Nachrichtenmosaik Corona – Folge 30

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen und Äußerungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Ein Jahr Corona und kein Ende: „Es fehlt eine transparente Gesamtstrategie!“

„Die „Infektionszahlen“ sinken, die Angst vor Mutanten steigt. Nach bald zwölf Monaten Pandemie zerstreuen die Bundesregierung und ihre Berater weiterhin jede Hoffnung auf eine rasche Entspannung der Lage. Statt Lockdown-Lockerung bestimmt die Gefahr einer „dritten Welle“ die Agenda. Für Statistikprofessor Gerd Bosbach fehlen dafür bisher belastbare Belege, so wie er überhaupt einen Mangel an Durchblick bei den Krisenmanagern feststellt. Statt wichtige Fragen zum Virus, der Ansteckungswege und Verbreitung zu erforschen, vergeude man Ressourcen bei der Kontaktverfolgung, schicke gesunde Menschen in Quarantäne und schössen in den Altenheimen die Todeszahlen in die Höhe. Im Interview mit den NachDenkSeiten rät der gelernte Mathematiker: „Wir müssen lernen, mit Corona zu leben.“ Mit ihm sprach Ralf Wurzbacher.“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69596

• SPD-Abgeordneter über Corona-Gesetze: "So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt"

„Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held über sein Votum gegen die Novelle des Infektionsschutzgesetzes im November, die fehlende öffentliche Debatte und die Rolle des Parlaments“
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Corona-Gesetze-So-etwas-in-sieben-Jahren-Bundestag-nicht-erlebt-5046756.html

• Virologe und Drosten-Vorgänger Detlev Krüger kritisiert Lockdown-Politik und fordert Schutz der Risikogruppen

„Der langjährige Leiter des Instituts für Virologie an der Charité, Detlev Krüger, zieht nach einem Jahr Corona-Maßnahmen kritische Bilanz und zeigt auf, wieso eine Ausrottung des Virus kein realistisches Impfziel ist. …
In weiten Teilen der Öffentlichkeit herrschen Angst oder sogar Panik, teilweise Hysterie. Die Gewalt der Bilder nutzend, zoomen Journalisten in das Innere von Intensivstationen oder auf Särge in Krematorien. Angst und Schrecken dürfen aber nicht zum bestimmenden Faktor unseres Lebens werden. Was wir brauchen, ist eine sachliche Diskussion der Probleme in der Wissenschaft und der Gesellschaft. Was wir brauchen, ist nicht der verängstigte und reglementierte Bürger, sondern eine sachlich informierte Öffentlichkeit, deren Mitglieder zu verantwortungsvollem Handeln in der Lage sind. …“
Krüger kritisiert unter anderem, dass der öffentliche Diskurs „durch die irreführende Nutzung von Begriffen erschwert“ wird. Dazu zählt er, dass offiziell und medial die positiv Getesteten fälschlicherweise sämtlich als „Covid-19-Fälle“ und damit als Kranke gemeldet werden. Das tägliche Zählen der nachgewiesenen Neuinfektionen und die daraus berechneten sogenannten „Inzidenzen“ hätten nur begrenzte Aussagekraft. Aus Krügers Sicht sind als Grundlage politischer Entscheidungen der Krankheitswert der Infektion und die Belastbarkeit der Kliniken relevanter. Er fordert eine offenere Diskussion als bisher, „um die besten Strategien im Kampf gegen die Pandemie zu finden. Dabei widerspricht es dem Sinn wissenschaftlichen Denkens und Verhaltens, das Vorbringen ‚unerwünschter‘ Meinungen und Vorschläge reflexhaft zu stigmatisieren.“
Der Virologe bezeichnet es als „wahrlich überlebenswichtig“, den potenziellen Nutzen der einzelnen Lockdown-Maßnahmen gegenüber den Kollateralschäden für die Gesellschaft abzuwägen. Er erinnert: „Es gibt außer Covid-19 noch andere Erkrankungen!“ Für ihn ist nicht die Zahl der festgestellten Neuinfektionen das eigentliche Problem, sondern die Zahl der Infektionen von Alten und Vorerkrankten. Letztere Infektionen würden „mit statistischer Grausamkeit zur Zahl der Patienten in den Kliniken und zu den Todesfällen“ führen. Aus seiner Sicht ist das strukturelle und personelle Problem in der Alten- und Krankenpflege einer der Gründe, „warum ein Virus, das für die große Mehrheit der Bevölkerung ziemlich ungefährlich ist, ein solch riesiges gesamtgesellschaftliches Problem schafft“. Krüger, der Impfungen grundsätzlich befürwortet, warnt vor eine Impfflicht, solange die vorhandenen Impfstoffe noch zu wenig hinsichtlich ihrer Nebenwirkungen und Schadfolgen erforscht sind. „Das Virus am Zirkulieren in der Bevölkerung zu hindern oder es gar ‚auszurotten‘, ist kein realistisches Impfziel.“ Der Virologe erwartet, „dass wir mit CoV-2 – genau wie mit den anderen Viren – noch lange leben müssen“.
Quelle: https://www.cicero.de/innenpolitik/ex-charite-virologe-drosten-vorgaenger-corona-schutz-vulnerablen/plus

• Virologe und Drosten-Nachfolger Hendrik Streeck findet inzwischen Lockdown-Politik richtig – wegen fehlender Daten

Streeck hat am 3. Februar 2021 der Nachrichtenagentur DPA ein Interview gegeben:
„ … Frage: Zugleich betonen Sie häufig, man dürfe die Inzidenz - also die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche - nicht als alleinigen Maßstab nehmen.
Antwort: Und meine damit, dass man noch weitere Parameter reinnimmt. Natürlich sollte man die Inzidenz nicht über Bord werfen. Aber als Arzt interessiert mich vor allem, ob ein Patient krank wird. Deswegen ist es so wichtig, die stationäre und intensivmedizinische Belegung einzubeziehen. Die Zahl der Neuinfektionen wird nie zuverlässig vergleichbar sein, weil sie von der absoluten Zahl an Tests abhängt - und wir haben zwischendurch die Teststrategie geändert. Wir brauchen also weitere, stabile Parameter.
Frage: Halten Sie denn die momentanen Maßnahmen, den Lockdown, für richtig?
Antwort: Da wir nicht genug über das Infektionsgeschehen wissen, bleibt uns gar keine andere Möglichkeit. Das ist allerdings der Hammer, mit dem wir zuschlagen. Uns fehlen Daten, was man guten Gewissens öffnen kann …
In der momentanen Situation halte ich es für richtig, den Lockdown zu halten. Die Mutationen muss man genau ansehen, da sie ein Gefahrenpotenzial bedeuten können – aber heute sind sie dafür nur bedingt ein Argument, weil auch hier noch ausreichend Studien fehlen. …
Es ist leider ein Marathon. Wir dürfen dabei nicht den Fokus verlieren, um was es geht, und sollten unser Leben nicht von Viren bestimmen lassen. Aber ich erlebe wie Sie, dass Angst und Spaltungen entstanden sind, die gesellschaftlich schwierig geworden sind. Doch wir müssen für uns beantworten, wie wir unser Leben mit dem Virus gestalten wollen - denn es wird bleiben. …“
Quelle: https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Wie-Hendrik-Streeck-den-Lockdown-sieht-562291.html
Einen Tag später erklärte Streeck im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter anderem:
„ … Wir haben ein Virus, das nicht mehr weggehen wird, und dieses Virus ist leider für einige Menschen tödlich. Was wir dagegen nicht verstanden haben, ist, wo sich die Menschen infizieren und wo die schweren Verläufe entstehen. Der Medizinstatistiker Gerd Antes sagte es vor Kurzem so: „Wir haben nun fast ein Jahr lang wirklich alles versäumt, was als Vorbereitung nötig gewesen wäre.“ Was er damit sagt, ist, dass wir Daten brauchen, um kluge Entscheidungen treffen zu können. Daher bleibt uns bisher als einziges Mittel der Hammer, der Lockdown. …
Dass im Herbst die Infektionszahlen steigen, sehen wir jedes Jahr für alle Coronaviren. Was wir im Sommer, auch bei einer Inzidenz von 10, aber nicht geschafft haben, ist, die Übertragung des Virus vollständig nachzuvollziehen. Wir wissen nicht, wie hoch die Übertragungsmöglichkeiten unter Einhaltung von Hygienekonzepten in Bars, Restaurants oder Ähnlichem sind. Die Daten des Robert-Koch-Instituts, sofern sie verallgemeinerbar sind, deuten darauf hin, dass das Risiko nicht sehr groß ist. Stattdessen scheinen die meisten Übertragungen in privaten Haushalten, wo niemand Maske trägt oder Abstand hält, zu geschehen. …
Was wir aber im Sommer versäumt haben, ist zu forschen. Deshalb müssen jetzt Entscheidungen immer noch zu sehr basierend auf Unwissen getroffen werden. …
Ich bin kein Fan des Wortes „alternativlos“, da wir immer Alternativen haben, wenn wir langfristig planen. Aber ja, weil wir nicht gelernt haben, wie sich das Infektionsgeschehen verhält, bleibt uns als einziges Werkzeug im Moment nur dieser Hammer. Das ist auch richtig, wir müssen die Menschen vor hohen Infektionszahlen bewahren. Aber nur, weil wir keine anderen Maßnahmen entwickelt haben. …“
Quelle: https://www.rnd.de/gesundheit/virologe-streeck-im-interview-wir-haben-nicht-gelernt-wie-sich-das-infektionsgeschehen-verhalt-EEKXCCZSZVAZPOCHPIF4H3OFJQ.html
Der Journalist Boris Reitschuster hat am 5. Februar auf einen interessanten möglichen Zusammenhang zwischen Streecks Positionen und seinem Privatleben aufmerksam gemacht:

• Man kennt sich – Personalien in Corona-Zeiten: Gatte von Virologe Streeck wechselt zu Spahn

„Noch vor ein paar Wochen kritisierte der Virologe Hendrik Streeck die Corona-Politik der Bundesregierung heftig. ‘Wir dürfen unser Leben nicht von Viren bestimmen lassen‘, forderte er. In einem Interview mit der „Welt“ erklärte er, er sei explizit nicht einverstanden mit der weit verbreiteten These, es sei unmöglich, Risikogruppen gezielt zu schützen: Er verstehe nicht, warum man das nicht wenigstens probiere, „anstatt zu sagen, das geht nicht“. Er klagte über die einseitige Auswahl von Experten durch die Bundesregierung …
Doch kurz darauf schien der Virologe manchen wie ausgewechselt. Für RTL zerriss er Aussagen des Infektionsepidemiologen Sucharit Bhakdi und bezeichnete diesen als „Verschwörungstheoretiker“. Titel: „Nach Video von Prof. Bhakdi: Virologe Prof. Streeck entlarvt Corona-Lügen: ‘Einige Thesen sind brandgefährlich.‘“
Gestern schickte mir eine Mitarbeiterin einen Link auf einen Artikel zu Streeck, ganz verwundert, und mit der Frage, was mit ihm passiert sei. Die Überschrift: „Virologe Streeck: ‘Ich halte es für richtig, den Lockdown zu halten‘“. …
Heute Abend schickte mir eine Leserin einen weiteren Link. Auf einen Artikel von T-Online mit folgender Überschrift: „Streecks Ehemann Zubeil wechselt in Spahns Ministerium.“ Weiter heißt es da: „Paul Zubeil, Partner von Virologe Hendrik Streeck, tritt am Montag eine Stelle im Bundesgesundheitsministerium an. Das bestätigten er und das Ministerium T-Online. …
Zubeil sei bisher tätig gewesen beim Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen in Brüssel (UNPFA). UNPFA widme sich dem Thema Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder und Mutterschutz. Und weiter: „Der Fonds ist erheblich auf Spenden unter anderem von der Clinton- und der Gates-Stiftung angewiesen. Der Austausch mit diesen Organisationen ist im Gesundheitsministerium auch in der Unterabteilung für europäische und internationale Angelegenheiten angesiedelt.“ …“
Quelle: https://reitschuster.de/post/man-kennt-sich-personalien-in-corona-zeiten/

• Söder auf allen Kanälen. Warum eigentlich? Kraft welchen Amtes? Kraft seiner vermuteten Rolle bei der Personalplanung der CIA

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass bei unseren Öffentlich-rechtlichen Sendern Markus Söder immer mal wieder unmotiviert eingeblendet oder/und interviewt wird? Siehe dazu 2 Dokumentationen einer Google-Abfrage im Anhang. – Warum ist Söder dann, wenn die Kanzlerin und der derzeitige Sprecher der Ministerpräsidenten, der Berliner Regierende Bürgermeister Müller, die Ergebnisse ihrer Besprechungen verkünden, immer noch mit dabei? Da würde doch Merkel und Müller reichen. Ein mir gut bekannter Berliner Unternehmensberater mit Kontakten zu Superreichen und Super- Einflussreichen schickt gelegentlich seine Einschätzungen an einen kleinen Kreis von Menschen, darunter auch an die Macher der NachDenkSeiten. Seine Einschätzung vom vergangenen Samstag finden Sie im Folgenden. Albrecht Müller.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=69586 

• Blick aus den USA zu Merkels Plädoyer für verlängerten Lockdown

Der renommierte Finanzanalytiker Martin Armstrong schreibt in seinem Blog, dass er aus Deutschland erfahre, dass die Zustimmung zur fortgesetzten Lockdown-Politik von Kanzlerin Angela Merkel schwinde – „jetzt, wo Merkel zum ersten Mal ihr Gesicht gezeigt hat“. Er zitiert aus ihrer Fernsehansprache vom 18. März 2020, als sie unter anderem sagte:
„… Lassen Sie mich versichern: Für jemandem wie mich, für die Reise- und Bewegungsfreiheit ein schwer erkämpftes Recht waren, sind solche Einschränkungen nur in der absoluten Notwendigkeit zu rechtfertigen. Sie sollten in einer Demokratie nie leichtfertig und nur temporär beschlossen werden - aber sie sind im Moment unverzichtbar, um Leben zu retten. …“
Armstrong kommentiert das so:
„Angesichts der Todesfälle, die nicht schlimmer sind als die schlimme Grippe, und der tiefen Verstrickung der europäischen Führer mit Klaus Schwab, gibt es keine Rechtfertigung für diese Maßnahmen. Unter den Kommunisten gab es viel mehr Freiheit als das, was jetzt in Europa stattfindet. Merkels Auftritt könnte ihrer Karriere gerade in den Fuß geschossen haben.
Noch NIE in 6.000 Jahren hat eine Regierung ihr Volk wegen eines Virus eingesperrt. Selbst bei der Cholera-Pest in Neapel 1884 stellte die Regierung die Stadt unter Quarantäne, sperrte aber nicht ganz Italien ab.“
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/international-news/germany/merkels-plea-for-extended-lockdowns/
(Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))
Anmerkung: Martin Armstrong hat erlebt, wie es ist, ins Visier der Mächtigen zu geraten und wie sie mit allen Mittel Existenzen zerstören. Nachsehbar ist das in dem Film „The Forecaster“. Siehe:
https://www.epd-film.de/filmkritiken/forecaster

Nachrichtenmosaik Corona – Folge 18

Gesammelte Informationen und Nachrichten zur Corona-Krise
(persönliche Anmerkungen von mir sind kursiv gesetzt)

• Virologen auf allen Kanälen

Wie wir die Pandemie sehen und welche politischen Maßnahmen wir zur Eindämmung der Pandemie befürworten oder ablehnen, hängt auch stark damit zusammen, welche Informationen wir wie vermittelt bekommen. Gerade für Menschen, die nicht so viel im Internet unterwegs und auch keine eifrigen Zeitungsleser sind, spielen die großen Talkshowformate der Öffentlich-Rechtlichen bei der Meinungsbildung immer noch eine sehr große Rolle. Corona war in diesen Talkshows im letzten Jahr das bestimmende Thema. Die Auswahl der Experten und Gäste war dabei jedoch extrem einseitig. Während Virologen in den fünf großen Formaten auf ganze 88 Auftritte kamen, waren Experten aus anderen Fachbereichen eher eine Ausnahme. Auch bei den eingeladenen Politikern war dieser Trend überdeutlich: So kommt der SPD-Politiker Karl Lauterbach auf sagenhafte 30 Auftritte, in denen er weniger eine umfassende politische Bewertung, sondern meist eine – größtenteils alarmistische – virologische Position zum Besten gab. Wer derart einseitig informiert wird, läuft Gefahr, das Thema auch einseitig zu betrachten. Von Jens Berger.
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=68604
Dazu zur Erinnerung der Programmauftrag der öffentlich-rechtlichen Sender, der in § 11 des gültigen Rundfunkstaatsvertrages definiert ist:
„(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungsbildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale 22 Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. …
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen. …“
Quelle: https://www.swr.de/unternehmen/organisation/staatsvertrag-fuer-rundfunk-und-telemedien-100.pdf
Aber wie heißt es so schön: Grau ist alle Theorie … das gilt wohl auch für den Bereich des Rechts. Und wo kein Kläger, da auch kein Richter ist …

• Schweiz: Impfangaben des BAG zum Schutz von Betagten auf wackliger Basis

Ob die Impfung alte Menschen vor Hospitalisation wegen Covid-19 schützt, sei offen, sagt Epidemiologe Professor Heiner C. Bucher.
Quelle: https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/impfangaben-des-bag-zum-schutz-von-betagten-auf-wackliger-basis/

• Covid-19 – über den (fehlenden) Wert der aktuellen Impfstoffstudien

In der aktuellen Coronoia überschlagen sich die Medienberichte über tägliche Fortschritte in der Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2 - und mantraartig werden Äußerungen von Politikern wiedergekäut Wirksamkeit und Sicherheit der Impfstoff hätten "absolute Priorität" (Superjens Spahn in der ZEIT 15.09.2020). Ein Übersichtsartikel im British Medical Journal weckt Zweifel, ob die laufenden Impfstoffstudien dies überhaupt gewährleisten können (Doshi 2020).
Quelle: https://www.impf-info.de/82-coronoia/328-covid19_studien.html

• Die EMA - Pfeifen im Walde...

wenn die EU-Arzneimittelbehörde EMA, wie die tagesschau zitiert, davon ausgeht, dass die jetzigen COVID-19-Impfstoffe auch gegen die "neue Virusvariante" wirkt, erinnert das ein bisschen an Pfeifen im Walde... wir wissen ja noch nicht einmal zuverlässig, wie gut und vor allem wie lange diese Impfstoffe vor schweren Verläufen des "normalen" SARS-CoV-2 wirkt... (s. hier) und bei den allein verfügbaren Zulassungsstudien spielte das "neue Virus" wohl noch kaum eine Rolle (oder es wurde jedenfalls nicht gezielt darauf untersucht...).
Es sind dunkle Zeiten für die Wissenschaft, wenn offizielle Behörden Verlautbarungen frei von jeder möglichen Evidenz veröffentlichen...
Quelle: https://impf-info.de/coronoia.html#die-ema-pfeifen-im-walde-21-12-2020

• Impfstoff-Zulassung – „Spahn hat Druck ausgeübt“

Der Chef der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft, Ludwig, kritisiert die Schnelligkeit der Impfstoff-Zulassung. Er spricht auch von „Druck von Seiten der Politik“.
„Dass wir diese schnelle Impfstoff-Entwicklung erlebt haben, ist ein großer Vorteil für uns“, sagt Professor Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzende der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft. Denn man brauche den Impfstoff dringend.
„Allerdings stellt sich die Frage: Ist dieser Impfstoff wirklich ausreichend gut geprüft worden, sodass wir dann auch diejenigen, die sich jetzt impfen lassen, so informieren, dass sie eine selbstbestimmte Entscheidung treffen und überzeugt sind, dass es die richtige Maßnahme für sie ist?“
Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/corona-impfstoff-zulassung-kritik-ludwig-100.html

• Naturheilmediziner: Winter & Corona – Was Sie für sich tun können

… Was aus unserer Sicht leider sehr viel zu kurz kommt, ist das, was Sie für sich und Ihre Abwehrkräfte selbst tun können und sollten. Die vielen Möglichkeiten der Prävention durch Stärkung und Aufbau des eigenen Immunsystems bleiben im öffentlichen Diskurs leider zu sehr im Hintergrund. …
Quelle: https://www.muench-naturheilkunde.de/naturheilpraxis-blog/coronavirus-was-sie-fuer-sich-tun-koennen/

• Ärztin: Die Coronapandemie – bitte keine Panik

… Aktuell sind die Zahlen der positiven Corona-PCR-Abstriche in schwindelnden Höhe, die Erkrankungszahlen in den Arztpraxen und die Krankenhausbehandlungen von schwer an Sars-Cov2 Erkrankten steigen jedoch nur diskret.
Als Ursache dafür sehe ich v.a. die massive Zunahme der Testungen seit Herbst, die viele Zahlen generieren, jedoch nicht geeignet sind über die Coronaerkrankungen Auskunft zu geben, die ich als Ärztin natürlich ernst nehme.
Im Herbst treten, wie jedes Jahr, vermehrt grippale Infekte und Atemwegserkrankungen auf. Das wissen wir Ärzte aus der Erfahrung und den Statistiken der letzten Jahre/Jahrzehnte und können damit umgehen und unsere Patienten entsprechend beraten, aufklären und behandeln.
Bis Ende Dezember 2020 lässt sich an den Zahlen des Robert-Koch-Instituts keine drohende Überlastung des Gesundheitssystems ablesen. Von Januar bis Mitte Dezember 2020 machten SARS-CoV2-Positiv-Getestete nie mehr als zwölf Prozent der Erkältungsfälle in Allgemeinpraxen aus (Quelle: RKI). Die Zahl der Notaufnahmen in Krankenhäuser überstieg 2020 in keiner Woche die Zahlen des Jahres 2019, sondern lag im Dezember immer noch deutlich unter den Vorjahreswerten. …
Natürlich wissen wir Ärzte um den Pflegepersonalmangel und den Sparzwang der Kliniken, das sind seit Jahren bekannte Probleme, die dringend auf politischer Ebene angegangen werden sollten. Aktuell aber von einer Katastrophe oder akuten Notlage in der medizinischen Versorgung zu sprechen, ist aus meiner Sicht völlig unverständlich und reiner Populismus. …
Ein positiver PCR-Test bedeutet, und das wird in den Medien und von vielen Entscheidungsträgern nicht deutlich genug erklärt, nicht automatisch „erkrankt“.
Meist wird von „Corona-Fällen“ gesprochen und damit sind die positiven Abstriche gemeint.
Die Erkrankungsrate bei positivem Abstrich wird aktuell auf ca. 50% geschätzt, ist also deutlich geringer als die veröffentlichten Fallzahlen. 6 von 7 Corona-Erkrankungen, also ca. 85% der Fälle, verlaufen milde und so, dass sie ambulant (also ohne Krankenhausaufenthalt) behandelt werden können. Das Risiko an einer Sars-Cov2-infektion zu sterben liegt deutlich unter 1%. Bei diesen Zahlen kann von einer Katastrophe im medizinischen Bereich nicht die Rede sein. Aber natürlich sollte jede Coronaerkrankung ernst genommen werden und ein optimale Beratung, Behandlung und Versorgung für jeden Patienten möglich sein. …
Die öffentlich – medial und politisch – geschürte Panik und das Agieren mit Zwang, Strafen und Kontrollen gefährden unseren sozialen Zusammenhalt und verhindern ein solidarisches Miteinander.
Das Übermaß der Corona-Berichterstattung verzerrt die Maßstäbe, was wirklich relevant ist. Eine wissenschaftlich fundierte besonnene langfristige Strategie sehe ich nicht. Ich würde mir wünsche, dass die Entscheidungen mehr in kompetenter ärztlicher Hand liegen und die Politik das Gesundheits- und Bildungssystem sinnvoll unterstützt.
Die Folgen der Corona-Krise werden vermutlich wesentlich schwerwiegender sein als die Auswirkungen der Coronakrankheit. …
Quelle: https://www.dr-lindermaier.de/__trashed.html

• Verzerrte Zahlen

Um die Zahl der Corona-Neuinfektion realistisch einzuschätzen, müsste man auch wissen, warum sich die Menschen auf das Virus testen lassen. Doch das wird nicht erhoben.
Die Zahl der Neuinfektionen bestimmt in Deutschland, wie weit man sich von seinem Wohnort entfernen darf, und in Bayern, ob Kinder in die Schule gehen können: Liegt der Wert im Landkreis höher als 200 pro 100.000 Einwohner, ist der Bewegungsradius auf fünfzehn Kilometern beschränkt, und in bayerischen Schulen gibt es gemäß des „Drei-Stufen-Plans“ nur bis 35 Regelbetrieb, jenseits der 50 ist auch Distanzunterricht angesagt. Diese Sieben-Tage-Inzidenz, also wie viele Menschen in einer Woche positiv auf das Coronavirus getestet worden sind, scheint ein klarer Wert, ohne Interpretationsspielraum, daran kann man sich orientieren. Doch Experten sind sich einig, dass sie kaum geeignet ist, um den Verlauf der Pandemie einzuschätzen. Denn dazu müsste man auch wissen, warum sich die Menschen testen lassen. …
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/medizin-ernaehrung/corona-statistik-unklarheit-bei-der-zahl-der-neuinfektionen-17136291.html

• Karl Lauterbach: Kleine Gruppe entscheidet über Corona-Politik

… Sie sind das Gesicht der Krise, Sie haben die Expertise - Gesundheitsminister aber ist ein Bankkaufmann mit einem Politikstudium. Wie sehr stört Sie das?
Das ist mir offen gesagt egal. Jeder, der hier im politischen Berlin herumläuft, weiß, dass das, was die Regierung in ihrer Corona-Politik an Regelungen erarbeitet, von einer kleinen Gruppe aus Wissenschaftlern, Experten und Politikern entwickelt wird.
Einer davon sind Sie ...
... wahrscheinlich, und ob ich ein Amt habe oder nicht: Das spielt dafür keine Rolle. …
Sie sagten vorhin, Sie hätten selbst keine Angst. In Teilen der Gesellschaft gelten Sie als Angstmacher.
Ich erkläre, wie es ist. Wenn ich den Krankheitsbefund eines Patienten habe, der operiert werden muss, dann ist es mir als Arzt nicht anders möglich, diesen Patienten zur Operation zu bewegen, als ihn über seinen Zustand aufzuklären. Ich versuche, ihm dabei keine Angst zu machen. Aber ich sage ihm, das ist der Befund - und das können wir machen. So ist es auch bei Corona: Ich sage immer, was wir machen können, welche Lösungen es gibt.
Gerade haben Sie gesagt: Die ersten drei Monate dieses neuen Jahres werden die härtesten der Pandemie. Ist das lösungsorientiert?
Es ist wichtig, dass die Leute das wissen. Viele Menschen denken, wir wären mit der Pandemie fertig, wenn wir in den Altenheimen geimpft haben. Aber das ist nicht der Fall. Wir haben momentan sehr viele Fälle, die Intensivstationen kommen an ihre Grenzen - und das soziale Leben findet wegen der Temperaturen trotzdem im Innenraum statt. Das wird eine große Herausforderung. Das muss man den Leuten auch sagen. Und die Lösung sind, so hart das auch ist, die jetzt beschlossenen schärferen Maßnahmen. …
Quelle: https://www.sueddeutsche.de/leben/karl-lauterbach-corona-gesundheit-1.5167318
siehe auch das dazu:

• Boris Reitschuster: Nur sechs Wissenschaftler berieten Regierung zum Lockdown

Kritischer Journalismus sorgt für Transparenz. Auf meine Nachfragen auf der Bundespressekonferenz heute nach den Wissenschaftlern, die die Bundesregierung und Ministerpräsidenten vor der Lockdown-Verlängerung beraten haben, bekam ich nur ausweichende Antworten. Namen wurden nicht genannt. Nachdem ich dann am späten Nachmittag über diese mangelnde Offenheit hier auf meiner Seite einen Artikel schrieb und ein Video machte, kam um 20.48 Uhr noch eine Mail von einem Regierungssprecher. Die hat es in sich.
Voilà:
Sie hatten heute nach der RegPK die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer um die Namen der Wissenschaftler gebeten, die sich am Montag mit der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder zu einem Austausch per Videokonferenz zusammengeschlossen hatten.
Prof. Dr. Lothar Wieler (Präsident RKI)
Prof. Dr. Christian Drosten (Institutsdirektor für Virologie der Berliner Charite)
Prof. Dr. Heyo Kroemer (Vorstandsvorsitzender der Berliner Charite)
Prof. Dr. Michael Meyer-Hermann (Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig
Dr. Viola Priesemann (Max-Planck-Institut Göttingen)
Prof. Dr. Reinhard Berner (Uni Klinikum Dresden)
Somit ist klar: Es war kein ausgewiesener Kritiker des Corona-Kurses unter den Wissenschaftlern, deren Expertise für die Verlängerung des Lockdowns entscheidend war. ...
Quelle: https://reitschuster.de/post/nur-sechs-mediziner-berieten-regierung-zum-lockdown/

• Finanzanalytiker Martin Armstrong: Was zum Teufel geht in dieser Welt vor sich?

In Schottland wurde die Polizei offenbar von Nachbarn gerufen, die sagten, es seien zu viele Menschen in einem Haus. Die Polizei betrat das Haus der Familie auf „Verdacht“ von zu vielen Menschen, als ihre schwerkranke Tochter gerade aus dem Krankenhaus entlassen worden war. Die Polizei verprügelte die Hausbesitzer und zeigte damit, was sich weltweit abspielt, wenn man COVID als Vorwand benutzt, um all unsere Bürgerrechte auszulöschen.
Ich bezweifle ernsthaft, dass wir jemals in der Lage sein werden, diese Leute aus dem Amt zu wählen. Sie wissen jetzt, wie man das Spiel manipuliert, um die tyrannische Macht zu erhalten.
Die Regierung von Quebec hat eine Nachricht verschickt, in der sie die Menschen warnt, dass die Polizei jeden überwacht. Spiegelt das wirklich eine freie Gesellschaft wider? Ist es das, wofür die Menschen gestimmt haben?
Inzwischen, in Brisbane, mit nur EINEM Fall von COVID berichtet, Annastacia Palaszczuk, eine australische Linkspolitikerin, die Premier von Queensland seit 2015 und der Führer der Labor Party in Queensland seit 2012 ist, hat die gesamte Stadt gesperrt - die drittgrößte in Australien.
Quelle: https://www.armstrongeconomics.com/world-news/tyranny/what-the-hell-is-going-on-in-this-world/ (Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version))

• Pandemie mit tiefen Wurzeln

Paul Schreyer hat in einem kompakten Vortrag einen Überblick über die (lange) Geschichte der Pandemie-Planspiele gegeben: …
Der Vortrag gibt einerseits einen Überblick über Inhalte seines Buches, das in 2020 einige Wochen in den Bestseller-Listen war: …
Der letzte Vortragsteil über das Börsenbeben im September 2019 ist dagegen im Buch noch nicht enthalten. …
Die Wurzeln der Plandemie stecken im Boden der Kriegs- und Terrorpolitik. Die personellen Verflechtungen hat Schreyer auf viel höherem Niveau nachvollzogen, als es mir früh aufgefallen war.
Quelle: https://hintermbusch.wordpress.com/2021/01/06/tiefe-wurzeln-der-pandemie/
zum Buch von Paul Schreyer siehe auch das:

• Die angekündigte Krise

Paul Schreyer gibt in seinem neuen Buch mögliche Antworten auf die Frage, „wie ein Virus die Welt verändern konnte“.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-angekundigte-krise
und ein Interview mit Paul Schreyer:

• Die Profiteure der Krise

Die Covid-19-Pandemie könnte ein nützliches Element in einer besonderen Strategie sein, meint Autor und Journalist Paul Schreyer.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/die-profiteure-der-krise

• Der Desaster-Kapitalismus hinter dem Virus-Feigenblatt

Cathrine Austin Fitts, ehemalige stellvertretende US-Ministerin für Wohnungsbau und Stadtentwicklung, hat James Henry von planet lockdown ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Sie geht davon aus, dass das Virusgeschehen ein Feigenblatt ist, um weltweit alle (mehr oder weniger) demokratischen Gesellschaften in totalitäre, technokratische Strukturen zu überführen, in denen der einzelne Mensch keine Rolle mehr spielt, geschweige denn die Menschlichkeit.
Der unsichtbare Virusfeind sei ein ideales Vehikel, umbemerkt insbesondere den wirtschaftlichen Umbau voranzutreiben. Die wirtschaftliche Zerstörung, die die ständigen ohne Not verhängten Lockdowns erschaffe, eröffne den Superreichen einzigartige Gewinnmaximierungs- und Investitionsmöglichkeiten.
Quelle: https://2020news.de/der-desaster-kapitalismus-hinter-dem-virus-feigenblatt/

• Die Pandemie der Panik

Die vielen Ungereimtheiten des „Corona-Komplexes“ werden gerade vor allem durch die Klammer der Angstpropaganda zusammengehalten. Doch diese bröckelt.
Quelle: https://miloszmatuschek.substack.com/p/angstpropaganda

• Frankreich: „Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres
Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Ein-nicht-enden-wollendes-Regime-der-Ausnahme-5019403.html
so sieht es hierzulande aus:

• Söder: "Müssen Lockdown verlängern"

Der aktuelle Lockdown soll bis zum 31. Januar andauern - das vereinbarten Bund und Länder vergangene Woche. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder geht bereits jetzt davon aus, dass es dabei nicht bleiben wird. Der Lockdown müsse nicht nur verlängert, sondern auch verschärft werden, meint er.
Quelle: https://www.n-tv.de/panorama/Soeder-Muessen-Lockdown-verlaengern-article22281043.html

• Söder: „Normalzustand wie vor Corona wird es auf absehbare Zeit nicht geben“

… Söder: Wie lang der Lockdown dauern wird, kann keiner vorhersagen. Wir müssen Geduld haben, bis genügend geimpft werden kann. Die Impfung ist die effektivste Langzeitstrategie gegen Corona. Aber man sollte auch keine falschen Hoffnungen wecken. Es ist bisher einfach zu wenig Impfstoff da. Es ist daher auch nicht unredlich, wenn man sich fragt, warum ein in Deutschland entwickelter Impfstoff in aller Welt schneller und breiter verimpft wird als hierzulande. …
Söder: Corona wird unser Leben mehr verändern, als wir glauben. Die Welt hat sich durch Corona verändert. …
Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/plus224044374/Markus-Soeder-Normalzustand-wie-vor-Corona-wird-es-auf-absehbare-Zeit-nicht-geben.html?
siehe Bericht vom Sender N-TV von November 2020:

• Der Lockdown wird noch Monate dauern

… Mitte 2021, die Perspektive für Massenimpfungen aus der nordrhein-westfälischen Impfskizze, dürfte auch der zeitliche Horizont sein, mit dem die Bundesregierung rechnet: Die sogenannte Überbrückungshilfe III, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Finanzminister Olaf Scholz Mitte November vorgestellt haben, hat eine Laufzeit von Januar bis Juni.
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Der-Lockdown-wird-noch-Monate-dauern-article22196523.html
siehe die „Überbrückungshilfe III“ der Bundesregierung:
Da gibt es Hilfen bei „Schließung in einem Monat Jan-Jun 2021“ des Geschäftes bzw. Unternehmens
Quelle: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-10-29-neue-corona-hilfen.%E2%80%A6

• „Q Anon“ war möglicherweise eine FBI-Psyoperation

Eine kürzlich von Reuters durchgeführte Untersuchung könnte darauf hinweisen, dass "Q Anon" tatsächlich ein FBI-Cyber-Psyop war.
Quelle: https://swprs.org/q-anon-may-have-been-an-fbi-psyop/

Nachrichtenmosaik Corona – Teil 9

Gesammelte Informationen zur Corona-Krise

Bericht zur Coronalage vom 07.12.2020: Wielers Offenbarungseid

Ehrlich gesagt, fehlen mir fast die Worte. Lothar Wieler ist der Leiter des Robert-Koch-Instituts (RKI), also der Behörde, die genau dazu da ist, die Regierung im Pandemiefall kompetent und seriös zu beraten. Lothar Wieler gab am 3.12. eine Pressekonferenz zur Coronalage, die ein weiteres Dokument der Panikmache statt beruhigender Jahresvergleiche darstellt. Dieser Ausschnitt daraus von 50 Sekunden Länge (oben auch eingebettet), in dem es um das Thema Impfung geht, ist der finale Offenbarungseid, denn ganz offensichtlich hat der Leiter des RKI den Verstand verloren. Gut erkennbar anhand von drei Punkten: ...
Quelle: https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_vom_07.12.2020_wielers_offenbarungseid

Aktuelles zum Beispiel Schweden

Der schwedische Weg steht einmal mehr unter Beschuss – doch die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=67735

Wo findet die Pandemie statt? In Politik und Medien, aber nicht in der Realität.

Seit Monaten sprechen alle Daten, die außerhalb der Auftragsarbeit für die übergeordnete Politik zum Thema Coronavirus seitens des Robert Koch-Instituts erbracht werden, ein klare, deutliche Sprache, und das unabhängig einer Feststellung zur Existenz oder Nichtexistenz eine “neuartigen Virus”: Eine Pandemie findet nicht statt.
Quelle: https://peds-ansichten.de/2020/12/herr-wieler-luegt-das-rki-oder-luegen-sie/

als kleiner Kontrast dazu, weil ich das Merkel-Foto so schön finde ... ;-)
https://www.tagesschau.de/inland/corona-verschaerfungen-weihnachten-103.html
So sehen doch Marionetten aus, oder?

Für den schnellen Überblick über die Lage wider die Panikmeldungen der etablierten Medien

ist der Blick auf die täglich aktualisierten Statistiken hier zu empfehlen:
https://www.querschuesse.de/corona-faktencheck/

US-Panik-Papier aufgetaucht

Glen Nowak, Ph.D., hat im Jahr 2010 als damals amtierender Direktor für Medienbeziehungen der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und Kommunikations-Direktor für das Nationale Impfprogramm NIP eine Anleitung erstellt, wie öffentliche Panik herbeizuführen ist, um die Menschen dazu zu veranlassen, sich gegen die Grippe impfen zu lassen. Sie liesst sich wie eine Blaupause zur aus Deutschland bekannten Corona-Panik-Kommunikation des Bundesinnenministeriums.
Die psychologische Operation beinhaltet den Plan, sich der Medien als “Waffe” zu bedienen und gezielt Szenen aus Krankenhäusern und Schilderungen von leidvollen Krankengeschichten zu präsentieren, um die Öffentlichkeit zu verängstigen. Die gesundheitlichen Warnhinweise sollen ähnlich wie Warnungen vor möglichen Terrorattacken mit großem Nachdruck und Schwerpunkt auf Angsterzeugung erfolgen.
Quelle: https://2020news.de/terrorkommunikation-us-panik-papier-aufgetaucht/

Wissenschaftsakademie Leopoldina fordert noch härteren Lockdown

Die Nationalakademie Leopoldina beklagt die vielen Toten und fordert eine Wende bei den Corona-Maßnahmen. In einer neuen Stellungnahme rät sie zu tiefen Einschnitten auch in der Wirtschaft. Das öffentliche Leben müsse ruhen – Start sollte am 14. Dezember mit der Schließung der Schulen sein.
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/wissen/corona-lockdown-leopoldina-empfiehlt-vier-besinnlich-harte-wochen-17091172.html

siehe auch:
https://www.leopoldina.org/presse-1/nachrichten/coronavirus-pandemie-die-feiertage-und-den-jahreswechsel-nutzen/

Der infizierte Rechtsstaat

Die Proteste gegen die Corona-Politik der Regierungen von Bund und Ländern halten an. Dagegen greift die etablierte Politik zum Mittel des Verbots von Demonstrationen, zunehmend unterstützt von der Rechtsprechung auf verschiedenen Ebenen. Es scheint, als wäre die vermeintlich unabhängige Justiz nun doch von der Corona-Politik infiziert. Sie übernimmt jedenfalls fast ungefiltert deren Argumente und Behauptungen. Dabei begründet sie ihre Urteile und Entscheidungen mit Aussagen, die selbst das dem Bundesgesundheitsministerium unterstehende Robert Koch-Institut widerlegt. Die politische Infektion der Justiz reicht anscheinend bis ins Bundesverfassungsgericht.
Quelle: https://www.rubikon.news/artikel/der-infizierte-rechtsstaat

Die Intensivstationen waren auch vor Corona schon am Limit

Der gegenwärtige Lockdown wurde mit der Begründung verhängt, dass die Krankenhäuser in Kürze überlastet sein würden.
„Wenn wir mit konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens warten würden, bis die Intensivstationen unserer Krankenhäuser voll belegt sind, dann wäre es zu spät“, sagte Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am 26. November im Bundestag. „Wir sind in einer Situation, wo es wirklich um Leben und Tod geht“, sagte der Regierende Bürgermeister Müller (SPD).
Das stimmt, doch das ist nicht neu. Auf den Intensivstationen ging es auch vor Corona um Leben und Tod und sie waren auch in den Vorjahren schon überlastet. Der einzige Unterschied bestand darin, dass diese Überlastung nicht jede Stunde in den Nachrichten gemeldet wurde.
Dabei war die Not schon lange groß. So warnte das Deutsche Ärzteblatt im Oktober 2019: „Bereits jetzt kommt es in Spitzenzeiten wie der Grippewelle 2017/2018 zu Einschränkungen in der Notfallversorgung der Bevölkerung.“
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/die-intensivstationen-waren-auch-vor-corona-schon-am-limit

Mindestens 100.000 Pflegekräfte fehlen in deutschen Krankenhäusern

Die dramatische Unterbesetzung in der stationären Krankenpflege – es fehlen mindestens 100 000 Vollzeitstellen – ist auch eine Folge des vor rund 15 Jahren eingeführten Fallpauschalen-Systems. Zudem hat dieses Abrechnungssystem eine Privatisierungswelle angeschoben, durch die es erstmals in der Bundesrepublik weniger Allgemeinkrankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft gibt als Kliniken, die zu privaten, gewinnorientierten Konzernen gehören. Dieser Trend könnte sich fortsetzen, wenn Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie nicht ausreichend ausgeglichen werden und Kommunen gleichzeitig aufgrund von Steuerausfällen nicht in der Lage sind, Verluste ihrer Kliniken auszugleichen, warnt der Pflegewissenschaftler Michael Simon in einer von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Studie.
Quelle: https://www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-krankenhauser-fallpauschalen-abschaffen-28850.htm

Gastbeitrag: Moskau geht es um mehr als nur Assad – Analyse der russischen Syrien-Politik

Von Tilo Gräser

Russlands militärisches Eingreifen im Herbst 2015 hat die Lage in Syrien verändert. Es hat der syrischen Führung geholfen, die Oberhand zurückzugewinnen und das Land vor allem gegen Angriffe von innen zu verteidigen. Mit den Zielen und Motiven Moskaus für die Intervention beschäftigt sich eine Analyse in der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“.

Syrien soll als souveräner und funktionsfähiger Staat erhalten bleiben. Zugleich soll es kein neuer Herd des Dschihadismus werden. Das gehört zu den Zielen Russlands – und zwar schon bevor es sich im September 2015 militärisch in den Konflikt in dem Nahost-Land einmischte. Darauf macht der russische Politikwissenschaftler Nikolai Kozhanov in einem Beitrag für die aktuelle deutschsprachige Ausgabe der Monatszeitung „Le Monde diplomatique“ (LMd) vom Mai aufmerksam. Er ist Dozent für politische Ökonomie des Mittleren Ostens an der Europauniversität Sankt Petersburg und Mitarbeiter beim Russland- und Eurasien-Programm des britischen „Chatham House – Royal Institute of International Affairs“.

Die genannten Ziele gehörten zu den Gründen der militärischen Intervention Russlands auf Seiten der syrischen Regierung, so der Autor. Die russischen Luftangriffe hätten zudem verhindert, dass der Westen eine „Flugverbotszone“ über Syrien einrichtet und direkt gegen die syrische Armee eingreift. Der russische Militäreinsatz seit 2015 sei aber „keine Selbstverständlichkeit“, so Kozhanov. Er erinnert daran, dass Moskau zu Beginn des syrischen Konflikts 2011/12 davon ausging, dass Präsident Bashar al-Assad Herr der Lage bleibt – „solange er vor der Einmischung ausländischer Mächte bewahrt werde“. Deshalb habe Russland sich um einen „Kompromiss zwischen Damaskus und der internationalen Gemeinschaft“ bemüht, mit dem Ziel, die syrischen Institutionen zu retten.

Westliche Ignoranz

Das sei eine der Lehren „aus dem Zusammenbruch Libyens nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes 2011“ gewesen. Kozhanov erwähnt allerdings nicht, dass der Westen nach dem Erfolg in Libyen hoffte, auch in Syrien einen Regimewechsel hinzubekommen und dort längst „heimlich Krieg“ führte, wie 2012 bei „Spiegel online“ zu lesen war. Die Folge: „Die westlichen Mächte ignorierten damals das Angebot der Russen, Präsident Bashar al-Assad zum Rücktritt zu zwingen“, sagte der algerische Spitzendiplomat und ehemalige Syrien-Sondergesandte der UN, Lakhdar Brahimi, 2016 zum Fernsehsender Al-Jazeera.  Laut Brahimi hätte der Syrien-Krieg bereits 2012, also im Jahr nach dessen Beginn, beendet werden können, wenn auf die russischen Vorschläge eingegangen worden wäre.

Kozhanov schreibt, Moskau habe Assad „nie ganz vertraut“, weil dieser nach seinem Amtsantritt im Jahr 2000 versuchte, sich stärker an Westeuropa, besonders Frankreich anzunähern. Zudem sei nicht vergessen worden, „dass Damaskus in den 1990er und 2000er Jahren die russischen Auslieferungsgesuche für tschetschenische Rebellen ignorierte“.

Islamistische Gefahr

Doch im September 2015 drohte Assad und die syrische Führung, den Krieg gegen die von außen unterstützten Islamisten und anderen bewaffneten Gegner zu verlieren. Moskau habe sich daher für die direkte und dauerhafte Militärintervention entschieden. Das sei aufgrund der Erfahrungen im Irak und Libyen geschehen – „zwei Staaten, in denen der Sturz der Regime nichts Gutes gebracht habe“. Die russische Regierung habe zudem bereits lange zuvor gewarnt, Syrien könne zum neuen Herd des Dschihadismus werden, einer Gefahr vor allem für Russland.

„Eines der Hauptziele der russischen Intervention in Syrien war die Wiederherstellung der militärischen und politischen Handlungsfähigkeit des Regimes“, hebt Kozhanov hervor. Deshalb seien alle für Damaskus gefährlichen Gruppen, nicht nur die Islamisten, angegriffen worden.

„Gleichzeitig propagierte Russland die Idee einer breiten Koalition gegen den IS, die auch das Assad-Regime einbeziehen sollte, um dessen internationale Isolation zu beenden. Zu diesem Zweck tauschte der Kreml auch Informationen mit anderen Staaten aus, darunter die USA, und versuchte seine militärischen Operationen zu koordinieren.“

Kozhanov meint, die russische Regierung habe „ein weitaus ambitionierteres Ziel“ verfolgt, als nur Assad zu retten und den Krieg zu beenden. Sie habe dem entsprechenden Verhandlungsprozess zu Syrien die eigenen Bedingungen übergestülpt: „Dazu gehörten die Bewahrung der Integrität des syrischen Territoriums und die Bildung einer Koalition gegen den IS, wie Putin im September 2015 vor der UN-Vollversammlung erklärte.“ Und: „Russland verlangte auch den Erhalt der staatlichen Strukturen Syriens und erklärte, dass die Umgestaltung des Regimes nur im Rahmen der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung denkbar sei.“

Neue Gesprächspartner

Putin sei noch 2016 vom möglichen Friedensprozess überzeugt gewesen, einschließlich einer Art Machtteilung zwischen der syrischen Führung und „vernünftigen“ Elementen aus der Opposition. Nach der Befreiung Ost-Aleppos im Dezember 2016 sei klar gewesen, dass die syrische Führung um Assad nicht mehr nur um ihr Überleben kämpft. Der daraufhin von Moskau angestoßene Verhandlungsprozess von Astana sollte einen Waffenstillstand zwischen Damaskus und dessen Gegnern erreichen. Dabei wurden der Iran und die Türkei einbezogen, zwei wichtige regionale Akteure, die bisher von den anderen Verhandlungen ausgeschlossen blieben.

Der nach dem Fall der wichtigsten Bastionen des „Islamischen Staates“ Ende 2017 verkündete russische Teilabzug habe vor allem eine politische Funktion gehabt, schreibt der Politologe in der Mai-Ausgabe der Zeitung. Es sei auch darum gegangen, sich von den USA zu distanzieren. Kozhanov verweist darauf, dass Russland inzwischen in Gesprächen mit anderen regionalen Mächten sei, die in Syrien Einfluss nehmen, so mit der Türkei, dem Iran und auch Saudi-Arabien. Moskau habe der türkischen Offensive gegen Afrin – obwohl offiziell verurteilt – freien Luftraum ermöglicht, weil sich damit die Türkei „noch weiter von den USA und anderen Nato-Staaten wie etwa Frankreich entfernte, die die kurdischen Kräfte in Syrien unterstützen“. 

Westliches Signal

Die russische Führung geht laut dem Autor davon aus, „dass weder die Europäische Union noch die USA eine entscheidende Rolle in Syrien spielen“, trotz der US-britisch-französischen Luftangriffe im April dieses Jahres. Dennoch sieht er diese als „Signal an Moskau …, dass Russland nicht die einzige Macht ist, die über die Entwicklung in Syrien entscheidet.“ Andererseits schreibt er, „nach Ansicht der russischen Strategen haben diese Akteure nie einen wirklichen Willen gezeigt, sich in Syrien zu engagieren“. Washington habe im November 2017 Moskau zugesichert, die territoriale Integrität Syriens, das Prinzip der Deeskalation anzuerkennen und den Genfer Prozess weiter zu unterstützen.

Russland und die USA würden versuchen, eine direkte Konfrontation in Syrien zu vermeiden. Laut Kozhanov geschah allerdings der von US-Bomben zurückgeschlagene Angriff syrischer Truppen und russischer Söldner auf ein kurdisch kontrolliertes Ölfeld bei Deir al-Sor im Februar 2018 nicht ohne Moskauer Wissen. Danach sei jede weitere Provokation der US-Truppen in Syrien vermieden worden.

Interessanter Hintergrund

Kozhanovs Analyse der russischen Interessen ist sachlich und nüchtern. Interessant ist, dass er unter anderem für das „Chatham House — The Royal Institute of International Affairs“ arbeitet, einem mit britischen Regierungsgeldern finanzierten transatlantisch orientierten Thinktank mit Sympathie für Regimewechsel arbeitet. Vielleicht war sein Text der russlandfeindlichen Tageszeitung „taz“, die die deutsche Ausgabe der „Le Monde diplomatique“ mitherausgibt, zu sachlich: „Doch unter den Bombenangriffen leidet vor allem die Zivilbevölkerung“, schrieb sie in die Einleitung zum Text, der sich damit nicht weiter auseinandersetzt.

Ein zweiter Beitrag des Politologen aus Sankt Petersburg in der aktuellen LMd beschäftigt sich unter dem Titel „Pragmatische Partner“ mit der Zusammenarbeit zwischen Russland und Iran unter anderem in Syrien. Gemeinsame Interessen hätten beide Länder wieder einander näher gebracht, ohne ein festes Bündnis anzustreben.

zuerst erschienen bei Sputniknews am 15.5.2018
mit freundlicher Genehmigung des Autors

Ein deutscher Außenpolitiker mit Erinnerungslücken: Karsten Voigt

Sputniknews berichtet am heutigen 10. Mai von einer Veranstaltung mit dem SPD-Außenpolitiker Karsten Voigt, früherer Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit. Das ist an sich ganz interessant, was da wiedergegeben wird.

Besonders interessant, aber auch bezeichnend finde ich, was Voigt da gesagt haben muss, um die antirussische Politik Berlins seit 2014 zu begründen:

Mit der „Verletzung von Normen der europäischen Friedensordnung, nämlich Grenzveränderung mit Gewalt“, könnten die USA mit ihrer globalen Orientierung „lockerer umgehen als die Europäer“. Moskau verweise zu Recht immer wieder auf US-Beispiele für solches Vorgehen, aber: „Für die Europäer ist es etwas Anderes, wenn es in Europa passiert“, erklärte Voigt mit Blick auf die Krim. „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“ Deshalb seien sich bis auf die Linkspartei alle Parteien im Bundestag einig gewesen bei den antirussischen Sanktionen, die mit der Ukraine-Krise und den Ereignissen um die Krim begründet werden.

Der Herr Voigt gibt da ja den ganz Schlauen und setzt wohl auch nur auf das Vergessen der Menschen. Da begründet er doch die antirussische Politik der Bundesregierung so: „Wenn wir als Deutsche Grenzveränderungen mit Gewalt akzeptieren würden, hätte das Rückwirkungen auf unsere östlichen Nachbarn. Das Misstrauen würde bei denen wieder wachsen.“

Ganz unabhängig von der Frage, ob Russland mit der Aufnahme der Krim in sein Hoheitsgebiet, nach einem Referendum der dortigen Bevölkerung mit großer Mehrheitszustimmung tatsächlich gewaltsam eine Grenze verändert hat: Da empfehle ich dem vermeintlichen Experten einen Blick in das Jahr, als er Koordinator der Bundesregierung wurde: 1999 haben die Nato-Staaten unter aktiver Beteiligung der Bundeswehr mit dem Krieg gegen Jugoslawien nicht nur Völkerrecht gebrochen, sondern mit gewalt Grenzen verändert, da dieser Krieg nicht nur endgültig Jugoslawien auflösen half, sondern dafür sorgte, dass der Kosovo von Serbien abgetrennt wurde.

War Herr Voigt da gerade in den USA? Hat er davon noch gar nichts gehört?
Auch nicht davon, dass es ohne die aktive deutsche Unterstützung der separatistischen Bestrebungen von Beginn der 1990er Jahre an einen Zerfall Jugoslawiens mit den verheerenden Kriegsfolgen mindestens in dieser Form, wie er geschah, nicht gegeben hätte? Warum verschweigt er das, wenn er Russland vorwirft, die Krim annektiert zu haben?

Aber es ist vielleicht nicht verwunderlich, dass er da Erinnerungslücken hat, er ist eben ein deutscher Außenpolitiker, ein sozialdemokratischer noch dazu. Und noch immer ruft der Räuber: Haltet den Dieb!

Interessant wäre ja zu wissen, was die laut Bericht zuhörenden ehemaligen DDR-Diplomaten und -Außenpolitiker auf diese Behauptungen des SPD-Politikers gesagt haben.

Gast-Beitrag: Eskalation durch US-Bombenangriff in Syrien „macht alles kaputt“- Ärzteorganisation

Die internationale Ärzteorganisation IPPNW hat den völkerrechtswidrigen US-Luftschlag gegen Syrien verurteilt und gegen die deutsche Reaktion protestiert. Sie warnt vor den Folgen und kritisiert unbewiesene Behauptungen über Chemiewaffen. Jens-Peter Steffen von der deutschen Sektion der IPPNW erklärt im Sputnik-Gespräch die Gründe.

Herr Steffen, am 4. April gab es bei Idlib in Syrien einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz. Inzwischen wurde als Reaktion darauf eine syrische Luftwaffenbasis von US-Marschflugkörpern angegriffen, auf Befehl des US-Präsidenten Donald Trump. Die IPPNW hat inzwischen dagegen protestiert. Warum?
Es gibt da zwei Dimensionen: Zum ersten ist für uns immer noch nicht verlässlich festgestellt, was in Bezug auf die Giftgasfreisetzung passiert ist. Ist es ein Angriff gewesen? Ist es eine Bombardierung von gelagerten Stoffen gewesen? Die andere Dimension ist natürlich, dass wir diesen Angriff der knapp 60 „Tomahawk“-Raketen als einen Verstoß gegen das Völkerrecht einschätzen.

Zu dem mutmaßlichen Auslöser: Es ist bis heute nicht genau bekannt, was da gesehen ist. Nun beruft sich aber die Politik darauf, dass sie wisse, was los ist, sie wisse, wer schuld sei. Wie lässt sich das einschätzen? Es wird sich auch darauf berufen, dass Vertreter von „Ärzte ohne Grenzen“ vor Ort Symptome festgestellt hätten, die auf einen Chemiewaffeneinsatz hindeuten.
Es gibt die Hinweise durch den Zustand der Patienten, dass es eine Freisetzung von Giftgas gegeben hat. Aber das klärt ja noch nicht, ob es willentlich eingesetzt worden ist, oder ob gebilligt wurde, dass eine Anlage bombardiert wurde, in der diese Gifte freigesetzt wurden. Die erste Forderung von uns ist deshalb, dass international durch die Kommissionen, die es gibt und auch schon eingesetzt sind nach der Chemiewaffenkonvention, eine Untersuchung gibt, bevor solche Behauptungen aufgestellt werden. Wenn es Informationen gibt, dann wissen wir alle, Sie so gut wie ich, dass diejenigen, die sie behaupten, uns die Belege keineswegs vorführen. So lange diese Untersuchung nicht erfolgt ist und abgeschlossen und ausgewertet ist, ist eine vorauseilende Reaktion, auch noch eine mit einem dermaßen tödlichen Ausmaß wie der Raketenangriff durch die US-Amerikaner, die falsche Reaktion.

Nun ist die IPPNW ja selber eine Ärzteorganisation. Diese ganze Geschichte beruht auf den Aussagen von Ärzten. Viele versuchen nun von außen aus, zu beurteilen: Was ist da geschehen? Gibt es überhaupt eine Chance, ohne eine wahrscheinlich langwierige Untersuchung vor Ort herauszufinden oder zu erklären, was passiert ist? Selbst der Chemiewaffenexperte Ralf Trapp hat gestern im Radio erklärt: Symptome deuten darauf hin, man müsse erst klären und herausfinden, „was es denn für ein Kampfstoff gewesen ist, wenn es ein Kampfstoff war“. Warum sagen so viele bis hin zur Politik: „Wir wissen, was da passiert ist?“
Weil es gewisse politische Opportunitäten und Gegnerschaften gibt, die wir ja alle kennen. Das ist ja das Desaster an diesem Konflikt und Krieg in Syrien, dass er über die Jahre zu einem extremen Stellvertreter-Krieg geworden ist. Es kann aber auf der anderen Seite doch kein Problem sein, wenn es diese Übereinstimmung gibt, vor Ort die Recherche zu ermöglichen, mit den nötigen Mitteln und dem nötigen Personal, das auch entsprechend geschult ist, in möglichst kurzer Zeit zu Schlussfolgerungen zu kommen – anstatt Vermutungen zu Wahrheiten aufzubauschen oder womöglich zu „alternative Facts“, wie Neusprech es heute auch gern bezeichnet.

Ihre Organisation warnt vor den Folgen des US-Luftschlages gegen Syrien. Wo sehen Sie die Gefahren? Es gab lange Zeit Hoffnung auf Entspannung und auch, dass es zu einer politischen Lösung des Konfliktes in Syrien kommt, auch in Folge der Wahl in den USA. Nun sieht wieder alles ganz anders aus, als wenn es eine Rückkehr zu der alten Kriegspolitik gibt.
Wir hatten kein großes Vertrauen in eine sogenannte neue Ostpolitik der Trump-Administration. Es ist traurig, dass wir auf diese Art und Weise bestätigt worden sind. Es ist natürlich zu befürchten, dass jetzt wirklich alle Gespräche, die Genfer Gespräche oder ähnliches, gefährdet sind. Dass Organisationen oder Vertreter von Kombattanten, die dort eigentlich mit am Tische sitzen müssten, jetzt sagen werden: Unter diesen Umständen tun wir es nicht mehr – und natürlich sich auch noch bestätigt fühlen können durch diese Überreaktion der US-Administration. Absolut notwendig ist aus unserer Sicht, Waffenstillstände zu fördern, Verhandlungen für einen allgemeinen Waffenstillstand zu fördern, um das zu verfestigen und den entsprechenden Wiederaufbau erlauben zu können und darüber zu sprechen, dass die Sanktionen gegenüber Syrien zurückgefahren werden so dass das Land sich auch aus der eigenen Leistung heraus wieder entwickeln kann, dass die von der jüngsten „Geber“-Konferenz beschlossenen Hilfsmittel wirklich sinnvoll eingesetzt werden können … Es ist einfach zu befürchten, dass diese Eskalation, vor der wir jetzt stehen, alles kaputt machen wird.

Die Bundeskanzlerin hat erklärt, dass sie das Vorgehen der USA unterstützt. Sie sei auch vorab informiert gewesen. Was fordert Ihre Organisation von der Bundesregierung?
Als Erstes wäre das natürlich die Unterstützung unserer Vorstellungen: Waffenstillstände und internationale Verhandlungen weiter zu fördern und sie nicht durch militärische Einsätze weiter zu torpedieren. Das Thema der Sanktionen müsste auf den Tisch, ebenso das Ende der Beteiligung der Bundeswehr am Anti-IS-Einsatz, den wir auch für falsch halten. Ganz wichtig ist sicherlich ein Stopp von Rüstungsexporten in die Großregion. Der Syrien-Konflikt ist ja die Spitze des Eisbergs im Nahen und Mittleren Osten, einer Region, die voller kriegerischer und gewalttätiger Konflikte ist. Da gibt es einen ganzen Katalog, den wir an dieser Stelle und aus diesem Anlass leider wieder erneuern müssen.

Nochmal zu den angeblichen Belegen für einen Chemiewaffeneinsatz: Es gibt Videos und Fotos von den mutmaßlichen Opfern der freigesetzten chemischen Stoffe. Lässt sich das aus der Ferne nur anhand von Fotos beurteilen, was da gewesen sein soll und welchen Stoffen die Patienten ausgesetzt worden sind? Würde das ein Arzt machen?
Eine solche Ferndiagnose halte ich für äußerst fraglich. Es gibt natürlich bei bestimmten Augenleiden oder bei der Schaumentwicklung vorm Mund bestimmte Hinweise. Aber ein professionelles Handeln würde bedeuten, dass man in der Identifikation der Ursachen dann tiefer geht. Wir haben die Erfahrung, dass zum Beispiel im Golf-Krieg die Bombardierung von Erdölquellen und die schweren Brände und die Umweltbelastungen, die es dort gegeben hat, auch zu Folgeerscheinungen bei Mensch, Tier und Umwelt geführt haben. Der Kurzschluss jetzt ist, dass behauptet wird, dass eine Seite definitiv solche Waffen eingesetzt hat. Die Belege dafür haben wir noch nicht. Es kann ja so gewesen sein. Aber es gibt nach meiner Kenntnis keine Belege dafür, dass es wirklich so gewesen ist. Und eine Bombardierung von irgendwelchen Anlagen, in denen zum Beispiel auch Giftstoffe gelagert oder entsorgt werden, würde die natürlich auch freisetzen. Das ist ja auch alles denkbar.

So dass es die gleichen Folgen hätte, wenn ungeschützte Zivilisten davon betroffen sind …
Selbstverständlich. Wenn die Freisetzung passiert, wenn die Windrichtung entsprechend wäre. Das macht das alles nicht besser! Diese Menschen haben ganz offensichtlich elend gelitten. Aber aus der Ferndiagnose darauf zu schließen, dass man weiß, was die Ursachen waren und wie sind diese Wirkungen erzeugt worden, das halten wir für sehr unredlich. Deswegen die Forderung des Einsatzes der entsprechenden UN-Unterorganisationen und der Fachleute, die darauf ausgebildet sind. Für die muss es natürlich die entsprechende Sicherheit geben. Das muss möglichst schnell passieren. Dann wird es Ergebnisse geben, die sicherlich auch nicht jedem und jeder Seite passen werden, aber die etwas anderes sind als diese Schlussfolgerung aufgrund von Indizien oder Vermutungen oder von Informationen, die uns als Öffentlichkeit nicht vorgestellt werden.

Interview: Tilo Gräser
Die Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW) online: https://www.ippnw.de

Quelle: Sputniknews, 7. April 2017
Übernommen mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Redaktion von Sputniknews 

Nachrichtenmosaik zum mutmaßlichen Anschlag in Berlin am 19. Dezember 2016

• „IS beansprucht Berliner Anschlag für sich
Die Polizei ermittelt noch zu den Hintergründen des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter ist auf der Flucht. Mit einer Meldung im Internet reklamiert die Terrormiliz Islamischer Staat den Angriff nun für sich.
Die Terrormiliz Islamischer Staat hat den Angriff auf den Weihnachtsmarkt in Berlin für sich in Anspruch genommen. Das IS-Sprachrohr Amak meldete im Internet, ein IS-Kämpfer sei für den Angriff verantwortlich gewesen. Er sei damit dem Aufruf gefolgt, die Staaten der Anti-IS-Koalition anzugreifen, die den IS in Syrien und im Irak bekämpft. …
Die Ermittler wollten sich bisher nicht auf einen islamistischen Hintergrund der Tat festlegen. Ein Bekennervideo gebe es nicht, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank am Nachmittag. …“ (n-tv, 20.12.16)

• "Interview: «Ohne Frieden in Syrien gibt es Terror» Ob der Attentäter von Berlin dem Islamischen Staat angehöre, sei nicht klar, sagt Experte Volker Perthes. Der IS werde aber weiteren Terror nach Europa bringen.
Haben Sie mit einem Anschlag wie jenem auf den Berliner Weihnachtsmarkt gerechnet?
Nicht konkret, nicht an dem Ort, nicht zu der Zeit. Aber die Sicherheitsbehörden wie auch unser Institut haben wiederholt davor gewarnt, dass Anschläge auch in Deutschland wahrscheinlich sind, wobei Massenveranstaltungen besonders gefährdet seien. Das war indes nicht besonders kreativ oder vorausschauend, denn es gab ja bereits Versuche in Deutschland, etwa bei einem Musikfestival in Süddeutschland. ...
Aber radikalisieren die Ereignisse in Syrien, insbesondere so dramatische Bilder wie jene aus Aleppo, potenzielle Attentäter nicht zusätzlich?
Ja. Krieg radikalisiert Leute in den betroffenen Ländern und in Ländern, die sich solidarisch fühlen. Wobei der Krieg in Syrien und der Fall Aleppos nicht die einzigen Ereignisse sind, die Organisationen wie al-Qaida zur Propaganda dienen. Al-Qaida ist sehr viel älter als der Krieg in Syrien, ebenso der Islamische Staat, der sich wegen des Bürgerkriegs in Syrien einfach ausbreiten konnte. ...
Wir wissen noch nicht, ob der Täter zum IS gehört – oder ob er sich von ihm inspiriert gefühlt hat. Das ist denkbar. Wir haben erwartet, dass wenn der IS in Syrien und im Irak in Bedrängnis gerät und Territorium verliert in Mosul oder Raqqa, dass der IS versuchen wird, mehr Terror nach Europa und in andere Länder zu exportieren. Aber ob das auch für den Anschlag in Berlin gilt, wissen wir noch nicht.
Müssen wir also mit einer weiteren Terrorwelle rechnen, weil der IS dermassen unter Druck steht?
Die Sicherheitsbehörden und -experten rechnen damit. ...
Ohne Frieden in Syrien gibt es weiterhin Terror. ..." (Tages-Anzeiger online, 20.12.16)

• „IS veröffentlichte im November konkrete Tat-Anleitung
Die Motive des Angreifers vom Breitscheidplatz in Berlin sind noch unklar. Aber seine Vorgehensweise folgt genau einem Muster der Terrororganisation "Islamischer Staat".
… Bundesregierung und Bundesanwaltschaft gehen von einem Terroranschlag aus.
In der November-Ausgabe des IS-Propagandamagazins "Rumiyah" lieferten die Dschihadisten des "Islamischen Staats" detaillierte Tipps zu einem Anschlag mit einem Lastwagen. Der Truck sollte möglichst schwer und hoch sein und schnell beschleunigen können, um Bordsteinkanten und Absperrungen zu überwinden. Als ideale Ziele nannte der IS Fußgängerzonen und öffentliche Feiern. Ausdrücklich wiesen die Terroristen auch auf die Möglichkeit hin, einen Lkw zu entführen …
Nicht erst seit dem Anschlag von Nizza, bei dem ein Anhänger des IS mit einem Lastwagen während der Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag am 14. Juli in eine Menschenmenge raste, gehören Attentate mit Fahrzeugen zur Taktik der Dschihadisten. …“ (Spiegel online, 20.12.16)

• zum Stichwort Nizza: „Bedenken von Sicherheitsexperten
Zweifel an IS-Bekennerschreiben
Das Bekenntnis des "Islamischen Staates" enthält nur die Aussage, dass der Attentäter von Nizza "ein Soldat des IS" gewesen sei. Es fehlt an Täterwissen, weshalb Sicherheitsexperten skeptisch sind, ob das Schreiben ernst zu nehmen ist.
Die Nachricht erschien auf einer Internetseite des Dienstes Amak - einer Nachrichtenquelle, die dem sogenannten Islamischen Staat nahe steht und in der immer wieder Botschaften des IS verbreitet werden. Allerdings sagt Amak nur, dass der Fahrer des Lkw "ein Soldat des IS" gewesen sei - und das man sich über die Tat freue. Die Botschaft enthält keinerlei weitere Einzelheiten.
In deutschen Sicherheitskreisen herrscht nicht nur deshalb große Skepsis, ob dieses Bekenntnis ernst zu nehmen ist. …
Zudem gibt es nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden bislang nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass der Fahrer des Lkw islamistisch radikalisiert gewesen sein könnte. Auch bei französischen Behörden wächst die Skepsis, ob die frühe Festlegung zum Motiv des Täters richtig war. …“ (ARD tagesschau.de, 16.7.16)

• zum Stichwort Islamischer Staat: „Pentagon-Bericht enthüllt
USA ließen den IS gewähren
Eine der gängigsten Verschwörungstheorien zum Islamischen Staat ist, er sei ein Produkt der USA. Die Enthüllung geheimer Dokumente zeigt, dass die Amerikaner der Entstehung des IS zumindest nichts entgegensetzt haben - weil sie darin ein Chance sahen.
Die Regierung der USA ahnte schon vor drei Jahren, dass eine islamistische Terrororganisation im Osten Syriens einen eigenen Staat ausrufen könnte. Das belegen Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA), die der britische Enthüllungsjournalist Nafeez Ahmed ausgewertet hat. Der Artikel ist auf der durch freiwillige Spenden ("Crowdfunding") finanzierten Plattform "Insurge Intelligence" erschienen.
Ahmed schreibt unter Berufung auf die Dokumente, dass die USA und westliche Staaten gemeinsam mit der Türkei und sunnitischen Golfstaaten wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt hätten. Dabei hätten sie in Kauf genommen, dass sich diese im weiteren Verlauf des Krieges zu einer großen neuen islamistischen Terrorgruppe zusammenschließen könnten.
Genau das ist mit dem "Islamischen Staat" vor etwa zwei Jahren auch geschehen. Es wurde vom Pentagon jedoch - trotz aller ebenfalls erkannten Gefahren - als hilfreich bei der Destabilisierung des syrischen Regimes gesehen. …“ (n-tv, 27.5.15)
siehe auch Luftpost vom 27.5.15

siehe auch Rainer Rupp im Mai 2015: „… Der DIA-Bericht prognostiziert den Aufstieg eines solchen »Islamischen Staats« als direkte Folge der US-Destabilisierungsstrategie. …“

Jürgen Todenhöfer dazu im Mai 2015: „…Ein salafistischer Terrorstaat in Ost-Syrien war ihnen nicht nur egal. Sie ‚wollten‘ ihn. Sie nahmen zusätzlich bewusst in Kauf, dass der ISI einen islamistischen Terrorstaat gründen konnte, der Teile des Irak umfasste. Der DIA-Bericht ist in diesem Punkt unmissverständlich.
Deshalb planen die USA zur Zeit auch nicht, den ‚Islamischen Staat‘ völlig auszuschalten. Selbst wenn sie wüssten wie. Sie brauchen den IS noch. Iran würde ihnen sonst zu stark. So kämpfen sie mit angezogener Handbremse.
Wetten, dass die westlichen Politiker und die Mainstream-Medien alles tun werden, um diese Perversion der offiziellen westlichen Anti-Terrorpolitik herunterzuspielen oder totzuschweigen? Die DIA-Analyse ist der Offenbarungseid einer abenteuerlichen und leider auch kriminellen Strategie. Obama und der Westen als vom US-Geheimdienst überführte Terrorpaten – das ist schwer zu verdauen.“
Herbert Ludwig auf Fassadenkratzer am 10.2.16 über das „Das Zerstörungswerk der USA im Irak und die Bildung des „Islamischen Staates“": „… Der IS ist ein fanatisches Instrument in den Händen der USA, das ungewollt für deren gnadenlose Weltherrschafts-Ziele kämpft. Tod und Leid, Not und Vertreibung, die der IS verbreitet, gehören ebenso auf das Unheil-Konto der scheinheiligen US-Machtelite, das sie im Vorderasien seit Jahrzehnten angehäuft hat. Und die europäischen Vasallen-Regierungen, auch die deutsche im Verein mit ihren permanent die Wahrheit verschleiernden Propaganda-Medien, haben ihren schändlichen Anteil daran.“

• Jürgen Todenhöfer in seinem Buch „Inside IS – 10 Tage im ›Islamischen Staat‹“: „… Für die Störungsfreiheit der Ölförderung und des Öltransports waren die USA stets bereit, Kriege zu führen. Solange die IS-Kämpfer nur in Syrien, fernab der viel größeren irakischen Ölfelder, mordeten und köpften, ließen die USA sie gewähren. Sie unterstützten sie sogar indirekt. Über die mit ihnen verbündeten Golfstaaten. Der Exchef des Geheimdiensts des US-Verteidigungsministeriums DIA, Michael Flynn, hat hierzu sehr offene, erschreckende Werte gefunden. Auch die Geld- und Waffenlieferungen an die anderen großen syrischen Terrororganisationen Jabhat Al Nusra, Islamic Front oder Ahrar Al Sham winkten die USA durch. Teilweise koordinierten sie sie sogar durch ihre Geheimdienste. Weil sie Assad bekämpfen. Den Verbündeten des Iran, der den USA durch den Irakkrieg 2003 und den Sturz seines Gegners Saddam Hussein zu mächtig geworden ist. …“ (S. 17)

• Ex-DIA-Chef Michael Flynn sagte im August 2015 in einem Interview mit Al Jazeera, dass es sich beim Aufstieg des IS um eine “bewusste Entscheidung” seitens der US-Führung gehandelt habe - „...the White House’s sponsoring of radical jihadists (that would emerge as ISIL and Nusra) against the Syrian regime was “a willful decision.”“: „Former DIA Chief Michael Flynn Says Rise of Islamic State was “a willful decision” and Defends Accuracy of 2012 Memo"

• noch was zum Stichwort Islamischer Staat: „"Ich bitte um Verzeihung"
Ex-Premier Blair: IS ist Folge von Irakeinsatz
Großbritanniens ehemaliger Premierminister Tony Blair hat zugegeben, dass der Irakkrieg aufgrund falscher Informationen begonnen wurde und die Folgen schlecht durchdacht waren. "Ich bitte für die Tatsache um Verzeihung, dass die Geheimdienstinformationen, die wir bekommen haben, falsch waren", sagte der ehemalige Labourchef dem US-Sender CNN. …
Auf die Frage von Moderator Fareed Zakaria, ob der 2003 begonnene Irakkrieg der Hauptgrund für das Erstarken der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) gewesen sei, sagte Blair: "Ich denke, das ist in Teilen wahr." …“ (n-tv, 25.10.15)

• Phyllis Bennis, Institute for Policy Studies, Washington D.C., am 2.12.16 auf Kontext-TV über den „komplizierten Syrienkrieg, den IS und das Terrorzüchtungsprogramm der USA“: „…Die Geburt und Stärke des IS ist eng dabei gekoppelt an den Widerstand gegenüber jenen Regierungen, die wir eingesetzt haben. Das sind nun aber Dinge, die wir ändern könnten. Wir müssen beginnen, die tieferen Ursachen in den Blick zu nehmen.“

• Dazu noch der Hinweis auf Erkenntnisse aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) über die Folgen des Terrors, veröffentlicht am 25. Januar 2010: "Anti-Terror-Maßnahmen und Freiheitsrechte – meist geht das eine zu Lasten des anderen. Jetzt haben Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) empirisch nachgewiesen, was politische Beobachter seit langem vermuten: Die Bereitschaft, Freiheitsrechte mit dem Ziel verschärfter Sicherheitsmaßnahmen einzuschränken, steigt nach einem Anschlag oder vereitelten Anschlag phasenweise deutlich an. ...
Politische Brisanz gewinnen die Ergebnisse der DIW-Untersuchung vor dem Hintergrund der Medien- und Politikspirale, die sich nach jedem Anschlag oder vereitelten Anschlag neu zu drehen beginnt – zumindest, wenn er sich in Westeuropa oder den USA ereignet hat. Für Befürworter möglichst harter Anti-Terror-Maßnahmen käme es demzufolge darauf an, beschlussfähige Vorschläge bereits in der Schublade zu haben und die breite öffentliche Zustimmung dafür so schnell wie möglich in politische Beschlüsse umzusetzen. ..."

• Aus einem Interview der Nachdenkseiten mit Paul Schreyer, veröffentlicht am 7.12.15: "...
Im Online-Magazin Telepolis haben Sie in den letzten Jahren ja immer wieder auf Unschlüssigkeiten und Eigenartigkeiten bei bekannten Terroranschlägen, die hiernach noch jedes Mal dazu genutzt wurden, um den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten zu forcieren, hingewiesen. Warum ist dieses Thema so wichtig für Sie?
Mit Terror wird Politik gemacht, überall, und eigentlich auch schon immer. Der Abbau von Bürgerrechten ist das eine. Zugleich werden mit Terroranschlägen weiterhin Kriege im Ausland legitimiert, die man sonst kaum durchsetzen könnte. Wir erleben es ja gerade wieder. Kurz nach dem Blutbad in Paris schickt die Bundeswehr Soldaten nach Mali und Tornado-Jets nach Syrien.
Man sollte sich dabei immer wieder klar machen, dass eine Unterscheidung zwischen Terrorismus und Krieg völlig willkürlich ist. Der Krieg ist seinem Wesen nach eine Abfolge von Terrorangriffen. Der „Krieg gegen den Terror“ ist also zutreffender ein „Terror gegen den Terror“, oder noch zutreffender häufig ein „Terror zur Erlangung von Bodenschätzen“.
Gerade deshalb ist es so wichtig, darauf zu beharren, dass Terroranschläge transparent aufgeklärt werden. Da gibt es große Lücken. Auch das erleben wir gerade wieder. Einen Tag nach den Pariser Anschlägen wurde behauptet, man kenne die Täter und inzwischen fragt kaum noch jemand nach einer detaillierten, sauberen Aufklärung mit Fakten, Indizien, überprüfbaren Beweisen und transparentem Strafprozess. Alles scheint längst geklärt, die Attentäter sind tot oder verschwunden, die Entsendung von Militär als „Antwort“ nur noch Formsache. Dabei sind auch bei diesem Terroranschlag viele Fragen offen. ..."

Das könnte zu der Frage führen, wer uns wirklich gefährdet … An dem Punkt muss ich erst mal aufhören. Irgendwie hoffe ich immer noch, dass es "nur" eine Amokfahrt oder ein Unfall gewesen ist ...

aktualisiert: 21.12.16; 00:35 Uhr

Nichts Neues aus den USA

Fundstück Nr. 42: Eine Meldung von 1989, die zeigt, dass die Herrschenden der USA schon immer Kriege für Regimechange führen und führen lassen, mit den immergleichen Erklärungen

Aus der Jungen Welt vom 10. Juni 1989:
"Die USA, so erklärte Außenminister James Baker nach Gesprächen mit der pakistanischen Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, halten eine Friedenslösung unter Einschluss der Regierung von Präsident Dr. Najibullah nach wie vor für ausgeschlossen. Es gehe den USA um eine Machtübernahme, nicht um eine Machtteilung in Kabul."
gefunden im Blog der Bürgerinitiative für Frieden in der Ukraine

Hier noch die historische Bestätigung aus der New York Times vom 11.6.1989: "... ''Our policy has not changed,'' Mr. Baker said last week. He emphasized the elements of continuity: ''the right of the Afghan people to self-determination'' and his conviction that Mr. Najibullah must relinquish power. ..."

aktualisiert: 20.12.16; 15:36 Uhr

Nachrichtenmosaik Syrien Folge 2

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Krieg in und gegen Syrien, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• "Eva Bartlett: Die Verwüstung Aleppos und nahe­gele­ge­ner Dörfer durch „moderate Rebellen“ des Westens
Die nördliche Stadt Aleppo, eine der Städte über die westliche Medien, Golf-Medien und NGOs erschreckend falsch berichten. Die Realität des Lebens der dort lebenden Zivilisten wird ignoriert – stattdessen werden koordinierte Propaganda-Kampagnen gegen die Syrische Regierung und deren Armee gefahren – zugunsten von Terroristen, die einfach als „Rebellen“ verharmlost werden. Raketen, Bomben – durch sogenannte „Hell-Cannons“ abgefeuerte Benzinbomben, explodierende Projektile und mehr was auf die Zivilisten vom Großraum Aleppo abgefeuert wird – werden ignoriert.
Zu den Terroristen-Fraktionen die Teile Aleppos besetzt halten gehören: Jahbat al-Nusra, Ahrar al-Sham, die sogenannte „Freie syrische Armee“, und die „Kinder-Kopfabschneider“ der Nour el din Zinki-Söldner.
Im Juli und im August 2016 reiste ich mit dem Auto nach Aleppo, um mich mit Ärzten und einfachen Bürgern zu treffen und deren Zeugnisse eines Lebens in einer Stadt, die bereits viele Male unter terroristischer Belagerung lag und immer noch den Bomben & Sniperangriffen der Terroristen ausgesetzt ist, zu hören. ..." (auf deutsch hier: Die Propagandaschau, 23.9.16 - original hier)

• "Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die USA haben Millionen Dollar in die bulgarische Waffenproduktion investiert. Das Ziel der Transaktionen: Der Krieg in Syrien sollte Munition bekommen
... Bulgarien produziert und lagert in erster Linie Waffen sowjetischer Bauart. Laut Analysten ist es unwahrscheinlich, dass Saudi-Arabien oder die VAE diese für ihre eigenen Streitkräfte erwerben, da sie selbst moderne westliche Waffen verwenden. Es sei deshalb, so die Experten, wesentlich plausibler, dass sie das Kriegsmaterial für lokale Truppen, die sie in Syrien und im Jemen unterstützen, gekauft hätten, wo Waffen sowjetischer Bauart weitverbreitet sind.
Ein ehemaliger bulgarischer Militäroffizier mit guten Verbindungen erzählte, dass die saudischen Anschaffungen in den von den Planespottern gesichteten Flugzeugen transportiert worden und für syrische Oppositionsgruppen bestimmt waren. 2014 kauften auch die USA im Rahmen eines mittlerweile eingestellten 500-Millionen-Dollar-Programms Waffen aus Bulgarien für die Ausbildung und Ausrüstung syrischer Oppositionsstreitkräfte. ...
Am 6. Juni 2015 zwang eine tödliche Explosion auf einem Waffentestgelände in Bulgarien die USA dazu, einzuräumen, dass man im Zuge der Bemühungen, die syrischen Oppositionskämpfer zu unterstützen, Waffen in Bulgarien gekauft hatte. Ein amerikanischer Lieferant, der 41-jährige Navy-Veteran Francis Norwillo, starb durch die Explosion einer Granate beim Laden eines RPG-7-Raketenwerfers. Zwei weitere US-Bürger und zwei Bulgaren wurden ebenfalls verletzt. ..." (Der Standard online, 21.1.16)

• "Syrien-Experte Günter Meyer
„Amerika ist verantwortlich für diese Katastrophe“
Der Krieg in Syrien wird noch schlimmer werden, ist sich Nahost-Experte Günter Meyer sicher. Warum aus seiner Sicht Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben muss und eine Flugverbotszone wohl nicht helfen würde.
Der Krieg in Syrien hat eine neue Stufe der Eskalation erreicht. Russen und Syrer bombardieren die Stadt Aleppo vehement. Was ist passiert?
Es gab zwei Eskalationsstufen. Die erste haben wir vor zwei Wochen erlebt als die Vereinigten Staaten syrische Regierungstruppen angegriffen haben. Die US-Regierung spricht von einem Versehen. Das ist unglaubwürdig. Die USA kennen das Gebiet, in dem der Angriff stattfand, in und auswendig. Das kann kein Versehen gewesen sein.
Sondern?
Die amerikanische Regierung ist gespalten. Präsident Obama wollte Syrien stabilisieren und eine Verhandlungslösung erreichen. Teil des Plans war es, dass Amerikaner und Russen ein gemeinsames Kommandozentrum einrichten, um gegen den Islamischen Staat und die Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al Qaida, zu kämpfen. Das Pentagon will aber nicht mit den Russen zusammenarbeiten und keine Aufklärungsergebnisse mit ihnen austauschen. Daher halte ich es für wahrscheinlich, dass der Angriff der Amerikaner vom Pentagon forciert wurde. ...
Seit letzter Woche bombardieren Russen und Syrer nun die Rebellen in Aleppo. Erleben wir dort gerade einen Genozid?
Jedenfalls einen extrem brutalen Krieg. Das Regime geht ohne jede Rücksicht gegen die Rebellen vor und tötet dabei auch die Zivilisten. Die Rebellen verschanzen sich wiederum in Wohngebieten und nutzen die Zivilisten als Schutzschild. Beide Seiten agieren extrem grausam.
Die USA unterstützen die Rebellen militärisch und mit Waffen. Kann Washington nicht zumindest auf sie einwirken?
Früher gab es noch moderate Rebellen, die sind aber größtenteils Geschichte. Die stärkste militärische Macht in der Rebellen-Fraktion ist jetzt die Nusra-Front. Die meisten Erfolge, die die Aufständischen erzielen, gehen auf deren Konto. Wie gesagt: Das ist im Prinzip Al Qaida, also Hardcore-Islamisten, auf die niemand einwirken kann.
Amerikaner und Nusra-Front kämpfen auf derselben Seite?
Washington bestreitet das natürlich. De facto tun sie es aber. Ein Kommandeur der Nusra-Front erklärte sogar, dass Washington sie direkt mit modernsten Panzerabwehrwaffen und Mehrfachraketenwerfern beliefert. ...
Hat der Westen aus Ihrer Sicht versagt?
Viel schlimmer. Aus meiner Sicht sind die USA die Hauptverantwortlichen für diese humanitäre Katastrophe, die wir im Moment erleben. Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 haben die Regierenden in Washington eine falsche Entscheidung nach der nächsten getroffen und damit die gesamte Region ins Chaos gestürzt. ..." (Wirtschaftswoche online, 3.10.16)

• "Antike Oasenstadt Palmyra bleibt umkämpft
"Russische Luftangriffe haben nach Angaben oppositionsnaher Beobachter die Extremistenmiliz Islamischer Staat in der syrischen Wüstenstadt Palmyra zum Rückzug gezwungen. Bestätigt wurden die Informationen Sonntagfrüh vom russischen Verteidigungsministerium. Die Extremisten kämpften nun in Plantagen am Rande des Ortes, erklärte die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag um kurz danach zu erklären, dass die Miliz zurück in Palmyra sei. Bei 64 Luftangriffen wurden jedenfalls nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums mehr als 300 Aufständische getötet. Die Kämpfer des radikal-islamischen "Islamischer Staates" (IS) sind am Samstag erneut bis zur antiken Oasenstadt vorgerückt. Am Abend sollen im Stadtgebiet Kämpfe zwischen IS-Einheiten mit Pro-Assad-Kräften ausgebrochen sein. ..." (Der Standard online, 11.12.16)

• "Syrien: Regierung hat die Kontrolle über Aleppo
Wie viele Dschihadisten noch in der Stadt verschanzt sind, ist noch offen. Bewohner feiern die Eroberung
Gestern Abend war es dann soweit: Die syrische Armee habe die völlige Kontrolle über Ost-Aleppo erlangt, meldete die russische Nachrichtenagentur Tass. Der letzte Rückzugsort der Milizen in al-Firdous sei erobert. Die Bewohner in West-Aleppo würden auf die Straßen strömen und sich freuen. Die syrische Armee habe am Montag sieben Viertel im Osten der Stadt erobert und 3.500 Menschen evakuiert, die in Aufnahmezentren versorgt würden. Tass berief sich auf die Nachrichtenagentur Libankol. ...
Die syrische Nachrichtenagentur Sana bestätigte die völlige Einnahme der Stadt am Montagabend noch nicht. Dort nahm die Nachricht, dass Präsident Assad einen Brief vom Papst erhalten hat, einen prominenten Platz ein.
Der Papst drückte darin eine "herzliche Sympathie für Syrien und sein Volk aus angesichts der schwierigen Umstände und brachte seine Verurteilung von Extremismus und Terrorismus zum Ausdruck" - so der Auszug aus dem Schreiben von Franziskus, der dazu aufruft, dass alles dafür getan werden müsse, den Krieg zu beenden. ..." (Telepolis, 13.12.16)

• "Aleppo und die Folgen für Russlands Syrien-Politik
Ungeachtet neu aufgeflammter Kämpfe am Mittwoch ist die Schlacht um Aleppo de facto entschieden. Russlands Außenminister Sergej Lawrow rechnet damit, dass die Regierungstruppen von Bashar al-Assad noch maximal "zwei bis drei Tage" mit Widerstand rechnen müssen. Die Evakuierung der Stadt verzögert sich durch die Kämpfe allerdings, wodurch auch die Zahl der – auch zivilen – Opfer weiter steigen dürfte.
Im UN-Sicherheitsrat führte unterdessen die humanitäre Situation in Aleppo zu einem erbitterten und emotionalen Schlagabtausch zwischen Moskau und Washington. "Schämen Sie sich gar nicht?", klagte US-Botschafterin Samantha Power Machthaber Assad, aber auch dessen Verbündete Iran und Russland an, für den "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo verantwortlich zu sein. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin, der Power ironisch als "Mutter Teresa" bezeichnete, wies die Anschuldigungen zurück: Washington habe kein Recht auf den "moralischen Zeigefinger". ...
Dass Assad die Gesamtlage keineswegs unter Kontrolle hat, zeigt Palmyra: Seine Truppen hatten die antike Ruinenstadt im März vom "Islamischen Staat" zurückerobert. Russland feierte den Erfolg daraufhin propagandistisch effektvoll mit einem Konzert des Petersburger Mariinski-Orchesters im antiken Amphitheater der Stadt: Es sollte der Welt Assad nicht nur als bessere Alternative gegenüber den IS-Terroristen präsentieren, sondern auch Kontrolle und Stabilität demonstrieren. Eine trügerische Illusion, wie nun der überraschende Erfolg der IS-Milizen in Palmyra zeigt.
Es ist keineswegs Assads einzige Schwachstelle: In Deir ez-Zor werden Regierungstruppen seit über einem Jahr belagert, in Qamishli an der Grenze zur Türkei sind die Truppen Assads ebenfalls isoliert, die Lage zwischen Regierungstruppen, Kurden und syrischen Christen fragil. ..." (Der Standard online, 14.12.16)

• "Exklusiv: RT-Gesamtinterview mit Präsident Assad nach Befreiung von Aleppo
RT-Reporterin Maria Finoshina im Gespräch mit dem syrischen Präsidenten Bashar Al-Assad zur Befreiung von Aleppo, die Rolle der USA bei der jüngsten Offensive des IS auf Palmyra, westliche Doppelstandards, Medienmanipulationen sowie seine Vision eines zukünftigen Syriens." (RT deutsch, 14.12.16)

• "Waffenruhe soll Evakuierung von Ostaleppo ermöglichen
Neue Hoffnung für die Menschen in den Rebellengebieten der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo: Der wiederholte Versuch zur Evakuierung des Ostens der Stadt soll Angaben von Rebellen zufolge Donnerstagfrüh anlaufen. Wie diese Vereinbarung zustande gekommen ist, blieb aber zunächst unklar. Laut der Rebellengruppe Ahrar al Sham konnten sich die Verhandler auf einen Deal einigen, obwohl der Iran versucht habe zu intervenieren und eine Evakuierung zu verhindern. Die aufseiten der Regierung von Bashar al-Assad kämpfende Hisbollah-Miliz bestätigte in ihren Medien die Einigung. Eine offizielle Quelle berichtete der Nachrichtenagentur Reuters, dass die Operation am Donnerstagmorgen gestartet sei und die Rebellen den Osten der Stadt verlassen würden. Ein Rebellenvertreter bestätigte Reuters, dass die Waffenruhe um 0:30 Uhr (MEZ) in Kraft getreten ist. Zunächst sollten etwa 1.000 Verletzte Ost-Aleppo verlassen. Die gesamte Evakuierung solle innerhalb von drei Tagen abgeschlossen werden. ..." (Der Standard online, 15.12.16)

• "Nach Befreiung: Bürger von Ost-Aleppo belasten vom Westen gehypte Weißhelme schwer
70.000 Menschen haben die Weißhelme im Syrienkrieg gerettet, so ein Sprecher der Organisation, die in diesem Jahr sogar den Alternativen Nobelpreis gewonnen hat. RT-Reporterin Lizzie Phelan hat die Menschen in Aleppo nach der Befreiung der Stadt gefragt, welche Erfahrung diese mit den Weißhelmen gemacht haben. Die Aussagen passen nicht ins Bild, das bisher von der Organisation gezeichnet wurde. ..." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Daniele Ganser: Illegale Kriege - Deutschlands völkerrechtswidriger Einsatz in Syrien
Auch Deutschland beteiligt sich am Krieg in Syrien. Doch ein militärischer Einsatz in dieser Form ist völkerrechtlich nur mit einem Mandat des UN-Sicherheitsrates möglich. Dieses Mandat wurde nie erteilt. Die Schlussfolgerung: Der Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr sind illegal.
Das sagt zumindest Friedensforscher Dr. Daniele Ganser und Autor des Buches „Illegale Kriege“ und betont gegenüber RT Deutsch: „Die NATO-Länder sabotieren die UN“. Das Interview in voller Länge." (RT deutsch, 15.12.16)

• "Der US-Präsident dankte dem türkischen Staatschef in einem Telefonat für seine Bemühungen um eine Waffenruhe in Aleppo
US-Präsident Barack Obama hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan für dessen Bemühungen gedankt, eine Waffenruhe für die syrische Stadt Aleppo zu erreichen. In einem Telefongespräch zeigten sich die beiden nach Angaben des Weißen Hauses am Donnerstag einig, dass für Syrien eine landesweite Waffenruhe nötig sei und eine politische Lösung gefunden werden müsse. ..." (Der Standard online, 16.12.16)

• " Idlib droht das nächste Aleppo zu werden
Nach dem Fall von Ost-Aleppo steht die nächste grosse Schlacht in Idlib an. Idlib ist die letzte bedeutende Hochburg der Rebellen.
Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo durch das Assad-Regime plädiert Russlands Präsident Wladimir Putin für einen nationalen Waffenstillstand. Als «nächster Schritt» müsse eine «vollständige Waffenruhe für ganz Syrien» erreicht werden, sagte Putin heute Freitag am Rande seines Staatsbesuchs in Japan. Auf Grund der bisherigen Erfahrungen in diesem rücksichtslos geführten Krieg müssen die Hoffnungen auf eine Waffenruhe als gering eingeschätzt werden. ...
Praktisch alle Experten sind sich einig, dass mit dem Fall von Aleppo der Krieg noch lange nicht zu Ende ist. Was kommt nach Aleppo? «Die schnelle Antwort ist: Idlib», schreibt der frühere Nahost-Korrespondent der NZZ, Arnold Hottinger, in einer auf «Journal 21» veröffentlichten Analyse. Idlib liege gefährlich nahe bei Latakia, der Hafenstadt und der Provinz, die für das Regime von Damaskus von grosser Bedeutung sei. «Einst hatte Idlib Latakia bedroht», so Hottinger, «umso mehr ist das ein Grund, um energisch gegen Idlib vorzugehen.» Idlib werde fallen. Denn: «Nachschub aus der Türkei wird ausbleiben oder mindestens knapp werden, weil Präsident Erdogan heute mit Russland kooperiert. Und die Amerikaner werden Idlib nicht retten.» ..." (Der Tages-Anzeiger online, 16.12.16)

• "Die aktuellen Ereignisse in Palmyra sind das Ergebnis fehlender Koordination zwischen der US-geführten Koalition, den syrischen Behörden und Russland, wie der russische Präsident Wladimir Putin in Japan mitteilte.
„Alles, was in Palmyra passiert, ist das Ergebnis unkoordinierter Handlungen der sogenannten internationalen Koalition, syrischer Behörden und Russlands“, sagte Putin bei einer Pressekonferenz im Anschluss an Verhandlungen mit dem japanischen Premier Shinzo Abe in Japan. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Die von der syrischen Regierungsarmee in Ost-Aleppo angeblich begangenen Verbrechen haben sich als eine gezielte Fälschung erwiesen, wie der russische UN-Botschafter in Genf, Alexej Borodawkin, mitteilte.
„Im Laufe der Befreiung Aleppos und der humanitären Operation sind eine ganze Reihe wichtiger Umstände zu Tage getreten. Erstens ist aufgeflogen, dass es sich bei der in den vergangenen Tagen verbreiteten Falschinformation über die in Ost-Aleppo von den syrischen Streitkräften angeblich begangenen Verbrechen um eine gezielte Fälschung handelt“, sagte Borodawkin bei einer Pressekonferenz.
Dabei habe sich bestätigt, so der Diplomat, dass hingegen die Extremisten Massenverbrechen begangen hätten. So sollen die Aufständischen, die selber genügend Essensvorräte und Medikamente besäßen, die Einwohner hungern lassen haben. Während der Besatzung hätten sie aber auch weitaus schlimmere Straftaten begangen.
Dazu zählen laut Borodawkin Morde an Kindern und Frauen, Massenerschießungen jener Einwohner, die vom Okkupationsgebiet fliehen wollten, sowie die Verminung humanitärer Korridore, der Beschuss von Menschenkolonnen, die Ost-Aleppo verließen, und eines russischen Feldkrankenhauses, bei dem mehrere russische Staatsangehörige ums Leben gekommen waren. ...
„Die Schuld für diese Verbrechen tragen nicht nur die Terroristen selbst, sondern auch jene Staaten, die sie unterstützen“, betonte er. Insgesamt hätten sich in Ost-Aleppo rund 3000 Kämpfer der al-Nusra Front aufgehalten, nicht 200, wie US-Medien zuvor berichtet hatten." (Sputnik, 16.12.16)

• "Videos angeblich verstörter Einwohner von Aleppo sind dreiste Lüge – Journalist
Der Korrespondent Pedro García Hernández von der Nachrichtenagentur „Prensa Latina“ befindet sich in Syrien und berichtet über die Lage vor Ort.
„Die Syrien-Berichterstattung westlicher Medien ist ein beispielloser Betrug im globalen Maßstab. Das sage ich als jemand, der sich in Syrien befindet und alles mit eigenen Augen sieht“, so der kubanische Journalist.
„Wir sehen die Lügen nicht nur in den Schlagzeilen der Zeitungen und auf Fernsehbildschirmen. Auch westliche Politiker sind dabei, die Lüge zu verbreiten – der Chef des französischen Außenministeriums zum Beispiel, der nicht müde wird, den syrischen Regierungstruppen Verletzungen der Waffenruhe vorzuwerfen. Die Wahrheit ist dagegen, dass gerade die Regierung Baschar Assads das größte Interesse an Frieden hat und dafür alle möglichen Anstrengungen unternimmt, auch mit Hilfe Russlands, das auf dem Luftwaffenstützpunkt Hmeimim ein Aussöhnungszentrum für die verfeindeten Konfliktparteien eingerichtet hat. Es sind die Terroristen, die für die ständigen Verletzungen der Feuerpausen verantwortlich sind“, sagt der Korrespondent deutlich. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Befreiung Aleppos "positiver Schritt für gewaltfreie Lösung" - Karin Leukefeld
Die RT Deutsch-Korrespondentin Karin Leukefeld hat am 14. Dezember einen Vortrag bei den Basisgrünen in Berlin-Pankow zum Krieg in Syrien gehalten. Berichte über Gräueltaten syrischer Regierungstruppen in Ost-Aleppo seien nicht verifizierbar.
Die Befreiung der Stadt sei ein "positiver Schritt hin zu einer Lösung jenseits von militärischer Gewalt." Trotz des kontroversen Themas gelang es der erfahrenen Journalistin, die Anwesenden mit ihrem Vortrag zu überzeugen." (RT deutsch, 16.12.16)

• "Willy Wimmer zu Aleppo-Berichterstattung: „Man macht bei uns Perversion zum System“
Willy Wimmer, früherer OSZE-Vizepräsident und Ex-Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, findet es nicht überraschend, dass die Uno, aber auch die westlichen Leitmeiden Fake News über die Entwicklung in Aleppo aufgreifen und verbreiten. Diese Medien seien längst darauf ausgerichtet, die Kriegspolitik der Nato zu unterstützen, meint er.
Herr Wimmer, am Dienstag hat die UN einen Bericht veröffentlicht, in dem sie behauptet, in Ost-Aleppo würden massenhaft Zivilisten durch Regierungstruppen getötet, entführt und gefoltert werden. Woher die Information kommt, ist dabei nicht klar, im Bericht wird lediglich auf „vertrauenswürdige Quellen“ verwiesen. Wie ist ein solcher Bericht zu werten?Wir müssen leider seit vielen Jahren davon ausgehen, dass, beginnend bei der OSZE über das Rote Kreuz und bis zu den Vereinten Nationen, Berichte dieser Art im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse geschrieben werden. Wir haben in den internationalen Organisationen gesehen, dass die ansonsten objektiven Berichte vor der Veröffentlichung dem amerikanischen Botschafter oder Chefdelegierten vorgelegt werden mussten, damit die amerikanische Sicht der Dinge der Welt präsentiert werden konnte.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrung muss man davon ausgehen, dass das ein durchgehendes Muster ist. Ich erwähne auch deshalb das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, weil es aus meiner Sicht nicht angeht, dass der Hauptfinancier dieser wichtigen Organisation die Vereinigten Staaten sind und europäische Staaten gerade einmal ein oder zwei Prozent dazu beitragen. Wenn man wirklich wissen müsste, was in unterschiedlichen Teilen der Welt passiert, müsste das staunende Publikum davon ausgehen können, dass diese Berichte fair sind. Die Erfahrung der letzten 20 Jahre zeigt aber, dass diese Erwartung in der Regel nicht gerechtfertigt ist.
Was bezweckt die UN zum jetzigen Zeitpunkt damit?
Die einzigen Staaten, die in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht in Syrien engagiert sind die legitime syrische Regierung selbst, die Russische Föderation und der Iran. Im Zusammenhang mit den Entwicklungen der letzten fünf Jahre sind sie aber auf keine nennenswerte Unterstützung der Vereinten Nationen gestoßen. Aus dem Jugoslawien-Krieg wissen wir ja, dass die Vereinten Nationen zum aggressiven Instrument der Nato geworden sind. Das zieht sich wie ein roter Faden durch alles durch und unterminiert das so notwendige Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft und der globalen Bevölkerung in so wichtige Einrichtungen wie Rotes Kreuz, OSZE und Vereinte Nationen. Hier wird im amerikanischen oder angelsächsischen Interesse Kriegspolitik betrieben und bei den vereinten Nationen gibt es genügend Kräfte, die sich nicht scheuen, auf diesem Klavier zu spielen. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Giulietto Chiesa: Westliche Mainstream-Medien in Aleppo-Fakes involviert
Die Berichterstattung über die Lage in Aleppo ist ein Bestandteil des Hybridkrieges geworden, schreibt der unabhängige italienische Journalist Giulietto Chiesa in einem Beitrag für Sputnik Italia. Die Medien des Westens ignorierten einfach entgegengesetzte Meinungen und unbequeme Fakten, anstatt diese auszuwerten und zu überprüfen. ...
Eine der letzten „Nachrichten", die die Aufmerksamkeit des westlichen Publikums von seinen eigenen Problemen ablenken sollten, seien die Vorwürfe an Russland, die Zivilbevölkerung von Aleppo zu bombardieren.
In dieser Frage habe die Verfälschungsorgie ein beispielloses Ausmaß angenommen: Der gesamte westliche Medien-Mainstream beschreibe in den letzten Tagen die Lage in Aleppo als Höhepunkt der Grausamkeit der syrischen Armee unter Beistand Russlands.
Selbstverständlich bestehe dort eine humanitäre Tragödie, gibt Chiesa zu. Allerdings täten die Medien — eigentlich die Hauptprotagonisten des Hybridkrieges — so, als ob sie vergessen hätten, wer diese Situation ausgelöst hat und wer versucht, sie zu verlängern. ..." (Sputnik, 16.12.16)

• "Das Letzte, was die USA wollen: Frieden in Syrien
Aleppo ist befreit, die Terroristen werden aus der Stadt eskortiert. Das US-Establishment ist darüber alles andere als glücklich. Wie bereits an zahlreichen anderen Konfliktherden hat man auch in Syrien von vornherein auf eine Eskalation hingearbeitet.
von Neil Clark
Letzte Woche hob US-Präsident Barack Obama Militärhilfebeschränkungen für "fremde Streitkräfte" und andere Akteure in Syrien auf, die mit den USA dort gemeinsame Sache machen. Während nach der Wiedereinnahme des östlichen Teils Aleppos nun die Hoffnungen auf ein Ende des Syrienkonflikts steigen, kippen die USA erneut Öl ins Feuer.
Nun können wir uns fragen, ob das überhaupt noch eine massive Veränderung am Boden bewirken wird, da wir wissen, dass die USA und ihre Verbündeten bereits eit Jahr und Tag "fremde Streitkräfte" in Syrien gestützt haben. Jedoch zeigt dies allen Leuten, die zuvor noch ihre Zweifel hatten, welches Spiel Washington tatsächlich spielt. Nämlich, den Schmerz des syrischen Volkes zu verlängern, so lange es kann.
Die Einstellung dahinter lautet: "Wenn wir Assad nicht stürzen können, dann werden wir verdammt noch mal sicherstellen, dass sein Land brennt." Und all das – nicht, dass wir es vergessen – wird uns von einem amerikanischen Präsidenten präsentiert, dem der Friedensnobelpreis verliehen wurde.
Die Wahrheit ist, dass auch schon bis jetzt jedes Mal, wenn es eine echte Chance gab, den Konflikt in Syrien zu beenden, Uncle Sam dazukam, um diese zu sabotieren. ..." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Ost-Aleppo: Evakuierung rettet 10.000 Menschen das Leben und könnte weitere Waffenruhe ermöglichenRusslands Verteidigungsministerium hat am Samstag bekannt gegeben, dass die Evakuierung von Kämpfern samt deren Familien aus Aleppo fast 10.000 Menschen das Leben gerettet habe. Die einmalige humanitäre Operation eröffne neue Horizonte für eine Waffenruhe auch in anderen Regionen Syriens, so der Behördensprecher, Generalmajor Igor Konaschenkow. Moskau sei das gelungen, was Washington ein Jahr lang für unmöglich gehalten habe: die „moderate Opposition“ von den Terroristen zu trennen.
„Diese Operation des russischen Zentrums für Versöhnung der Konfliktparteien hat gezeigt, was für Fortschritte bei der Versöhnung in Syrien nötig ist. Das ist der Wunsch, mit allen Konfliktparteien unmittelbar vor Ort zu verhandeln. Eine Ausnahme sind die Terrorgruppierungen. Alle Versuche, diese schwierigen Verhandlungen mit der bewaffneten Opposition vor Ort durch irgendwelche Konferenzen in gemütlichen westlichen Hauptstädten mit Vertretern von allerlei Höchsten Verhandlungskomitees oder durch das Abkommandieren von allerlei Beobachtern nach Aleppo zu ersetzen, ist eine Sackgasse und ein sinnloser Weg. Je schneller man das in Paris, London und Washington begreift, die bisher nicht einmal im Stande sind, humanitäre Hilfe nach Syrien zu schicken, desto schneller kehrt dort wieder Frieden ein“, sagte Igor Konaschenkow." (RT deutsch, 17.12.16)

• "Deutschland mitverantwortlich für das Blutvergießen in Syrien
Auch die Bundeswehr beteiligt sich aktiv am Krieg in Syrien. Wenn Angela Merkel heute das Leid der Zivilbevölkerung beklagt, sollte nicht außer Acht bleiben, welche Positionen die Kanzlerin seit Jahren in Bezug auf den Konflikt vertritt. Eine Chronik.
von Zlatko Percinic
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel fing die heutige Syrienkrise bereits im Sommer 2006 an, als es Israel nicht gelungen war, die Hezbollah im Libanon militärisch zu besiegen. Dabei hatte Merkel - neben George W. Bush, Tony Blair und Stephen Harper - alles auf diese Karte gesetzt. Dabei focht es sie nicht an, dass weiteres Blutvergießen im Libanon bereits nach der ersten Woche der Kämpfe hätte verhindert werden können, als die Hezbollah einen Waffenstillstand angeboten hatte.
Nun wird die deutsche Syrienpolitik aber auch von anderen Ereignissen beeinflusst, die allesamt in sehr komplexer Weise miteinander verwoben sind: Energiepolitik, US-Interessen in der Region, Israel, Libanon und Hezbollah, Iran, Russland und zuletzt auch die Türkei. ...
Kein Wunder, dass Zeit Online im Juli 2012 erwartungsfroh titelte: "Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf". Damit einhergehend war auch impliziert, dass das alte Syrien dem neuen zuerst weichen musste. Und das wiederum bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland sehr viel tiefer und aktiver in das blutige Geschäft des Regimewechsels in Damaskus involviert ist, als es die meisten wahrhaben möchten." (RT deutsch, 18.12.16)

• "Im syrischen Aleppo sind erneut Busse eingetroffen, die die übrigen Kämpfer und deren Familien in den Südwesten der Provinz abtransportieren sollen, wie die Agentur Sana meldet.
Die Abfuhr der Kämpfer wird demnach unter Schirmherrschaft der syrischen Hilfsorganisation Roter Halbmond und des Internationalen Komitees des Roten Kreuz (IKRK) erfolgen.
Die Bedingung für den Abzug der Kämpfer ist laut Berichten des syrischen staatlichen TV-Senders, dass die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden, Vorrang hat. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

• "Extremisten haben sieben Evakuierungsbusse, die Zivilisten gemäß der Vereinbarung aus den Städten Fouaa und Kefraya im Norden Syriens abholen sollten, in Flammen gesteckt, wie die Agentur RIA Novosti unter Berufung auf eine Quelle in der syrischen Volkswehr meldet.
„Die Kämpfer haben erneut die Vereinbarungen gebrochen. Sie haben sieben Busse, die Zivilisten aus Fouaa und Kefraya evakuieren sollten, abgebrannt“, sagte die Quelle gegenüber der Agentur.
Die Kämpfer der Terrorgruppierung Al-Nusra Front brechen am dritten Tag in Folge den Evakuierungsprozess von Zivilisten aus den umzingelten schiitischen Städten.
Zuvor hatte der syrische staatliche TV-Sender berichtet, Bedingung für den Abzug der Kämpfer aus Aleppo sei die Evakuierung von 1200 Zivilisten aus den überwiegend von Schiiten bewohnten Städten Al Fouaa und Kefraya in der Provinz Idlib, die seit mehr als drei Jahren von Kämpfern der Terrorgruppierung Al-Nusra Front umzingelt werden. Mehr als 20.000 Menschen sollen dort noch eingeschlossen sein. ..." (Sputnik, 18.12.16)

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Nachrichtenmosaik Aleppo

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