Interessantes zum Krieg in und gegen Syrien

Mich erreichte per E-Mail folgender Hinweis auf interessante Beiträge zu den Hintergründen des Krieges in und gegen Syrien:

Major Rob Taylor:  "Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum." 

Dank an Rainer Rupp und Clemens Ronnefeld, die auf eine Information aufmerksam machten, die von interessierter Seite bewusst unterschlagen wird:

Rainer Rupp: "Vor Jahren schon, sollte eine große Pipeline von Qatar über Jordanien durch Syrien über die Türkei nach Europa - mit Unterstürzung und dem Know-how großer US-Konzerne - gelegt werden. Die geo-strategischen Implikationen einer solchen Pipeline liegen auf der Hand: Das billige Gas aus Qatar würde in Europa das teurere sibirische Gas, das unter ganz anderen klimatischen Bedingungen produziert wird, preislich verdrängen. Dadurch würden Russland nicht nur große Einnahmen entgehen. Es würde auch diplomatische und ökonomische Einwirkungsmöglichkeiten auf Europa verlieren. Und das sind alles Ziele, die in Washington mit großer Priorität verfolgt werden. Deshalb ist diese Pipeline so wichtig. Mit Hilfe salafistischer und anderer Extremisten und mit Unterstützung der USA und anderer kam es dann zum sogenannten "Bürgerkrieg". Die Tatsache, dass Russland die rechtmäßige Regierung nicht fallen ließ und sich aktiv, auf Bitte von Damaskus, militärisch in die Verteidigung einbrachte, machte endgültig einen Strich durch die Rechnung der Pipeline Planer." 

Im März 2014 schrieb Major Rob Taylor, Dozent am Kommando- und Generalstabs-College Ft. Leavenworth (USA) im Armed Forces Journal einen Artikel unter der Überschrift: Pipeline-Politik in Syrien - Man kann den Konflikt nicht verstehen ohne über Erdgas zu sprechen. Er schrieb u.a.: 
Ein Großteil der Medienberichte legt nahe, dass der Konflikt in Syrien ein Bürgerkrieg ist, in dem das Regime des Alawiten (Schiiten) Bashar al Assad sich verteidigt (und dabei Grausamkeiten verübt) gegen sunnitische Rebellen-Cliquen (die auch Grausamkeiten verüben). Die wirkliche Erklärung ist einfacher: Es geht um Geld.

Im Jahre 2009 plante Qatar, eine Erdgaspipeline durch Syrien und die Türkei nach Europa zu betreiben. Stattdessen aber schmiedete Assad ein Abkommen mit Irak und Iran in östlicher Richtung, das diesen schiitisch-dominierten Ländern Zugang zum europäischen Erdgasmarkt verschaffen würde und diesen gleichzeitig den Sunniten in Saudi Arabien und Qatar verweigerte. Wie es jetzt erscheint, versuchen die letzteren beiden Staaten Assad aus dem Weg zu räumen, damit sie Syrien kontrollieren können und ihre eigene Pipeline durch die Türkei betreiben können. (…)
Jede Überprüfung des derzeitigen Konflikts in Syrien, die die geopolitische Wirtschaft der Region vernachlässigt ist unvollständig. (...)
Öl und Erdgasleitungen bringen Staaten, die sie kontrollieren großen Reichtum. Sie erzeugen damit internationale Aufmerksamkeit, Intrigen und in vielen Fällen, terroristische Aktivitäten. (...)
"Von geopolitischer und wirtschaftlicher Sicht aus, ist der Konflikt in Syrien kein Bürgerkrieg, sondern das Ergebnis der Positionierung größerer internationaler Akteure auf dem geopolitischen Schachbrett."  (…) Wenn man diese Pipeline in die Analyse mit einbezieht, dann ähnelt Syrien dem Kaukasischen Szenario." [Major Rob Taylor bezieht sich auf das Pipeline Projekt vom Kaspischen Meer nach Europa und den daraus entstehenden Kämpfen um Einflussnahme.]
"Wer die Pipeline und ihre geopolitischen Implikationen ignoriert, ignoriert den Elefanten im Raum."

Dazu eine Ergänzung von mir:
Bereits am 24. Juli 2012 stellte Hans-Christof Kraus in der FAZ online fest: "Und ihr denkt, es geht um einen Diktator"
Kraus schrieb damals u.a. bereits: "... Der aktuelle Konflikt um ein Eingreifen oder Nicht-Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg ist deshalb so brisant, weil sich in dieser Frage der Gegensatz zwischen zwei radikal unterschiedlichen geostrategischen und weltpolitischen Konzeptionen manifestiert. Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen. ..."

Nachtrag vom 8.12.15: Auch Paul Schreyer hat am 5.12.15 auf Telepolis auf das Thema hingewiesen und INformationen dazu veröffentlicht: "Terror, Menschenrechte und Pipelines: Deutschland stolpert unter fadenscheinigen Gründen in den nächsten Krieg um Öl, Gas und Vorherrschaft ...

In Syrien geht es um so manches, aber vor allem auch um konkurrierende Transitrouten für Erdgas. Selbst das US-Elitenblatt "Foreign Affairs" gibt das inzwischen offen zu:

Die meisten der ausländischen Kriegsparteien im Krieg in Syrien sind Gas exportierende Länder, die Interesse an einer der beiden konkurrierenden Pipelineprojekte haben, welche das syrische Gebiet kreuzen.

Eine der geplanten Pipelines führt von Katar am Persischen Golf durch Saudi-Arabien, Jordanien und Syrien in die Türkei. Katar hatte diese Röhre 2009 geplant, war aber am Widerstand Assads gescheitert, der russische Interessen vertrat. Für Russland wäre diese Pipeline eine Konkurrenz zur eigenen Gasversorgung Richtung Europa. Die andere geplante Pipeline führt vom Iran über den Irak an die syrische Mittelmeerküste. Diese Röhre wurde 2011 geplant und wird von Russland favorisiert, das den Iran als strategischen Partner sieht. ..."

Weiterer Nachtrag:

Siehe auch die "Verteidigungspolitischen Richtlinien" für die Bundeswehr von 2011:
"... Eine unmittelbare territoriale Bedrohung Deutschlands mit konventionellen militärischen Mitteln ist unverändert unwahrscheinlich. Das strategische Sicherheitsumfeld hat sich in den letzten Jahren weiter verändert. Zu den Folgen der Globalisierung zählen Machtverschiebungen zwischen Staaten und Staatengruppen sowie der Aufstieg neuer Regionalmächte. Risiken und Bedrohungen entstehen heute vor allem aus zerfallenden und zerfallenen Staaten, aus dem Wirken des internationalen Terrorismus, terroristischen und diktatorischen Regimen, Umbrüchen bei deren Zerfall, kriminellen Netzwerken, aus Klima- und Umweltkatastrophen, Migrationsentwicklungen, aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen, durch Seuchen und Epidemien ebenso wie durch mögliche Gefährdungen kritischer Infrastrukturen wie der Informationstechnik. ...
Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport- und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen. ..."
Die Bundeswehr muss also bei diesem Krieg in und gegen Syrien dabei sein. Das ist ihr Auftrag in diesem Krieg um Rohstoffzugang und -lieferung.

aktualisiert: 8.12.15; 12:45 Uhr

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 251

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Neuer Vierer-Gipfel vereinbart
"Die Spitzenpolitiker Russlands, Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine - Wladimir Putin, Angela Merkel, Francois Hollande und Petro Poroschenko - haben eine Fortsetzung der Arbeit im „Normandie-Format“ telefonisch vereinbart und den Termin für das nächste Treffen auf den 02. Oktober in Paris festgelegt, wie der Kreml-Pressedienst mitteilte.
Laut dem Kreml haben die Spitzenvertreter der „Normandie-Vierergruppe“ die Einhaltung der Waffenruhe im Donbass begrüßt und sich für eine möglichst schnelle Unterzeichnung des Dokuments über den Waffenabzug ausgesprochen.
Ihren Worten zufolge ist die strikte Einhaltung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar 2015 wichtig.
Besonderes Augenmerk hätten die Spitzenpolitiker auf die politischen Bestimmungen des Dokuments  gerichtet, darunter die Durchführung der Verfassungsreform in der Ukraine einschließlich der gesetzgeberischen Verankerung des Sonderstatus für den Donbass sowie örtliche Wahlen und die Verabschiedung eines Amnestie-Gesetzes. ..." (Sputnik, 10.9.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im „Normandie-Format“ mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine telefoniert, um den Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu erörtern.
Alle Seiten begrüßten, dass der zum 1. September unter Vermittlung der Trilateralen Kontaktgruppe vereinbarte Waffenstillstand bislang weitgehend eingehalten wird und riefen zu gesteigerten Anstrengungen auf, die Sicherheitslage weiter zu verbessern. Dazu zählt der unbeschränkte, sichere Zugang von OSZE-Beobachtern zum Konfliktgebiet, der vollständige Abzug schwerer Waffen und die Finalisierung der angestrebten Abzugsvereinbarung für Waffen unterhalb 100 mm Kaliber.
Zudem waren sich alle Seiten einig, dass weiter an Verbesserungen der humanitären Lage in der Konfliktregion gearbeitet werden muss. Die Eröffnung eines ersten humanitären Logistikzentrums durch die ukrainische Seite an der Kontaktlinie wurde positiv gewürdigt.
In den nächsten Wochen solle eine Vereinbarung über Zeitpunkt und Modalitäten von Lokalwahlen in den betroffenen Gebieten auf Grundlage ukrainischen Rechts und den Standards von OSZE/ODIHR erzielt werden.
Zur weiteren Beratung der genannten Punkte dient ein Treffen der Außenminister am 12.9. in Berlin.
Die Gesprächspartner bekräftigten zudem ihre Bereitschaft, Anfang Oktober zu einem Normandie-Gipfeltreffen in Paris zusammenzukommen." (Pressemitteilung Bundesregierung, 9.9.15)

• Bisher kein Abkommen zu schweren Waffen abgeschlossen
"Während die Waffenruhe im Kriegsgebiet Ostukraine zumindest derzeit weitgehend stabil sein dürfte, konnte sich in Minsk die Ukraine-Kontaktgruppe nicht auf eine Regelung zum Abzug aller schweren Waffen verständigen. Am Dienstagabend gingen die Konfliktparteien ohne Lösung auseinander, am Mittwoch wurden die Gespräche dann hinter verschlossenen Türen fortgesetzt. Rebellenvertreter Wladislaw Dejnego teilte mit, es werde noch am Text gefeilt.
OSZE-Vermittler Martin Sajdik betonte, wie wichtig es angesichts der labilen Waffenruhe sei, "Fortschritt bezüglich des Abzugs von Panzern und Minenwerfern mit einem Kaliber von unter 120 Millimetern und Artilleriegeschützen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter" zu erzielen.
Auch Denis Puschilin, nach der Demission von "Parlamentschef" Andrej Purgin neuer starker Mann der Separatisten in Donezk, bezeichnete die Einigung "als wichtigen Schritt zur Beendigung des Krieges". Solange die schweren Waffen an der Front stehen, ist jederzeit eine Eskalation des latent schwelenden Konflikts möglich. ..." (Der Standard online, 10.9.15)

• Maidan-Neuauflage in Moldau?
"Moldau: »Bürgerbewegung« will nach dem Vorbild des Kiewer Maidan Regierung stürzen. Ziele: Elitenwechsel und Kurs auf die EU
Von Reinhard Lauterbach
Es war unbestritten die größte Demonstration in der Republik Moldau seit der Abspaltung des Landes von der Sowjetunion 1991. 40.000 Teilnehmer zählte die Polizei am Wochenende in der Hauptstadt Chisinau, 100.000 nannten die Veranstalter von der Bewegung »Würde und Wahrheit«. Forderungen waren ein Ende von Korruption und Klüngelwirtschaft, der Rücktritt von Staatspräsident Nicolae Timofti, vorgezogene Neuwahlen und ein beschleunigter Kurs Moldaus auf EU-Integration. Am Sonntag abend stellte ein Teil der Demonstranten einander optisch sehr ähnliche Zelte auf dem Platz vor dem moldauischen Parlament auf und erklärte, bis zur Erfüllung der Forderungen dort bleiben zu wollen. Ähnlichkeiten zum Kiewer Euromaidan waren gewollt.
Die Besonderheit der Bewegung in Moldau ist, dass sie sich gegen eine Regierung richtet, die ebenfalls nach »Europa« will und erst im Juli unter Mithilfe der EU installiert worden ist. Allerdings haben sich die gegenwärtigen Machthaber ebenso wie die vorherigen, die von den Kommunisten geduldet wurden, durch ihre Verwicklung in den größten Finanzskandal in der Geschichte Moldaus kompromittiert. ..." (junge Welt, 10.9.15)

• Illusionen in Kiew
"... Vieles sieht hier heutzutage nach einer typischen osteuropäischen Hauptstadt wie Warschau oder Prag aus. Doch der Schein trügt. Kiew ist die Hauptstadt eines Landes mitten in einem Krieg, den kaum einer erklären und verstehen kann. Kiew ist immer noch die Hochburg der Revolution, die tiefe Spuren hinterließ. Das beste Beispiel dafür ist die Institutska-Straße, wo bei den Ausschreitungen im Februar 2014 die meisten Demonstranten starben.
»Ich kann immer noch nicht fassen, dass es hier in Kiew passierte. Wir dürfen diese Ereignisse nicht vergessen. Auch nicht angesichts des Krieges im Donbass«, sagt Aljona. Die 25-jährige Frau aus Cherson hat wie viele andere Blumen mitgebracht. Seit anderthalb Jahren ist die Institutstka-Straße nur für die Fußgänger zugänglich. Während der Maidan-Revolution beschossen Unbekannte die Demonstranten vom Dach des Hotels »Ukraina«, das sich am Maidan erhebt. Die Opfer werden in der Ukraine nicht anders als die »Himmlische Hundertschaft« genannt. Die ganze Straße entwickelte sich mittlerweile zu einer improvisierten Gedenkstätte für jene, die damals starben. ...
Die bekannteste Straße des Landes spiegelt aber auch die schwierige wirtschaftliche Lage wider, in der sich die Ukraine befindet. Wo früher Läden und Boutiquen der großen ausländischen Firmen ihre Luxuswaren feil boten, stehen heute mehr und mehr Gebäude leer. Große Firmen wie Nike und Adidas schlossen ihre Läden auf dem Chreschtschatyk. Der ukrainische Markt sei für die beiden Firmen interessant, hieß es danach, das Geschäfte in der unmittelbaren Innenstadt von Kiew aber nicht mehr profitabel.
Das hat in erster Linie mit dem dramatischen Absturz der ukrainischen Nationalwährung Hrywnja (Griwna) zu tun. Sie verlor seit dem Beginn der politischen Krise mehr als 100 Prozent gegenüber dem Euro. Ein großes Problem, das vor allem das Leben der kleineren und mittleren Unternehmer noch schwerer macht, wie auch Pawel Andrejew feststellen musste. Der 50-jährige Unternehmer, der ursprünglich aus Lugansk stammt, hatte früher zwei Bekleidungsgeschäfte in der ukrainischen Hauptstadt. Es blieb eines, dessen Zukunft ungewiss ist.
Der »Kiew-Hype in den Medien ist jedoch Quatsch«, sagt Andrejew. »Du hast zwar das Gefühl, dass sich politisch im Land was tut. Aber die Kaufkraft sackte ab. Bald kann ich die Ladenmieten nicht mehr zahlen«, erklärt Pawel. Er macht seine Gewinne mittlerweile fast ausschließlich in der Provinz. Unter anderem in Poltawa, wo die Lademieten im Vergleich zu Kiew nicht so hoch sind. »Dort muss ich zumindest nicht so viel investieren. Kiew ist gar nicht so reich, wie alle meinen. Menschen aus dem ganzen Land kommen hierher und arbeiten für wenig Geld. Reichtum sieht anders aus.«
Die Gehälter in Kiew sind zwar höher als sonst in der Ukraine, liegen aber selten bei mehr als 250 bis 300 Euro. Die Kiewer wollen die Wirtschaftskrise mit Hilfe patriotischer Hochgefühle durchstehen. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 2)
Der Beitrag klingt auch ein wenig nach Illusionen beim ND-Autor, von wegen Kiew als "Hochburg der Revolution".

• Profitgier gegen kulturelles Erbe in Kiew
"Gierige Bauunternehmer haben dem kulturellen Erbe der Ukraine den Krieg erklärt - ein Beispiel aus Kiew
Er harrte als einziger Bewohner in einem alten Kiewer Wohnhaus aus. Obwohl es unter Denkmalschutz steht, sollte es abgerissen werden. Oleksandr Gluchow wehrt sich dagegen - mit ersten Erfolgen.
Zahlreiche Gebäude von großem historischem Wert verschwinden überall in der ehemaligen Sowjetunion. Korruption und Gewinnstreben treiben die Zerstörung voran. Diese Tendenz ist in der ukrainischen Hauptstadt Kiew besonders schmerzlich zu erleben. Doch Oleksandr Gluchow errang kürzlich einen schier unglaublichen Sieg über eine Investmentgesellschaft, die sein Haus - erbaut 1909 - abreißen wollte. ...
Das Haus steht außerdem unter Denkmalschutz. Doch selbst vor dem Gesetz schrecken die Bautycoons und ihre Handlanger nicht zurück. Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben sie bereits riesige Summen kassiert - durch die Zerstörung des historischen Kerns von Kiews. Und sie schrecken vor weiterem Frevel nicht zurück. Pantheon Investments wird von der Gier nach immer mehr Profit getrieben. 2008 ergaunerte sich das Unternehmen von der städtischen Regierung mit einem gesetzlich äußerst fragwürdigen Manöver das Grundstück, auf dem das fünfstöckige Haus von Gluchow steht. Pantheon Investments will das Gebäude abzureißen, um an seiner Stelle eine Bank, ein Hotel oder ein Business-Center zu errichten. Die Lage des Grundstücks ist sehr attraktiv.
«Die Ukraine ist ein durch und durch korruptes Land», sagt Oleksandr Gluchow mit Bitternis in der Stimme, während er uns vor seiner Haustür begrüßt. ...
Seitdem in den frühen 1990er Jahren die Marktwirtschaft in die ehemaligen Sowjetrepubliken Einzug hielt, erklärten Bauherren und Investoren historischen Gebäuden wie überhaupt jeglichem kulturellen Erbe buchstäblich den Krieg. Einzigartige Architektur - ob im Jugendstil, Konstruktivismus oder sowjetischen Monumentalismus - fiel und fällt Bulldozern zum Opfer und ist damit unwiederbringlich für künftige Generationen verloren. Abreißen sei billiger als sanieren, wird behauptet. Fakt ist: Mit Restauration und Renovierung ist weniger Profit zu machen. Doch wer will ernsthaft in einer Stadt leben, die nur noch aus kaltem Beton, Stahl und Glas besteht, fragt Gluchow.
«Es handelt sich um eine fatale Entwicklung, die nicht auf Kiew beschränkt ist», weiß Roman Cybriwsky, Professor für Geografie und Stadtforschung an der Temple University in Philadelphia. ..." (Neues Deutschland, 10.9.15, Seite 3)

• Lawrow und Steinmeier: Waffenruhe hält
"Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein deutscher Amtskollege Frank-Walter Steinmeier haben in einem Telefongespräch konstatiert, dass die Waffenruhe im Südosten der Ukraine eingehalten wird, wie das russische Außenamt am Mittwoch mitteilt.
„Es wurde mit Genugtuung konstatiert, dass die sich bekämpfenden Seiten in den letzten Tagen den Waffenstillstand im Großen und Ganzen einhalten konnten. Es wurde die Notwendigkeit hervorgehoben, weitere Schritte zur Festigung der Waffenruhe zu unternehmen“, heißt es.
Die beiden Gesprächspartner „tauschten Meinungen über die Vorbereitung eines Ministertreffens im ‚Normandie-Format‘ aus, das für dieses Wochenende in Berlin angesetzt ist“.
Lawrow und Steinmeier haben die Ergebnisse der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe am Dienstag in Minsk ausführlich besprochen. Wie der russische Außenminister betonte, ist es wichtig, dass Kiew eine reale Verfassungsreform mit Sonderrechten für den Donbass durchführe und sich mit Donezk und Lugansk auf den Modus der bevorstehenden Wahlen der örtlichen Verwaltungsorgane der selbsterklärten Volksrepubliken einige." (Sputnik, 9.9.15)

• Sorgt Ukraine-Konflikt für europäisch-russische Feindschaft?
"Der Konflikt in der Ukraine hat zur heftigsten Konfrontation zwischen Russland und Europa seit dem Ende des Kalten Krieges geführt. Gleichzeitig durchlebt die Europäische Union die härteste Bewährungsprobe ihrer noch relativ jungen Geschichte - ausgehend von der Finanzkrise in Griechenland. Während jedoch die EU im Inneren nach den Regeln des Finanzmarkts agiert, d. h. sich dem Primat der ökonomischen Rationalität unterwirft und zugleich die politische Verantwortung für die soziale Katastrophe in Griechenland bestreitet, zeigt sich an der EU-Außengrenze das andere Extrem.
In Hinsicht auf die Ukraine-Krise nimmt Europa eine ausgeprägt politische Position ein, die der ökonomischen Logik und mitunter dem gesunden Menschenverstand völlig widerspricht. Im siebzigsten Jahr nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Ereignisse in der Ukraine zu einer Herausforderung für die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik der EU geworden, die als Staatengemeinschaft gewöhnlich den Frieden und die Sicherheit in Europa als ihre größte Errungenschaft betrachtet.
Ein Großteil der politischen Elite Russlands hingegen sieht in diesem Konflikt eine weitere Bestätigung der bekannten Aussage Vladimir Putins über die Auflösung der Sowjetunion als der "größten geopolitischen Katastrophe des Jahrhunderts", und erklärt ihn zum Anführer einer "russischen Welt", die den gesamten Westen, vor allem Europa, die USA, Kanada und Australien, herausfordert.
Man könnte behaupten: Wenn es den Konflikt in der Ukraine nicht geben würde, hätte man ihn erfinden müssen. ...
Das Bild Russlands als Bedrohung für alle demokratischen Staaten, das vor allem die baltischen Staaten zeichneten, diente in dieser komplexen Situation den führenden Kräften der EU dazu, eine politische und an Werten orientierte Solidarität zu demonstrieren. Der Vorwurf des Westens, dass Russland zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine beitrage, ermöglichte es wiederum den patriotischen und konservativen Kräften in Russland, lautstark ihr "nationales Interesse" zu bekunden. ...
In Russland existiert eben nicht - entgegen der Überzeugung liberaler Medien - eine einheitliche, nationalistisch, russisch-orthodox und militaristisch geprägte Expansionsideologie. Im Übrigen ist es sehr zweifelhaft, ob man in Russland nach über siebzig Jahren kommunistischer Herrschaft einen Verfechter traditioneller Werte erkennen kann. Mit Sicherheit aber begünstigen die Sanktionen gegenüber Russland und der politische Druck seitens der USA auf die EU-Staaten und Russland eine Kontaktaufnahme zwischen unabhängigen russischen und europäischen gesellschaftspolitischen Organisationen, die als Freunde für einen gemeinsamen Schutz traditioneller Werte eintreten können." (Alexander Michailowski auf Telepolis, 9.9.15)

• NATO-Chef besorgt über russische Hilfe für Syrien
Es gehört zwar nicht direkt zum Thema, ist aber Teil des West-Ost-Konfliktes: "NATO-Generalsekretär Stoltenberg ist beunruhigt über Berichte einer zunehmenden russischen Präsenz in Syrien.
Dies werde keinen Beitrag zur Lösung der Krise bringen, erklärte Stoltenberg am Rande eines Besuchs in Prag. Vielmehr gelte es, alle Möglichkeiten zu nutzen, eine politische Lösung des seit mehr als vier Jahren anhaltenden Bürgerkriegs zu finden. Ähnlich äußerte sich heute auch der französische Außenminister Fabius.
Russland hatte erstmals den Einsatz eigener Soldaten in Syrien bestätigt. Sie leisteten Hilfe bei Waffenlieferungen, erklärte das Außenministerium in Moskau. Russland gilt als Verbündeter des syrischen Präsidenten Assad. ..." (Deutschlandfunk, 9.9.15)
Natürlich hat sich niemand von der NATO und der dieser angehörenden Staaten seit 2011 auch nur einmal besorgt über die westliche Hilfe für die Gruppen, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, und die Folgen dieser Hilfe, geäußert. Wäre ja auch verwunderlich und zu viel verlangt.
In der jungen Welt vom 10.9.15 ist das u.a. dazu zu lesen: "US-Regierung will Syrien dem IS ausliefern. Dazu soll Moskau ausgebootet werden
Die NATO verstärkt ihr militärisches Eingreifen in den syrischen Krieg. Als Ablenkungsmanöver dienen dabei Gerüchte über russische Truppenverlegungen in das arabische Land. ...
Ein großer Teil der US-amerikanischen Medien, allen voran die ehemals liberale Tageszeitung Washington Post, beklagen die »Inaktivität« und »Schwäche« der Obama-Administration und fordern ein wesentlich umfangreicheres Eingreifen in Syrien. Als aktuelle Begründung werden die seit zehn Tagen kursierenden Gerüchte über russische Truppenbewegungen herangezogen. ...
Die Obama-Administration verlangt dagegen von Russland, jede Unterstützung der syrischen Regierung einzustellen. Die voraussehbare Folge wären der Zusammenbruch aller staatlichen und militärischen Strukturen, das totale Chaos und in kurzer Zeit der Sieg des IS."
Der Räuber ruft weiter laut "Haltet den Dieb!" ...
Siehe das dazu: "US-Geheimdienste haben in Syrien eine Militäroperation gegen den „Islamischen Staat“ ohne Unterstützung der internationalen Koalitionstruppen begonnen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.
Bei dem Einsatz in Syrien werden nach „Washington Post“-Angaben Antiterroreinheiten der CIA und ein Sondereinsatzkommando der US-Streitkräfte eingesetzt. Die US- Eliteeinheiten hatten in Afghanistan und Pakistan etliche Al-Qaida-Anführer eliminiert. ..." (Sputnik, 3.9.15)
Gleichzeitig nutzen westliche Politiker eine der Folgen ihrer Politik, die Flüchtlingsströme auch aus Syrien, dazu, ihren Kriegskurs zu forcieren. Darauf machte u.a. ein Beitrag von Sarah Lazare im Online-Magazin Common Dreams am 9.9.15 aufmerksam (Siehe auch den Telepolis-Beitrag vom 9.9.15 "Der neue Deal: Flüchtlinge gegen Bomben"). So habe der australische Premier Tony Abbott angekündigt, dass Australien gegen den IS in Syrien mitbomben wolle. Der britische Premier David Cameron habe "harte militärische Gewalt" um Assad zu stürzen gefordert. Ebenso habe Frankreich angekündigt, sich an dem Luftkrieg in Syrien zu beteiligen. NATO-Generalsekretär Stoltenberg habe via Facebook "verstärkte militärische Anstrengungen" gegen die Ursachen der Flüchtlingsbewegung angekündigt. Zugleich machten laut Lazare immer mehr Kritiker darauf aufmerksam, dass dass "westliche Invasion, Besatzung und militärische Eskalation wichtige Ursachen der Kriege und Konflikte" sind, die Menschen in die Flucht treiben.
Das gilt auch für die Ukraine.

• EU-Gelder für Kiewer Gas-Importe aus Russland?
"Die Ukraine kann die eigene Gasversorgung im kommenden Winter selbst nicht finanzieren und bittet um Kredite. Der russische Energieminister Alexander Nowak reist am 11. September nach Wien, um mit EU-Energiekommissar Maroš Šefčovič darüber zu sprechen.
Er wolle mit Šefčovič darüber sprechen, ob die Europäische Union der Ukraine Geld für Gaseinkäufe in Russland gäbe, bestätigte Nowak am Mittwoch.
Die finanziell angeschlagene Ukraine hatte im Juli von den westlichen Gläubigern einen neuen Milliarden-Kredit gefordert, um sich im kommenden Winter mit russischem Erdgas versorgen zu können. Russland liefert seit dem vergangenen Jahr nur gegen Vorkasse, weil die Ukraine davor Rechnungen monatelang nicht bezahlt hatte. ..." (Sputnik, 9.9.15)

• Hoffnung durch entspannte Lage im Donbass
"Die zum Schulbeginn in Russland und der Ukraine am 1. September in Kraft getretene Waffenruhe in der Südostukraine hält wirklich - zum ersten Mal seit Gründung der Minsker Kontaktgruppe. Das sorgt teils für euphorische Stimmung, teils für Misstrauen. »Der Krieg im Donbass nähert sich seinem Ende«, titelt die Moskauer »Nesawissimaja Gaseta«.
Am Dienstag beriet die Minsker Kontaktgruppe erneut über ein Abkommen über den Abzug leichterer Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimetern. Damit würden den Kriegsparteien an der Front nur die Handfeuerwaffen bleiben. Der nächste Schritt wäre die Herstellung einer entmilitarisierten 30-Kilometer-Pufferzone als Garantie für einen wirksamen Waffenstillstand. Dann könnte die in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Wiedereingliederung der abtrünnigen Republiken in die Ukraine beginnen. ...
Der Chef der Donezker Republik, Alexander Sachartschenko, bekräftigte am Wochenende, dass es »keine sinnvolle Alternative zu einer politischen Lösung im Rahmen der Minsker Gespräche« gebe. Alle anderen Varianten führten unweigerlich zu sinnlosem Sterben, Zerstörungen und dem wirtschaftlichen Kollaps. ..." (Neues Deutschland, 9.9.15, Seite 8)

• Erdgasdeal war nie von Sanktionen bedroht
"Die Nachricht schlug hohe Wellen. Am vergangenen Freitag teilten Gasprom und BASF mit, sie würden ihre Zusammenarbeit intensivieren und noch vor Jahresende einen weitreichenden Asset-Swap, also den Tausch von Vermögensgegenständen, vollziehen. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall bekomme direkten Zugriff auf große Erdgasvorräte in Sibirien; Gasprom erhalte im Gegenzug die Kontrolle über Erdgasleitungen und -speicher in der Bundesrepublik. Die deutsch-russische Kooperation gewinnt damit auf einem ihrer zentralen Felder neuen Schwung: auf dem Erdgassektor. Es handelt sich um die erste bedeutende Annäherung zwischen beiden Seiten seit der Eskalation des Konflikts um die Ukraine.
Zunächst hatte es danach ausgesehen, dass der jetzt geschlossene Deal der schärfer werdenden Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen zum Opfer fallen würde. Im Kern hatten sich beide Seiten bereits im Dezember 2013 auf den Asset-Tausch geeinigt; Ende 2014 sollte er formell beschlossen werden. Kurz zuvor kam es jedoch zum großen Knall. Gasprom, der stetigen Sticheleien überdrüssig, mit denen die EU das für Moskau wichtige Pipelineprojekt »South Stream« verzögerte, teilte Anfang Dezember 2014 mit, man beende die Arbeiten daran und sehe sich nach einer Alternative um. ...
Dass Wintershall nach der Gasprom-Absage vom Dezember 2014 hartnäckig am Ball geblieben ist und den Deal, der mit acht Monaten Verzögerung nun doch noch unverändert abgeschlossen werden konnte, gebührend feiert, versteht sich von selbst: Will die Tochter des weltgrößten Chemiekonzerns ihrerseits in die Weltspitze aufsteigen, führt an einer engeren Zusammenarbeit mit dem international führenden Förderunternehmen kein Weg vorbei. Die Bundesregierung hat dementsprechend keinerlei Einwände. Man habe den Asset-Tausch bereits 2013 geprüft, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium: »Einer erneuten Prüfung bedarf es nicht.« Ebenso kühl teilte das Ministerium mit, der Tausch sei nicht von den Sanktionen gegen Russland betroffen. Das stimmt: Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Sommer durchgesetzt, dass der westliche Boykott den Erdgassektor komplett ausspart. ..." (junge Welt, 9.9.15)
Siehe auch den Beitrag von Lutz Herden vom 10.9.15 auf freitag.de "Leuchte, mein Turm, leuchte"

• UN melden fast 8000 Kriegstote
"UN-Angaben zufolge sind 7.962 Menschen bisher in dem bewaffneten Konflikt in der Ostukraine getötet worden. Beinahe 18.000 hätten Verwundungen erlitten, teilte das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte am Dienstag bei der Vorlage eines neuen Berichts zur Lage in der Ostukraine mit. Erfasst wurden alle Opfer unter den ukrainischen Streitkräften, der Zivilbevölkerung und den separatistischen Kampfgruppen seit Mitte April 2014. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, warf beiden Seiten des Konflikts vor, immer weniger Rücksicht auf die Bevölkerung zu nehmen und auch normale Wohngebiete zu beschießen. ..." (Der Standard online, 8.9.15)

• Kiew und Moskau: Lage im Donbass stabil
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist im Donbass seit zwei Tagen eine vollständige Waffenruhe zu verzeichnen, obwohl die Gefahr der Aufnahme von umfassenden Kämpfen weiterhin bestehe.
In einer Sitzung des Ministerkabinetts am Dienstag sagte Poroschenko, dass an den beiden vergangenen Tagen nur noch zwei Einsätze von Diversions- und Aufklärungsgruppen registriert worden seien. Im Übrigen sei an einem 500 Kilometer breiten Frontabschnitt kein Feuer – ob von Artillerie, mit Granatwerfern oder Schusswaffen – eröffnet worden, so Poroschenko.
Der Kreml bestätigte, dass sich die Situation im Donbass am 1. September verhältnismäßig stabilisiert hat. „…Jetzt werden zivile Ortschaften im Donbass von den ukrainischen Streitkräften faktisch nicht beschossen“, sagte Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten, am Dienstag zu Journalisten. Er räumte zugleich ein, dass die Umsetzung einzelner konzeptioneller Punkte des Minsker Abkommens, so von juristischen und Amnestie-Fragen sowie der Wahlthematik, weiterhin ins Leere laufe." (Sputnik, 8.9.15)

• Durchbruch bei Minsker Verhandlungen möglich?
"Die Ukraine-Kontaktgruppe erörtert am Dienstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk die Regelung des Konflikts im Donezbecken (Donbass), schreibt die „Nowje Iswestija“ am Dienstag.
Beim vorigen Treffen der Kontaktgruppe am 4. September wurde für heute die Unterzeichnung eines Dokuments zur endgültigen  Lösung des Donbass-Konflikts angekündigt. „Wir verstehen sehr gut, dass dies das Ende des Krieges und den Übergang zur Lösung politischer Fragen bedeuten kann“, sagte der Verhandlungsführer der Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin.
Demnach soll eine 30-Kilometer-Pufferzone eingerichtet werden. Damit könnten der Beschuss von Donezk und Mariupol und große Gefechte verhindert sowie eine Pause im Krieg bzw. ein völliger Waffenstillstand eingeleitet werden.
Der Abzug der Waffen und  die Einrichtung einer entmilitarisierten Zone sind die wichtigsten Forderungen der Minsker Vereinbarungen. Doch die Konfliktseiten hielten sich nur selten daran. Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk erklärten am 18. und 19. Juli einseitig den Rückzug der Waffen mit einem Kaliber bis 100 Millimeter. Doch die ukrainische Seite folgte dem Beispiel nicht. Im August spitzte sich die Lage in der Konfliktzone dramatisch zu. Große Gefechte  wurden zum Ende des Monats erwartet, die nach ihrer Intensität mit denen vom August 2014 verglichen werden können, als die ukrainische Truppen bei Ilowajsk zerschlagen wurden. Doch die pessimistischen Prognosen bewahrheiteten sich nicht. ..." (Sputnik, 8.9.15)

• US-Hilfe für antirussische "Anti-Propaganda"
"Die USA geben 500 000 Dollar aus, um baltische Journalisten zu lehren, wie »Anti-Propaganda« gegen Russland zu machen sei.
Viele russischsprachige Einwohner im Baltikum sehen täglich Beiträge russischer Fernsehsender. Sie bieten Berichte über die Ukraine-Krise aus Moskauer Sicht und werden gefälschter Informationen verdächtigt. Seit langem versuchen die baltischen Länder, sich dagegen zu wehren.
Dabei erhalten Lettland, Litauen und Estland Unterstützung von ihren westlichen Partnern: sowohl aus Deutschland als auch aus USA. Kürzlich eröffnete der konservative US-Senator John McCain in der lettischen Hauptstadt Riga das Exzellenz-Zentrum für strategische Kommunikation der NATO. Das solle laut McCain »die Wahrheit verbreiten«.
Zuvor hatte die US-Regierung für die Ausbildung von Journalisten in den baltischen Staaten eine halbe Million Dollar locker gemacht. Dabei geht es um Kurse und auch Praktika im Land der Geldgeber unter dem Titel: »Training in investigativem Journalismus als Gegenmaßnahme zu russischen Nachrichten im Baltikum.« ...
Dass eine journalistische Ausbildung in Lettland überhaupt von anderen Ländern gefördert werde, sei negativ zu bewerten, meint hingegen Sergejs Kruks, Professor für Journalismus an der Stradina Universität in Riga. Es schade dem Prestige des Landes: »Im Ausland wird behauptet, dass wir hier derart unausgebildet sind, dass wir Nachrichten nicht von Propaganda trennen können. Das ist aber falsch.«
Das Problem, so der Wissenschaftler, seien nicht die Journalisten, sondern sei die schwache Medienlandschaft in Lettland. Es fehle an Ressourcen und gebe nur eine geringe Nachfrage nach Qualitätsjournalismus. Das Anliegen, russische Propaganda zu bekämpfen, sieht Kruks, der selbst Russe ist und zu den »Nichtbürgern« Lettlands zählt, skeptisch. »Damit folgen die lettische Politiker dem alten kommunistischen Prinzip: dass alles in erster Linie von der Ideologie abhängig ist.« Die russische Minderheit ist dem lettischem Staat schon seit langem entfremdet, aber das ließe sich nur mit ihrer politischen Einbeziehung ändern." (Neues Deutschland, 8.9.15, Seite 8)

• In Debalzewe ist die Angst geblieben
Die Tageszeitung junge Welt veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 8.9.15 einen Bericht von Susanne Witt-Stahl aus dem ostukrainischen Debalzewe:
"Die blutige Kesselschlacht von Debalzewe vor rund sieben Monaten hat eine Schneise der Verwüstung und tiefe Wunden hinterlassen. Bewohner und Angehörige der Kommunistischen Einheit, die hier kämpfte, erinnern sich
Das Gebäude der Eisenbahnverwaltung im Randbezirk 8. März ist nur noch eine Ruine. Es ist völlig ausgebrannt. Einige Volltreffer der Artillerie haben riesige Löcher in das Mauerwerk gerissen. Haufenweise Glassplitter von zerborstenen Fensterscheiben. Dass hier noch Menschen leben, ist unvorstellbar. Aber dann im Treppenhaus taucht plötzlich eine alte Frau auf. Sie sitzt im Morgenmantel inmitten eines Schutthaufens auf einem kaputten Stuhl und liest in einem Buch. Diese Trümmerlandschaft sei ihre Bleibe, sagt sie – die Rentnerin hat während der Schlacht im Februar ihr Haus verloren. Sie zeigt hinunter zum Keller des riesigen Gebäudes, der während der Sowjetära zum Atomschutzbunker umgebaut worden war. »Hin und wieder wird noch geschossen. Am Abend kommen Leute, um zu übernachten. Viele haben immer noch große Angst.«
Dafür haben sie allen Grund. Vereinzelt gibt es noch Mörserfeuer – vor allem in der Nacht. »Debalzewe liegt an der Front. Theoretisch kann es jeden Moment wieder losgehen«, erklärt Alexej Markow, politischer Kommandeur der Dobrowoltscheskij Kommunistitscheskij Otrjad (Kommunistische Freiwilligeneinheit) 404 der Brigade »Prizrak« (Geister-Brigade), die der Armee der »Volksrepublik Lugansk« unterstellt ist und an diesem Abschnitt gekämpft hat. »Von der ukrainischen Seite hat es immer wieder Durchbruchsversuche gegeben.« Ihre Stellungen liegen nicht weit entfernt. Eine präzise festgelegte Kontaktlinie existiert an dieser Stelle nicht. ..."
Aus dem Interview mit dem Bürgermeister von Debalzewe, Alexander Afendikow:
"Wie ist die Lage in Debalzewe sieben Monate nach den schweren Kämpfen?
Nach der Schlacht im Februar war es sehr schlimm. Aber nicht erst der Krieg, auch die viele Jahre andauernde Vernachlässigung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die ukrainischen Behörden hat der Bevölkerung große Probleme bereitet. Aber langsam verbessert sich unsere Situation. Es kommt sehr viel humanitäre Hilfe aus Russland. ...
Wie viele Bürger von Debalzewe sind während der Schlacht getötet und wie viele verletzt worden?
Das kann ich nicht sagen. Viele sind in andere Teile der Volksrepublik Donezk oder in die Volksrepublik Lugansk geflüchtet, andere in den Westen. Die Kiewer Truppen haben den Bewohnern gesagt: »Wenn ihr nicht mit uns kommt, dann betrachten wir euch als Separatisten.« Es ist dann auch ein ukrainischer Panzer in die Innenstadt gefahren und hat willkürlich Wohnhäuser beschossen.
Ein Einzelfall?
Derzeit wird noch zu physischen Misshandlungen von Bürgern unserer Stadt ermittelt. Es waren auch viele Marodeure unterwegs. Sie hatten einen illegalen »Postweg« in die Westukraine eingerichtet, über den Flachbildschirme und andere Güter verschwanden. Nicht weit entfernt von hier, auf der anderen Seite der Front, gehen die Plünderungen weiter.
Wer hat solche Aktionen durchgeführt − die reguläre Armee, Nationalgarde, Freiwilligenbataillone?
Es ist schwer herauszufinden, wer diese Kriegsverbrechen begangen hat. Es gab Söldner auf ukrainischer Seite. Viele sind, als Zivilisten getarnt, aus dem Kessel herausgekommen.
Wird die Stadt noch angegriffen, und inwieweit sind die Spuren des Krieges mittlerweile beseitigt?
Zwischen den ukrainischen Stellungen und Debalzewe liegen zwei Anhöhen. Wenn ab und zu geschossen wird, dann bekommt man das hier weitaus weniger zu spüren als in Städten wie Gorliwka. Ein Riesenproblem sind allerdings die Minen und Blindgänger. Wir haben beispielsweise einen Kinderschuh gefunden, in dem eine entsicherte Granate steckte. Wir gehen davon aus, dass das Absicht war. In der Umgebung müssen Sprengkörper von insgesamt zirka 180 Tonnen unschädlich gemacht werden, die verhindert haben, dass dieses Jahr die Saat ausgebracht werden konnte. ..." (junge Welt, 8.9.15)

• Weiter keine Einigiung zu EU-Assoziierungsabkommen
"Der Europäischen Union ist es erneut nicht gelungen, Russlands Bedenken gegen ihr Freihandelsabkommen mit der Ukraine zu zerstreuen. Bei einem Spitzentreffen in Brüssel einigten sich die Parteien am Montag lediglich darauf, ihre Gespräche im November fortzusetzen.
Man habe die unterschiedlichen Sichtweisen zur Kenntnis genommen und wolle nun Experten eine Lösungsstrategie entwickeln lassen, teilte die EU-Kommission mit. ...
Hintergrund der russischen Bedenken sind vor allem mögliche Folgen des ukrainisch-europäischen Abkommens für das eigene Land. Moskau befürchtet Nachteile für die heimische Wirtschaft, weil zollfreie EU-Importe über die Ukraine auch nach Russland gelangen und dort die eigenen Hersteller unter Druck setzen könnten.
Wegen der Kritik Russlands soll das Freihandelsabkommen nach derzeitigen Plänen erst Anfang 2016 in Kraft treten. ..." (Der Standard online, 7.9.15)

• Donezk: Ex-Parlamentschef nicht verhaftet
"Der amtierende Chef der Volksversammlung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Denis Puschilin, hat Berichte über die Verhaftung seines Vorgängers Andrej Purgin dementiert. Es handele sich um Desinformationen, die die ukrainische Seite verbreite, sagte Puschilin am Montag in Donezk.
Am gleichen Tag hatte die Abgeordnete des Donezker Parlaments Ellada Schaftner mitgeteilt, dass sein Ex-Vorsitzender Andrej Purgin inhaftiert ist. Puschilin widersprach und sagte, Purgin sei nach ihm vorliegenden Angaben wohlauf und nicht in Haft, wie die Donezker Nachrichtenagentur DAN meldete." (Sputnik, 7.9.15)

• EU-Politiker: USA sollten sich aus Lösungssuche raushalten
"Die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten, wie Walter Schwimmer, ehemaliger Generalsekretär des Europarates und langjähriger Abgeordneter zum österreichischen Parlament, betonte.
„Die Europäer haben andere Interessen als die Amerikaner in Bezug auf Russland“, sagte er in einem Sputniknews-Interview mit Armin Siebert. „Für die Europäer ist eine friedliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Russland wichtig. Die Krise in der Ukraine zeigt leider mit aller Deutlichkeit, wohin es kommt, wenn diese gemeinsame Verantwortung nicht wahrgenommen wird.“
„Die Europäer sollten gemeinsam mit Russland den Streitparteien in der Ukraine klarmachen, es gibt keine militärische Lösung“, so Schwimmer, Präsident des European Democracy Forum. „Ihr müsst zusammenkommen. Ihr braucht eine ukrainische Lösung.“
„Es ist eine Illusion zu glauben, es gibt eine militärische Lösung“, betonte der Politiker. „Es kann nur eine politische Lösung geben. Und jeder, der die Illusion stärkt, es könnte eine militärische Lösung geben, ist kein Freund der Ukraine. Ich glaube, speziell die Amerikaner könnten der Ukraine am besten helfen, wenn sie sich raushalten. Und die Nato ebenso. Man sollte von keiner Seite Waffen in die Ukraine liefern.“
Es sei eine gemeinsame Angelegenheit für die EU und Russland, der dicht vor einem Staatsbankrott stehenden Ukraine wirtschaftlich zu helfen, meinte er. „Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage der Ukraine sollte sich die EU mit Russland verständigen. Die traditionellen Wirtschaftsbeziehungen der Ukraine mit Russland sollten aufrechterhalten bzw. wiederbelebt werden. Wenn ich mir die wirtschaftliche Lage der Ukraine ansehe und die Ausgaben für die Rüstung, dann wird mir schlecht.“ ..." (Sputnik, 7.9.15)

• Westen will weiter an Sanktionsspirale drehen
"Die Europäische Union und die USA erwägen neue Sanktionen gegen Russland. Dies gelte für den Fall, dass sich die Separatisten im Donbass weigern, die Regionalwahlen nach gesamtukrainischen Regeln am 25. Oktober abzuhalten. Das behauptet die Moskauer Tageszeitung »Kommersant« unter Berufung auf Quellen in Diplomatenkreisen. Moskau habe angeblich uneingeschränkten Einfluss auf die Separatistenführer und könne sie zum Einlenken bewegen, wenn es nur wollte, heißt es. Die »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk planen eigene Wahlen, jeweils am 18. Oktober und 1. November. ...
Formalrechtlich gesehen, könnten die Republiken dem Termin vom 25. Oktober zustimmen, die Wahlen aber nach ihren eigenen Vorstellungen organisieren. Nun liegt aber die Betonung der westlichen Forderung nicht auf dem Wahltag, sondern darauf, dass sie nach dem ukrainischen Wahlgesetz abzuhalten seien. Damit dürften gesamtukrainische Parteien im russischsprachigen Osten ihre Kandidaten aufstellen und Wahlkampf im Donbass führen. Das würde auch für den Rechten Sektor, die westukrainische Selbsthilfe und andere gelten, die hier als feindlich gelten oder sogar verboten sind.
Falls Kiew, Berlin und Paris auf der Forderung ultimativ bestehen, würde das unweigerlich das Ende der Waffenruhe bedeuten, die zum ersten Mal seit Konfliktbeginn zu halten scheint. Laut »Kommersant« sollen die Themen Regionalwahlen im Donbass und neue Sanktionen bei einem Außenministertreffen der Normandie-Gruppe und dem späteren Treffen der vier Staats- und Regierungschefs am Rande der UNO-Vollversammlung in New York auf den Tisch kommen.
In Moskau sei man an ultimative Forderungen nicht gewöhnt, schreibt die Zeitung. Auch das politische Pokerspiel werde nur akzeptiert, wenn Erfolgsaussichten bestehen. Das Blatt zitiert einen Kremlbeamten mit der Frage, was es für einen Sinn hätte, wenn Kiew die Wahlen im Donbass unbedingt für illegal erklären wolle. Den westlichen Versuch, die Wahlen, den Moskauer Einfluss und die Sanktionen zu verbinden, nannte er »Betrugsspiel mit drei Fingerhüten«. In den gesamten Minsker Papieren komme der Name Moskau niemals vor. »Also schulden wir niemanden etwas.«" (Neues Deutschland, 7.9.15)
"... Russlands Vizeaußenminister Sergej Rjabkow prognostizierte bereits jetzt eine Verschärfung der Sanktionen – ganz unabhängig von der Entwicklung im Donbass. Auf einer Waffenmesse im Ural klagte Rjabkow, die Politik diene der langfristigen Schwächung Russlands." (Der Standard online, 10.9.15)

→ hier geht's zu Folge 250

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine 

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 219

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiewer Truppen beschiessen weiter Ortschaften
"Die ukrainische Armee hat seit Freitag 99 Mal Ortschaften in der selbsterklärten Donezker Volksrepublik unter Beschuss genommen, wie ein Sprecher des Verteidigungsamtes der DVR RIA Novosti mitteilte.
„Seit Freitag sind 99 Verstöße gegen den Waffenstillstand registriert worden“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.
Nach Angaben des Verteidigungsamtes standen die Städte Gorlowka und Donezk sowie die Orte Spartak, Losowoje, Saizewo und Schabitschewo unter Beschuss.  „Gegen die Ortschaften wurden 25 Panzergeschosse und 74  Granaten mit Kaliber 82 mm und 120 mm abgefeuert“, hieß es. ..." (Sputnik, 13.6.15)

• Berichte über Tschechen und Slowaken bei den Aufständischen
"Bürger aus EU-Ländern rücken aus, um in der Ostukraine gegen die EU und die NATO zu kämpfen. Nach Angaben der Deutschen Wirtschafts Nachrichten (DWN) wollen Ausländer dort sogar eigene Formationen bilden.
„Slowaken und Tschechen, die derzeit in der Ostukraine mit Freiwilligen-Milizen gegen ukrainische Armee kämpfen, wollen eine eigene Truppe zusammenstellen, die der sogenannten internationalen Brigade der 15. Armee angehören soll“, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag.
DWN schreibt weiter, dass die Brigade eine große Anzahl von tschechischen und slowakischen Staatsangehörigen hat. „Sie sind mit einer monatlichen Vergütung von etwa 340 Euro ausgestattet. Sie leben in Baracken und sind mit Panzern und Schützenpanzern bewaffnet“, zitiert DWN aus dem Nachrichtenportal aktuality.sk.
Ein Slowake habe dem Portal seine politische Motivation mitgeteilt: „Die EU wird von uns als Diktatur und die NATO als aggressiver Pakt wahrgenommen. Das hier ist unsere Art, die EU und die NATO zu bekämpfen.“
Zur Bewaffnung der Milizen habe der Slowake gesagt, dass beispielsweise ältere Nagant-Revolver und Mossin-Repetiergewehre aus der Zeit des Zweiten Weltkrieges eingesetzt würden. „Hinzu kommen Kalaschnikows der Kaliber 5,45 mm und 7,62 mm, Panzerabwehrwaffen – unter anderem des Typs PTUR, Panzerabwehr-Granatwerfer der Klasse RPG und alle weiteren Waffen, die erbeutet werden“, wurde der Kämpfer von DWN zitiert.
„Auf den Vorwurf der Beteiligung russischer Offiziere oder Kommandanten am Ostukraine-Konflikt, sagt der Mann: ‚In unserer Einheit gibt es nicht einen russischen Kommandanten. Russland hilft uns politisch und moralisch. Außerdem versorgen sie uns mit humanitärer Hilfe, welche mehr als notwendig ist. Das russische Militär muss nicht hier an Ort und Stelle sein.‘“ ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Chevènement: Der Ukraine-Konflikt als Lackmustest
Die Wochenzeitung Le Monde diplomatique hat in ihrer Juni-Ausgabe vom 12.6.15 einen Text des französischen Politikers und Ex-Ministers Jean-Pierre Chevènement veröffentlicht, im französischen Original unter dem Titel "Crise ukrainienne, une épreuve de vérité", in der deutschen Ausgabe simpel unter dem Titel "Die Ukrainefrage". Chevènement, der den Angaben zufolge im Auftrag des französischen Präsidenten Francois Hollande bereits im Mai 2014 mit dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammentraf, kritisiert in dem Text deutlich den Westen  und dessen Politik, aber auch dessen antirussische Stimmungsmache. Er schreibt u.a.:
"... Vorhersehbar war die Ukrainekrise schon seit der Orange Revolution (2004) und dem ersten Anlauf zum Nato-Beitritt (2008). Doch sie wäre vermeidbar gewesen, wenn die Europäische Union die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine auf die seit 2003 anvisierte EU-russische Partnerschaft, inklusive einer Freihandelszone 'von Lissabon bis Wladiwostok' abgestimmt hätte.
Die EU hätte die enge Verflechtung der ukrainischen und russischen Volkswirtschaften berücksichtigen müssen. Und sie hätte sich nicht von den Anhängern der Nato-Osterweiterung instrumentalisieren lassen dürfen. Stattdessen manövrierte brüssel die Ukraine in die unmögliche Lage, zwischen Europa und Russland wählen zu müssen. ...
Dass viele Ukrainer von der EU träumen, ist verständlich. Gleichwohl stellt sich die Frage, ob die Kommission das mandat hatte, für die Normen und Standards der EU jenseits ihrer Grenzen zu werben. Die Demonstranten auf dem Maidan wurden von prominenten Politikern aus Europa, und vor allem aus den USA, ermutigt. NGOs und westliche Medien starteten einen wahren Informationskrieg. Es ist fraglich, ob die offene Unterstützung der Demonstranten, deren Ordnungsdienst vor allem von den rechtsextremen Organisationen Rechter Sektor und Swoboda gestellt wurde, nicht darauf hinauslief, das Projekt der EU mit den Initiativen der Nato oder gar der USA und ihrer Geheimdienste zu verwechseln.
Präsident Janukowitsch hat zweifellos viele Fehler gemacht, aber er war immerhin gewählt. Seine nicht verfassungskonforme Absetzung kann man als Revolution oder Staatsstreich ansehen. In Moskau entschied man sich für die zweite Interpretation. ...
Im Fall Krim stellte Putin die strategischen Interessen Russlands im Schwarzen Meer über alle anderen Erwägungen – auch aus der Befürchtung heraus, dass die neue ukrainische Regierung den Pachtvertrag, der Russland die Flottenbasis von Sewastopol bis 2042 sichert, nicht einhalten würde. ...
Noch Anfang Mai 2014 hatte der russische Präsident seine Bereitschaft erklärt, den Konflikt friedlich zu lösen. Er forderte die russischsprachigen Regionen auf, eine innerukrainische Lösung zu finden. ...
Was in der Ukraine stattfindet, ist ein Stellvertreterkrieg. Auf der einen Seite stehen die ukrainische Armee und die 'Freiwilligenbataillone', die von den USA und ihren verbündeten unterstützt werden, auf der anderen die 'Separatisten', die sich auf die russischsprachige Bevölkerung stützen, und natürlich auch auf Russlands Beistand, der sich als humanitäre Hilfe ausgibt. Die Fortsetzung dieses Konflikts könnte die Ukraine zum ewigen Zankapfel zwischen der EU und Russland machen. Mit einem breit angelegten ideologischen Kreuzzug sind die USA bestrebt, Russland zu isolieren und zugleich ihre Kontrolle über den Rest Europas zu verstärken.
Die Verfechter eines neuen Kalten Krieges beschreiben Rusland als Diktatur, die ein prinzipieller Feind der universellen Werte ist und die UdSSR wiedererrichten will. Für jeden, der das heutige Russland kennt, ist diese beschreibung überzogen, ja nachgerade eine Karikatur. Putins Popularität beruht auf zwei Erfolgen: dem ökonomischen Aufschwung des Landes, dessen Bruttoinlandsprodukt in den 1990er Jahren um die Hälfte geschrumpft war, und der Tatsache, dass er die Auflösung des Staates verhindern konnte. Putins Vision für Russland ist nicht imperial, sondern national: Modernisierung und Wahrung der Sicherheitsinteressen, wie sie jeder Staat hat. ...
Wir erleben ein Umschreiben der Geschichte, als hätte der Antikommunismus den Kommunismus überlebt.
Doch die materielle Basis des Kalten Kriegs – die Konfrontation zweier wirtschaftlich und ideologisch antagonistischer Systeme – existiert nicht mehr. Der russische Kapitalismus hat zwar seine Besonderheiten, aber es ist ein Kapitalismus unter anderen. ... Die eigentliche Frage, um die es in der aktuellen Ukrainekrise geht, lautet aber, ob Europa in der Lage ist, als unabhängiger Akteur in einer multipolaren Welt aufzutreten, oder ob es sich mit seiner dauerhaften Unterordnung unter die USA abfindet. Die Russophobie der medien erinnert in ihrer Einseitigkeit an den Golfkrieg 1990/91. Die Konditionierung der öffentlichen Meinung beruht auf Unbildung und Unkenntnis der heutigen russischen realität; vielleicht hanedelt es sich auch um ein bewusst polarisierendes, also manipulatives ideoligisches Konstrukt.
Russland demonstriert heute eine Fähigkeit zur Selbstbehauptung. Und Frankeich hat die Aufgabe, nach dem Normandie-Format, das auf seine Initiative zurückgeht, das übergeordnete Interesse Europas zu vertreten. ... In der Ukrainekrise scheint sich Merkels konservatives Deutschland viel zu sehr nach den USA zu richten. Berlin könnte versucht sein, die traditionelle 'Ostpolitik' gegenüber Russland aufzugeben, um Zugriff auf die Ukraine zu gewinnen. 2010 gab es in der Ukraine 1800 Beteiligungen von deutschen Unternehmen, von französischen nur 50.
Die Ukraine stellt die natürliche Erweiterung des zentraleuropäischen Reservoirs an billigen Arbeitskräften dar. Das ist ein Wettbewerbsvorteil für die deutsche Industrie, die mit Lohnsteigerungen in Mittel- und Osteuropa klarkommen muss. ..."

• Ukraine-Krieg Thema bei Putin-Besuch in Italien
"Der Krieg in der Ukraine war das große Thema bei Putins Besuch in Italien. Der Papst rief zu Frieden auf. Der russische Staatschef und Italiens Premier bekräftigen die Wichtigkeit des Minsker Abkommens.
Papst Franziskus hat bei einer Privataudienz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu gemeinsamen Anstrengungen für eine Lösung des Ukraine-Konflikts aufgerufen. Franziskus habe in dem etwa 50 Minuten langen Treffen »bekräftigt, dass eine aufrichtige und große Anstrengung nötig ist, um den Frieden zu realisieren«, teilte der Vatikan am Mittwochabend mit. Zuvor war Putin mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi zusammengetroffen und hatte wenige Tage nach dem G7-Gipfel eine Zusammenarbeit mit der Gruppe der sieben führenden Wirtschaftsnationen ausgeschlossen. Russland sei zu bilateralen Kontakten mit den Mitgliedern bereit, sagte Putin bei einem Besuch auf der Expo in Mailand. Früher habe Russland mit dem Gremium zusammengearbeitet und eine »alternative Sichtweise« beigetragen. »Unsere Partner haben entschieden, dass sie diese Alternative nicht mehr brauchen.« ...
Die Krise in der Ukraine war neben der Situation im Nahen Osten auch das Hauptthema bei der zweiten Privataudienz für Putin bei Papst Franziskus. Der Argentinier bat laut Vatikansprecher Federico Lombardi darum, dass sich in der Ukraine »alle Parteien einbringen, um die Beschlüsse von Minsk umzusetzen«. Er schenkte Putin eine Medaille mit einem Friedensengel und lud nach Vatikanangaben zur »Errichtung einer Welt der Solidarität und des Friedens« ein. ...
Die Beziehungen zwischen Italien und Russland gelten als weniger angespannt als zwischen Moskau und anderen EU-Ländern und den USA. Jedoch sei der Handel zwischen den Ländern 2014 um zehn Prozent und im ersten Quartal 2015 um 25 Prozent eingebrochen, sagte Putin. Russland werde auch so andere Partner finden, doch müssten vorteilhafte Kontakte nicht unbedingt abgebrochen werden. »Früher oder später werden die Einschränkungen enden, mit denen wir heute zu tun haben.« Renzi erklärte, man sei sich mit Russland einig, dass das Minsker Friedensabkommen umgesetzt werden müsse." (Neues Deutschland, 12.6.15)

• Ölmulti Shell will sich aus Ostukraine zurückziehen
"Der britisch-niederländische Energiemulti Shell erwägt die Einstellung eines Fracking-Projekts in der Ostukraine. Aufgrund »höherer Gewalt« habe der Konzern das Projekt zur Erschließung des Gasfeldes Jusiwska bereits seit längerer Zeit nicht weiterverfolgen können, teilte Shell mit Blick auf die Kampfhandlungen in der Gegend mit. Die Bedingungen für das Projekt hätten sich verändert, so Shell. Mit dem Fracking-Vorhaben wollte die Ukraine ihre Abhängigkeit von importierten Energieträgern aus Russland reduzieren. Shell hatte bereits im Juli 2014 von einem Fall der »höheren Gewalt« gesprochen – was üblicherweise ein Code dafür ist, das ein Unternehmen, ohne Strafe zu befürchten, aus einem Vertrag aussteigen kann. Das Projekt ist zum Teil in der Gegend der umkämpften ostukrainischen Stadt Donezk sowie nahe der Frontlinie zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Unabhängigkeitskämpfern angesiedelt." (junge welt, 12.6.15)

• Russisches Pipelineprojekt durchkreuzt westliche Interessen
"Moskaus Pipelineprojekt »Turkish Stream« stellt Vasallentreue von Mitgliedsstaaten und Kandidaten gegenüber dem »Westen« auf die Probe
Ab 2019 will Russland der Ukraine den Gashahn zudrehen. »Der russisch-ukrainische Gastransitvertrag wird nicht verlängert, ein neuer ist nicht geplant«, sagte der Vizevorstandschef des Staatskonzerns Gasprom, Alexander Medwedew, am Dienstag in Moskau. Davon betroffen wären neben der Slowakei und Ungarn auch viele Balkanländer. Ihre zukünftige Gasversorgung ist mit der Aufgabe des Projekts »South Stream« in Frage gestellt. Die Pipeline sollte russisches Gas über Bulgarien nach Europa leiten. Jedoch wurde das Vorhaben von der EU solange blockiert, bis Moskau schließlich die Reißleine zog.
Im vergangenen Dezember präsentierten Russland und die Türkei ein neues Projekt: »Turkish Stream« soll russisches Gas ebenfalls durch das Schwarze Meer in die Türkei transportieren. Von dort könnte es über Griechenland und bei Bedarf bis nach Westeuropa weitergepumpt werden. Doch die Pläne stehen im Widerspruch zu den geopolitischen Interessen der USA. Mit allen Mitteln will Washington die Länder des Balkans – allen voran Griechenland – an sich zu binden. Dabei wird jeder noch so zaghafte Versuch einer Kooperation mit Russland torpediert. Jüngstes Opfer dieser Politik war Mazedonien.
Der mazedonische Präsident Nikola Gruevski wollte die westlichen Sanktionen gegen Russland nicht mittragen; im März gab Skopje zudem bekannt, sich an »Turkish Stream« beteiligen zu wollen. Anschließend kam es in der ehemaligen jugoslawischen Republik zu politischen Spannungen: Anfang Mai lieferten sich kosovo-albanische Separatisten eine mehrstündige Schießerei mit der Polizei in der zweitgrößten Stadt Kumanovo, bei der mindestens 22 Menschen starben. Kurz darauf rief die sozialdemokratische Opposition zu Massenprotesten auf, um die Regierung zu stürzen. Ende Mai beugte sich Gruevski dem Druck des Westens und erklärte, sich nicht gegen den Willen von Washington und Brüssel an »Turkish Stream« beteiligen zu wollen.
Die Nachricht aus Mazedonien wurde auch in anderen Ländern verstanden: Am 28. Mai gab der serbische Premierminister Aleksandar Vučić am Rande eines Wirtschaftsgipfels in der albanischen Hauptstadt Tirana gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP bekannt, die »Gasquellen für Serbien diversifizieren« zu wollen. ...
Serbien und Mazedonien haben sich mit der einseitigen Zuwendung zum Westen ins Abseits manövriert. Mittlerweile ist auch unter den EU-Staaten ein Wettlauf um den Zugang zu »Turkish Stream« entstanden. So soll der slowakische Premierminister Robert Fico bei einem Besuch in Moskau Anfang Juni gegenüber seinem russischen Amtskollegen Dimitri Medwedew vorgeschlagen haben, die geplante Pipeline »Eastring« an »Turkish Stream« anzuschließen. Die Leitung würde durch Ungarn, Rumänien und Bulgarien führen, jedoch an Serbien und Mazedonien vorbei. Der Direktor des russischen Fonds für nationale Energiesicherheit, Konstantin Simonow, sagte gegenüber Sputnik News, die beide Länder müssten nun »ihre Position überdenken«. Der Wettlauf um die Versorgung russische Gas hat begonnen." (junge Welt, 12.6.15)

• Donezk: Westen schaut bei Kiewer Verstössen gegen Minsk II weg
"Die Kiewer Armee setzt nach Angaben aus Donezk die verbotene reaktive Artillerie ein, weil sie keine Angst vor OSZE-Beobachtern hat. „Die ukrainische Seite tut das, weil der Westen einfach hinwegschaut“, sagte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk, Andrej Purgin, am Donnerstag.
„Der unverhüllte Einsatz von Raketengeschossen zeugt davon, dass Kiew vor nichts mehr Angst hat und 600 OSZE-Beobachter, die sich auf dem Territorium der Republik aufhalten, einfach ignoriert… Niemand bestraft, allen ist es im Grunde egal. Deshalb gerät die Ukraine außer Rand und Band. Das Vorgehen Kiews wird vor allem von Europa und von den Normandie-Politikern (Angela) Merkel und (Francois) Hollande geduldet. Sie verschließen schlicht die Augen, obwohl sie mit ihren Unterschriften die Erfüllung der Minsker Abkommen garantiert hatten“, kritisierte Purgin.
Er machte die ukrainischen Machthaber für die Eskalation des Konflikts im Donbass verantwortlich. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Poroschenko: Kein Bürgerkrieg in der Ostukraine – Zahl der Truppen seit Minsk II verdoppelt
"Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko erneut behauptet hat, gibt es im Osten des Landes keine zivilen Konflikte oder Bürgerkrieg.
„Ich sagte es immer und werde es auch immer sagen: Wir haben keinen zivilen Konflikt, wir haben keinen Bürgerkrieg. Wir werden unser Land niemals und niemandem weggeben“, äußerte Poroschenko bei einem Arbeitsbesuch in Mariupol (Süden der Region Donetsk).  In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen.
"Aber wir müssen (sie — d. Red.) nur dann befreien, wenn wir stark genug sind und starkes Militär haben, und wir werden mit der ganzen Welt befreien", sagte der ukrainische Präsident. ..." (Sputnik, 11.6.15)
"Seit Beginn der Waffenruhe mit den Milizen hat die Ukraine laut Präsident Petro Poroschenko ihr Truppenaufgebot in der abtrünnigen Industrieregion Donbass (Donezbecken) mehr als verdoppelt.
„Die zahlenmäßige Stärke unserer bewaffneten Gruppierung ist von 22.000 am 15. Februar auf 55.000 Mann gewachsen“, sagte Poroschenko am Donnerstag in Mariupol. In der Hafenstadt am Asowschen Meer inspiziert der Staatschef den Bau militärischer Befestigungsanlagen. Laut ihm handelt es sich bei den 55.000 Soldaten nur um Angehörige der Streitkräfte. Über die Stärke anderer Kiew-treuer Verbände machte er keine Angaben.
Zuvor bereits hatten die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk der Regierung in Kiew vorgeworfen, die Mitte Februar in Minsk vereinbarte Waffenruhe für eine Verstärkung der Truppen zu nutzen. Nach Angaben der Volksmilizen hat das ukrainische Militär in der vergangenen Woche seine Artillerieangriffe intensiviert.
Der Generalstab in Kiew gestand ein, schwere Waffen eingesetzt zu haben, die laut den Friedensvereinbarungen von Minsk aus dem Frontgebiet hätten abgezogen werden müssen. Dies sei nötig gewesen, um eine Offensive der Milizen zurückzuschlagen, hieß es aus Kiew. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Moskau: USA stiften Kiew zu Kriegsfortsetzung an
"Das russische Außenministerium hat die USA beschuldigt, die Regierung in Kiew zur Fortsetzung des Krieges in der abtrünnigen Industrieregion Donbass aufzuwiegeln.
„Anders als Russland, unternehmen die Vereinigten Staaten keine realen Anstrengungen, um die Krise in der Ukraine zu beenden und die humanitäre Katastrophe in Donezk und Lugansk abzuwenden“, erklärte das Moskauer Außenamt am Donnerstag. Hingegen würden die USA „Kiew zur Fortsetzung des mörderischen Bruderkriegs anregen“. ..." (Sputnik, 11.6.15)

• Washington droht Moskau mit schärferen Sanktionen
"Die USA und die anderen G7-Staaten zeigen sich bereit, neue Sanktionen gegen Russland zu verhängen, um im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine weiteren Druck auszuüben, teilte das Weiße Haus am Mittwoch nach einem Treffen von US-Vizepräsident Joseph Biden mit dem ukrainischen Premier Arseni Jazenjuk mit.
„Der Vizepräsident betonte, dass die USA und ihre G7-Verbündeten bereit sind, als Gegenmaßnahme zu den Handlungen Russlands weitere umfassende Sanktionen zu verhängen, wenn es nötig sein wird“, heißt in einer in diesem Zusammenhang unterbreiteten Mitteilung des Weißen Hauses.
Unter anderem verwies Biden darauf, dass “die USA und ihre G7-Partner auf einen weiteren Druck auf Russland abzielen, bis die Minsker Vereinbarungen einschließlich Rückgabe des ukrainischen Teiles der Grenze unter die Kontrolle der Ukraine sowie Abzug aller russischen Soldaten und Waffen vom ukrainischen Territorium voll und ganz erfüllt worden sind“. ..." (Sputnik, 11.6.15)
"Russland hält in Sachen Sanktionen an dem Prinzip der Gegenseitigkeit fest und würde keinerlei neue Sanktionsschritte ohne Antwort belassen, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag zu Journalisten sagte.
„Russland hat wiederholt sein Festhalten an dem Prinzip der Gegenseitigkeit in Sachen Sanktionen bekräftigt. Selbstverständlich werden irgendwelche Sanktionsschritte – im Hinblick auf das Gegenseitigkeitsprinzip — nicht unbeantwortet bleiben“, so Peskow." (Sputnik, 11.6.15)

• Jazenjuk: Starke Armee als Garant für Minsk II
"Eine starke ukrainische Armee ist nach Ansicht von Premier Arseni Jazenjuk eine Voraussetzung für die Realisierung der Minsker Friedensvereinbarungen für die Ost-Ukraine.
„Wir erwarten, dass das sogenannte Minsker Abkommen ein gutes Mittel für die Deeskalierung der Situation sein kann“, sagte er in einem CNN-Interview. „Wir sind immer noch der Ansicht, dass dies die einzige Lösung ist. Damit aber diese Lösung lebensfähig sein kann, müssen die diplomatischen Bemühungen mit einer starken ukrainischen Armee unterstützt werden.
„Wir müssen die Einheit zwischen der EU und den USA bewahren und gemeinsam, kühn und effektiv gegen die von der Russischen Föderation angeführte Aggression handeln.“ Nach Jazenjuks Worten befinden sich „mehr als 10.000 russische Militärstiefel“ auf dem Territorium der Ukraine.
Am Dienstag war Jazenjuk mit einer Gruppe von US-Senatoren zusammengetroffen, um Wege zu einer möglichen militärischen Unterstützung der Ukraine zu erörtern. ..." (Sputnik, 10.6.15)

• Donezk weiter unter Beschuss durch Kiewer Truppen
"Donezk kommt nicht zur Ruhe: In der Nacht hat die ukrainische Armee die Hauptstadt der nicht anerkannten „Donezker Volksrepublik“ nach Angaben der örtlichen Behörden mehrfach unter Beschuss genommen. Vor diesem Hintergrund verspricht der ukrainische Premier Arseni Jazenjuk in den USA eine Rückholung der abtrünnigen Industrieregion.
Durch den nächtlichen Beschuss wurden acht Häuser in verschiedenen Stadtvierteln, mehrere Heizwerke sowie der Bahnhof beschädigt, wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte. Nach Angaben der Donezker Volkswehr wurde eine Zivilistin in ihrem eigenen Haus getötet. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bestätigten, dass auf dem Gelände des Bahnhofs mindestens drei Geschosse eingeschlagen waren.
Der Vizechef der Volkswehr, Eduard Bassurin, beschuldigte das ukrainische Militär, insgesamt 26 Geschosse aus Mörsern, Panzern und Granatwerfern auf Gebiete der „Volksrepublik“ abgefeuert zu haben. Die ukrainische Armee warf ihrerseits den Milizen vor, 40 Mal das Feuer eröffnet und dadurch gegen die im Februar vereinbarte Waffenruhe verstoßen zu haben. Die Sprecherin des Kiewer Verteidigungsministeriums, Viktoria Kuschnir, beteuerte, dass die Regierungsarmee sämtliche schweren Waffen aus dem Frontgebiet abgezogen habe. Nach Angaben der Volkswehr zog das Militär seine Waffen nur teilweise ab. Das meiste schwere Kriegsgerät befinde sich weiter an der Frontlinie.
Vor diesem Hintergrund hat der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk bei einem Arbeitsbesuch in Washington versichert, Kiew werde nicht nur das Donezbecken (Donbass), sondern auch die Schwarzmeerhalbinsel Krim wieder unter seine Kontrolle bringen. ..." (Sputnik, 9.6.15)

• Marsch der Faschisten an die Front und durch die Institutionen
Jörg Kronauer gibt in Heft 6/2015 der Zeitschrift konkret einen aktuellen Überblick über die Aktivitäten der ukrainischen Faschisten:
"... Die Freiwilligenmilizen, die im Osten der Urkaine kämpfen – üblicherweise natürlich an der Seite der Regierungstruppen –, sind von Anfang an ein Sammelbekcen all jener gewesen, die schon auf dem Majdan zu Gewalt gegriffen hatten und nach Janukowitschs Sturz die an Russland orientierten Kärfte im Donbass niederwerfen wollten. Unter ihnen waren Faschisten wie etwa diejenigen vom Rechten Sektor überproportional vertreten. Mehrere Milizen werden von bekannten Aktivisten der extremen ukrainischen Rechten geführt, etwa das Bataillon des Rechten Sektors, dessen Chef Dmitro jarosch sich schon Mitte der neunziger jahre in der militanten Faschistenszene herumgetrieben und sich seit 2005 als Boss der gewalttätigen Organisation Tryzub ('Dreizack') einen Namen gemacht hatte, bevor er auf dem Majdan zur 'nationalen Revolution' aufrief.
Bekannt geworden ist daneben vor allem das Bataillon Asow, in dem Neonazis auch aus Westeuropa kämpfen und das als Symbol die Wolfsangel benutzt, die in der Ukraine zuletzt von der SS-Division 'Das Reich' verwendet worden war, als diese in den vierziger Jahren dort mordete. Asow-Führer Andrij Bilezkij gehöt seit Beginn der 2000er Jahre dem Spektrum faschistischer Gewalttäter in der Ukraine an. Zur parteiförmig orientierten Rechten hingegen zählte der Kommandant des Bataillons Dnipro 1, Jurij Bereza: Bevor er sich in den Bürgerkrieg in der Ostukraine warf, war er im Kongress Ukrainischer Nationalisten (KUN) aktiv, die direkt auf die alte Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) des NS-Kollaborateurs Stepan Banderta rekuriert.
Dass sich langjährige Aktivisten der militanten ukrainischen faschistenszene heute in den Frewilligenbataillonen sammeln, liegt nahe: Ihnen ist der Kampf gegen die stärker an Russland als an Kiew orientierten Aufständischen im Donbass eine Herzensangelegenheit. ..."
Kronauer schreibt mit Blick auf die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen dem vom Oligarchen Ihor Kolomojskij finanzierten Rechten Sektor und der Kiewer Führung, die zur Umstellung der militärischen Zentrale der Faschistentruppe durch Armeeeinheiten führten und mit der Ernennung von Jarosch zum Berater des ukrainischen Generalstabes endeten: "Die Macht der faschistsichen Bataillone ist zur Zeit nicht zu brechen.
Das liegt neben ihrer militärischen Bedeutung und ihrer oligarchischen Anbindung auch an ihrer teils hohen Popularität. 'Die Bevölkerung goutiert die Kampfhandlungen mehrheitlich, es findet eine Glorifizierung des Militärs statt', musste der maijdannahe Politikwissenschaftler Anton Schechowzow bereits im Oktober 2014 einräumen: 'Waffenträger sind populär geworden.' Anfang Mai berichtete die 'FAZ', der Führer des bataillons Donbass, Semen Sementschenko, werde 'in Teilen der Öffentlichkeit' sogar 'wie ein Nationalheld verehrt'. Seine Anhänger hatten den mann bereits im vergangenen Sommer aufgefordert, einen Marsch auf Kiew zu starten und dort eine Militärdiktatur zu errichten. ..."
Zum "im Westen beliebten Märchen vom faschistenfreien ukrainischen Parlament" stellt Kronauer u.a. fest: "... Nicht nur dass neben Jarosch sechs weitere Swoboda-Politiker per Direktmandat in die Werchowna Rada einziehen konnten, darunter Michailo Holowko aus Ternopil, ...; auch Andrij Bilezkij ist so beliebt, dass er ein Direktmandat in Kiew gewann. ... Das ist der Kommandeur des Bataillons Asow, der einst als Führer der neonazistischen Sozial-Nationalen Versammlung die 'historische Mission' der Ukraine darin sah, 'die weißen Rassen der welt in einem letzten Kreuzzug für ihr Überleben anzuführen'. ...
Weil die Milizionäre so beliebt sind, ließen alle heutigen Regierungsparteien einige von ihnen auf ihren Wahllisten kandidieren oder banden sie anderweitig ein. Bilezkij wurde in einen eigens geschaffenen 'Militärrat' der Partei 'Volksfront' von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk integriert. Von den 18 Milizionären, die einen Sitz im ukrainischen parlament gewinnen konnten, standen zehn auf der Wahlliste der 'Volksfront' oder auf andere Weise in unmittelbarem Kontakt zu ihr. ...
Mit Tetjana Tschornowol zog eine ehemalige Aktivistin der faschistischen Partei UNA-UNSO auf 'Volksfront'-Ticket in die Werchowna Rada ein. ... Nebenbei: Erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments ist Andrij Parubij, 1991 Mitgründer der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine (2004 umbenannt in Swoboda). 2004 hat er die Partei zwar verlassen, als 'Kommandant des Majdan' bewies er aber immer noch ein glückliches Händchen für die zahlreichen randalierenden Faschisten. Und natürlich gehört Oleh Ljaschko mit seiner 22köpfigen Fraktion dem Parlament an. ...
'Freudne und Kameraden' finden leute wie Jarosch inzwischen an so mancher Schaltstelle in der 'befreiten' Ukraine. Als etwa Ende Oktober 2014 ein gewisser Wadim Trojan zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt wurde, kündigte der in der Hauptstadt mit Direktmandat gewählte Parlamentarier Borislaw Beresa, ein führender Aktivist von Jaroschs Rechtem Sektor, gutgelaunt an, man werde von nun an eng mit den Sicherheitskräften kooperieren. Kein Wunder: Trojan war zuvor stellvertretender Führer des Bataillons Asow gewesen, ... Zur selben zeit sorgte Juri Michatschischins Arbeitsplatzwechsel in der Ukraine für ein gewissens Aufsehen. Michaltschischin war 2012 für Swoboda in das ukrainische Parlament gewählt worden, er galt als einer der Chefideologen der Partei. ... Immerhin hatte er einst ein Joseph-Goebbels-Forschungszentrum gegründet ... und die Shoah zu 'einem Lichtblick in der europäischen Zivilisation' erklärt. Im Spätsommer 2014 hatte es ihn zunächst in eine Miliz im Osten der Ukraine gezogen, bevor er im Herbst einen Posten beim ukrainischen Geheimdienst antrat. Seine Stellung dort beschrieb Michaltschischin selbst so: 'Leiter der Propaganda- und Analyseeinheit'.
Während so mancher Faschist den Marsch durch die Institutionen angetreten hat, heizen rechte Gewalttäter das politische Klima in der Ukraine weiter an. ..."

• Kein Staatsstreich ohne die Faschisten
Die Nachdenkseiten veröffentlichten am 21.5.15 einen Auszug aus Ulrich Heydens Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“: "... Wer den Maidan begreifen will, kommt mit Schubladendenken nicht weiter. In Donezk traf ich Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine, die mir allen Ernstes erzählten, sie hätten mit den örtlichen Maidan­Aktivisten sehr gute Diskussionen gehabt und einige Gemeinsamkeiten festgestellt.
Doch dass der Einfluss der Nationalisten und Rechtsextremen auf diese spontane Massenbewegung ständig wuchs, ist ein Fakt. Was war der Grund? Die extremen Rechten waren die Einzigen, die auf außerordentliche, außerparlamentarische Situationen vorbereitet waren. Sie hatten sich bereits an der orangenen Revolution 2004 beteiligt, veranstalteten paramilitärische Trainingslager, führten regelmäßig straff organisierte Fackelmärsche zum Andenken an ihr Vorbild Stepan Bandera (1909 – 1959) durch und träumten von einer »nationalen Revolution«, nicht aber von der EU. In einer im Januar 2014 veröffentlichten Erklärung sprach sich der Rechte Sektor gegen den Beitritt der Ukraine zur EU aus. Diese sei eine Struktur »zur Unterdrückung der europäischen Völker».
Dass sich der Massenprotest in der Ukraine entzündete, weil Präsident Viktor Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen wollte, störte den Rechten Sektor nicht im Geringsten, ein ganz anderes Ziel auf die Tagesordnung zu setzen: Die »nationale Revolution«. Dass dieses Ziel noch nicht aufgegeben wurde, zeigen auch die immer wiederkehrenden Drohungen eines »dritten Maidan«. Diese Forderung kommt insbesondere aus den Reihen der von Rechtsextremen gebildeten Freiwilligen-Bataillone, die in der Ostukraine gegen die Separatisten kämpfen und ihre militärischen Aktionen nicht immer mit dem Oberkommando der ukrainischen Armee abstimmen. ...
Die zersplitterten Gruppen machten im Dezember 2013 einen klugen Schritt. Sie schlossen sich zum Rechten Sektor zusammen. Mit dabei waren der von Dmitri Jarosch geführte Trisub (Dreizack), die von Andrij Belitzki geführten »Patrioten der Ukraine«, Swoboda und Fußball-Ultras. Eben durch die Bündelung der Kräfte gelang es den Rechten, dem Maidan ihr radikales Konzept eines Staatsumsturzes aufzudrücken.
Ideologische Vorarbeit hatte die Regierung von Viktor Juschtschenko (2005 – 2010) geleistet. In der Ostukraine wurden russische Filme vermehrt in ukrainischer Synchronisation gezeigt. Und im ganzen Land wurde der »Holodomor«, die Hungerkatastrophe von 1932/33, mit einem Gedenktag begangen. Mit dem Holodomor habe Stalin versucht, das ukrainische Volk zu vernichten, so die Sichtweise der Juschtschenko-Regierung. Dabei hatte es Anfang der 1930er Jahre Hungerkatastrophen auch in Nordkasachstan und im russischen Kuban gegeben.
Die rechten Gruppen auf dem Maidan traten immer militanter auf, und wer sich ihnen in den Weg stellte, wurde nicht geschont. Am 19. Januar 2014 bekam Vitali Klitschko beim Versuch den Sturm auf eine Polizeisperre vor dem Regierungsviertel zu stoppen, von einem Radikalen eine volle Ladung weißes Pulver aus einem Feuerlöscher ins Gesicht, so dass sich der ehemalige Boxer erst einmal zurückziehen musste. Klitschko hatte sich bei den Radikalen schon am 1. Dezember 2013 unbeliebt gemacht. Damals hat er den Sturm der Gruppe »Bratstwo« (Bruderschaft) auf die Präsidialverwaltung als Diskreditierung des Maidan kritisiert. Bei dem Sturm wurden Ketten, Molotowcocktails und ein Schaufelbagger eingesetzt. Nach Mitteilung der Innenbehörde wurden über 100 Polizisten verletzt. Andere Beteiligte am Maidan gingen noch weiter. Sie sprachen von einer durch das Janukowitsch-Regime eingefädelten Provokation, die das Ziel habe, den Maidan zu diskreditieren. Doch Beweise für diese These wurden nicht vorgelegt."
Ulrich Heyden: Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine.
Paperback, 177 Seiten, EUR 12,90
PapyRossa Verlag, Köln 2015
ISBN 978-3-89438-576-7

• Finanzexperte: Ukraine braucht bis zu 100 Milliarden Dollar Finanzhilfe
"60 bis 100 Milliarden Euro müssten extern in die Ukraine gepumpt werden, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten, so Gunter Deuber, Leiter der volkswirtschaftlichen Osteuropa-Analyse bei der Raiffeisen Bank International. Dieses Geldinstitut gehört zu den größten Auslandsbanken, die in der Ukraine aktiv sind.
Wie der Experte sagte, macht dabei der Russlandhandel immer noch etwa 20 Prozent des ukrainischen Auslandshandels aus. „Russland ist immer noch  der wichtigste Wirtschaftspartner der Ukraine, und eine völlige Isolation gibt es sowieso nicht von Russland.“ Eine Vertiefung dieser Wirtschaftsbeziehungen wäre für Kiew sehr wichtig. „Dann wäre es auch denkbar oder möglich, dass sich Russland am finanziellen Wiederaufbau oder auch an der Sanierung der Ukraine beteiligt. Was unseres Erachtens sehr wichtig wäre und ist gerade auch ein Thema der aktuellen Umschuldung der Staatsschulden der Ukraine.“
„Diese 60 bis 100 Milliarden sind eine Gesamtsumme, die öffentliche Gelder, aber auch substanzielle privatwirtschaftliche Investitionen beinhaltet“, erläuterte Deuber. „Grob zur Hälfte sind es Gelder des öffentlichen Sektors, sprich langfristige EU-Finanzierungen, Co-Finanzierungen, und der Rest wären privatwirtschaftliche Investitionen, die notwendig sind. Und hier wird es natürlich auch noch sehr viele Hürden zu überwinden geben, denn aktuell ist die internationale Bereitschaft, die Bereitschaft westeuropäischer Firmen in die Ukraine zu investieren, in substantiellen Summen, sehr gering.“
Einen eventuellen Wettbewerbsvorteil für die Ukraine im Vergleich zu den sehr wettbewerbsstarken Nachbarn wie die Slowakei, Polen oder Ungarn könnte in einem speziellen Wirtschaftsformat bestehen, das weiterhin einen Zugang zum russischen Markt ermöglichen würde, meinte er. ..." (Sputnik, 18.5.15)

→ hier geht's zu Folge 218

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 213

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• Russische Satellitenfotos zu MH17 angeblich manipuliert
"Die britische Blogging-Plattform Bellingcat rund um den Blogger Eliot Higgins hat mehrere Fotos, die vom russischen Verteidigungsministerium veröffentlicht wurden und den Nachweis erbringen sollen, dass die ukrainische Luftabwehr für den Abschuss des Fluges MH17 verantwortlich ist, untersucht. Dabei konnte "eindeutig und unzweifelhaft" nachgewiesen werden, dass diese falsch datiert sowie mittels Photoshop verändert wurden. Besagte Fotos waren in einer Pressekonferenz Ende Juli 2014 präsentiert worden und waren anschließend auch auf der Website des Ministeriums abrufbar. ...
Erst am 5. Mai dieses Jahres hatte die russische Zeitung "Novaja Gazeta" einen Untersuchungsbericht russischer Militäringenieure veröffentlicht, der sich auf besagte Fotos des Verteidigungsministeriums stützt und die Urheberschaft wiederum beim ukrainischen Militär sah. Die Bilder, die dafür verwendet wurden, waren neuerlich modifiziert worden, wie die Blogger von Bellingcat ebenfalls aufdecken." (Der Standard online, 1.6.15)
Die angeblichen Bellingcat-Erkenntnisse wirken wie eine Retourkutsche auf die Erkenntnisse niederländischer Blogger zu den angeblichen MH17-Beweisfotos, die westliche Medien präsentierten.
In der englischsprachigen Ausgabe von Sputnik wird am 1.6.15 der russische Blogger "ntv" zitiert, der den Bellingcat-Behauptungen widerspricht. Die britischen "Amateurdetektive" hätten bei ihrer eifrigen Suche nach einem "smoking gun" mehrfach logische Fehler begangen. Der Einsatz von Photoshop auch durch das russische Verteidigungsministerium sei üblich und habe nur dem Verringern der Dateigröße gedient, nicht der Manipulation.
Der russische Blogger gehe auf Details der Bellingcat-"Beweise" ein und weise eine Reihe von Fehlern der britischen Hobby-Ermittler nach. Letztere seien in der Blogger-Szene als Dilettanten bekannt.

• Schmidt: G7-Gipfel ohne Putin "nicht sinnvoll"
"Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) hält den am 7. Juni im bayerischen Elmau beginnenden G7-Gipfel ohne die Teilnahme des russischen Präsidenten Wladimir Putin für nicht sinnvoll. »Meine Erwartungen sind begrenzt«, sagte Schmidt der Deutschen Presseagentur mit Blick auf mögliche Ergebnisse des Treffens. Er erhoffe sich vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise lediglich, dass die westlichen Staats- und Regierungschefs »nicht Öl ins Feuer gießen. Und damit bin ich dann zufrieden«.
Schmidt äußerte die Überzeugung, dass der russische Präsident Wladimir Putin eine Gipfel-Einladung des Westens angenommen hätte, wenn sie »in gehöriger Form ausgesprochen worden wäre«. Der 96jährige wörtlich: »Ich sehe deutlich, dass Putin beleidigt ist durch die Tatsache, dass der Westen ihn seiner Vorstellung nach nicht ernst genug nimmt.« Putin sei der Mann, »der nach der Wildwest-Periode unter (Präsident Boris) Jelzin den russischen Staat wiederhergestellt hat.«
Schmidt gab sich in dem Gespräch mit dpa zuversichtlich, dass aus der aktuellen Konfrontation zwischen den USA und der EU einerseits und Russland andererseits keine militärische Auseinandersetzung entstehen werde. »Ich nehme an, dass weder Putin noch (US-Präsident Barack) Obama einen Krieg führen wollen. Die Krim ist kein Kriegsgrund. Die Ukraine insgesamt ist weder für Obama noch Putin ein wirklicher Kriegsgrund.« Es werde vielmehr weiterhin schwierige und womöglich jahrelang ergebnislose Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen geben. ..." (junge Welt online, 1.6.15)

• Saakaschwili zum Gouverneur von Odessa ernannt
"Als Präsident Georgiens trieb Michail Saakaschwili sein Land im August 2008 in einen Krieg mit Russland. Das reicht heute offensichtlich als Qualifikation für neue Aufgaben: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den in Georgien wegen Amtsmissbrauch und Unterschlagung mit Haftbefehl gesuchten Ex-Staatschef zum Gebietsgouverneur von Odessa ernannt. Er habe den 47jährigen am Samstag in der Hafenstadt am Schwarzen Meer der Verwaltung vorgestellt, schrieb Poroschenko bei Twitter.
Um den Posten annehmen zu können, erhielt Saakaschwili die ukrainische Staatsangehörigkeit. Poroschenko persönlich überreichte seinem »alten Freund« vor laufenden Kameras den Ausweis. Begründet wurde die Einbürgerung des Georgiers damit, dass er zu Zeiten der Sowjetunion in Kiew studiert und in der damaligen Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik Militärdienst geleistet habe. Schon im Februar war er zum »Berater« Poroschenkos ernannt worden (jW berichtete hier). Als solcher rief er georgische Soldaten zum Dienst in der ukrainischen Armee auf, um gegen die Widerstandsbewegung im Donbass zu kämpfen. ..." (junge Welt online, 31.5.15)

• Korruption weiterhin allgegenwärtig 

"... Meschigorje [das frühere Anwesen des gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch], mittlerweile eines beliebtesten Ausflugsziele in der Ukraine, ist der sichtbarste Auswuchs des Geschwürs an Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft, das das Land seit Beginn der 2000er Jahre befiel. Die Korruption, die Gier und Willkür über das Land brachten, war der Hauptgrund, der die Bevölkerung im Vorjahr auf die Straße trieb. Die von Janukowitsch verhinderte EU-Annäherung war lediglich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Doch auch mehr als ein Jahr nach der "Revolution der Würde", wie der Maidan in der Ukraine heute bezeichnet wird, ist Korruption noch immer allgegenwärtig. Der Kampf gegen sie verläuft zäh und wenig transparent. Aber der Westen will, sollen weitere Hilfen nach Kiew fließen, erst Resultate sehen. ...
Auch Politiker, die sich an der Vorderfront der Korruptionsbekämpfung befinden, gestehen mittlerweile ein, dass Fortschritte zu erreichen mehr als zäh sei. Auf Ministerebene etwa ist die Klage durchzuhören, dass sich vor allem der Mittelbau in den Ministerien weigere, von alten Gewohnheiten abzulassen. Hakt man beim Mittelbau nach, so wird dort zurückgefeuert: "Der Fisch fängt beim Kopf zu stinken an." Und die neuen Herren seien keinen Deut besser als die alten. Ja in Wirklichkeit fast schlimmer - denn sie wüssten, dass sie bei den aktuellen chaotischen Zuständen ohnehin nur sehr kurze Zeit an der Macht seien, ist dort zu hören. Diese würden sie nutzen, um doppelt so viel zu stehlen, ist die Schlussfolgerung. ..." (Wiener Zeitung online, 31.5.15)

• Donezk besteht auf politische Lösung
"Dennis Puschilin ist der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Rates der selbsterklärten Volksrepublik Donezk. Als Vertreter des von der Ukraine abgespaltenen Gebietes nahm er im Februar an den Friedensgesprächen in Minsk teil. euronews-Korrespondent Sergio Cantone traf den 34-Jährigen in Donezk zum Interview und fragte nach einer russischen Beteiligung an Kampfhandlungen in der Ost-Ukraine.
“Wir alle haben die Militärparade am 9. Mai in Moskau gesehen”, sagt Puschilin. “Stellen Sie sich vor, was passieren würde, wenn die russische Armee in unser Gebiet einrücken würde. Dann würden wir dieses Gespräch wohl in Kiew und nicht in Donezk führen. Es stimmt, dass es jemand ausgenutzt hätte, wenn es einen Krieg auf unserem Gebiet gegeben hätte, an dem die russische Armee beteiligt gewesen wäre. Doch weder für uns noch für Russland wäre das von Vorteil.”
Puschilin fährt fort: “Das Gebiet der Volksrepublik Donezk hätte schon vor langer Zeit eigenständig sein können, doch wir bestehen auf eine politische Lösung dieser Frage. Wir handeln gemäß des Minsker Abkommens und die Richtlinie, die wir befolgen, ist dieses Schriftstück.”" (Euronews, 29.5.15)

• Aufständische setzen auf friedliche Erweiterung
"Alexander Sachartschenko, Chef der selbsterklärten „Volksrepublik“ Donezk (DNR), hat am Donnerstag vor der Presse eine Ausweitung des DNR-Territoriums in der Ostukraine angekündigt. Dabei geht es nach seinen Worten nicht um die Stadt Mariupol am Schwarzen Meer, sondern um Gebiete im Norden und Nordwesten, konkret um die Ortschaften Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk.
Die Städte, die vor der Offensive der ukrainischen Regierungsarmee im vergangenen Spätsommer zum Territorium der seit April 2014 existierenden „Volksrepublik“ gehörten, will Sachartschenko auf politischem Weg in den DNR-Bestand überführen. Für den Fall, dass dies erfolglos bleibt, schließt der DNR-Führer eine „Befreiung des Territoriums“ nicht aus.
Interfax zitiert Sachartschenko mit den folgenden Worten: „Slawjansk, Konstantinowka und Krasnoarmejsk sind Städte der Volksrepublik Donezk. Solange es auch nur die Möglichkeit gibt, sie auf politischem Wege der DNR zuzuschlagen, werden wir sie nutzen. Sobald klar ist, dass es diese Möglichkeit nicht gibt, treffen wir eine Entscheidung bezüglich der Befreiung der Territorien.“
Auf den ersten Blick stehen die Äußerungen im Einklang mit den zuletzt gemeldeten Truppenkonzentrationen auf der russischen Seite der ukrainischen Grenze. Gesichtet wurden unter anderem Uragan-Raketenwerfer und Kampfpanzer T-72. Experten gehen davon aus, dass die aufständischen Verbände größer angelegte Operationen nur mit russischer Hilfe erfolgreich durchführen können. Das war sowohl bei der Einnahme des Donezker Flughafens im Januar als auch bei der Schlacht um den Kessel von Debalzewo im Februar der Fall. Auch haben die Scharmützel der vergangenen Wochen gezeigt, dass die inzwischen umfangreich mit amerikanischer und NATO-Technik, vor allem im Aufklärungs- und Störbereich, ausgerüstete reguläre Kiewer Armee, aber auch die ukrainischen Freikorps, in der Gefechtsführung deutlich effektiver geworden sind.
Die Wahl der von Sachartschenko genannten Ortschaften dürfte mit deren wirtschaftlichen Ressourcen im Zusammenhang stehen. Es ist anzunehmen, dass im Falle einer solchen Operation auch die Lugansker „Volksrepublik“ eine parallele Expansion Richtung Nordwesten anstrebt. Sollte es den Aufständischen gelingen, diesen vergleichsweise dicht besiedelten Raum einzunehmen, befände sich das industrielle Herz des Donbass praktisch zur Gänze in ihrem Besitz. Damit würden auch die Aussichten auf eine wirtschaftlich überlebensfähige Existenz als „eingefrorener Konflikt“ deutlich steigen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 29.5.15)
"Ein hochrangiger Separatistenführer in der Ukraine hat den in Kiew geäußerten Verdacht zurückgewiesen, die prorussischen Einheiten beabsichtigten eine weitere Ausweitung der von ihnen kontrollierten Gebiete. Man achte die getroffenen Übereinkünfte, sagt Denis Pushilin in einem Interview mit Euronews. Pushilin ist Vize-Parlamentspräsident und damit eine der sichtbareren Figuren der selbstausgerufenen Volksrepublik Donezk.
“Im Moment arbeiten wir im Rahmen des Minsker Protokolls, das sich auf den Frontlinienverlauf vom 19. September [2014] bezieht. Und diese Demarkationslinie umschließt nicht Mariupol und Sewerodonezk. […] Wir arbeiten auf eine Erfüllung des Abkommens hin, das ja eine Liste von Maßnahmen ist. Und wenn es auch von Kiew und nicht nur von uns erfüllt wird, dann wird es Beziehungen geben. Mit anderen Worten: Eine Autonomie mit einigen Übereinkünften mit Kiew.” ..." (Euronews, 27.5.15)

• Kiewer Truppen und Aufständischen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen
"Die Misshandlung von Gefangenen ist im Krieg in der Ukraine offenbar auf beiden Seiten Alltag. Dies geht aus einem in diesen Tagen veröffentlichten Bericht von Amnesty International hervor. Der sorgfältig auf »Ausgewogenheit« zwischen beiden Konfliktparteien bedachte Report lässt gleichwohl Unterschiede im Detail erkennen: Proukrainischer »Spin« geht aus jener Schilderung hervor, wo ein Fall als Erschießung von Gefangenen durch Aufständische dargestellt wird. Faktisch wurde eine Kampfsituation beschrieben, als ukrainische Soldaten sich zu ergeben weigerten, und erschossen wurden, als sie noch keine Gefangenen waren.
Der Bericht beruht auf der Befragung von 33 Zeugen, die nach ihren Aussagen jeweils zur Hälfte in ukrainischer oder in der Hand der Aufständischen schweren körperlichen und psychischen Misshandlungen ausgesetzt waren. Die Wahrscheinlichkeit, in Gefangenschaft misshandelt zu werden, ist offenbar hoch. In der Amnesty-Stichprobe lag sie bei über 90 Prozent.
Auf beiden Seiten praktiziert werden demnach Schläge und »verschärfte Verhöre«, auf Regierungsseite kommen Scheinhinrichtungen, Elektroschockfolter und das Begraben bei lebendigem Leibe hinzu. Verbreitet ist dort auch das Verweigern medizinischer Hilfe teilweise über Wochen, während auf seiten der Aufständischen in der Regel verletzte Gefangene relativ rasch in Krankenhäuser gebracht werden.
Während Amnesty es so darstellt, dass auf beiden Seiten vorwiegend irreguläre Formationen, vor allem Freiwilligenbataillone, für die Misshandlungen verantwortlich seien, geht aus den Zeugenaussagen im Detail hervor, dass auch die offizielle ukrainische Polizei und vor allem der Geheimdienst SBU an den Folterungen beteiligt sind. Ein Zeuge berichtet sogar, seine Behandlung durch den SBU sei schlimmer gewesen als der Umgang des »Rechten Sektors« mit ihm. ..." (junge Welt, 29.5.15)

• Poroschenko droht mit Kriegsrecht
"Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat angesichts der kampfbereiten prorussischen Separatisten im Konfliktgebiet Donbass die Verhängung des Kriegsrechts angedroht. Sollte es einen Angriff auf das Militär geben, werde er den Kriegszustand ausrufen, sagte der Staatschef am Donnerstag in einem Fernsehinterview. In der Ostukraine seien 50.000 Soldaten stationiert, betonte er.
Im Fall des Kriegsrechts droht dem fast bankrotten Land unter anderem ein Ende der Kredite vom Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Ukraine wird nicht ihre Bereitschaft zum Krieg zeigen, sondern zum Sieg und zur Verteidigung, zum Frieden", sagte der 49-Jährige zum ersten Jahrestag seiner Wahl. Die ukrainischen Soldaten seien anders als noch vor einem Jahr eine "mächtige Gruppierung". In dem Land sind zudem Hunderte Militärausbilder aus den USA, Großbritannien und bald auch aus Kanada im Einsatz.
Nach ukrainischen Angaben stehen dem Militär etwa 40.000 von Russland unterstützte Separatisten gegenüber. ..." (Der Standard online, 28.5.15)

• Mazedonien vom Westen weichgeklopft?
"Turkish-Stream-Projekt mit Fragezeichen: Die Regierung in Skopje hat entschieden, das mazedonische Teilstück der geplanten Gaspipeline aus der Türkei durch den Balkan nach Mitteleuropa erst nach Vorliegen einer EU-Russland-Vereinbarung zur europäischen Gasversorgung zu bauen. Das gab gestern der mazedonische Ministerpräsident Nikola Gruevski bekannt. Für das russische Ziel, nach 2019 auf den Gas-Transit durch die Ukraine komplett zu verzichten, ist das ein herber Rückschlag.
Bislang war Moskau davon ausgegangen, die prinzipielle Bereitschaft aller fünf Länder (Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn) in der Tasche zu haben. Dem entsprach auch das Ergebnis eines Ministertreffens dieser Länder Anfang April.
Bereits in der Vorwoche hatte der russische Außenminister Lawrow allerdings von „erheblichem Druck“ gesprochen, der aus dem Ausland auf die mazedonische Regierung ausgeübt werde mit dem Ziel, die Teilnahme Mazedoniens an dem Projekt von der Zustimmung der EU abhängig zu machen.
Hintergrund ist, dass Brüssel und die europäischen Gas-Großabnehmer ihre Interessen angesichts der jüngsten Moskauer Entscheidungen zur künftigen Pipeline-Infrastruktur (Stopp von South Stream, Ankündigung von Turkish Stream, Absage an den Ukraine-Transit) nicht hinreichend berücksichtigt sehen. Dazu kommt, dass der Westen kein Interesse daran hat, dass Russland vom Ukraine-Transit unabhängig wird. Eine solche Unabhängigkeit würde die Ukraine, die langfristig dem westlichen Einflussbereich eingegliedert werden soll, sowohl materiell als auch politisch schwächen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschafts-Nachrichten, 28.5.15)

• Rätsel um Mord an Milizkommandeur
"Der Kommandeur der Volkswehrbrigade »Gespenst« in der international nicht anerkannten Volksrepublik Lugansk, Alexej Mosgowoj, ist am vergangenen Sonnabend in der Nähe der Stadt Altschewsk einem Anschlag zum Opfer gefallen. Mit ihm starben sechs Menschen, darunter seine Pressesprecherin. Die Attentäter hatten die Kolonne Mosgowojs zunächst mit zwei Antipersonenminen gestoppt und dann sein Fahrzeug von mehreren Seiten aus mit automatischen Waffen beschossen.
Die Ausführung des Anschlags wird in der ukrainischen und russischen Presse übereinstimmend als professionell bewertet. Unklar ist einstweilen die Urheberschaft. Die Führung der Volksrepublik Lugansk beschuldigte Kiew, hinter der Aktion zu stehen. Es wäre eine flagrante Verletzung des Minsker Waffenstillstandsabkommens von Kiewer Seite, wenn diese Vorwürfe zuträfen. Ein Aktivist des »Rechten Sektors« veröffentlichte auf Facebook eine Selbstbezichtigung seiner Gruppe; er habe selbst an der »Liquidierung« Mosgowojs teilgenommen. Örtliche Medien bewerteten das Posting jedoch als Aktion eines Trittbrettfahrers. Offizielle ukrainische Vertreter bestritten eine Beteiligung und machten interne Streitigkeiten im Lager der Aufständischen oder direkt Russland für die Ermordung Mosgowojs verantwortlich.
Diese Lesart muss nicht falsch sein, nur weil sie aus Kiew kommt. Mosgowojs Beziehungen zur aktuellen Führung in Lugansk waren denkbar schlecht. Er hatte der Gruppe um den Präsidenten der dortigen Volksrepublik, Igor Plotnizki, seit dem letzten Herbst immer wieder vorgeworfen, die aus Russland kommende humanitäre Hilfe zu unterschlagen und über eine bestimmte Supermarktkette zu verkaufen und auch sonst trübe Geschäfte mit der Restukraine zu machen. Anfang Mai hatte Mosgowoj auf seiner Webseite zwei programmatische Texte veröffentlicht. Darin wirft er der Führungsgruppe vor, den Elan des Volksaufstands vor einem Jahr zu verraten ..." (junge Welt, 28.5.15)

• Kämpfe und Tote in der Ostukraine
"Im Kriegsgebiet der Ostukraine sind bei neuen Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mindestens acht Menschen getötet worden. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seien nach Gefechten im Ort Horliwka eingetroffen, wo vier Zivilisten getötet wurden, teilten die Aufständischen am Mittwoch örtlichen Medien zufolge mit.
Separatistenführer Eduard Bassurin gab der Armee die Schuld am Tod der Menschen. Innerhalb von 24 Stunden seien zudem zwei Aufständische getötet und mindestens vier weitere verletzt worden.
Die Führung in Kiew wies die Vorwürfe zurück. Die Armee reagiere nur auf Provokationen der Separatisten, hieß es. Die an der Seite des Militärs kämpfenden Freiwilligenbataillone sprachen von mindestens zwei Toten und zudem mehreren Verletzten in ihren Reihen. ..." (Der Standard online, 27.5.15)

• Angst in Donezk und Lugansk vor neuer Eskalation – Kriegsverbrechen durch Kiewer Truppen
"Besuch in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk: Im Osten der Ukraine versucht die Bevölkerung den zivilen Alltag nach monatelangem Krieg zu organisieren
Von Martin Dolzer
... Trotz der Isolierung beginnen die Menschen im Donbass, ihr Leben in der Provinz zu organisieren. Zur Vorbereitung einer juristisch einwandfreien Verstaatlichung wurden Banken, Energieunternehmen, Teile der Industrie (Kohlebergbau und Metallindustrie) unter die Verwaltung der Volksrepubliken gestellt. Auch Teile der Landwirtschaft sind mittlerweile kollektiviert. Andere befinden sich noch in privatem Besitz. Landwirtschaftsminister Maxim Sawenko erklärte im Gespräch mit dem Autor, dass es sich um einen schrittweisen Prozess handelt, bei dem Kleinunternehmen vorerst ausgenommen sind. Ein Bergarbeiter berichtete, dass Anfang März 2015 in einem damals noch privaten Bergwerk aufgrund der verwertungsorientierten Produktion und der dadurch bedingten Aushebelung der Sicherheitsstandards bei einer Gasexplosion 36 Menschen gestorben waren. Durch Artilleriebeschuss waren bereits Schäden entstanden, die aber dann nicht beseitigt wurden. Nach dem Unglück beschloss die Regierung, das Bergwerk unter staatliche Verwaltung zu stellen. Die Verantwortlichen wurden inhaftiert.
Bildung, ein funktionierendes Sozialsystem und das respektvolle Zusammenleben aller Bevölkerungs- und Religionsgruppen seien zentrale Anliegen der angestrebten Gesellschaftsgestaltung, so Minister Sawenko. Ein antifaschistischer Grundkonsens sei die Grundlage. Sechs der 17 Ministerien der DNR sind von Frauen besetzt, darunter die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Justiz sowie Soziales und Arbeit. Auch in den bewaffneten Einheiten gibt es Kämpferinnen und Kommandantinnen.
Wegen der Blockadepolitik Kiews, der EU und des monatelangen Krieges sind normale wirtschaftliche Beziehungen, außer – eingeschränkt – denen zu Russland, für die eigentlich reiche Region nicht realisierbar. In der DNR mangelt es deshalb an wesentlichen Artikeln der Grundversorgung. Probleme bestehen auch bei der Zahlung von Pensionen und Gehältern im öffentlichen Dienst. Trotz alledem organisieren die Menschen Kultur- und Sportveranstaltungen und haben teil am politischen Leben. ...
Martin Dolzer ist Abgeordneter der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er reiste vom 9. bis zum 16. Mai mit einer Delegation aus Teilnehmern unterschiedlicher antiimperialistischer, anarchistischer, exilrussischer und sozialistischer Organisationen in die Volksrepubliken Donezk und Lugansk, brachte Spenden in ein Kinderheim in Swerdlowsk, sprach mit verantwortlichen Politikern und nahm an einem internationalen Fußballturnier in Donezk teil.Kriegsverbrechen in Kiews Polizeistaat
Die Ukraine wird »mehr und mehr zu einem Polizeistaat«. Das konstatierte am vergangenen Freitag der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Gehrcke. Hintergrund war die Entscheidung der prowestlichen Führung in Kiew, Verpflichtungen aus Menschenrechtserklärungen »vorläufig auszusetzen«. Das widerspreche allen europäischen Standards und auch dem der Ukraine angebotenen Assoziierungsabkommen, so Gehrcke. Und weiter: »Nach der neuen Gesetzgebung können ›Verdächtige‹, auch politisch Verdächtige, ohne richterliche Entscheidung über mehr als 72 Stunden festgehalten werden. Das vom ukrainischen Parlament beschlossene Gesetzespaket gegen kommunistische Propaganda und Symbolik lässt eine Kette von Denunziationen, willkürlichen Verhaftungen und Prozessen erwarten. Das Tragen eines roten Sterns (Sowjetsterns) und das Singen der russischen Nationalhymne sollen mit Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren geahndet werden.«
Während seiner Delegationsreise im Donbass Mitte Mai wurde dem Hamburger Linke-Politiker Martin Dolzer über Kriegsverbrechen durch faschistische Bataillone berichtet. Augenzeugen zufolge wurden mehrere Kämpfer der Lugansker Einheiten nahe Swerdlowsk von einem faschistischen Bataillon festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Nach dem Brechen und Zertrümmern unzähliger Knochen legten die Faschisten Granaten unter die Körper der Gefangenen und zündeten sie. »Die Schilderungen werden durch forensische Gutachten bestätigt«, so Dolzer. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Antifaschistischer Grundkonsens in Volksrepubliken
"Nach dem Umsturz in Kiew infolge der »Maidan-Proteste«, die faktisch ein vom Westen geförderter Putsch waren, begannen die neue ukrainische Regierung von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko gemeinsam mit Faschisten, systematisch Oppositionelle und Andersdenkende zu verfolgen. Augenzeugen und Opfer berichten, dass kritische Journalisten, Anarchisten, Kommunisten und orthodoxe Christen, die sich der Willkür und Wertesetzung der Herrschenden nicht widerspruchslos und widerstandslos beugen, verfolgt werden und mit erniedrigender Behandlung und Folter bis hin zu Morden konfrontiert sind.
Die Brandstiftung im Gewerkschaftshaus in Odessa durch Faschisten am 2. Mai 2014, bei der mehr als 40 Menschen starben, war ein trauriger Höhepunkt. Oppositionelle werden auf Listen des ukrainischen Geheimdienstes SBU geführt, auf denen die Form der Verfolgung definiert ist. Codewörter für Verhaftungen bis hin zum Mord sind darauf zu finden. Im Internet existieren Kopien der Listen samt Wohnorten der Familien der Betroffenen. Auch eine Vielzahl von Geistlichen der Russisch-Orthodoxen Kirche wurde vom SBU bedroht, festgenommen und gefoltert. Augenzeugen und Opfer berichten im Gespräch von Foltermethoden wie Aufhängen an den Füssen, Waterboarding und Schlägen, um Geständnisse zu erpressen. 70 orthodoxe Kirchen wurden im Westen der Ukraine beschlagnahmt. Viele Geistliche und ihre Familien flohen nach Russland. ...
In der Regierung von Donezk sind von humanistisch orientierten Konservativen bis zu Sozialisten und Kommunisten mehrere Strömungen vertreten. Ein antifaschistischer Grundkonsens bildet die Basis, um die weitere Ausrichtung wird gerungen. ..." (junge Welt, 27.5.15)

• Russland baut Grenzanlagen zur Ostukraine aus
"Nun wird von beiden Seiten gegraben: Nachdem die Ukraine ihr 100 Millionen Euro teures Projekt zum Bau eines 2.000 Kilometer langen Grenzwalls zu Russland gestartet hat, heben auch auf der anderen Seite die Grenztruppen des Geheimdienstes FSB Gräben aus. Seit Jahresbeginn seien 40 Kilometer an Sperren und 100 Kilometer an Gräben entstanden, teilte die Behörde jüngst mit.
Ein Teil der Anlagen grenzt dabei an das von den prorussischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Donbass. "Die Befestigung der Staatsgrenze wird durchgeführt, um das Don-Gebiet zu stabilisieren und den illegalen Waffenschmuggel zu verhindern", heißt es in der Mitteilung. Zudem sind FSB-Angaben nach im gleichen Zeitraum Schusswaffen, Granaten, Munition und rund 540.000 Euro bei Schmugglern sichergestellt werden. Gut 130 Grenzverletzer wurden festgenommen. ...
Die Befestigung der bis dato recht löchrigen Grenze ist offenbar als Signal an Kiew gedacht, dass Moskau bereit ist, den Nachschub für die Separatistenmilizen einzuschränken. Die bisher getroffenen Maßnahmen bedeuten allerdings noch keine generelle Schließung der russischen Grenze zu den Rebellengebieten - schließlich ist diese insgesamt über 300 Kilometer lang." (Der Standard online, 27.5.15)

• Blogger: Westliche Medien ohne Beweise für MH17-Abschuss
"Das Problem der westlichen Medien besteht darin, dass sie keine Spuren der angeblichen Buk-Rakete gefunden haben, wie Joost Niemöller, niederländischer Journalist und Autor des Buches „MH17: Der Scheindeal“ („MH17:de Doofpotdeal“), äußerte. Dies sei der Grund, warum die Fake-Fotos zu einem angeblichen Buk-Start so willkommen waren.
Damit nahm er Stellung zu den jüngsten Enthüllungen seines Landsmanns Max van der Werff, der nachgewiesen hatte, dass die über die sozialen Netzwerke kurz nach dem Absturz der malaysischen MH17-Maschine am 17. Juli 2014 im Raum von Donezk verbreiteten Fotos von einem angeblichen Buk-Start gefälscht seien.
„Es gab sehr viele Programme und Nachrichtensendungen in den Niederlanden, in Deutschland und in Australien, die alle auf diesen Fotos aufgebaut wurden, welche sich nun als Fakes entpuppen! Mich würde interessieren, was die Sender nun weiter unternehmen werden“, so Niemöller in einem Gespräch mit Sputniknews.
Zugleich räumte der Journalist ein, dass niederländische Medien vorerst kaum Interesse bekunden, über diese neue Wende in der Geschichte mit den Fotos zu berichten. Es gebe allerdings noch eine weitere Fake-Mediengeschichte, die widerlegt werden sollte.
„Es geht um die ‚wandernde Buk-Anlage‘ – eine Geschichte, die in den westlichen Medien ebenfalls von großer Bedeutung war“, sagte Niemöller. „Das Video zeigte eine Buk-Anlage, die sich auf einer Straße südlich von Lugansk bewegte. Wie es in den Kommentaren dazu hieß: Auf dem Video sei eine Buk-Anlage der ‚Separatisten‘ zu sehen, die unterwegs nach Russland sei. Ein niederländischer Journalist hat aber herausgefunden, dass die Buk-Anlage zu dem Zeitpunkt das Territorium passierte, das von der Ukraine kontrolliert wurde. Insofern ist dies eine ukrainische Buk-Anlage. Die Aufnahme trägt das Datum 17. Juli‘.“ ..." (Sputnik, 26.5.15)
"Nach einer Vor-Ort-Recherche ist der holländische Blogger Max van der Werff zum dem Schluss gelangt, dass zwei Bilder, welche in sozialen Netzwerken bald nach dem Absturz des Fluges MH17 über der Ostukraine aufgetaucht sind, Fakes sind.
Auf beiden Fotos, die von einem angeblichen Zeugen bald nach einem Buk-Raketenstart gemacht und dann gepostet wurden, ist eine Rauchwolke über der Abschussstelle zu sehen.
„Ein Augenzeuge hat ein Foto mit einem aufgezeichneten Raketenstart geladen“, so der Blogger. Am Horizont kann man durchhängende Kabel sehen.
Das Bild mit dieser Rauchwolke, die am 17. Juli 2014 unmittelbar nach dem Absturz der Malaysia-Airlines-Maschine erschienen war und von einem anonymen Fotografen stammte, wurde von vielen als Nachweis dafür ausgelegt, dass das Flugzeug von einer Buk-Luftabwehrrakete abgeschossen worden sei.  Das Raketensystem solle Russland der Volkswehr zu Verfügung gestellt haben.
Van der Werff, der das Gebäude im Donbass aufsuchte, von dessen Dach angeblich die anonymen Fotos gemacht worden waren, stellte fest, dass der Ausblick von dieser Stelle anders ist als auf den Fotos.
Die Schlüsse, zu denen Van der Werff gekommen ist und die er letzte Woche in seinem Blog darlegte, stimmen mit anderen Bedenken hinsichtlich der Echtheit der Bilder überein. Diese Zweifel entstanden wegen des weitgehend  klaren Himmels über dem angeblichen Absturzort auf den Fotos, während der Himmel im Wetterbericht für den 17. Juli 2014 als wolkig bezeichnet wurde." (Sputnik, 25.5.15)

• Erinnerung an den 2. Mai 2014 in Odessa
"... Wir erinnern uns: Antimaidan-Aktivisten hatten im Kulikowo-Park vor dem Gebäude ein Zeltlager aufgestellt, demonstrierten (im Gegensatz zum Euromaidan) friedlich für eine Föderalisierung der Ukraine und gegen die in Kiew (was Fakt ist) durch einen Putsch an die Macht gekommene Junta.
Zum Thema, einschließlich der grausamen Details, ist eigentlich alles gesagt worden.
Die Unklarheiten zu diesem Ereignis, seines Ablaufes und seiner Akteure, sind minimal, die Beweislast gegenüber dem Mob, der den von Oligarchen kontrollierten Fußballklubs und dem Euromaidan treu ergeben war, erdrückend, und die Involvierung hochrangiger Mitglieder des neuen Regimes (beispielsweise Andrej Parubij, der sich am gleichen Tag in der Stadt aufhielt) ebenso wahrscheinlich wie die Vermutung, dass das Massaker vorab geplant war, denn woher hätte der Mob auf die Schnelle sich die Waffen und das Benzin besorgen sollen, wäre es lediglich eine bedauernswerte Eskalation eines Zusammenstoßes von entgegengesetzten Demonstranten gewesen, wie seitdem behauptet wird?
Das Verhalten zweier Akteure nach diesem Massaker verdient eine besondere Erwähnung:
Die Junta und der ihr unterstellte Sicherheitsapparat kehrte Täter- und Opferrollen um. Jene Polizeieinheiten, die sich sehr zaghaft am Anfang der Katastrophe sich dem Euromob in den Weg gestellt hatten, wurden dafür scharf angegriffen und verfolgt, ebenso über hundert der Antimaidananhänger, die es geschafft hatten, das Massaker zu überleben, und daraufhin eingesperrt wurden.
Der westliche Medienapparat wiederum stellte sich, wie von der Anstalt vorbildlich persifliert, der Junta treu zur Seite.
Hat man sowohl zuvor, als auch danach nie gezögert, mit Leichenfledderei Hetze gegen „Separatisten“ und anderes Untermenschentum zu betreiben (z.B. bei MH17), so lautete die Schlagzeile beispielsweise bei der Tagesschau so: „In Odessa sind bei Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen.“
Wobei die Täter- und Opferrollen zwar offengelassen werden, durch die Erstnennung der „pro-russischen Aktivisten“ deren Täterschaft insinuiert wird. ..." (Blog chartophylakeion.de, 2.5.15)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine