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Samstag, 23. Februar 2019

Die Rote Armee und ihre „vergessenen Kriege“: Zwischen Triumph und Tragödie – Gastbeitrag

Von Tilo Gräser

Die 1918 gegründete „Rote Armee der Arbeiter und Bauern“ hat das junge Sowjetrussland im Bürgerkrieg und gegen ausländische Interventionen vor dem Untergang bewahrt. Mit hohem Blutzoll hat sie später den deutschen Faschismus besiegt. Ein Buch berichtet nun über ihre „vergessenen Kriege“ in der Zwischenzeit wie über die Folgen von Stalins Terror.
1979 begann die sowjetische Militäroperation in Afghanistan, die sich zum Krieg ausweitete. Was mit dem ruhmlosen Abzug der Sowjetarmee 1989 endete ist weitgehend bekannt, auch wenn über Einzelheiten weiter debattiert wird. Unbekannt ist, dass die Rote Armee bereits 50 Jahre zuvor in Afghanistan Krieg führte. Am 15. April 1929 bombardierten sowjetische Kampfflugzeuge den afghanischen Grenzposten Patta-Gissar. Zur gleichen Zeit drang eine Einheit der Roten Armee, als Afghanen getarnt, über den Grenzfluß Amu-Darja in das Land ein.

Dieser Militäreinsatz gehört zu den „Vergessenen Kriegen der Roten Armee“, an die ein neues Buch erinnert. Die Autoren Ralf Rudolph und Uwe Markus beschreiben darin Kriege und verdeckte Militäroperationen der 1918 gegründeten Roten Armee, die zwischen den beiden Weltkriegen geführt wurden. Sie haben bereits mehrere Bücher veröffentlicht, so über Syrien, die Krim und das Baltikum als „Aufmarschgebiet“ der Nato.

Erfahrene Offiziere als angebliche Verschwörer


Sie sparen in ihrem neuesten nicht die Folgen der Stalinschen Terrorwelle aus, die ab 1937 gegen das sowjetische Offizierskorps rollte. Zu den Opfern der „Enthauptung der Roten Armee“ 1937/38, von der Historiker sprechen, gehörte Witali M. Primakow. Er war Revolutionär der ersten Stunde, sowjetischer Militärattaché in Afghanistan und Kommandeur der 1929 in dem Land eingesetzten Einheit. Später wurde er sogar Mitglied des Kriegsrates beim Volkskommissar für Verteidigung der UdSSR.

Doch im April 1937 wurde Primakow wie andere wegen einer angeblichen „trotzkistischen Verschwörung“ verhaftet, gefoltert und wie Marschall Michail N. Tuchatschewski nebst anderen Militärs in einem fingierten Prozess verurteilt. Am 12. Juni 1937 wurde der hochrangige Offizier erschossen. Sein Schicksal gehört neben dem von Tuchatschewski zu den Beispielen im Buch. Die Autoren zeigen, wen das Stalinsche Misstrauen und der darauf aufbauende politische blutige Terror traf sowie welche Folgen das für das sowjetische Militär hatte.

In Afghanistan hatte Primakow 1929 die Einheit der Roten Armee befehligt, die auf Bitte des damaligen Königs Amanullah Khan im April des Jahres ins Land kam. Sie sollte der Regierung des Landes zu Hilfe kommen, die bereits seit Jahren von Mudschaheddin bedrängt wurden. Bereits 1924 hatte die sowjetische Luftwaffe nach einer islamistischen Revolte in Nordafghanistan Einsätze auf Seiten der Regierungsstruppen geflogen.

Bereits vor 90 Jahren: Gefahr durch Mudschaheddin


Anlass für die Unruhen war der Widerstand religiöser Gruppen gegen die reformorientierte, liberale Politik von Amanullah Khan. Dieser hatte den Autoren zufolge Kontakt zu Sowjetrussland gesucht und unter anderem das an Afghanistan interessierte Großbritannien ausgebootet. Die von Rudolph und Markus beschriebenen Motive auf sowjetischer Seite klingen wie jene in der Situation 50 Jahre später:

„Moskau hatte ein vitales Interesse daran, dass in der von ethnischen Konflikten geprägten Region Stabilität herrscht und dass diese Konflikte nicht auf sowjetisches Territorium übergreifen. Diese Gefahr war real, denn im Norden Afghanistans hatten sich viele konservativ-religiöse Emigranten aus den mittelasiatischen Sowjetrepubliken niedergelassen, die ein militärisches Bedrohungspotential darstellten. Und bereits damals wurde der schwelende Konflikt von außen befeuert.“

Laut den Angaben haben besonders die Briten die damaligen islamistischen Rebellen unterstützt, die 1928 einen Aufstand begannen. Zuerst sei es bei der Bitte um militärische Unterstützung seitens des Königs um eine in der Sowjetunion aufgestellte Truppe aus Exilafghanen gegangen. Doch als sich nicht genügend Kämpfer gefunden hätten, seien sowjetische Soldaten in die Einheit aufgenommen worden – offiziell einem afghanischen General unterstellt, aber real vom Bürgerkriegsheld und Korpskommandeur Primakow geführt.

Geschichte wiederholt sich manchmal


Rudolph und Markus schildern den Kampfweg der als Afghanen verkleideten Rotarmisten, die eigentlich kein Russisch sprechen sollten, damit sie nicht auffliegen. Aber am 22. April 1929 stürmten sie laut den Autoren Masar-e-Sharif – mit den typisch russischen Ruf „Hurraaaaa“. Der Einsatz sowjetischer Truppen sei ab diesem Zeitpunkt international nicht mehr zu verheimlichen gewesen, heißt es im Buch.

Doch am Ende wurden die afghanischen Regierungstruppen samt der sowjetischen Soldaten – im Mai war eine weitere Einheit hinzugekommen – besiegt. Amanullah Khan floh endgültig außer Landes und die durch Verluste dezimierten Rotarmisten wurden in die Heimat zurückbefohlen. Das Ziel war nicht erreicht worden, stellen die Autoren fest – wie 50 Jahre später.

1930 seien sowjetische Truppen ein weiteres Mal in Afghanistan einmarschiert, auch weil Mudschaheddin verstärkt in die Turkmenische Sowjetrepublik eindrangen. Auch dieses Mal gab es laut dem Buch eine entsprechende Bitte der Regierung in Kabul. Dieser Einsatz ist den Angaben nach erfolgreicher gewesen. die Mudschaheddin konnten geschlagen werden und ihr Anführer wurde erschossen.

Sowjetisch-britischer Einmarsch in den Iran


Der verdeckte Militäreinsatz am Hindukusch war nicht der einzige damals in der Region. Die Autoren berichteten am Dienstag in Berlin, als sie ihr Buch vorstellten, vom gemeinsamen sowjetisch-britischen Einmarsch in den Iran. Der erfolgte im August 1941 und ist ebenso weitgehend unbekannt.

Die Initiative dazu ging dem Buch zufolge von Stalin aus, der befürchtet habe, dass sich der Teheran an das faschistische Deutschland annähert. Wäre das geschehen, hätte die deutsche Rüstungswirtschaft den notwendigen Zugriff auf das iranische Öl bekommen. Das sollte die Invasion der neuen Alliierten Sowjetunion und Großbritannien verhindern.

Zuvor sei bereits eine sowjetische Geheimoperation vorbereitet worden, die die iranische Provinz Aserbaidschan abspalten und das nordiranische Öl für die Sowjetunion sichern sollte. Die Briten befürchteten den Angaben nach nicht unberechtigt, dass die Deutschen die Raffinerien der Anglo-Iranian Oil Company in Abadan in die Hände bekommen.

Folgen bis in die Gegenwart


Der Einmarsch in den Iran durch sowjetische und britische Truppen sei am 25. August 1941 begonnen worden, für die iranische Seite unerwartet. Die Rote Armee setzte laut Rudolph und Markus immerhin 1.000 Panzer und etwa 120.000 Soldaten ein. Beide Länder setzten ebenso ihre Marine und die Luftwaffe ein. Am 30. August gab sich der Iran geschlagen, heißt es im Buch, unterzeichnete mit Moskau und London Friedensverträge, stimmte den Besatzungszonen zu und erklärte Deutschland den Krieg.

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs verzögerte die Sowjetunion den vereinbarten Abzug der Roten Armee aus dem Iran. Sie hoffte wohl, Teile des Landes in ihre Einflußsphäre übernehmen zu können. Doch die folgende Krise im Verhältnis zu den USA und Großbritannien zwang den Autoren zufolge Stalin, nachzugeben und die sowjetischen Soldaten 1946 abzuziehen.

Die beiden Autoren schreiben in ihrem Buch nicht nur über die Kriege und Einsätze der Roten Armee sowie das Schicksal der jeweils führenden Offiziere. Sie machen zugleich auf die Folgen bis in die Gegenwart aufmerksam. Das geschieht bei dem polnisch-sowjetischen Krieg 1920 ebenso wie bei der Revanche 1939 nach dem Geheimabkommen in Folge des deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrages. Die Sowjetunion marschierte in Ostpolen ein und holte sich jene Gebiete zurück, die Polen 19 Jahre zuvor annektiert hatte.

Erfolgloser Angriff auf Finnland


Auch die langfristigen Folgen des sowjetischen Angriffs auf Finnland 1939 werden im Buch dargestellt, neben dem Geschehen des „Winterkrieges“. In diesem habe sich die Sowjetunion nicht nur ob ihrer militärischen Möglichkeiten selbst überschätzt. Die katastrophalen Folgen im Offizierskorps der Roten Armee, nach dem ab 1937 etwa die Hälfte seines Bestandes verhaftet oder ermordet worden war, hätten zur sowjetischen Niederlage beigetragen.

Die Autoren gehen außerdem auf die Zusammenarbeit zwischen Roter Armee und Reichswehr von 1920 bis 1933 ein. Sie schildern den Einsatz sowjetischer Soldaten und Offiziere auf Seiten der spanischen Republik 1936 bis 1939. Ebenso werden die militärischen Auseinandersetzungen mit Japan in Asien 1938/39 dargestellt, so die Kämpfe am Chassansee und die Schlacht am Galchin Gol.

Rudolph und Markus widersprechen russischen Historikern und Publizisten, die meinen, die katastrophalen Niederlagen der Roten Armee in den ersten Wochen nach dem faschistischen deutschen Überfall hätten nichts mit dem Kahlschlag ab 1937 zu tun. Dabei werde immer nur quantitativ argumentiert und übersehen, dass gerade die meisten der Offiziere mit Auslands- und Kampferfahrungen Opfer des Stalinschen Terrors wurden. Diese hätten dann gefehlt, als die faschistische Wehrmacht in das Land einfiel.

Stalin verantwortlich für Scheitern vor Warschau


Das Schicksal hochrangiger und erfahrener Militärs der Roten Armee durch den Stalinschen Terror trug dazu bei, dass es für ihn ein emotionales Buch sei, sagte Ko-Autor Markus. Selbst noch nach dem 22. Juni 1941 seien hochrangige sowjetische Offiziere auf Befehl von NKWD-Chef Lawrentij Berija erschossen worden, ist im Buch zu lesen. Die Autoren nennen die Namen der Opfer, darunter Generaloberst Grigori M. Schtern, Chef der sowjetischen Luftverteidigung.

Angesichts dessen gab es Unverständnis und Kopfschütteln im Publikum, als die beiden Autoren ihr neues Buch in der Ladengalerie der Tageszeitung „junge Welt“ vorstellten. Eine geschichtliche Episode führte zu Diskussionen. Sie erinnern im Buch daran, dass Stalin mitverantwortlich dafür ist, dass die sowjetische Armee im August 1920 vor Warschau scheiterte. Bis dahin war sie vorgerückt, nachdem Polen Sowjetrussland angegriffen hatte.

Stalin war der Südwestfront unter Befehl von Alexander Jegorow als Politkommissar zugeteilt worden. Er habe den Front-Befehlshaber überredet, nicht wie von Moskau befohlen, vom Süden her auf Warschau zu marschieren. Dort kämpfte bereits die Westfront unter dem Kommando von Tuchatschewski. Jegorow und Stalin entscheiden sich stattdessen für den Versuch, das damals polnische Lemberg (Lwow) einzunehmen. Doch sie scheiterten – ebenso wie der alleingelassene Tuchatschweski vor Warschau.

Behelfsverweigerung überlebt und Kontrahenten ermordet

„Das Debakel der sowjetischen Truppen in Polen hatte letztlich das für die Südwestfront zuständige Mitglied des Revolutionären Kriegsrates, Josef Stalin, zu verantworten“, schreiben Rudolph und Markus. Als ihnen bei der Buchvorstellung dazu widersprochen wurde, verwiesen sie auf sowjetische Dokumente, die bestätigen, was sie schreiben.

Der Militärhistoriker Werner Röhr machte in der Diskussion darauf aufmerksam, dass in Kriegszeiten derjenige, der einen Befehl verweigert, erschossen wird. Aber: „Lenin hat Stalin in Schutz genommen“, so Röhr. Der Befehlsverweigerer wurde nur von seinem Posten entbunden und bekam nie wieder ein militärisches Amt – um sich dann im Zweiten Weltkrieg „Generalissimus“ nennen zu lassen.

Diese Episode im Jahr 1920 hatte nicht nur Folgen in der damaligen konkreten Situation, sondern auch für den weiteren Gang der Geschichte. Markus und Rudolph verwiesen ebenso wie der Militärhistoriker Röhr in der Diskussion darauf, dass das einer der Gründe gewesen sein wird, warum Marschall Tuchatschewski 1937 erschossen wurde.

Umfangreiche Quellenbasis und Hintergrundinformationen


Das Buch über die „vergessen Kriege der Roten Armee“ hat seinen Titel vor allem wegen des Publikums im Westen bekommen, erklärte Ko-Autor Markus. Nach seinen Worten soll es kein wissenschaftliches Werk sein, weshalb es auch kein umfangreiches Quellenverzeichnis hat, wie es in Büchern von Historikern üblich ist. Beide Autoren stützen sich aber auf umfangreiche sowjetische bzw. russische Dokumente und Quellen ebenso wie auf Fachliteratur, die im Anhang angegeben sind.

Ihr Buch gibt einen guten Ein- und Überblick über die ersten Jahrzehnte der Roten Armee, die in Folge des Krieges gegen das revolutionäre Russland entstand, den seine inneren und äußeren Gegner begannen. Das Buch erscheint offiziell am Samstag. Der 23. Februar galt in der Sowjetunion als Tag der Gründung der Roten Armee. Noch heute wird er in Russland als „Tag des Verteidigers des Vaterlandes“ begangen. Eigentlich wurde das Dekret über die Bildung einer Roten Armee der Arbeiter und Bauern vom Rat der Volkskommissare bereits am 15. Januar 1918 erlassen, erinnern Rudolph und Markus.

Deutsche Truppen vor Petrograd gestoppt

Bei ihnen ist nachzulesen, wie es zum 23. Februar als offiziellem Gründungsdatum und Feiertag kam. Den Anlass gaben die deutschen Truppen, die 1918 nach den ersten gescheiterten Friedensverhandlungen in Brest-Litowsk Sowjetrussland angegriffen hatten.

„Rote Matrosen der Baltischen Flotte und Soldatentrupps, die sich an der Revolution in Petrograd beteiligt hatten, stellten sich den deutschen Truppen bei Pskow und Narwa entgegen und brachten sie am 23. Februar 1918 etwa 100 Kilometer vor Petrograd zum Stehen. Dieser Tag des Sieges über die deutschen Interventionstruppen wird seither als Gründungsdatum der Roten Armee angesehen.“

Dieser Tag sollte auch im deutschen Gedächtnis vermerkt werden. Gerade in einer Zeit, in der deutsche Soldaten und Waffen wieder an der russischen Grenze, etwa 150 Kilometer vom einstigen Petrograd, dem heutigen Sankt Petersburg, stehen, könnte er hierzulande zum Nachdenken anregen.

Ralf Rudolph/Uwe Markus: „Vergessene Kriege der Roten Armee“
Phalanx Verlag 2019. 319 Seiten. 123 Fotos und Karten. ISBN: 978-3-00-061802-4. 21,40 Euro

zuerst bei Sputniknews erschienen

Dienstag, 1. April 2014

Bemerkungen zu den Ereignissen in der Ukraine – Folge 13

Zwölfte Fortsetzung der Reihe ausgewählter Kommentare von mir zu den Ereignissen und Vorgängen in der Ukraine und um selbige herum, samt Links zu interessanten Beiträgen, die ich seit Januar zu eigenen und anderen Beiträgen auf freitag.de gepostet habe, in chronologischer Reihenfolge. Die Reihe wird fortlaufend aktualisiert. (Hier geht es zu Folge 1, hier zu Folge 2, hier zu Folge 3, hier zu Folge 4, hier zu Folge 5, hier zu Folge 6, hier zu Folge 7, hier zu Folge 8, hier zu Folge 9, hier zu Folge 10, hier zu Folge 11, hier zu Folge 12)

Einen interessanten Überblick über die Ereignisse und die Mediendarstellung derselben bietet die Reihe "Machtergreifung" des Bloggers "MopperKopp" auf freitag.de samt der jeweiligen Kommentare in "Live-Ticker"-Art dazu (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5)

25. März 2014
George Friedman von Stratfor am 25.3.14: "From Estonia to Azerbaijan: American Strategy After Ukraine
... Because the current Russian Federation is much weaker than the Soviet Union was at its height and because the general geographic principle in the region remains the same, a somewhat analogous balance of power strategy is likely to emerge after the events in Ukraine. Similar to the containment policy of 1945-1989, again in principle if not in detail, it would combine economy of force and finance and limit the development of Russia as a hegemonic power while exposing the United States to limited and controlled risk. ...
In my view, Russian power is limited and has flourished while the United States was distracted by its wars in the Middle East and while Europe struggled with its economic crisis. That does not mean Russia is not dangerous. It has short-term advantages, and its insecurity means that it will take risks. Weak and insecure states with temporary advantages are dangerous. The United States has an interest in acting early because early action is cheaper than acting in the last extremity. This is a case of anti-air missiles, attack helicopters, communications systems and training, among other things. These are things the United States has in abundance. It is not a case of deploying divisions, of which it has few. The Poles, Romanians, Azerbaijanis and certainly the Turks can defend themselves. They need weapons and training, and that will keep Russia contained within its cauldron as it plays out a last hand as a great power."
Und weil es passt, noch eine: RIA Novosti zitierte am 24.3.14 Gedanken eines US-amerikanischen Kalten Kriegers: "Washington ist in eine neue Runde der Konfrontation mit Russland gegangen, ohne das frühere moralische Ansehen zu genießen, schreibt der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul, am Montag in der „New York Times“.
Um im Konflikt zu siegen, müssten die USA ihren Ruf als Musterbeispiel wiederherstellen sowie  harte Maßnahmen gegen Russland ergreifen, um Russland international zu isolieren, so McFaul.
Im programmatischen Artikel unter dem Titel „Konfrontation mit Putins Russland“, der auf der Webseite der Zeitung erschienen ist, räumt der Ex-Botschafter ein, dass das Weiße Haus nicht mehr das moralische Ansehen genießt, auf das sich die USA während des Kalten Krieges im 20. Jahrhunderts stützen konnten.
Während meiner Tätigkeit als Botschafter fiel es mir schwer, unsere Treue zur Einhaltung von Souveränität und Völkerrecht zu verteidigen, als die Russen mich nach dem Fall Irak fragten“, so McFaul. Auch so manche Praktiken der US-Demokratie von heute rufen bei Beobachtern im Ausland keinen Enthusiasmus hervor.
Zugleich empfiehlt er als erstrangige politische Schritte im Zuge der Entwicklung des Konfliktes eine internationale Isolierung Russlands und eine Konzentration von Nato-Truppen und –Militärtechnik in den Nachbarstaaten Russlands. ..."

... Es geht vor allem um die Sicherung der Rüstungsprofite, neben dem aus dem kapitalistischen Konkurrenzkampf heraus bestehenden Bedürfnis, potenzielle Konkurrenten möglichst frühzeitig in die Knie zu zwingen.
Das zeigen z.B. auch solche Fakten bezüglich der angeblichen "russischen Gefahr", auf die ich an anderer Stelle schon hinwies: "Im Jahr 2000 wurde die Vorwarnzeit für einen (theoretisch) möglichen Angriff auf die Bundesrepublik auf ein bis zwei Jahre (Dieter Wellershoff) geschätzt: "Landes- und Bündnisverteidigung ist in der gegenwärtigen Lage sehr unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen." Die sogenannte Weizsäcker-Kommission kam im gleichen Jahr mit Blick auf Russland zu folgendem Schluss: "Im Übrigen ließe sich eine neue Bedrohungskulisse nur langfristig aufbauen. Acht bis zehn Jahre rechnen die Fachleute dafür. Dies gäbe demWesten ausreichend Warnzeit."
Im Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr zum Prüfauftrag aus der Kabinettsklausur vom 07. Juni 2010 hieß es: "Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik Deutschland ist nicht mehr an einer Vorwarnzeit von einem Jahr festzumachen. Die NATO geht von einer Rekonstitutionsfrist von 10 Jahren aus. ..." (Quelle) Das gilt enstrpechend für das NATO-Territorium. Andersrum sieht es anders aus, worauf die Initiative "Bundeswehr abschaffen" in ihrer Broschüre "Kein Frieden mit der NATO" im Jahr 2000 hinwies: Die NATO-Osterweiterung und die damit verbundene mögliche "Stationierung von Atomwaffen auf dem Gebiet von Polen, Tschechien und Ungarn ist für Rußland mit kürzeren Vorwarnzeiten und damit gesteigerten Bedrohungsängsten verbunden".
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen veröffentlichte 2009 ebenfalls eine gleichnamige Broschüre, in der sie auf die Revitalisierung der NATO hinwies, wofür die "Neue Transatlantische Partnerschaft" notwendig sei. "Der Umgang mit dem „Chaos in der Welt“, den Folgeerscheinungen der kapitalistischen Globalisierung, sowie das Bestreben, die aufkommenden Mächte Russland und China auf die Plätze zu verweisen, soll die künftige Grundlage für die Neue Transat-lantische Partnerschaft darstellen. Vor diesem Hintergrund ist mit einer Stärkung der NATO zu rechnen. So finden sich in Obamas Umfeld zahlreiche Befürworter, die NATO zu einer „globalen Allianz der Demokratien“ (selbstredend unter amerikanisch-europäischer Führung) auszubauen, um sie gegen die „autoritären“ aufstrebenden Staaten Russland und China in Stellung zu bringen ..."
Dazu müssen Anlässe geschaffen werden, notfalls auch durch einen Staatsstreich ...

Noch ein notwendiger Nachtrag: Vor rund elf Jahren war in der Ausgabe 5/2003 der Blätter für deutsche und internationale Politik folgendes zu lesen:
"Die neue Weltkarte des Pentagon
Mit einer Liste künftiger Konfliktherde und Interventionspunkte
Von Thomas P. M. Barnett
... Nach der Besetzung des Irak fragt sich die Welt: „Who next?Where next?“ Thomas P. M. Barnett, Professor am U.S. Naval War College und seit September 2001 Berater von Verteidigungsminister Rumsfeld, nimmt bei der Beantwortung dieser Fragen kein Blatt vor den Mund. In „Esquire“ stellte er im März „The Pentagon’s New Map“ vor. Mit der freundlichen Genehmigung des Verfassers bringen wir seine Landkarte künftiger Kriege nebst persönlicher Liste potentieller Interventionspunkte der deutschen Öffentlichkeit zur Kenntnis. ...
Where next? – Die Liste möglicher Interventionen*
...
17. China. Viele Wettkämpfe mit sich selbst ausgetragen, um die Zahl der unprofitablen staatlichen Unternehmen zu reduzieren, ohne allzu großeArbeitslosigkeit auszulösen, zudem Probleme mit wachsendem Energiebedarf und einhergehender Umweltverschmutzung, schließlich Rentenkrise auf Grund immer älter werdender Bevölkerung. Neue Generation von Führernsteht im Verdacht, phantasielose Technokraten zu sein – große Frage, ob sie ihrer Aufgabe gewachsen sind. Führt keines dieser Großprobleme zu internationaler Instabilität, bleibt stets die Sorge, dass die Kommunistische Partei nicht einfach so von der Bildfläche verschwindet, indem sie mehr politische Freiheiten gewährt, und dass der Punkt kommen könnte, wo den Massen die ökonomische Freiheit nicht mehr reicht. Die KPCh ist ziemlich korrupt und ein Parasit des Landes, aber sie hat in Peking nach wie vor das Sagen. Armee scheint sich mehr und mehr von Gesellschaft und Realität zu entfernen, konzentriert sich kurzsichtigerweise zunehmend darauf, in den Vereinigten Staaten eine Bedrohung zu sehen, weil die ihrer Bedrohung Taiwans entgegenstehen, Taiwan, welches der einzig verbleibende Zündfunke sein könnte. Und dann gibt es da AIDS.
18. Russland. Putin hat langen Weg vor sich in seiner Diktatur des Rechts; Mafia und Räuberbarone verfügen nach wie vor über zu viel Macht. Tschetschenien und das Nahe Ausland im Allgemeinen werden Moskau Zuflucht zur Gewalt suchen lassen, aber die wird sich im Großen und Ganzen auf die Föderation beschränken. Dass USA Fühler nach Zentralasien ausstrecken, könnte Testfall werden – eine Beziehung, die verderben kann, wenn sie nicht von vornherein richtig gehandhabt wird. Russland hat zu viele interne Probleme (Finanzschwäche, Umweltzerstörung usw.) und ist zu sehr von Energieexporten abhängig, um sich sicher fühlen zu können (bedeutet die Rückkehr des Irak ins Geschäft das Ende dieser goldenen Gans?). Und dann gibt es da AIDS. ..."

• ... das Faszinierende ist: Es ist alles nachlesbar und wurde sogar aufgeschrieben, was geschieht und getan wirde, ohne dass es eine 1:1-Umsetzung gibt, aber die Grundlinien stimmen, wenn ich mir die Worte und die Ereignisse anschaue, sie übereinanderlege gewissermaßen. Da brauche ich nicht mal eine "Verschwörungstheorie" aufzustellen, sondern nur ein bisschen zu recherchieren. Bloß die ganz gehimen Sachen, die werden frühestens nach 50 Jahren bekannt- und zugegeben, so z.B. die Beteiligung der CIA am Putsch im Iran 1953, usw. usf. Warum sollte auch die übriggebliebene Seite des Kalten Krieges bis 1989 ihre Pläne ändern, wo ihre Interessen sich doch nicht geändert haben? Sie musste die Pläne nur anpassen, modifizieren, was Strategie und Umsetzung angeht.
Wie gesagt, ich muss es nicht mal reindeuten.
Aber wir in der DDR Geborenen und Gelebten glauben anscheinend immer, weil die vermeintlichen Gesetzmäßigkeiten des "realen Sozialismus" sich als nicht realistisch erwiesen, sei es bei den Gesetzmäßigkeiten des realen Kapitalismus auch so ... Das halte ich eben für den grundlegenden Irrtum der (Möchtegern)Linken, usw. usf.
Es bleibt die Frage, von welchem Punkt aus ich die Vorgänge betrachte ... "Sag mir, wo Du stehst ..." Das gilt selbst für den Versuch, zu verstehen, was wir heutzutage um uns herum beobachten. Aber am Ende führt das alles zu weit an diesem Punkt.
Und ich möchte Angela Merkel nicht in Moskau sehen. Der Westen muss auf Russland zugehen, Kooperation statt Eskalation anbieten, wie viele kluge Leute seit einiger Zeit fordern. Das hätte die Bundeskanzlerin längst tun können, hat sie nicht, deshalb sollte sie jetzt nicht so tun als ob. Die Österreicher wären da besser geeignet zum Beispiel, die zum Beispiel den Sanktionskurs der EU versuchten zu bremsen, auch weil sie diesen wohl stärker zu spüren bekommen würden. "Russland ist aktuell Österreichs 10-wichtigster Handelspartner. Der Handel zwischen Österreich und Russland hat sich in den letzten Jahren sehr gut entwickelt.", so die Wirtschaftskammer Österreich.
Aber was mache ich mir so viele Gedanken, die Pläne für die erneute Einkreisung Russlands lagen längst in den Schubladen, die Ukraine bot den passenden Anlass, sie hervorzuholen ... Und mir wie auch allen anderen hier bleibt sowieso nur das Zuschauen und ein weiteres Mal Geschichte gewissermaßen live mitzuerleben.

Die Presse, 23.3.14: "Der Oberkommandierende der Nato, General Philip Breedlove, warnte vor der großen Streitmacht, die Russland an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hat. Sie reiche aus, um in Transnistrien einzugreifen. „Russland verhält sich eher als Gegner denn als Partner“, sagte er." W.z.b.w.

RIA Novosti, 25.3.14: "Nach der Tötung des ukrainischen Nationalisten Alexander Musytschko gibt es Hinweise darauf, dass der Koordinator des nationalistischen Rechten Sektors im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA eliminiert worden ist. ...
Ein ehemaliger ranghoher Mitarbeiter des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU teilte RIA Novosti mit, dass Musytschko auf Befehl von SBU-Chef Valentin Naliwajtschenko umgebracht worden sei und dass Naliwajtschenko vor der Aktion mit einem CIA-Agenten in Kiew zusammengetroffen sei.
„Das Ziel des Einsatzes war nicht die Festnahme, sondern die Tötung Musytschkos“, so der Sprecher weiter. Der rechtsradikale Politiker habe mit seinen jüngsten Ausschreitungen die neue Regierung in Kiew kompromittiert und man habe beschlossen, ihn von der politischen Szene verschwinden zu lassen. „Es ist kein Geheimnis, dass  (der SBU-Chef) Naliwajtschenko der Hauptpartner der US-Geheimdienste ist und bei ihnen großes Vertrauen genießt“, so der Sprecher weiter. Er schloss nicht aus, dass weitere solche Einsätze möglich seien. „So hat niemand in Kiew (den Chef des Rechten Sektors Dmitri) Jarosch mehr nötig.“ ..."

RIA Novosti, 25.3.14: "Japan wirbt um gegenseitiges Verständnis mit Russland und will Yoshihide Suga, dem Generalsekretär des Ministerkabinetts des Landes, zufolge zur friedlichen Beilegung der Krise in der Ukraine beitragen.
„Neben einer engen G7-Kooperation will Japan auch ein gegenseitiges Verständnis mit Russland herbeiführen und seine Rolle bei einer friedlichen und diplomatischen Beilegung der Situation in der Ukraine spielen“, äußerte Suga am Dienstag bei einer Pressekonferenz.
Zuvor hatte der japanische Premier Shinzo Abe mitgeteilt, die gegen Russland verhängten Sanktionen seien verhältnismäßig milde ausgefallen, weil Japan zur Beilegung des Problems beitragen will und dabei sich auf die guten Beziehungen mit Russland stützt, welche seine Administration aufgebaut hat."

RIA Novosti, 25.3.14: "Die ukrainische Bevölkerung versorgt sich nach den Maidan-Protesten zunehmend mit Waffen, stellt die Zeitung "Kommersant" am Dienstag fest.
Experten schätzen die Zahl der Schusswaffen auf dem Schwarzmarkt auf mehr als 10 000. Nach Angaben des Innenministeriums wurden im Gebiet Lwiw während des „Aufstands“ im Februar mehr als 5000 Kalaschnikow-Maschinenpistolen, 123 Maschinengewehre, 2741 Makarow-Pistolen, zwölf Flammenwerfer und mehr als 1500 Handgranaten aus Waffenlagern entwendet. Die ukrainischen Grenzschutzbehörden warnen, dass der Waffenschmuggel im Land um etwa 50 Prozent zugelegt habe.
Der kommissarische Innenminister Arsen Awakow hatte zur freiwilligen Waffenabgabe bis zum 21. März aufgerufen. Am vergangenen Freitag unterzeichnete die neue Regierung in Kiew den politischen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU. Der rechtsradikale „Rechte Sektor“ um Dmitri Jarosch, der bei der Präsidentschaftswahl Ende Mai kandidiert, verweigerte allerdings die Waffenabgabe. Die jüngst in die politische Partei umgewandelte Bewegung wollte sich auch nicht der Nationalgarde anschließen.
Viele Firmen spüren bereits Folgen der Volksbewaffnung. Sie bekommen von bewaffneten Gruppierungen „Schutzangebote“ und werden quasi erpresst. ..."

Da mache ich eben das Internet an und was muss ich bei Spiegel online lesen:
"Kiews Regierung riskiert einen BürgerkriegRechtsextremisten in der Koalition, Proteste im Osten des Landes: Die provisorische Regierung hat die Lage in der Ukraine nicht unter Kontrolle. Das bestätigen Experten, die der Bundesregierung zuarbeiten. Doch Premier Jazenjuk weigert sich, Konsequenzen aus seiner verfehlten Politik zu ziehen. ..."
Sollte ich recht behalten mit dem, was ich an anderer Stelle schon schrieb, wieder einmal: "Eines haben Jazeniuk & Co. allerdings wahrscheinlich nicht ganz im Blick, auch wenn sie hoffen, für ihren Verrat am eigenen Land ordentlich belohnt zu werden: Der Verrat wird geliebt, nicht der Verräter ..." Es ist grad mal vier Tage her ...

26. März 2014
junge Welt, 26.3.14:
"Herrenmenschenklub
G 7 verstoßen Rußland
Von Klaus Fischer
Das Bild wurde weltweit verbreitet: Montag, Den Haag, Hauptstadt des Königreichs der Niederlande. Acht Männer und eine Frau sitzen am Tisch, entspannt, die Mienen der Akteure zeigen Selbstbewußtsein, manche fast kindlichen Stolz. Sie repräsentieren die angeblich wichtigsten Industriestaaten der Welt, zusammengeschlossen in der Gruppe der Sieben (G7) und machen sich gerade daran, die G8 zu beerdigen – indem sie die Russische Föderation aus dem seit 1998 gebildeten Koordinierungsgremium ausschließen. Der »Freundeskreis Washington« ist wieder unter sich.
... Die Frage ist, ob es nützt. Und da gibt es Zweifel. Rußland ist neben Saudi-Arabien wichtigster globaler Ölförderer. Der Rohstoffreichtum des weltgrößten Flächenstaates ist legendär. Zwar ist es Moskau bis jetzt nicht gelungen, mit diesen Pfunden so zu wuchern, daß auch der Rest der Wirtschaft Spitzenniveau hat. Die Ressourcen dafür sind jedenfalls da. Wer in einer kapitalistisch globalisierten Welt erfolgreich sein will, kommt um eine Kooperation mit Rußland kaum herum. Zumal das Land nicht isoliert ist, sondern sich des offenen oder heimlichen Beistands zahlreicher Schwellen- und Entwicklungsländer sicher sein kann, besonders Chinas. Das läßt den G-7-Kraftakt von Den Haag eher wie eine Trotzreaktion aussehen. Souverän geht anders, klug sowieso. ..."

Im Online-Magazin Common Dreams berichtet Lauren McCauley am 25.3.14, dass die US-Öl- und Gas-Industrie und ihre politischen Unterstützter die Krise in und um die Ukraine nutzen, um den Export von US-Fracking-Gas voranzubringen. Seit dem Ausbruch der Krise in der Ukraine würden sich Abgeordnete der Republikaner und Demokraten für eine Erhöhung der Gas-Exporte eingesetzt, ebenso dafür, die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Das Argument sei, der Export von US-Fracking-Gas könne "Russlands Einfluss in der Region" schwächen.

Neue Rheinische Zeitung, 26.3.14:
"Die unheimliche Allianz der Faschisten-Versteher - Von Evelyn Hecht-Galinski
Die Medien aller Art, wie Print, TV, Radio, im Zusammenspiel mit der offiziellen Politik rüsten auf zur nächsten Stufe der Gehirnwäsche-Propaganda gegen Russland und Putin. Was sich in der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" vom 20. März abspielte, war ein so eklatanter Fall von Journalismus der "besonderen" Art. Hier wurde der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, vorgeführt. Man ließ ihn kaum zu Wort kommen, oder redete ihm, wie die deutsch-ukrainische Schriftstellerin Katja Petrowskaja, ständig dazwischen.
Frau Petrowskaja, die ihr Judentum und das Ihrer Familie in dem Buch "Vielleicht Esther" erforschte, hatte nicht viel Substanzielles beizu-steuern außer ihren abgrundtiefen Putin-Hass und die Aussage: "Die mediale Macht Putins beeinflusste nicht nur die Menschen auf der Krim, sondern auch die im Westen." Es war mehr als typisch für eine deutsche Fernsehanstalt, wie hier mit diesem russischen Botschafter umgegangen wurde, der sehr richtig eine Untersuchung des Todes der beiden Soldaten auf der Krim forderte, da es sich wahrscheinlich um die selben Scharfschützen wie auf dem Maidan gehandelt hätte. ...
Warum ich über eine dieser "Klofrauen"-Talkshows so ausgiebig schreibe? Der Kabarettist Georg Schramm sagt es Ihnen: "Interessenverbände machen die Politik. Die ziehen die Fäden, an denen politische Hampelmänner hängen, die uns auf der Bühne der Berliner Puppenkiste Demokratie vorspielen dürfen. Diese Politfiguren dürfen dann in den öffentlich-rechtlichen Bedürfnisanstalten bei den Klofrauen Christiansen und Illner ihre Sprechblasen entleeren. Und wenn bei der intellektuellen Notdurft noch was nachtröpfelt, dann können sie sich bei Beckmann und Kerner an der emotionalen Pissrinne unter das Volk mischen." Ende des Zitats.   Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass es möglich wäre, so eine Talkshow mit dem israelischen Botschafter in Deutschland und einem ähnlich scharfen Israel-Kritiker im deutschen Fernsehen zu sehen. Niemals würde sich ein israelischer Botschafter mit solchen Kritiker/Innen an den Tisch setzen, niemals würde man einem israelischen Botschafter zumuten, sich mit Israel-Kritik so auseinanderzusetzen, wie man es mit anderen, wie eben jetzt mit dem russischen Botschafter tat. Würde ein israelischer Botschafter nicht Bedingungen stellen, um an einer Sendung teilzunehmen und würden diese natürlich nicht auch akzeptiert? Wie wir ja nur allzu gut wissen: bei Israel werden alle Mechanismen des normalen Mediengeschäfts außer Kraft gesetzt. Russland hingegen brach angeblich das Völkerrecht auf der Krim, obwohl es das Volk in einem Referendum für die Eingliederung ganz demokratisch abstimmen ließ. ..."

Reuters am 20.3.14: "US-Banken befürchten wegen der Krim-Krise einen Sanktionswettlauf der heimischen Regierung mit Russland.
"Ich denke, das ist eines der ersten Male, dass die USA Sanktionen gegen ein Land verhängen, das zurückbeißen kann", sagte Bill Fox, Experte für Finanzkriminalität bei der Bank of America, am Donnerstag. "Das könnte ziemlich schnell eskalieren." Viele russische Oligarchen verfügen weltweit über umfangreiche und komplexe Vermögensanlagen. Es könnte daher nach Einschätzung von Geldwäsche-Experten schwierig werden, alle Bestände aufzudecken.
Der US-Geheimdienst CIA schätzt, dass Ende 2013 die weltweiten russischen Auslandsinvestitionen bei 439 Milliarden Dollar lagen. Zudem galt Russland lange als attraktives Anlageziel, allein im vergangenen Jahr flossen nach UN-Berechnungen 94 Milliarden Dollar in das Land, das damit nach den USA und China auf den dritten Platz kommt. Der größte Teil des Geldes kommt aus Europa, auf die USA entfallen lediglich 14 Milliarden Dollar."

Volkmar Michler im Profit Radar auf der Website des Investor-Verlages am 21.3.14:
"... Der eigentliche Hebel liegt woanders, beim Gas. ...
Auch die USA werden in diesem neuen Gaspoker mitmischen. Durch den gewaltigen Fracking-Boom in den USA hat sich das wirtschaftliche Machtgefüge zugunsten der Amerikaner verschoben. Sie sind im Gegensatz zu Europa nicht mehr erpressbar. Das war auch das erklärte politische Ziel. Lange ist man davon ausgegangen, dass die USA ewiger Gasimporteur bleiben. Jetzt produzieren die USA solche gewaltigen Mengen, dass es gerne exportieren möchten. Denn sie sind mittlerweile zum billigsten Gasproduzenten weltweit geworden. Ende letzten Jahres lag der Preis für eine Million BTU (British thermal unit) Gas in den USA bei 3,22 USS. In Europa lag er mit 14 US$ mehr als 4-mal so hoch.
Vor allem die Republikaner machen jetzt Druck. Kaum haben russische Soldaten die Krim besetzt, verlangte der Chef der Republikaner John Boehner im Repräsentantenhaus, dass Obama  „unverzüglich" das Genehmigungsverfahren für Flüssiggasexporte beschleunige: „Viele unserer Alliierten verlangen nach dieser Ressource, und wir haben reichlich davon." Andere Republikaner forderten sogar einen Gesetzentwurf, um Gasexporte in die Ukraine, in andere ehemalige Sowjetrepubliken sowie die EU per Schnellverfahren zu ermöglichen.
Wie kaum ein anderes Öl- und Gas Unternehmen sitzt ein US-Unternehmen im östlichen Mittelmeer () strategisch günstig, um die EU zukünftig mit Gas zu beliefern. Das Unternehmen verfügt in den USA über eines der am schnellsten wachsenden Öl- und Gasförderstätten und beliefert im östlichen Mittelmeer vor allem Israel, das sich durch einen wachsenden Gasbedarf auszeichnet. Im Levantisches Meer befinden sich aber noch weitere bedeutende Gasvorkommen."
Dazu gab es einen interessanten Kommentar unter dem Text ...:
"Das ist doch wie das Pfeifen im Wald. Erst muss es mal so weit sein, bis das Gas neue Gas kommt und dann bestimmt auch nicht zum Nulltarif. Ein Problem bekommen wir, wenn Russland die Richtung des Gasflusses gen China richtet. Maik"

Nächste Station Kaukasus?
"Etliche Länder und von ihnen kontrollierte Organisationen betrachten den Nordkaukasus weiterhin als ein Aufmarschgebiet für die Destabilisierung der Situation im Süden Russlands, diese Versuche müssen unterbunden werden, so der russische Präsident Wladimir Putin am Montag in einer Sitzung des Sicherheitsrates in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau.
„Wir sind auch mit der destruktiven, russlandfeindlichen Tätigkeit mehrerer Länder und – das muss ich mit Bitterkeit konstatieren – etlicher von ihnen kontrollierten  gesellschaftlichen und internationalen Organisationen konfrontiert, die den Nordkaukasus weiterhin als ein Aufmarschgebiet betrachten, um Russland insgesamt zu destabilisieren, uns einen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen, den Einfluss Russlands zu untergraben und unsere Aktivität auf dem internationalen Schauplatz einzuschränken“, so Putin." RIA Novosti, 9.9.13

Hedgefonds-Manager Jochen Wermuth im August 2013: "Russland ist zehn Mal besser als sein Ruf" (Die Presse online, 8.8.13):
"... Laut neuem Dekret will Putin, dass bis zum November alles, was nicht strategisch ist, in ein Privatisierungsprogramm aufgenommen wird. Ich würde mal hoffen, dieses Jahr meint er es ernst. Es wäre übrigens heuer das erste Mal in der Geschichte, dass Putin Präsident ist und der Markt und auch der Russian Trading Index nicht steigen. Da haben wir die Chance, dass die Leute vielleicht aufwachen und Putin überlegt, wie er das Wachstum stimulieren kann. ..."
Hm, gilt da das Sprichwort "Wer solche Freunde hat ..."?

Auch wenn ich mich wiederhole:
Vor einem Jahr: "China und Russland vereinbaren Gasabkommen
Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Russland und China grundsätzlich auf ein Energieabkommen geeinigt. Das russische Staatsunternehmen Gazprom werde dem chinesischen Partner CNPC von 2018 an mindestens 38 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr liefern, sagte Gazprom-Konzernchef Alexej Miller. 
Russlands Präsident Putin und sein chinesischer Amtskollege Xi besiegeln das Abkommen zwischen beiden Ländern.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der neue chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping zeigten sich bei ihrem Treffen in Moskau äußerst zufrieden."
Manche Beobachter sehen in dem Zusammenhang Konkurrenz für den Petrodollar, für den Dollar als (immer noch) Leitwährung heraufziehen. "Die Rolle des Dollar als Öl- und Leitwährung steht auf dem Spiel", warnte die Wirtschaftswoche bereits im vorigen Jahr.
Zur Erinnerung eine Nachricht aus dem Jahr 2000: "Iraks Diktator Saddam Hussein will seine Ölexporte künftig nicht mehr in Dollar, sondern in Euro beglichen sehen. Sonst, so verlautet aus irakischen Regierungskreisen, werde der Ölstaat seine Exporte von November an einfach stoppen."
Da muss ich grad feststellen, dass der Link zum Tagesschau-Beitrag nicht mehr funktioniert, die Meldung ist weg, interessant.
Aber in der Schweiz ist die Information noch da: "Russland vervielfacht Gaslieferungen nach China" (Tageszeitung Der Bund, 22.3.13)

Da wurde aber noch mehr ausgehandelt zwischen Russland und China:
"Russland will seine Lieferungen von Erdöl nach China in den kommenden Jahren vervielfachen. Die Energiekonzerne Rosneft und CNPC unterzeichneten gestern bei einem Treffen des neuen chinesischen Präsidenten Xi Jinping mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin in Moskau einen entsprechenden Vertrag.
Die Vereinbarung sehe Lieferungen von bis 31 Millionen Tonnen Öl pro Jahr vor, sagte Rosneft-Chef Igor Setschin. Dabei blieb unklar, ob diese Zahl die bisher jährlich gelieferten 15 Millionen Tonnen beinhaltet oder zu diesen hinzukommt. ...
Russland ist der weltgrößte Energielieferant der Welt, China der weltgrößte Energieverbraucher. Moskau ist seit längerem bemüht, neue Abnehmer für sein Öl und Gas zu finden, das sonst zu großen Teilen nach Europa geliefert wird. ..." (ORF, 22.3.13)

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Samstag, 6. April 2013

Das nützliche nordkoreanische Schreckgespenst

Der aktuelle Konflikt in Korea ist für die USA ein passender Anlass, ihre strategische Neuorientierung auf Asien umzusetzen und ihre Position im Pazifik zu sichern.

In dem Zusammenhang mit dem derzeitigen Konflikt um Nordkorea sei auf etwas hingewiesen, das andeutet, was für ein Schauspiel mit mehreren Akteuren derzeit abgeliefert wird: "Die nordkoreanischen Spitzenvertreter sind auf Verteidigung und Abschreckung konzentriert. Die Geheimdienstgemeinschaft ist der Auffassung, dass Pjöngjang seine atomaren Möglichkeiten als ein Mittel zur Erhöhung des internationalen Ansehens und für die Gewaltdiplomatie betrachtet. Wir kennen nicht den Inhalt der atomaren Doktrin Nordkoreas, bewerten jedoch die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von Kernwaffen gegen die Kräfte der USA und deren Verbündeten als niedrig.“ Das hat James Clapper, Direktor der obersten US-Geheimdienstbehörde, laut RIA Novosti am 12. März 2013 vor einem US-Senatsausschuss gesagt. Die Atomprogramme des Iran und Nordkoreas seien unzureichend entwickelt und in erster Linie auf die Erhöhung des Ansehens dieser Länder und die Verstärkung des regionalen Einflusses gerichtet, wird Clapper zitiert. Hier ist sein offizielles Statement als pdf-Datei lesbar.

Das passt zu der Einschätzung von Lutz Herden in einem Beitrag im Freitag, dass Nordkorea mit seinem Drohschauspiel versucht, eine bessere Verhandlunsposition zu bekommen. Andererseits kommt die Entwicklung der US-Regierung entgegen, denn so bekommt ihr Konzept des "Pazifischen Jahrhunderts" einen richtigen Schub, bei dem auch manches an Waffen nach Asien gebracht wird, was sonst schwer erklärbar wäre. Die Präsenz in der asiatisch-pazifischen Region werde ausgebaut, kündigte US-Präsident Barack Obama Anfang 2012 an. China bleibt im Visier ... Für mich steht die Frage, wem die nordkoreanischen Drohgebärden am meisten nutzen. Mit Blick auf die Geschichte des Konfliktes ist mir nicht ganz klar, wer da wen wann provoziert, um andere, weiterreichende Interessen durchzusetzen.

Die oben erwähnte US-Geheimdienstanalyse zeigt, dass es Gründe gibt, dass gelassener auf die nordkoreanischen Provokationen reagiert werden könnte. Dass das aber nicht geschieht, hat aus meiner Sicht eben damit zu tun, dass die Drohungen aus Pjöngjang als willkommener Anlass genutzt werden zu beweisen, wie richtig die neue strategische Ausrichtung der US-Regierung  auf Asien ist, bei der anderes bzw. mehr im Visier ist als nur Nordkorea.

Eine Bestätigung dafür habe ich im Magazin Counterpunch  in einem Beitrag des Bloggers Peter Lee („China Matters“) gefunden: Den USA sei klar, dass Nordkorea angesichts der negativen Beispiele des Irak (keine Atomwaffen) und Libyen, das sich den Abrüstungsforderungen beugte und doch mit einem von den USA geförderten Regimewechsel überzogen wurde, nicht auf sein Atomwaffen-Arsenal verzichten werde. Die USA könnten aber Nordkorea als Nuklearmacht u.a. deshalb nicht akzeptieren, weil das die nuklearen Ambitionen Südkoreas und Japans befördere. Das wiederum mache diese Länder unabhängiger von der „Schutzmacht“ USA und würde die strategische Orientierung der Obama-Administration auf Asien in Frage stellen. Deshalb müssten die USA auf die nordkoreanischen Provokationen mit mächtigem „Gebrüll und Posen“ reagieren.

Nordkorea versuche verzweifelt, die Isolation und die chinesische Umklammerung aufzubrechen sowie sich den USA anzunähern, wie es Burma gelang. Die USA seien sich dessen bewusst, wie Wikileaks-Dokumente zeigten. Selbst während des „Schauspiels“ um Nordkoreas Atomwaffen halte sie diplomatische Kontakte u.a. über die nordkoreanische UN-Vertretung. Allerdings sei das nordkoreanische Schreckgespenst nützlich, um die strategische Asien-Orientierung zu begründen. Japan und Südkorea würden außerdem versuchen, eine Annäherung zwischen den USA und Nordkorea zu verhindern.

Die USA bemühen sich, so Lee, Japan und Südkorea als zentrale Elemente bei der Eindämmung Chinas zu stützen. Nordkorea sehe wegen der strategischen Orientierung der USA auf China deshalb nur durch nukleare Drohungen, die aber nicht umgesetzt werden sollen, die Möglichkeit, seine regionale Rolle zu betonen. Lee meint: Erstens versuche Nordkorea den USA zu zeigen, dass China nicht in der Lage ist, Nordkorea zu beeinflussen. Deshalb müsse die US-Regierung direkt mit Pjöngjang verhandeln, um das Problem zu lösen. Zweitens begrüße Nordkorea wahrscheinlich die nuklearen Ambitionen in Südkorea und Japan, ausgelöst durch seine eigene Atomrüstung. Die Krise zwinge in der Folge die US-Regierung, sich Pjöngjang zu nähern, um weitere Atomwaffenmächte in Ostasien zu verhindern. Drittens nutze Nordkorea die Spannungen, um zu rechtfertigen, dass die Bestände an waffenfähigem spaltbarem Material erweitert sowie Sprengköpfe und Raketen weiter entwickelt werden, bevor die USA endlich zu Abrüstungsverhandlungen bereit sind.

Der theoretische Ausweg für die USA aus diesem Dilemma sei es, der VR China entgegenzukommen, damit diese Nordkorea aufgibt und einen Regimewechsel zulässt. Das geschehe aber nicht aufgrund der antichinesischen Haltung der Obama-Administration, der Fixierung auf das „Pazifische Jahrhundert“ und der nicht vorhandenen Bereitschaft, Japan und Süd-Korea zu verraten.

Die USA nutzen das nordkoreanische Verhalten, um mit dem militärischen Aufmarsch die eigene Unverzichtbarkeit für Ostasien zu bestätigen und zu sichern, stellt Lee fest. Das Nordkorea-Problem werde so nicht gelöst, aber die chinesische Feindschaft verschärft.

Nachtrag:
Zum Verständnis der aktuellen Entwicklung ist aus meiner Sicht eben auch ein Blick auf die Geschichte des Konfliktes in und um Korea wichtig und ebenso, wie erwähnt, auf die strategische Neuausrichtung der USA auf Asien. Sicher hat das Verhalten der nordkoreanischen Führung auch etwas mit Verzweiflung oder ähnlichem zu tun. Seit Jahrzehnten steht es einem Land und dessen Schutzmacht gegenüber, die mit regelmäßigen und zusätzlichen Manövern ihre militärische Überlegenheit präsentieren und damit drohen. Friedensangebote aus Pjöngjang werden nicht wirklich ernst genommen und nicht ernsthaft beantwortet, die Drohkulisse nicht abgebaut. Ein Freund erinnerte mich gestern, dass das erst wieder Anfang dieses Jahres so ablief: Kim Jong Un hatte zu Beginn 2013 die Verbesserung der Lebensbedingungen in Nordkorea zum obersten Ziel im neuen Jahr erklärt und zum Ende der Feindschaft zu Südkorea aufgerufen. 2013 werde ein Jahr "großer Schöpfungen und Veränderungen sein, die einen radikalen Umschwung bewirken", erklärte der nordkoreanische Staatschef auf einer Rede. Sicher hat das manchem in der alten Machtelite, die schon seinem Vater diente und nichts anderes kennenlernte als die Konfrontation mit den USA, nicht gefallen. Doch was passiert, statt mit ausgestreckter Hand auf Nordkorea zuzugehen? Kim Jong Uns Rede wird nicht nur als "leere Worte" abgetan, nein, Südkorea und die USA halten ein weiteres Mal ihr großes Manöver ab, das selbst von Spiegel online als Demonstration der Stärke gewertet wurde. So sieht keine Antwort auf Friedensangebote aus, die es wert wären, erstmal auf ihre Erntshaftigkeit geprüft zu werden. Was natürlich auch die Hardliner im nordkoreanischen Militär bestätigt, die dem Kim-Sohn sicher erklärt haben, dass er mit seinem neuen Kurs wahrscheinlich falsch liegt. Und so geht die ganze Drohspirale weiter, wird weiter an ihr gedreht. Nordkorea hat wie schon erwähnt beim Irak, Libyen, schon bei Jugoslawien und nun auch bei Syrien gesehen, wie der Westen mit Ländern umgeht, die er für schwach hält, und wird weiter mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln versuchen, stark zu erscheinen. Und die USA brauchen das nordkoreanische Schreckgespenst, weil es ihren weitergehenden Interessen und Zielen so nützlich ist. Deshalb werden sie ihre Macht und Fähigkeit, diese gefährlich Spirale zu stoppen, nicht wahrnehmen. Da ist ja auch noch der Militärisch-Industriellen Komplex der USA, der an all dem verdient. Das scheint mir sicher.
Was mir nicht sicher scheint ist, dass diese Drohspirale sich weiter endlos drehen lässt, ohne dass einer tatsächlich auf den roten Knopf drückt, ob konventionell oder nuklear, und wenn es nur ausversehen ist ... Vielleicht setzen die USA ja auch ein weiteres Mal auf einen Rüstungswettlauf, der Nordkorea am Ende erschöpft zusammen brechen und viel kostengünstiger übernehmen lässt. Die Einschätzung des obersten Schlapphutes der USA zeigt jedenfalls, dass in Washington die nordkoreanischen Fähigkeiten anders eingeschätzt werden als es in der medialen Reaktion auf die Propaganda aus Pjöngjang getan wird.

Ich hoffe, dass das Schreckgespenst sich nicht materialisiert oder materialisiert wird .... Aber warum halten wir jemand wie Kim Jong Un für so durchgeknallt, dass er vor lauter tatsächlicher oder eingeredeter Angst auf den roten Knopf drücken könnte, während die USA, die Nordkorea seit Jahrzehnten mit ihrer militärischen Überlegenheit bedrohen, von uns für so rational und vernünftig gehalten wird, dass wir glauben, dass sie ihre unzähligen Nuklearwaffen nie einsetzt, sondern immer nur damit droht, abgesehen von ausreichend verheerend wirkenden konventionellen Waffen? Ich hab immer wieder ein Problem, wenn ich lese, irgendein Staatschef eines vom Westen zum "Schurkenstaat" erklärten Landes sei so durchgeknallt ... Mag ja alles sein. Aber eine solche Erklärung macht es sich aus meiner Sicht zu einfach, ein etwas komplexeres Problem zu erklären. Das läuft nach dem billigen Muster "Schuld hat immer der andere". Das ist schon im normalen Leben falsch.

"Die US-Regierung sieht nach eigenen Angaben keine Anzeichen dafür, dass Nordkorea seine militärischen Drohungen gegen Südkorea und die USA tatsächlich in die Tat umsetzen will. Allerdings: Inmitten der wachsenden Spannungen entsandten die USA weitere hochmoderne Kampfjets nach Südkorea." (DeutschlandRadio, 2.4.13)

"Laut der Zeitschrift „US News and World Report" haben Pentagon-Experten im Auftrag von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld einen Plan entwickelt, Nordkorea so weit zu provozieren, dass es seine knappen Ressourcen aufbrauchen muss und letztendlich kollabiert. Dieser „Plan 5030“ ist nicht einmal von Rumsfeld abgesegnet, doch wurde er offenbar gezielt lanciert, um den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen. Unter anderem sieht er überraschende Militärübungen vor, die Nordkorea in einen permanenten Alarmzustand versetzen würden." (Handelsblatt, 16.7.2003)

Zum erwähnten Operationsplan 5030 (OPLAN 5030) gibt es nähere Informationen hier und hier.

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen hat schon 2006 die "Eskalation mit Ansage" analysiert. Da klingt manches hochaktuell.

Ein Beitrag von Stephens Gowan auf www.informationclearinghouse.info vom 5. April 2013 zeigt, dass der "OPLAN 5030" von 2003 nicht ad acta gelegt, sondern anscheinend überarbeitet wurde und weiterhin gültig ist. Hier ist der Beitrag vom Wall Street Journal über den US-Plan zu finden, auf den sich Gowan bezieht.
Nachtrag vom 10.4.13 - drei interessante Texte zum Thema:
"How Obama is Creating a Crisis on the Korean Peninsula - What’s Annoying the North Koreans?" fragt Gregory Elich bei Counterpunch
"'We learned the lesson in Yugoslavia, Iraq, Afghanistan: be strong.' - What North Koreans Think" beschreibt Stansfield Smith bei Counterpunch
"The United States vs. North Korea" ist Thema von Christopher Brauchli bei Common Dreams

Mittwoch, 4. Januar 2012

Fundstück 2 zur Wirtschaftskrise

„Der Wachstumsbeitrag … des privaten Verbrauchs lag zwischen 1996 und 2001 in den USA bei 2,9, in Großbritannien bei 2,6 und in Frankreich noch bei 1,1 Prozent. In Deutschland betrug er nur 0,9 Prozent, was nur noch von Japan mit 0,5 unterboten wurde.
Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte stieg zwischen 1996 und 2000 in den USA jährlich um 3,4 Prozent, in Großbritannien um 2,8 Prozent, in Frankreich um 2,1 Prozent und in Deutschland um 1,3 Prozent. Auch hier war nur Japan schlechter mit 0,7 Prozent. …
Gerade in dem betrachteten Zeitraum, …, sind in Deutschland und Japan die Löhne pro Kopf langsamer gestiegen als in den anderen Ländern, gleichzeitig hat aber auch die Beschäftigung weniger zugenommen. ...
In den 60er Jahren durften die Löhne hierzulande noch mit 8 bis 10 Prozent jährlich steigen, ohne dass die Welt unterging. In den 80er Jahren waren es immerhin noch gut 4 bis 5 Prozent, und das galt genau bis 1996 auch weiter für Westdeutschland. Ab dann einigte man sich im Bündnis für Arbeit darauf, den Gürtel gründlich enger zu schnallen, und halbierte die nominalen Lohnzuwächse. Die Folge war, dass an zusätzlicher Kaufkraft praktisch nichts mehr übrig blieb. Bei stagnierenden Reallöhnen stagnierte aber auch der inländische Absatz der Unternehmen, die daraufhin auch keine Leute einstellten.“
Heiner Flassbeck, Heiner: „50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten“, München, 2008, S. 20f.