Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 192

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Ukraine-Konflikt verhindert russisch-deutsches Bündnis
"Die Ukraine-Krise hat nach der Einschätzung des irischen Kolumnisten Bryan MacDonald den Traum von einer „Achse“ zwischen Moskau und Berlin und einem Europa von Lissabon bis Wladiwostok scheitern lassen.
Bereits in den 1960er-Jahren hatte der belgische Politiker und Denker Jean-Francois Thiriart die Idee von einem gemeinsamen Europa von Lissabon bis Wladiwostok formuliert. Viele im heurigen Europa und in Russland, darunter auch der deutsche Alt-Kanzler Gerhard Schröder und der russische Staatschef Wladimir Putin, möchten diese Europaidee umsetzen, schreibt MacDonald in einem Beitrag für RT.
Nach der Annäherung hätten Moskau und Berlin die Chance, „eine Achse zu bilden — als Gegengewicht zu den USA und zum aufstrebenden China“. „Davon hat man lange geträumt. Nun scheint die Ukraine-Krise dieses Projekt endgültig durchkreuzt zu haben.“ Russland sei enttäuscht, weil viele europäische Staaten, mit denen der Kreml vertrauensvolle Beziehungen aufbauen wollte,  „unter dem US-Diktat sind und keine unabhängige Politik betreiben können“, so MacDonald weiter. Weil eine Annäherung mit Europa unter diesen Umständen nicht möglich sei, wende sich Russland dem Osten zu." (Sputnik, 19.4.15)

• US-General: Russland bedroht Europa und USA streben weiter nach Überlegenheit
"US-General Frederick Ben Hodges hat eingestanden, dass eine faire Rivalität mit Russland nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa äußerte sich besorgt über den Fortschritt Russlands bei den militärischen Technologien.
„Wir sind nicht an einem fairen Kampf interessiert“, sagte Hodges zur Zeitung The Telegraph. „Wir wollen bei allen Systemen weiter überlegen sein.“ Er denke nicht, dass Russland die USA militärisch bereits überholt habe, sagte der General. Doch in vielen Bereichen habe Amerika seinen Vorsprung wirklich eingebüßt. „Russland baute in vielen Bereichen den Abstand ab. Wir wollen nicht, dass Russland den Abstand weiter abbaut.“ Die US-Armee sollte weiterhin in jeder Hinsicht überlegen sein.
Die jetzige Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist laut dem US-General noch kein Kalter Krieg. „Wir wollen Russland als Teil der Weltgemeinschaft sehen und mit ihm im Kampf gegen den islamischen Terrorismus und gegen die nuklearen Ambitionen des Iran zusammenarbeiten. Darin liegt der Unterschied zum Kalten Krieg.“ Eine direkte militärische Konfrontation mit Russland hält Hodges „nicht für unvermeidlich“. „Doch müssen wir kampfbereit sein, damit unsere Diplomatie wirksam ist.“ ..." (Sputnik, 19.4.15)
Hodges behauptet gegenüber dem Telegraph auch, dass Russland Europa bedrohe, weshalb die NATO zusammenhalte müsse.

• Kanadas Probleme mit ukrainischen Faschisten
"Kanada schickt etwa 200 Instrukteure für die Ausbildung der ukrainischen Armee. Die Regierung in Ottawa versichert, dass die Ausbilder nicht mit den ukrainischen Neonazis arbeiten würden. Doch kanadische Diplomaten bezweifeln das, wie die Zeitung Ottawa Сitizen berichtet.
Kanadas Verteidigungsminister Jason Kenney gab zu, dass das Problem des Rechtsextremismus bei den ukrainischen Streitkräften existiere. „Aber wir haben nicht vor, die provisorischen bewaffneten Verbände zu schulen“, versicherte Kenney. „Wir werden nur jene Einheiten der ukrainischen Nationalgarde und der Armee auszubilden, die von der ukrainischen Regierung anerkannt sind.“
Anfang April hatte die Regierung in Kiew mitgeteilt, dass die Schläger der radikalnationalistischen Bewegung „Rechter Sektor“ bei der ukrainischen Armee als Vertragssoldaten beschäftigt würden. Laut dem kanadischen Diplomaten James Bissett ist es deshalb kaum noch möglich, unter den ukrainischen Soldaten Neonazis auszumachen.
Kämpfer mehrerer ukrainischer Kampeinheiten bekennen sich offen zu Antisemitismus und Nazismus. „Diese Einheiten wurden dann in die ukrainischen Streitkräfte integriert. Deshalb können wir uns nicht mehr sicher sein, wen genau wir ausbilden“, sagte Bissett zur Zeitung. Ex-Botschafter in Jugoslawien, Bulgarien und Albanien. Er rief das kanadische Militär auf, sich von „diesen suspekten Gruppen“ zu distanzieren. ..." (Sputnik, 19.4.15)

• Washington: Viele russische Militärs in der Ostukraine
"US-Außenministeriumssprecherin Marie Harf ist nach wie vor von der Präsenz russischer Militärs in der Ukraine überzeugt. Aber sie wisse nicht genau, wie viel es seien, sagte Harf am Samstag auf einer Pressekonferenz in Washington.
„Ich weiß nur, dass diese Zahl immens ist… Die USA wissen, dass russische Militärs im Osten der Ukraine weiterhin aktiv sind. Russland könnte die Minsker Vereinbarungen einhalten, tut es aber nicht“, sagte die Sprecherin.
Im April hatte der Chef der französischen Aufklärung, General Christophe Gomart, erklärt, dass Russland eine Invasion der Ukraine nie geplant hatte. ..." (Sputnik, 18.4.15)

• Moskau angeblich ohne Informationen über moderne russische Waffentechnik bei Aufständischen
"Das Verteidigungsministerium Russlands hat keine Angaben über moderne russische Technik, die der Volkswehr im Südosten der Ukraine zur Verfügung steht. Das erklärte Russlands Vizeverteidigungsminister Anatoli Antonow am Samstag in einem Interview des Radiosenders Echo Moskwy.
„Mir sind solche Fälle nicht bekannt, ich kann das nicht bestätigen.“ Auf die Frage, wo die Volkswehr ihre Waffen bezieht, sagte Antonow: „Zur Sowjetzeit gab es auf dem Territorium der Ukraine viele Militärdepots mit Kampftechnik und Schusswaffen. Eine andere Quelle – das weiß ich ganz genau – sind Trophäen. Wir führen keinen Krieg gegen die Ukraine.“ ..." (Sputnik, 18.4.15)

• Steuert Ukraine-Konflikt auf großen Krieg zu?
"Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich an der Ukrainekrise ein ausgewachsener heißer Krieg zwischen den USA und Russland entfacht? Mit dieser Frage beschäftigen sich die amerikanischen Journalisten Graham Allison und Dimitri Simes in der jüngsten Ausgabe des US-Magazins „The National Interest“.
Der Beitrag heißt “Countdown to War: The Coming U.S.-Russia Conflict”. Schon das Wort Countdown deutet an, wie die Autoren die internationale Entwicklung interpretieren.
Mit einem Wort: Die Frage „Krieg ja oder nein“ ist alles andere als theoretisch. Die Ukraine, deren Lage – Minsk hin oder her – weder stabil noch unter Kontrolle ist, droht zum Katalysator eines Konflikts zu werden, der von den Falken, den Kriegsparteien auf beiden Seiten, mehr begrüßt als befürchtet wird. ... Der Westen ist bestrebt, so sagen es die Politiker, der Ukraine bei der Modernisierung, der Effizienzsteigerung und der Professionalisierung unter die Arme zu greifen. Nicht zuletzt auch dem ukrainischen Militär. 800 amerikanische und 75 britische Ausbilder sind bereits in der Westukraine stationiert. 200 Kanadier stoßen in Kürze dazu.
Der Westen, wo die Kiewer Regierung als legitime Vertreterin des ukrainischen Volkes gilt, sieht darin auch nichts Verwerfliches. Die Stationierung der Streitkräfte steht im Einklang mit dem Völkerrecht und dem nationalen Recht der Ukraine. Die Rebellen in den ostukrainischen „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk sowie in gewissem Umfang auch die Moskauer Regierung interpretieren die Situation in der Ukraine hingegen als Bürgerkrieg und die Kiewer Regierung als Bürgerkriegspartei. Aus ihrer Sicht sind die Aktionen des Westens gleichbedeutend mit Parteinahme und Einmischung in einen innerukrainischen Konflikt.
Russland wiederum ist überzeugt – und das nicht erst seit 2013/14 –, dass der Westen bestrebt ist, seinen Einflussbereichs stetig auszudehnen. ...
Zurück zu den gut 1.000 NATO-Ausbildern – was ist deren Aufgabe? Eine Armee ist kein abstraktes Gebilde, da gibt es immer einen, wenn auch potentiellen, so doch konkreten Feind. Die amerikanischen Journalisten weisen zu Recht darauf hin, dass die Ausbilder aus den USA, aus Kanada und England die Soldaten der ukrainischen Regierung nicht im Kampf gegen unsichtbare Terroristen schulen. Es ist schließlich offizielle Politik dieser drei Länder, Russland zu beschuldigen, eigene, russische Soldaten gemeinsam mit den Aufständischen auf ukrainischen Territorium gegen die Kiewer Regierungsarmee kämpfen zu lassen.
So wie die Westalliierten die Anwesenheit ihrer Truppenteile in der Ukraine mit der unterstellten Anwesenheit russischer Truppenteile begründen, so legitimiert die Präsenz der angelsächsischen Soldaten die Präsenz der russischen auf der anderen Seite der Front. Die Frage, wessen Truppen zuerst im Lande waren, wer den ersten Stein geworfen hat, interessiert später die Historiker bei der Klärung der Schuldfrage. ...
Umso mehr, als später niemand sagen kann, der Westen sei von einer Eskalation überrascht worden. Mehr als einmal haben die Russen und explizit ihr Präsident deutlich gemacht, dass ein Niederwerfen der russischsprachigen Rebellen in der Ostukraine durch Regierungs- oder fremde Truppen für Russland nicht infrage kommt. Auch darauf weisen die amerikanischen Journalisten hin.
Sie machen auch deutlich, dass die Kriegstreiber zu gleichen Teilen in Moskau und in Washington ihr Unwesen treiben. Auch US-Präsident Barack Obama steht nicht außen vor. Er „genießt die Versuche, Putin zu erniedrigen“ – etwa, wenn Obama von Russland als einer Regionalmacht spricht. Und „wiederholt schließt er Russland in seine Liste der derzeitigen Plagen ein, in einer Reihe mit IS und mit Ebola“.
In einer Rezension des Artikels zitiert der Ex-Präsidentschaftskandidat Pat Buchanan, Urgestein der Palaeokonservativen, des isolationistischen Flügels der US-Republikaner, einen anderen National-Interest-Redakteur, Jacob Heilbrunn, der eine „kriegstolle Grundeinstellung“ als „wesentlichen Antrieb der republikanischen Außenpolitik“ ausmacht. Es gebe ein Lager republikanischer Hurrapatrioten, die dem Optimismus der Bush-Ära nachtrauerten, als man über Kriege noch als “piece of cake” – als Stück Kuchen – sprach.
Diese Einstellung, so die National-Interest-Autoren, habe spiegelbildlich auch in Moskau ihre Anhänger. Putin sei „nicht der härteste der russischen Hardliner.“ Das russische Establishment teile sich in Pragmatiker, die im wesentlichen dank Putin derzeit am Ruder seien, und in ein Lager harter Hitzköpfe. ...
Noch, so die National-Interest-Autoren, hätten die Pragmatiker unter Außenminister Sergej Lawrow die Situation im Griff. Diese Gruppe in der russischen Führung glaube, dass ihr Land mit den USA und den Europäern doch noch ein Einvernehmen finden kann. ...
Die Journalisten erwarten eine Entscheidung im kommenden Sommer: „Putin wird versuchen, die europäische Skepsis hinsichtlich der EU-Sanktionen, die im Juli auslaufen, zu seinen Gunsten zu nutzen. Falls das misslingen und die EU gemeinsam mit den USA zusätzliche Sanktionen beschließen sollte – etwa den Ausschluss Russlands aus dem internationalen SWIFT-System –, ist anzunehmen, dass Russland statt nachzugeben jede Zusammenarbeit mit dem Westen aufkündigt und das eigene Volk gegen eine neue, apokalyptische Bedrohung mobilisiert.
Allison und Simes zitieren einen führenden russischen Politiker: „Wir haben alleine gestanden gegen Napoleon und alleine gegen Hitler.“" (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 17.4.15)

• Wachsende Unzufriedenheit in der Ukraine
In einem Beitrag für das Handelsblatt online vom 17.4.15 beschreibt Nina Jeglinski die Folgen der Rekordarbeitslosigkeit in der Ukraine. Dort gebe es inzwischen "Sehnsucht nach einem ukrainischen Tsipras":
"Ein Viertel der Ukrainer hat keine Arbeit – ein trauriger Rekord. Und diejenigen mit Jobs kämpfen mit Lohnrückständen und Gehaltskürzungen. Nur ein Arbeitgeber schafft sichere Jobs – doch dem misstrauen die Ukrainer.
Michail ist seit Anfang des Jahres ohne Job. Er hat fast zehn Jahre in einem Restaurant in der Kiewer Innenstadt als Kellner gearbeitet. „Ohne das Gehalt meiner Frau und die Rente der Eltern säßen wir auf dem Trockenen“, sagt der 34-Jährige. Derzeit überlegt er, ob er sich beim ukrainischen Staat bewerben soll. „Die suchen Polizisten und Soldaten“, berichtet Michail.
Von der staatlichen Fürsorge kann er nicht viel erwarten, eine Arbeitslosenversicherung wie in Deutschland gibt es in der Ukraine nicht. Als er seinen Job verlor, hat er sich gar nicht erst registrieren lassen. Fälle wie der Michails verfälschen die Arbeitslosenstatistik der Ukraine. Anfang April präsentierte das Statistikamt eine Quote von 9,7 Prozent, demnach sind 1,9 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter ohne Einkommen. ...
Alexander Ochrimenko, Präsident des „Analyse Zentrums“, beschreibt in der Tageszeitung „Komsomolskaya Prawda“ den Sicherheitsapparat der Ukraine als „den einzigen Jobmotor, der zurzeit vorhanden ist“. Wer derzeit auf Jobsuche sei, sollte sich dorthin orientieren, weil die Regierung ein auf Jahre hinaus angelegtes, mit großzügigen Mitteln ausgestattetes Aufbauprogramm für diesen Bereich bereithalte. ...
Laut einem Bericht des Sozialministeriums sind die Lohnrückstände um das 3,5-Fache gestiegen. Genaue Zahlen liegen dazu nicht vor, aber nach Schätzungen des Gewerkschaftsverbandes soll fast jeder zweite angestellte Ukrainer betroffen sein.
Für Michail und Olena steht der Schuldige für die Wirtschaftskrise fest: „Die internationalen Geldgeber zwingen unsere Regierung zu immer neuen Einsparungen“, sagt Michail. Er vergleicht die Ukraine mit Griechenland. Auch Athen habe immer strengere Sparauflagen erfüllen sollen, „bis es den Leuten einfach zu viel wurde“.
Das Kiewer Ehepaar ist sich jedoch sicher, dass es in der Ukraine eine andere Reaktion als in Griechenland geben würde. „Wir haben keinen Tsipras, den wir wählen könnten. Bei uns würden entweder Nazis oder russlandgesteuerte Hardliner an die Macht kommen, und davor behüte uns und ganz Europa Gott“, sagt Olena.
Wenn Michail bei der Polizei keinen Job bekommt, will die Familie nach Westeuropa auswandern. „Das haben wir unseren Eltern bereits beigebracht“, sagen die beiden."

• Streit wegen US-Soldaten und Morden an Oppositionellen
"Knapp 300 Soldaten der 173. US-Fallschirmjägerbrigade sind zu einer Ausbildungsmission in der westukrainischen Stadt Lwiw (Lemberg) gelandet. "Die Ukraine ist ein starker Partner, der mit uns an Manövern und Operationen rund um die Welt teilgenommen hat. Sie hat die USA um Hilfe bei der Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gebeten, und dieses Training wird ihr helfen, ihre Grenzen und ihre Souveränität zu verteidigen", zitiert die Webseite des amerikanischen Militärs den Planungsoffizier der Brigade Ashish Patel.
Ukrainische Militärs nannten die Mission nützlich, um die Gefechtsbereitschaft der eigenen Truppen zu erhöhen. Die Übungen sollen am Montag beginnen. Aus Moskau kam postwendend scharfe Kritik: Ausländische Militärberater trügen nicht zur Beruhigung des Konflikts bei. "Im Gegenteil, sie können die Situation destabilisieren", warnte Kremlsprecher Dmitri Peskow vor einer Eskalation des schwelenden Konflikts in der Ostukraine.
Streit gibt es auch um eine Serie von Morden an Oppositionellen und Journalisten in der Ukraine. Am Freitag wurde der Mord an Olga Moros, einer Lokaljournalistin im Gebiet Chmelnizki, publik, der möglicherweise im Zusammenhang mit ihrem Beruf steht.
Prominentestes Opfer ist der prorussische Publizist Oles Busina, den Unbekannte am Donnerstag vor seinem Haus erschossen. ..." (Der Standard, 17.4.15)
Siehe auch: "Zum Tod von Oles Busina: ein unbequemer, aber aufrichtiger Mensch" (Ukraine-Nachrichten, 18.4.15)

• Gemeinsames Kontrollzentrum: „Dritte Seite“ provoziert Kämpfe

"Eine noch nicht festgestellte „dritte Seite“ hat die ukrainische Armee und die Volkswehr von Donezk zu Kämpfen im Raum des Donezker Bahnhofs provoziert. Das geht aus einem Bericht des Gemischten Kontrollzentrums, zu dem russische und ukrainische Offiziere gehören, an OSZE-Beobachter hervor.„Mitglieder der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten am Vortag mit eigen Augen gesehen, wie Versuche des Kontrollzentrums, die Seiten zur Feuereinstellung zu zwingen, drei Mal in Folge scheiterten.“ Den Offizieren zufolge wurde das Feuer wenige Minuten nach der eingelegten Pause wieder aufgenommen. Die vierte Feuerpause habe vom 13.07 bis 15.37 Uhr gedauert. Es sei eine „dritte Kraft“ im Spiel gewesen, hieß es in dem Bericht." (Sputnik, 17.4.15)

• Entspannungssignale im Donbass?
"Die Situation im Donbass hat sich etwas beruhigt. Ein Jahr nach dem Beginn der «Anti- Terror-Operation» scheint die Wiedereingliederung der von den Separatisten beherrschten Gebiete im Osten des Landes aber in weite Ferne gerückt zu sein.
Das weitgehend zerstörte Dorf Schirokine soll in einen Ort des Friedens verwandelt werden. Der ukrainische Militärsprecher Andrei Lysenko zeigte sich am Donnerstag in dem seit Monaten heftig umkämpften Dorf auf halbem Weg zwischen der Grenze zu Russland und der wichtigen Hafenstadt Mariupol lachend zusammen mit OSZE-Vertretern. Der Ort werde nun demilitarisiert, die ukrainische Armee ziehe die schweren Waffen ab, halte aber ihre Stellungen mit leichten Waffen, kündigte der Sprecher an.
Während in den meisten anderen Orten entlang der Frontlinie entsprechend dem Minsker Abkommen Panzer und Haubitzen abgezogen wurden, kam es in Schirokine immer wieder zu Panzergefechten. Für den Bruch der Waffenruhe machten sich die Regierungstruppen und die prorussischen Rebellen gegenseitig verantwortlich. Es ist jedoch ein offenes Geheimnis, dass der Kiewer Generalstab noch nicht alle Freiwilligen-Bataillons unter Kontrolle gebracht hat. Diese fühlen sich nicht immer an die Vereinbarungen gebunden. ...
Ernüchternd sind auch die Opferzahlen der seit einem Jahr andauernden Kämpfe gegen die vom Kreml unterstützten Separatisten. Laut Uno-Angaben sind seit Mitte April 2014 im Donbass insgesamt 6083 Personen bei Kriegshandlungen getötet und rund 15 400 verletzt worden. Das Hauptquartier der ATO in Kramatorsk veröffentlichte dieser Tage eigene Zahlen. Laut diesen Angaben sind auf der Seite der Regierungstruppen 1600 Soldaten gefallen. Auf der anderen Seite sollen 14 600 «Terroristen» getötet worden sein. Die Zahlen sind kaum nachprüfbar; allerdings deuten persönliche Gespräche mit Aktivisten im Donbass auf höhere Opferzahlen hin, als offiziell zugegeben wird." (Neue Zürcher Zeitung, 17.4.15)

• Donezk: Kiew will Krieg fortsetzen
"Kiew bereitet eine Armeeoperation im Donbass vor, wie Alexander Sachartschenko, Oberhaupt der selbsterklärten Donezker Volksrepublik (DVR), am Donnerstag zu Journalisten sagte.
Ihm zufolge haben die ukrainischen Militärkräfte den Beschuss der Stellungen der Volkswehr verstärkt.
Laut dem Republikchef haben die Volkswehreinheiten der DVR am Mittwoch einen Angriff der ukrainischen Regierungskräfte abgewehrt, wobei mindestens 300 ukrainische Soldaten verletzt sowie 80 Waffen zerstört wurden. ..." (Sputnik, 16.4.15)

• Freikorps terrorisieren Zivilisten
"Flüchtlinge erheben schwere Vorwürfe gegen ukrainische Freiwilligenbataillone. Die Truppen sollen in der Ostukraine Zivilisten misshandelt, entführt und beraubt haben. Besonders der Rechte Sektor sei schuld." (Osteuropamagazin Ostpol, 15.4.15)
Der vollständige Beitrag von André Eichhofer ist leider nicht frei zugänglich

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 189

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Heftige Kämpfe gemeldet - Außenminister fordern Waffenabzug
"In der Ostukraine wird ungeachtet des Minsker Waffenstillstandsabkommens immer heftiger gekämpft. Sechs Soldaten seien in den zurückliegenden 24 Stunden getötet worden, teilte ein Militärsprecher am Dienstag mit. Weitere zwölf seien bei den Gefechten im Raum um die Separatistenhochburg Donezk verletzt worden. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine forderten einen sofortigen Stopp der Kämpfe.
"Die Situation in der Konfliktzone ist nach wie vor instabil", sagte Militärsprecher Andrij Lysenko. "Bewaffnete Kräfte der Feinde greifen an fast allen Stellen (der Front) an." Konkrete Angaben über den Tod der sechs Soldaten machte er nicht. Die ukrainische Armee verzeichnete damit den größten Tagesverlust seit einem Monat. Vertreter der russlandfreundlichen Separatisten warfen im Gegenzug den Regierungstruppen vor, wiederholt Stellungen der Separatisten mit Artilleriegranaten zu beschießen. Das berichtete DAN, die Nachrichtenagentur der Rebellen.
Die Außenminister forderten nach einem Treffen in Berlin in einer gemeinsamen Erklärung den Rückzug aller Arten von Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und schweren Waffen auch mit weniger als 100 Millimeter Kaliber aus der Pufferzone zwischen ukrainischen Truppen und Separatisten. Zudem sei die Einsetzung von vier Arbeitsgruppen vereinbart worden, die sich mit humanitären, wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Fragen in der Ostukraine beschäftigen sollten, sagte der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier. ..." (Der Standard online, 14.4.15)

• Linkspolitiker: Ohne Aufständische keine Lösung
"„Bei den Verhandlungen über eine Lösung im Ukraine-Konflikt saß nur eine der unmittelbar an den Kämpfen beteiligte Partei am Tisch: die ukrainische Regierung. Ohne die Aufständischen aus dem Osten an den Gesprächen mit einzubeziehen, wie es bei den Verhandlungen in Minsk der Fall war, wird es aber keine Lösung geben", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des Europaausschusses für die Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis des Ukraine-Krisentreffens im Auswärtigen Amt, nach dem die Außenminister in einer gemeinsamen Erklärung an alle Seiten appellierten, mit den gemeinsamen Versuchen zur Entschärfung des Konflikts nicht nachzulassen.
Hunko weiter: „Der zunehmende Bruch der Waffenruhe ist inakzeptabel. Offenbar gibt es Kräfte, auch in der Ukraine, die am Scheitern der Minsker Vereinbarungen interessiert sind. Beide Seiten müssen sich umgehend an die vereinbarte Waffenruhe halten. Die Bundesregierung ist als Partnerin der Regierung Poroschenko aufgerufen, auch die Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainischen Streitkräfte und paramilitärischen Bataillone sowie die Fortsetzung der ‚Anti-Terror-Operation‘ scharf zu kritisieren. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. ..." (Pressemitteilung MdB Andrej Hunko, Linksfraktion, 14.4.15)

• Kiewer Truppen beschiessen Donezk
"Vor dem Hintergrund der Ukraine-Gespräche in Berlin sterben im Donbass weiter Menschen. Die Donezker Milizen berichten am Dienstag von mindestens einem Toten und fünf Verletzten durch intensive Nachtangriffe des ukrainischen Militärs.
Die ukrainischen Armee und Sicherheitskräfte hätten in den vergangenen 24 Stunden 60 Mal die Waffenruhe gebrochen, teilte das Verteidigungsministerium der von Kiew abtrünnigen Donezker Volksrepublik am Dienstag der Agentur DAN mit. „Unsere Stellungen wurden aus allen Waffentypen beschossen. Durch den Beschuss wurde ein Kämpfer  getötet, fünf weitere erlitten Verletzungen.“
Nach Angaben der Donezker Verteidigungsbehörde schoss das ukrainische Militär unter anderem aus Panzerhaubitzen und Panzern. „Allein in Schabunki (nordörtlicher Vorort von Donezk — Red.) schlugen acht 152mm-Geschosse ein.“
Das ukrainische Militär beschuldigte seinerseits die Donezker Milizen, seit Montag 26 Mal das Feuer eröffnet zu haben. Die „Banditenformationen“, wie Kiew die Volkswehr von Donezk beschimpft, „haben hauptsächlich aus Mörsern, darunter achtmal mit einem Kaliber von 120mm geschossen“, teilte das Presseamt der Kiewer Sonderoperation im Donbass am Dienstag mit. ..." (Sputnik, 14.4.15)

• Kanadische Militärausbilder für Kiewer Truppen
Kanada wird im Sommer 200 Militärausbilder für die angeschlagenen Kiewer Truppen entsenden, meldet unter anderem der kanadische Sender CBC News am 14.4.15. Es gehe um Ausbildung für die Kampfmittelbeseitigung und Entschärfung improvisierten Sprengladungen (IED) , militärische Ausbildung der Polizei, medizinische Ausbildung, Flugsicherheitsschulung und die Modernisierung der Logistikausbildung. Die USA entsenden 800 Ausbilder und Großbritannien 75 für die Kiewer Truppen, darunter auch faschistische Freikorps wie das Asow-Bataillon. Die Entsendung der NATO-Militärausbilder könne in Moskau als Provokation gewertet werden, heißt es u.a. in dem Bericht.

• Außenminister bilden Arbeitsgruppen zu Minsk II
"Die Außenminister von Russland, Deutschland, Frankreich und der Ukraine haben sich bei ihrem Treffen am Montag in Berlin auf die Bildung von vier Arbeitsgruppen für die Beilegung des ukrainischen Konfliktes geeinigt. Darüber hinaus unterstützten sie den Vorstoß der OSZE, dass die Konfliktgegner im Donbass weitere Waffen abziehen sollen.
Der russische Spitzendiplomat Sergej Lawrow teilte nach den 2,5 Stunden langen Gesprächen mit, dass Arbeitsgruppen für Sicherheit, für politische Regelung, für humanitäre und für Wirtschaftsfragen „so schnell wie nur möglich“ gebildet werden sollen. Diese Gruppen sollen sich mit konkreten Schritten zur Umsetzung der Minsker Friedensabkommen befassen.
Darüber hinaus unterstützten die Minister den Vorschlag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zum weiteren Waffenabzug im Donbass. Demnach sollen die Konfliktgegner in der Ost-Ukraine nicht nur schwere Waffen, sondern auch Waffen mit einem Kaliber von unter 100 mm von der Frontlinie abziehen. Lawrow bezeichnete diese Vereinbarung als sehr wichtig.
Auf den Vorschlag des ukrainischen Ministers, einen internationalen Friedenseinsatz für die Ukraine zu besprechen, wollten die Teilnehmer laut Lawrow nicht eingehen. In ihrer abschließenden Erklärung bekräftigten die vier Außenminister ihre Treue zu den Minsker Vereinbarungen. ..." (Sputnik, 14.4.15)

• Pakt mit Faschisten und Blockade einer Friedenslösung
"Mit einem Außenministertreffen zum Ukraine-Konflikt hat die Bundesregierung am gestrigen Abend die Umsetzung des Minsker Abkommens voranzubringen versucht. Während Kiew und die NATO den Aufständischen im Donbass und Russland die Schuld an Verstößen gegen den Waffenstillstand geben, behindert die von Berlin protegierte Regierung der Ukraine den Friedensprozess, schränkt zudem die Meinungsfreiheit im Inland massiv ein und verschärft die Zensur. Laut Berichten etwa der OSZE setzen ukrainische Einheiten ihre Offensiven im Osten des Landes trotz des Waffenstillstands fort. Gleichzeitig verbietet das Parlament jegliche Form öffentlichen Eintretens für kommunistische Organisationen und das Zeigen kommunistischer Symbole. Organisationen von NS-Kollaborateuren und ihren Nachfolger sind von keinem Verbot betroffen; im Gegenteil: Angehörige faschistischer Verbände erhalten hochrangige Posten in den ukrainischen Repressionsapparaten. Der Geheimdienstchef kündigt das Anknüpfen an Methoden faschistischer NS-Kollaborateure aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an. Zudem werden Filme verboten, die ein positives Bild des russischen oder des sowjetischen Staats oder ihrer Angestellten vermitteln. Der staatlich verordnete Russland-Hass lässt neue Abspaltungsbewegungen in der russischsprachigen Bevölkerung der prowestlich gewendeten Ukraine nicht mehr ausgeschlossen erscheinen. ...
Unterdessen schränkt die von Berlin protegierte Regierung der angeblich befreiten Ukraine die Meinungsfreiheit drastisch ein. Am vergangenen Donnerstag hat das Parlament in Kiew ein Gesetz verabschiedet, das jegliche Form öffentlichen Eintretens für "Kommunismus und Nationalsozialismus" untersagt. Dies gilt für den Gebrauch von Symbolen wie Hammer und Sichel oder für rote Fahnen, aber auch für Straßennamen, Gedenktafeln und Denkmäler, die an Personen aus der sowjetischen Ära erinnern. Bei Verstoß droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren. Beobachter gehen davon aus, dass das Gesetz auch dazu dienen soll, die Kommunistische Partei zu verbieten. Ein solches Verbot strebt die Regierung seit dem vergangenen Jahr an, ist bislang aber an der Justiz gescheitert. Dies hatte zuletzt zu Überlegungen von Justizminister Pawlo Petrenko aus der "Volksfront"-Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk geführt, die gesetzlich verankerte Unabhängigkeit der Richter aufzuheben. ...
Dass der Parlamentsbeschluss vom vergangenen Donnerstag sich faktisch ausschließlich gegen die ukrainische Linke richtet, zeigt sich daran, dass die Werchowna Rada am selben Tag Aktivisten der faschistischen "Organisation Ukrainischer Nationalisten" (OUN) und ihres militärischen Ablegers, der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA), zu "Freiheitskämpfern" für die Unabhängigkeit der Ukraine erklärte. OUN und UPA kämpften im Zweiten Weltkrieg an der Seite der Deutschen gegen die Sowjetunion. OUN-Milizionäre beteiligten sich nach dem Einmarsch in Lwiw im Juni 1941 an der Ermordung Tausender Juden; UPA-Milizionäre waren später in ihren Operationsgebieten ebenfalls an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung beteiligt und massakrierten zudem mehr als 90.000 Menschen polnischer Muttersprache.[7] Anführer von OUN und UPA, insbesondere OUN-Führer Stepan Bandera, werden in der Westukraine mit zahllosen Denkmälern geehrt. Sie haben Anhänger nicht zuletzt in faschistischen Bataillonen, die im ostukrainischen Bürgerkrieg kämpfen.
Darüber hinaus dringen Mitglieder faschistischer Polit-Organisationen, die in erklärter Nachfolge zur OUN stehen, in führende Posten der ukrainischen Repressionsapparate vor. So ist bereits Anfang November 2014 Wadim Trojan, ein ehemaliges Mitglied der Faschisten-Verbände "Patriot der Ukraine" und "Rechter Sektor", zum Polizeichef der Oblast Kiew ernannt worden. Vor einigen Tagen ist zudem der Führer des "Rechten Sektors", Dmitro Jarosch, zum Berater des ukrainischen Generalstabschefs ernannt worden. Weit davon entfernt, einem Verbot faschistischer Vereinigungen wie derjenigen das Wort zu reden, denen Trojan und Jarosch entstammen, hat kürzlich Walentin Naliwajtschenko, der Leiter des ukrainischen Geheimdiensts SBU, erklärt, er werde künftig bei der geheimdienstlichen Arbeit auf Erfahrungen geheimdienstlich tätiger Strukturen von OUN und UPA zurückgreifen. Der SBU müsse "nichts eigens neu erfinden", teilte Naliwajtschenko in einem Interview mit. Er könne vielmehr auf "Traditionen und Vorgehensweisen der OUN-UPA-Dienste aufbauen", die ebenfalls gegen eine "temporäre Besetzung des Landes" hätten kämpfen müssen. ...
Die Maßnahmen, die man kaum anders denn als staatlich verordneten Russland-Hass einstufen kann, zeigen Wirkung in der Ukraine, in der sich bis heute ein signifikanter Teil der Bevölkerung als "russisch" einstuft oder zumindest Sympathien für Russland hegt. In den vergangenen Tagen wurde etwa von erstarkendem Separatismus aus Odessa berichtet. Eine klare Mehrheit der dortigen Bevölkerung spricht Russisch; viele Einwohner lehnen den krassen Nationalismus der Westukraine, der unter westlicher Hegemonie auf dem Vormarsch ist, dezidiert ab. Neue Sezessionsunruhen sind angesichts der antirussischen, OUN und UPA verherrlichenden Politik der von Berlin an die Macht gebrachten und bis heute protegierten Regierung in Kiew nicht auszuschließen. Einwände der Bundesregierung gegen diese Politik sind nicht bekannt. Tatsächlich entsprechen die Maßnahmen präzise dem Ziel, das Berlin in der Ukraine seit je verfolgte: das Land jeglichem russischen Einfluss zu entreißen und der eigenen Hegemonialsphäre einzuverleiben. Der Pakt mit Faschisten, den die ukrainische Opposition - begleitet von deutschen Stellen (german-foreign-policy.com berichtete [10]) - schon vor Beginn der Majdan-Proteste schloss und der ihr letztlich zum gewalttätigen Erfolg verhalf, schlägt sich nun in einzelnen Maßnahmen der Regierungspolitik nieder." (German Foreign Policy, 14.4.15)

• Kiew blockiert Umsetzung von Minsk II
"... Die Ukraine lehnt die Bildung der in Minsk vereinbarten Donbass-Arbeitsgruppen ab. Eine Absage gab es auch auf Forderungen, die wirtschaftliche und finanzielle Blockade der Ostukraine zu beenden. Kiew werde doch nicht noch die »Terroristen« unterstützen, meinte in Kiew Außenministeriumssprecher Jewgeni Perebijnis." (Neues Deutschland, 14.4.15, S. 1)

• Gefechte im Vorfeld neuer Gespräche
"Vor den für den gestrigen Abend geplanten Beratungen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine über den Krieg in der Ostukraine ist es dort am Montag erneut zu Gefechten gekommen. Ein ukrainischer Soldat wurde nach Armeeangaben getötet, sechs weitere seien verletzt worden. Die Verteidigungskräfte der »Volksrepubliken« berichteten von vier verletzten Zivilisten in dem von ihnen kontrollierten Gebiet. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) meldete ein Wiederaufflammen »intensiver Gefechte nahe Donezk und Schirokin«. Laut OSZE hatte das von beiden Seiten eingesetzte Kriegsgerät ein größeres Kaliber als 100 Millimeter. Solche Waffen sollten aber eigentlich laut dem Minsker Friedensabkommen 25 Kilometer von der Frontlinie zurückgezogen werden." (junge Welt, 14.4.15)

• Schiessereien bei Lugansk 

"Schießereien zwischen der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Lugansk und der ukrainischen Armee dauern an der gesamten Frontlinie an. Das teilte der Stab der Volksmiliz in Lugansk am Montag mit.
„Die Positionen der Volkswehr wurden am Montag von der Kiewer Armee 82 Mal beschossen, darunter 16 Mal mit Panzern, 22 Mal mit Mörsern und fünf Mal aus Haubitzen. Das Feuer musste erwidert werden. Die ukrainische Armee verlor drei Mann an Toten und zwölf an Verletzten sowie drei Schützenpanzerwagen und zwei Panzer. Bei uns gab es sieben Verletzte, vier Panzer und einige Schützenpanzerwagen wurden beschädigt“, hieß es.
Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus der benachbarten Volksrepublik Donezk meldete, nahm die ukrainische Armee nördliche Bezirke von Donezk trotz Waffenruhe am Montag unter Beschuss. Angaben zu Opfern und Zerstörungen lagen zunächst nicht vor. Das Donezker Verteidigungsministerium sprach von einer weiteren Provokation der Kiewer Machthaber. ..." (Sputnik, 13.4.15)

• Fortgesetzte Gefechte in der Ostukraine
"Die für den Donbass ausgehandelte Waffenruhe wird von Tag zu Tag brüchiger: Innerhalb eines Tages wurden die ukrainischen Stellungen nach Angaben eines Armeesprechers 18-mal beschossen. Die schwersten Gefechte gab es demnach um den von ukrainischen Truppen gehaltenen Donezker Vorort Peski, der auch unter Artilleriefeuer geraten sein soll.
Die Rebellen ihrerseits vermeldeten den Abschuss einer ukrainischen Drohne über Donezk. Sie beklagten insgesamt sogar 66 Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe, darunter auch Artilleriebeschuss. Die Angaben über Opfer sind widersprüchlich: Hieß es zunächst, beim Beschuss des Donezker Flughafens sei ein örtlicher Journalist getötet und ein weiterer verletzt worden, dementierten die Rebellen später den Tod des Korrespondenten. Über die Identität der beiden Journalisten, die offenbar Zugang zum militärischen Objekt hatten, gibt es keine Informationen.
Die OSZE reagierte besorgt auf die wachsenden Spannungen. Die Monitoringmission kritisierte, dass die Separatisten das Dorf Schirokino unweit der Hafenstadt Mariupol mit Granatwerfern und aus Haubitzen beschossen haben. Der Zugang zu der Ortschaft sei ihnen zudem von den Rebellen verweigert worden. Allerdings beklagten die OSZE-Beobachter auch Panzerbeschuss vonseiten ukrainischer Kräfte.
Die Situation sei nahe am "Kriegsbeginn", warnte Rebellenführer Andrej Purgin. ..." (Der Standard online, 13.4.15)

• Stimmungsmache gegen Russland mit Grafiken
"Heute wurde der Bericht des schwedischen Forschungsinstituts SIPRI über die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2014 veröffentlicht. Das war Anlass zur Berichterstattung in den Medien. Grafiken sind bekanntlich am besten geeignet, abstrakte Zahlen in ein leicht fassbares Bild zu fassen. Schaut man sich die Auswahl der Grafiken an, dann kann man zeigen, wie mit solchen bildlichen Darstellungen Eindrücke und damit Meinungen beeinflusst oder gar manipuliert werden können.
Von Wolfgang Lieb.
So berichtet tagesschau.de unter der Überschrift „Russlands Nachbarn rüsten auf“ die Zahlen aus dem SIPRI-Untersuchung korrekt: „Von den weltweiten Rüstungsausgaben entfielen demnach im vergangenen Jahr 34 Prozent auf die USA, zwölf Prozent auf China und 4,8 Prozent auf Russland. Deutschland belegte den Angaben zufolge nach Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und Indien mit geschätzten 46,5 Milliarden Euro den achten Platz.“
Dann wird darauf hingewiesen, dass laut SIPRI-Untersuchung Russland seine Militärausgaben um 8,1 Prozent erhöht habe und ein Anstieg für das Jahr 2015 um rund 15 Prozent vorausgesagt werde. Vor allem osteuropäische und baltische Staaten hätten im letzten Jahr ihre Militärausgaben massiv gesteigert, die Ukraine um geschätzte 23 Prozent, Polen um rund 13 Prozent.
Und dann folgt eine Grafik ...
Dieses Bild kann beim Betrachter keinen anderen Eindruck auslösen, als dass Russland nicht nur eine riesige Militärmacht gegenüber seinen östlichen Nachbarn darstellt, sondern damit zugleicht eine überwältigend mächtige Bedrohung.
Die Rüstungsausgaben Russlands bereiten Angst und Schrecken…
Ein völlig anderer Eindruck entsteht, wenn man dagegen die Grafik dagegen stellt, die SIPRI in seinem Fakten-Anhang anbietet.
Danach machen die Russischen Militärausgaben nur einen Bruchteil aus, gemessen an den Rüstungsausgaben der USA oder Chinas. Der Riese sind also die USA und daran gemessen der Zwerg das ist Russland, gerade mal ein Stückchen größer als Saudi Arabien. ...
Wenn man also schon einen Vergleich der Militärpotentiale und der Rüstungsausgaben zwischen dem Westen und Russland herstellen wollte, dann müsste man auf der westlichen Seiten die Militärausgaben der osteuropäischen Staaten, wie Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Albanien, Kroatien und natürlich nicht zuletzt der westeuropäischen EU-Staaten, die alle nicht in der Liste aufgeführt sind addieren. ...
Dann würde jedenfalls eine Grafik entstehen, die zeigt wie dominant die Rüstungsausgaben der NATO-Staaten gegenüber allen anderen staatlichen Militärausgaben in der Welt sind. ...
Die Verteidigungsausgaben Russlands machten gerade mal knapp 9 Prozent der Militärausgaben der NATO-Staaten aus ..." (Nachdenkseiten, 13.4.15)

• Gefechte im Raum Donezk 

"Ukrainische Militärs und die ostukrainische Volkswehr haben sich am Sonntag intensive Gefechte nahe Donezk geliefert, berichten Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
„Am 12. April um 9.35 Uhr wurde die OSZE-Mission nach Ankunft im Bahnhof Donezk Zeuge heftiger Kämpfe zwischen der Volksrepublik Donezk und den ukrainischen Truppen in Stadtvororten, welche für die Beobachter sichtbar waren“, heißt es in einem OSZE-Bericht vom 12. April.
Laut Vertretern Russlands und der Ukraine im Gemeinsamen Kontroll- und Koordinationszentrum zur Überwachung  des Waffenstillstandes im Donbass hatte die ukrainische Seite — vermutlich das Freiwilligen-Bataillon des nationalistischen Rechten Sektors — „zuvor ein offensives Manöver über die Trennlinie in Richtung des Dorfes Schabunki gewagt“. Die OSZE-Mission konnte allerdings diese Information nicht bestätigen. ..." (Sputnik, 13.4.15)

• Geschichtsrevisionismus und Faschisten in Kiew
"Nein, nicht die gesamte ukrainische Regierung ist faschistisch. Die Oligarchen allerdings, die vom Westen unterstützt werden, setzen zunehmend auf Faschisten zur Herrschaftssicherung. Nazibataillone mit Hakenkreuz und SS-Rune am Stahlhelm kämpfen gegen die Bevölkerung in der Ostukraine und bedrohen jeden, der sich dem nationalistischen Taumel entziehen will. Der Führer des Rechten Sektors, Dmitro Jarosch, wird Berater des Kiewer Verteidigungsministeriums, seine Kumpane werden vom ukrainischen Staat bezahlt. Und schließlich verabschiedet die Regierung ein Gesetz, mit dem ehemalige ukrainische Soldaten, die im Zweiten Weltkrieg auf seiten der Nazis kämpften, wie die Veteranen der SS-Division Galizien, Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), als Unabhängigkeitskämpfer geehrt werden.
Dabei geht es nicht nur um Leute, die sich als ukrainische Hilfswillige an der Vernichtung der europäischen Juden durch die Nazis beteiligten. Auch Schergen wie Petro Dyachenko, der an der Niederschlagung des Warschauer Aufstands und der Ermordung von polnischen Bürgern beteiligt war, werden jetzt vom Kiewer Regime positiv bewertet. Man kann diese Vorgänge mit der Entwicklung der ukrainischen Zivilgesellschaft in Einklang bringen, wie dies etwa die EU-Kommission getan hat. Oder, wie die Bundesregierung und die Grünen, schlicht ignorieren. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass sich immer mehr Menschen in der Ukraine gegen diese Angriffe auf die Menschlichkeit zur Wehr setzen werden.
Das Signal der Oligarchen und ihrer faschistischen Helfershelfer an die Opposition ist klar. Es geht ihnen um eine völkische Ukraine, in der Minderheiten, die sich dem Nationalismus nicht unterordnen wollen, Kommunisten, Linke oder Kriegsdienstverweigerer, massiv verfolgt werden. Washington und Berlin befördern diese Entwicklung, weil sie ein Interesse an einem antirussischen geopolitischen Frontstaat Ukraine haben. ..." (MdB Sevim Dagdelen, Linksfraktion, in junge Welt, 13.4.15)

• Konflikt erfreut Rüstungsproduzenten
"Die Ukraine-Krise befeuert laut einer neuen Studie die Militärausgaben in Osteuropa. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI am Montag mitteilte, steigen die Aufwendungen vor allem in der Ukraine und in Russland sowie den baltischen Ländern Estland, Lettland und Litauen deutlich. Auch in Polen sei ein starker Zuwachs zu beobachten, der teils aber auf langfristige Pläne zur Modernisierung der Streitkräfte zurückzuführen sei. In der Ukraine betrugen die Ausgabensteigerungen dem Institut zufolge im Vergleich der Jahre 2013 und 2014 geschätzte 23 Prozent. Da die tatsächlichen Kosten des Konflikts aber schwer zu ermitteln seien, sei der Anstieg wahrscheinlich höher. Für das laufende Jahr rechnet SIPRI mit einer Verdopplung der ukrainischen Militärausgaben – dafür macht das Institut auch »systematische Korruption« verantwortlich. Nach den USA und China belegt Russland laut der Untersuchung mit seinen Militärausgaben weiterhin den dritten Platz weltweit. Im vergangenen Jahr stiegen die Aufwendungen demnach um 8,1 Prozent an. ..." (junge Welt, 13.4.15)

• Waffenruhe immer häufiger gebrochen
"Die im Februar vereinbarte Waffenruhe im Donbass wird immer häufiger gebrochen. Das berichten übereinstimmend Medien beider Seiten sowie die OSZE-Beobachtermission im Donbass. Beide Kriegsparteien beschuldigen sich dabei gegenseitig, mit dem Beschuss begonnen zu haben.
Die OSZE-Beobachter beschränken sich darauf, zu notieren, wo sie Schusslärm gehört hätten. Daraus geht hervor, dass entgegen der Kiewer Darstellung auch ukrainische Truppen die Waffenruhe brechen. Die »Volksrepublik Donezk« erklärte ihrerseits, entlang der ganzen Front gebe es täglich mehrere Dutzend Schusswechsel. Die »Volkswehr« schieße allenfalls zurück.
Vor dem vergangenen Wochenende, das im orthodoxen Kalender als Ostern begangen wurde, verstärkte sich insbesondere der Beschuss der Stadt Donezk. Am Freitag und Samstag seien Feuerwehr und Krankenwagen in pausenlosem Einsatz gewesen, teilte die Stadtverwaltung mit. In der Nacht zum Sonntag brach – angeblich nach einer Explosion – in einem Stadtviertel mit Chemiefabriken ein Großbrand aus, den die Feuerwehr auch nach Stunden nicht löschen konnte. Ob er mit ukrainischem Beschuss in Zusammenhang stand, war zunächst unklar.
Befürchtungen, die aktiven Kampfhandlungen könnten wieder beginnen, sind in den vergangenen Tagen stärker geworden. Auf ukrainischer Seite wurde damit begonnen, rund um die Stadt Charkiw Panzergräben auszuheben. ..." (junge Welt, 13.4.15)

• Ukraine wirtschaftlich weiter auf Abwärtskurs
"Als im März die Ukraine etwa zwei Milliarden US-Dollar vom Internationalen Währungsfonds erhielt, gab sich die Regierung in Kiew zuversichtlich. Dabei war das Geld auf den Konten der Kiewer Notenbank nur kurz geparkt und floss alsbald wieder zurück, um fällige Auslandsschulden des Landes zu begleichen. Das Geld vom IWF war ohnehin nur der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein: Die Ukraine müsste in diesem und dem nächsten Jahr rund 40 Milliarden US-Dollar zurückzahlen und hat sie nicht. Die Alternative heißt Staatsbankrott. Die amerikanische Ratingagentur Standard ans Poor’s (S&P) hält diesen Ausgang jedenfalls für so wahrscheinlich, dass sie die Ukraine am vergangenen Freitag tief in den Ramschbereich hinabschrieb. Die Stufe CC bedeutet im Finanzjargon, dass ein Zahlungsausfall so gut wie sicher sei. S&P urteilt in diesem Fall, wie ein Vergleich mit Griechenland zeigt, noch relativ milde. Athen war S&P Ende März die Kategorie BB wert; die Kollegen von Moody’s und Fitsch sahen Griechenland tief im C-Bereich und müssten demnach für die Ukraine im Grunde eine Kategorie D erfinden.
Inzwischen behauptet nicht einmal mehr die Kiewer Regierung, dass die Ukraine ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen könne. Die als Finanzministerin fungierende US-Investmentbankerin Natalia Jaresko setzt deshalb seit einigen Wochen auf Verhandlungen über einen Schuldenschnitt mit den internationalen Gläubigern des Landes. Sie sollen idealiter auf die Hälfte ihrer Forderungen ganz verzichten oder wenigstens die Rückzahlungsfristen strecken.
Bisher aber gibt es keine Anzeichen dafür, dass die internationalen Kreditgeber auf diese ukrainischen Bitten um Schonung eingehen. Größter ausländischer Gläubiger der Ukraine ist der US-Investmentfonds Franklin Templeton. Das für seine in der Regel konservative Investmentpolitik bekannte Geldhaus ist über die letzten zwei Jahre in ukrainische Staatsanleihen eingestiegen, weil die hohe Renditen bringen und damit die mageren Zinserträge westlicher Staatsanleihen ausgleichen sollen. ...
Derweil ist die ukrainische Wirtschaftsleistung weiter im freien Fall. Wie die Nationalbank in Kiew vor einigen Tagen bekanntgab, ist das Bruttoinlandsprodukt im ersten Quartal dieses Jahres im Vergleich zu den ersten drei Monaten 2014 – die auch schon nicht gut waren – um 15 Prozent zurückgegangen. ... Einzelne Betriebe haben noch wesentlich drastischere Einbußen zu beklagen: Die Waggonfabrik in der Stadt Krementschuk am Dnipro meldete einen Produktionsrückgang um 96 Prozent im ersten Quartal. Statt der 321 Waggons, die die Firma in den ersten drei Monaten 2014 abgeliefert hatte, verließen in diesem Jahr ganze 13 Güterwagen die Werkhallen. Einer der größten Kunden der Fabrik war traditionell die russische Eisenbahn." (junge Welt, 13.4.15)

• Kiew weitet Kooperation mit NATO aus
"Die Ukraine baut ihre Zusammenarbeit mit der NATO aus. Wie Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk am Mittwoch angekündigt hat, wird das Land eine entsprechende Vereinbarung mit dem westlichen Kriegsbündnis unterzeichnen. Sie wird formal im Rahmen der NATO-"Partnership for Peace" geschlossen und stärkt die Kooperation bei Beratungstätigkeiten, militärischer Aufklärung und Spionage.[1] Die neue Übereinkunft wird zu einem Zeitpunkt getroffen, zu dem mehrere NATO-Mitglieder zu Trainingsmaßnahmen im großen Stil für die ukrainischen Streitkräfte übergehen. Bereits seit vergangenem Jahr sind Militärberater der Vereinigten Staaten und der NATO, darunter Berichten zufolge auch ein Bundeswehroffizier, in der Ukraine tätig.[2] Washington wird noch im April 300 Soldaten in die Westukraine unweit Lwiw entsenden, wo sie drei ukrainische Bataillone ausbilden sollen. 75 weitere Militärtrainer schickt Großbritannien; rund die Hälfte von ihnen ist bereits in Mykolajiw in der Südukraine im Einsatz. Berichten zufolge wird auch Kanada Militärberater bereitstellen. Die Bundeswehr berichtet, sie habe die ukrainische Armee ebenfalls nicht nur mit Sanitätsmaterial und "bei der Behandlung schwerverwundeter Soldaten" unterstützt, sondern auch mit "Ausbildung". ..." (German Foreign Policy, 10.4.15)

→ hier geht's zu Folge 188

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 157

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar (aktualisiert: 19:48 Uhr)

• Antirussische Sanktionen als Erfolgsmodell oder als Fehler mit Langzeitfolgen?

"Wann immer die russische Seite nicht so oder nicht so schnell reagiert, wie dies die USA und die EU wünschen, werden neue Sanktionen gegen einzelne Personen und Firmen verhängt, welchen man ein ganzes Bündel von Vergehen vorwirft - sei es nun, dass sie einen Nutzen aus der Angliederung der Krim an Russland hätten, für den ungeklärten Abschuss von MH17 verantwortlich seien oder die Rebellen in der Ostukraine unterstützten. Der Überblick über die Sanktionen ist längst verloren gegangen. Zudem sind die Sanktionen der USA und der EU nicht identisch.
Ob die russische Wirtschaft von den sanktionsbedingten Unterbrechungen der Handelsbeziehungen mit dem Westen wirklich in den Untergang getrieben wird, wie es sich so mancher Zeitgenosse auf der atlantischen Seite wünscht, oder ob (ganz im Gegenteil) die ehemaligen westlichen Partner sehr schnell und auf Dauer die Hauptleidtragenden sind, dürfte sich wohl noch in diesem Jahr herausstellen. ...
Der immer wieder aufgeflammte Vorschlag, Russland aus dem SWIFT-System des Interbankenhandels zu werfen, wie man das schon mit Iran praktiziert hat, hat inzwischen dazu geführt, dass Russland ein eigenes Handelssystem auf die Beine stellt, an das sich China und weitere BRICS-Staaten anschließen wollen und das grundsätzlich dollarfrei gehalten werden soll. Im Geschäft mit russischen Touristen haben sowohl die Türkei, als auch Ägypten die Fakturierung von Dollar auf Rubel umgestellt.
Im Bereich der Technologien will man nicht mehr im Westen einkaufen, sondern nach Möglichkeiten suchen, von West-Importen unabhängig zu werden. Dies gilt in erster Linie für Rüstungsprojekte, die jetzt zur Chefsache erklärt wurden. Das schon fast traditionelle Versickern der Gelder in dunklen Kanälen dürfte zumindest im Rüstungsbereich nun deutlich erschwert werden.
Die Hoffnungen, die westliche Konzerne wie Siemens auf die Modernisierung der russischen Bahnen gesetzt haben, dürften diese jetzt abschreiben. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• Springer-Journalist: Ab jetzt wird zurückrecherchiert - gegen Kritiker 

"Die Journalisten-Familie Eigendorf recherchiert zurück. Man wähnt sich im Krieg - nicht nur in der Ukraine
Die Sprecherin des Vereins "Ständige Publikumskonferenz", Maren Müller, erfuhr über eine Behördenanfrage, dass Die Welt sich für sie interessiert. Deren Investigativteam, geleitet von Jörg Eigendorf, recherchiert das Wissen der Stasi über Maren Müller, deren Verein wiederholt seine Ehefrau, Kathrin Eigendorf vom ZDF, kritisiert hatte.
Journalistinnen und Journalisten haben es schwer in Deutschland. Das gilt besonders für die Auslandsberichterstattung. Seit nunmehr einem Jahr ergießt sich ein Strom der Kritik über ihre Beiträge zum Ukraine-Konflikt. Die Glaubwürdigkeit ist dahin. Mehr oder weniger landeskundige Autodidakten weisen innerhalb weniger Stunden Fehler in journalistischen Beiträgen nach, zumeist ohne sich vom Schreibtisch erhoben zu haben. Eine einfache Internet-Recherche genügt oftmals, um hochdotierten Rechercheuren das Leben schwer zu machen. ...
Der Verein mit dem umständlichen Namen "Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien" übersetzt unsystematische Kritik aus dem Publikum in formal korrekte Beschwerden. So auch in diesem Fall. Als Ergebnis nahm das ZDF immerhin die Nazi-Folklore aus dem Online-Beitrag. In seinem Antwortschreiben teilte Intendant Thomas Bellut allerdings mit, er selbst habe die beanstandeten Symbole "erst nach wiederholtem Ansehen aufspüren können". Insofern wollte er darin auch weder eine "unkommentierte Zurschaustellung" noch eine "Verharmlosung der Träger" sehen.
Vermutlich teilt diese Sicht der Dinge auch Katrin Eigendorf. Immerhin verbreitete sie per Twitter aus dem Kriegsgebiet Bilder von Kämpfern des "Rechten Sektor" und des Bataillon "Azow". Sie versah die Fotos mit Hinweisen wie: "Wollen die Stadt verteidigen" oder "Morgen wollen sie wieder kämpfen". Dass der Azow-Kommandeur, der bekennende Neonazi Andrej Biletzki, für eine "rassische Reinigung der Nation" eintritt und "das von Semiten angeführte Untermenschentum" als seinen Gegner in der Ostukraine betrachtet, hatte für sie wohl keinen Nachrichtenwert. Wichtiger ist, dass Akteure, die auf der Seite des freien Westens kämpfen, sich grundsätzlich verteidigen, während der Gegner immer angreift (Rückblick auf ein besonderes Jahr für den Kriegs- und Krisenjournalismus).
Ein Blick in die lange Liste der Publikumsbeschwerden zeigt, dass diese stille Leidenschaft für arische Helden bei Reporterin Katrin Eigendorf schon länger anhält. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• OSZE besorgt über fehlenden Waffenabzug durch Kiew
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist über den fehlenden Abzug ukrainischer Waffen von der Trennlinie im Donbass besorgt. Das sagte der russische OSZE-Botschafter Andrej Kelin am Mittwoch.
„Die ukrainischen Militärs schweigen. Sie ziehen ihre schweren Waffen nicht ab und weisen auf die Notwendigkeit irgendeiner Pause hin. Das löst bei der OSZE gewisse Besorgnis aus, denn eine solche Pause kann lange dauern.“ Kelin zufolge hatte sich die Volkswehr vor zwei Tagen bereit erklärt, den OSZE-Beobachtern den Zugang zu Orten zu gewähren, wo die abgezogenen Waffen stationiert werden." (Sputnik, 25.2.15)

• Donezk: OSZE soll Waffenabzug kontrollieren
"Die Volkswehr der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik hat die Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert, den begonnenen Waffenabzug zu kontrollieren. Die Milizen versprechen den OSZE-Beobachtern Sicherheitsgarantien.
„Unter den Bedingungen des totalen Misstrauens und der Desinformation (…) ist es durchaus wichtig, dass der Waffenabzug und die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert werden“, sagte der stellvertretende Volkswehrchef Eduard Bassurin am Mittwoch in Donezk. „Wir bekräftigen erneut unser Interesse, dass OSZE-Vertreter allen Maßnahmen des Waffenabzug beiwohnen. Wir werden ihnen alle möglichen Sicherheitsgarantien geben.“
Die Donezker Volkswehr hatte nach eigenen Angaben am Dienstag mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. ..." (Sputnik, 25.2.15)
"Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weigert sich im Grunde genommen, den Abzug schwerer Waffen durch die Volkswehr zu fixieren. Das sagte der Vorsitzende des Volksrates der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine, Andrej Purgin, am Mittwoch mit.
„Bislang haben wir alle Anträge (der OSZE), diese oder jene Orte zu besuchen, immer erfüllt… Aber nach Debalzewo ist in diese Arbeit irgendetwas dazwischen gekommen. Ich rechne damit, dass dieser Mechanismus heute noch wiederhergestellt wird“, sagte Purgin in einem Interview für den russischen TV-Sender Rossija 24." (Sputnik, 25.2.15)

• Parubij mit Waffenwunschliste in Washington
Der stellvertretende Sprecher des Kiewer Parlaments Andrij Parubij ist in Washington eingetroffen, wo er politischen Entscheidungsträgern die Waffenwunschliste aus Kiew vorlegen will. Das meldet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 25.2.15. Die Liste, die US-Präsident Barack Obama schon vorliege, umfasse Radar und Drohnen (UAV), Funkausrüstung, elektronische Kampfmittel, Anti-Raketen-Systeme, einschließlich Javelin-Panzerabwehrraketen.
Parubij wolle u.a. mit US-Senator John McCain, Staatssekretärin Victoria Nuland, als auch mit Vertretern des Pentagon zusammentreffen. "Die Position der Vereinigten Staaten wird entscheidend sein." Parubij, einer der schlagenden Anführer der Maidan-Proteste und zuvor Mitbegründer der rechtsextremen Sozial-Nationalen Partei der Ukraine, zeigte sich sicher, dass nach den USA auch andere Länder Waffen liefern werden.

• Kanada bietet Kiew Militärausbilder an
"Auch Kanada könnte in die Ukraine Militärausbilder schicken, die ukrainische Truppen trainieren könnten, berichtet die kanadische Zeitung "thestar.com" unter Berufung auf den Verteidigungsminister des Landes, Jason Kenney.
"Die USA und Großbritannien schicken Militärberater in die Ukraine, um der Regierung im Kampf gegen die Separatisten zu helfen, die von Moskau unterstützt werden. Verteidigungsminister Jason Kenney hat erklärt, dass Kanada ebenfalls eine solche Entscheidung treffen könnte", so die Zeitung. ..." (Ukrinform, 25.2.15)

• Cameron: Nur ein "Wunder" kann die Sanktionen gegen Russland aufheben
"Der britische Premierminister David Cameron sagte, dass „nur ein Wunder zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland führen kann“.  Das sagte er gestern in der Sitzung des Parlamentsausschusses für Kommunikation.
„Wenn Russland auf wundersame Weise die Waffen abzieht und das Feuer einstellt, dann werden die Sanktionen aufgehoben“, sagte er. Cameron erklärte auch, dass die Sanktionen gegen Russland erweitert werden müssten, wenn „der Präsident Wladimir Putin die Ukraine nicht verlässt“. Einen Tag früher sagte der britische Premierminister, dass die Versuche der Separatisten in der Ostukraine, ihr Gebiet auszuweiten, zu neuen restriktiven Maßnahmen gegen Russland führen werden.
Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet auch, dass Cameron die Entsendung in die Ukraine von Militärpersonal für die Ausbildung der ukrainischen Armee angekündigt hatte." (Ukrinform, 25.2.15)
"... Der Guardian will jedoch erfahren haben, dass es vorerst um 75 Mann geht. Sie sollen ukrainische Infanteristen trainieren und Soldaten in Sachen "medizinische Versorgung", "Logistik und "geheimdienstliche Aufklärung" unterweisen. Warum eine Armee, deren Muttertruppe vor 25 Jahren noch mit an der Weltspitze stand, das nötig hat, ist nicht ganz klar.
Eine von den offiziellen Angaben etwas abweichende Erklärung wäre, dass die britischen Ausbilder und Berater die Ukrainer an westlichen Waffensystemen ausbilden. Die unlängst gelieferten 20 gepanzerten Saxon-Mannschaftstransportwagen sind jedoch so einfach zu bedienen, dass dafür keine besonderen Ausbilder und Berater nötig scheinen. Eine Lieferung anderer Waffen schloss Cameron für die Zukunft nicht aus, auch wenn er betonte, er glaube derzeit nicht an eine militärische, sondern an eine diplomatische Lösung des Konflikts. ..." (Telepolis, 25.2.15)

• Ehlers: Entweder-oder-Kurs der EU hat Ukraine in Sackgasse geführt
"Der gegenwärtige Konflikt in der Ukraine ist noch seit dem Zerfall der Sowjetunion herangereift. Das Land auf die Entweder-Oder-Schiene zu schieben, sei ein Grundfehler der EU-Leitung gewesen, erklärt der namhafte Russlandforscher Kai Ehlers.
... Der gegenwärtige Konflikt ist demnach eine Auswirkung der ukrainischen Identitätssuche, führt Ehlers weiter aus: „Die Ukraine hat heute auch das Problem einer nachholenden Nationalisierung, das heißt, jetzt plötzlich in Freiheit gesetzt, muss sie eine eigene Identität finden, und das führt zu diesen Konflikten auch innerhalb der Ukraine, die sich so auswirken.“ Diesen Konflikt durch die Entweder-Oder-Frage anzureizen, war Ehlers zufolge ein Fehler. „Objektiv gibt es natürlich den Konflikt, der ist herangereift über 25-30 Jahre, auf der einen Seite die Ostausdehnung von Nato und der EU, auf der anderen Seite die Perspektive, wieder zum Integrationsknoten zu werden, von Russland aus gesehen, dann tendenziell die GUS und die Eurasische Union. Den Konflikt hätte man anders lösen können, es war nicht nötig, das auf die Entweder-Oder-Schiene zu scheiben. Das war ein Fehler, den eindeutig die Leitung der Europäischen Union gemacht hat, Barroso und Frau Merkel.“
Falsche Wahrnehmung dieser Situation und ein „Aggressor“-Image Russlands spitzen den Konflikt nur noch zu. Hierzulande werde ein Szenario aufgebaut, nach dem Russland an allem schuld sein soll, meint Kai Ehlers, der sich seit Anfang der 1980er zunehmend mit den Veränderungen in Osteuropa beschäftigt. „Es wird ein Mythos aufgebaut, nach dem Russland angeblich einen Krieg mit der Ukraine führt. Aber Russland führt keinen Krieg mit der Ukraine. Die Kiewer Ukraine führt einen Krieg mit eigener Bevölkerung. Natürlich hat Russland seine Interessen, auch Unterstützungsinteressen, es ist aber nicht so, dass Russland einen Krieg führt. Das ist einfach eine Grundsituation, die hier falsch aufgenommen wird. Putin kann nicht hingehen und sagen: „Ihr hört jetzt auf, Krieg zu machen“ oder „Ihr macht Krieg“. Genauso wenig kann das der Kerry oder Frau Merkel, das heißt, es sind ganz andere Kräfte im Lande selbst am Wirken, die ihren eigenen Krieg führen“, sagt der Experte.
Die Krise zu lösen, heißt somit vor allem, aus der Entweder-Oder-Sackgasse zu finden. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• US-Lügenminister Kerry wirft Russland vor, Feindschaft zwischen Ost und West zu entfachen
"Der US-Außenminister John Kerry wirft der Führung der Russischen Föderation vor, eine Feindschaft zwischen dem Osten und dem Westen mit Instrumenten des Kalten Krieges entfachen zu wollen. Das erklärte er während Anhörungen zum Budget im Senat der Vereinigten Staaten, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Russland unternimmt Anstrengungen, um andere Länder auf seine Seite zu ziehen, ihnen zu gefallen, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Aber in Wirklichkeit entfacht es wieder auf tragische Weise ein neues Spiel mit einem „Nullergebnis“ (wenn der eine alles bekommt, und der andere nichts - Red.) zwischen dem Osten und dem Westen, das, unserer Meinung nach, gefährlich ist“, sagte Kerry.
Er betonte auch, dass Moskau zu einer neuen Periode übergegangen ist – zu „äußerst offenen und breiten propagandistischen Aktivitäten, wie jene, die ich auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gesehen habe“. In diesem Zusammenhang unterstrich er, dass die Russen weiter lügen würden, wie Dutzende Jahre zuvor, und vor allem über die Situation in der Ukraine. ..." (Ukrinform, 25.2.15)

• Moskau kritisiert fehlende und in Minsk II vorgesehene Kontrolle des Waffenabzugs durch OSZE
"Moskau ist über die Tatsache besorgt, dass der Abzug schwerer Militärtechnik durch die Konfliktseiten im Donbass von der OSZE nicht überwacht wird, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch in Moskau bei einem Treffen mit dem Präsidenten des französischen Senats, Gerard Larcher, sagte.
„Uns beunruhigt, dass jetzt, wo der Abzug schwerer Militärtechnik – mindestens durch die Volkswehr – schon begonnen hat, dieser Prozess von keinen OSZE-Beobachtern überwacht wire. Die Beobachtermission muss nämlich den Abzug der Waffen von der Trennlinie, die am 12. Februar in Minsk festgelegt wurde, überwachen und verifizieren“, so Lawrow. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Kiew meldet Rüstungsgeschäfte mit VAE in MIllionenhöhe
"Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten geschlossenen Verträge werden ermöglichen, die Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu stärken. Das betonte am Dienstag in Abu Dhabi der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, meldet sein Pressedienst.
"Auf der Waffenmesse IDEX haben wichtige Gespräche stattgefunden. Ukrainische Hersteller haben mehrere wichtige Verträge über Dutzende Millionen von Dollar unterzeichnet, die uns helfen werden, Auslandswährung ins Land zu holen. Gleichzeitig werden sie die notwendigen Ressourcen schaffen, um die Kapazitäten der ukrainischen Armee zu erhöhen, die Modernisierung zu beschleunigen und die besten Hersteller einzubeziehen, um die Verteidigungsstrategie zu gewährleisten", sagte Poroschenko.
Der Pressedienst des ukrainischen Präsidenten berichtet ferner, dass in Poroschenkos Anwesenheit der ukrainische Generalstabschef Viktor Muschenko Dokumente über die militärtechnische Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet hat. "Das wird unsere militärtechnische Zusammenarbeit vereinfachen und regeln", betonte Poroschenko.
Er erinnerte daran, dass erstes militärisches Gerät, darunter gepanzerte Fahrzeuge, aus den Vereinigten Arabischen Emiraten in der Ukraine bereits eingetroffen sei und zur Stärkung der ukrainischen Armee beitragen würde. "Wir haben das Spektrum unserer Zusammenarbeit erheblich erweitert. Wir haben Fristen und Lieferungen von notwendigen Verteidigungswaffen für die ukrainischen Streitkräfte vereinbart. Ich bin mir sicher, dass der heutige Besuch ein voller Erfolg war", so Poroschenko. ..." (Ukrinform, 25.2.15) 

• Kiew verzögert weiter Waffenabzug
"Das ukrainische Militär lehnt es vorerst ab, schwere Waffen von der Frontlinie im Donezbecken abzuziehen. Man warte auf die vollständige Waffenruhe, sagte Anatoli Strelmach, Pressesprecher der ukrainischen Sonderoperation, am Mittwoch. Die Donezker Volksmilizen hingegen hatten nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit dem Waffenabzug begonnen.
Die ukrainischen Streitkräfte würden die Angaben über ihre schweren Waffen vorlegen und mit ihrem Abzug erst beginnen, wenn 24 Stunden lang kein einziger Schuss mehr gefallen sei, sagte Stelmach. Er verwies darauf, dass die Minsker Vereinbarungen eine vollständige Feuereinstellung als erste Etappe vorsähen. „Momentan ist das noch nicht der Fall.“ Es gebe zwar deutlich weniger Angriffe, aber noch keine vollständige Feuereinstellung.
Die Donezker Volkswehr hatte am Dienstag bekannt gegeben, mit dem Abzug schwerer Waffen  begonnen zu haben. Laut dem stellvertretenden Volkswehrkommandeur Eduard Bassurin wurden am Dienstag mehr als 100 Artilleriesysteme und Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad zurückgezogen. Am Mittwoch wurde der Abzug fortgesetzt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik ziehen sich die Haubitzen- und Artillerie-Einheiten aus den Orten Kumatschowo, Sneschnoje, Schachtersk und Nowoasowsk zurück. ..." (Sputnik, 25.2.15)

• Donezk widerspricht OSZE und kritisiert immer neue Forderungen
"Die Volkswehrführung der selbsterklärten Volksrepublik Donezk (DVR) hat die Behauptung der OSZE, es seien keine Abzugsrouten für Artillerie bekanntgegeben worden, zurückgewiesen.
Wie der Chef der speziellen OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, in der Nacht zum Mittwoch auf Facebook geschrieben  hatte, haben die Konfliktseiten bis jetzt der OSZE keine Angaben über ihre schweren Waffen und keine Schemen ihres Abzugs vorgestellt.
Der stellvertretende Stabschef der Volkswehr der DVR, Eduard Bassurin, dementierte die OSZE-Mitteilung, dass die Volkswehr keine Waffenliste und kein Schema des Waffenabzugs von der Berührungslinie bereitgestellt habe.
„Ein Brief, in dem eine Liste schwerer Waffen enthalten sowie der Zeitplan und die Routen für ihren Abzug angegeben sind, ist längst an die OSZE geschickt worden. Wir haben OSZE-Vertreter eingeladen, dem Abzug der Waffen beizuwohnen“, sagte Bassurin zu RIA Novosti.
Ihm zufolge haben die OSZE-Vertreter ihren Besuch unter immer neuen Vorwänden aufgeschoben.
„Sie stellen jeden Tag neue Forderungen. So haben sie gestern (am Dienstag) gefordert, ihnen eine genaue Fahrroute für Artillerie vorzulegen. Dabei können schwere Fahrzeuge nicht auf Asphaltstraßen fahren und die OSZE-Leute möchten nicht die Fortbewegung der Waffen auf Feldwegen kontrollieren“, so Bassurin.
Ihm zufolge setzten die Volksmilizen am Mittwoch den Abzug ihrer schweren Waffen fort. ..." (Sputnik, 25.2.15)
Irgendwelche Ähnlichkeiten mit dem Wirken des US-Diplomaten William Walker als OSZE-Missionschef in Kosovo 1999 sind sicher rein zufällig.

• Washington hält weitere Militärhilfe für Kiew und neue Sanktionen gegen Russland für möglich
Das Weiße Haus halte den Ausbau der Militärhilfe für Kiew sowie weitere Sanktionen gegen Russland für möglich. Das berichtet die Nachrichtenagentur Ukrinform am 25.2.15. Sie beruft sich dabei auf Äußerungen des Pressespreches des Weißen Hauses, Josh Earnest, am 24.2.15. Dieser habe aber zugleich betont, dass Washington nur eine diplomatische Lösung des Konfliktes anstrebe. Die USA würden die Umsetzung des zweiten Minsker Abkommens unterstützen wollen.

• Westliche Waffenfabrikate in Debalzewo gefunden
"Beim Räumen von Trümmern in Debalzewo sind Schusswaffen ausländischer Produktion entdeckt worden. Das teilte der Vize-Generalstabschef der Volkswehr in der selbst ernannten Republik Donezk, Eduard Bassurin, am Dienstag auf einer Pressekonferenz mit.
„Es handelt sich um Muster westlicher Schusswaffen, die wir bislang nicht erbeutet haben. Die Waffen werden jetzt von unseren Experten untersucht“, sagte Bassurin." (Sputnik, 24.2.15)

• Moskauer Kritik an britischer Militärhilfe für Kiew
"Großbritannien wird wie geplant Instrukteure zur Ausbildung ukrainischer Militärs in das krisengeschüttelte Land entsenden. Das teilte der britische Premier David Cameron am Dienstag im Landesparlament mit.
„Darüber hinaus werden wir (der ukrainischen Armee) taktische nachrichtendienstliche Daten zuspielen“, sagte Cameron. Zugleich betonte er ein weiteres Mal, dass von militärischer Hilfe Großbritanniens für die Ukraine nach wie vor keine Rede ist.
Zuvor hatte der britische Verteidigungsminister Michal Fallon mitgeteilt, dass London Kiew auch verstärkt mit Ausrüstung helfen will.
Die Pläne Großbritanniens wurden in Russland heftig kritisiert. „Die Absicht Londons, seine Instrukteure zur Ausbildung ukrainischer Militärs in die Ukraine zu schicken, passt ganz gut in die allgemeine Konzeption des Westens, der an einer Fortsetzung des militärischen Konflikts in der Ukraine interessiert ist“, sagte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungsausschusses der russischen Staatsduma, am Dienstag.
„Niemand ist gewillt, dort (in der Ukraine) auf die Erlangung des Friedens hinzuarbeiten – weder die Nato noch die Amerikaner. All das hat nur eins zum Ziel, den bewaffneten Konflikt zu erhalten“, betonte der russische Parlamentarier." (Sputnik, 24.2.15)

• Ein Jahr nach dem Staatsstreich in Kiew
"Ein Jahr nach dem  22. Februar 2014, an dem der Maidan zum Fanal wurde, wenige Tage nach der Niederlage der Kiewer Offensive gegen den Osten des Landes, am Wendepunkt der Frage, ob es weitere Eskalationen mit internationaler Ausweitung geben wird oder eine (zumindest vorläufige) Runde politischer Verhandlungen, ist es angebracht, angesichts der immer wieder durch neue Legenden erweiterten Mythen um den ukrainischen Krieg einige Tatsachen in Erinnerung zu rufen.
... Seit spätestens 1991 verfolgen die USA aktiv die Strategie der Absicherung der Ihnen mit der Auflösung der UdSSR zugefallenen Weltherrschaft. Die Kontrolle des Eurasischen Raumes ist dabei für die USA von zentraler Bedeutung. Sie treten mit dieser Strategie in die Fußstapfen  des Britischen Empires, das mit diesen Theorien schon in den ersten Weltkrieg mit dem Ziel eintrat, Deutschland und Russland in Gegensatz zueinander zu bringen. Halford Mackinder entwickelte die Theorie von der Weltinsel (Europa, Asien und (Nord)Afrika) und dem darin zentralen Herzland (praktisch das damalige Russische Reich). Von Mackinder ist der Kernsatz seiner Theorie überliefert: „Wer über Osteuropa herrscht, beherrscht das Herzland. Wer über das Herzland herrscht, beherrscht die Weltinsel. Wer über die Weltinsel herrscht, beherrscht die Welt.“[2] Die Praxis des Commonwealth und die Theorie Mackinders bilden die Blaupause für die heutige „Strategie der Vorherrschaft“ der USA, nachzulesen in drei Büchern von Zbigniew Brzezinski 1996, 2006, und 2012. ...
Die schrittweise Ost-Erweiterung von NATO und EU, die systematische Förderung „bunter Revolutionen“ in den Grenzzonen der ehemaligen Sowjetrepublik, Georgien 2003, Ukraine 2004, Kirgisien 2006, ein misslungener Versuch 2006 in Weißrussland, die Umstellung Russlands mit Raketenabfangstationen und Militärstützpunkten  waren unübersehbaren Schritte bei der Umsetzung der von Brzezinski skizzierten „Strategie der Vorherrschaft“, das seit der Wiedervereinigung Deutschlands 1989, beschleunigt dann seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 verfolgt wurde. ...
Die Ukraine spielt in dem großen Plan zur Kontrolle Eurasiens durch die USA von Anfang an die Rolle eines Stoßkeils, der auf das „Herzland“ Eurasiens, Russland zielt, um seine mögliche Wiederauferstehung als eurasisches Großreich im Keim zu ersticken: „Die Ukraine“, schreibt Brzezinski, „ein neuer und wichtiger Raum  auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz  als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein Eurasisches Reich mehr“  (S. 74) ...
Alles Weitere sind Konkretionen dieser Strategie. In den Verhandlungen um das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, in der Erklärung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso beim EU-Ukraine-Gipfel im Februar 2013 in Brüssel, es sei „unmöglich, sich in die Zollunion einzubinden und gleichzeitig eine umfassende Zollunion mit der EU zu haben“ und die Ukraine müsse „ihre europäische Wahl treffen“ wurde diese Politik exekutiert. Die deutsche Kanzlerin bestätigte sie mit Verlautbarungen wie: „Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist“ [3] ...
Der westlichen Vorherrschaft steht eine Welt gegenüber, die sich der seit 1991 entstandenen Dominanz der „einzigen Weltmacht“ in wachsendem Maße entzieht. Man könnte von einer postkolonialen Welle globaler Emanzipation reden. Brzezinski spricht vom „political awakening of people“, dem sich eine schwächer werdende Weltmacht ausgesetzt sehe.[4]
Die Entwicklungen sind für die USA in der Tat bedrohlich. ...
Russland ist mit dem Amtsantritt Putins im Jahr 2000 aktiv aus dem Stadium eine Quasi-Kolonie der USA herausgetreten. Putin erklärte, er wolle Russland wieder zum Integrationsknoten Eurasiens machen. Damit stellte er das zentrale Glied der US- Dominanz in Frage. Er restaurierte Staat und Wirtschaft und begann eine aktive Bündnispolitik im Raum der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen. In den ersten Jahren der Präsidentschaft Putins legte Russland seine Hand wieder auf die eigenen Ressourcen. Die Verhaftung Michail Chodorkowski markiert diese Phase der Rückkehr Russlands zu sich selbst.
Auf  der Münchner „Sicherheitskonferenz“ von 2007 wandte Putin sich gegen die weltweiten Kriegsabenteuer der USA, 2008 folgte Medwedew mit dem Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur von Lissabon bis Wladiwostok, wurde von der EU aber zurückgewiesen. Stattdessen versuchten EU und NATO auch Georgien und die Ukraine in ihre Erweiterungspläne einzubeziehen. ...
Mit dem Zusammentreffen von Assoziierungspolitik der Europäischen Union und Gründung der Eurasischen Union , die beide auf die Länder in der Zone zwischen Russland und der Europäischen Union zielten, entwickelte sich der Konflikt zwischen den Ost-Interessen der EU und den West-Interessen Russlands zu einer absehbaren Konfrontation. Diesen Widerspruch zwischen EU&EU  zum Entweder-Oder für die Ukraine verschärft zu haben, ist eindeutig  ein Produkt der westlichen, US-geleiteten Politik, die konsequent dem strategischen Postulat der US-Politik zur „Verhinderung einer eurasischen Macht“  entspringt und damit gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlägt. Es verhindert ein Bündnis zwischen Russland und der EU, speziell auch Russlands und Deutschland, das den USA gefährlich werden könnte und es schwächt sowohl Russland auch die EU, insbesondere Deutschland soweit, dass sie sich nicht zum Konkurrenten aufschwingen können.
Der Umsturz in Kiew und alle weiteren Vorgänge sind nur in der Folge dieser Konstellation zu verstehen. Sachlich betrachtet, resultieren sie aus dem herangewachsenen Gegensatz zwischen der schwächelnden unipolaren Hegemonie der USA und den heranwachsenden Kräften rund um den Globus. Putin hat dies mit seiner Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi im Oktober  2014, in der er die USA als globalen Brandstifter anklagt und stattdessen eine kooperative neue globale Sicherheitsarchitektur vorschlägt und einfordert, unmissverständlich klar gemacht. ...
In den Augen der Vertreter der gegenwärtig herrschenden Ordnung, die sie in Verkennung, Verdrängung oder gar Leugnung der blutigen globalen Realitäten euphemistisch, eine Friedensordnung nennen, ist allein der Anspruch auf Neuordnung bereits eine Aggression, zumindest eine Ungehörigkeit, die – natürlich – bestraft werden muss.
Tatsächlich markiert der Bürgerkrieg in der Ukraine  einen globalen Interessenkonflikt innerhalb des heute herrschenden Wirtschaftssystems, der innerhalb des Systems nicht mehr gelöst werden kann. Nur der Übergang zu kooperativen  Formen  des Wirtschaftens  und des Regierens könnte eine Perspektive  weisen  – alles andere steuert geradlinig auf militärische Lösungen zu, gleich ob in der Form sich vervielfältigender Stellvertreterkriege, einschließlich solcher auf europäischem Boden,  oder als großer Flächenbrand. Gegenseitige Schuldzuweisungen lenken nur davon ab, andere als militärische Wege der  zu suchen." (Kai Ehlers, 19.2.15)

→ hier geht's zu Folge 156

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine  

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 95

Gesammelte Nachrichten und Informationen zu den Ereignissen in der Ukraine und deren Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Litauen hilft Ukraine mit Rüstungsgütern
"Litauen wird nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko die ukrainischen Streitkräfte mit Rüstungsgütern für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten unterstützen. "Das ist eine echte Hilfe", sagte Poroschenko nach Gesprächen mit der litauischen Präsidentin Dali Grybauskaite in Kiew.
Um welche Rüstungsgüter es sich handelt, sagte er nicht. Daher war unklar, ob Litauen nur Ausrüstungsgüter liefern wird, die keine tödliche Wirkung haben, oder ob auch Waffen dazugehören. Auch die Lage zwischen Litauen und Russland ist angespannt. Präsidentin Grybauskaite hatte Russland als "terroristischen Staat" bezeichnet. In der Folge ließ die russische Regierung die Grenze zu dem kleinen Nachbarland für Güter und Fahrzeuge schließen. ..." (n-tv online, 24.11.14)

• Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
"Ungeachtet der Bekenntnisse der Ukraine und Russlands zu einem Waffenstillstand halten die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen im Osten des Landes an. In den vergangenen 24 Stunden habe es über 50 Angriffe auf Stellungen der Regierungstruppen nahe den Städten Donezk und Lugansk gegeben, teilte das Militär am Montag mit. Drei Soldaten seien getötet worden.Seit Beginn der Waffenruhe Anfang September wurden damit nach ukrainischen Angaben rund 150 Soldaten bei Gefechten getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten auch mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. ..." (Der Standard online, 24.11.14)
Siehe auch "Donezk unter Beschuss" (Euronews online, 24.11.14)

• Poroschenko: Russland will neue Hungersnot
"Während im Donbass die Kämpfe mit kleineren Artillerieattacken auf beiden Seiten weitergingen, griff Präsident Petro Poroschenko auf einer Veranstaltung in Kiew tief ins Arsenal historischer Vergleiche. Er warf Russland und den Führungen der »Volksrepubliken« in der Ostukraine vor, die Situation der Hungersnot des Winters 1932/33 wiederholen zu wollen, indem sie die Lieferung humanitärer Hilfe blockierten. ...
Poroschenkos Aussage ist auf groteske Weise verlogen. So unbestreitbar die schwierige humanitäre Lage im Donbass ist, so ist sie nicht zuletzt Kiew und dem Artilleriebeschuss seiner Armee anzulasten. Im übrigen hat die Ukraine wenig getan, um die Situation zu verbessern. Es ist ständige Strategie Kiews, Hilfslieferungen nur in jene Regionen zu lassen, die von den eigenen Truppen kontrolliert werden. ... Unterm Strich haben die von Poroschenko beschworenen »Erben Stalins« im Donbass eine Hungersnot verhindert und nicht ausgelöst.
Im übrigen übergeht Poroschenko, was eine ihm ansonsten wohlgesonnene Presse über die Lage in den Aufstandsgebieten berichtet. So brachte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Freitag auf der Titelseite die Information, dass Russland schon seit Monaten die laufenden Ausgaben für die Löhne und Sozialleistungen in den »Volksrepubliken« übernommen habe. ... Auch an dieser Situation ist Kiew nicht unschuldig, da es die Volksrepubliken einer systematischen Finanz- und Wirtschaftsblockade aussetzt und dabei, nebenbei bemerkt, gesetzliche Ansprüche der Rentner jener Region durch einen Federstrich annulliert und die Sparguthaben der Bevölkerung bei ukrainischen Banken de facto einzieht." (junge Welt, 24.11.14)

• Westen rüstet Kiewer Truppen auf
"Westliche Staaten haben ohne große Diskretion begonnen, die ukrainische Armee aufzurüsten. Die USA teilten am Samstag auf der Pentagon-Webseite mit, dass sie der Ukraine Feuerleitsysteme für Granatwerfer überlassen. Bisher seien drei von 20 geplanten Anlagen geliefert worden. Die Systeme erlauben die Ortung von Granatwerfern, die aus der Deckung heraus schießen. Nach US-Darstellung vom Samstag hat Washington den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich die Entscheidung darüber überlassen, ob diese die Systeme an der Front im Donbass einsetzen. Damit wird also zu rechnen sein.
Ebenfalls am Samstag teilte ein Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums im Fernsehen mit, dass Kanada der Kiewer Regierung die Lieferung von »F-18«-Kampfflugzeugen angeboten habe. Die Ukraine habe das Angebot aber abgelehnt, weil die Betriebskosten zu hoch seien und es zu lange dauere, bis die Piloten umgeschult sein würden. Taufrische Ware sind die »F-18« freilich nicht; das Modell ist eine Konstruktion aus den achtziger Jahren, das ursprünglich für amerikanische Flugzeugträger entwickelt wurde. Sie können neben Atombomben und einem Arsenal konventioneller Geschosse auch die international verbotenen Streubomben abwerfen. Die Maschinen sind daraufhin optimiert, vom Radar des Gegners nicht erfasst werden zu können – und damit typische Angriffswaffen. Kanada hat von ursprünglich etwa 120 »F-18« noch rund die Hälfte im Bestand seiner Luftwaffe. ..." (junge Welt, 24.11.14)
Dazu auch ein Beitrag der FAZ vom 4.10.14: "... Umso mehr ist von Belang, wie die ukrainische Armee ausgerüstet ist. Und da hat Präsident Petro Poroschenko Mitte September eine Art Offenbarungseid geleistet: Die Ukraine habe bereits bis zu 65 Prozent ihrer Gefechtsfahrzeuge der ersten Linie verloren. Abgesehen von möglicherweise damit beabsichtigten innenpolitischen Signalen an die Adresse der „Falken“ in Kiew unterstrich der Präsident damit die Bemühungen um Waffenlieferungen an sein Land. ...
Nach einer Auflistung im „Military Balance“-Report hatte das ukrainische Heer vor Ausbruch der Kampfhandlungen 1110 Kampfpanzer, rund 1500 Schützenpanzer, 500 gepanzerte Transportfahrzeuge, 2000 Stück Artillerie und 140 Kampfhubschrauber. Hinzu kamen eingemottete Gefechtsfahrzeuge im Depot sowie die Bewaffnung der anderen Teilstreitkräfte. Ein genauerer Blick auf diese stolzen Zahlen zeigt allerdings, dass es sich überwiegend um sehr altes Gerät handelte. ...
Materialverluste haben die Ukrainer nicht nur in den Gefechten erlitten, sondern auch wegen Erbeutungen durch ihre Gegner. Auf der Krim sind nicht nur Kriegsschiffe kampflos an Russland gefallen, sondern auch die Waffen ganzer Verbände. Auch im Osten waren den Separatisten vor allem in der ersten Jahreshälfte zahlreiche Gefechtsfahrzeuge in die Hände gefallen. Was bislang noch wenig bekannt geworden ist, aber die Fähigkeiten der Ukraine zur eigenständigen Nachrüstung erheblich beeinträchtigen kann, ist, dass auch wichtige Rüstungsbetriebe unter russischen Einfluss geraten sind. ...
Entsprechend bemüht sich die Ukraine um Rüstungslieferungen durch andere Länder. Mindestens kurzfristig und in der Breite müssten das Waffen sowjetischer Provenienz sein, mit denen die ukrainischen Soldaten umgehen können und die mit ihrer Ausrüstung und Munition kompatibel wäre. Deshalb klangen Meldungen aus Ungarn im August nicht unplausibel, wonach das Nachbarland angeblich ausgemusterte T-72-Panzer an die Ukraine geliefert habe; die Regierung in Budapest hatte das dementiert, doch ging tatsächlich eine Lieferung an eine Firma mit Sitz in Prag. Wo sie gelandet ist, ist nicht bekannt.
Poroschenko hatte während des Nato-Gipfels über eine Reihe von Nato-Staaten gesprochen, die bereit seien, Waffen an die Ukraine zu liefern. Die Nato reagierte darauf mit der Aussage, die bei Licht besehen kein Dementi ist, dass das Bündnis als solches über keine Waffen verfüge und sie daher nicht liefern könne. Offene Bereitschaft für eine Aufrüstung der Ukraine hat Polen bekundet. Das ukrainische „Institute of World Policy“ listet auf einer Überblickskarte acht Staaten mit „militärischer und technischer Hilfe“ auf: Die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Polen, die Slowakei und Litauen. Ausdrücklich benannt und mit Stückzahlen versehen sind dabei nur Gegenstände wie Helme und Schutzwesten."

• Grüne Prominente reden wie Pressesprecher Kiews
"Der Friedensaktivist Uli Cremer ist unzufrieden mit der Haltung seiner Parteiführung im Ukraine-Konflikt. Er will die Sanktionen beenden und Russland einbinden ..." (Neues Deutschland, 24.11.14)

• US-Vizepräsident in Kiew mit Kriegsgerät im Gepäck
"Als US-Vizepräsident Joe Biden am Wochenende zum Jahrestag der Maidan-Proteste nach Kiew reiste, kam er nicht mit leeren Händen. Die USA wollen die ukrainische Armee, die gegen militante, prorussische Separatisten kämpft, aufrüsten. Und einen Teil der Ausrüstung nahm Biden gleich mit: Medienberichten zufolge hat Kiew unter anderem Radar- und Nachtsichtgeräte erhalten. Die Lieferung von Waffen, die sich die Führung in Kiew ebenfalls wünscht, lehnen vor allem die Demokraten in den USA ab. ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Putin: Westen verhält sich heuchlerisch
"Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin dem Westen in scharfem Ton "Heuchelei" gegen Russland vorgeworfen. Moskau werde von den USA und der EU nur als Partner akzeptiert, wenn es "brav" sei. "Wenn sich Russland das Recht nimmt, seine Interessen zu schützen, ändert sich das Verhältnis sofort", sagte er in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Agentur TASS.
Als Beispiel nannte Putin den ersten russischen Präsidenten Boris Jelzin. "Jelzin wurde vom Westen zunächst mit Hurra aufgenommen. Kaum erhob er aber (1999) die Stimme zum Schutz Jugoslawiens, verwandelte er sich in westlichen Augen in einen Alkoholiker", meinte er. ...
Russland wolle sich durch die Ukraine-Krise nicht in die Isolation drängen lassen. "Ein Eiserner Vorhang würde uns zum Verhängnis werden", sagte Putin. Das Land werde aber seine Interessen verteidigen. Dies gelte auch bei dem völkerrechtlich umstrittenen Beitritt der Halbinsel Krim zu Russland. "Weil wir stärker sind. ... Weil wir im Recht sind. Die Kraft liegt in der Wahrheit. Wenn ein Russe sich im Recht fühlt, ist er unbesiegbar", sagte der Präsident. Die Annexion der Krim bezeichnete er als "strategische Lösung".
In der Ukraine-Krise messe der Westen mit zweierlei Maß, meinte Putin. In den Tschetschenien-Kriegen sei Russland dafür kritisiert worden, im Nordkaukasus schwere Waffen gegen Terroristen einzusetzen. In der Ukraine dürfe die Armee aber mit Kampfflugzeugen und Artillerie gegen Separatisten vorgehen, und der Westen schweige dazu. "Geht es also wirklich um die Ostukraine? Keinesfalls." Der Westen finde immer einen Grund zur Kritik an Russland. "Das war immer so." ..." (Die Presse online, 23.11.14)

• Steinmeier gegen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine
"Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dem Streben der Ukraine nach einer Mitgliedschaft in der Nato eine klare Absage erteilt. Am Freitag hatte die ukrainische Regierung in ihrem neuen Koalitionsvertrag eine Nato-Mitgliedschaft des Landes als vordringliches Ziel bezeichnet. Moskau fordert dagegen vom Westen eine Garantie, dass die Ukraine nicht Nato-Mitglied wird. "Für die Bündnisfrage gilt, was ich bereits vor Monaten gesagt habe: Ich sehe partnerschaftliche Beziehungen der Ukraine mit der Nato, aber keine Mitgliedschaft", so Steinmeier zu SPIEGEL ONLINE.
Ein Sprecher des US-Außenministeriums hatte dagegen am Freitag erklärt, Washington habe keine Einwände gegen Kiews Beitrittswunsch. "Unsere Politik ist, dass die Tür offen bleibt", sagte der Sprecher. Die Ukrainer hätten das Recht, selbst über ihre Politik zu entscheiden.
Auch eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine hält der deutsche Außenminister auf lange Sicht nicht für realistisch. ..." (Spiegel online, 23.11.14)

• Keine Kreml-Zensur an ARD-Interview mit Putin
"Das Fernsehinterview mit Wladimir Putin in der ARD ist vom Kreml nicht autorisiert worden, das sagte der Fernsehjournalist Hubert Seipel dem SPIEGEL. "Ich hatte wenig Interesse, mit der Pressestelle des Kreml in stundenlangem Hickhack über Streichungen zu diskutieren. Deshalb habe ich direkt nach der Aufzeichnung zu Putin gesagt, ich will das schneiden und es nicht autorisieren lassen. Er hat das sofort abgenickt. Sein Pressechef war wenig glücklich." Seipel wehrte sich gegen Vorwürfe, er habe Putin zu unkritisch interviewt: "Was hat der Zuschauer davon, wenn ich mich als journalistisches Alphamännchen aufbaue und eine Wunschliste der Political Correctness abarbeite? Ich bin weder bei Amnesty International und auch nicht der Vorposten des Westens, der als Kämpfer für Freiheit und Gerechtigkeit aufzutreten hat. Ich bin gelernter Dokumentarist. Mich interessiert, das Interesse des anderen zu dokumentieren – und das kriege ich nicht heraus, wenn ich den Bad Guy spiele", sagte er dem SPIEGEL." (Spiegel online, 23.11.14)

• Lawrow: Westen will Regimewechsel in Moskau
"Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat dem Westen vorgeworfen, mit den im Zuge der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen einen «Regimewechsel» in Russland anzustreben. «Der Westen zeigt unzweideutig, dass er (Russland) nicht zwingen will, seine Politik zu ändern, sondern dass er einen Regimewechsel erreichen möchte», sagte Lawrow in Moskau.
Im Westen würden «öffentliche Figuren» derzeit dafür plädieren, gegen Russland weitere Sanktionen zu verhängen, «die die Wirtschaft zerstören und öffentliche Proteste provozieren», sagte Lawrow bei einer politischen Diskussionsveranstaltung in Moskau laut der Nachrichtenagentur Tass. ..." (Tages-Anzeiger online, 22.11.14)
Siehe dazu auch "Ist Putin wirklich so stark wie immer behauptet?" von Ulrich Heyden auf Telepolis, 23.11.14

• Nein von USA und Ukraine zu UN-Resolution gegen Nazi-Verherrlichung

"Der 3. Ausschuss der Uno-Vollversammlung hat auf Russlands Initiative eine Resolution über den Kampf gegen die Nazi-Heroisierung angenommen. Die USA, die Ukraine und Kanada stimmten dagegen. Für das Dokument stimmten 115 Staaten. 55 Staaten, darunter die EU-Mitgliedsländer, enthielten sich.
In der Resolution äußern die Mitglieder der Uno-Vollversammlung ihre „tiefe Besorgnis über beliebige Formen der Glorifizierung der Nazi-Bewegung, des Neonazismus und der ehemaligen Mitglieder der Organisation Waffen-SS, unter anderem durch die Errichtung von Denkmälern und öffentliche Demonstrationen“.
Verurteilt werden auch die Erklärung von Handlangern des Faschismus zu Teilnehmern nationaler Befreiungsbewegungen und das Leugnen von Holocaust. ..." (RIA Novosti, 22.11.14)
Siehe Telepolis vom 23.11.14: "... Eingereicht hatte die Resolution Russland. ...
Nun sollte man meinen, die westlichen Staaten, die sich als rechtstaatliche Demokratien begreifen und für die Menschenrechte einstehen, hätten für die Resolution stimmen müssen, die schon einmal 2012 eingereicht worden war. Der Resolutionsentwurf bezieht sich auf die Durban-Erklärung vom September 2001, wo es heißt: "Wir verurteilen den Fortbestand und das Wiederaufleben von Neonazismus, Neofaschismus und gewalttätigen nationalistischen Ideologien, die auf rassischen oder nationalen Vorurteilen gründen." Andenken an das Nazi-Regime, seine Alliierten und verbundener Organisationen sollten verboten werden. Besorgt ist man über zunehmend mehr "extremistische" Parteien in den Parlamenten und dass traditionelle Parteien mit diesen Koalitionen eingehen.
Und man stellt sich gegen Praktiken, "die das Andenken der unzähligen Opfer der im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschmutzen, insbesondere der Opfer der Verbrechen, die von der SS und denjenigen, die gegen die Anti-Hitler-Koalition kämpften und mit der nationalsozialistischen Bewegung kollaborierten, begangen wurden, und Kinder und Jugendliche negativ beeinflussen und dass Staaten, die nicht wirksam gegen diese Praktiken vorgehen, gegen die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen nach deren Charta und gegen die Ziele und Grundsätze der Organisation verstoßen." ...
Vor der Abstimmung erklärte der UN-Botschafter der Ukraine, dass der Stalinismus viele Menschen im Gulag getötet habe, sowohl Hitler als auch Stalin seien Kriminelle. Die Manipulation der Geschichte für die eigenen politischen Interessen sei falsch, zumal Russland auch Neo-Nazi- und Terrorgruppen auf der Krim unterstütze. Die Resolution sende die falsche Botschaft, weswegen die Ukraine sie ablehne. Samantha Power, die UN-Botschafterin der USA, sagte, man lehne wie andere Länder Versuche ab, die Nazi-Ideologie zu propagieren, und verurteile alle Formen des religiösen und ethnischen Hasses. Russlands politische Motive würden jedoch auf der Hand liegen, so habe Russland Formulierungen gegen die Ukraine in die Resolution eingefügt. Das sei anstößig und eine Missachtung derjenigen, die unter dem Nazi-Regime leiden mussten. Das war ein etwas unglücklicher Versuch, über die rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine hinwegzusehen, die sich auch jetzt wieder in den Reihen der Volksfront oder der Radikalen Partei im Parlament finden.
Sebastiano Cardi, der UN-Botschafter Italiens, erklärte stellvertretend für die EU, dass man natürlich gegen Rassismus, rassische Diskriminierung, Fremdenhass und Intoleranz auf allen Ebenen kämpfe, aber dass man die Ehrlichkeit des Resolutionstexts anzweifle, da Russland Menschenrechte verletzt habe. Mit dieser Begründung ließen sich wohl fast alle, zumindest sehr viele Resolutionen abwehren. ..."

• Stellungskrieg in der Ostukraine
"Ein Jahr nach dem Beginn der Maidan-Proteste entwickeln sich die Gefecht im Osten der Ukraine immer mehr zu Grabenkämpfen. Vor allem nahe des Flughafens von Donezk kam es wieder zu Scharmützeln. Um den strategisch wichtigen Ort liefern sich die Kriegsparteien seit Monaten regelmäßig Gefechte – ohne, dass es zu einer klaren Entcheidung kommt.
Die Rebellen sind gut ausgerüstet, wie neue Bilder der Nachrichtenagentur AP zeigen. Aufgenommen wurden sie auf der Seite der Rebellen in Peski, einem Vorort von Donezk in der Nähe des Flughafens. Dort versuchen die Rebellen vor Einbruch des Winters ihre Stellungen zu verstärken, die Position zu konsolidieren.
“Wir führen gerade eine Operation durch, um einen Scharfschützen zu neutralisieren”, erklärt ein Rebellenkommandeur, der sich Mityai nennt. “Der ist nicht allein, sondern arbeitet mit einem Aufklärer zusammen, der das Feuer auf unsere Positionen lenkt.” Die Kämpfe halten die Grenzen des jeweils kontrollierten Territoriums in der Schwebe, während der offizielle Waffenstillstands die formale Möglichkeit einer abschließenden Einigung offenhält. Doch zu großen Bewegungen kommt es derzeit nicht. ..." (Euronews online, 22.11.14)

• Ukraine als Testfall für deutsche Großmachtambitionen
"... „Die Ukraine- bzw. Russland-Politik der Bundesregierung ist so etwas wie der Fleisch gewordene Gauckismus“, so Wagner. Der Konflikt habe sich an der Ablehnung des damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch entzündet, ein Assoziationsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen: „Die Erweiterung des EU-Einflussgebietes ist aus Sicht der Elite erforderlich, um auf der Weltbühne in der ersten Reihe mitspielen zu können. Vor dem Hintergrund wachsender westlich-russischer Konflikte stellt der Abschluss eines Assoziationsabkommens faktisch den Beitritt zu einem der beiden zunehmend verfeindeten Blöcke dar. Denn mit ihm wird ein Nachbarland fest in den EU-Binnemarkt und in die EU-Militärstrukturen und damit auch in das EU-Einflussgebiet integriert.“ Die Ukraine sei dabei eines der bedeutendsten Länder, weshalb EU und USA nach der Weigerung, das Abkommen zu unterzeichnen, massiv die Proteste unterstützt hätten, die schließlich zum gewaltsamen Sturz des gewählten Präsidenten führten. Auch wenn Russland hierauf durchaus ebenfalls mit harten machtpolitischen Bandagen reagiert habe, sei die Ursache des Konfliktes deshalb in der westlichen Expansionspolitik zu suchen, so Wagner. ..." (Bericht über den Kongress der Informationsstelle Militarisierung e.V. - IMI, 22.11.14)

• Lawrow: Kein "business as usual" mehr mit EU
"Russland hat zwar nicht vor, auf die Zusammenarbeit mit der EU zu verzichten, eine Rückkehr zu den früheren Beziehungen wird es aber nach Ansicht von Außenminister Sergej Lawrow nicht mehr geben.
„Die EU gehört zu unseren größten Partnern“, sagte Lawrow am Samstag in einer Sitzung des Rates für Außen- und Verteidigungspolitik in Moskau. „Niemand hat vor, sich ins Bein zu schießen und auf die Zusammenarbeit mit Europa zu verzichten. Zugleich sehen alle ein, dass es kein business as usual mehr geben wird.“
„Ich bin jedoch sicher, dass wir die jetzige Periode überwinden und Lehren daraus ziehen werden. Für unsere Beziehungen wird eine neue Grundlage geschaffen“, fügte er hinzu.
Moskau setzt seinen Dialog mit den meisten Ländern der Welt fort, eine Isolation Russlands ist nicht zu beobachten, betonte der Minister." (RIA Novosti, 22.11.14)

• Geheime Absprachen zu MH17-Ermittlungen
"Die niederländische Regierung hat sich geweigert, Details eines geheimen Pakts zwischen den Mitgliedern des Gemeinsamen Ermittlungsteams preiszugeben, welches gerade MH17 untersucht. Laut dem Pakt haben die Teilnehmer, inklusive der Ukraine, das Recht, dass Informationen die sie nicht veröffentlicht sehen wollen, geheim gehalten werden.
Die angesehene niederländische Publikation Elsevier hatte unter dem Informationsfreiheitsgesetz eine Anfrage an das niederländische Sicherheits- und Justizministerium gestellt und darum gebeten, dass dieses die Vereinbarung des Gemeinsamen Ermittlungsteams und 16 andere Dokumente veröffentlichen. Das Ermittlungsteam besteht aus Mitglieder aus vier Ländern: den Niederlanden, Belgien, Australien und der Ukraine, aber nicht Malaysia, obwohl die Unglücksmaschine einer malaysischen Airline gehörte.
Teil der Vereinbarung zwischen den vier Staaten und der niederländischen Staatsanwaltschaft ist das Recht aller Parteien auf Geheimhaltung. Das bedeutet, falls einer der involvierten Staaten meint, dass etwaige Beweise ihm schaden könnte, dann haben sie das Recht darauf, diese geheim zu halten.
„Natürlich [ist das] eine unglaubliche Situation. Wie kann der Ukraine, als einer der Hauptverdächtigen, solch eine Vereinbarung angeboten werden?“ schrieb der Niederländer Jan Fluitketel in der Zeitung Malaysia Today. ...
Der malaysische Botschafter in den Niederlanden gab in diesem Zusammenhang seinem Unverständnis zum Ausdruck, dass Malaysia nicht ins Ermittlungsteam einbezogen wurde.
„Wir müssen zuerst in die Ermittlungen eingebunden werden, sonst wird es schwierig für uns bei den Untersuchungen zu kooperieren. Die Parteien innerhalb der Untersuchung müssen uns ins Team aufnehmen, momentan sind wir nur ein Mitwirkender,“ kritisierte der malaysische Generalinspekteur der Polizei Khalid Abu Bakar am Mittwoch in Kuala Lumpur, wie die New Straits Times berichtete. ..." (Russia Today deutsch, 21.11.14)
Hat das etwas zu tun mit den jüngst gehäuften Beiträgen über angebliche Indizien, nach denen die Aufständischen das Flugzeug abgeschossen haben müssten, siehe Nachrichtenmosaik 93?

• Ukrainisches Staatsgold verschwunden
"Aus den Tresoren der ukrainischen Zentralbank (ZBU) sind über 20 Tonnen Gold verschwunden. Keiner will wissen, was damit passiert ist. Niemand anders als die Chefin der Zentralbank machte am 16. November in einem Interview mit dem Sender Ukraine TV das atemberaubende Eingeständnis, dass es »in den Gewölben der Zentralbank so gut wie kein Gold mehr gibt«. Lag im Februar dieses Jahres, also unmittelbar vor dem von den USA angestifteten bewaffneten Putsch gegen die damalige rechtmäßige Regierung in Kiew, noch Edelmetall im Wert von 988,7 Millionen Dollar in den ZBU-Katakomben, so befindet sich derzeit laut Waleria Gontareva nur noch weniger als eine Tonne dort. Der Wert dieses geschrumpften Vorrates mache nur noch ein Prozent der ukrainischen Währungsreserven aus. Letztere belaufen sich demnach auf noch 12, 36 Milliarden Dollar, was angesichts der vielen Schulden – vor allem bei der Bezahlung russischer Energielieferungen – einen bevorstehenden Staatsbankrott nicht ausschließt.
Ganz so unbemerkt scheint der Raub nicht vonstatten gegangen zu sein. Aktuell erinnert man sich an einen seltsamen Vorfall am Flughafen Boryspil bei Kiew einige Tage nach dem Putsch. Einem Bericht der INCKP-News zufolge war um zwei Uhr in der Nacht ein nicht registriertes Transportflugzeug in Richtung USA gestartet, nachdem es von 15 maskierten und schwerbewaffneten Männern in schussicheren Westen, mit etwa 40 kleinen, aber offensichtlich schweren Kisten beladen worden sei. Die Transportbehälter waren demnach mit vier bewachten Militärlastwagen ohne Kennzeichen herbeigebracht worden.
Flughafenangestellte, denen die in höchster Eile abgelaufene, mysteriöse Sonderoperation der neuen Machthaber verdächtig vorgekommen war und die deshalb begannen, Fragen zu stellen, seien gewarnt worden, »sich nicht in anderer Leute Geschäfte zu mischen«. ..." (junge Welt online, 21.11.14)
Siehe auch: "... Mit der Renten- und Gehälterzahlungssperren dürfte die Ukraine nicht nur das Ziel einer Blockade ihrer Ostgebiete verfolgen, sondern auch das einer Entlastung des eigenen Staatshaushalts: Das faktisch bankrotte Land hat seine erheblichen Schulden aus russischen Erdgaslieferungen trotz massiver finanzieller Hilfen aus der EU immer noch nicht beglichen und verkaufte den Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach alleine im letzten Monat 14 seiner insgesamt 26 Tonnen an Goldreserven. Vorher hatte man versucht, die im Wert rapide sinkende Landeswährung durch Goldankäufe zu stabilisieren, was jedoch nur bedingt gelang. ..." (Telepolis, 21.11.14)

• Koalition in Kiew: NATO-Beitritt hat Priorität
"Die neue Regierungskoalition in der Ukraine hat das Streben nach einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis Nato zur vordringlichen Aufgabe erklärt. Der am Freitag, dem Jahrestag der Maidan-Proteste, veröffentlichte Koalitionsvertrag sieht vor, dass noch vor dem Jahresende ein Gesetz verabschiedet werden soll, in dem der Beitritt zum Nordatlantischen Bündnis zur Priorität erklärt wird. An der Koalition in Kiew sind fünf proeuropäische Parteien beteiligt. Die neue Mehrheit werde 300 der 450 Abgeordneten stellen, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Damit gibt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der Verfassungsänderungen beschlossen werden können. Bei der Wahl am 26. Oktober hatten die proeuropäischen Parteien mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
Derzeit gibt es keinen Beschluss der Nato, die Ukraine aufnehmen zu wollen. Auf ihrem Gipfeltreffen in Wales Anfang September hatte die Nato als Reaktion auf den Konflikt mit Russland wegen der Ukraine beschlossen, ihre Präsenz in Osteuropa dauerhaft zu erhöhen. Zudem will sie eine schnelle Eingreiftruppe zur Verteidigung ihrer Mitglieder aufbauen." (Die Presse online, 21.11.14)

• Poroschenko bei Maidan-Feier niedergeschrien
"Aufgebrachte Verwandte von Todesopfern der Maidan-Proteste haben den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko verbal angegriffen. "Schande", "Nieder mit Poroschenko!" und "Wo sind ihre Mörder?" riefen die Angehörigen am Freitag auf einer Gedenkfeier für die etwa 100 getöteten Demonstranten in Kiew. Sie warfen dem Präsidenten zudem vor, sein Versprechen nicht eingelöst zu haben, die Opfer posthum zu "Volkshelden" zu erklären.
Poroschenko hatte Mühe, sich Gehör zu verschaffen, als er sich an die Menge wandte. Er kündigte an, alle bei den Maidan-Protesten getöteten Menschen als "Helden der Ukraine" zu ehren. Ein solcher Schritt ist mit finanziellen Leistungen für die Familien verbunden.
Es war das erste Mal, dass der im Mai gewählte Poroschenko bei einem Auftritt in der Öffentlichkeit derart mit dem Unmut der Bevölkerung konfrontiert wurde. ...
Auch US-Vizepräsident Joe Biden hält sich derzeit in Kiew auf. Ein Besuch auf dem Maidan wurde allerdings offenbar wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. ..." (Der Standard online, 21.11.14)

• Gehrcke: Sicherheit der Ukraine nicht durch NATO-Mitgliedschaft
""Die Sicherheit der Ukraine muss durch eine andere Politik, durch Verhandlungen und Verständigung, durch den Rückzug der ukrainischen Armee und Freiwilligenverbände aus den Konfliktbereichen gewährleistet werden. Jetzt mit dem Kopf durch die Wand in die NATO zu wollen, schürt nur das Feuer unter dem Kessel", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, mit Blick auf die Tatsache, dass sich alle fünf ukrainischen Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung auf das Anstreben der NATO-Mitgliedschaft festgelegt haben. Gehrcke weiter:
"Das bedeutet, die jetzige und künftige ukrainische Regierung Poroschenko-Jazeniuk will entgegen aller internationalen Warnungen die bisher verfolgte Blockfreiheit aufgeben und die Mitgliedschaft in der NATO beantragen. Das wird in Russland, und nicht nur dort, als Provokation verstanden.
Mit dieser Aussage in der ukrainischen Koalitionsvereinbarung wird auch die Hinhalte-Taktik der Bundesregierung obsolet. Sie muss jetzt ebenso wie die NATO eindeutig Farbe bekennen. Wer Frieden und Sicherheit in Europa will, was nur mit und nicht gegen Russland zu haben ist, muss der ukrainischen Regierung klarmachen, dass ein NATO-Beitritt weder jetzt noch in Zukunft in Frage kommt."" (Pressemitteilung MdB Wolfgang Gehrcke - Linksfraktion, 21.11.14)

• Aufständische: Moskau hilft finanziell
"Die Rebellenhochburgen im Osten der Ukraine werden offenbar maßgeblich von der russischen Regierung finanziert. Seitdem die ukrainische Regierung die Ausgaben seiner Kommune nicht mehr trage, komme Moskau für die fehlenden Mittel auf, sagte der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Großstadt Donezk, Igor Martinow, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe).
Die Hauptstadt der gleichnamigen "Volksrepublik" bekomme aus Russland "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel". Davon würden Renten und Sozialtransfers bezahlt sowie die Kosten der städtischen Dienste, des Nahverkehrs, der Schulen oder der Feuerwehr beglichen.
Martinow machte keine Angaben zur genauen Höhe der Finanzhilfe. Er sagte lediglich, das Geld werde der Stadt seit dem Sommer über die prorussische Donezker "Regierung" angewiesen. Auch der "Staatsapparat" und die "Ministerien" der selbsterklärten "Volksrepublik Donezk" würden von Russland finanziert. Donezk könne nur etwa 20 Prozent seines Finanzbedarfs aus eigenen Einnahmen decken. ..." (Die Presse online, 20.11.14)

• Finanzielle Katastrophe der Ukraine selbst verschuldet
"Die ukrainischen Staatsfinanzen erinnern in ihrer Trostlosigkeit an die politische Lage im Land. Nach der Währung kommen nun auch die Dollar-Staatsanleihen aus Kiew unter Druck. Von einer eigenständigen Finanzierung der Staatsdefizite am Kapitalmarkt ist die Ukraine so weit entfernt wie lange nicht mehr.
Die in Dollar begebenen internationalen Staatspapiere des ukrainischen Staates mit zehnjähriger Laufzeit sind seit dem Sommer letzten Jahres um ein Viertel gefallen. Derzeit lavieren die Kurse um die Marke von 75% herum, was eine Rendite von knapp 12% (YTM) bedeutet. ...
Wie in anderen Fällen auch verschwindet jahrelanges Fehlverhalten hinter externen Schocks, als wie “extern” auch immer man den Schock in der Ukraine bezeichnen mag. Die guten Oligarchen und Führungskader der letzten zwanzig Jahre haben mit dem ökonomischen Elend und dem Leid der Bürger natürlich nichts zu tun. ...
Laut IWF beliefen sich die internationalen Reserven der Ukraine zuletzt auf 14,8 Mrd. USD. Die in Dollar denominierten Schulden belaufen sich inklusive Kupons auf 30,7 Mrd. Dollar, das monatliche Budgetdefizit bezifferte die Nationalbank auf 3 Milliarden. Dieser Wert schwankt wenig überraschend mit der Jahreszeit und stieg im letzten Winter auf 8 Mrd. Dollar. Selbst in der EU würde man angesichts dieses Seiltanzes über dem Abgrund der Staatspleite wohl kaum von einer soliden Wachstumsstory sprechen.
Die üblichen Forderungen, die sich oft in Schuldzuweisungen an Russland verlieren, können nicht von der selbstverschuldeten Misere in der Ukraine ablenken. Die Misswirtschaft und Korruption ist keine neue Erscheinung, da mag man sich manche Protagonisten noch so oft Schokoladenkönig oder Gasprinzessin schönreden.
Man sollte sich in der EU langsam überlegen, bis zu welchem Grad man Geld nach Kiew überweisen möchte, ohne die geringste Kontrolle darüber zu haben wo die Mittel hinfließen. Sollte man das in Brüssel, Berlin und anderswo für sinnvoll erachten, darf man es den Bürgern auch genau so sagen. Denn spenden kann jeder selbst." (Bankhaus Rott online, 18.11.14)

• Willy Wimmer: "Kiew hat die Absicht, eine Mauer zu errichten"
 "Spätestens seit dem 13. August 1961 wissen wir Deutschen, was der Bau einer Mauer bedeutet. Ein System ist am Ende und die Mauer soll das Ende hinauszögern. Gerade der November hat es in diesem Zusammenhang so richtig in sich. Erinnern wir uns doch heuer daran, dass die berüchtigte Berliner Mauer und der Todesstreifen durch Deutschland vor 25 Jahren fielen. Das Scheitern eines Systems wurde offenbar. Heute geht der Westen daran, quer durch einen gemeinsamen Kulturraum eine Mauer zu errichten. Was anderes soll es sein, wenn wir dem maroden System in der Ukraine 250 Millionen Euro in diesem Tagen überweisen und die bauen in Höhe der Stadt Charkov eine Mauer, um die Grenze zur Russischen Föderation herauszuheben?
Den Argumenten des russischen Präsidenten Putin am Abend des 16. November 2014 in der ARD war in diesem Zusammenhang eigentlich nichts hinzuzufügen. Sollten nicht alle, die in den ukrainischen Konflikt involviert sind, alles daran setzen, den Absturz dieses Staates ins Bodenlose zu verhindern? Präsident Putin spielte mit sehr offenen Karten und unterschied sich deutlich von einem anderen Präsidenten, der im fernen Australien mit nichts anderem beschäftigt war, als einen Status für sein Land zu reklamieren, den die Welt bislang mit hunderttausenden von Toten bezahlen muss. Apropos bezahlen. Präsident Obama verwendet diese Aussage vornehmlich an die Adresse Russlands gerichtet. Um den amerikanischen Willen zur Konflikteingrenzung deutlich zu machen, sollte er als Friedensnobelpreisträger alle Vorgänger und Amtsträger, die seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien Schuld auf sich geladen haben, als Geste des Friedenswillens der Vereinigten Staaten an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag überstellen.
Präsident Putin hat die russischen und ukrainischen Banken namentlich in dem ARD-Interview angegeben, die die Ukraine und Russland in den Untergang ziehen werden, wenn wir in der Europäischen Union und jenseits des Atlantiks den bisherigen Sanktionskurs gegenüber Russland beibehalten. ...
Das Interview mit Präsident Putin hat aber auch deutlich gemacht, dass es für die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, nicht nötig gewesen wäre, rund 20 Stunden nach „down under“ zu fliegen, um den Nachweis der deutschen Politik dafür zu liefern, wie sehr man „mit dem Latein am Ende“ ist. Das kann man auch hier bewundern, denn welchen Sinn macht es, sich den Staatschef eines Nachbarlandes auf fremdem Territoriums so vorzuknöpfen, wie das bei ihrer Rede in Sydney offenkundig geschehen ist. Es reicht uns doch schon, dass unser Herr Bundespräsident, in dessen hoffentlich einmalige Amtszeit das Gedenken sowohl an den Fall der Berliner Mauer als auch an die Wiederherstellung der staatlichen Einheit vor 25 Jahren fällt, dem Nachbarland einen Affront nach dem anderen präsentiert, obwohl wir Russland genau diesen Fall der Mauer und die Wiedervereinigung vorrangig zu verdanken haben. Jetzt schlägt auch die Frau Bundeskanzlerin in diese verhängnisvolle Kerbe ein. ..." (Cashkurs online, 17.11.14)

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

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