Beispiel eine angemessene Reaktion der russischen Kriegsschiffe vor der syrischen Küste auf den Abschuss von Marschflugkörpern durch US-Kriegsschiffe weitreichendere Folgen hätte, die sie nicht provozieren wollen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte laut RIA Novosti vom 27. August 2013 der russischen Zeitung Kommersant: „„Wir wollen gegen niemanden einen Krieg führen.“

Den Kriegsgegnern bleibt nur ein weiteres Mal, den für den Krieg in und gegen Syrien Verantwortlichen in den Regierungen des Westens und seiner Verbündeten klar zu verdeutlichen, dass diese nicht in ihren Namen handeln: „Wir sagen Nein!“

Unterdessen wurde von der Nachrichtenagentur AFP gegen 21 Uhr gemeldet: "Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen." Diese hatten ihre Arbeit am 26. August 2013 begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte darum gebeten, den UN-Ermittlern in Syrien mindestens vier Tage Zeit für ihre Nachforschungen zu lassen.

ergänzt am 29.8.13, 19:50 Uhr