Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 247

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Donezk: Kiew will keinen Sonderstatus für Donbass
"Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegten Verfassungsänderungen zeugen davon, dass Kiew dem Donezbecken keinen Sonderstatus gewähren will, wie die Donezker Nachrichtenagentur unter Hinweis auf den Chef der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Sachatschenko, mitteilte.
Laut dem Vertreter der Volksrepublik in der Kontakt-Gruppe, Denis Puschilin,  entspricht die Novellierung des Grundgesetzes nicht den Minsker Vereinbarungen. Er bezeichnete sie als „freie Interpretation der Bestimmungen des gesamten Maßnahmen-Komplexes durch Kiew“.
Wie der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk Wladislaw Dejnego sagte, verstärken die vom Parlament vorläufig verabschiedeten Normen für die Dezentralisierung die Kontrolle über die örtliche Selbstverwaltung  im Land noch mehr.
Am Vortag hatte die Oberste Rada die Novelle in erster Lesung verabschiedet.  Dafür stimmten 265 der insgesamt 320 Abgeordneten, die an der Sitzung teilgenommenen hatten. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Neue Militärdoktrin Kiews: Russland als Hauptgegner
"Die neue Militär-Doktrin der Ukraine, in der Russland als Hauptgegner bezeichnet wird, ist dem Sicherheits- und Verteidigungsrat (SNBO) der Ukraine zur Erörterung vorgelegt worden, wie Premier Arseni Jazenjuk am Dienstag in Odessa mitteilte.
Das Dokument soll anschließend von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet werden.
„Das Ministerkabinett der Ukraine hat vor kurzem eine neue Militär-Doktrin der Ukraine gebilligt. In dem Dokumententwurf ist die Russische Föderation erstmals in der Geschichte der Unabhängigkeit als Gegner und Aggressor genau definiert worden“, zitiert der Pressedienst des Ministerkabinetts den Premier. ...
Kiew wirft Moskau „militärische Aggression“ vor und berichtet von „russischen Kampfeinheiten im Osten der Ukraine und in den angrenzenden Gebieten Russlands, obwohl internationale Beobachter während ihrer regelmäßigen Inspektionen im Donbass dort keine militärischen Aktivitäten Russlands registriert haben. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Aufständische wollen Kiewer Vorschlag zu Wahlen prüfen
"Die “Donezker Volksrepublik” (DVR) ist bereit, die Vorschläge der ukrainischen Seite und der OSZE zu einer möglichen Synchronisierung der Wahlgesetze zu prüfen, wie Denis Puschilin, Beauftragter der DVR für die Friedensgespräche mit Kiew, am Dienstag sagte.
Die Arbeitsgruppe für politische Fragen der Regelung der Situation im Donbass war am selben Tag in Minsk zu einer Sitzung zusammengekommen, die laut dem weißrussischen Außenamt hinter verschlossenen Türen stattfindet.
„Wir sind bereit, die Vorschläge Kiews und der OSZE zu erörtern und die Wahlgesetze mit ihnen zu synchronisieren“, zitiert die Donezker Nachrichtenagentur Puschilin. ..." (Sputnik, 1.9.15)

• Moskau: NATO sorgt für Spannungen an russischer Grenze
"An den Grenzen Russlands entstehen Herde militärischer Spannungen, wie der Sekretär des Sicherheitsrates Russlands, Nikolai Patruschew, am Dienstag in seiner Vorlesung in der Sankt Petersburger Technischen Universität für Marinewesen sagte.
„Es werden immer neue Versuche unternommen, Russland-feindliche politische Regimes in postsowjetischen Staaten an die Macht zu bringen“, so Patruschew. Ihm zufolge modernisieren die meisten führenden Länder des Westens jetzt intensiv ihre Arsenale.
„Das Angriffspotential der vereinten Streitkräfte der Nordatlantischen Allianz wird verstärkt. In den an Russland angrenzenden europäischen Staaten wird die militärische Präsenz der USA und der Nato aufgestockt“, so Patruschew." (Sputnik, 1.9.15)

• Will Kiew Macht konzentrieren statt abzugeben?
"Die Behörden in Kiew bemühen sich statt einer Dezentralisierung um eine „Hyperzentralisierung“ der Ukraine, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Dienstag.
Die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) hat eine Verfassungsänderung gebilligt, mit der die Gebiete durch so genannte „Gemeinden“ ersetzt werden sollen, die sich vollständig den Anweisungen aus Kiew fügen müssen. Die jetzigen Gouverneure sollen durch Präfekten ersetzt werden, die die neuen Gemeinden im Auftrag des Präsidenten kontrollieren.
Was die Selbstverwaltung in den Gebieten Donezk und Lugansk angeht, so soll ein entsprechendes Sondergesetz verabschiedet werden. Mit anderen Worten: Kiew ist nicht gewillt, die Minsker Vereinbarungen umzusetzen.
Mehr als das: Die Phase der Verfassungsänderungen hat erst begonnen. Laut Gesetz müssen in der nächsten Tagung des Parlaments zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Wie aber die gestrige Abstimmung gezeigt hat, schwebt die Verfassungsreform in Gefahr. ...
Dabei sieht das Minsker Friedensabkommen vor, dass die Verfassungsreform, deren wichtigstes Element die Dezentralisierung samt der Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus einiger Teile der Gebiete Donezk und Lugansk ist, bis Ende dieses Jahres erfolgen soll.
Zudem sehen die Minsker Vereinbarungen einen Waffenstillstand bei gleichzeitigem Abzug der schweren Waffen von der Trennungslinie vor. Darüber hinaus soll „am ersten Tag nach dem Waffenabzug ein Dialog über die Modalitäten der regionalen Wahlen gemäß des ukrainischen Gesetzes ‚über den provisorischen Status der regionalen Selbstverwaltung in einzelnen Teilen der Gebiete Donezk und Lugansk‘ aufgenommen werden.“
Es ist offensichtlich, dass es sich um einen Dialog zwischen Kiew und den selbsternannten Volksrepubliken handelt, aber Poroschenko tut so, als wolle er mit seinen Vertretern, nämlich den (von Kiew ernannten Gouverneuren) der Gebiete Donezk und Lugansk verhandeln.
Die Bemühungen Frankreichs und Deutschlands um eine Lösung des Konflikts sind bislang erfolglos geblieben. Poroschenko hört gerne zu, wenn Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande ihm sagen, dass die Minsker Vereinbarungen erfüllt werden müssen, aber die jetzige Verfassungsreform sieht keine Maßnahmen zur realen Umsetzung der Abkommen vor. ...
Die praktische Zentralisierung der Macht und die immer intensivere Finanzierung der Streitkräfte zeugen davon, dass sich die Ukraine in einen militarisierten Staat verwandeln könnte." (Sputnik, 1.9.15)

• Vereinbarte Waffenruhe wird angeblich eingehalten
"Die für das ostukrainische Kriegsgebiet Donbass vereinbarte Waffenruhe wird nach Darstellung der Konfliktparteien weitgehend eingehalten. Die ukrainischen Regierungstruppen und die prorussischen Separatisten teilten am Dienstag mit, dass keine gravierenden Verstöße festgestellt worden seien.
Es sei deutlich ruhiger geworden, sagte Separatistensprecher Eduard Bassurin der Agentur Interfax zufolge.
Die Aufständischen und die Regierung hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der vergangenen Woche ein Ende der Gewalt vereinbart, um einen ruhigen Beginn des neuen Schuljahres zu ermöglichen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte, dass im Kriegsgebiet mehr als 100.000 Kinder mit dem Schulunterricht begonnen hätten. ..." (Der Standard online, 1.9.15)

• Kontinuität in der US-Politik gegenüber Russland
"Unter dem Titel »Warum die USA glauben, Russland eindämmen zu müssen« hat der US-Dienst Stratfor am Sonntag vergangener Woche eine längere Analyse veröffentlicht. Das mit dem »Müssen« stimmt natürlich nicht, denn welche Zwänge sollte eine Weltmacht kennen außer denen, die ihr Wille, ihr Interesse um jeden Preis zu verfolgen, ihr »auferlegt«? Aber ändert man das Modalverb in »sollen«, dann bleibt die Darstellung einer Einkreisungspolitik nach dem Vorbild dessen, was der damalige zweite Sekretär der US-Botschaft in Moskau, George F. Kennan, 1946 in seinem berühmt gewordenen »Langen Telegramm« als Leitlinie US-amerikanischer Russlandpolitik formuliert hat: keinen potentiellen Herausforderer der US-Weltherrschaft zu Kräften kommen lassen. Von der Wirtschaftsblockade bis zum ferngesteuerten Bürgerkrieg hatte diese Politik alles im Repertoire, was sich unterhalb des »großen« Krieges bewegte. Und wie Eugene Chausovsky, der leitende Eurasien-Analyst von Stratfor, schreibt, haben die USA den »Rost, den Kennans Konzeption angesetzt hatte, abgekratzt«. Im Grunde habe die Eindämmungspolitik Washingtons gegenüber Russland nie aufgehört; sie sei nur in den Jahren zwischen 1991 und dem Anfang des 21. Jahrhunderts nicht aktiv betrieben worden – weil es dazu keinen Anlass gab. Russland war nach dem Zerfall der Sowjetunion so sehr damit beschäftigt, die Reste seiner Staatlichkeit wieder zusammenzuflicken, dass es für einige Jahre keine Gefahr für die globalen Vorherrschaftsambitionen der USA darstellte. Nicht zufällig waren das die Jahre, in denen der Krieg als Mittel der Politik nach Europa zurückkehrte und in denen die NATO die strategische Grundentscheidung traf, sich entgegen den gegenüber Michail Gorbatschow abgegebenen Zusicherungen nach Osten auszudehnen. ...
Die Ukraine ist dabei nicht das einzige Feld, auf dem die USA den ehemaligen Randrepubliken der Sowjetunion ihr geopolitisches »Entweder-Oder« aufnötigen. Das Baltikum gehört zur NATO, in Moldau wird noch gerangelt. Am weitesten vorangekommen sind die USA – von Kiew abgesehen – in Georgien. Die dort herrschende Regierung gilt zwar als »prorussisch«, das scheint aber nur dann ansatzweise plausibel, wenn man ihre Politik mit der des abgewählten Fanatikers Michael Saakaschwili vergleicht. Faktisch setzt auch der »Georgische Traum«, das seit 2012 regierende Parteienbündnis, die Annäherungspolitik an NATO und EU fort. Am vergangenen Donnerstag wurde auf georgischem Boden ein NATO-Truppenübungsplatz eröffnet. In Armenien gab es im Frühjahr kurzzeitige Unruhen gegen Strompreiserhöhungen, zu deren Hauptorganisatoren eine Partei namens »Erbe« gehört, die von einem in den USA lebenden Exilarmenier geleitet wird. Der Machtwechsel gelang dort zunächst nicht, aber die bestehende Regierung ist wirtschaftlich destabilisiert, und der Preis, den Russland für die armenische Bündnisloyalität zahlen muss, wurde in die Höhe getrieben. Gleichzeitig ermutigen die USA das benachbarte und mit Armenien verfeindete Aserbaidschan, im Konflikt um die Bergregion Nagorny-Karabach härter aufzutreten, um den Druck auf Jerewan und Moskau zu erhöhen. ..." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)
Lauterbach hat seinem Beitrag eine deutsche Übersetzung von George F. Kennans Text "A Fateful Error" in der New York Times vom 5.2.97 beigefügt, in dem der US-Politiker die NATO-Osterweiterung als einen der "verhängnisvollsten Fehler" Washingtons nach dem Ende des von ihm mit befeuerten Kalten Krieges bezeichnete.

• Lebenshaltungskosten für Ukrainer erhöht
"... Der Herbst beginnt für sie mit einer Anhebung der Tarife für Elektroenergie um 20 Prozent. Eine Staffelung nach Verbrauch soll jene Haushalte begünstigen, die unter 100 Kilowattstunden im Monat bleiben. Aus der Subventionierung von Lebensmitteln zieht sich der Staat zurück. Trost im Wodka wird ab 1. September ein Drittel teurer.
Als Errungenschaft feierte Premier Arseni Jazenjuk, dass es dank einer Umschuldungsvereinbarung mit Kreditgebern möglich geworden sei, insgesamt zwölf Millionen Ukrainer mit zusätzlichen Mitteln sozial zu unterstützen. An die russischen Gläubiger ging sein schroffer Hinweis, sie sollten sich ihr Geld doch bei Viktor Janukowitsch holen, wenn sie der Umstrukturierung ukrainischer Schulden nicht zustimmen wollten. Moskau hätte die Kredite schließlich dem gestürzten Präsidenten gewährt. Ende August hatte die ukrainische Regierung auch die Streichung von 20 Prozent der Schulden in Höhe von 18 Milliarden US-Dollar erreicht. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Ja zu Poroschenkos Gegenkonzept zu den Forderungen der Aufständischen
"Zum Schluss gab es noch mal etwas Budenzauber im Kiewer Parlament. Vertreter zweier Kleinparteien blockierten mehrere Stunden lang die Rednertribüne, vor dem Hohen Haus demonstrierte der »Rechte Sektor« gewaltsam gegen eine Dezentralisierung des Landes. Gerüchte über Stimmenkauf machten die Runde, doch am Ende stand die Mehrheit für eine entsprechende Verfassungsänderung. Zumindest in der ersten Lesung. Die zweite soll erst gegen Jahresende stattfinden.
Die am Montag im Grundsatz beschlossene »Dezentralisierung« des Landes ist das Gegenkonzept zu der von den Volksrepubliken geforderten »Föderalisierung«. Das ist mehr als ein Streit um Worte: Bei einer Föderalisierung käme Kiew in dem Moment, wo die Föderation konstituiert wird, um eine Anerkennung der ostukrainischen Volksrepubliken nicht mehr herum. Dezentralisierung dagegen ist ein Zugeständnis, das die Zentrale gewährt – ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, wie Juristen sagen würden, und jederzeit widerrufbar. Kiew argumentiert, bei einer Föderalisierung könnten die ostukrainischen Regionen den Marsch des Landes in die NATO ausbremsen. Der Einwand mag stimmen, aber er zeigt ja nur, worin die Nach-Maidan-Ukraine ihre Staatsraison hauptsächlich sieht, und dass diese Raison dem Teil des Landes, der anders denkt, aufgezwungen werden soll. ...
Die Abstimmung vom Montag war ein Schachzug der ukrainischen Seite für die »internationale Öffentlichkeit«. Sie löst keines der Probleme zwischen Kiew, Donezk und Lugansk. Sie ist der Versuch, den Schwarzen Peter wieder der Gegenseite zuzuschieben." (Reinhard Lauterbach in junge Welt, 1.9.15)

• Referendum zum Anschluss des Donbass an Russland geplant?
"... Ein weiteres Ergebnis des heutigen Tages ist die Meldung der russischen Online-Zeitschrift Gazeta.ru, wonach in den aufständischen Gebieten im Herbst ein Referendum zum völkerrechtlichen Anschluss an die Russische Föderation stattfinden soll. Das Referendum sei nach den dortigen Regionalwahlen – in Donezk am 18. Oktober und in Lugansk am 1. November – geplant. Diese Wahlen unterscheiden sich grundsätzlich von den Regionalwahlen, die gemäß Minsk-2 in den Rebellengebieten stattfinden sollen. Dort ist die Rede von Wahlen unter Teilnahme ukrainischer Parteien und nach ukrainischem (Kiewer) Recht. Minsk-2 legt zudem fest, dass ein Inkrafttreten des Autonomiestatuts erst nach solchen Wahlen möglich ist.
Beides wird von den Rebellen kategorisch abgelehnt. Ein Referendum über den Anschluss an Russland könnte somit als endgültige Absage der Aufständischen an den Minsker Prozess verstanden werden.
Mit ihrer Skepsis in Sachen Minsk-2 stehen die Aufständischen nicht allein. Unabhängige Beobachter in Russland und im Westen sprechen seit langem davon, dass die Beschlusskataloge Minsk-1 und Minsk-2 wenig mehr sind als eine Kombination aus Waffenstillstandsvereinbarung und groben Fahrplänen für einen politischen Prozess. Ein konkreter Lösungsvorschlag ist darin jedenfalls schwer zu erkennen. ...
Gazeta.ru zitiert den Politologen Sergej Michejew, demzufolge zwischen den geplanten Regionalwahlen und dem Referendum höchstens vier Wochen liegen würden. Unabhängig davon, wie ein solches Referendum ausgehe, so der Experte, sei Russland in keiner Weise verpflichtet, in einer bestimmten Form darauf zu reagieren. Letzten Endes handele es sich nur um eine Absichtserklärung.
Die Zeitung zitiert auch ungenannte russische Regierungsbeamte, die zu bedenken geben, dass mit Annahme eines solchen Antrags Russland völkerrechtlich zur Kriegspartei würde. Das aber habe Moskau seit Beginn der Krise peinlichst zu vermeiden versucht. In der Tat wirkt die ganze Ankündigung derzeit mehr wie eine Drohgebärde, ähnlich der vor Wochen ventilierten Ausgabe russischer Pässe an die Donbass-Bewohner.
Allerdings stellen sich die Konfliktparteien und ihre ausländischen Unterstützer – mit Ausnahme der EU-Europäer – seit längerem darauf ein, dass es nicht zu einer Lösung der Krise gemäß Minsk-2 kommen wird. Wie wenig man dem Normandieformat (dem Paten des Minsker Prozesses) zutraut, wurde ersichtlich, als vor Monaten der Ruf zu hören war, die USA sollten sich ihm anschließen. Elegant gingen die Amerikaner auf Tauchstation. Längst schon verfolgten sie gemeinsam mit der Ukraine und den angrenzenden NATO-Staaten eine Krisenpolitik nach ihren Vorstellungen. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Rechte Gewalt gegen geplante Verfassungreform
"Solche Bilder hatte man in Kiew schon fast wieder vergessen. Was sich am Montagmittag vor dem Parlament abspielte, glich den blutigen und gewalttätigen Auseinandersetzungen im Winter 2014, als in der Kiewer Innenstadt Tausende Menschen für eine pro-europäische Regierung demonstriert hatten.
Nachdem das Parlament für das umstrittene Dezentralisierungsgesetz gestimmt hatte, explodierten vor dem Gebäude sechs, vielleicht sieben Sprengkörper. Die Wucht der Detonation war so stark, dass durch die Druckwelle ein Wachmann zu Boden ging. Gehwegplatten vor der Rada zersplitterten und trafen Demonstranten, Soldaten und Medienvertreter. Kiews Bürgermeister Witali Klitschko gab am Montagnachmittag bekannt, dass ein Mensch zu Tode kam. Ein Soldaten der Spezialeinheit, die das Parlament bewacht. ...
Auch in der Werchowna Rada, dem Parlament, war die Stimmung aggressiv, die Regierungsparteien begegneten einander feindselig. Vor allem die Fraktion der Radikalen Partei um ihren Anführer Oleg Ljaschko war aufgebracht. Jeder Redner, der sich für das Gesetz zur Dezentralisierung aussprach, wurde nicht nur niedergebuht; die Abgeordneten der Radikalen Partei schlugen mit Plastikflaschen auf die hölzernen Stuhllehnen. Einer hatte ein Megafon mit den Sitzungssaal geschmuggelt. ...
Das Dezentralisierungs-Gesetz von Präsident Poroschenko erhielt trotz aller Kritik die nötige Mehrheit und wurde mit 265 von 368 Stimmen in der ersten Lesung angenommen. ..." (Der Tagesspiegel online, 31.8.15)
"... Die Linie der Krawalle gaben der extremistische Rechte Sektor mit einer Blockade der Zufahrtsstraßen und Hunderte wütende Ultranationalisten der Partei Swoboda vor dem Parlament vor. Die Polizei wurde mit Holzknüppeln attackiert und wehrte sich mit Tränengas und Pfefferspray. Abgeordnete der stramm rechts orientierten Radikalen Partei des Populisten Oleh Ljaschko griffen nach dem Muster der Umsturztage des Maidan die damals von Boxweltmeister Vitali Klitschko gern gewählte Kampfform einer Blockade der Tribüne wieder auf: Redner kamen nicht durch. ..." (Neues Deutschland, 1.9.15)

• Minsk II scheitert auch an Kiew, aber Russland hat ja angegriffen ...
"Der Minsker Friedensprozess ist gescheitert. Schuld daran trägt auch die Ukraine, allen voran ihr korrupter Präsident. Eine Analyse von unserem Korrespondenten.
Es werde kein Minsk-3 geben, versicherte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko unlängst in Brüssel. Es gebe ja schließlich die Minsk-2-Vereinbarungen. „Das Einzige, was man tun muss, damit es in der Ukraine Frieden gibt, ist, sie zu erfüllen.“ Was aber tut Poroschenkos Staatsmacht, um sie zu erfüllen? Am Freitag eröffnete sie im Frontgebiet bei Saizewe ein „Logistikzentrum“ mit einer mobilen Bank, einer Apotheke und mehreren Warenständen. Bürger aus den Rebellengebieten sollen sich hier mit Lebensmitteln versorgen, Pensionäre außerdem ihre Renten abholen. Die ukrainischen Beamten verkünden stolz, man benötige nur einen ukrainischen Pass, um dorthin zu gelangen. Bleibt abzuwarten, wer im aufständischen Donbass die oft teure, stundenlange und durchaus gefährliche Anfahrt ins Niemandsland auf sich nehmen wird.
Im Minsker Abkommen hatte die Ukraine sich verpflichtet, die sozialwirtschaftlichen Verbindungen zu den Separatistengebieten inklusive Bankverkehr und Rentenzahlungen wiederherzustellen. Tatsächlich arbeitet dort keine einzige ukrainische Bankfiliale, Kiew hat alle Lkw-Transporte ins Rebellengebiet, auch den Busverkehr, gestoppt, das Reisen durch schikanös langsame Straßenkontrollen zusätzlich erschwert. ...
Auch die ins Minsk zugesagte Verfassungsreform klemmt. Zwar beschloss das ukrainische Parlament gestern nach wilden Debatten in erster Lesung ein verfassungsänderndes Gesetz, das einige verwaltungstechnischen Elemente einer – im Abkommen geforderten – Dezentralisierung des Staates enthält. Aber den ebenfalls geforderten Sonderstatus für die Rebellengebiete verklausuliert es zu „Besonderheiten der Verwirklichung der lokalen Selbstverwaltung“. Oder wie Poroschenko vergangenen Donnerstag in Kiew offen verkündete: „Es wird keinen Sonderstatus geben.“ ...
Und nicht nur die Artillerie der russisch-rebellischen Streitkräfte, sondern auch die ukrainischen Kanonen durchlöchern seit Monaten das Minsker Waffenstillstandsabkommen. Den Schützen scheint egal zu sein, ob ihre Geschosse in feindlichen Stellungen oder in Wohnvierteln landen. Es sieht so aus, als hätte sich auch die Kiewer Elite bestens in dem Krieg eingerichtet, den Russland angefangen hat. ..."
An diesem Punkt beende ich das Zitat aus Stefan Scholls "Analyse" in der Online-Ausgabe der Frankfurter Rundschau vom 31.8.15. Der Autor gehört zu jenen, die die Geschichte verdrehen mit der Behauptung, Moskaus habe den Kiewer Krieg gegen die Ostukraine im April 2014 angefangen. Ganz in dieser Linie schreibt er am Ende: "... Denn die Ukraine ist Opfer, nicht Angreifer in diesem Krieg. Poroschenko ist kein sowjetnostalgischer Imperialist, der Westen muss nicht ihn zur Räson bringen, sondern Wladimir Putin. ..." Scholl gehört anscheinend zu den aktiven Kämpfern an der antirussischen Propagandafront. Nur manchmal scheint ein Ansatz von kritischer Sicht gegenüber jenen durch, die im Februar 2014 in Kiew die Macht an sich rissen. Das soll wohl den Anschein von Objektivität sichern. Aber für den Kiewer Putsch ist ja wahrscheinlich auch Putin verantwortlich ... Schade.
Nur zur notwendigen, weil auch von Journalistendarstellern wie Scholl verdrängten Erinnerung, wer den Krieg in der Ostukraine im April 2014 begann: Die illegale Kiewer Übergangsregierung begann diesen Krieg am 15.4.14 als angebliche "Anti-Terror-Operation". Den Befehl dazu gab damals der "Übergangspräsident" Alexander Turtschinow, heute als Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine oft an der Seite Poroschenkos. Mit Panzern, Artillerie und Bomben wurden Besetzer von Verwaltungsgebäuden in der Ostukraine angegriffen, die sich die Maidan-Proteste als Vorbild genommen hatten, allerdings gegen jene, die mit Hilfe des Maidans und des Staatsstreiches am 22.2.14 in Kiew an die Macht kamen. Diese führen seitdem einen Krieg in der Ostukraine, nicht Russland.

In einem Youtube-Video vom 20.4.14 ist zu sehen, wer die ersten Panzer in die Ostukraine schickte.

• Merkel: Poroschenko hält an Minsk II fest

"Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag bei der Bundespressekonferenz äußerte, hat sie keine Versuche seitens des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesehen, die Minsker Vereinbarungen nicht einzuhalten.
Sie habe nicht gehört, dass Poroschenko gesagt habe, dass er sich diesem Prozess (Minsker Vereinbarungen – Red.) nicht weiter anschließen werde. Die Gespräche seien im Gegenteil sehr konstruktiv gewesen, sagte Merkel und erinnerte an die jüngsten Verhandlungen, die unter der Teilnahme von ihr, Petro Poroschenko und dem französischen Präsidenten Francois Hollande in Berlin stattfanden.
Merkel zufolge werden alle Regelungsmaßnahmen derzeit und in Zukunft auf der Grundlage der Minsker Abkommen durchgeführt.
„Wir haben uns verabredet, dass wir demnächst auch im Normandie-Telefonat wieder sprechen werden, dass die Arbeit in den trilateralen Kontaktgruppen zusammen mit den Vertretern der Republiken, wie sie sich nennen, Donezk und Lugansk, ich würde sagen mit den Separatisten stattfinden müssen und dass wir insbesondere jetzt das Thema der Lokalwahlen vor uns haben“, äußerte die Bundeskanzlerin. Laut Merkel ist in den Minsker Vereinbarungen festgehalten, dass die Wahlen nach den Prinzipien von ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) der OSZE stattfinden müssen. ..." (Sputnik, 31.8.15)

• Spielt Poroschenko westliche Regierungen gegeneinander aus?

"Mit der Rückendeckung der USA läuft der vereinbarte politische Prozess auf ein absehbares Fiasko oder auf einen gefrorenen Konflikt zu
Der ukrainische Präsident Poroschenko spielt offenbar die westlichen Regierungen gegeneinander aus. Das fällt nicht schwer, weil auf der einen Seite die USA mit Großbritannien sowie den osteuropäischen und baltischen EU-Staaten stehen und auf der anderen Seite vor allem Frankreich und Deutschland. Im so genannten Normandieformat hatten beide Staaten mit Russland und der Ukraine das Minsker Abkommen ausgehandelt, das neben dem von der OSZE kontrollierten Waffenstillstand, einem Gefangenenaustausch und dem Rückzug schwerer Waffe von der Kampflinie einen vorübergehenden Sonderstatus für die beiden separatistischen Volksrepubliken, lokale Wahlen nach ukrainischem Recht, die Kontrolle der Grenze zu Russland, den Rückzug fremder Kämpfer sowie eine Amnestie vorsah.
Schon immer hatte der ukrainische Präsident Poroschenko, der schon wegen des ersten einseitigen Waffenstillstands unter Kritik der nationalistischen, auf die USA ausgerichteten Kräfte, allen voran von Regierungschef Jazenjuk, stand, versucht, zwischen allen Interessen ein eigenes Spiel zu verfolgen. Er passte sich den Militarisierungstendenzen an und verfolgte gleichzeitig den Plan, schnell und ohne Krieg einen Weg aus der Krise zu finden, schließlich ist Poroschenko weiterhin Oligarch mit geschäftlichen Interessen geblieben. Ein wieder voll aufflammender Krieg in der Ostukraine wäre für das Pleiteland der endgültige wirtschaftliche Ruin.
Poroschenko hält rhetorisch wie alle anderen am Minsker Protokoll fest, will aber offensichtlich das Normandieformat aufsprengen und die USA einbeziehen. Das kann er nicht direkt machen, ohne Deutschland und Frankreich direkt zu verprellen. So lässt sich der Vorstoß des neuen rechten polnischen Präsidenten Duda verstehen, weitere Verhandlungen mit den USA und ukrainischen Nachbarländern zusammen zu führen, was den Einfluss Deutschlands, Frankreichs und Russlands schwächen würde. ..." (Telepolis, 31.8.15)
Aber eigentlich kann da nur Putin dahinter stecken, der von Poroschenko bestimmt alkoholgetränkte Pralinen geschenkt bekommen hat.

• Neues NATO-Manöver im Schwarzen Meer
"Unter Protest aus Russland hat vor der Küste der Ukraine das von den USA angeführte Marinemanöver "Sea Breeze" im Schwarzen Meer begonnen. Mit rund 2.500 Soldaten aus elf Ländern sei dies die größte Übung seit dem Beginn der internationalen Seemanöver 1997, berichteten ukrainische Medien am Montag.
Dutzende Schiffe liefen aus dem Hafen von Mykolajiw im Süden des Landes zu der knapp zweiwöchigen Übung (bis 12. September) aus.
Russland sieht angesichts des Krieges zwischen ukrainischem Militär und moskautreuen Separatisten im Osten der Ukraine in dem Manöver mit NATO-Staaten eine neue Provokation.  ..." (Der Standard online, 31.8.15)
"... Der Befehlshaber der 6. US-Flotte, Vizeadmiral James Foggo, bezeichnete das Manöver als „wichtige Möglichkeit für die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und für eine ernsthafte Vorbereitung auf dem Boden, in der Luft und auf See“. ..." (Sputnik, 31.8.15)
"Rund 400 US-Matrosen, der Zerstörer USS Donald Cook und ein U-Boot-Jagdflugzeug vom Typ P-3C Orion kommen in die ukrainische Schwarzmeer-Stadt Odessa, um an einer internationalen Marineübung teilzunehmen.
Wie die 6. US-Flotte am Mittwoch mitteilte, beginnt das Manöver am 31. August. ...
Im April vergangenen Jahres hatte die USS Donald Cook in Russland Schlagzeilen gemacht. Laut Medien wurden die Waffensysteme des US-Zerstörers, der mitten in der Ukraine-Krise offenbar zu einer Einschüchterungsaktion im Schwarzen Meer eingelaufen war, von einem russischen Jagdflugzeug lahm gelegt." (Sputnik, 28.8.15)

• US-Stealth-Kampfjets in Polen gelandet

"Auf einem Stützpunkt im Zentrum Polens sind am Montag zwei US-Tarnkappenjets vom Typ F-22 gelandet. Die Landung der hochmodernen Kampfflugzeuge wurde vom polnischen Info-Kanal TVP übertragen. Sie waren dem Bericht zufolge vom US-Luftwaffenstützpunkt in Spangdahlem in Rheinland-Pfalz aus nach Polen geflogen. Dort landeten sie auf dem Stützpunkt Łask. Polen grenzt an die Ukraine, und die Regierung in Warschau sieht sich durch Russlands Vorgehen im Ukraine-Konflikt selbst bedroht. ...
Die Tarnkappenjets können von Radaranlagen kaum erfasst werden. Die Maschinen vom Typ F-22 sind seit 2005 einsatzbereit. Sie werden seit vergangenem September bei Luftangriffen auf mutmaßliche Stellungen der Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien eingesetzt. Insgesamt verfügen die US-Streitkräfte über 180 dieser Maschinen.
In der vergangenen Woche kündigte die Regierung in Warschau für Mitte 2016 die Stationierung von schweren US-Waffen auf zwei Stützpunkten in Polen an. ..." (Der Standard online, 31.8.15)

• Die Zeit für Minsk II läuft ...
"Die Zeit wird knapp: Nur noch vier Monate bleiben den Politikern zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen für die Ostukraine. In dieser Frist gilt es, eine lebensfähige Autonomieregelung für die Rebellengebiete auszuarbeiten, Wahlen nach ukrainischem Recht dort durchzuführen und die Konzentration von Truppen und Material beiderseits der Bürgerkriegsfront abzubauen. ...
Aus gutem Grund haben die USA sich dem sogenannten Normandieformat (Deutschland, Frankreich, Russland, Ukraine) nicht angeschlossen. Sie wissen, wie wenig aussichtsreich die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ist – zudem haben sie teils andere Interessen.
Nach Meinung vieler Beobachter ist Washington (anders als die EU) darauf aus, die Ukrainekrise in eine nachhaltige Schwächung der russischen Position münden zu lassen und die russischen Macht- und Einflussansprüche auf dem eurasischen Kontinent dauerhaft zu stutzen. Entsprechend konsequent haben die USA seit Beginn der Krise separate, auch von der NATO unabhängige bilaterale Strukturen in allen Ländern entlang eines Korridors vom Finnischen Meerbusen bis zum Schwarzen Meer geschaffen.
Die Minsk-Agenda der Europäer ist in der Tat herkulisch, zumal noch erhebliche Stolpersteine aus dem Weg zu räumen sind. So pflegen die Bürgerkriegsparteien, Kiew auf der einen und die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk auf der anderen Seite, praktisch keine direkten Kontakte. Kiew hat das Rebellengebiet mit einer umfassenden wirtschaftlichen und finanziellen Blockade belegt. Die Rebellen ihrerseits wollen zwar Wahlen durchführen, jedoch nicht nach ukrainischem Recht und nicht mit Beteiligung ukrainischer Parteien. Auch die Stimmung unter der Bevölkerung in den Rebellengebieten lässt kaum Hoffnung zu,  dass beide Parteien sich so rasch unter dem Dach eines Staates wiederfinden. Auch in dem von der Regierung kontrollierten Gebiet der Ukraine greift die Meinung um sich, dass es für die Ukraine Wichtigeres gebe als die russischsprachigen Randgebiete weit im Osten des Landes. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 31.8.15)

• Zivile Ziele im Visier der Kiewer Truppen
Susann Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 31.8.15 aus dem ostukrainischen Gorliwka:
"Gorliwka liegt an der Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und der »Volksrepublik Donezk«. Vor allem zivile Ziele nimmt Kiew ins Visier
Die Uhr in der Halle der Schule Nr. 16 ist 19 Minuten nach vier stehengeblieben. Es war der Zeitpunkt, als die ukrainische Armee am Dienstag morgen das Feuer auf die rund 50 Kilometer nördlich von Donezk gelegene Frontstadt Gorliwka eröffnete. Seit einigen Wochen startet ihre Artillerie fast jeden Tag schwere Angriffe.
Auf dem Hof der Schule finden sich Granattrichter. Die Eingangstür ist vollständig demoliert. Die Direktorin, Ljudmilla Groschewa, zeigt auf die Fenster der Klassenzimmer, die durch die gewaltigen Detonationswellen entglast wurden. Die Bilder, die die Kinder in einer Projektwoche zu einer Ausstellung zusammengefasst haben, wurden von Schrapnellkugeln regelrecht durchsiebt. »Das ist ein Treffer mitten ins Herz unserer Schule«, kommentiert Groschewa bitter.
»Die OSZE war hier und hat alles dokumentiert«, berichtet sie. »Jemand in Kiew ist wohl sehr daran interessiert, dass unsere Kinder im Bunker sitzen, statt etwas zu lernen. Aber das werden wir nicht zulassen. Wir bekommen Hilfe von örtlichen Betrieben für die Reparaturarbeiten. Nach dem Ende der Ferien werden wir am 1. September pünktlich um acht Uhr das neue Schuljahr beginnen.« ...
Laut dem Bürgermeister Roman Chramenkow sind in diesem Jahr bis Juli 164 Menschen getötet und 501 verletzt worden. Von den ehemals 280.000 Einwohnern hat mittlerweile knapp ein Drittel die Stadt verlassen.
Kein Wunder. Gorliwka gehört zur Zeit zu den kritischsten Punkten an der Kontaktlinie im Donbass – die Stellungen der ukrainischen Regierungstruppen liegen an manchen Abschnitten der Stadtgrenze weniger als einen Kilometer entfernt. In den vergangenen Tagen wurden mehr als zehn Wohnhäuser, eine Sporthalle, ein Kindergarten und eine Fachschule beschädigt. Das Dach der Schule Nr. 14 ist zerstört, und Teile des Gebäudes liegen in Schutt und Asche. Auf einem Spielplatz durchwühlen Kinder den Boden nach Granatsplittern und präsentieren stolz ihre stattlichen Sammlungen.
Milizen der »Volksrepublik Donezk«, die an vielen strategischen Punkten von Gorliwka Kontrollposten unterhalten, führen zu den längst nicht mehr zählbaren Schauplätzen der Verwüstung. »Es gibt viel mehr Opfer unter der Bevölkerung als unter den Soldaten. Die ukrainische Armee nimmt vorsätzlich zivile Ziele ins Visier«, meint ein Militär. »Momentan hält nur eine Seite die Vereinbarungen von Minsk ein – das sind wir.« ..."

• Warschau als freiwillige Speerspitze Washingtons
"Polens Präsident Andrzej Duda besuchte am Freitag Berlin. Er kam als Hardliner und fordert mehr deutsches Engagement im Ukraine-Konflikt.
Als Polens Präsident Andrzej Sebastian Duda am 6. August sein Amt übernahm, lautete eine seiner Kernaussagen: »Wir brauchen mehr Garantien von den anderen NATO-Staaten. Nicht nur wir Polen, sondern das gesamte östliche Mitteleuropa ... Das Militärbündnis muss hier präsenter werden.«
Duda setzte damit keine neuen Akzente, wohl aber sprach er sie deutlicher aus. Schon zuvor hatten Regierungsvertreter, allen voran Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak, versucht, vor allem Deutschland stärker in Aufrüstungsbestrebungen einzubinden.
Warschau geht es um eine Führungsrolle in der NATO und dauerhafte Stationierung von Verbänden der Bündnispartner in Polen. Die indes zögern wegen der Russland zum Ende des Kalten Krieges gegebenen Versicherung, das zu unterlassen.
Deutschland versucht einen Weg zwischen militärischer Bündnistreue und politischer Mäßigung. Was Polen ebenso wenig gefällt wie den USA. ..." (Neues Deutschland, 29.8.15, Seite 6)
"... Schon seit Jahren erfüllt Polen die NATO-Forderung, zwei Prozent seines Bruttosozialprodukts für die Rüstung auszugeben. 48 amerikanische »F-16«-Jagdbomber machen den Himmel über Polen (un)sicher, ein Stützpunkt für amerikanische »Patriot«-Raketen entsteht, ein Flughafen bei Warschau soll an die US-Luftwaffe übergeben werden. An der Präsenz amerikanischer Soldaten liegt Polen sehr, damit US-Truppen auch das mit dieser Stationierung bewusst eingegangene Risiko teilen. Polens Elite steht zwar hinter Washingtons Eskalationspolitik, weil sie sich davon wirtschaftliche Vorteile und politische Aufwertung verspricht. Doch sie wird den Verdacht nicht los, dass das Land vom »großen Bruder« am Ende aufs Eis geführt und dort stehengelassen wird. Die Polen hielten immer für die USA den Hintern hin, das Bündnis führe zu falschen Sicherheitsgefühlen, sagte Exaußenminister Radek Sikorski im vergangenen Jahr in einem abgehörten Privatgespräch. Den eingefleischten »Atlantiker« kostete das das Amt, die Aussage entspricht aber durchaus dem verbreiteten Alptraumszenario in Warschau. Präsident Andrzej Duda hat aus der Einrichtung ständiger NATO-Basen in Polen einen Kernpunkt seiner Außenpolitik gemacht, doch einstweilen ist das Interesse selbst der USA gering. ..." (junge Welt, 1.9.15, Seite 3)

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 246

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar (aktualisiert: 31.8.15; 1:04 Uhr)

• Aufklärung aus Berlin und Begeisterung in Wien: Russland ist der Aggressor
"Seit das Russland Wladimir Putins das Ringen um die Ukraine – mehr oder weniger versteckt – auch mit militärischen Mitteln austrägt, gibt es keine andere Fachzeitschrift im deutschsprachigen Raum (und weit darüber hinaus), die so konsequent Aufklärung über die Ursachen dieses Konfliktes betreibt wie die von der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde herausgegebene Publikation „Osteuropa“. Und nein, es keine Russland-Hasser oder proamerikanische Agitatoren, die hier Beiträge schreiben, sondern Uni-Professoren, Topwissenschaftler oder Experten für die Region, die wissen, worüber sie schreiben. Russland wird in so gut wie allen Fällen als das benannt, was es in diesem Konflikt ist: der Aggressor.
In Heft 3/2015 zeichnet Jan Claas Behrends vom Potsdamer Zentrum für Zeitgeschichtliche Forschung nach, wie Gewalt auch nach dem Kollaps der Sowjetunion in Russland ein wesentliches Element blieb, um politische und wirtschaftliche Konflikte zu lösen: „Die Anwendung militärischer Gewalt zur Lösung politischer Konflikte veränderte die politische Lage grundlegend“, schreibt Behrends. ...
Lew Gudkow, Russlands führender Meinungsforscher, untersucht in Heft 4/2015 Ursache und Funktion des nachgerade beispiellosen Antiamerikanismus in seiner Heimat. Die Wurzeln sieht er in einer Verschmelzung historischer antiwestlicher Ansichten mit der kommunistischen Ideologie, einem nationalen Minderwertigkeitskomplex und heftigen Neidgefühlen gegenüber den USA. Sobald das Regime in Moskau in eine innere Krise gerate, „nehmen die antiwestliche Rhetorik im Allgemeinen und der Antiamerikanismus im Besonderen dramatisch zu“. ...
Ilja Jablokow von der Universität Leeds geht im selben Heft den von oben bewusst geschürten Verschwörungstheorien in Russland nach. In Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt sieht er drei Gründe, warum das Putin-Regime mit antiwestlichen Verschwörungstheorien operiert: „Erstens: Wer die Ereignisse in der Ukraine als vom Westen geplanten Staatsstreich interpretiert, macht jeden Versuch zunichte, sie als Absetzung eines korrupten Regimes durch die erzürnte Bevölkerung zu rechtfertigen. Zweitens: Antiwestliche Verschwörungstheorien sind zu einer bequemen Methode geworden, Russlands Aktivitäten in der Ukraine zu legitimieren. Drittens: Die proukrainische Haltung liberaler Oppositioneller in Russland war für Nationalisten und Kreml-treue Publizisten ein willkommener Anlass, ihre Angriffe auf Kritiker der Putin-Politik zu verstärken.“
Dringend empfohlen sei auch noch der Aufsatz von Professor Stefan Creuzberger (Universität Rostock), in dem er die Behauptung, 1990 habe der Westen Moskau zugesagt, die Nato nicht nach Osten zu erweitern, ins Reich der Legenden verweist: „Es hat kein bindendes Versprechen des Westens gegeben, auf eine Ausweitung der Nato-Strukturen jenseits der deutschen Ostgrenze zu verzichten.“" (Die Presse online, 30.8.15)
Nein, keine Russland-Hasser, nur Putin-Hasser ... Ja, und der Westen verspricht tatsächlich nichts, was er eh nicht einzuhalten gedenkt. Da wird er höchstens immer falsch verstanden, egal wo auf dieser Welt, aus lauter Neid. Und so geht Wissenschaft.
Die zitierte scheinbar objektive Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) hat eine interessante Geschichte: "... Die DGO war 1913 als „Deutsche Gesellschaft zum Studium Russlands“ gegründet worden und stand bereits damals in enger Verbindung mit dem Auswärtigen Amt. Ähnlich wie zahlreiche andere Institute, die größtenteils als Reaktion auf die deutsche Niederlage im Ersten Weltkrieg und den Versailler Vertrag gegründet worden waren, diente sie in der Weimarer Republik und unter den Nationalsozialisten weitgehend als politikberatende Einrichtung.
Die deutsche „Ostforschung“ galt seinerzeit vor allem als „Feindwissenschaft“ und zielte insbesondere darauf ab, auf pseudowissenschaftlicher Grundlage revisionistische Gebietsansprüche insbesondere gegenüber Polen und der Tschechoslowakei zu begründen. Bereits in den 1920er Jahren arbeiteten zahlreiche Historiker, Soziologen, Geographen, Ethnologen, Linguisten und andere Wissenschaftler daran, die Grundlagen für eine zukünftige Expansion eines wieder erstarkten Deutschlands zu legen. ...
Im Zuge des Zweiten Weltkriegs beteiligten sich dann zahlreiche Institute und Wissenschaftler an der Vorbereitung und Durchführung der nationalsozialistischen Verbrechen in ganz Europa. Bezeichnend ist die sogenannte „Aktion Ritterbusch“, die nach dem Kieler Juristen Paul Ritterbusch benannt und auch als „Kriegseinsatz der Geisteswissenschaften“ bekannt ist. Dabei beteiligten sich etwa 500 Wissenschaftler verschiedener Disziplinen auf eigene Initiative an den deutschen Eroberungsfeldzügen, vor allem in Osteuropa. Die Aufarbeitung dieser Aktion hat erst in den späten 1990er Jahren begonnen und ist bei weitem nicht abgeschlossen. ..." (World Socialist Web Site, 17.2.15) 

• Nächste Flüchtlingswelle aus der Ukraine – von Putin angeschoben?

"Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit geht der Krieg in der Ostukraine weiter. 1,4 Millionen Menschen sind schon in den Westteil des Landes geflüchtet. Wer weiß, ob das ihre letzte Station bleibt? ...
Dieser Tage sind es der Ansturm Tausender Flüchtlinge nach Mitteleuropa und die damit verbundenen Tragödien, die alles andere in den Hintergrund drängen. Vor wenigen Wochen war es noch der scheinbar unmittelbar bevorstehende Staatsbankrott Griechenlands nebst allfälligem Grexit – eine Problemkonstellation, die einem angesichts der erschütternden aktuellen Bilder nun als beinahe läppisch erscheint.
Nahezu gänzlich unterhalb des Radars setzt sich derweil eine Krise fort, die uns noch Anfang des Jahres stark in ihren Bann gezogen hatte. Sagt noch irgendjemandem der Begriff "Minsk II" etwas? Es ist das Schlagwort für das im weißrussischen Präsidentenpalast ausgehandelte Waffenstillstands-Abkommen zwischen Russland und der Ukraine. Dieses ist seit dem 15. Februar in Kraft.
Leider hat sich nur kaum jemand daran gehalten. Vor allem nicht die von Russland erfundenen Separatisten in den sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk. Aber auch die ukrainischen Kräfte haben nach Einschätzung der OSZE-Beobachter die Vereinbarung unterlaufen. ...
Seit Beginn der vermeintlichen Waffenruhe vor sechs Monaten sind bis heute mehr als 1000 Menschen getötet worden. Auch wenn das Minsker Abkommen nach Einschätzung der vor Ort tätigen OSZE-Beobachter zu einer gewissen Beruhigung der Fronten beigetragen hat, ist eines nicht zu verkennen: Was Geo-Strategen gern verniedlichend einen "hybriden Konflikt" nennen, ist in Wahrheit ein Krieg. Ein Krieg, den die Welt gerade vergessen hat, weil es dringendere Probleme zu geben scheint.
Das könnte sich allerdings noch als Trugschluss erweisen. Fast zwei Millionen Ukrainer sind mittlerweile auf der Flucht. Etwa 600.000 von ihnen wichen nach Russland aus, die anderen 1,4 Millionen sind als Binnen-Flüchtlinge in den Westen der Ukraine geflohen. Die Frage ist, wie lange diese – und die übrigen Ukrainer – dort bleiben werden, wenn das Land, bedingt durch den von Russland am Köcheln gehaltenen Kleinkrieg, in den wirtschaftlichen Abgrund gerissen wird.
Genau darauf scheint Wladimir Putin derzeit zu setzen: Er hofft auf ein Scheitern der (in der Tat zu zaghaften) Reformpolitik Poroschenkos und dessen baldige Ablösung durch einen moskaufreundlichen, retro-sowjetisch-autoritären Nachfolger. ..." (Sascha Lehnartz in Die Welt online, 30.8.15)
Na das ist doch mal die richtige Meinung, ganz anders als das ganze Sputnik-Zeugs ... Nur zur Klarstellung: Dieser Kommentar von mir ist nicht ernst gemeint.

• Berlin und Paris erwägen angeblich neuen Vierer-Gipfel

"Im Ukraine-Konflikt erwägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Francois Hollande einen neuen Vierergipfel im sogenannten Normandie-Format. Ein solches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko "in den kommenden Wochen" könne "nützlich" sein.
Das teilte das französische Präsidialamt nach einem Telefonat Merkels, Hollandes und Putins am Samstag mit. Hollande, Merkel und Putin sprachen sich für eine vollständige Waffenruhe in der Ukraine ab Anfang September aus. Am Montag hatten Hollande und Merkel sich separat mit Poroschenko in Berlin getroffen, woraufhin Fragen nach der weiteren Einbeziehung Putins in die Friedensbemühungen in der Ukraine aufkamen.
Die drei Gesprächspartner des Telefonats vom Samstag hätten ihre Unterstützung für die "erneuten intensiven Bemühungen um einen wirksamen Waffenstillstand" erklärt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. ...
Eine Waffenruhe müsse vom verifizierten Abzug schwerer Waffen, auch unterhalb eines Kalibers von 100 Millimetern, begleitet werden, erklärte Seibert weiter. In ihrem Telefonat betonten die Staats- und Regierungschefs demnach die Bedeutung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die in Minsk vereinbarte Waffenruhe überwachen soll. ...
Merkel, Hollande und Putin sprachen auch über den von den Minsker Vereinbarungen vorgesehenen politischen Prozess. Im Vordergrund stehe hier die Abhaltung regionaler Wahlen nach ukrainischem Recht unter Beachtung der OSZE-Standards, hieß es in Berlin. Hollande und Merkel stellten in dem Dreiertelefonat fest, dass "vereinbarungswidrige Separatwahlen" in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten eine Gefahr für den Minsker Prozess darstellen würden.
Das Minsker Abkommen sieht auch Wahlen in den Rebellengebieten Donezk und Luhansk vor. Die Separatisten weigern sich aber, den Urnengang wie im Rest der Ukraine am 25. Oktober zu organisieren. Zudem kündigten sie an, die Kandidatur von Kiew-treuen Politikern zu verhindern. ..." (Wiener Zeitung online, 29.8.15)

• Putin kritisiert Kiew wegen anhaltenden Beschusses und Blockade der Ostukraine
"Russlands Präsident Wladimir Putin hat im Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela und dem französischen Präsident François Hollande seine Besorgnis über den andauernden Beschuss der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte zum Ausdruck gebracht, wie der Kreml-Pressedienst am Samstag mitteilt.
„W. Putin hat Besorgnis angesichts des andauernden Beschusses der Wohngebiete im Donbass durch ukrainische Regierungskräfte sowie der Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte entlang der Trennlinie  geäußert“, heißt es in der Mitteilung.
Bei dem Telefongespräch der drei Staatschefs sei besonders die Notwendigkeit hervorgehoben worden, den direkten Dialog zwischen Kiew und den Vertretern von Donezk und Lugansk zu fördern, sowie die finanzielle und wirtschaftliche Blockade des Donbass aufzuheben, so die Mitteilung weiter. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Merkel, Hollande und Putin für Waffenstillstand ab 1.9.15
"Der französische Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei einem Telefongespräch am Samstag zur vollständigen Feuereinstellung im Osten der Ukraine ab 1. September aufgerufen, wie aus dem Elysee-Palas verlautete.
„Sie (die Staatschef der drei Länder) haben den Aufruf zur zur vollständigen Feuereinstellung ab 1. September angesichts des Schulanfanges entschlossen unterstützt. Sie betonten, dass die ständige Einhaltung der Feuerpause vor dem Hintergrund der Lage der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine notwendig ist sowie eines der Bedingungen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen war“, heißt es  Kommuniqué der französischen Präsidialverwaltung.
Im Juli wurde bei den Gesprächen im Normandie-Format (Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland) eine 30 Kilometer lange Pufferzone in der Ostukraine vereinbart. Bei den für den 3. August angesetzten Verhandlungen zwischen der Ukraine-Kontaktgruppe und den Vertretern der zwei selbsternannten Volksrepubliken Lugansk und Donezk sollten nur noch „technische“ Fragen geklärt werden. Doch die Verhandlungen endeten ohne Ergebnis.
Die Vertreter der beiden Volksrepubliken, Denis Puschilin und Wladislaw Dejnego warfen der ukrainischen Regierung nach dem Scheitern der Verhandlungen „Sabotage“ vor. Kiew habe sich geweigert, schwere Waffen von vier Orten zurückzuziehen. Die ukrainische Delegation verließ die Verhandlungen vorzeitig und kommentarlos." (Sputnik, 29.8.15)

• Kiew meldet verringerte Kämpfe im Donbass und unterstellt Aufständischen geplante Provokationen
"Die Lage im Donbass wird besser, die Zahl der Angriffe auf die ukrainischen Stellungen ist deutlich zurückgegangen, wie der ukrainische Armeesprecher Andrej Lyssenko am Sonntag äußerte.
„Gestern hat sich die Lage im Osten der Ukraine deutlich verbessert. Seit dem 19. April dieses Jahres ist die niedrigste Zahl von Angriffen auf die ukrainischen Stellungen verzeichnet worden. Der Gegner hat kein einziges Mal schwere Waffen eingesetzt, die von der Kontaktlinie abzuziehen sind“, sagte Lyssenko bei einem Briefing.
„Womit die abnehmende Intensivität zusammenhängt, ist uns vorerst nicht bekannt, doch wir sind auf beliebige Entwicklungen vorbereitet“, fügte Lyssenko hinzu.
Gleichzeitig verwies der ukrainische Armeesprecher auf gewisse Provokationen, die die Donezker Volksmilizen angeblich für den 1. September (den ersten Schultag) geplant haben. Nach seinen Worten planen die Donezker Volksmilizen „den Beschuss von Schulen und anderen Lehranstalten der Region, der später den Kräften der Anti-Terror-Operation vorgeworfen werden soll“.
Außerdem könnten die Volksmilizen laut Lyssenko diesen Beschuss als Grundlage dafür nutzen, Russland um die Einführung von Truppen in die Region zu bitten.
Eduard Bassurin, Vize-Generalstabchef der Donezker Volkswehr, hat die Äußerungen von Lyssenko als falsch zurückgewiesen.
„Von unserer Seite bereitet niemand Provokationen vor. Wir bitten unsererseits die ukrainischen Streitkräfte und ihre Führung, von jeglichen Provokationen Abstand zu nehmen“, sagte Bassurin. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Aufständische melden Tote durch Beschuss von Donezk
"Drei Zivilisten sind in den letzten 24 Stunden bei Artillerie-Beschuss seitens der ukrainischen Regierungstruppen ums Leben gekommen, wie der Vize-Stabschef der Volksmilizen im Donbass, Eduard Bassurin, Journalisten sagte.
„In den vergangenen 24 Stunden haben die Regierungstruppen 39 Mal die Feuerpause verletzt. Mehr als zehn Wohngebiete, darunter das Bezirk Petrowski und der Flughafen der Stadt Donezk, sind in den vergangenen 24 Stunden einem Artillerie-, Minenwerfer-, und Panzerbeschuss ausgesetzt worden. Auf das Territorium der Republik wurden 109 Minen, 32 Artillerieraketen und 29 Panzergeschosse abgefeuert. Bei dem Beschuss kamen drei friedliche Einwohner ums Leben: eine Person im Bezirk Petrowski von Donezk und zwei Menschen im Stadtbezirk Kiewski“, teilte Bassurin mit. ..." (Sputnik, 29.8.15)

• Millionen auf der Flucht
"Millionen Ukrainer sind nach russischen und ukrainischen Angaben wegen des Krieges im Donbass auf der Flucht. Russland habe mehr als eine Million Menschen aufgenommen, die wegen der Kämpfe in der Ostukraine geflohen seien, sagte der Chef der Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Mehr als 600.000 Flüchtlinge hätten in Russland einen Daueraufenthalt beantragt. Die ukrainischen Behörden sprechen von rund 1,4 Millionen Binnenflüchtlingen." (junge Welt, 29.8.15)

• Wie die NATO an der Eskalationsschraube dreht ...
beschrieb Reinhard Lauterbach in der Tageszeitung junge Welt am 29.8.15: "Was regt ihr euch auf, werden NATO-Parteigänger sagen. Kleine Kern-Hauptquartiere in den drei baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien, jedes mit 40 Mann Besatzung? Und das soll eine Bedrohung Russlands sein? Und ein NATO-Übungsgelände in Georgien? Ist doch nur ein Übungsplatz, der kann doch nicht fliegen.
Natürlich wird die NATO nicht mit 120 Stabsoffizieren eine Offensive auf St. Petersburg starten. Dazu sind dann doch realere Kräfte erforderlich. Kräfte, wie sie die NATO im Rahmen ihrer »Speerspitze« genannten superschnellen Eingreiftruppe gerade aufstellt und in Permanenz in Osteuropa üben lässt. Die sollen in 48 Stunden nach »vorn« verlegt werden können – offiziell natürlich nur, wenn Russland sich einfallen lassen sollte, im Baltikum einzufallen. Nur: Die Soldaten der »Speerspitze« sind durch die Manöver praktisch ständig da, auch ohne dass Russland die Balten angegriffen hätte. Damit dreht sich das Bedrohungsszenario um.
Sicherheitspolitik handelt davon, Potentiale einzuschätzen, und erst in zweiter Linie geäußerte Absichten. Die können sich ändern oder auch einfach gelogen sein. Die Vorwarnzeiten für einen konventionellen Krieg in Osteuropa werden um ein Vielfaches kürzer, wenn der observierbare Transport der schweren Waffen über den Atlantik oder aus deutschen Kasernen nicht mehr erforderlich ist, weil das Kriegsgerät schon da steht, wo es potentiell eingesetzt werden soll. Überraschungsangriffe werden technisch leichter möglich, wenn der politische Wille dazu besteht. Und umgekehrt: Vorhandene Mittel beflügeln den politischen Willen, wenn das materielle Trägheitsmoment der Logistik entfällt.
Daneben haben die frontnahen NATO-Objekte ein eingebautes Eskalationsmoment: Sollte es zu einem militärischen Konflikt kommen, und eine Granate schlägt auf dem georgischen NATO-Übungsplatz ein – sie muss ja gar nicht aus Russland kommen, es soll ja auch Provokationen geben –, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass auch gerade anwesende NATO-Soldaten getroffen werden. ...
Noch eine andere Ankündigung kam dieser Tage aus Washington: Die USA erwögen, Kampfflugzeuge vom Typ F-22 in Osteuropa zu stationieren. Diese Flugzeuge haben Tarnkappeneigenschaften. Indem der Gegner sie auf seinem Radar nicht sieht, sind sie klassische Angriffswaffen. Die NATO schafft sich durch ihre Stationierung in Europa das Potential für einen Überraschungsangriff. ..."

• Poroschenko gegen Föderalisierung und Sonderstatus für Donbass
"Dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zufolge wird Kiew eine Verfassungsreform durchführen, jedoch keine Föderalisierung vornehmen bzw. einzelnen Territorien keinen Sonderstatus gewähren.
„Keine Föderalisierung, kein Sonderstatus. Gerade dafür werden wir am Montag im Parlament stimmen. Und gerade dadurch werden wir den Status der Ukraine als Unitärstaat schützen“, sagte Poroschenko am Freitag auf dem Kongress der Partei „Block von Petro Poroschenko Solidarität“.
Das Verfassungsgericht der Ukraine hatte Ende Juli den vom Präsidenten eingebrachten Entwurf für Verfassungsänderungen in Bezug auf eine Dezentralisierung der Macht sowie die Norm für die Übergangsbestimmungen, laut denen ein Sonderstatus für den Donbass durch ein gesondertes Gesetz festgelegt wird, als verfassungsmäßig bewertet. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Unterstützung für Kiew aus Brüssel

"Die Gespräche des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko mit der EU-Spitze in Brüssel haben gezeigt, dass die Positionen Kiews und der EU nach wie vor nahe beieinander liegen, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Freitag.
So wirft EU-Komissionschef Jean-Claude Juncker Russland vor, gegen das Minsker Abkommen zu verstoßen. EU-Ratspräsident Donald Tusk kritisiert Moskau wegen Inhaftierung ukrainischer Bürger.
In Brüssel wurden zudem die Reformen in der Ukraine besprochen. In erster Linie handelt es sich um die geplante Verfassungsreform. „Wir beobachten zufriedenstellend Fortschritte bei der Dezentralisierung der Ukraine und rufen dazu auf, in Richtung Reformen weiterzugehen. Das ist notwendig, um schnellstmöglich eine Entscheidung über die Visafreiheit und den freien Reiseverkehr zwischen der Ukraine und Europa zu treffen”, sagte Tusk. ..." (Sputnik, 28.8.15)

• Kiew erhält vom Westen Schuldenschnitt und will diesen auch von Moskau
"So hilft man »Freunden«: Westliche Gläubiger haben der Ukraine 3,6 Milliarden US-Dollar an Verbindlichkeiten gestrichen. Das teilte die frühere US-Diplomatin und aktuelle Finanzministerin Natalija Jaresko am Donnerstag in Kiew mit.
Russland, mit über drei Milliarden Dollar Forderungen größter Einzelgläubiger des Putschistenstaates, will sich nicht beteiligen. Der als Regierungschef in Kiew amtierende Polit-Rowdy Arsenij Jazenjuk nutzte dies für einen seiner üblichen Ausfälle gegen Moskau. Mit den nun ausgehandelten Konditionen müsse sich auch Russland abfinden, tönte er. »Russland wird keine besseren Bedingungen als die restlichen Kreditgeber erhalten«, so Jazenjuk weiter. Der vom Feind erhoffte Staatsbankrott werde nicht eintreten.
Umgerechnet rund 3,2 Milliarden Euro weniger zu zahlen heißt indes nicht, dass die Pleitegeier nicht mehr über Kiew kreisen. Im Gegenzug für den Teilerlass muss das Regime dem »Komitee von Kreditgebern« einen erhöhten Zinssatz von 7,75 Prozent auf den Restbetrag von 14,4 Milliarden Dollar berappen. ..." (junge Welt, 28.8.15)

• Moskau sieht NATO-Basis in Georgien als Provokation
"Russland betrachtet die Eröffnung eines Nato-Ausbildungszentrums in Georgien als einen provokatorischen Schritt der Nordatlantik-Allianz und einen schwerwiegenden Destabilisierungsfaktor, wie Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sagte.
„Im Laufe des Georgien-Besuches von Nato-Generalsekretär Herr Stoltenberg ist ein gemeinsames Ausbildungs- und Auswertungszentrum der Nato und Georgiens eröffnet worden. (…) Auf der Basis dieses Zentrums plant man die Durchführung von Übungen und Trainings zur Steigerung der Operationseffizienz, Kompatibilität und gegenseitigen Abstimmung der Einheiten der Nato-Länder mit den georgischen Streitkräften und den Nato-Partnerländern“, sagte die Außenamtssprecherin bei einem Briefing am Donnerstag.
„Wir betrachten diesen Schritt als Fortsetzung der provokativen Politik der Allianz, die auf die Erweiterung ihres geopolitischen Einflusses abzielt, wobei des Öfteren die Ressourcen der Nato-Partner ausgenutzt werden“, fügte sie hinzu.
Laut Sacharowa „wird die Stationierung eines derartigen Militärobjektes der Nordatlantik-Allianz in Georgien ein schwerwiegender Destabilisierungsfaktor für die Sicherheit in der Region sein“." (Sputnik, 27.8.15)

• Donezk weiter unter Beschuss
Susanne Witt-Stahl berichtete in der Tageszeitung junge Welt vom 27.8.15 aus Donezk: "Abgemagerte streunende Hunde scheinen die letzten Einwohner von Oktjabrsk zu sein. Der Stadtteil im Nordwesten von Donezk nahe dem gigantischen Trümmerhaufen, zu dem der bis heute umkämpfte Flughafen zusammengeschossen wurde, liegt nur etwa 1,5 Kilometer von der Front entfernt. Fast alle Häuser sind von dem immer wieder einsetzenden Granathagel der ukrainischen Artillerie beschädigt, viele auch zerstört. Es gibt weder fließendes Wasser noch Elektrizität. Alle Geschäfte sind geschlossen, liegen in Schutt und Asche oder wurden komplett pulverisiert. Die meisten Bewohner haben diese trostlose Ruinenlandschaft längst verlassen. »Oktjabrsk ist aber keineswegs eine Geisterstadt«, sagt Dmitri, ein lokaler Kriegsreporter, der uns mit dem Vizekommunikationsminister der »Volksrepublik Donezk«, Alexander Ryschkow, persönlich begleitet und unter dem Namen John Connor bekannt ist. »Hier sind eine Menge Marodeure, Aufklärungstrupps und Spezialeinheiten unterwegs.« ...
Dann rumpelt eine nur schwer als Linienbus identifizierbare Rostlaube über die staubige, von Schlaglöchern übersäte Hauptstraße. Zwei alte Männer – fast die einzigen Menschen, die sich auf der Straße zeigen – bewegen sich zur Haltestelle. Als sie hören, dass eine Journalistin aus dem Westen vor ihnen steht, machen sie ihrem Zorn Luft. »Von meinem Haus existieren nur noch die Wände«, sagt der eine. »Dieser idiotische Krieg ist nicht von unseren Landsleuten angefangen worden, sondern von den USA und Poroschenko«, flucht der andere. »Dieses Schwein«, spricht der 78jährige, der sein ganzes Leben in Oktjabrsk verbracht hat, das einzige deutsche Wort aus, das er kennt, »hat heute siebenmal mehr Geld als vor dem Anfang von dem allen. Diese Mistkerle stopfen sich die Taschen voll. Nun haben sich Merkel, Hollande und Poroschenko in Berlin getroffen und 45 Minuten herumgealbert. Das Ergebnis: Heute wurden wir wieder beschossen.«
Die Aufständischen würden ihnen soviel wie möglich helfen, berichten die Senioren weiter. Einige Bemühungen des Wiederaufbaus sind an diesem hoffnungslosen Ort zu erkennen. Der Vizekommunikationsminister zeigt auf dem Rückweg in das Stadtzentrum, wo die Straße etwas belebter ist, auf ein kleines Gebäude. Kaum zu glauben: Der Schulbetrieb wird hier tatsächlich aufrechterhalten. ..."

• Die USA als Musterland der Oligarchie
"Lawrence Lessig will eine «politische Atombombe» auf die amerikanische Wahlkampffinanzierung werfen. Und deshalb möchte der Harvard-Rechtsprofessor als demokratischer Präsidentschaftskandidat mit einem einzigen Ziel antreten: Die organisierte Korruption der Geldbeschaffung für Kongress- wie Präsidentschaftswahlen soll beendet werden. ...
Einmal davon abgesehen, dass Lessigs Chancen minimal sind und sich der Kongress sogar im Fall eines sensationellen Erfolges des Juristen wahrscheinlich gegen seine Reform sperrte, hat der Professor die grösste Bedrohung der amerikanischen Demokratie erkannt: Zunehmend geraten US-Wahlen zu einem Wettkampf superreicher Spender, immer bedenklicher wird der Einfluss von Big Money auf die Politik. ...
Die Zahlen der politischen Geldmaschinerie sind ernüchternd: Bei den Kongresswahlen 2014 gaben Kandidaten für den Senat und das Repräsentantenhaus 3,8 Milliarden Dollar aus, der Präsidentschaftswahlkampf 2012 kostete rund 2,8 Milliarden. Nachdem das Oberste Gericht 2010 in einer heftig kritisierten Entscheidung Limits für Spenden an sogenannte Super Pacs als illegale Einschränkung politischer Redefreiheit aufgehoben hatte, gediehen diese Instrumente zur Unterstützung von Kandidaten zum Lieblingsspielzeug der Superreichen: Nahezu die Hälfte aller Spenden von einer Million Dollar und mehr an die derzeitigen Präsidentschaftskandidaten beider Parteien kamen vom reichsten Prozent amerikanischer Bürger.
Hillary hat ihren George Soros, Jeb Bush den Milliardär Mike Fernandez, Ted Cruz den Hedgefonds-Krösus Robert Mercer und so weiter und so fort. Allein die Brüder Charles und David Koch, konservative Libertarier mit Milliardenbesitz im US-Energiesektor, wollen fast 900 Millionen Dollar Spenden in den Wahlkampf 2016 investieren. Die Auswirkungen der Geldschwemme sind enorm: Politische Beobachter in Washington wollen nicht ausschliessen, dass die Präsidentschaftswahl 2016 insgesamt fünf Milliarden Dollar verschlingen könnte – und die Kongresswahlen einige Milliarden mehr.
Gewinner sind vor allem amerikanische TV-Sender: Der Cook Political Report, ein Washingtoner Insider-Report, schätzte kürzlich, dass die Kandidaten bis zu 4,4 Milliarden Dollar für Fernsehwerbung ausgeben werden. Dass die Spender etwas für ihr Geld erwarten, liegt auf der Hand und erklärt den überwältigenden Einfluss von Unternehmen, Lobbys und Superreichen auf die politische Entscheidungsfindung in Washington. Wenn Geldspenden und «politische Rede» daher im Rahmen der Meinungsfreiheit geschützt sind – wie vom Obersten Gerichtshof 2010 in der Entscheidung «Citizens United vs. FEC» angeführt –, dann besitzen Milliardäre wie die Kochs gigantische Megafone im Gegensatz zum Normalbürger, der allenfalls über eine bescheidene Tröte verfügt. ..." (Tages-Anzeiger online, 25.8.15)
Siehe auch: "Neue Zahlen belegen die legalisierte Korruption in US-Wahlkämpfen: Reiche Spender unterstützen die Präsidentschaftskandidaten mit Millionenbeträgen
Die amerikanische Bundeswahlbehörde FEC veröffentlichte am Freitag neue Informationen, wonach Kandidaten für das Amt des Präsidenten seit Jahresbeginn insgesamt 272.5 Millionen Dollar von Spendern erhielten - obschon es noch 15 Monate bis zum Wahltag sind. Von der Gesamtsumme spendeten 58 Superreiche 120 Millionen Dollar. Einzelne von ihnen gaben ihrem Kandidaten fünf, zehn oder sogar 15 Millionen Dollar.
«Niemals zuvor ist derart viel Geld so früh von solch einer kleinen Zahl von Leuten gespendet worden», kommentierte die Washington Post den Geldsegen. Zwar dürfen Individuen laut US-Wahlgesetzen einem Kandidaten lediglich bis zu 2'700 Dollar überreichen, der Aufstieg von «Super Pacs» sowie ein scharf kritisiertes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aber erlauben es US-Reichen, Kandidaten unbegrenzt zu unterstützen.
Jeder Kandidat mit Ausnahme des republikanischen Millardärs Donald Trump sowie des linken Demokraten und Senators Bernie Sanders verlässt sich auf ein oder mehrere «Super Pacs», die das Geld reicher Gönner ansaugen und beispielsweise die privaten Jets oder die Hotelzimmer der Kandidaten bezahlen. Auch TV-Werbung wird von den «Super Pacs» geschaltet. In einem Interview hatte der frühere Präsident Jimmy Carter unlängst die Einflussnahme von Big Money auf US-Wahlkämpfe verdammt und als «Bestechung» bezeichnet. Die USA, sagte Carter weiter, seien «jetzt eine Oligarchie». ..." (Tages-Anzeiger online, 2.8.15)
Auch deshalb hat Washington kein Problem mit den derzeit in Kiew für die US-Interessen herrschenden Oligarchen. und das sind anscheinend die eigentlichen "westlichen Werte", die vermittelt werden sollen, in der Ukraine und anderswo, eben die Mehrwerte ...
Bleibt die Frage, ob die USA jemals etwas anderes als das Musterland einer Oligarchie waren. Michael Ehrke schrieb 2007 für die Friedrich Ebert-Stiftung zum Thema Osteuropa u.a. Folgendes, worauf ich schon mehrmals hinwies: "... In einigen Ländern Osteuropas dominieren die Oligarchen. Die Oligarchie verdankt ihr Entstehen der Rechtsunsicherheit in den ersten Phasen der Transformation. Die Oligarchen mussten nicht nur in der Lage sein, große staatliche Wirtschaftskomplexe zu übernehmen und privat zu führen, sie mussten auch selbst für die Sicherheit ihrer Transaktionen sorgen, das heißt die staatlichen Funktionen von Polizei und Rechtswesen mit übernehmen. Oligarchen sind dadurch charakterisiert, dass sie sich gegen die organisierte Kriminalität durchsetzen können, und zwar ohne effektive Unterstützung des Staates. Zwar haftet ihnen im Westen oft der Ruch des „Archaischen“ an. Doch es sei an ein Land erinnert, dessen Elite sich unter vergleichbaren Bedingungen entwickelte und das heute als in jeder Hinsicht erfolgreich gilt: Die USA, deren robber barons im 19. Jahrhundert die Grundlage des amerikanischen Kapitalismus legten. ..."

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Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 174

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit und fast ohne Kommentar

• Drohende Eskalation in der Ostukraine

"In der Ukraine-Krise droht nach der Ankunft der ersten westlichen Militärausbildner im Land und wegen der brüchigen Waffenruhe im Konfliktgebiet Donbass eine neue Eskalation der Gewalt. Bei einem Beschuss durch die ukrainische Armee seien drei Aufständische getötet worden, teilten die prorussischen Separatisten am Freitag mit.
Nach Darstellung von Separatistenführer Alexander Sachartschenko bereitet die Führung in Kiew einen Angriff auf den Donbass vor. Die Truppenstärke der Armee an der Front übersteige bereits 30.000 Mann. "Sie stählen ihre Kriegsmuskeln", sagte Sachartschenko und warnte vor einem Scheitern des am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarten Friedensplans.
Der russische Präsident Wladimir Putin forderte die Führung in Kiew zur Einhaltung des Minsker Abkommens auf. Der Friedensplan sei eine "echte Möglichkeit für eine Deeskalation", sagte er. Die Separatisten und Kiew beschuldigen sich gegenseitig, das Abkommen zu brechen.
Die schleppende Umsetzung der Minsker Vereinbarungen hat für Russland eine Verlängerung der EU-Wirtschaftssanktionen zur Folge. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten beschlossen bei einem Gipfeltreffen am Donnerstag in Brüssel, die zunächst bis Ende Juli befristeten Strafmaßnahmen erst dann aufzuheben, wenn der Friedensplan komplett erfüllt ist. ..." (Wiener Zeitung online, 20.3.15)

• Französischer Präsident erinnert an Grundlegendes

"Die Situation in der Ukraine lässt sich durch eine völlige Umsetzung der Minsker Abkommen, nicht aber durch ein gutes Abendessen, regeln, wie Frankreichs Präsident Franҫois Hollande in einem Interview für die Zeitschrift „Society“ äußerte.
„Das Interesse Russlands besteht darin, einen Beitritt der Ukraine zur Nato zu verhindern, der einen direkten Kontakt zu dem schaffen würde, was es (Russland) als Bedrohung betrachtet. Das Interesse Europas besteht darin, Diskussionen mit Russland zu haben, weil es ein sehr großes Land ist. Das Interesse der Ukraine besteht darin, die territoriale Integrität zu bewahren. Und wir sehen gut, dass die Lösung in einer vollwertigen Umsetzung der Minsker Abkommen steckt“, sagte der Staatschef der Fünften Republik.
Hollande zufolge geht es bei der Politik nicht nur um persönliche Beziehungen, sondern auch um Realität, Ambitionen und Interessen. ..." (Sputnik, 20.3.15)
Bloß die US-Interessen hat Hollande anscheinend ausgelassen ...

• EU: Sanktionen erst weg, wenn Minsk II vollständig erfüllt ist"Der EU-Rat hat am Donnerstag beschlossen, die wegen der Ukraine-Krise verhängten Sanktionen gegen Russland erst nach der vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu lockern, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk mitteilte. Dies könne voraussichtlich erst gegen Jahresende geschehen.
„Der EU-Rat hat sich darauf geeinigt, die Gültigkeit der wirtschaftlichen Sanktionen eindeutig an eine vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu knüpfen — in Anbetracht des Umstandes, dass damit erst gegen Ende 2015 zu rechnen ist“, äußerte Tusk am Donnerstag in einer Pressekonferenz." (Sputnik, 20.3.15)
Die Vorgabe kam aus Washington und Berlin: "Die USA und Deutschland wollen den Druck auf Russland im Ukraine-Konflikt aufrechterhalten. Darin seien sich Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Telefonat einig gewesen, teilte das US-Präsidialamt am Mittwoch mit.
Obama und Merkel hätten bekräftigt, dass die Sanktionen nicht gelockert werden sollten, bis Russland alle Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens erfülle. Solange Russland Gewalt und Instabilität in der Ukraine anheize, müsse es damit rechnen, einen höheren Preis für ein solches Vorgehen zu zahlen, erklärte das US-Präsidialamt weiter. ..." (Der Standard online, 19.3.15)
"... In Moskau machte Kremlsprecher Dmitri Peskow den Westen darauf aufmerksam, dass die Realisierung der Minsker Vereinbarungen derzeit wegen der Position Kiews nicht vorankommt. „Daher sind Versuche, Sanktionen gegen Moskau zu verschärfen, nicht klar.“ Peskow kritisierte den Westen dafür, dass er nicht sieht oder nicht sehen will, was Kiew tut. ..." (Sputnik, 18.3.15)
Das Problem ist, dass Kiew mit "voller Unterstützung" (Steinmeier) des Westens tut, was dieser will. Wozu da genauer hinschauen ...
Siehe auch: "... Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aufgefordert, keine Debatte über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland zu führen. »Wir können über Verlängerung reden und darüber, wie wir Sanktionen verschärfen, wenn Russland nicht willig ist, das Minsker Abkommen umzusetzen«, sagte er am Donnerstag am Rande eines Gesprächs mit EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel. Eine Debatte über eine Lockerung von Sanktionen sei für ihn tabu." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 7)

• »Die Leute sind den Krieg leid«
"... Ein Gespräch mit Denis Puschilin
Denis Wladimirowitsch Puschilin ist stellvertretender Parlamentsvorsitzender der international nicht anerkannten Volksrepublik Donezk
Denis Wladimirowitsch, wie ist im Moment die Situation vor Ort im Donbass?
Wir sind natürlich sehr beunruhigt durch das, was zuletzt in der Werchowna Rada passiert ist. Zu unserem großen Bedauern ist die Ukraine dabei, sich im Zuge ihres eigenen Verfalls von den Minsker Vereinbarungen zu verabschieden. Die Rada hat unabgesprochene Nachbesserungen am Gesetz über den Sonderstatus unserer Region beschlossen, das im Prinzip schon im September vereinbart und im November im Detail abgesprochen worden war. Die Änderungen höhlen diesen Status aus.
Das heißt, Sie waren seinerzeit einverstanden mit regionalen Wahlen nach ukrainischem Recht, und jetzt verlässt die Ukraine diese Position?
Die Novemberfassung dieses Gesetzes passte uns. Das einzige, was dort noch fehlte, war eine Liste der Ortschaften, für die der Sonderstatus gelten sollte. Und die Vereinbarungen vom 12. Februar (Minsk II – jW) verpflichteten die Ukraine, innerhalb von 20 Tagen vom Parlament eine solche Liste beschließen zu lassen. Das ist bis heute nicht passiert. Was die Ukraine jetzt beschlossen hat, ist nicht nur nicht von den Zeitvorgaben des Minsker Waffenstillstandsabkommens gedeckt, sondern es passt uns auch nicht. In Punkt zwölf der Minsker Vereinbarung heißt es, dass alle Änderungen der Wahlordnung und alle Einzelheiten mit Vertretern unserer Region abgestimmt werden müssen. ...
Wird wenigstens der Waffenstillstand vor Ort eingehalten, oder wird derzeit weiter geschossen?
Geschossen wird an zwei Stellen: am Flughafen von Donezk und in Schirokino östlich von Mariupol. Dort sind Freiwilligenbataillone eingesetzt, die von der ukrainischen Seite kaum kontrolliert werden. Am Flughafen ist das der Rechte Sektor, in der Gegend von Schirokino das Bataillon »Asow«. Dort gibt es ständig Provokationen, und das ruft als Resultat den Widerstand unserer Seite hervor. An den anderen Abschnitten der Waffenstillstandslinie, da, wo reguläre ukrainische Truppen stehen, herrscht im Moment völlige Ruhe.
Die Ukraine wirft Ihrer Seite ebenfalls Provokationen und Verletzungen der Waffenruhe vor.
Auf unserer Seite arbeitet die Beobachtungsmission der OSZE, die hat Zugang praktisch zum gesamten Territorium, das wir kontrollieren, und kann sich selbst ein Bild machen. ...
Jenseits dessen, was von Tag zu Tag passiert: Wie sehen Sie die Perspektiven der ostukrainischen Volksrepubliken – völlige Unabhängigkeit, Beitritt zu Russland, irgendeine dritte Variante?
Wenn Sie unsere Bevölkerung fragen, dann ist die absolute Mehrheit für eine Vereinigung mit Russland. Doch hier gibt es einige Momente, die man berücksichtigen muss. Natürlich muss alles mit internationalen Normen im Einklang stehen. Der Minsker Prozess war geeignet, auch die politische Situation zu klären. Würde er eingehalten, so wie er am 12. Februar vereinbart wurde, dann wäre ein weicher Übergang mit einer Autonomieregelung möglich gewesen, der auch die territoriale Integrität der Ukraine nicht verletzt hätte. Jetzt aber sehen wir, dass die Ukraine zu politisch-diplomatischen Provokationen greift: Sie beschließt irgendetwas, aber überhaupt nicht das, was in Minsk vorgegeben wurde. ...
Wie ist die Situation der Zivilbevölkerung? Gibt es Hunger, wer versorgt die Menschen?
Für die Menschen ohne sonstige Absicherung, die auf unserem Gebiet leben, ist natürlich die humanitäre Hilfe, die wir aus Russland bekommen, lebensrettend. Was die arbeitsfähige Bevölkerung angeht, so muss man trotz der wirtschaftlichen, energiepolitischen und Lebensmittelblockade, der unser Gebiet durch die Ukraine ausgesetzt ist, sagen, dass sie in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu sichern. Natürlich gibt es keine besonders große Auswahl in den Geschäften, aber das Nötige ist da.
Was ist die Rolle Russlands gegenüber Ihrer Republik abgesehen davon, dass es humanitäre Hilfe schickt? Welche Rolle spielen Kämpfer aus Russland in den Volkswehren?
Es gibt Freiwillige, übrigens nicht nur aus Russland, sondern sogar auch aus Deutschland auf unserer Seite. Sie verstehen, wofür wir kämpfen. Aber die große Masse der Leute, die zur Waffe gegriffen haben, kommt aus der örtlichen Bevölkerung. ...
Wie sieht aus Ihrer Perspektive im Moment die Stimmung der Bevölkerung aus? Sind sie bereit zum Kampf bis zum letzten, oder wünschen sich die Leute doch eher eine Beruhigung und eine Normalisierung des Verhältnisses zur Ukraine?
Natürlich sind die Leute den Krieg leid. Aber sie verstehen sehr gut, was abläuft, und was sie tun müssen, um ihre Interessen zu verteidigen. ..." (junge Welt, 20.3.15)

• Über die Täuschungen der Kriegstreiber und die wahren Schlafwandler
"Der Psychologe Klaus-Jürgen Bruder über die sozial-psychologische Mobilmachung im Zeichen der Ukraine-Krise
... Wir werden getäuscht, aber wir lassen uns auch täuschen. Kritisches, differenziertes Denken bedeutet, psychische Arbeit gegen den Sog des Mainstreams auf sich zu nehmen. Es bedeutet, dem Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Großgruppe und der Sehnsucht nach Übereinstimmung mit den Mächtigen zu widerstehen. Dieser Wunsch führt bei vielen bis zur Verleugnung widersprüchlicher Wahrnehmungen. Die Medien sind nicht zum ersten Mal in der deutschen Geschichte in dieses Täuschungsmanöver eingebunden. »Invalide waren wir durch die Rotations-Maschinen, ehe es Opfer durch Kanonen gab!«, schrieb Karl Kraus bereits über den Ersten Weltkrieg. Was durch sie verkrüppelt wird, indem sie den Gegner zum Feindbild dämonisieren, ist die Fähigkeit zur Empathie und zum Perspektivwechsel, durch den man einen Konflikt wie jetzt in der Ukraine auch mit den Augen des Gegners betrachten könnte.
Stattdessen scheint es so, als werde die Öffentlichkeit von einer regelrechten Dämonisierung Russlands, vor allem seines Präsidenten Wladimir Putin bestimmt.
Die Ukraine-Krise ist von einem massiven Rückfall in Kalte-Kriegs-Rhetorik begleitet, in der alte Feindbilder vom bedrohlichen, unberechenbaren Russen Hochkonjunktur haben. Dabei wird die eigene Aggression in Form der Osterweiterung der NATO auf Russland projiziert, und Moskau werden einseitige Expansionsbestrebungen unterstellt. Dieses Feindbilddenken beruht auf De-Humanisierung und Dämonisierung des Anderen. Oft wird dabei der Feind in seinem Führer personifiziert. Das war auch bei Saddam Hussein so, bei Gaddafi und Assad, und geschieht nun mit Putin. So soll eine reflexhafte Bereitschaft zum Krieg erzeugt werden. Gleichzeitig erfolgt damit präventiv schon mal die Schuldzuweisung, falls dieser tatsächlich ausbrechen sollte. ...
Deutsche Politiker vermitteln gegenwärtig verglichen mit vielen Medien eher das Bild von sehr bedacht Handelnden. In Interviews wurden sie monatelang mit Fragen bestürmt, was die ganzen Verhandlungen und Sanktionen brächten angesichts des Vormarsches der Separatisten in der Ostukraine. Hinter jeder Frage stand die Ungeduld, wann die Politik nun endlich handeln werde, worin dies Handeln auch immer bestehen sollte.
Das ist Arbeitsteilung. So schufen Medien für die Politiker die Chance, den Friedensfreund zu mimen, der eine militärische Lösung völlig ausschließt und weiter auf Verhandlungen setzt. Die Medien hetzen, während die Politiker die Moderaten geben, weit entfernt von der Ungeduld der Presse, deren Rhythmus die Politik nicht folgen könne, wie Außenminister Steinmeier es ausdrückte. Selbst die angeblich seriösen Medien schüren den Krieg, indem sie gebetsmühlenartig den Gegner als Kriegstreiber darstellen. Wir wissen ja, wie geduldig eine Bevölkerung ist, wenn man sie allmählich an etwas gewöhnt ...
Man erzählt uns in Anlehnung an Christopher Clarks Buch »Die Schlafwandler« über den Ersten Weltkrieg, die Europäer einschließlich der Deutschen seien schlafwandlerisch in diesen Krieg getaumelt. Wir sollten diesen Titel vielleicht lieber für uns annehmen. Vielleicht können wir uns darin wie in einem Spiegel als Menschen erkennen, die von den Machenschaften der Regierenden und Herrschenden nichts mitbekommen, weil wir es ihnen nicht zutrauen oder es nicht wahrhaben wollen. ...
Sobald wir aufhören, Schlafwandler zu sein, setzen wir uns dem Vorwurf aus, Verschwörungstheorien anzuhängen - auch wenn diese sich Jahre später oft als wahr herausstellen -, werden lächerlich gemacht oder zum Schweigen gebracht. Widersetzen wir uns dem militärischen deutschen Eingreifen - egal ob in Libyen, in Mali, der Zentralafrikanischen Republik oder im Kampf gegen den Islamischen Staat - machen wir uns angeblich mitschuldig am Völkermord. Das ist die Urform der moralischen Erpressung, wie sie Ex-Außenminister Joschka Fischer unter Rot-Grün im Jugoslawienkrieg eingeführt hat und der mittlerweile auch einige Politiker der LINKEN erliegen. ..." (Neues Deutschland, 20.3.15, S. 3)

• Kiew entzieht Euronews die Lizenz wegen "Mangel an Einflussmöglichkeiten" auf das Programm
"Im Ukraine-Konflikt hat die Medienaufsicht in Kiew dem TV-Kanal Euronews die Sendelizenz entzogen. Grund sei ein Mangel an Einflussmöglichkeiten der Behörden auf das ukrainischsprachige Programm. Das teilte die nationale Fernsehanstalt in Kiew am Donnerstag mit.
Zudem beantragte die Behörde, Euronews die Lizenz zu entziehen, weil sie ihren finanziellen Verpflichtungen dem Sender gegenüber in Höhe von elf Millionen Euro nicht nachkommen kann. ..." (Der Standard online, 19.3.15)

• Moskau beruft UN-Sicherheitsrat wegen Kiewer Verstöße gegen Minsk II ein
"Russland hat im Zusammenhang mit Verstößen Kiews gegen die Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates einberufen. Das teilte der Sprecher der russischen UN-Botschaft, Alexej Saizew, am Donnerstag in New York mit.
„Hinter verschlossenen Türen erörtert der Weltsicherheitsrat die Frage, die mit der jüngsten Verletzung der Minsker Vereinbarungen vom 12. Februar durch Kiew zusammenhängt“, sagte der Diplomat.
Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko vorgeschlagenen Novellen zum früheren Sonderstatus-Gesetz sehen vor, dass dieser Status erst nach örtlichen Wahlen gewährt wird, die laut ukrainischem Gesetz durchgeführt werden sollen. Zudem wurden die von der Volkswehr kontrollierten Territorien als „okkupiert“ eingestuft. Sie sollten „befreit“ werden, bevor die Wahlen überhaupt ausgetragen würden, hieß es in Kiew.
Laut Minsker Abkommen soll aber am nächsten Tag nach dem Abzug schwerer Waffen von der Trennlinie in der Donbass-Region ein Dialog über den Sonderstatus der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk aufgenommen werden." (Sputnik, 19.3.15)

• Donezker Chefunterhändler wirft Kiew Betrug vor 

"Der Vertreter der selbsterklärten Volksrepublik Donezk bei den Minsker Friedensgesprächen, Denis Puschilin, hat die ukrainische Führung beschuldigt, die „Normandie-Vier“ mit einseitigen Beschlüssen zum Donbass betrogen zu haben.
„Die Beschlüsse (zum Status des Donbass) wurden einseitig, ohne Erörterung mit Vertretern der ‚Volksrepubliken‘ (Donezk und Lugansk) und ohne Diskussionen in zuständigen Arbeitsgruppen gefasst. Das Ziel Kiews bestand gerade darin, den Schein zu erwecken, als würden die Vereinbarungen vom 12. Februar umgesetzt. Das Ziel war es, alle, darunter auch die Spitzenpolitiker der ‚Normandie-Vier‘, zu betrügen und einseitig eine Entscheidung zu treffen und sich dabei nur vom eigenen Vorteil leiten zu lassen, die Meinung unserer Seite zu respektieren“, heißt es in einer Erklärung Puschilins, die die Donezker Nachrichtenagentur veröffentlicht hat.
Puschilin verweist darauf, dass die Minsker Vereinbarungen die Bildung von Gruppen zur Kontrolle über die Einhaltung der in Minsk übernommenen Verpflichtungen vorsehen. Solche Gruppen seien durch Verschulden der ukrainischen Seite noch nicht eingesetzt worden, heißt es. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Tschechischer Ex-Präsident: Westen hat Ukraine-Krise zugespitzt
"Russland trägt keine Verantwortung für die Krise in der Ukraine, wie der frühere tschechische Präsident Vaclav Klaus in einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview für das Fernsehsender ČT24 sagte.
Die ukrainische Krise sei nicht von außen gekommen, betonte Klaus. Die Ukraine sei ein halbzerfallenes Land,  zitiert TASS den Ex-Präsidenten. Ein Land, das in zwei Teile geteilt sei. Ein Land, das es nicht geschafft habe, den Prozess des Übergangs vom Totalitarismus zu verkraften.
Als der Westen die Ukraine in die Enge getrieben und die Antwort gefordert habe, welche Richtung sie einschlagen will – Osten oder Westen —, war sie nicht bereit, diese Frage zu beantworten, so Klaus.
„Die Europäische Union und die USA wie auch Russland sollten den Rückwärtsgang einlegen und die Ukraine ihre Probleme selber lösen lassen“, sagte Klaus weiter.
Für die  Zuspitzung der Ukraine-Krise machte er den Westen verantwortlich. Die Unterstützung der USA und der EU für die Maidan-Proteste habe tragische Ereignisse in der Ukraine zur Folge. „Vom Standpunkt einer langfristigen Perspektive aus ist das eine schlechte Politik.“ ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Erste britische Militärausbilder in der Ukraine
"Zum ersten Mal sind in der Ukraine nach offiziellen Angaben westliche Militärausbilder im Einsatz – und zwar 35 aus Großbritannien. Die britische Armee habe mit dem Training von Soldaten des ukrainischen Militärs begonnen, sagte eine Sprecherin des britischen Verteidigungsministeriums am Donnerstag. „Wir kommen einer Bitte der Ukraine um Beistand nach“, sagte sie in London. Auch die USA signalisierten einer Mitteilung des ukrainischen Präsidialamtes zufolge, dass nun 780 Angehörige der Nationalgarde in Kiew ausgebildet werden sollen. Bis Ende März sollten außerdem die ersten US-Militärfahrzeuge in der Ukraine eintreffen, hieß es. Die militärische Hilfe solle die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine stärken. ...
Die britischen Ausbilder sollten einheimische Streitkräfte zwei Monate lang in Verteidigungstaktiken und im Gebrauch von medizinischem Gerät unterweisen, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. ...
Der Kreml kritisierte, der Einsatz westlicher Militärausbilder in der Ukraine könne bei der Lösung der Krise in der Ukraine nicht helfen, sagte Sprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge in Moskau. „Das hilft weder bei der Festigung des Vertrauens noch beim Abbau der Spannungen in dem Konfliktgebiet.“" (Der Tagesspiegel online, 19.3.15)

• Ex-Militär: Westliche Militärausbilder werden in Krieg einbezogen 

"Militärinstrukteure aus den USA und Großbritannien, die ukrainische Militärs trainieren sollen, könnten nach Ansicht von General Leonid Iwaschow in Kampfhandlungen einbezogen werden. Der Tod eines von ihnen könnte als Provokation ausgenutzt werden und eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato durch deren Verschulden einleiten.
„Die Instrukteure werden faktisch in die bewaffnete Konfrontation im Südosten der Ukraine einbezogen“, sagte der Militär, der das Moskauer Zentrum für geopolitische Analyse leitet. „Die Gefahr besteht, dass britische oder amerikanische Armeeangehörige einmal, Gott behüte, getötet bzw. verletzt werden könnten. Dies würde gleich eine neue Runde von Spannungen zwischen Russland und der Nato nach sich ziehen.“
Eine solche Entwicklung könnte im Westen als eine Provokation missbraucht werden. Massenmedien und Politiker, insbesondere in den USA, würden dies für eine neue Zuspitzung ausnutzen und Russland für den Tod ihrer Soldaten verantwortlich machen, sagte Iwaschow. ..." (Sputnik, 19.3.15)
In Punkt 10 der Minsker Vereinbarung vom 12.2.15 heißt es übrigens: "10. Abzug aller ausländischer bewaffneter Einheiten und von [deren] Militärtechnik, ebenso von Söldnern, vom Territorium der Ukraine unter Beobachtung durch die OSZE. Entwaffnung aller illegalen Gruppierungen."

• Bleibt Donbass unabhängig von Kiew?
"Die bisher letzten Handlungen Kiews sprechen dafür, dass die Ukraine sich nicht zu verändern beabsichtigt, und der Donbass wird höchstwahrscheinlich eigenständig existieren, wie Igor Plotnizki, Oberhaupt der selbsterklärten Volksrepublik Lugansk, am Donnerstag sagte.
Das ukrainische Parlament hatte am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes über den Sonderstatus einzelner Teile der Gebiete Lugansk und Donezk festgelegt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. Das Parlament hat diese Territorien als „zeitweilig okkupiert“ eingestuft und den Wunsch geäußert, dass internationale Friedenstruppen dort eingesetzt werden. ...
„Die Ukraine will sich nicht verändern. Dabei ist eine friedliche Wandlung der Ukraine gerade das Ziel aller Minsker Vereinbarungen gewesen. Daraus ergibt sich also – und das wohl zum Glück —, dass wir eigenständig nach unseren Gesetzen leben werden“, zitiert das Lugankser Informationszentrum Plotnizki." (Sputnik, 19.3.15)

• Moskau fordert von Berlin und Paris Reaktion auf Kiewer Beschlüsse zu Donbass-Status
"Moskau ruft Frankreich und Deutschland auf, eine Einschätzung zu dem umstrittenen Beschluss Kiews über den Sonderstatus des Donbass zu geben, wie der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, am Donnerstag in Moskau zu Journalisten sagte. ...
Die Werchowna Rada hat am Dienstag den Geltungsbereich des Gesetzes bestimmt, jedoch das Inkrafttreten des Gesetzes bis zu dem Zeitpunkt verschoben, da lokale Wahlen „entsprechend den ukrainischen Gesetzen“ im Donbass durchgeführt werden. ...
„Wir haben von unseren Kollegen und Partnern keine Einschätzung gehört und wir hoffen weiterhin, dass sie die erforderliche Beurteilung geben werden“, so Peskow. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Washington begrüßt Kiewer Gesetz über Donbass-Status
"US-Vizepräsident Joe Biden und der ukrainische Staatschef Pjotr Poroschenko haben bei einem Telefongespräch am Mittwoch die Verabschiedung des Gesetzes über den Status der Donbass-Region, die Ausbildung von Soldaten der ukrainischen Nationalgarde und mögliche neue Sanktionen gegen Russland erörtert, teilte das Weiße Haus mit.
„Der Vize-Präsident begrüßte die Annahme des Gesetzes über einen Sonderstatus einzelner Gebiete im Osten der Ukraine, was in den Minsker Vereinbarungen im September 2014 und im Februar 2015 vorgesehen wurde“, heißt es in der Mitteilung. ...
Zudem hätten Biden und Poroschenko bekräftigt, dass die Russland-Sanktionen weiter bestehen sollen, bis die Minsker Vereinbarungen umgesetzt seien und Russland damit aufgehört habe, „Gewalt und Instabilität in der Ukraine zu säen“. ..." (Sputnik, 19.3.15)

• Kiew gefährdet Friedensprozess
"Die Ukrainer erzürnen Russen und Rebellen mit ihrer einseitigen Auslegung der Vereinbarungen von Minsk. Der Friedensprozess in der Ostukraine scheint dadurch stark gefährdet.
Der Friedensprozess in der Ostukraine droht zu platzen. Die Führer der prorussischen Rebellen in Moskau und der russische Außenminister Sergei Lawrow äußerten sich empört über das modifizierte Gesetz zum Sonderstatus des Donbass – die Rada, das ukrainische Parlament, hatte es am Dienstag beschlossen.
Lawrow bezeichnete den Rada-Entscheid als haarsträubende Verletzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar. „Das ist der buchstäbliche Versuch, alles auf den Kopf zu stellen, was wir vereinbart haben.“
Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki, die Häupter der Rebellenrepubliken Donezk und Lugansk, veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung: „Mit Kiew sind keine Kompromisse möglich, bevor Poroschenko und die Rada ihre schändlichen Entscheidungen Poroschenkos nicht aufheben.“ ...
Tatsächlich wurde vor der Abstimmung in der Rada Hurrapatriotismus laut. „Wir beschließen ein Gesetz, das Lokalwahlen erst zulässt, wenn Armee und Staat die ukrainische Flagge, ukrainische Parteien und das ukrainische Gesetz dorthin gebracht haben“, tönte Juri Luzenko, der Fraktionsvorsitzende des regierenden „Blocks Petro Poroschenkos“.
Auch nach Ansicht vieler ukrainischer Beobachter sieht Kompromissbereitschaft anders aus. „Die Rada hat für den Krieg gestimmt“, schreibt die Oppositionszeitung „Westi“. „Kein Zweifel, dass weder die Separatisten noch Moskau die Entscheidung Kiews akzeptieren werden, die faktisch all ihre Forderungen durchgestrichen hat“, bestätigt die ukrainisch-patriotische Seite censor.net. ..." (Frankfurter Rundschau online, 19.3.15)

• Westliche Strategie mit Duftnote "Wahnsinn"
"Nach Ansicht von Polens Ex-Außenminister Andrzej Olechowski bereitet Russland keinen Krieg in der Ukraine vor. Wenn dies so wäre, „hätten die Polen ihre Koffer gepackt, um nach Australien zu flüchten“, sagte er in einem Interview für polnische Medien.
„Die Russen sind keine Selbstmörder. Ich denke nicht, dass sie einen offenen Krieg wollen“, fügte er an. Darauf angesprochen, warum es in der EU keine einheitliche Russland-Politik gibt, äußerte der Ex-Außenminister: „Wir sind intellektuell nicht in der Lage, eine gute Strategie zu entwickeln, weil wir keine herausragenden Top-Politiker haben.“
„Momentan wirkt die Strategie des Westens idiotisch, weil sie die gleichen Bewegungen wiederholt und dabei unterschiedliche Resultate erwartet.“, sagte Olechowski. „Dies riecht nach Wahnsinn.“" (Sputnik, 12.3.15)
Olechowski bezeichnete außerdem die Vorstellung, dass Russland in einen Rüstungswettlauf mit den USA oder China eintrete, als "absurd". Waffenlieferungen an Kiew wären ein Fehler, so der Politiker: "Waffenlieferungen sind der Weg in den Krieg."

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine