Hilfe für Donezk ja, aber nicht von Russland

Ein Beispiel für das mediale Absurdistan der deutschen Berichterstattung zum Krieg in der Ukraine - und doch mehr als das:

Der Russland-Korrespondent des Magazin Der Spiegel, Christian Neef, berichtet derzeit aus Donezk. In einem Beitrag auf Spiegel online vom 10. August 2014 schreibt er über den "Kampf um jeden Quadratmeter" in der ostukrainischen Stadt. Die Kiewer Truppen hätten Donezk eingeschlossen und würden die Aufständischen der "Volksrepublik Donezk" nun immer mehr in die Enge treiben.

Neben der interessanten Beschreibung der aktuellen Ereignisse vor Ort durch einen Sprach- und Ortskundigen ist ein Detail in dem Beitrag des früheren Moskau-Korrespondenten des DDR-Rundfunks besonders interessant und bezeichnend: "Fast schon versteckt" habe sich in einer Mitteilung des Premiers der "Volksrepublik Donezk", Alexander Sachartschenko, (von Neef linientreu als "Separatistenführer" bezeichnet) "mitten im Text ein Angebot zur Feuereinstellung - 'um das Maß der humanitären Katastrophe im Donbass nicht noch weiter wachsen zu lassen'" befunden . "Die Nachrichtenagenturen vermelden seither, die Separatisten böten eine Waffenruhe an." Neef beschäftigt nun die Frage: "Aber was steckt wirklich hinter dieser Offerte?"

Und da gibt es für ihn nur eine mögliche Antwort: "Das Angebot der Rebellen zur Waffenruhe könnte jedoch alles andere als ein Einlenken sein - sondern vielmehr ein mit Russland abgestimmtes Manöver, um den Druck auf die Weltöffentlichkeit zu erhöhen. Denn auffallend ist, dass sich die Sprache in Sachartschenkos Erklärung in vielem mit den letzten Appellen des russischen Außenministers Sergej Lawrow deckt." Ja, da soll also Druck auf die Weltöffentlichkeit ausgeübt werden, damit die Kiewer Machthaber dazu gebracht werden, den Krieg in der Ostukraine endlich zu beenden. So perfide und hinterhältig ist dieses Waffenstillstandsangebot.

Neef weiß aber, dass da noch mehr dahinter steckt: Lawrow habe "gestern in einem Telefongespräch mit seinem amerikanischen Kollegen John Kerry zum wiederholten Male eine 'humanitäre Mission im Südosten der Ukraine' gefordert - weil die Militäraktionen Kiews zu 'immer größeren Opfern unter der Zivilbevölkerung und zur weiteren Zerstörung der Infrastruktur' im Kriegsgebiet führten." Das ganz Perfide daran: "Diese Mission solle natürlich unter Beteiligung Russlands stattfinden."

Das geht ja nun gar nicht. Und deshalb lehnen nicht nur die Kiewer Machthaber das ab, sondern auch jene, die ihnen an die Macht halfen. Und weil in Donezk die Lage noch nicht so schlimm ist wie in Lugansk oder Schachtjorsk weiß Neef zu berichten: "Anscheinend hat sich deswegen auch bei Amerikanern und Deutschen der Eindruck verfestigt, das Gerede von der 'menschlichen Katastrophe' sei ein Schachzug der Russen, die mit einem humanitären Eingreifen die Rebellen retten wollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte sowohl mit US-Präsident Barack Obama als auch mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Die Warnung, die danach aus dem Kanzleramt kam, war so scharf wie noch nie: 'Ein beliebiger Einmarsch, selbst wenn er sich humanitär nennen sollte, ist eine Invasion, und das ist eine rote Linie, die kein Staat überschreiten kann.'"

Das ist das Einzige, was den führenden westlichen Politikern dazu einfällt, und auch ihren medialen Lakaien, zu denen anscheinend inzwischen auch Neef gehört, dessen Beiträge aus der Sowjetunion und Russland ich einst gut fand. Die russischen Hilfsangebote abzulehnen, die ausdrücklich UNO und OSZE einbezogen, ist wichtiger, als endlich in Kiew darauf zu dringen, den Krieg zu beenden, eben wegen der schon viel zu vielen Toten, der Zerstörung und des Leides, samt der MH17-Katatsrophe vom 17. Juli 2014 mit 298 Toten. Deshalb wird ein Angebot der Aufständischen abgelehnt, die Waffen schweigen zu lassen, weil Russland unterstellt wird, das nutzen zu wollen, um in der Ukraine intervenieren zu können, auch noch per "humanitärer Intervention". Das Recht dazu nahmen sich die westlichen Kriegstreiber und Brandstifter schon so oft ungefragt heraus, wie kommt da Moskau dazu, auch nur im Ansatz daran zu denken? Dass eine von UNO und/oder OSZE geführte humanitäre Mission Russland mit einschließen würde und dadurch gleichzeitig kontrollieren könnte, dass das gerade im Fall Ostukraine sinnvoll und nützlich wäre, nein, darauf kommen diese westlichen Politiker und ihre medialen Lakaien erst gar nicht. Beziehungsweise sie reden nicht darüber, weil es ihnen eben um alles geht, bloß nicht um die Menschen in der Ostukraine.

Es geht darum, dass ein Waffenstillstand den gegenwärtigen "Siegeszug" der Kiewer Truppen stoppen würde. Damit würde das Ziel des als "Anti-Terror-Operation" verlogen getarnten Krieges, die Ostukraine wieder unter die Kotrolle der vom Westen gestützten Machthaber in Kiew unter Kontrolle zu bringen, gefährdet. Und die Aufständischen würden als Verhandlungspartner behandelt werden müssen, was ihnen bisher immer wieder verweigert wurde. Das kann und darf nicht sein, auch weil der Internationale Währungsfonds (IWF) am 1. Mai 2014 warnte: "Sollte die Übergangsregierung in Kiew die Kontrolle über die Ostukraine verlieren, müsse das Programm im Umfang von 17 Milliarden Dollar (12,26 Milliarden Euro) überarbeitet werden ...." Der Westen bzw. dessen herrschenden Kreise wollen die Ukraine ganz. Dafür werfen diese Heuchler und Kriegstreiber, die auf Menschenrechte und Demokratie pfeifen, wenn sie ihren Interessen im Weg stehen, aber zugleich diese eben für ihre Interessen als Kriegsbegründungen missbrauchen, Russland vor, genau so wie sie selbst zu verfahren.

Das Ganze finde ich nicht nur perfide und verlogen, sondern es erinnert mich auch an Vorgänge vor 15 Jahren: Damals wurde im Rambouillet über das Schicksal Jugoslawien verhandelt, bevor es von der NATO angegriffen wurde, besser gesagt: der Westen gab vor, zu verhandeln. Die ARD-Journalistin und heutige WDR-TV-Chefredakteurin Sonia Mikich berichtete damals in der Zeitschrift Emma (Ausgabe Mai/Juni 99; S. 25-28), was sie in Rambouillet erlebte: "... War der Krieg vermeidbar? Wochenlang arbeitete ich in Rambouillet, dem Schauplatz der  Kosovofriedensverhandlungen und erlebte das feingestrickte Geschäft der Diplomatie hautnah. Die schriftlichen Vorschläge. Die Pressekonferenzen und Briefings. Die kategorischen Neins. Die Ja-abers. ... Nie wurden in Rambouillet die Russen ernsthaft miteinbezogen, ihre Vertreter saßen an den Tischen wie das fünfte Rad am Wagen, ihre Ausführungen wurden knapp höflich zur Kenntnis genommen.
Erstaunlich offen betrieb Christiane Amanpour von CNN das Geschäft der US-Regierung in Rambouillet. Wie oft konnte ich hören (ein paar Meter von ihrer Kameraposition entfernt), daß nur die Serben mauern, verhindern, blocken. Daß ihr Nein zu der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo das einzige Hindernis zu einer Lösung wäre. Daß ihren neuen Autonomieplänen von vornherein nicht zu trauen sei. Wie Mantras wurden die Ultimaten an Milosevic wiederholt: nicht ohne meine NATO-Schutztruppen. ... Warum  wurden die Russen nicht an diesem Punkt als Hebel eingesetzt? Russische  Friedenstruppen gemeinsam mit UN-Soldaten aus Nicht-NATO-Ländern, warum nicht? ..." Der Rest ist traurige und bekannte Geschichte.

Der CDU-Politiker Willy Wimmer hatte bereits im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt und dem westlichen Verhalten gegenüber Russland an Rambouilett erinnert. Es scheint, als habe sich tatsächlich nichts verändert oder gar gebessert. Nur ein Journalist wie Christian Neef scheint sich verändert zu haben. Oder ist einfach wieder so linientreu, wie er es einmal war, heute gegenüber den neuen Herren über die richtige Meinung. Ich kann ja zumindest verstehen, dass er gern als Journalist arbeitet und davon leben möchte. Den Menschen in Donezk und den anderen umkämpften Orten in der Ostukraine darf weiter nicht geholfen werden, solange, bis die Kiewer Machthaber von westlichen Gnaden gesiegt haben. Dafür muss auch Russland und dessen Präsident Wladimir Putin samt des Außenministers Sergej Lawrow alles möglich unterstellt werden. Das ist das Schlimme daran.

Wird "Genf II" das "Rambouillet" für Syrien?

Nichts deutet daraufhin, dass der Westen und seine Verbündeten tatsächlich ein Ende des Krieges in und gegen Syrien wollen.

Die EU hat nun also am 27. Mai 2013 ihr Embargo für Waffenlieferungen an die „Rebellen“ in Syrien aufgehoben. Das kommt nicht überraschend, auch wenn manche Diskussion im Vorfeld den Eindruck erweckte, die europäischen Außenminister seien sich gar nicht einig. Großbritannien und Frankreich hatten schon lange gefordert, Waffen an die „Rebellen“ zu liefern. Bundesaußenminister Guido Westerwelle galt gar als neutral und kritisch gegenüber Waffenlieferungen, während sein österreichischer Kollege Michael Spindelegger im Interview mit der FAZ am 25. Mai klarstellte: „Wir brauchen in Syrien nicht mehr Waffen, sondern einen Waffenstillstand und eine politische Lösung.“ Am Ende knickten sie alle ein und beugten sich dem US-amerikanischen und britischen Druck.

Der Druck der USA und Großbritannien auf die EU-Mitgliedsstaaten habe ein hohes Ausmaß erreicht, stellt Frank Lamb in einem Beitrag für das Online-Magazin Counterpunch vom 27. Mai 2013 fest. Das US-Außenministerium habe dazu kürzlich alle 27 Botschafter der EU-Staaten einbestellt, um ihnen klar zu machen, was die US-Regierung von ihnen erwartet. Zuvor habe US-Außenminister John Kerry die EU gedrängt, das Waffenembargo gegenüber den „Rebellen“ aufzuheben. Der britische Außenminister William Hague hat seinen Beitrag dazu geleistet und versuchte seine Kollegen zu überreden, da angeblich die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien nicht mehr ausreichen, um Präsident Bashar al-Assad zu stürzen. Die größte Sorge von Westerwelle war nicht, den Krieg in Syrien schnell zu beenden, sondern dass er und seine Kollegen „im Streit auseinandergehen“, so die junge Welt am 28. Mai 2013. Zu den Folgen gehört, dass Österreich beginnt, den Rückzug seiner Soldaten vorzubereiten, die Teil der UN-Friedenstruppen auf den Golan-Höhen sind, wie der Standard berichtet. „Für Österreich werde es äußerst schwierig, die Mission aufrechtzuerhalten, wenn Waffen an die Opposition geliefert würden.“

Sowas kümmert die US-Regierung wenig. Sie begrüßte die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien nicht zu verlängern, berichtet u.a. RIA Novosti am 28. Mai. Und so können die EU-Staaten nun direkt Kriegspartei werden und ab August Waffen an die „Rebellen“ liefern. Das sei jetzt noch nicht geplant, betonten die EU-Aussenminister auf ihrer Beratung im Brüssel scheinheilig. "Wir haben aktuell keine Pläne, Waffen nach Syrien zu schicken", wurde Hague von Spiegel online zitiert. Das Auslaufenlassen des Waffenembargos sei auch „nur eine Geste“, meint Ulrike Putz, Beiruter Korrespondentin des Möchtegern-Investigativ-Magazins.

Es handelt sich nicht nur um eine Geste, sondern um eine Drohung. Es bestätigt die Zweifel von Syriens Präsident Assad, „dass viele westliche Länder wirklich eine Lösung für Syrien wollen“. Das hatte er laut Standard vom 19. Mai in einem Interview mit der argentinischen Zeitung Clarin gesagt. „Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat die Entscheidung der EU, das Waffenembargo gegen Syrien aufzuheben, als ‚nicht legitim und völkerrechtswidrig‘ kritisiert“, so RIA Novosti am 28. Mai. Der Schritt der EU sei für die Vorbereitung der Syrien-Konferenz nicht förderlich, zitierte die russsische Nachrichtenagentur Dmitri Peskow, Pressesprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Der Schritt von "Syriens falschen Freunden", wie Freitag-Redakteur Lutz Herden sie nennt, reiht sich ein in das, was zu der geplanten internationalen Konferenz zum syrischen Konflikt „Genf II“ zu hören und zu lesen ist und wenig Gutes verheißt. Scheitern die vorgesehenen Verhandlungen, hat die EU einen willkommenen Anlass, die Waffenlieferungen an die "Rebellen" aufzunehmen. Die Äußerungen der westlichen und arabischen Regierungen und ihren exilsyrischen Interessenvertreter deuten in die Richtung „Modell Rambouillet“, dass aus „Genf II“ „Rambouillet II“ zu werden droht. Zur Erinnerung: 1999 wollte die Balkan-Kontaktgruppe in dem französischen Ort Rambouillet offiziell den Versuch unternehmen, die jugoslawische Seite und die Terrorgruppe UCK zu einem Ende der Gewalt  im Kosovo-Konflikt zu bewegen. Doch der jugoslawischen Seite wurden Forderungen gestellt, die für diese erwartungsgemäß unannehmbar waren. Zu den Ergebnissen zählen neben dem Überfall der NATO auf Jugoslawien ein vom Westen abhängiges formal unabhängiges Kosovo und die UCK an der Macht. Vor mehr als einem Jahr habe ich schon einmal auf die Parallelen hingewiesen. Sie haben leider nichts von ihrer bedrohlichen Aktualität verloren.

Die internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien war von Russland und den USA vorgeschlagen worden und soll laut RIA Novosti am 14. Und 15. Juni in Genf zusammenkommen. Sie gilt als „letzte Chance für Diplomatie“, wie es der Standard am 9. Mai  formulierte. Die Regierung in Damaskus sei "prinzipiell" zu einer Teilnahme an der Konferenz in Genf bereit, berichtete u.a. die österreichische Zeitung am 26. Mai. Das habe Syriens Außenminister Walid al-Moualem bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad gesagt. "Wir sind der Meinung, dass die Konferenz eine gute Gelegenheit bietet, die Syrien-Krise zu lösen," so Moualem laut Standard.

Doch es dürften keine Verhandlungen werden, bei denen für alle Beteiligten das oberste Ziel eine friedliche Lösung des Konfliktes ist. Worum es den USA mit den aktuellen Gesprächen mit Russland für eine friedliche Lösung in Syrien tatsächlich zu gehen scheint, war u.a. in der FAZ am 11. Mai zu lesen: „Vieles deutet darauf hin, dass das Weiße Haus mit seiner Friedensinitiative lediglich Zeit gewinnen will.“ Davon künden u.a. Drohungen von US-Außenminister Kerry, sollte sich Assad „geplanten Gesprächen über eine politische Lösung widersetzen, würden die USA und andere Staaten ‚verstärkte Unterstützung‘ für die Opposition erwägen“, über die der Standard am 23. Mai berichtete. Welche politische Lösung gemeint ist, hatte US-Präsident Barack Obama bei seinem jüngsten Türkei-Besuch erklärt: „Wir sind uns einig, dass Assad gehen muss“, so Obama laut Standard. „Wir werden weiter auf ein Syrien hinarbeiten, das von Assads Tyrannei befreit ist.“

Für die vom Westen und seinen arabischen Verbündeten zusammengezimmerte „Nationale Koalition“ gibt es nur eine Lösung: „Um eine politische Lösung zu finden, braucht es ein Gleichgewicht zwischen der FSA und dem Regime auf dem Boden. Und vor allem müssen Bashar al-Assad und seine Entourage die Macht abgeben.“ Das stellte George Sabra, Interimspräsident der Koalition, im Interview mit dem Schweizer Tages-Anzeiger am  15. Mai klar. Das ist auch das westliche Ziel: Es sei völlig klar, dass das Hauptziel der Konferenz die Machtübergabe an eine Übergangsregierung sein muss. Das erklärte der französische Außenminister Laurent Fabius laut einer Reuters-Meldung vom 22. Mai. „Der Knackpunkt ist Assads Abgang“ stellte Gudrun Harrer im Standard am 24. Mai fest. Doch die vom Westen hofierten und unterstützten Kräfte, die bei ihrem jüngsten Treffen in Istanbul eigentlich schon eine „Übergangsregierung“ bilden wollten, gelten weiterhin als zerstritten und uneinig. Das russische Außenministerium warnte, „Genf II“ schon scheitern zu lassen, bevor die Konferenz zusammenkommt.

„Syrien will nicht nach der Pfeife der USA tanzen - und eben darin besteht sein Problem“, stellte der syrische Botschafter in Russland, Riad Haddad, laut RIA Novosti am 27. Mai fest. „Syrien schützt seine Souveränität und gibt keinerlei Drohungen nach.“ Damit dürfte klar sein, wem die Verantwortung zugeschoben wird, falls „Genf II“ scheitert. Ähnlich war es auch in Rambouillet 1999: „Letztendlich mussten die Serben zwischen Krieg und freiwilliger Kapitulation entscheiden. Nach ihren bisherigen Einlassungen konnte es nicht überraschen, dass sie sich für Krieg entschieden.“ Das stellte ein Jahr später der ehemalige Bundeswehr-General Heinz Loquai in seinem Buch „Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg“ fest.

Aus diesem Anlass sei noch einmal Sonia Mikich zitiert, die 1999 in der Zeitschrift Emma (Ausgabe Mai/Juni 99; S. 25-28) unter anderem beschrieben hat, was sie in Rambouillet erlebte: "... War der Krieg vermeidbar? Wochenlang arbeitete ich in Rambouillet, dem Schauplatz der  Kosovofriedensverhandlungen und erlebte das feingestrickte Geschäft der Diplomatie hautnah. Die schriftlichen Vorschläge. Die Pressekonferenzen und Briefings. Die kategorischen Neins. Die Ja-abers. Es ist falsch, wenn der grüne Außenminister Fischer meint, man habe bis zum letzen verhandelt und es bliebe kein anderer Ausweg mehr, als die Luftattacken einzuleiten. Nie wurden in Rambouillet die Russen ernsthaft miteinbezogen, ihre Vertreter saßen an den Tischen wie das fünfte Rad am Wagen, ihre Ausführungen wurden knapp höflich zur Kenntnis genommen.
Erstaunlich offen betrieb Christiane Amanpour von CNN das Geschäft der US-Regierung in Rambouillet. Wie oft konnte ich hören (ein paar Meter von ihrer Kameraposition entfernt), daß nur die Serben mauern, verhindern, blocken. Daß ihr Nein zu der Stationierung von NATO-Truppen im Kosovo das einzige Hindernis zu einer Lösung wäre. Daß ihren neuen Autonomieplänen von vornherein nicht zu trauen sei. Wie Mantras wurden die Ultimaten an Milosevic wiederholt: nicht ohne meine NATO-Schutztruppen. Die Schwarzweißmalerei war perfekt, Zwischentöne in den jugoslawischen Angeboten wurden völlig ignoriert. Ein, zwei Tage lang sprach der serbische Verhandlungsführer Milutinovic davon, daß NATO-Truppen im  Kosovo für Belgrad nicht hinnehmbar seien, aber eine ausländische Präsenz... Warum nahmen die Diplomaten solche Risse im Panzer nicht wahr? Warum  wurden die Russen nicht an diesem Punkt als Hebel eingesetzt? Russische  Friedenstruppen gemeinsam mit UN-Soldaten aus Nicht-NATO-Ländern, warum nicht? ..."

Doch eine tatsächliche friedliche Lösung, um einen Krieg zu verhindern oder zu beenden, war damals nicht gewollt und ist es heute anscheinend wieder nicht. Ich kann mich leider nur wiederholen: Und wie einst Slobodan Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so "frech" wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden notfalls auch die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische und islamistische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.

Frau Clinton wünscht eine neue syrische Regierung

In Genf hat eine Konferenz, an der neben den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats auch die Türkei, der Irak, Kuweit und Qatar teilnahmen, eine Übergangsregierung für das Land, das derzeit von einem von außen geschürten Bürgerkrieg zerrissen wird, beschlossen. Damit wird die Einmischugn von außen in den syrischen Konflikt fortgesetzt. Immerhin hat Russland den Meldungen zufolge erreicht, dass der syrische Präsident Bashar al-Assad von der "Regierung der nationalen Einheit" nicht von vornherein ausgeschlossen werden soll. Und immerhin sollen Regierung und Opposition mitreden können, nachdem die Konferenz schon ohne syrische Beteiligung über das Land und sein weiteres Schicksal entschied.

Als ich am Abend des 30. Juni von dem Konferenzergebnis hörte, fragte ich mich, wie neokolonialistisch das denn ist. Und ich fragte mich, was denn passiert, wenn die jetzige syrische Regierung, an der seit kurzem auch Vertreter der Opposition beteiligt sind, den Plann ablehnt, ob dann die Rambouillet-Karte weitergespielt wird wie damals beim Kosovo-Konflikt. Die Fragen stehen aus meiner Sicht immer noch.

US-Aussenministerin Hillary Clinton stellte denn auch gleich das Konferenzergebnis in Frage und klar, dass es nur den Rücktritt Assads geben könne. Sie will eine "glaubwürdige Alternative zum Assad-Regime", von US-Gnaden. Und mit dieser Unterstützung im Rücken erklärt der sogenannte Syrische Nationalrat (SNC), der von den Mainstreammedien immer als "die Opposition" dargestellt wird, die Konferenz auch gleich fürgescheitert und den Plan der Übergangsregierung für unannehmbar. Und so wird der Krieg gegen Syrien und Assad weitergehen und auch dieser Plan von Kofi Annan, der immerhin ein weiteres Mal Frieden zum Ziel hat, tatsächlich scheitern, bevor er auch nur ansatzweise umgesetzt wurde.

Schon zuvor hatte der Politikwissenschaftler und Nahostexperte Günter Meyer von der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz gegenüber dem Schweizer Tages-Anzeiger dem Plan "nicht die geringsten" Chancen eingeräumt: "Die radikale Opposition (der Syrische Nationalrat und die Freie Syrische Armee, Anm. d. Red.) fordern kompromisslos den Rücktritt Assads und seines inneren Machtzirkels, damit sie einer solchen Lösung zustimmen."  Zu der am 23. Juni 2012 von Präsident Assad berufenen neuen syrischen Regierung mit Mitgliedern aus der Opposition sagte Meyer: "Ich werte dies als Zeichen, dass Assad zu einem gewissen politischen Wandel bereit ist. Dass die radikale Opposition dies nicht akzeptiert und die westlichen Medien kaum darüber berichten, ist bezeichnend."

Hula - ein provoziertes Massaker?

Für wie blöd werden wir gehalten?

Sollen wir wirklich glauben, dass das syrische Regime, dass Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung solch ein Gemetzel wie das von Hula am 26. Mai 2012 anordnen, während nebenan die UNO-Beobachter zu Gange sind und zwei Tage später UN-Vermittler Kofi Annan nach Damaskus kommt? Sollen wir wirklich glauben, dass Assad irgendeinen Nutzen daraus zieht, dass er wahllos Syrer ermorden lässt, nur weil einige von ihnen gegen ihn und die Regierung demonstrieren?
Ja, das sollen wir glauben und die letzten Zweifler sollen überzeugt werden, dass in Syrien nur noch militärisch aufgeräumt werden kann. Dafür wird alles getan, wirklich alles. Dafür werden auch solche Opfer wie in Hula in Kauf genommen, jedes eines zu viel.
Als ich davon hörte, dachte ich gleich an Racak. Das gehört zu der Rambouillet-Karte, die anscheinend nun in Syrien vom Westen gespielt wird. Ich hatte davon schon geschrieben. Aber inzwischen wird Hula wie schon Homs mit Srebrenica gleich gesetzt und tatsächlich auch mit Sabra und Chatila verglichen, den beiden palästinensischen Flüchtlingslagern, die 1982 von christlichen Milizen im Libanon überfallen und in denen Tausende der Insassen unter den Augen der israelischen Armee abgeschlachtet wurden. Was für ein Vergleich! Aber auch diese Vergleiche, die nicht hinken, sondern faul sind und deshalb stinken, zeigen, dass die westlichen Menschenrechtskrieger und ihre medialen Lakaien auch in der Kriegspropaganda vor nichts zurück schrecken. Übrigens erging es dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow wohl wie mir: Laut RIA Novosti stellte er fest, dass die Situation in Syrien an das frühere Jugoslawien im Jahr 1999 erinnert.
Die Gräueltaten von Hula werden der syrischen Regierung und Armee zur Last gelegt. Tatsächliche Beweise gibt es keine, bis auf Granateinschläge und Schusswunden der Toten. Doch was sagen die darüber aus, wer die Schüsse abgegeben hat? Auch die alte kriminalistische Frage „Cui bono?“ wird nicht gestellt. Niemand fragt, wem das Gemetzel tatsächlich nutzen könnte. Denn es kann ja nur Assad gewesen sein, der Schlächter von Damaskus, der sein Volk abschlachtet, weil er notfalls auch ganz ohne Volk regieren würde. Auch wenn ich mich wiederhole: Für wie blöd werden wir gehalten?
Dem syrischen Regime nutzt solch eine Tat unter den Augen der Weltöffentlichkeit nur wenig bzw. gar nicht, erhöht sie doch die Gefahr einer internationalen Intervention. Die arabische politische Kultur unterscheidet sich mit Sicherheit in einigen Punkten von der westlichen. Aber auch ein arabischer Herrscher wie Assad wird nicht völlig anders ticken und sein Land nicht freiwillig einer drohenden Intervention preisgeben. Aber es gibt innerhalb und außerhalb Syriens verschiedene Kräfte, die genau solches gern sähen. Sie können es gar nicht erwarten, dass Assad wie Gaddafi weggebombt wird. Die USA haben in ihrer Geschichte schon mehrmals vorgemacht, wie Anlässe für Kriege geschaffen werden. Die syrischen „Rebellen“ haben sicher nicht nur im Kosovo erfahren, wie sich solche Anlässe schaffen lassen. Diese Anti-Assad-Koalition tut seit langem alles dafür, ein solches Ereignis zu provozieren. Es scheint nur eine Frage der Zeit und der Opferzahl zu sein, wann auf diese Weise ein Krieg gegen Syrien mit oder ohne UNO-Sicherheitsratsresolution beginnt. Auch darauf habe ich schon mehrmals hingewiesen. Und so erschüttert mich das Gemetzel von Hula zwar, aber es überrascht mich nicht. Auch nicht, dass in Folge dessen nun auch Russland langsam auf den westlichen Anti-Assad-Kurs einzuschwenken droht.
Als ich von dem Ereignis hörte, war ich weit weg von einem Computer, so dass ich heute erst dazu komme, genauer nachzulesen und mich dazu zu äußern. Inzwischen wurden meine Zweifel von verschiedener Seite bestätigt, selbst von SPIEGEL online. Ich dachte gleich, dass es sich unter anderem um eine gezielte Aktion handeln könnte, um die syrische Armee zu einem Gegenschlag gegen „Rebellen“, die sich in Hula verschanzt hatten, zu provozieren, zivile Opfer eingeschlossen. Bei SPIEGEL online ist nun eine „Rekonstruktion“ zu lesen, die die Provokation bestätigt. Angeblich um von der Armee erschossene Demonstranten zu rächen, habe eine Einheit der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) die Posten der regulären syrischen Armee angegriffen. „Bei Einbruch der Dunkelheit hätten die Rebellenkämpfer zeitgleich alle Checkpoints im und um das Dorf angegriffen. So weit deckt sich das mit der Aussage des Sprechers des Außenministeriums, Dschihad al-Makdisi. Der sagte am Sonntag, am Freitagnachmittag sei es ‚von zwei Uhr bis elf Uhr abends‘ in Hula zu einem Angriff von ‚Terroristen‘ auf die dort stationierten Regierungstruppen gekommen.“ Und dann hätten die bewaffneten FSA-„Deserteure“ einen „taktischen Fehler“ gemacht und das Dorf verlassen, ist weiter zu lesen. Als die syrische Armee zum erwartungsgemäßen Gegenschlag ausgeholt habe, sei Hula samt seiner Bewohner schutzlos gewesen. Mit der Armee seien regimetreue Freischärler ins Dorf gekommen und hätten Wehrlose, auch Kinder ermordet.
Und nun fordert die FSA Rache für Hula, wie auf Bestellung. Erneut wird die „internationale Staatengemeinschaft“ sprich der Westen aufgefordert, endlich einzugreifen. Der Chef des Syrischen Nationalrates (SNC) Burhan Ghalioun  hat laut RIA Novosti an alle syrischen Oppositionskräfte appelliert, den "Befreiungskampf" so lang fortzusetzen, bis der UN-Sicherheitsrat einem militärischen Eingreifen grünes Licht gebe. Die Bundesrepublik und andere Staaten weisen die syrischen Botschafter aus. Nebenfrage: Hat Afghanistan eigentlich den bundesdeutschen Botschafter nach dem Bombenmassaker von Kunduz ausgewiesen?
Nein, jegliche Zweifel an dem Gemetzel von Hula, an dem angeblichen Massaker durch syrische Regierungstruppen und Sicherheitskräfte, werden weggewischt, wieder einmal. Dafür wird auch ignoriert, dass der Chef der UN-Mission in Syrien, General Robert Mood, feststellte, dass „die Umstände der Tragödie unklar sind und ermittelt werden müssen.“ Da kann die syrische Regierung sagen, was sie will. Da kann der Sprecher des syrischen Außenministeriums, Dschihad Makdissi, unendliche viele Mal wiederholen: "Wir können versichern, dass keine syrische Artillerie oder schwere Waffen im Gebiet von Hula eingesetzt wurden." Vielmehr hätten "bewaffnete Gruppen" den Ort mit Panzerfäusten und Mörsern angegriffen. (zitiert nach SPIEGEL online) Da können die syrischen Behörden so viele Schreiben an den UN-Sicherheitsrat richten, wie sie wollen, in denen bewaffnete Kämpfer radikal-islamischer Gruppen für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht werden. Da nutzt auch nichts, dass die syrische Regierung dementiert, dass syrische Panzertruppen zum Zeitpunkt des Angriffs in der Region stationiert waren. Nebenfrage: Wo bleiben in dem Fall eigentlich die berühmten Satellitenaufnahmen der USA? Dafür gibt es auch falsche Fotos aus Hula: „Die BBC ist in die Falle getappt. Am 27. Mai bebilderte sie auf ihrer Website einen Bericht über das Massaker im syrischen Houla mit einem Foto, das angeblich die Opfer in weiße Tücher verhüllt zeigt und ein Kind, das darüber hüpft. Tatsächlich wurde dieses Bild schon vor neun Jahren aufgenommen. Der Fotograf Marco di Lauro schoss es am 27. März 2003 südlich von Bagdad.“
Das Ziel ist und bleibt: Syrien unter Assad muss in die Knie gezwungen und wieder unter westliche Kontrolle gebracht werden. Dafür wird alles getan. Dafür werden auch Gemetzel und Massaker provoziert und organisiert. Die Methoden sind bewährt und die Mainstream-Medien machen erwartungsgemäß mit. Zum Abschluss weise ich noch auf einen Text zum Thema von Hartmut Beyerl in seinem Hinter-der Fichte-Blog hin: „Syrien: Massaker im Namen der 'Schutzverantwortung'"

Nachtrag vom 30.5.12, 9.37 Uhr: Einer hat die Cui Bono-Frage gestellt: Werner Pirker in der jungen Welt am 29.5.12. Seine Antwort ähnelt meiner. Interessant, was er zur Schuldfrage schreibt: "Die jüngste Erklärung des UN-Sicherheitsrates läßt indes den Schluß zu, daß man im fernen New York bereits zu wissen meint, daß das Massaker der Regierungsseite anzulasten sei. »Bei einem Angriff auf Wohngebiete«, heißt es in der Erklärung, habe es einen »mehrfachen Artillerie- und Panzerbeschuß durch Regierungstruppen« gegeben." Inzwischen heißt es: "Rupert Colville, Sprecher des UNKommissariats für Menschenrechte, sagte, die meisten Opfer des Massakers seien »aus nächster Nähe« ermordet worden. Es habe sich um »Massenexekutionen an zwei getrennten Orten« gehandelt. Alles deute daraufhin, daß »ganze Familien in ihren Häusern erschossen wurden«. Weniger als 20 Personen seien durch Artilleriebeschuß getötet worden." (Quelle) Das ist nur einer der Widersprüche, die eine eindeutige Schuldzuweisung an eine Seite erschweren. Inzwischen sollen es ja "Freischärler" gewesen sein, die mordeten, natürlich regierungsnahe. Dass es ein Syrien längst eine wahres Potpourri an "Freischärlern" gibt, darauf hatte u.a. der libanesische Ex-General Hisham Jaber in einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV Anfang Mai hingewiesen. Interessant auch in dem Zusammenhang das Interview, dass der DeutschlandFunk mit ihm führte (siehe hier).

Und so bleiben genug Gründe für Zweifel, die aber die westlichen Staaten nicht kümmern: "Eines der Hauptargumente Frankreichs in den Verhandlungen mit Russland zur Syrien-Frage ist laut dem französischen Außenminister Laurent Fabius die Aussichtslosigkeit der Unterstützung des vor dem Fall stehenden Regimes in Damaskus." (Quelle)


Nachtrag vom 30.5.12, 14.10 Uhr: "... Wer kein Interesse an dem Friedensplan des ehemaligen UN-Generalsekretärs hat, zeigte sich schon Tage zuvor. Am 4. Mai meldete AP, daß die US-Regierung den Versuch Annans, den Frieden in Syrien wiederherzustellen, für gescheitert erklärt. Jay Carney, Sprecher des US-Präsidenten Barack Obama, sagte laut Agenturmeldung, die Gewalt in Syrien müsse nun auf andere Weise gestoppt werden. Die Verantwortung dafür trage das Regime des Präsidenten Baschar al-Assad. AP erinnerte daran, daß die US-Regierung dem Annan-Plan von Anfang an skeptisch gegenüber gestanden hatte.
Dazu paßte dann der Bericht der Washington Post vom 16. Mai: Die bewaffneten syrischen "Rebellen" erhalten mit Hilfe der USA neue und bessere Waffen. Das geschehe über Saudi-Arabien und Katar. Diese Partner Washingtons hatten schon im April, kurz nachdem Kofi Annan seinen Friedensplan vorgestellt hatte, erklärt, daß sie die bewaffneten "Rebellen" mit 100 Millionen Dollar unterstützen werden. Die USA hätten Kontakt zu jenen, die sie mit Waffen versorgen lassen, schrieb das Blatt. Die Lieferungen stärkten die Positionen der "Rebellen" gegenüber der syrischen Armee, die seit einiger Zeit die Lage unter Kontrolle zu haben schien. Die Obama-Administration habe sogar mit syrischen Kurden über die Möglichkeit einer zweiten Front gegen die syrische Armee gesprochen, schrieb die Washington Post. Inzwischen bereite das Pentagon auch mögliche Luftschläge gegen die syrische Luftverteidigung vor. ..." (aus meinem Beitrag "USA torpedieren friedliche Lösung" in Ossietzky 11/2012)
Angesichts dessen ist es doch kein Wunder, dass die bewaffneten syrischen "Rebellen" glauben, dass sie sich nicht an den Friedensplan von Annan halten müssen und der Westen ihnen noch stärker zu Hilfe kommen wird eines Tages.

ein weiterer Nachtrag aus dem Tagesspiegel vom 27. Mai 2012: "... Der Chef der UN-Beobachtermission in Syrien, Robert Mood, bezeichnete den Vorfall als „Tragödie sondergleichen“. Sein Team sei über das Gesehene „schockiert und bestürzt“, sagte er im Nachrichtensender Al-Dschasira. Zugleich vermied er es, von einem Massaker zu sprechen. „Es ist noch zu früh, die genauen Umstände zu bestimmen, die zu diesen tragischen Tötungen führten.“ Erst wenn er im Besitz aller beweiskräftigen Erkenntnisse sei, werde er die entsprechenden Schlussfolgerungen in einem Bericht formulieren."
Aber alle anderen wissen schon Bescheid und haben ihr Urteil längst vor Hula gefällt ... "Westliche Politiker zögerten nicht, klar mit dem Finger auf das Regime in Damaskus zu zeigen. US-Außenministerin Hillary Clinton forderte in einer Erklärung die internationale Gemeinschaft auf, den Druck auf Assad und "seine Spießgesellen" zu erhöhen. "Deren Herrschaft durch Mord und Angst muss ein Ende haben", forderte Clinton. "Es ist schockierend und empörend, dass das syrische Regime seine brutale Gewalt gegen das eigene Volk nicht einstellt", hieß es in einer Erklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Auch die Außenminister Großbritanniens, William Hague, und Frankreichs, Laurent Fabius, schlossen sich den Verurteilungen an. ..."

Nachtrag vom 1. Juni 2012: RIA Novosti brachte am 31.5.12 folgende Meldung zu Hula: "Das offizielle Damaskus hat regierungsfeindlichen Truppen die Schuld für das Massaker in der syrischen Stadt Al-Hula gegeben.
Zu diesem Schluss gelangte eine von General Kassem Jamal Suleiman geleitete Kommission am Donnerstag. "Bis zu 800 bewaffnete Extremisten hatten die Stellungen der Armee und der Sicherheitskräfte angegriffen, die im Raum von Al-Hula stationiert waren", sagte der Militär am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Damaskus.
Dabei sei Al-Hula von der Armee nicht erstürmt worden. "Bei dem Gefecht behielt die syrische Armee ihre Positionen. Unter den Opfern des Massakers gab es keine Menschen, die infolge eines Artilleriebeschusses ums Leben gekommen waren. Davon zeugen die an den Leichen festgestellten Verletzungen: Es fehlen Frakturen, die bei der Detonation von Geschossenü blich sind." "Alle Todesopfer gehörten zu den Familien, die sich geweigert hatten, den bewaffneten Widerstand zu unterstützen", sagte der General.
Bei dem Überfall auf Al-Hula am 25./26. Mai waren nach Angaben internationaler Beobachter mehr als 100 Menschen getötet worden, hauptsächlich Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen wurden aus nächster Nähe erschossen bzw. erstochen. Die anderen sollen nach UN-Angaben bei einem Artilleriebeschuss ums Leben gekommen sein. Der Weltsicherheitsrat verurteilte entschieden das Massaker an unschuldigen Zivilisten. Mehrere Länder wiesen bereits die syrischen Botschafter aus Protest aus."

Nachtrag vom 2. Juni 2012: Jetzt gibt es sie tatsächlich, die Satellitenfotos aus den USA zu Hula, auf einer Website des US-amerikanischen Aussenministeriums mit dem verlogenen Titel humanrights.gov, eingestellten vom US-Botschafter in Syrien, Robert Ford: www.humanrights.gov/2012/03/05/situation-in-syria/

Syrien: Sieg der Kriegstreiber

Der Anschlag in Damaskus vom Donnerstag gilt gemeinhin als Zeichen dafür, dass der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien gescheitert ist. Es beruhigt mich nicht, dass ich mit einem solchen Ereignis gerechnet und es vorherbeschrieben habe. Es beunruhigt mich, dass jeglicher Versuch einer friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Es überrascht mich allerdings nicht.

Mich überrascht auch nicht, dass die Mainstream-Medien wie Spiegel online bei der Frage nach den Hintermännern des Anschlages vom Donnerstag zuerst auf Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung kommen. Das ist auch in der FAZ zu lesen und wird dort  erwartungsgemäß begründet: „In der Vergangenheit hat Damaskus selten Skrupel vor exzessiver Gewaltanwendung gehabt, wenn es glaubte, damit seinen Interessen zu dienen; man denke an die zahlreichen Anschläge der Syrer im benachbarten Libanon.“ Das wird zwar nur als eine Möglichkeit neben der syrischen Opposition und Al-Qaida beschrieben, aber dafür an erster Stelle. Und es passt in das seit langem umgesetzte Propaganda-Drehbuch: „Schlächter Assad schlachtet eigenes Volk ab“. Doch es dürfte Wunschdenken bleiben.

Bei DeutschlandRadio Kultur war am Freitag (11. Mai 2012) in der Reihe Ortszeit ein interessanter Beitrag zum Thema „Wer steckt hinter dem Anschlag von Damaskus?“ zu hören. Darin wird unter anderem US-Verteidigungsminister Leon Panetta zitiert, der von geheimdienstlichen Informationen über die Präsenz von Al-Qaida-Gruppen in Syrien sprach. (siehe auch hier) Der libanesische Ex-General Hisham Jaber sagt in dem Radio-Beitrag, dass die Täter keine Amateure aus der Opposition gewesen sein können. Dazu seien nur gut ausgebildete Profis fähig. Und er fügt hinzu: „Ich spreche nicht von Al-Qaida.“ Aber es gebe eine ganze Reihe von Gruppen mit ähnlichen Motiven und Zielen und mit „800 bis 1.000 Leuten in Syrien“. „Die kommen aus Libyen, Jemen, Nordlibanon und Irak.“ Sie hätten keine Verbindungen zur syrischen Opposition. Jaber bezeichnet Behauptungen, dass der syrische Geheimdienst hinter den Bombenanschlägen seit Dezember 2011 stecke, um sie der Opposition in die Schuhe zu schieben, für „abwegig“. Die syrische Regierung habe kein Interesse daran zu zeigen, die sie die Kontrolle über Damaskus verliere. Ihr nutzten diese Anschläge nicht: „Nein, das Regime hat keinerlei Interesse an solchen Operationen.“ Jaber befürchtet, dass solche Anschläge zunehmen. Der Annan-Plan für eine friedliche Lösung könne praktisch abgeschrieben werden.

In einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV hatte Jaber am 5. Mai 2012 erklärt, warum aus seiner Sicht der Waffenstillstand einseitig sei: „One side... the government, has only one decision maker and could be responsible before the United Nations and the international community. What about the other side?“ Jaber macht auch darauf aufmerksam, wer hinter den unkontrollierbaren „Rebellen”-Gruppen steht."

„Die Kriegstreiber setzen sich durch“, stellt Steffen Richter auf ZEIT online fest. Das ist insofern ein Irrtum, weil die Kriegstreiber von Anfang an das Geschehen auch in Syrien mindestens mitbestimmen. Aber die ZEIT gehört ja zu den Medien, welche längst die NATO gegen Syrien eingesetzt hätten und so muss Richter erwartungsgemäß der syrischen Regierung Schuld am Scheitern Annans geben. Immerhin stellt er fest: „… auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet“. „Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln“, so Richter, aber Assad sei der Böse und Moskau unterstütze ihn auch noch. Richter bemerkt nicht, dass er mit seinem Versuch, objektiv zu sein, sich in den Propaganda-Fallstricken verheddert. Wer erwartet denn von der syrischen Armee ernsthaft, dass sie sich vollständig zurückzieht, wenn die „Rebellen“ sie immer wieder angreifen? Wer glaubt ernsthaft, dass die syrische Regierung ihre Truppen in die Kasernen zurückbefiehlt, wenn die angeblichen Deserteure der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) oder die Dschihadisten immer wieder gezielt den Waffenstillstand verletzen, um sie zu Gegenschlägen zu provozieren? Solche Erwartungen sind einfach naiv, um es ganz offen zu sagen. Richter vergisst auch zu erwähnen, dass sich die „Rebellen“ schon mehrmals zu unprovozierten, aber provozierenden Anschlägen gegen Militäreinheiten und Regierungseinrichtungen seit der vereinbarten Waffenruhe bekannt haben. Sie machen dabei nicht einmal vor den UNO-Beobachtern halt.

Und dann sind da ja noch die Meldungen über die Kontaktaufnahme der syrischen "Rebellen" zur UCK im Kosovo, um sich von diesen Terroristen beraten und trainiert zu lassen ... Das passt auch zu dem von mir schon erwähnten Rambouillet-Muster.
Das ist alles nicht überraschend, macht es aber nicht besser. Gut ist das schon gar nicht.

Nachtrag: Auf der Website Investig' Action von Michael Collon beschreibt Simon de Beer eine weitere Parallelität zu den Ereignissen von 1999 in Jugoslawien um den Kosovo: "Des observateurs internationaux ont été envoyés en Syrie par l’Onu. Officiellement, leur but est de vérifier que le cessez-le-feu promis par Damas soit respecté. En 1999, une autre mission d’observation avait été envoyée au Kosovo par l’OSCE. Loin de s’en tenir à ses objectifs déclarés, celle-ci avait alors précipité la guerre en révélant au public occidental le soi-disant « massacre de Racak », une mise en scène qui a servi de prétexte aux bombardements de l’Otan."
Am Ende der OSZE-Beobachter-Mission stand der NATO-Angriff gegen Jugoslawien ... Dass die Beobachter etwas anderes gesehen hatten als die politischen kriegstreiber behaupteten, wurde erst später gemeldet (siehe www.ndr.de/fernsehen/sendungen/s-h_magazin/zeitreise/kosovo205.html).

Syrien im Visier

Nur kurz seien ein paar aktuelle Meldungen zu Syrien zusammengetragen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann die Menschenrechtskrieger über das Land herfallen. Der Schweizer Tagesanzeiger berichtet, dass alles auf einen Militärschlag gegen Syrien hindeutet: "Während die Nachrichten über Angriffe des syrischen Militärs auf Zivilisten nicht abebben, mehren sich die Anzeichen, dass die USA und ihre Partner, unter anderem Israel, Grossbritannien und die Türkei, eine militärische Intervention in Betracht ziehen. Angesichts der abwehrenden Haltung der Vetomächte Russland und China, in irgendeiner Form gegen das Regime von Bashar al-Assad vorzugehen, scheint es nun darum zu gehen, eine Intervention ohne Segen der UNO möglichst gut zu verkaufen"
Die UNO will aber nicht außen vorbleiben und so fordert eine Staatenmehrheit den Rücktritt des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, wie Spiegel online berichtet. Dass Assad ein Verfassungsreferendum ankündigt, erklärt selbst der UNO-Generalsekretär für "unbedeutend". Anzumerken ist, dass Syrien immer noch ein souveräner Staat ist ...
Es läuft ein Mischszenario à la Libyen und Jugoslawien ab. Assad wird wie Gaddafi zum Monster dämonisiert, weil die syrische Armee gegen bewaffnete "Aufständische", die längst nicht nur aus Syrien kommen, eingesetzt wird. Diese Bewaffneten, mit denen selbst viele in Syrien nichts zu tun haben wollen, werden von den Mainstream-Medien immer wieder als "die Opposition" bezeichnet. Und wenn "die Opposition" mal zu Wort kommt, sind es zumeist Exil-Syrer, deren Ziele oftmals nicht mit denen der innersyrischen Opposition übereinstimmen. Aber das ist ja nicht die wahre Opposition, weil, wer das ist, legt ja der menschenrechts- und freiheitsverteidigende Westen fest. Und seine Marionette in Gestalt des UNO-Generalsekretärs. Und weil die Armee gegen "die Opposition" eingesetzt wird, ist das natürlich ein Krieg gegen das ganze syrische Volk, weil "die Opposition" ist "das syrische Volk", wie die westlichen Mainstream-Medien erklären.
Und wie einst Milosevic in Rambouillet werden Assad Forderungen gestellt, die dieser erwartungsgemäß nicht erfüllen kann, will er sein Gesicht nicht verlieren. Seine Verhandlungsangebote werden alle rundweg abgelehnt, weil er so frech wie einst der jugoslawische Präsident und Gaddafi die Forderungen des Westens und der von ihm gesteuerten "Opposition" nicht erfüllt. Darauf kennen die Menschenrechtskrieger nur eine Antwort: Zuschlagen mit allen Waffen, die es gibt, bis der syrische Präsident aufgibt. Dafür werden die eigenen Flugzeuge eingesetzt, gern auch türkische oder israelische oder arabische Söldner, damit der Anschein gewahrt bleibt, dass die USA oder die NATO nicht selbst militärisch zuschlagen. Was Assad dann blüht, das wurde an Milosevic und Gaddafi vorexerziert.
Und wie ist im Tagesanzeiger zu lesen: "... ein Eingreifen in Syrien, so die Hoffnung etlicher Strategen, wäre eine weitere Etappe auf dem Weg zum Ziel, den Iran zu isolieren." Es wird so kommen. Wer soll die Kriegstreiber, die auch Syrien wieder ihrer Profitsphäre einverleiben wollen und dabei die Menschenrechte als Kriegsgrund missbrauchen, um ihre eigenen Bürger mindestens ruhig zu stellen, denn stoppen? Das Ganze ist ein seit Jahren angekündigtes und absehbares Geschehen. Das macht es aber nicht besser.
Und zum "Arabischen Frühling" sei noch angemerkt: Wenn ausgerechnet diejenigen, die die Revolution fürchten wie der Teufel das Weihwasser und die allein im 20. Jahrhundert eine blutige Geschichte der Konterrevolution geschrieben haben, angebliche Revolutionen in fernen Länern begrüßen und auch noch unterstützen wollen, dann stimmt etwas nicht. Dann ist mindestens Zeifel angesagt und gefragt.