Serie DDR 1989/90: Jubelfeier im Palast und Protest auf der Straße – Hans Modrow über die DDR 1989. Teil 1

Von Tilo Gräser

Als Hoffnungsträger haben viele in der DDR im Herbst 1989 den damaligen SED-Bezirkschef von Dresden, Hans Modrow, gesehen. Der heute 91-Jährige und vorletzte DDR-Ministerpräsident hat sich im Sputnik-Gespräch an die damaligen Ereignisse erinnert. Das ist in einem dreiteiligen Beitrag nachzulesen. Im ersten Teil geht es um den Oktober 1989.

„Die DDR befand sich in ihrem 40. Jahr bereits in einem Vakuum, das dann zur Implosion führte.“ So schätzte Hans Modrow, vorletzter Ministerpräsident des untergegangenen Landes und einstiger Hoffnungsträger, im Gespräch mit Sputnik die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vor 30 Jahren ein. Der heutige Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke betonte, dass sich die instabile Lage des Landes schon ab Ende 1988 zeigte.

Modrow wurde 1989 als vorletzter Ministerpräsident „zum akkuraten Sinnbild einer sterbenden Republik – deren Hilflosigkeit ebenso dokumentierend wie ihren würdevollen Trotz“. Das schrieb der Journalist Hans Dieter Schütt in der Einleitung des 1998 veröffentlichten Modrow-Buches „Ich wollte ein neues Deutschland“.

Selbst ins Visier geraten

Gegenüber Sputnik erinnerte er sich daran, dass 1988 auf seinen Bericht über Probleme und die Stimmung im Bezirk Dresden nicht reagiert wurde. Stattdessen habe ihm, dem damaligen SED-Bezirkssekretär für Dresden, die Parteispitze eine Kommission mit Politbüromitglied Günter Mittag und fast 100 Leuten auf den Hals geschickt. Die habe nicht über die realen Probleme gesprochen, sondern vor allem seine Arbeitsweise kritisiert. Im Juni 1989 sei er dann auf einer Tagung des SED-Zentralkomitees (ZK) erneut angegriffen worden.

Statt sich mit den realen Verhältnissen auseinandersetzen, sei die Führung der Sozialistischen Einheitspartei (SED) weiter von einer „heilen Welt“ ausgegangen, erinnerte sich Modrow. Diese Sicht habe sich in den meisten realsozialistischen Staaten gezeigt. Das habe sich im Juli 1989 zugespitzt, als die Mitgliedsstaaten des „Warschauer Vertrages“ auf ihrem Treffen in Bukarest nicht über die bereits geöffnete Grenze zwischen Ungarn und Österreich sprachen.

Dabei habe sich die von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow ausgegebene Linie durchgesetzt, dass jedes Land für sich selbst verantwortlich sei. Damit sei klar gewesen, dass im bisherigen Bündnis keine gemeinsamen Fragen mehr diskutiert wurden – „sondern jeder steht für sich, und wie sich später auch zeigte: Jeder nimmt sein eigenes Ende.“

SED-Spitze ignorierte Realität

Innerhalb der DDR sei damals ein besonderes Vakuum entstanden, so Modrow. SED-Generalsekretär Erich Honecker sei im Juli 1989 erkrankt ausgefallen. „Die bis dahin übliche Vertretung durch Egon Krenz erfolgt zunächst nicht. Die Vertretung übernimmt Günter Mittag, der offensichtlich für Honecker in dieser Situation zuverlässiger als Krenz erschien.“

Das habe dann zu einer Situation der Sprachlosigkeit der SED-Führung angesichts der wachsenden Probleme der DDR geführt. Die politische Führung sei nicht mehr in der Lage gewesen, die Realitäten zu analysieren und ihnen Rechnung zu tragen, so Modrow im Rückblick.

Die politische Begriffe und Parolen der SED hätten ihren Inhalt verloren: „Der 40. Jahrestag der DDR wurde in einem Palast, dem ‚Palast der Republik‘ gefeiert und das Volk steht vor der Tür und macht seinen Protest.“ Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR, kam es in Berlin zu Demonstrationen, gegen die die Sicherheitsbehörden zum Teil brutal vorgingen.

Dresden, 4.10.1989: Nicht ohne Bonner Zustimmung

Modrow äußerte sich auch zu den Ereignissen am 3. und 4. Oktober  1989 in Dresden. Bei diesen habe sich gezeigt, wie verflochten die DDR und die Bundesrepublik bereits gewesen seien, betonte er. Das werde bis heute in der Geschichtsschreibung nicht offen gelegt. An diesen Tagen waren Sicherheitskräfte gegen jene gewaltsam vorgegangen, die den Dresdner Hauptbahnhof belagert haben. Grund dafür war, dass die Züge mit den Botschaftsflüchtlingen aus Prag über das DDR-Gebiet und dabei am 4. Oktober durch die sächsische Bezirksstadt fuhren. Ausreisewillige versuchten auf dem Bahnhof, in die Züge zu kommen. Modrow wurde 1996 in dem Zusammenhang wegen Falscheides zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Diese Fahrt der Züge sei nur möglich gewesen, weil alle drei beteiligten Staaten – die ČSSR, Die DDR und die BRD – sich darauf geeinigt hätten, stellte Modrow 30 Jahre später klar. Die Bundesregierung habe damals anerkannt und zugestimmt, dass die Flüchtlinge aus der Prager Botschaft mit der Fahrt der Züge durch die DDR aus deren Staatsbürgerschaft entlassen werden. In den Zügen seien auch Beamte der Bundesrepublik mitgefahren.

„Honecker und die DDR-Staatsführung wollten nicht, dass vor dem 40. Jahrestag Staatsbürger in dieser Zahl die DDR verlassen. Sie waren der Meinung: Wir sind ein souveräner Staat und wir entscheiden über die Staatsangehörigkeit. Das war die Grundaussage, die dazu führte, dass die Züge durch DDR-Gebiet fahren mussten.“

Sein Gesprächspartner in Berlin am 4. Oktober 1989 sei der Verkehrsminister Otto Arndt gewesen. Dieser habe sich „in seiner Hilflosigkeit“ bei ihm gemeldet, erinnerte sich Modrow. Arndt habe die Entscheidung über den Kurs der Züge auch für falsch gehalten. Die ihm unterstehende damalige Transportpolizei der DDR habe sich nicht in der Lage gesehen, die notwendige Sicherheit zu gewährleisten und ein Chaos zu verhindern.

Fatale Situation entstanden

Es habe eine Katastrophe gedroht, sei klar gewesen. Arndt habe gesagt, dass in der Partei- und Staatsspitze niemand anders für Modrow bereit gestanden habe, um die Probleme zu lösen. Für ihn selbst sei die Volkspolizei der DDR der Ansprechpartner gewesen. Mit der Dresdner Bezirksverwaltung des MfS habe es keine guten Kontakte und unterschiedliche Sichten gegeben, erinnerte er sich.

Auf Grund der Vorentscheidungen und der verschiedenen Motive der Beteiligten sei eine „fatale“ Situation entstanden. Er habe sich seit dem 3. Oktober nur in Dresden aufgehalten und an keiner der damaligen Feierlichkeiten zum 40. DDR-Jubiläum in Ostberlin teilgenommen, so Modrow. Er habe vor Ort sein wollen, falls sich die Lage wie befürchtet zuspitze.

Die Entscheidungen, ob und wie die DDR-Sicherheitskräfte in Dresden eingesetzt würden, sei immer vor Ort getroffen worden. Er habe am 4. Oktober mit dem damaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler telefoniert, so Modrow. Die Volkspolizei habe keine Reserven gehabt, um den Einsatz am Hauptbahnhof abzusichern. Keßler habe entschieden, dass Einheiten der Militärakademie der Nationalen Volksarmee (NVA) in Dresden helfen sollten, die Situation unter Kontrolle zu halten. Modrow selbst war damals Vorsitzender der „Bezirkseinsatzleitung“ (BEL), einem Gremium, das im Ernstfall, aber auch in Notfällen und Krisensituationen zum Einsatz kam.

Die NVA-Soldaten, allesamt Offiziere, hätten am 4. Oktober auch Waffen getragen, aber keine scharfe Munition. Aus Sicht von Modrow muss das Geschehen in Dresden aber von den Einsätzen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen wie am 9. Oktober 1989 in Leipzig unterschieden werden.

Dialog ermöglicht statt Gewalt befohlen

Bei den Demonstrationen am 8. Oktober in Dresden sei nur die Volkspolizei eingesetzt worden. Damals bildeten Demonstranten in einer angespannten Situation die „Gruppe der 20“, der es gelang, weitere Gewalt zu verhindern und dass die Behörden der Stadt zu Gesprächen bereit waren. Modrow sorgte damals aktiv mit dafür, dass der Dialog zustande kam.

Am Folgetag sei in Leipzig ebenfalls kein Einsatz des Militärs geplant gewesen, widersprach Modrow heutigen Legenden. Damals hatte der dortige SED-Bezirkssekretär Roland Wötzel gemeinsam mit anderen, darunter Gewandhaus-Kapellmeister Kurt Masur, mit einem Aufruf zur Gewaltlosigkeit erreicht, dass die Montagsdemonstration in der Messestadt erstmals ohne Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte ablaufen konnte.

Am 12. Oktober 1989 sei Egon Krenz nach Leipzig geflogen, begleitet vom MfS-General Gerhard Neiber, Vizeinnenminister General Karl-Heinz Wagner und NVA-General Fritz Streletz sowie ZK-Abteilungsleiter Wolfgang Herger, erinnerte sich Modrow. Nach ihrer Beratung vor Ort hätten sie Honecker als Vorsitzendem des Nationalen Verteidigungsrates der DDR einen vorbereiteten Befehl vorgelegt. Dort sei eindeutig festgelegt worden, dass keine Waffen gegen Demonstrationen eingesetzt würden.

Honecker habe im Gespräch mit den Funktionären und Generälen noch vorgeschlagen, Panzer als symbolische Drohung durch Leipzig rollen zu lassen. Aus den Erinnerungen des Generals Streletz sei bekannt, dass dieser als Sekretär des Verteidigungsrates den SED-Chef überzeugt habe, dass Panzer die Straßen in Leipzig zerstören würden. „Das überzeugte Honecker“, berichtete Modrow, weil er nicht noch mehr Unruhe in der Messestadt gewollt habe. Daraufhin habe dieser den ersten Befehl, keine Waffen einzusetzen, unterschrieben.

Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob die DDR 1989 wirtschaftlich am Ende war sowie welche Rolle der Kalte Krieg und die Sowjetunion damals spielten.

Lektüretipp:
Oliver Dürkop, Michael Gehler: „In Verantwortung: Hans Modrow und der deutsche Umbruch 1989/90“
Studien Verlag Innsbruck/Bozen/Wien 2018. 584 Seiten; ISBN: 978-3-7065-5699-6. 49,90 Euro

zuerst veröffentlicht am 31.5.2019 auf sputniknews.com

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes zum Krieg in und gegen Syrien

Das Onlinemagazin NachDenkSeiten hat am 29. September 2016 einen Gastbeitrag von mir veröffentlicht. Darin habe ich auf kaum beachtete und aktuell von dem Mainstreammedien weggelassene Informationen zum Krieg in und gegen Syrien hingewiesen. Ich gebe den Beitrag hier in Auszügen wieder, zusammen mit dem kurzen Vortext von Albrecht Müller:

Wer einen Streit anfängt, hat schon halb gewonnen, wenn die Mehrheit zur Halbzeit glaubt, beide Streithähne seien in gleicher Weise schuld

Diese Erfahrung kennzeichnet die Lage im Ukraine-Konflikt, im neuen West-Ost-Konflikt wie auch im Falle Syrien: „Beide Seiten, der Westen und Russland, sind schuld“, so der vermittelte Eindruck. Oder schon weiter: „Die Russen sind schuld“. – NachDenkSeiten wollen aufklären. Deshalb bringen wir heute eine nähere Betrachtung eines Gastautoren zu Syrien. Das Motiv des Aufklärungsversuchs liegt offen zutage: Wenn der wahre Verursacher eines Konflikts mit dieser Taktik durchkommt, dann zettelt er einen Konflikt nach dem anderen an. Und damit wächst die Kriegsgefahr. Übrigens auch deshalb, weil die heute übliche Taktik dazu führen kann, dass sich in Moskau Kräfte durchsetzen, die auf Konfrontation setzen, weil dem Westen sowieso nicht zu trauen sei. Albrecht Müller

Über kaum Beachtetes und Weggelassenes – von Hans Springstein
„Die USA sind Russland propagandistisch weit überlegen.“ Darauf hat Albrecht Müller am 27. September 2016 in einem Beitrag zu Recht hingewiesen, wie ich finde. Dass die US-Propaganda von der deutschen Regierung, der ARD-Tagesschau, sogar von der TAZ, von Campact u.a.m. unterstützt wird, stimmt und ist belegbar, wie Albrecht Müller zeigt.
Aus meiner Sicht ist es notwendig, seine Hinweise zu ergänzen. So will ich darauf aufmerksam machen oder erinnern, dass Russland u.a. von Jürgen Todenhöfer fälschlicherweise auch im Interview mit den NachDenkSeiten wie die anderen an diesem Krieg beteiligten externen Kräfte in einen Topf geworfen wird, nachdem Motto „Alle sind schuld“.
Die tatsächlichen Kriegsverantwortlichen und -treiber freuen sich sicher nicht nur über solche gleichmachenden Behauptungen. Sie rechnen ebenso mit der Vergesslichkeit der Menschen und der Flüchtigkeit von Nachrichten. Und so redet heutzutage niemand mehr darüber, dass Russland 2015 erst nach vier Jahren Krieg in und gegen Syrien begann, seine nach internationalem Recht korrekten Unterstützungszusagen gemäß dem am 8. Oktober 1980 unterzeichneten „Vertrag über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der UdSSR und der Syrischen Arabischen Republik“ zu erfüllen. Russland als Rechtsnachfolger der UdSSR hatte am 2. März 2012 bestätigt, dass der Vertrag weiter gültig ist. Der Zeitschrift WeltTrends zufolge, die das Dokument in ihrer Ausgabe 86 (Sept./Okt. 2012) im Wortlaut veröffentlichte, enthält der Vertrag keine Beistandsklausel, aber einen Artikel (10) zur militärischen Zusammenarbeit mit dem Ziel der Verteidigung. Dazu gehört die Klausel in Artikel 11, dass keine der beiden Seiten sich an Bündnissen, Staatengruppierungen und Handlungen beteiligen wird, die gegen die andere Seite gerichtet sind.
Wer interessiert sich dafür, dass alle anderen Beteiligten, die den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad stürzen wollen, nicht ein solches Dokument vorlegen können, das es ihnen gestattet, sich einzumischen?
Oder wen interessiert noch, wenn es überhaupt zur Kenntnis genommen wurde, was 2013 auf der Website der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht wurde? In dem Text vom 29. März 2013 beschäftigte sich Dr. Margarete Klein von der bundesregierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit den Interessen und Motiven Russlands innerhalb des Konfliktes in und um Syrien. Klein schrieb u.a.:

„Von Anfang an nahm Russland im Syrienkonflikt eine klare Haltung ein, die es trotz aller Kritik aus dem Westen und der Region selbst bis heute beibehalten hat: die Kämpfe zwischen Regime und Opposition seien nur innersyrisch zu lösen, nämlich durch ergebnisoffene Verhandlungen zwischen beiden Seiten, wobei der Rücktritt Assads keine Vorbedingung sein dürfe. Eine Einmischung externer Kräfte wird strikt abgelehnt, wobei sich dies nicht nur auf die Bewaffnung der Opposition oder eine militärische Intervention, sondern auch auf die Verhängung von Sanktionen oder die bloße Ausübung einseitigen diplomatischen Drucks auf die Führung in Damaskus bezieht.“

Die wirtschaftlichen und militärischen Interessen Russland seien nur „peripher von Bedeutung“ so die Autorin. Es sei viel über die materiellen Interessen Moskaus spekuliert worden, über die Rüstungsexporte und die Marinebasis Tartus. „Der Verlauf des Konflikts zeigte aber, dass beide nur von nachgeordneter Bedeutung sind und bei weitem nicht ausreichen, die russische Haltung zu erklären.“ Die Autorin stellte klar:

„Die eigentlichen Motive der russischen Syrienpolitik gehen über materielle Interessen hinaus. Sie betreffen grundlegende Fragen der internationalen Ordnung und regionalen Machtbalance, aber auch konkrete sicherheitspolitische Risiken für Russland selbst.“

Es gehe um das Spannungsverhältnis zwischen staatlicher Souveränität und der sogenannten Schutzverantwortung („responsibility to protect“ – „R2P“).

„War Moskau in Libyen noch bereit, der westlichen Interpretation entgegen zu kommen, so wirkte gerade die Erfahrung mit diesem Konflikt verhärtend auf die russische Position.“

Klein verwies zudem auf die Befürchtungen in Moskau, dass der islamistische Extremismus sich weiter ausbreite.
Wer fragt noch danach, während der Westen und seine arabischen Partner genau diese islamistischen Verbrecher in Syrien weiter unterstützt? Wer fragt noch danach, dass Russland 2012 eine friedliche Lösung ermöglichte, die aber von der anderen Seite abgelehnt wurde? Dieser Krieg hätte schon 2012 wieder zu Ende sein können, nachdem der „Arabische Frühling“ 2011 genutzt wurde, um ihn nach Syrien zu bringen, um den Regimechange in Damaskus hinzubekommen wie zuvor in Libyen. Darauf machten Aussagen des ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari aufmerksam, wie sie 2015 u.a. vom Onlinemagazin Telepolis wiedergegeben wurden. „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte im Frühjahr dieses Jahres selbst der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Vermittler der UNO Lakhdar Brahimi.
Der Westen bzw. seine herrschenden Kreise und deren politischen und medialen Lakaien sowie ihre arabischen Verbündeten sahen sich zu dem Zeitpunkt schon in Damaskus einmarschieren. Am 26. Juli 2012 war immerhin mal bei Spiegel online zu lesen, „Wie der Westen in Syrien heimlich Krieg führt“. Dazu gehörte auch das: „Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes.“ Letzteres trat bis heute nicht ein.
Die anders gearteten Interessen Russlands im Vergleich zu denen der führenden westlichen Staaten und deren arabischen Verbündeten werden nicht zur Kenntnis genommen. Stattdessen wird behauptet, Russland habe mit seiner „Intervention“ den Krieg in und gegen Syrien erst angefacht. ...

Aber wer redet nach einem umso heftiger behaupteten mutmaßlichen russischen Angriff auf einen Hilfskonvoi noch über den Akt staatlicher Aggression, den der US-Angriff auf die Stellung der syrischen Armee darstellt? Und beide Seiten werfen sich vor, nicht ernsthaft an einer Verhandlungslösung interessiert zu sein. Die US-Botschafterin in der UNO, Samantha Power, bezichtigte Russland gar der „Barbarei“. Das Ziel ist erreicht. Übrigens meldete u.a. die Hannoversche Allgemeine bereits am 9. September 2013: „Samantha Power gilt in der US-Administration als eine der starken Fürsprecher eines Angriffs auf das Assad-Regime.“
Ich bin kurz nach den gemeldeten Vereinbarungen zwischen Russland und den USA zu Syrien gefragt worden, was ich davon halte. Ich habe gesagt, dass ich mich nicht festlegen und erst die folgenden Ereignisse abwarten wolle. Die haben nun erwartungsgemäß gezeigt: Den USA ist nicht zu trauen. Mögen US-Präsident Barack Obama und sein Außenminister John Kerry tatsächlich ehrlich um eine friedliche Lösung bemüht sein. Aber sie sind nicht die wahren Herren im Weißen Haus und erst recht nicht im US-Kriegsministerium. Kerry habe sich für das Abkommen „gegen erhebliche Widerstände in seiner eigenen Regierung“ durchgesetzt, bestätigte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 24. September 2016. Er stehe aber nun wie Obama „mit leeren Händen da“, woran allerdings Moskau schuld sein soll – wer sonst? Russland war wie so oft in seiner Geschichte vertragstreu, auch wenn längst die Bomben fallen … Inzwischen hat es aber den Worten seines Außenministers Sergej Lawrow nach Konsequenzen gezogen. „Russland wird keine Bitten um eine einseitige Aussetzung der Tätigkeit der russischen und der syrischen Luftwaffe in Syrien mehr zur Kenntnis nehmen“, zitierte die Nachrichtenagentur Sputnik den Minister am 24. September 2016. Eine weitere Chance für eine gemeinsame Lösung des Konfliktes in und um Syrien wurde vom Westen bewusst verschenkt. ...

Aber die Kriegstreiber machen ungehindert weiter, die deutsche Regierung aktiv mit dabei, alles nach bewährtem Drehbuch.

Es wird Zeit, diese Politik gegen Syrien als das zu bezeichnen, was sie angesichts der Zerstörungen und Opfer tatsächlich ist: Völkermord! Ich schäme mich für diese Politik und ihre medialen Hilfskräfte, die leider immer noch erfolgreich zu sein scheinen. Es ist ein Verbrechen gegen die Menschheit, wie die völkerrechtliche Formulierung von den „crimes against humanity“ korrekt zu übersetzen ist (siehe u.a. hier). Es ist aber auch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wie es allgemeinsprachlich heißt.

Der vollständige Beitrag kann hier auf den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 4

Vierter und letzter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Zu Gorbatschows Verdiensten, die schon im Sommer 1991 nicht mehr zählen sollten, gehörte auch seine Bereitschaft zur Kooperation in der Golfkrise. Als Bush im August-September 1990 die Zustimmung des sowjetischen Präsidenten zu einer militärischen Strafaktion gegen Saddam Hussein gewinnen wollte, lockte Washington mit ökonomischen Anreizen. Auf dem Gipfel in Helsinki am 9. September 1990 versprach Bush, ‚so entgegenkommend wie möglich‘ zu sein. Doch während Gorbatschow auf große Summen – wie nach seiner Zustimmung zur deutschen Einheit und zum Abzug der Roten Armee aus Ostdeutschland – hoffte, beschränkte sich die amerikanische ‚Belohnung‘ auf die Bereitschaft zum Ausbau der Handelsbeziehungen. Dabei blieb der UdSSR sogar die Meistbegünstigungsklausel weiter versagt.
Folglich blieb Gorbatschow gar nichts anderes übrig, als zu versuchen, Geld dort zu holen, wo Dankbarkeit etwas galt. Im Frühjahr 1991 bat er den deutschen Bundeskanzler mehrmals um weitere Finanzhilfen. Helmut Kohl war durchaus bereit, zur Stabilisierung der Sowjetunion einen Beitrag zu leisten, da dieser auch im Interesse der deutschen Wirtschaft lag. Doch als er im April ein Schreibend es sowjetischen Präsidenten erhielt, in dem dieser um 30 Milliarden DM in Form von bilateraler Hilfe und deutscher Beteiligung an multilateralen Unterstützungsaktionen bat, war die Grenze der Belastbarkeit erreicht. … Im Jahre 1991 brauchte die Sowjetunion rund 18 Milliarden US-Dollar, um ihre Altschulden bedienen und wichtige Einfuhren bezahlen zu können. Kohl bemühte sich um eine internationale Lastenteilung. Schließlich, so heiß es in Bonn, profitierten auch andere Staaten von der sowjetischen Außenpolitik.
Für Gorbatschow wurde damit der G 7-Gipfel in London am 17. Juli 1991 zur Endstation Hoffnung. Seit Mai konfrontierte er fast alle ausländischen Gesprächspartner mit der Frage, warum der Westen für den Golfkrieg fast 100 Milliarden US-Dollar aufbringen könne, bei der Unterstützung seiner Reformpolitik hingegen so geizig sei. Polen und Ägypten erließ die internationale Gemeinschaft großzügig Schulden. … Bush bekannte im engsten Beraterkreis, er könne Gorbatschows ständiges Drängen auf Wirtschaftshilfe nicht mehr hören: ‚The guy doesn’t seem to get it.‘ Am Vorabend des Londoner G 7-Gipfels schrieb der verzweifelte ‚Kerl‘ sogar einen Brief an die sieben westlichen Staatsmänner. …
Gorbatschows Brief wurde der Presse zugespielt – und die Antwort der G 7 im ‚Wall Street Journal‘ am 17. Juli 1991 vorweggenommen: ‚Just Say No.‘ Wenn der Westen dem Kreml keine Hilfe gewähre, wußte der junge Chefökonom der ukrainischen Nationalbewegung Ruch, würden Gorbatschow und seine Genossen Ende des Jahres kaum noch an der Macht sein. Oleksander Savchenko, dessen Beitrag im neoliberalen Weltblatt amerikanischer Wirtschaftskreise auf einem Vortrag basierte, den er kurz zuvor im rechtskonservativen Cato Institute in Washington gehalten hatte, plädierte im Namen der Freiheit gegen einen Marschall-Plan der G 7 für die Sowjetunion … Der Jungliberale aus Kiew machte sich die amerikanischen Vorbehalte gegen Gorbatschows Stabilisierungs- und Reformpläne geschickt zunutze. Denn trotz aller Konkurrenz zwischen den amerikanischen außenpolitischen Akteuren herrschte in Washington Konsens darüber, Hilfe zwar nicht schroff zu verweigern, aber auf ‚Beratung‘ zu reduzieren und von der Annäherung an das amerikanische Marktwirtschaftsmodell abhängig zu machen.
Als das kommunistische System zusammenbrach, wußte niemand, wie die hochgradig politisierte und weitgehend entmonetarisierte Wirtschaft der Sowjetunion auf ökonomische Steuerungsmechanismen umgeschaltet werden konnte. Von Gorbatschow ‚ein schlüssiges Konzept‘ zu erwarten, war daher heuchlerisch, aber politisch opportun. Die USA, Japan, Großbritannien und Kanada standen finanziellen Hilfen für Moskau grundsätzlich skeptisch gegenüber. Die Argumente des Weißen Hauses änderten sich auch nach der Auflösung des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (Anfang Januar 1991) und der Warschauer-Pakt-Organisation nicht. Das Mißtrauen gegenüber ‚den Sowjets‘ blieb ungebrochen. … Die Hauptsorge der Gipfelteilnehmer galt … der Wachstumsschwäche der westlichen Industrieländer. Abhilfe versprachen sie sich von einer weiteren Liberalisierung des Welthandels.
Auf der Londoner Gipfel-Show ging es also darum, Zugänge zu einem potentiell riesigen Markt zu erschließen. Doch Gorbatschows Angebote an westliche Investoren, sich zusammen mit sowjetischen Unternehmen an Energieprojekten und an der Konversion von Rüstungsbetrieben zu beteiligen, erfüllten die hochgeschraubten Erwartungen nicht. Weltfremd klang sein Appell an die G 7, die sozialen Kosten der Umstellung auf die Marktwirtschaft und der Integration der UdSSR in die Weltwirtschaft mit westlicher Hilfe gering zu halten. Sein Beharren … hätte außer in Bonn allenfalls noch in Paris und Rom Verständnis finden können. Die schriftliche Antwort von George Bush kam jedoch, noch bevor Gorbatschow den Staats- und Regierungschefs der G 7 seine Politik persönlich erläutern konnte: ‚Wenn Sie überzeugt sind, daß die Marktwirtschaft die Lösung Ihrer Probleme bedeutet, dann werden wir Ihnen bei dem Aufbau eines marktwirtschaftlichen Systems in der Sowjetunion helfen. Wenn Sie jedoch immer noch den Eindruck haben, daß ein rascher Übergang zur Marktwirtschaft zu riskant ist und es aus diesem Grunde notwendig erscheint, für eine bestimmte Zeit die administrative Kontrolle weiter aufrechtzuerhalten, dann wird es uns schwerfallen, Ihnen Hilfe zukommen zu lassen.‘ Auf das Attribut ‚sozial‘ ging Bush erst gar nicht ein. … Das Treffen der Großen Sieben endete … mit dem Vorschlag, der Sowjetunion einen besonderen, assoziierten Status im IWF und in der Weltbank zu verleihen. Mit dieser organisatorischen Innovation konnte die US-Regierung alle aus einer Vollmitgliedschaft der Sowjetunion resultierenden Ansprüche auf Beistandsleistungen abwehren. Für die angebotene Beratungs- und Expertenhilfe mußte die kranke Supermacht allerdings ihre Wirtschaftsdaten offenlegen.
Das magere Resultat stand von vornherein fest. …
‚Bitte geben Sie der Freiheit eine Chance‘, appellierte Savchenko im Namen der ukrainischen Nationalisten an die zivilisierte Welt. Sie dürfe den Unterdrückern nicht zu Hilfe kommen. Der Leitartikler des ‚Wall Street Journal‘ sekundierte mit der Forderung, der Westen solle auf Gorbatschows Brief mit Höflichkeit, aber nicht mit Hilfe reagieren: ‚Der Westen muß nichts weiter tun, als die Naturkräfte zu unterstützen, die in Richtung weiterer Desintegration der Macht weisen.‘ Allerdings hatte die ‚rapide Desintegration der Sowjetunion‘, so Allison und Blackwill, für die USA ‚keine überragende Priorität‘. Das Autoren-Duo … argumentierte: Die amerikanischen Sicherheitsinteressen dürften durch eine ‚unkontrollierte Destabilisierung und Desintegration der Region‘ nicht aufs Spiel gesetzt werden. Ihr Vorschlag, in den Sowjetrepubliken wie im Zentrum für die Führungskräfte Anreize zu schaffen, um ‚einen Weg einzuschlagen, der im Einklang mit unseren gemeinsamen Interessen steht‘, deutete an, wie die Strategie der ‚kontrollierten‘ Destabilisierung und Desintegration aussah.
Die Autoren schwiegen sich allerdings über Art und Umfang der ‚Anreize‘ aus, und sie ließen auch offen, ob die amerikanischen Geheimdienste dazu beitragen sollten. Robert Gates von der CIA saß seit 1989 im National Security Council, in dem bis September 1990 auch Robert Blackwill als UdSSR-Experte gearbeitet hatte. Das akademische Netzwerk der CIA konnte Interessenten aus dem Osten unauffällig mit Einladungen, Stipendien (für Kinder und Enkelkinder) und Aufträgen versorgen. Vom Netzwerk der Universitäten und Stiftungen war es nur ein Schritt zu den ‚Naturkräften‘, für die das Wirtschaftsblatt ‚Wall Street Journal‘ warb.
Die ‚Naturkräfte‘, die am Werk waren, hatten verschiedene Gesichter. Zu ihnen gehörte die kapitalistische Koalition unter den sowjetischen Reformern, Ölmultis, Nichtregierungsorganisationen und Privatpersonen aus dem Westen. Sie bildeten keine verschworene Gemeinschaft … sie schafften massive Anreize für die Demontage des zentralisierten Produktions- und Finanzsystems, indem sie nicht zuletzt den Opportunismus von Sowjetfunktionären instrumentalisierten.
… Steven L. Solnick zeigt in seiner überzeugenden Untersuchung, wie das Streben nach privatem Vorteil die Grundlagen gesellschaftlicher wie staatlicher Institutionen untergrub. Nach seinem Urteil spielte beim Einsturz des Sowjetsystems weder das Fiasko der Führung noch die Revolution von unten eine entscheidende Rolle, sondern die Funktionärsgarde. Diese habe zunächst die Ressourcen des Staates gestohlen, dann den Staat selbst.
Wie jedoch das Gestohlene versilbern? Wie war es möglich, daß am großen Diebstahl so viele Hände beteiligt waren? Unternehmertalente wie Boris Beresowskij und Wladimir Gussinski – später als mächtige Oligarchen in den Schlagzeilen – wußten die interne Kaufkraft für sich abzuschöpfen, die Phase der ‚spontanen Privatisierung‘ auszunutzen und sich schließlich nach Frankreich beziehungsweise Spanien abzusetzen. Die Masse der Funktionärsgarde war jedoch weniger begabt oder objektiv ungünstiger positioniert. Aus ihr rekrutierten sich die ‚Ansprechpartner‘ ausländischer Organisationen, Stiftungen, Privatpersonen. Dieser Teil der neuen Ost-West-Kooperation blieb weitgehend im verborgenen. Außenstehende bekamen nur durch Zufall hier und da die Spitze des Eisbergs zu sehen. …
Einen legalen Rahmen für den privaten Zugriff auf staatliches Eigentum schufen die Gesetze über ‚joint ventures‘. Bei der Gründung von Gemeinschaftsunternehmen wurde der sowjetische Anteil – Immobilien, Ressourcen und lokales Know how – auf der Basis von Weltmarktpreisen hochgerechnet. Diese Praxis machte die faktischen Besitzer, die örtlichen Partie- und Wirtschaftsfunktionäre, mit einem Schlag potentiell reich und wichtig. Gab es trotzdem Widerstände, so wurden sie von westlicher Seite nicht selten durch ‚Geschenke‘ überwunden. … Die meisten produzierten nichts und zielten darauf ab, Gesetzeslücken gewinnbringend auszunutzen. …
Die ‚Naturkräfte‘ bewegten sich zwischen Deregulierung und Diebstahl. Wo es reiche Erdölvorkommen gab, mußten die gemeinsamen Interessen nicht erst mühsam abgesteckt werden. Der Energiehunger des Westens und die Aussicht auf Petrodollars führten Vertreter der Ölmultis und lokale Eliten schnell an den Verhandlungstisch. Den Weg bahnten in vielen Fällen Randfiguren der Geschäftswelt. Diesen ‚Pionieren‘ fehlte zwar das nötige Kapital für Investitionen, sie waren aber selbstbewußt und entschlossen, endlich das große Geld zu machen. Von Repräsentanten des Öl-Establishments wurden sie wenige Jahre später verächtlich Hasardeure genannt – und ausgebootet. …
Nordöstlich vom Kaspischen Meer kämpfte … der US-Ölmulti Chevron um einen 50prozentigen Anteil am kasachischen Ölfeld Tengis. Der Vertrag sollte Anfang Juni 1990 anläßlich des Gipfeltreffens zwischen Bush und Gorbatschow in Washington unterschrieben werden. Die Verhandlungen gerieten jedoch ins Stocken. Da luden die Chevron-Chefs den Ersten Sekretär der KP Kasachstans, Nursultan Nasarbajew in die USA ein und verwöhnten ihn eine Woche lang in San Franzisco. Die Investition erwies sich als zukunftsträchtig. …
Nachdem British Petroleum und Chevron die kaspischen Öl- und Gasreserven auf Quantität und Gewinnpotential geprüft hatten, konstatierten Großbritannien und die USA, daß es ihren nationalen Interessen entspräche, wenn die Region sich mit ihrer Unterstützung zur dritten Energiequelle des Weltmarktes entwickeln würde. Mit der Schwäche der Sowjetunion war endlich jene neue Weltordnung in greifbare Nähe gerückt, die bereits 1944 bei der Gründung der Bretton Woods-Institutionen, IWF und Weltbank, ins Auge gefaßt worden war und den ungehinderten Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten garantieren sollte. …
Genau fünfzig Jahre später, im September 1994, konnten nach einigen Turbulenzen zehn westliche Ölfirmen und Gejdar Alijew, seit einem Jahr Präsident Aserbaidschans, in Baku den sogenannten Jahrhundertvertrag zur Erschließung von drei vielversprechenden Offshore-Feldern unterzeichnen. … Der Anteil von US-Firmen am profitablen Geschäft betrug zu jenem Zeitpunkt 44 Prozent. Den Iran booteten die Amerikaner mit massivem Druck aus; die ursprünglich für ihn reservierten fünf Prozent erhielt Exxon mit dem ehemaligen US-Außenminister James Baker im Vorstand. Wie Multis und Mächtige in den USA in dieser Sache Hand in Hand arbeiteten, brachte der Washingtoner Berater von Amoco … zum Ausdruck: ‚Öl aus Aserbaidschan zu pumpen, das ist eine direkte Chance, westliche Interessen in das Staatensystem der früheren Sowjetunion auszudehnen.‘ Da Rußland genau dies zu verhindern versucht hatte, forderte der Vorsitzende der Petroleum Finance Co., Robinson West, die Industrieländer und die internationalen Banken auf, finanzielle Hebel gegen die ‚Hegemonie-Ansprüche Moskaus‘ einzusetzen. Der Altkommunist Alijew gestattete amerikanischen Politikern und westlichen Konzernchefs, in Baku auf Pressekonferenzen und vor seinem Parlament, für den Vertrag zu werben. Nicht umsonst, versteht sich: Die Vertragsprämie von mehreren hundert Millionen US-Dollar half dem von Clan-Kämpfen und Korruptionsskandalen gebeutelten Präsidenten vermutlich sogar dabei, Im Sattel zu bleiben. …
Die Offensive amerikanischer Energiepolitiker und Ölkonzerne begann also, bevor der Zerfall der Sowjetunion offen zutage trat – und endete erst recht nicht nach der Gründung der GUS. Im Frühjahr 1995 nannte Bill Clintons republikanischer Gegenspieler Robert Dole in seiner ersten großen Rede zur Außenpolitik den Golfkrieg als ein Symbol für die Sorge der Amerikaner um die Sicherung der Öl- und Gasreserven: ‚Die Grenzen dieser Sorge rücken mehr nach Norden, schließen den Kaukasus, Sibirien und Kasachstan ein.‘ Amerikas militärische Präsenz und Diplomatie hätten sich dem anzupassen. Der russische Einfluß in der Region solle begrenzt werden.
Am Ende des 20. Jahrhunderts triumphierte Zbigniew Brzezinski: „Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor. Mit dem Scheitern und dem Zusammenbruch der Sowjetunion stieg ein Land der westlichen Hemisphäre, nämlich die Vereinigten Staaten, zur einzigen und im Grunde ersten wirklichen Weltmacht auf. […] Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird – und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.‘"

→ Teil 3

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 3

Dritter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buches "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Der Westen – dein Freund und Helfer
Zum fünften Jahrestag der Gründung des slawischen Dreibundes fand am Runden Tisch der Moskauer Gorbatschow-Stiftung eine Diskussion statt. … Aus dem ausführlichen Bericht der ‚Nesawissimaja Gaseta‘ lassen sich zwei dominante Positionen ablesen: Fatalismus und Vorwürfe. Einige angesehene Demokraten der Gorbatschow-Ära hielten die Auflösung der Sowjetunion für unvermeidbar. Sie teilten die im Westen populäre Auffassung, wonach – wie alle Imperien in der Geschichte – auch das letzte Vielvölkerreich untergehen mußte. …
Andere Diskussionsteilnehmer wandten sich gegen einen wie auch immer gearteten Determinismus. Sie argumentierten nach dem Motto: ‚Männer machen Geschichte‘ – und tragen die Verantwortung. Diese Position war nicht nur von Nostalgikern zu hören, sondern auch von bekannten Reformern aus der Gorbatschow-Ära wie Gawriil Popow. Der frühere Oberbürgermeister Moskaus sprach den Vorwurf aus, der Westen habe den Zerfall der UdSSR gewollt. Er nannte die Handvoll Männer, die den Sowjetstaat zerstörten, Agenten des Westens. …
Männer wie Popow bezeichneten die Konsequenzen des Zerfalls mit einem Wort: Katastrophe. Die Auflösung der Sowjetunion verlief in der Tat keineswegs so friedlich, wie westliche Kommentatoren immer wieder betonten. Bürgerkriege und ethnische Konflikte forderten in Zentralasien und im Kaukasus insgesamt mehr als 100.000 Todesopfer und trieben noch weit mehr Flüchtlinge ins Elend. Die globale Bilanz der Gorbatschow-Runde lautete: In der Weltpolitik wurde die Machtbalance zerstört. Die Vereinigten Staaten konnten im Süden der ehemaligen Sowjetunion geopolitische Gewinne erzielen. Der Einfluß Rußlands wurde so weit zurückgedrängt, daß seine sicherheitspolitischen Interessen ernsthaft in Gefahr gerieten.
Im Westen sind die militärische Überlastung, die zentralistische Bürokratie und der technologische Rückstand immer wieder als Hauptgründe des Zusammenbruchs angeführt worden. Manche Autoren preisen schlicht den Siegeszug von Demokratie und Globalisierung. Ein konzeptionell überzeugendes Erklärungsmodell steht noch aus. Walter Laquer meinte bereits im Jahre 1993, daß ähnlich wie im Falle des Römischen Reiches sich der Zerfall nicht zwingend erklären lasse. Daher werde jeder Versuch, die Ursachen in einer bestimmten Krise zu sehen – wie zum Beispiel in der Wirtschaft oder in der Nationalitätenpolitik –, mit gewichtigen Gegenargumenten zu kämpfen haben.
… In einem … strukturellen Niedergangsszenario gibt es allerdings keinen Platz für Fragen nach Fehlern und äußerer Einmischung.
Gorbatschow … unterschätzte … das destruktive Potential der Funktionärsclique auf Republiks- und Gebietsebene, weil er deren Machtbasis und kulturelle Hintergründe nicht verstand. Hinter der Fassade der zentralen Lenkung konnten die regionalen Machteliten jahrzehntelang eine quasi-autonome Interessenpolitik betreiben. Die leitenden Partei- und Wirtschaftsfunktionäre bildeten auf regionaler Ebene eine Art ‚Groß-Familie‘, ein Netzwerk, das es nicht für nötig hielt, sich um gesamtstaatliche Angelegenheiten zu kümmern.
Das Problem begann, als die Fassade der zentralen Lenkung zusammenbrach, weil Michail Gorbatschow mit der Entmilitarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft ernst machte. Es war nicht mehr nötig – und auch nicht mehr möglich –, ein hierarchisches System aufrechtzuerhalten, das nur auf ein Ziel ausgerichtet war: auf den Rüstungswettbewerb mit den USA. Die politische und ökonomische Zersplitterung nahm ihren Lauf. Gorbatschow konnte die Interessengruppen nicht mehr auf das staatliche Gesamtinteresse verpflichten. Er vermochte nicht einmal, die Minister seiner Regierung und die Führungseliten der Republiken von der Notwendigkeit seines Handelns zu überzeugen. Allerdings versuchte er es auch nicht ernsthaft. Viele hochrangige Funktionäre beklagten noch Jahre später, daß der Staats- und Parteichef nur in einem kleinen Kreis – und im Westen – Rat und Unterstützung gesucht habe. …
Die Desintegration ist nicht nur auf Gorbatschows Versäumnisse zurückzuführen. Die Kombination aus Glasnost und wirtschaftlichem Niedergang zerstörte das Mythen-, Glaubens- und Wertesystem und damit das Fundament, das jede Gesellschaft zusammenhält. In der Sowjetunion vollzog sich unter dem Mythos des Plans die Mobilisierung der Ressourcen zum Zwecke der staatlichen Herrschaft. Dabei war Wachstum das Hauptziel, nicht Verteilung. Als dann 1989/90 vor den Wachstumsraten ein Minuszeichen stand und die Versorgung schlechter wurde, brach der Verteilungskampf um so heftiger aus. Ethnische Bevölkerungsgruppen suchten nach Sündenböcken für die Misere und wollten ihren Status im vertikalen föderativen System verbessern. Alte Ressentiments gegen andere Nationalitäten brachen auf. Haß, Hysterie und Hybris bestimmten das Verhältnis … Die nationalistische Propaganda stellte die tatsächlichen und vermeintlichen Diskriminierungen in den Vordergrund. Jede Republik und jede Region fühlte sich im Nachteil – und vom Zentrum ungerecht behandelt.
In den Republiken formierte sich eine merkwürdige Interessengemeinschaft aus Opportunisten in der kommunistischen Führung und gebildeten Aufsteigern aus der breiteren Bevölkerung. Diese ‚neue Klasse‘ profilierte sich in nationalen Bewegungen, in militanten Aktionen und in legalen Wahlkämpfen. Sie nutzte die Unzufriedenheit der Bevölkerung im eigenen Machtinteresse. Glasnost steigerte den Unmut breiter Schichten. … Viele, die vorher mit ihrem Lebensstandard relativ zufrieden gewesen waren, verglichen jetzt ihre Lebenschancen mit denen im Westen. Der Mythos von der Überlegenheit des sozialistischen Systems platzte wie eine Seifenblase. An seine Stelle trat der Mythos des Marktes.
Die Unionsrepubliken machten sich ein eigenes Bild über ihre Chancen, schnell zu Wohlstand zu kommen. Oft war es ein Trugbild, wie das Beispiel der Ukraine zeigt. Auch andere Republiken entwickelten viel Phantasie und malten sich eine strahlende Zukunft aus. … Alle wollten über Bodenschätze, Transportwege und Westkontakte souverän verfügen, niemand wollte aber seine Gewinne mit den Nachbarn oder mit einer zentralen Macht teilen, vor allem die reichen Republiken nicht. … Alexander Solschenizyn … forderte von seinem Exil in den USA den möglichst schnellen Verzicht auf Zentralasien und den Kaukasus. Boris Jelzin sorgte für die schnelle Verbreitung des Appells. Der mit Abstand wichtigste Nettozahler der Föderation, die RSFSR, kündigte dann auch den Finanzausgleich auf.
Das Zentrum war nicht in der Lage, die brüchig gewordene Solidarität zwischen Arm und Reich zu kitten und die zentrifugalen Kräfte zu bändigen. … Derweil verschärften sich infolge der eingeleiteten Deregulierung die sozialen und regionalen Differenzen erheblich. Auf diese Konflikte und Konsequenzen war Gorbatschow nicht vorbereitet. … Nachdem die Polarisierung zwischen Sowjetpatrioten und Separatisten sich dramatisch zugespitzt hatte, versuchte Gorbatschow die Situation mit einer Doppelstrategie zu meistern: In seiner Innenpolitik näherte er sich den Konservativen an; in seiner Außenpolitik den kapitalistischen Mächten. Aber er war weder ein Machiavellist noch mit der Geschichte des Kalten Krieges hinreichend vertraut. Sowohl die Konservativen in Moskau als auch die strategischen Gegenspieler in Washington konnten diese Schwächen nutzen.
Gorbatschow hoffte, daß seine Ankündigung vor der UNO Ende 1988, die Rote Armee um eine halbe Million Mann zu reduzieren und einen Teil der Truppen aus der DDR, der Tschechoslowakei und aus Ungarn abzuziehen, den Westen bewegen würde, die Demilitarisierung und Transformation der Sowjetwirtschaft zu unterstützen. Aber weder mit einseitigen Gesten noch mit internationalen Abrüstungsvereinbarungen konnte er die amerikanische Roll-back-Politik überwinden. Nach Auffassung des stellvertretenden und geschäftsführenden CIA-Direktors, Robert Michael Gates, nutzte Moskau das Thema Abrüstung nur aus, um den Westen zu schwächen. Das US-Außenministerium neigte zwar dazu, Moskaus Interesse an der Abrüstung zu akzeptieren, aber das Verteidigungsministerium beharrte auf seiner Interpretation, daß Gorbatschows Entgegenkommen schlicht der wirtschaftlichen Not entsprang. …
Gorbatschows Verhandlungsbasis schrumpfte noch weiter, als in Osteuropa ein Regime nach dem anderen stürzte. Im Westen rechnete man damit, daß die nationalistischen Bewegungen innerhalb der Sowjetunion einen großen Auftrieb erhielten.
Als Gorbatschows Alliierte aus dem sowjetischen Sicherheitsapparat versucht hatten, den nationalistischen Bestrebungen im Baltikum mit Gewalt ein Ende zu setzen, gab es einen neuen Grund für den Westen, der UdSSR materielle Hilfen zu verweigern. …
Seit dem Herbst 1990 ging es Gorbatschow weniger um den Erfolg von Reformen als um die Erschließung neuer Kreditquellen zur Abwendung der drohenden Zahlungsunfähigkeit und des Zerfalls der UdSSR. … doch letztlich führten alle Wege nach Washington. Die USA hatten ihren Führungsanspruch im Umgang mit der UdSSR auf der ganzen Front bekräftigt und in der Regel durchgesetzt. … Bis auf die Bewilligung neuer Kredite für Getreideimporte aus den USA unterschied sich die Politik Washingtons gegenüber Moskaus Kreditwünschen am Ende des Kalten Krieges nicht grundlegend von jener der Truman-Administration zu dessen Beginn.
Worauf es Washington vor allem ankam, hielten zwei prominente Harvard-Professoren mit Blick auf den Weltwirtschaftsgipfel in London Mitte Juli 1991 fest: Was auch immer Gorbatschow zwischen 1985 und 1991 im Interesse des Westens geleistet haben mochte, die aktuelle Politik der USA gegenüber der Sowjetunion könne nicht mit Moskaus früheren Verdiensten begründet werden. Sie müsse sich vielmehr an der Frage orientieren, welche wichtigen US-Interessen betroffen seien. Als Grundregel postulierten Allison und Blackwill: Die amerikanische Politik gegenüber der UdSSR habe künftig ebenso hart und subtil zu sein wie während des Kalten Krieges. ..."
Fortsetzung folgt

→ Teil 2

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 2

Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen Ukraine-Konflikt gestreut wurden

Zweiter Teil von Auszügen aus dem 6. Kapitel des 2002 erschienenen Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber (Seite 259 bis 290)

"Auf der Ebene der offiziellen Politik fand Michail Gorbatschow in der Tat die verbale Unterstützung der westlichen Staatsmänner. Der Einfluß zahlreicher anderer Akteure (von der Wirtschaft bis zu privaten Organisationen) ist jedoch nach wie vor nicht gründlich untersucht. Die Frage, ob und wieviel materielle und logistische Unterstützung den Protagonisten der ukrainischen Unabhängigkeit aus westlichen Quellen zukam, wird von den Autoren, die sich außerdem nur affirmativ mit der Entwicklung befaßt haben, nie gestellt.
… Krawtschuk sah die Chance und die Notwendigkeit, Unterstützung aus dem Ausland zu mobilisieren. Innenpolitisch sicherte ihm die Deklaration vom 1. November 1991, die allen Nationalitäten einen gleichberechtigten Staus und insbesondere das Recht auf die eigene Sprache garantierte, breite Zustimmung. Am 1. Dezember wurde Krawtschuk mit 61,6 Prozent zum ersten Präsidenten der Ukraine gewählt und ließ den Spitzenkandidaten der Ruch, Wjatscheslaw Tschornowil, deutlich hinter sich; dieser erreichte nur in drei westukrainischen Wahlkreisen die absolute Mehrheit und belegte mit ganzen 23,3 Prozent den zweiten Platz. Trotzdem war Krawtschuks Sieg nicht ganz so überwältigend, wie es im allgemeinen dargestellt wurde. Bei einer Beteiligung von 84 Prozent hieß das Ergebnis doch auch, daß nur wenig mehr als die Hälfte der knapp 38 Millionen Wahlberechtigten für ihn gestimmt hatten. Überzeugender fiel mit 90 Prozent das Ergebnis des Referendums aus. In allen 27 Wahlkreisen gab es eine absolute Mehrheit für die Unabhängigkeit, einschließlich der Krim (54 Prozent) und Sewastopols (57 Prozent) mit ihrer russischen Bevölkerungsmehrheit. Einen Tag später erkannte Rußlands Präsident Boris Jelzin die Ukraine an. Am 5. Dezember 1991 beschloß der Oberste Sowjet in Kiew, den Vertrag zur Gründung der Sowjetunion aus dem Jahre 1922 zu kündigen.
‚Was ist die Union ohne die Ukraine?‘ Jelzin stellte diese Frage bereits vor der entscheidenden Abstimmung. Es klang so, als ob Rußland auf die Entwicklung in der Ukraine notgedrungen reagieren müßte. Als einzige Republik neben Kasachstan verzichtete Rußland in der Tat auf eine Unabhängigkeitserklärung. Jelzins Zurückhaltung war nicht zuletzt in der Sorge begründet, insgesamt 25 Millionen Russen in den ehemaligen Sowjetrepubliken im Stich zu lassen. Sein Wirtschaftsminister Jewgenij Saburow befürchtete einen weiteren wirtschaftlichen und sozialen Rückschlag und suchte den Ausweg aus der Versorgungskrise in neuen Verträgen. Die meisten Republiken lehnten aber Saburows Entwurf ebenso ab wie den von Grigorij Jawlinskij. Der junge Reformpolitiker bemühte sich als Mitglied er von Gorbatschow einberufenen Interimskommission für die operative Leitung der Sowjetwirtschaft, den freien Verkehr von Kapital, Arbeitskräften und Waren durch Vereinbarungen zu sichern. Das Problem dabei war, daß die Hoffnung der Republiken auf Geschenke und Kredite aus dem Westen deren Interesse an gemeinsamen Wirtschaftsreformen beträchtlich minderte. Jawlinskijs Glaube, daß die Vernunft die Republiken zu einem ökonomischen Konsens zwingen werde, was illusorisch. Den Führern der Republiken ging es nicht um Marktwirtschaft, sondern um Machtsicherung. Und die Versorgungskrise förderte den Egoismus – nicht zuletzt in Rußland selbst und in seinen Regionen.
Jelzins neuer Wirtschaftsberater, Jegor Gaidar, ein verwöhnter Nomenklatura-Sprößling …, war überzeugt, daß Rußland die ökonomische Transformation im Alleingang unternehmen sollte. … Am 28. Oktober 1991 kündigte Boris Jelzin mit seiner Rede vor dem Obersten Sowjet der RSFSR einen radialen Reformkurs nach neoliberalem Konzept an. Bedenkend er Abgeordneten gegen die sofortige Preisliberalisierung und die drastische Kürzung der Staatsausgaben wurden von Jelzin mit Hinweisen auf die baldige Besserung der Wirtschaftslage zerstreut. Die überwältigende Zustimmung des Obersten Sowjet zu der Schocktherapie ging nicht zuletzt auf die Mitwirkung und auf die in Aussicht gestellte Unterstützung des Internationalen Währungsfonds zurück, der für die Mehrheit im Obersten Sowjet so etwas wie ein Gütesiegel war. Die wenigen Ökonomen im kleinen Kreis um Jelzin hatten die Vertreter des IWF im Oktober mit offenen Armen empfangen. Ihren ideologischen Denkstrukturen kamen die einfach klingenden Rezepte aus Washington durchaus entgegen.
Der Schock, wirkte, ehe die Therapie auch nur einsetzen konnte. … Als Sinnbild für das Ende der Sowjetunion mag das Schicksal eines 29 Jahre jungen Mannes gelten, dem auf einer Moskauer Metrostation die mühsam erworbene Wurst aus der Hand gefallen war. Als er versuchte, das wertvolle Stück von den Schienen wieder aufzuheben, wurde er von dem einfahrenden Zug überrollt.
… Die russische Regierung trieb die Staatsbank der UdSSR zielstrebig in die Pleite. Die Zentralbank Rußlands, die Jelzins Regierung unterstellt war, hatte schon seit einiger Zeit Rubel gehortet. Die Scheine kamen säckeweise aus den anderen Republiken, die eine eigene Währung angekündigt hatten. An Rubeln fehlte es also eigentlich nicht – sie fehlten nur der sowjetischen Staatsbank. Jelzin spielte in diesem Moment den Retter in der Not: Sowjetbürger und Sowjetarmee erhalten ihr Geld und ihren Sold, verkündete der russische Präsident, ‚Rußland garantiert das‘. Die Zusammenlegung des russischen und sowjetischen Haushalts sicherte zwar vorerst die Zahlungsfähigkeit, aber die Union war klinisch tot.
Parallel zu seiner Strategie, den Fortbestand der Union zu untergraben, war der russische Präsident erkennbar bemüht, sein Land dem Westen als Nachfolgestaat der UdSSR zu präsentieren. Vor seiner ersten Auslandsreise nach dem Putschversuch sagte er Mitte November in einem Interview mit der ‚Zeit‘, daß Rußland die Bezahlung der Auslandsschulden der Union garantiere. …
Gut zwei Wochen nach Jelzins Deutschlandreise, am 8. Dezember 1991, proklamierten die Führer der drei slawischen Republiken Rußland, Weißrußland und Ukraine ein östliches Commonwealth. In der Präambel der Vereinbarung stellten Boris Jelzin, der weißrussische Parlamentspräsident Stanislaw Schuschkjewitsch und der gerade gewählte ukrainische Präsident Leonid Krawtschuk fest, daß die UdSSR als Subjekt des Völkerrechts und als geopolitische Realität zu existieren aufgehört habe. Der sowjetische Präsident wurde mit keinem Wort erwähnt. Gorbatschows enger Ratgeber, Georgij Schachnasarow, nannte die Vereinbarung einen ‚Staatsstreich‘. Die Absichtserklärungen des slawischen Dreibundes entsprachen zumindest auf dem Papier genau dem, was der Westen als Willenskundgebung gegen Krieg und Chaos erwartete: Unverletzbarkeit der Grenzen und militärische wie wirtschaftliche Zusammenarbeit. …
Nationalistische Abgeordnete sorgten in Kiew dafür, daß das ukrainische Parlament den integrativen Charakter des Dreibundes nachträglich abschwächte. Von einer ukrainischen Armee war im Originaltext der Vereinbarung mit keinem Wort die Rede gewesen, obwohl das Parlament bereits im Oktober fünf Gesetze ‚im Prinzip‘, also ohne Einzelheiten festzulegen, angenommen hatte, die den Weg für die Bildung einer unabhängigen Armee, Luftwaffe und Flotte ebnen sollten. Leonid Krawtschuk unterstellte danach die in der Ukraine stationierten 1,2 Millionen Sowjetsoldaten mit ihren Tausenden von Panzern und Kampfflugzeugen sowie die Schwarzmeerflotte seiner Republik und ernannte sich selbst zum Oberbefehlshaber. Dem zentralen Kommando überließ er nur die atomaren Waffen. Das ukrainische Vorgehen war offenbar mit dem Verteidigungsminister der UdSSR, Jewgenij Schaposchnikow, abgesprochen, der dem russischen Präsidenten versicherte, das Militär werde sich in den Staatsstreit nicht einmischen. Am 16. Dezember war Schaposchnikow an der Seite Jelzins bei der Begegnung mit US-Außenminister James Baker dabei – noch bevor dieser den Präsidenten der UdSSR, Michail Gorbatschow, gesehen hatte.
Am 21. Dezember unterzeichneten die Führer von elf Sowjetrepubliken in Alma Ata, der damaligen Hauptstadt von Kasachstan, das Gründungsdokument der ‚Gemeinschaft Unabhängiger Staaten‘ (GUS) und besiegelten damit das Ende der Sowjetunion. Vier Tage später, am Mittwoch, dem 25. Dezember, trat Michail Gorbatschow im zentralen Fernsehen vor die Öffentlichkeit und gab seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten der UdSSR bekannt: ‚… Der Kurs auf die Zerstückelung des Landes und die Trennung des Staates hat sich durchgesetzt. Dem kann ich nicht zustimmen. […] Außerdem bin ich überzeugt, daß Entscheidungen von solcher Tragweite durch eine Willensäußerung des Volkes hätten gefällt werden müssen. […]‘
Mit Ausnahme der drei baltischen Republiken und der beiden Metropolen Moskau und Leningrad war das Ergebnis überall gleich: Nicht die Bürger gewannen, sondern jene Vertreter der Nomenklatura, die sich der neuen Lage anpassen konnten. Ein Elitenwechsel fand nur auf wenigen Positionen statt. … Es waren ehemalige Spitzenfunktionäre der KPdSU wie Boris Jelzin, die Gorbatschows Plan vereitelten, die Desintegration durch einen neuen Unionsvertrag zu bremsen. Ihre rhetorischen Bekenntnisse zur nationalen Autonomie dienten vornehmlich dem Zweck, mehr Macht, größeres internationales Prestige und möglichst viel Besitz zu erlangen. Unter der Führung von Exkommunisten etablierten sich in der GUS Scheindemokratien – präsidentielle Regierungssysteme ohne wirksame Opposition, mit schwachen rechtsstaatlichen Institutionen und mit starken Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit.
Das Feuerwerk zur Zeitenwende kam aus dem wiedervereinigten Deutschland. Die ARD inszenierte zum Jahreswechsel 1991/92 für 100.000 DM Silvesterstimmung auf dem Roten Platz. Um die Feuerwerkskörper rechtzeitig durch das Zoll-Labyrinth zu bringen, hatten sich die Regisseure einen einfachen Trick ausgedacht. Der Leipziger Lkw mit Anhänger hatte im vorderen Ladebereich ‚Winterhilfe‘ gestapelt, während hinten die Knallkörper lagen. Der Fahrer, der hinter der Basilius-Kathedrale parkte, zählte die mitgebrachten milden Gaben bereitwillig auf: neun Paletten Würstchen, zwei Paletten Stollen, zwei Paletten Wendland-Brot sowie zwei Paletten Haferflocken.
So sah in der Neujahrsnacht unterhalb der Kremlmauern das Ende einer Weltmacht aus. Der Westen frohlockte, ein paar Kinder der russischen Elite posierten feiernd für die deutschen Kameras. Die Moskowiter aber blieben dem Spektakel fern. … Als die Militärmacht Sowjetunion in 15 neue Völkerrechtssubjekte zerfiel, wurden 25 Millionen Russen zu Ausländern. Neue Grenzen und die plötzlich am Profit orientierten Flugtarife rissen Millionen von Familien auseinander. Der neue Begriff ‚nahes Ausland‘ machte die Trennung nicht leichter. …"

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→ Teil 1

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")
siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Ukraine-Konflikt: Rückblick auf den Anfang - Teil 1

Das Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" von Mária Huber zeigt, wie 1991 die Samen für den heutigen Ukraine-Konflikt gestreut wurden

Der Ex-Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht die Anfänge des jetzigen Ukraine-Konfliktes noch in den Perestroika-Zeiten, meldete das russische Nachrichtenportal Sputnik am 20.3.15. "Dabei wirft der 84-jährige Friedensnobelpreisträger dem Westen vor, sich über die Interessen Russlands „demonstrativ“ hinweggesetzt zu haben.
„Die Hauptursachen für den Ukraine-Konflikt sind das Scheitern der Perestroika und die verantwortungslosen Entscheidungen, die die damaligen Leiter Russlands, der Ukraine und Weißrusslands im Belowescher Wald getroffen haben“, schrieb Gorbatschow in einem Beitrag in der russischen Regierungszeitung Rossijskaja Gaseta. Im Dezember 1991 hatten sich die Chefs der drei Sowjetrepubliken im Belowescher Wald getroffen und ein Ende der Sowjetunion angekündigt." (siehe auch Nachrichtenmosaik Ukraine, Folge 176)

In dem 2002 erschienenen Buch "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums" der Politikwissenschaftlerin Mária Huber sind im 6. Kapitel (Seite 259 bis 290) interessante Details und Zusammenhänge zu Gorbatschows jüngsten Äußerungen finden. Huber zeigt, dass die Ursachen für den aktuellen Ukraine-Konflikt tatsächlich tiefer liegen und es um mehr als nur um vermeintliche Freiheit für die Ukrainer ging und geht. Da das Buch nur noch antiquarisch zu finden ist, gebe ich Auszüge aus dem Kapitel unter der Überschrift "Teile und herrsche" im mehreren Folgen wieder:

"Der Auflösungsprozess der UdSSR verlief parallel zur Desintegration Jugoslawiens. Für die maßgeblichen Akteure im Westen ergab sich daraus automatisch so etwas wie ein Synergieeffekt. Sie hatten nicht nur führende Persönlichkeiten, sondern auch die wirtschaftlichen Probleme beider multiethnischen Föderationen kennengelernt. Diese Erfahrungen konnten sie für ihre Interessen nutzbar machen. Eine Schlüsselfigur war dabei zweifellos Hans-Dietrich Genscher. Der deutsche Außenminister konnte wie kein anderer die Fäden ziehen, denn ihm waren die Schwächen und Nöte Michail Gorbatschows schon in den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung nicht verborgen geblieben. Von den Aktivitäten des deutschen Vizekanzlers gingen wichtige Signale an die Mitgliedstaaten beider Föderationen aus. Trotz aller Abspaltungstendenzen gab es für ihre Unabhängigkeit erst dann eine reale Chance, wenn ihre Führungen mit internationaler Anerkennung rechnen konnten. Neben einigen formalen Kriterien spielten dabei zwei externe Faktoren eine wichtige Rolle: Die Interessenlage potentieller Fürsprecher im Westen und die internationalen Machtverhältnisse.
Genschers frühe Bereitschaft, die Abspaltung Sloweniens und Kroatiens anzuerkennen, ergab sich nicht zuletzt aus seiner Zugehörigkeit zur FDP, die freie Hand für die Interessen der Wirtschaft forderte. Die deutsche Exportindustrie suchte dringend neue Absatzmärkte in Osteuropa; doch vorerst waren die alten stark gefährdet. Auf die Wirtschaftskrise Jugoslawiens folgten erste kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den Verbänden der serbisch dominierten jugoslawischen Armee und den beiden westlich-marktwirtschaftlich orientierten Republiken. Slowenien und Kroatien konnten in Deutschland aus historischen und religiösen Gründen mit Sympathien rechnen. Zudem hatten sie eine Public-Relations-Kampagne lanciert, die ihre Aktionen als ‚Kampf für Freiheit und Demokratie‘ darstellte. Beim Koalitionspartner der FDP, der CDU/CSU, erfreuten sich die Kroaten auch wegen ihrer engen Beziehungen zu Bayern und dem Vatikan besonderen Wohlwollens. Bundeskanzler Kohl argumentierte, daß nach der Wiedervereinigung auch andere Völker ein Recht auf Selbstbestimmung haben müßten. Die Slowenen und Kroaten hatten diesen Willen in einem Referendum zum Ausdruck gebracht.
Die oppositionelle SPD, die von der deutschen Vereinigung hilflos überrollt worden war, versuchte sich neu zu positionieren. Ihr außenpolitischer Sprecher, Karsten Voigt, gab Anfang 1991 seinen Mitarbeitern den Auftrag, die Konflikte in Jugoslawien zu analysieren und daraus Schlußfolgerungen für die mögliche Entwicklung in der Sowjetunion zu ziehen. Aus der Studie ging hervor, daß Jugoslawien nicht zu retten sei. Voigt startete daraufhin eine Initiative im Deutschen Bundestag: Mit der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die Bundesrepublik sollte Gorbatschow signalisiert werden, daß Deutschland von ihm mehr Entgegenkommen gegenüber den baltischen Republiken und der Ukraine erwartet. Osteuropa-Spezialisten hatten schon zuvor Parallelen gesehen zwischen den Rollen, die Slowenien und Estland beziehungsweise Kroatien und die Ukraine spielten. Während die beiden westlichen Vorposten ihren Sonderweg fortgesetzt hatten, waren Kroatien und die Ukraine für den Bestand der jeweiligen Föderation lebenswichtig. Jugoslawien erschien ohne Kroatien ebenso wenig denkbar wie die Sowjetunion ohne die Ukraine.
Bis in die zweite Augusthälfte 1991 hinein hielten die meisten westeuropäischen Politiker zumindest offiziell an der Einheit Jugoslawiens fest. Die Furcht, die sowjetische Militärmacht könnte der jugoslawischen Bundesarmee gegen die abtrünnigen Republiken zu Hilfe kommen, ließ diese Zurückhaltung opportun erscheinen. Doch nach dem gescheiterten Putschversuch im August 1991 saß der sowjetische Verteidigungsminister ebenso in Haft wie der KGB-Chef. Von ihren Truppen ging keine Gefahr mehr aus. Am 22. August 1991 richtete der kroatische Präsident, Franjo Tudjman, ein Ultimatum an die jugoslawische Armee, Kroatien zu verlassen, sonst würde man sie als Okkupationstruppe betrachten. Die Drohung kam einer Kriegserklärung gleich. Zwei Tage später ließ der deutsche Außenminister den jugoslawischen Botschafter in Bonn wissen, die Bundesrepublik werde Slowenien und Kroatien anerkennen, wenn Belgrad seine militärischen Angriffe gegen die Republiken fortsetzen sollte. Am Tag darauf begann die serbische Offensive in Ostslawonien. Sie forderte allein in Vukovar mehr als 2300 Tote und Tausende von Verletzten. …
Estland, Lettland und Litauen waren bereits am 24. August 1991 von der Europäischen Gemeinschaft als souveräne Staaten anerkannt worden. Washington folgte eine gute Woche später. Die nach dem gescheiterten Putschversuch weiter geschwächte sowjetische Führung konnten den nach dem Hitler-Stalin-Pakt von der UdSSR annektierten baltischen Staaten die Zustimmung zur Unabhängigkeit nicht mehr verweigern. Seitdem haben liberal denkende russische Intellektuelle die aparte These entwickelt, an der Auflösung der Sowjetunion sei niemand anders als Stalin schuld. … Mit dieser vordergründig einleuchtenden und daher populären Erklärung klammern die liberalen Reformer die Verantwortung ihres Präsidenten, Boris Jelzin, ebenso aus wie diejenige des ukrainischen Präsidenten Leonid Krawtschuk. Nach dem Putschversuch suchten beide nur zum Schein nach einem neuen Modell für die künftige Kooperation der Unionsrepubliken, die wirtschaftlich weitaus stärker verflochten waren als die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und daher ihre volle Souveränität nur um den Preis hoher ökonomischer Verluste erlangen konnten. Mehrere bekannte Wirtschaftsfachleute mahnten, eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik würde allen Republiken zu einem größeren Vorteil gereichen als jeder Alleingang. Doch die Desintegration war nicht mehr zu stoppen.
Jelzin, dessen öffentliche Auftritte seit Anfang 1991 konkrete Regieanweisungen westlicher PR-Berater erkennen ließen, bekräftigte zunächst demonstrativ, daß er ‚eine wirklich freiwillige Union souveräner und gleichberechtigter Staaten‘ befürworte. … Im Stimmengewirr des heißen herbstes 1991 erweckten viele Redner den Eindruck, daß die russische Führungselite eine Ablehnung der Pläne für eine neue Föderation provozieren wollte, um nicht allein für deren Scheitern verantwortlich zu sein. …
Zwischen dem 25. August und dem 23. September 1991 erklärten sieben Unionsrepubliken … ihre Unabhängigkeit. Die reihe wurde am 24. August von der Ukraine eröffnet. Leonid Krawtschuk, der den Putsch erst nach dem Scheitern verurteilt hatte, trat an diesem Tag zugleich aus der KPdSU aus. Die Erklärung der staatlichen Unabhängigkeit durch den Obersten Sowjet in Kiew und die Absicht der Ukraine, eine eigene Armee aufzustellen, alarmierte den nach dem Putsch defensiv agierenden Präsidenten der UdSSR: ‚Ohne Ukraine kann es keine Union geben, und es kann keine Ukraine ohne die Union geben‘, appellierte Gorbatschow an die abtrünnigen Brüder. ‚Diese beiden slawischen Staaten waren für Jahrhunderte die Achse, an der sich ein riesiger multinationaler Staat entwickelte. So wird es auch bleiben.‘
Doch die ukrainische Führung ließ sich nicht mehr bremsen. Sie war entschlossen, die Achse zu zerstören. Der Oberste Sowjet erließ ein Gesetz über den Schutz ausländischer Investitionen; offenbar glaubte man, dieses Stück Papier würde reichen, um im Esten auf Wohlwollen und Wirtschaftshilfe rechnen zu können. Mit der gleichen Leichtigkeit regelten die Gesetzgeber die Frage nach dem Eigentum an den vorhandenen Produktionskapazitäten. Die ‚Nationalisierung‘ von Unionsbesitz und -behörden erfolgte ohne jegliche juristische Skrupel. Nur eine Entscheidung Moskaus stellten die ukrainischen Patrioten nicht in Frage. Die Krim – das der Ukraine von Chrustschow abgetretene und für sowjetische Verhältnisse luxuriöse Ferienparadies – galt als unantastbar. Forderungen russischer Politiker nach Grenzkorrekturen wies Kiew empört zurück.
Vor dem Referendum über den Unabhängigkeitsbeschluß des Obersten Sowjet der Ukraine räumte die Führung in Kiew der Versorgung der eigenen Bevölkerung absoluten Vorrang ein. Die Ausfuhr von Lebensmitteln nach Rußland wurde verboten. Hohe Ablieferungsquoten an den Staat ergänzten die Versorgungspolitik ganz im sowjetischen Stil. In den ‚Richtlinien für die Wirtschaftspolitik‘ ging es der Regierung nicht um ökonomische Reformen, sondern um Strategien für die Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Großen Beifall fand damals im Westen die Absicht, künftig Erdöl und Erdgas nicht mehr von Rußland, sondern aus Kasachstan, Turkmenistan und dem Iran zu beziehen. Woher das Geld für den Bau einer Leitung kommen sollte, fragten sich allerdings nur wenige. Unisono aber verdammte die deutsche Presse später den ‚imperialen Druck‘ Moskaus, als die russischen Energielieferanten nach marktwirtschaftlichen Gepflogenheiten auch Geld für die von ihnen erbrachten Leistungen sehen wollten. Im Herbst 1991 glaubten Vertreter des Kiewer Außenwirtschaftsministeriums daran, daß die Ukraine westliche Firmen als Rußlands Getreidelieferanten ablösen und damit die Importe selbst bezahlen könnte.
Noch einfacher erschien es, Souveränität in der Geldpolitik zu erlangen. Eine eigene Nationalbank zu gründen und eine eigene Währung einzuführen, waren Aufgaben, für die Kiew kaum eine Handvoll Fachleute hatte. Frankfurter Banker positionierten sich, um beim Aufbau des ukrainischen Zentralbanksystems entscheidend mitzuwirken. …
Unter den Bedingungen der Finanzmisere und der existenziellen Not erwartete die Mehrheit der Bevölkerung von der Unabhängigkeit die Lösung aller wirtschaftlichen Probleme und die Verbesserungen des Lebensstandards. In einer repräsentativen Umfrage von Ende September 1991 sprachen sich 61,6 Prozent der befragten dafür aus, daß Wohlstand das wichtigste Ziel der Unabhängigkeit sein sollte. Während 70 Prozent den Rückzug aus der Union unterstützten, war der explizite Wunsch nach einem Systemwechsel kaum vorhanden. Eine effektive Gewaltenteilung sahen nur 20 Prozent der Befragten als Priorität des neuen Staates an. Garantien für ein Mehrparteiensystem und für die Meinungsfreiheit hielt nur jeder zehnte für erforderlich. Die nationale Wiedergeburt und eine eigene Armee wünschten sich 13 Prozent. Von einem demokratischen Aufbruch konnte in der Ukraine keine Rede sein.
Der Oberste Sowjet begründete die ‚Fortsetzung der 1000jährigen Tradition der Staatsbildung in der Ukraine‘ durch die Verkündung der Unabhängigkeit am 24. August mit der ‚tödlichen Gefahr‘, die vom ‚staatlichen Umsturz in der UdSSR‘ ausging. Die Erklärung postulierte das Selbstbestimmungsrecht und die Unteilbarkeit des Territoriums – nicht aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Der Text wurde auf den Stimmzetteln des Referendums am 1. Dezember 1991 nachgedruckt.
Vier Tage vor dem Referendum versprach US-Präsident Bush die sofortige Anerkennung des ukrainischen Staates durch die Vereinigten Staaten, falls die Sowjetrepublik aufgrund der Befragung mit der UdSSR brechen würde. Mit dieser massiven Entscheidungshilfe trat er zu Beginn des amerikanischen Wahlkampfes Vorwürfen der mehrheitlich nationalistisch eingestellten ukrainischen Diaspora (sie zählte über eine Million) entgegen, die Unabhängigkeitsbestrebungen Kiews nicht energisch genug unterstützt zu haben. Kritik hatte vor allem sein Besuch in der ukrainischen Hauptstadt im Juli 1991 herausgefordert. Bush hatte damals vor einem selbstmörderischen Nationalismus gewarnt und gedroht, Amerika werde jene nicht unterstützen, die eine von außen gesteuerte Tyrannei durch einen lokalen Despotismus ersetzen wollten.
Obwohl Bush nach Auskunft seines Chefdiplomaten Strobe Talbott diese Bemerkung an die Adresse des im Mai 1991 mit 87 Prozent der Stimmen gewählten georgischen Präsidenten Swiad Gamsachurdia gerichtet hatte, der gegen ethnische Minderheiten und gegen die demokratische Opposition mit Brachialgewalt vorgegangen war, muß sie in der Fachliteratur unentwegt als Beweis dafür herhalten, daß der Westen bis zum letzten Moment bemüht gewesen sei, die Sowjetunion zu stabilisieren. ..."

→ Teil 2

Mária Huber: "Moskau, 11. März 1985 – Die Auflösung des sowjetischen Imperiums"
Deutscher Taschenbuch Verlag 2002 (Reihe "20 Tage im 20. Jahrhundert")

siehe auch das Telepolis-Interview mit Mária Huber vom 31.7.14 über die US-Einflussnahme in der Ukraine

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 19

18. Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, samt Links zu interessanten Beiträgen, in chronologischer Reihenfolge.

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6, Teil 7, Teil 8)

3. Mai 2014
• Hier noch ein weiterer Beitrag zum Thema: Rechtsradikale verbrennen 38 Menschen in Odessa

5. Mai 2014
• ... Hinzu kommt, dass der Kriegsfraktion in der politischen Klasse der USA nicht passte, dass Obama im September 2013 auf den russischen Vorschlag einging, Syrien nicht anzugreifen, wenn dieses seine Chemiewaffen abgibt. Die Falken sehen ihren Präsidenten wohl schon länger als "lame duck". Hinzu kommt auch noch, dass die USA angeblich ihr eigenes Militär kleinsparen wollen/müssen. Da braucht es natürlich Ausgleich für die US-Rüstungskonzerne. Die liefern dann eben an die Länder, die Angst vor Russland und China haben, und wenn sie die noch nicht haben, wird sie ihnen gemacht ...

• ... Das alte Gangsterprinzip "Haltet den Dieb!" funktioniert prima. Und wenn es nur bewirkt, dass skeptische Beobachter zwei Verdächtige sehen und der tatsächliche Täter so zumindest noch eine Zeitlang seinen Kopf aus der Schlinge ziehen kann, wenn ihm das nicht gar ganz gelingt. Und so wird uns auch mitgeteilt: Es ist "Bürgerkrieg", wiedermal, erneut ... und schuld daran haben wieder mal beide Seiten, die sich nicht beherrschen können ... usw. usf. Und die tatsächlichen Brandstifter und Kriegstreiber schauen dem Treiben und unseren Versuchen, es zu verstehen, zu und reiben sich die Hände. Ja, so funktioniert sie, die Meinungsmache ...

• Das Verbrechen von Odessa war kein "Bürgerkrieg", sondern eben ein Verbrechen, eigentlich ja nach allen entsprechenden Regeln ein Massaker, verübt von Faschisten und ihren Sympathisanten. Wie heißt es eben: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Der Weg nach Odessa hat auf dem Maidan-Platz in Kiew begonnen ... Die Verantwortung dafür und den weiteren Weg trägt ganz eindeutig eine Seite. Wer das nicht sehen kann oder will, hat sicher seine "eigenen Gründe" (Jakob Augstein)

• Noch ein paar Zusatzinfos zu den Steyr-Panzern:
Steyr Panzer stellt Produktion in Wien ein - Bis zu 210 Jobs weg
Seit Ende 2010 gehören vier moderne Radpanzer des österreichischen Typs Pandur II 8×8 zum tschechischen ISAF Kontingent in Afghanistan.
Der Konflikt um die Ukraine und der daraus entstandene, damit begonnene und weiterwachsende neue Ost-West-Konflikt ist ja auch so etwas wie eine Frischhalte- bzw. belebende Dusch für die Rüstungsindustrie. Vielleicht kann Steyr ja demnächst damit die Arbeitsplätze in Wien sichern ... Und so hängt vieles immer mit vielem zusammen, manchmal auch so, wie es nach außen gar nicht ist oder eben anders aussieht ...
Mit Steyr hat der fahrende Zug mit niederlandischem Kriegsgerät anscheinend nichts zu tun, über den auch die Website heute.at berichtete: "Dabei handelt es sich allerdings nicht um NATO-Truppen für einen Krieg in der Ukraine, wie im Web vermutet wird, sondern um niederländische Panzer, die nach Ungarn unterwegs sind. Dort nahmen sie an einem gemeinsamen Manöver der USA, Niederlande und Ungarns teil." Die niederländische Armee hat laut Wikipedia nur Gewehre von Steyr, aber keine gepanzerten Fahrzeuge. Sie will dagegen ihre Panzer angeblich sogar verkaufen.

• Da gibt es einen kleinen Punkt, der alles doch miteinander verbindet oder zumindest verbdinden könnte: In Ungarn gibt es ein NATO-Manöver, in einem ehemaligen Ost-Block-Land. Das Land hat ein kleines Stück gemeinsame Grenze mit der Ukraine. Sicher war auch dieses Manöver schon vor dem Staatsstreich in Kiew geplant und vorbereitet. Da habe ich keinen Zweifel, wie auch die NATO seit Jahren schon Manöver in der Ukraine durchführt:

Ukrainian, US, and Polish Air Forces training together, July 29, 2011 (photo: EUCOM)
Quelle: Atlantic Council 17.3.14
Ob das alles ein Beitrag zur Deeskalation ist, das ist die nächste Frage.

• Russia Today hat in einem Beitrag am 5.5.14 Videoaufnahmen des Geschehens in Kiew analysiert. Danach deutet manches auf eine gezielte Provokation hin.

6. Mai 2014
• Wolfram Heinrich schrieb am 5.5.14 nach dem Satz "Ich habe es herausgefunden": ... der Zug rollt von links nach rechts, also donauaufwärts. Dort aber liegt nicht Ungarn, sondern Deutschland. ... Wolfram Heinrich schrieb am 6.5.14: Vom Steyr-Werk geht die Bahn auch in die andere Richtung, zum Westbahnhof bzw. dem zentralen Rangierbahnhof. Von da aus geht es weiter nach Budapest.
Die österreichische Website heute.at berichtete am 4.5.14: "Dabei handelt es sich allerdings nicht um NATO-Truppen für einen Krieg in der Ukraine, wie im Web vermutet wird, sondern um niederländische Panzer, die nach Ungarn unterwegs sind. Dort nahmen sie an einem gemeinsamen Manöver der USA, Niederlande und Ungarns teil."
Passt doch, und nichts mit Transport Richtung Norden, aber eben auch nicht in die Ukraine.

• Hier gibt es noch Informationen zu dem erwähnten gemeinsamen Nato-Manöver von US-, niederländischen und ungarischen Einheiten in Ungarn: U.S. Army Europe aviators train with Dutch, Hungarian partners

7. Mai 2014

• Es ist das aus dem kapitalistischen Konkurrenzkampf heraus bestehenden Bedürfnis der derzeit "einzigen Weltmacht" (Brzezinski), potenzielle Konkurrenten möglichst frühzeitig in die Knie zu zwingen und am besten gleich klein zu halten. Und da macht neben China Russland mit seinem Potenzial wieder Angst vor potenzieller Konkurrenz, wie vor 100 Jahren ...
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen veröffentlichte 2009 die Broschüre “Kein Frieden mit der NATO – Die NATO als Waffe des Westens” herausgegeben, in der sie auf die Revitalisierung der NATO hinwies, wofür die "Neue Transatlantische Partnerschaft" notwendig sei. "Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die „autoritären“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen ..."
Dazu müssen Anlässe geschaffen werden, notfalls auch durch einen Staatsstreich ...

9. Mai 2014
• ... Und eine passende Erinnerung an etwas, was am 22. Februar 2014 gemeldet wurde: Polizei in Kiew wechselt auf Seite der Opposition

10. Mai 2014
• Willy Wimmer hat etwas Interessantes zum Thema festgestellt: "Es waren doch die Vereinigten Staaten selbst, die in Hochzeiten der Kooperation zwischen 1987 und 1993 davon ausgingen, Russland habe wegen seiner schrecklichen Erfahrungen mit Napoleon und Hitler selbst seine gewaltige militärische Präsenz im Warschauer Pakt – und damit Mitteleuropa – nur zum Schutz von „Mütterchen Russland“ initiiert. Erkenntnis des Westens nur noch nach Bedarfslage oder weil es zutrifft?"

11. Mai 2104
• Die Ukraine-Krise ist nicht von dem Thema zu trennen, selbst, wenn das gewollt und gewünscht wäre. Dafür sorgen die Handelnden schon selbst: "Der ukrainische Interimspremier Arseni Jazenjuk hat seine Landsleute aufgerufen, von der Teilnahme an Massenaktionen am 9. Mai anlässlich des 69. Jahrestages des Sieges im Zweiten Weltkrieg abzusehen."1. Dazu gehören ebenso die Traditionen, auf die sich die ukrainischen Faschisten im Nationalistengewand berufen mit ihrer Bandera-Verwehrung und der Huldigungen an die SS-Division "Galizien".
2. Dazu gehört auch das Engagement der US-Regierung in der Ukraine seit dem Zusammenbruch der UdSSR, das u.a. dieser von Willy Wimmer schon 2001 beschriebenen Linie folgt: "4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen." Es geht generell um die Korrektur der Geschichte nach dem 2. Weltkrieg, unter dem Stchwort "Neue Weltordnung".
3. Da gibt es eine blutige Verbindung zwischen dem ersten und dem zweiten Punkt: "Ab Ende der 40er Jahre begannen US-Dienststellen gezielt mit der Anwerbung von ehemaligen Nazi-Kollaborateuren und SS-Veteranen für den Widerstand in der Ukraine und im Baltikum. Denn aus Sicht der Amerikaner waren es genau die Leute, die man dort brauchte. Die Aufständischen vor Ort wurden mit Waffen und Sprengstoff versorgt und von Radio Free Europe zum Durchhalten ermuntert. Dazu wurden immer wieder kleine Teams von Spezialisten mit Fallschirmen abgesetzt, die für Propaganda, Sabotage und Attentate ausgebildet waren. Ein Oberst erzählte später noch mit einer gewissen Begeisterung: "Einige dieser Männer waren die besten Berufskiller, die ich je kennengelernt habe." Man sollte wie gesagt nicht denken, dass es sich bei diesem vergessenen Krieg um eine Kleinigkeit gehandelt hat. Der CIA-Leiter für Geheimoperationen Frank Wisner schätzte, dass allein in der Ukraine bis 1960 etwa 35.000 sowjetische Kader durch Guerillas ermordet wurden. Dass die Zahl derer, die durch die Unterdrückung des Aufstandes ums Leben kamen, um ein Vielfaches höher lag, versteht sich von selbst."

• Ergänzung aus einem älteren Kommentar von mir dazu: Der Westen führte auch einen Untergrundkrieg gegen die UdSSR nach 1945, auch auf dem Boden der Ukrainischen Sowjetrepublik: "Bandera, dessen Milizen im Zweiten Weltkrieg zahlreiche Massaker begingen, darunter Massaker an Juden, erhielt nach Kriegsende Zuflucht in der Bundesrepublik - wie zahlreiche andere ukrainische NS-Kollaborateure auch. Andere wurden von der CIA in die Vereinigten Staaten verbracht, um dort für die Unterstützung verdeckter Operationen auf sowjetischem Territorium zur Verfügung zu stehen. Gemeinsames Ziel der Bundesrepublik und der USA war es, durch Unterstützung der ukrainischen Nationalisten die Sowjetunion zu schwächen und einen Sieg im Systemkampf herbeizuführen." (Quelle) In der TV-Doku "Hinter den feindlichen Linien - Geheimoperationen im Kalten Krieg" gibt es ebenfalls Infos dazu, u.a. hier nachschaubar

13. Mai 2014

• Angela Merkel in der Westfalenpost: „Militärisch ist die Ukraine-Krise nicht zu lösen“
"Im Interview hat sich Kanzlerin Angela Merkel zur Ukraine-Krise geäußert: „Sämtliche Gesprächskanäle müssen offengehalten werden.“ Notfalls fordert sie härtere Sanktionen gegen Russland."

• Was regen Sie sich auf über das, was ich schreibe? Warum lesen Sie es dann? Wenn Ihnen die westliche Verantwortung für den Konflikt klar und "ausreichend bewiesen" ist, dann ist es ja gut. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass das allzu vielen klar ist, selbst nicht in der politischen Elite hierzulande und bei deren Beratern. So kam die jüngste Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik, herausgegeben von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), mit dem Titel "Provokateur Putin". In der DGAP finden Sie alle führenden Außenpolitiker dieses Landes, viele "Transatlantiker", auch Wirtschaftsvertreter.
So lange das so ist und bleibt, werde ich weiter versuchen, Gegeninformationen zu bringen, so weit mir das möglich ist. Da müssen Sie durch. Sie müssen das ja nicht lesen.

• Ich denke, dass es schwierig ist, einfach beide Seiten in einen Topf zu werfen, was die Motivationen angeht. Sicher hat der russische Präsident vor und während seiner Amtszeit den Westen nicht animiert, Russland einzukreisen, damit er dann aufgrund des daraus entstehenden Konfliktes von innenpolitischen Problemen ablenken kann. Das aber würde ja die Schlußfolgerung dessen sein, was Sie schreiben.
Der aktuelle westliche Konfrontationskurs hat u.a. etwas zu tun mit der russischen Politik im Fall Syrien. Ich habe mich schon mehrmals dazu geäußert, siehe u.a. hier und hier: "... mich daran erinnert, dass ich im September 2013 nach der durch russische Politik (mit)verhinderten offenen Intervention des Westens in Syrien und all den Beiträgen über den "Sieg Putins über Obama" dachte, dass die Revanche nicht auf sich warten lassen wird und der Westen Russland wieder die Schranken und Grenzen zeigt, sobald sich ein Anlass dafür bietet oder notfalls geschaffen wird ... Da hat sich das Geschehen in der Ukraine gewissermaßen angeboten."
Es hat etwas mit Konkurrenzkampf zu tun, mit dem Verhindern einer multilateralen Weltordnung durch die "einzige Weltmacht" USA, usw. usf. Ja, und die zu erwartende russische Reaktion wird nun genutzt, um Russland und dessen Präsident als "Provokateur" hinzustellen. Das überrascht mich nicht. Das war schon vor hundert Jahren so. Es ist nur bedauerlich, dass sich anscheinend nichts geändert hat.

• ...  "Hass auf Kiew treibt Ostukrainer an die Wahlurne", berichtete Spiegel online aus Mariupol, der Stadt, in der zuvor die ukrainische Nationalgarde aus Neofaschisten mordete. Ich wunderte mich, dass da nicht stand: "Putin lässt Ostukrainer an die Wahlurnen treiben". Erstaunlich sachlich ein FAZ-Bericht zum Referendum: "Zornig in langen Schlangen". Hier noch ein "unbequemer" Text dazu: "Donezk und Lugansk nehmen beim Referendum ihr Schicksal in die Hand" ...

• Eine Ergänzung zur Rolle der Bundesregierung:
Conrad Schuhler vom isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. in München schreibt im Zusammenhang mit den Berichten über US-Söldner in der Ostukraine:
"Die Bundesregierung nahm diese Informationen zur Kenntnis, ohne ihren Kurs auch nur im Geringsten zu ändern oder sie auch nur an die Öffentlichkeit weiterzugeben. Die Losung blieb die alte, sie wurde noch lauter vorgetragen: Der Russe ist der Aggressor, das Problem liegt nicht in Kiew oder gar bei der Politik des Westens, es liegt allein in Moskau. Der Knackpunkt sei: Putin müsse sich bewegen, endlich die Machthaber in Kiew machen lassen. Eine Abstimmung in der Ost-Ukraine würde man nicht anerkennen, die sei völkerrechtswidrig.
Wenn Berlin oder Washington das Wort "völkerrechtswidrig" in den Mund nehmen, muss man nun noch mehr aufmerken als zuvor. Dass die Blackwater-Söldner in der Ukraine ihr Unwesen treiben können, setzt die Unterstützung Kiews und des CIA und damit der Regierung in Washington voraus. Die Kenntnis und damit die insgeheime Billigung durch die deutsche Regierung liegen vor. Etwas, das völkerrechtswidriger ist als der geheim gehaltene Einsatz hochbezahlter Killer-Kommandos gegen die Bevölkerung, ist kaum vorstellbar. Und doch lässt die Bundesregierung dies unkommentiert geschehen und greift die Seite an, die auch von Blackwater angegriffen wird. Diese Regierung ist nicht nur unglaubwürdig, sie handelt pflichtvergessen, sie unterstützt Kriegsverbrechen."

14. Mai 2014
• Jens Berger dazu auf den Nachdenkseiten am 14.5.14: "Am Montag vermeldete der ukrainische Energiekonzern Burisma eine Personalie mit besonderer Bedeutung: Hunter Biden soll künftig als neues Vorstandsmitglied den Konzern in rechtlichen Fragen beraten und in internationalen Gremien vertreten. Hunter Biden ist der Sohn des US-Vizepräsidenten Joseph Biden und Burisma hat starke wirtschaftliche Interessen im Süden und Osten der Ukraine. Selbst im schmutzigen Öl- und Gasgeschäft kommt es selten vor, dass die politische Klasse derart schamlos persönliche Interessen verfolgt. Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen?"

Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12, hier zu Folge 13, hier zu Folge 14, hier zu Folge 15, hier zu Folge 16, hier zu Folge 17, hier zu Folge 18)