Sie meinen es ernst

Eine Angst greift in diesem Land um sich: Angeblich nehmen die Flüchtenden und Migranten den Deutschen ihre Heimat und das weg, was "die da oben" ihnen noch ließen

„Wenn ich die Asylanten sehe, kriege ich rote Augen“, sagt mir einer, der irgendwo in Ostdeutschland lebt. Für die seien plötzlich Milliarden Euro da, für andere, für Deutsche nicht. Er ist wütend auf „die da oben“, die keine Ahnung hätten. „Das gibt noch Ärger“, kündigt er an und erzählt von Asylbewerbern, die die angebotenen Wohnungen nicht schick genug gefunden und abgelehnt hätten. „Die wollen besser leben“, empört er sich, „und zu Hause nicht kämpfen für Demokratie“. Das Fatale ist, denke ich beim Zuhören, dass der Mann mal Polizist war, und dass er zwar nicht mehr aktiv ist, aber nur ausspricht, was viele denken. Ich habe mich auch gefragt, was ich ihm Kluges antworten soll, welchen Sinn es hat, ihm zu widersprechen. Ich habe es nur so getan, dass ich ihm erklärte, dass die Milliarden Euro, die bei der eigenen Bevölkerung gespart werden, nicht die Flüchtenden und Migranten bekommen, sondern zuerst an die Banken gehen, bevor sie jemand anders bekommt. Er hat nur genickt.

Das habe ich an dem gleichen Tag erlebt, an dem ich von einer Analyse las, nach der die Bevölkerungsmehrheit in der Bundesrepublik „skeptisch auf den Zustrom Geflüchteter blickt“. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht vom 25. Februar darauf aufmerksam gemacht. Zwar sei die Spenden- und Hilfsbereitschaft gegenüber Flüchtenden und Migranten immer noch groß. Aber der Anteil der Spenden- und Hilfsbereiten macht nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung aus. Die Mehrheit sieht das laut DIW anders: „Mehr als die Hälfte befürchtet, dass Deutschland durch Flüchtlinge ein schlechterer Ort zum Leben werden und das kulturelle Leben hierzulande leiden könnte. Fast 80 Prozent sehen kurzfristig mehr Risiken als Chancen, 57 Prozent auch langfristig.“

Er habe nichts gegen Alte, Frauen und Kinder, die vor Krieg flüchteten, sagte mir der ehemalige Polizist an dem Tag, als die Studie veröffentlicht wurde. Aber die vielen jungen Männer unter 30 würden ihn aufregen, weil die zuhause nicht für ein besseres Leben kämpfen wollten und das stattdessen hier suchen. Sie wollten ja auch nicht dafür arbeiten, war er sich sicher.

„Nach wie vor herrscht in der Öffentlichkeit die Ansicht vor, dass Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen seien“, stellt das DIW fest. Demgegenüber sei die Akzeptanz von anderen Gründen der Beantragung von Asyl deutlich gesunken, so zum Beispiel bei der Flucht aus politischen oder religiösen Gründen, „vom Januar 2015 von 82 Prozent auf 73 Prozent im Februar 2016“. „Noch deutlicher ist die Bereitschaft zur Aufnahme von Personen gesunken, deren Flucht nach Deutschland vor allem materiell – Arbeitssuche, Erzielung von Einkommen – motiviert ist. Hier sank die Zustimmung von 41 Prozent im Januar 2015 auf 25 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung in Deutschland.“ Auch die Regierung, „die da oben“, wie sie der Ex-Polizist nannte bekommen der Analyse zufolge von den Befragten ein schlechtes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik ausgestellt.

Was führt zu dieser Stimmungslage, was führt dazu, dass so viele glauben, die Flüchtenden und Migranten würden ihnen etwas wegnehmen? Ist es diese Form von Sozialneid, die ich am 20. Januar als Folge des politisch betriebenen Sozialabbaus beschrieb? Ist es einfach nur Dummheit und Egoismus, nach dem Motto: Wenn es mir nicht so gut geht, sollen die anderen auch nichts bekommen? Oder ist es Wut auf die Politik, weil sie sich von ihr belogen und betrogen fühlen, und für die mal wieder ein Sündenbock herhalten muss, weil die politisch Verantwortlichen nicht erreichbar sind?

„Viele Probleme, die derzeit in Deutschland auftauchen, haben nach Ansicht des Marburger Sozialpsychologen Ulrich Wagner gar nichts mit Flüchtlingen zu tun.“ Das meldete ein paar Tage zuvor der Evangelische Pressedienst (epd) in seinem Fachdienst epd sozial vom 22. Februar. Probleme bei Polizei, Strafverfolgung und in Schulen habe es bereits vorher gegeben. "Wir haben auch schon lange eine Unterfinanzierung des sozialen Wohnungsbaus", sagte Wagner gegenüber epd. "Wir haben es nur vorher nicht so deutlich gemerkt." Polizisten und Richter hätten unzählige Überstunden angehäuft, Staatsanwälte seien überlastet. Gewalttäter würden erst in großem zeitlichen Abstand zu ihren Taten abgeurteilt. Ursache ist für den Psychologen die jahrelange Sparpolitik. Aus seiner Sicht haben die Ängste der Menschen vor den Flüchtlingen auch damit zu tun, wie die Bundesrepublik die Zuwanderung organisiert. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge habe beispielsweise im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der Flüchtlinge registriert. In den Verwaltungen sei jahrelang gespart worden. Der Wissenschaftler forderte laut epd eine "vernünftige Bedarfsanalyse und eine entsprechende Personalausstattung". Viele Deutsche hätten den Eindruck, "dass die politisch Verantwortlichen keine Strategie haben." Jeder könne erkennen, dass Vorschläge oft nur für die Schlagzeilen gemacht werden. Es gebe eine "Hilflosigkeitsdebatte", sagte der Professor des Marburger Fachbereichs Psychologie. "Das macht die Menschen empfänglich für einfache Antworten und rechte Parolen."

Aber was hilft dagegen? Wo sind die politischen und gesellschaftlichen Kräfte, die sich dafür einsetzen, die Probleme, die hohe Zahl der Flüchtenden und Migranten zu bewältigen, als Chance sehen und nutzen? Als Chance für einen Kurswechsel, der den Sozialabbau stoppt und den Sozialstaat wieder stärkt. Als der Paritätische Wohlfahrtsverband am 23. Februar zusammen mit anderen Organisationen den „Armutsbericht 2016“ vorstellte, gab es solche Stimmen. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, forderte zum Beispiel bei der Pressekonferenz zu dem Bericht, die Ankunft der vielen Flüchtenden zu nutzen, um „die politischen Fehlentscheidungen zu korrigieren, die schon lange korrigiert werden müssten“.

Doch wer hört auf solche Stimmen, welche Politiker greifen sie auf? Werden sich jene wie der ehemalige ostdeutsche Polizist dadurch von ihrer Wut auf die „Asylanten“ abbringen lassen? Werden Menschen wie er mit ihrer Sucht nach zu einfachen Antworten erkennen, dass sie nicht bei Pegida und anderen ähnlichen Veranstaltungen mitlaufen oder Flüchtlingsbusse aufhalten sollten, sondern von der herrschenden und regierenden Politik eine sozialere Politik für alle einfordern, samt Umverteilung von oben nach unten, weil es dabei auch um sie selbst geht? Ich bin skeptisch. Auch weil unterdessen Bundesregierung und Bundestag das „Asylpaket II“ beschlossen haben. Die 429 Parlamentarier, die dafür stimmten, ließen sich nicht davon abhalten, obwohl zentrale Regelungen im Asylpaket II menschenrechtswidrig sind, wie das Deutsche Institut für Menschenrechte bereits am 3. Februar erklärte. "Der Gesetzesentwurf widerspricht dem menschenrechtlichen Gebot eines fairen Asylverfahrens“, so Beate Rudolf, Direktorin des Institutes. Wenn das „die da oben“, die Regierenden und die Parlamentarier nicht interessiert, warum sollte sich ein einfacher Polizist darum scheren? Warum sollte er sich da daran erinnern, dass die Menschenrechte für alle gleich gelten und dass das Grundgesetz, auf das er 1990 vereidigt wurde, die Menschenwürde für alle für gültig erklärt?

Götz Eisenberg erinnerte in dem Zusammenhang zu Recht kürzlich auf den Nachdenkseiten an das, was Bodo Morshäuser 1992 in seinem Buch „Hauptsache deutsch“ feststellte: „Wenn der Schlips vor Scheinwerfern “Ausländerbegrenzung” fordert, löst der Stiefel sie in der Dunkelheit ein. Dass aus Wörtern Taten geworden sind, will der Schlips danach nicht mit sich selbst in Zusammenhang gebracht wissen; und doch ist der schnelle Stiefel dem Schlips Anlass, seine Forderung nach “Ausländerbegrenzung” – nun mit dem Hinweis auf zunehmende Gewalt – zu wiederholen; was für den Stiefel wiederum Ansporn ist … woraufhin ... So arbeiten konservative Politiker und gewalttätige Rechtsextremisten sowie ihre Helfer, mit und ohne Wissen, Hand in Hand.“

Ich habe den früheren Polizisten leider nicht gefragt, ob er sich als rechtsextrem versteht. Er hätte das bestimmt bestritten, wer will schon als rechtsextrem gelten ...

aktualisiert: 29.2.16, 15:12

Ein Frage und keine Antwort

Kann eine Gesellschaft, die zunehmend als desintegriert gilt, andere Menschen, die zu ihr kommen, integrieren?

Ein Freund berichtete mir heute davon, dass er jemand aus dem Bereich der sozialen Arbeit davon reden hörte, dass es nach der ganzen Debatte um die Ankunft der Flüchtlinge hierzulande nun um deren Integration gehe. Damit würden sich in Zukunft all jene beschäftigen müssen, die den Flüchtlingen bisher ermöglichten, hier anzukommen.

Als ich das hörte, wurde ich wieder an etwas erinnert, was mir bei der ganzen Debatte und der gleichzeitigen Fremdenfeindlichkeit, für die Ereignisse wie der Angriff auf einen Bus mit Flüchtlingen in Sachsen stehen, unlängst wieder einfiel: Der Soziologe Wilhelm Heitmeyer hat nicht nur mit seinem Buch "Was treibt die Gesellschaft auseinander?" bereits 1997 u.a. festgestellt und gewarnt, "daß Desintegration zu einem Schlüsselbegriff gesellschaftlicher Entwicklungen avancieren wird". Zusammen mit anderen Wissenschaftlern hat er in der Folge die Langzeitstudie zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit durchgeführt, die in zehn Büchern unter dem Titel  "Deutsche Zustände" nachlesbar ist. Auf der Rückseite von Band 9 aus dem Jahr 2010 ist zu lesen: "Wie können nur hoffen, daß sich die Verunsicherung der Menschen angesichts der Krise sowie die damit verbundene Abwertung und Diskriminierung schwacher Gruppen nicht weiter zuspritzt. In jedem Fall stehen hier die Eliten in der Verantwortung – Eliten, von denen freilich niemand so recht weiß, ob sie nicht längst selbst zu einem Teil des Problems geworden sind."

2011 zog Heitmeyer am Ende der Langzeitstudie in Band 10 u.a. folgendes vorläufiges Fazit der Untersuchungen und Beobachtungen:
"• In der religiösen Sphäre ist das friedliche und vom Ideal der Gleichwertigkeit geprägte Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens immer noch latent gefährdet. Immer weniger Menschen wollen in Gebieten mit vielen Moslems leben. ...
• In der sozialen Sphäre haben die Ökonomisierung des Sozialen und die Staatsunsicherheit mit den verschiedenen Desintegrationsängsten und -erfahrungen eine Kernrelevanz für die steigenden Abwertungen der als 'Nutzlose' und 'Ineffiziente' deklarierten Gruppen, also von Hartz-IV-Empfängern und Langzeitarbeitslosen. ...
• In der politischen Sphäre gibt es mit der Wahrnehmung einer Demokratieentleerung, also von Vertrauensverlusten und einem Gefühl der Machtlosigkeit, ernste Warnsignale, da die Anfälligkeit für rechtspopulistische Mobilisierung auffällig ist.
• In der ökonomischen Sphäre scheint weiterhin eine Mentalität vorzuherrschen, die von der grundgesetzlichen Maxime, laut der Eigentum verpflichtet (etwa zur Verhinderung sozialer Desintegration), wenig wissen will. So diagnostiziert Rainer Geißler (2010, 11) eine sozialstrukturelle 'Polarisierung zwischen Armen und Reichen bei schrumpfender Mitte' und eine höhere Anzahl von Abstiegen unter Angehörigen der sogenannten 'Mittelschicht'. ... gleichzeitig setzt das Öffnen der Schere ... offensichtlich auch polarisierende Einstellungen frei. So glauben 2011 im Vergleich zu 2006 signifikant mehr Befragte mit höherem Einkommen, denen, die an ihrer Not eine Mitschuld tragen, solle nicht geholfen werden. ..."

Der Soziologe schrieb vor fünf Jahren von der "geballten Wucht, mit der die Eliten einen rabiaten Klassenkampf von oben inszenieren" und von der zeitgleichen "Transmission der sozialen Kälte durch eine rohe Bürgerlichkeit, die sich selbst in der Opferrolle wähnt und deshalb schwache Gruppen ostentativ abwertet". Das zeige, "daß eine gewaltförmige Desintegration auch in dieser Gesellschaft nicht unwahrscheinlich ist". Das wurde wie gesagt vor fünf Jahren geschrieben. Die regierende und etablierte Politik hat bis heute nicht darauf reagiert. Auch die Medien – ich habe die letzte Pressekonferenz zu der Langzeitstudie miterlebt – schauten nur kurz auf und machten dann wie gehabt und die Probleme ignorierend weiter.

Mich beschäftigt seitdem die Frage, wie eine Gesellschaft, die so gekennzeichnet ist, es leisten und schaffen kann, eine Vielzahl von Menschen, die vor allem aus existenziellen Nöten ins Land kommen, zu integrieren. Eine Antwort habe ich nicht, nur Befürchtungen ...

PS: Am 22. Februar spricht der britische Journalist Antony Loewenstein, Autor des Guardian und Verfasser des Buches "Disaster Capitalism", im Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) darüber, wie die Regierungen in der EU, samt der deutschen, das Problem des Zustroms der Flüchtlinge bewältigen wollen, indem sie versuchen, diese fernzuhalten. Dabei sei die EU unfähig und unwillens zu einer vernünftigen Alternative und würde nur der Linie der USA, Großbritanniens und Australiens folgen, die führend seien bei der Privatiserung der Flüchtlingskrise, in dem sie alles von der Versorgung bis zur Überwachung an private Unternehmen übergeben. Das sei gefährlich für die Demokratie, meint Loewenstein und will in Berlin alternative Lösungen anbieten.

Ist der Westen pervers?

Menschen zu Flüchtenden machen, sie locken und dann die Grenzen dicht machen. Und die eigenen betrogenen Bürger zu Handlangern machen. Wenn das nicht pervers ist ... Eine Polemik

Erst zerstört er direkt und indirekt durch offene und verdeckte Kriege funktionierende Staaten und Gemeinwesen, wie zum Beispiel Irak, Libyen und Syrien, zuvor in Jugoslawien. Das geschieht auch mit nichtmilitärischen Mitteln. So beispielsweise in Somalia, wo erst die Lebensgrundlage der Fischer zerstört wird und sie dann als Piraten bekämpft werden. Die genannten Länder sind nur einige Beispiele für eine größere Zahl. Die zerstörten Staaten werden dann von uns fälschlicherweise „zerfallende Staaten“ genannt. Wenn dann sich deren Bewohner zu uns auf den Weg machen, dann schließt der Westen seine Grenzen. Kurzzeitig werden sie auch mal zur Flucht aufgerufen und in den Westen eingeladen. Aber das ist nur eine politisch bedingte Ausnahme und Teil der bewussten Zerstörung von Staaten. Das geschieht auch, weil es in der Geschichte schon mehrmals erfolgreich funktionierte.

Doch irgendwann behaupten die selben westlichen Politikdarsteller, die Menschen auf Boote locken, dass nun aber das eigene Boot voll sei. Die Leistungsfähigkeit des Westens komme an ihre Grenzen, weshalb die wieder geschlossen werden müssten. Die westlichen Staaten wollen angeblich zu allen freundlich sein, aber das können sie ja nicht, heißt es. Flugs werden nicht mehr jede und jeder reingelassen und zurückgeschickt, wer das Pech hatte, zu lange mit der Flucht zu warten. Und wer es geschafft hat, dem wird der Aufenthalt so schwer und schlecht wie möglich gemacht.

Und zahlreiche Menschen, die von ihnen regiert werden, folgen ihnen, Das tun sie selbst wenn sie fordern, dass die Kanzlerin zurücktritt. Sie erledigen das dreckige Geschäft der für die Lage Verantwortlichen. Selbst wenn sie auf die Regierenden schimpfen und bei rechten und rechtsextremen Rattenfängern ihr Heil suchen. Sie merken nicht, wie sie missbraucht und manipuliert werden. Es zumindest verständlich oder besser gesagt verstehbar, dass es schwer verständlich ist: Erst wird ihnen über Jahre politisch erklärt wird, dass gespart und verzichtet werden müsse. Als Ziel wird ausgegeben, dass nur so es Deutschland wieder besser gehen könne. Und wir alle sollen ja Deutschland sein. Der Sparkurs war immer begleitet von einem „neuen Nationalgefühl“ und Patriotismus. Während deutsche Fußballer bejubelt wurden, wurde gleichzeitig gespart, damit es Deutschland besser gehen soll. Dann erleben sie nach und während der Sparpropaganda, dass nun anscheinend für andere, für Fremde, Geld da sein soll.

Die aktuelle Debatte gegen Flüchtlinge ist voll Wut und Hass und Dummheit. Sie beruht auf tatsächlichem Sozialneid, der zwar verstehbar, aber deshalb nicht richtig oder berechtigt ist. Zugleich lenkt diese Debatte voller Fremdenhass ab. Davon, dass all das viele Geld, das bei den Bürgern gespart wurde und wird, gar nicht bei den Flüchtlingen landete und landet. Das ist längst u.a. bei den Banken, die in Folge der Finanzkrise 2008 „gerettet“ wurden und werden. Dabei handelt es sich zum Teil auch um weit mehr, als im Sozialbereich bisher gespart wurde. Zugleich kommen jährlich die Berichte, dass die Reichen auch hierzulande immer reicher werden.

Doch fragt noch einer danach? Die herrschende Politik und ihre Darsteller werden es natürlich tunlichst unterlassen. Sie werden ihre medialen Lakaien nicht dazu anstiften, ausführlich dazu zu recherchieren. Die vermeintlich „besorgten Bürger“, die rechten und rechtsextremen Demagogen und Brandstiftern hinterher laufen, fragen auch nicht danach. Statt von der politisch gewollten und verursachten Finanzkrise reden alle nur noch von der „Flüchtlingskrise“. Sie fragen auch nicht, wem die rechten und rechtsextremen Parolen denn eigentlich nutzen? Auch nicht danach, wie jene im Hintergrund von AfD, NPD und anderen rechtsextremen Gruppierungen zu ihren Geldern gekommen sind? Nein, der dumpfe Sozialneid der von den Politikdarstellern hierzulande und anderswo Betrogenen richtet sich gegen jene, die um ihre Heimat, ihren Wohlstand und ihre Zukunft betrogen wurden. Die nun zu uns kommen, dahin, wo ihr Unglück begann, in der irrigen Hoffnung, hier neues Glück zu finden. Und das soll auch so bleiben, denn Wut und Hass auf alle Fremden und Flüchtenden, die ihnen angeblich was wegnehmen, der macht blind.

Die offenen und versteckten Kriege und der ökonomische Raubbau für unseren Wohlstand auf Kosten anderer – das geschieht im Namen der vermeintlich hehren westlichen Werte Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Rechtsstaat. Wobei diese gewissermaßen nur die Tarnkleidung für die simplen ökonomischen Interessen des Nordens abgeben. Das macht das alles auch pervers. Diese Werte, samt der angeblichen „Zivilisation“, die gelten dann aber natürlich nicht für jene, die mit ihrem Leben direkt und indirekt bezahlen. Die sich dann auf dem Weg in den Westen machen, in der irrigen Hoffnung, dort sei noch etwas übrig für sie. Das ist alles nichts Neues seit den Hochzeiten des Kolonialismus. Und doch ist es erschreckend, dass es immer noch so ist und funktioniert. Und es war und es bleibt pervers und ist durch nichts schön zu reden.

Erschreckend finde ich auch, wie jene, die als Bürger dieses Landes erleben, dass auch für sie selbst diese gepriesenen westlichen Werte samt der im Grundgesetz als „unantastbar“ behaupteten Menschenwürde nicht mehr gelten, darauf reagieren. Indem sie auf die eine oder andere Weise kundtun: Dann soll Recht auf Menschenwürde auch für andere, ob Flüchtling oder überhaupt Fremder, auch nicht gelten! Das lässt sich alles erklären und verstehen, was es aber leider nicht besser macht. Können sich die Mächtigen und die für sie Herrschenden immer noch so auf die Dummheit ebenso wie auf die Unwissenheit der von ihnen Beherrschten verlassen? Auch diese Frage gilt nicht nur hierzulande.

Dass das immer noch so ist wie vor 100 Jahren und früher – das gehört zu den Erfolgen der Herrschenden und der in ihrem Auftrag Regierenden. Anderswo zerstören sie ganze Staaten samt der dazu gehörigen Gesellschaften. Hierzulande zerstören sie seit Beginn der 1990er Jahre den historisch erstrittenen Sozialstaat und damit die eigene Gesellschaft. Für den Fall, dass die eigenen Betrogenen doch zu den Palästen und Anwesen der Herrschenden marschieren, wird schon geübt. Darauf werden sie vorbereitet sein. Das Schicksal der Flüchtenden hat sie nicht interessiert, als sie deren Heimat zerstören ließen, und interessiert sie auch heute nicht weiter. Notfalls lassen sie die AfD mitregieren, wenn es darum geht, die Grenzen tatsächlich wieder zu schließen. In dem Fall wird auf „Volkes Wille“ gehört. Das war schon einmal so und diente auch nur zur Absicherung der eigenen Herrschaft und Interessen.

Und wie hierzulande so anderswo im Westen, in den Ländern, die dazu gezählt werden. Und die Kriege, die anderen angeblich Freiheit, Demokratie, Wohlstand und vor allem die Zivilisation des Westens bringen sollen, die gehen weiter. Die Menschen, deren Lebensgrundlagen dadurch zerstört werden, wenn sie denn überleben, werden sich weiter auf den Weg machen, wenn sie können. Sie werden weiter versuchen, sich ihren Anteil an dem Wohlstand zu holen, den wir auf ihre Kosten erreicht haben und sichern, in dem sie zu uns kommen. Es fehlen auf beiden Seiten die Kräfte, die diesen Prozess stoppen, die einen Stock in dieses Rad der Geschichte werfen, damit es sich nicht weiterdrehen kann.

Ach ja: Natürlich ist nicht einfach der „perverse Westen“ und dessen Tun. Es ist das Handeln der Herrschenden und der regierenden Politikdarsteller der führenden westlichen Staaten. Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um Kapitalismus in seinen Formen und Erscheinungen, modernisiert und doch noch genauso brutal und menschenfeindlich wie in seiner gesamten Geschichte. Wer über ihn nicht reden will, der sollte auch über Flüchtlinge schweigen und ihnen höchstens helfen. Der sollte aber auch über AfD und Pegida nicht weiter lamentieren.

aktualisiert: 1.2.16, 3:09 Uhr

Das geplante Staatsversagen

Weshalb sie es nicht schaffen: Die Politik hat den Staat systematisch seiner Möglichkeiten beraubt, soziale Aufgaben und die aktuelle Fluchtbewegung zu bewältigen

Die anhaltend hohe Zahl von Flüchtlingen, die in die Bundesrepublik Deutschland kommen, stellt das Land anscheinend nicht nur vor eine Bewährungs-, sondern vor eine Zerreißprobe. Diesen Eindruck erweckt nicht nur die politische Diskussion um Obergrenzen und ähnliches. Dazu trägt nicht minder die tatsächliche Lage der Flüchtlinge und wie sie untergebracht und versorgt werden bei. Auch der zunehmende Frust und Hass vom rechten Rand und aus der Mitte der Gesellschaft, der an ihnen verbal und gewalttätig ausgelassen wird, sorgt dafür. Die herrschende und regierende Politik, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel, wird für die großen Probleme verantwortlich gemacht. Sogar Regierungsmitglieder und führende Parteifunktionäre widersprechen inzwischen zunehmend der Kanzlerin, die behauptet hatte: „Wir schaffen das“.
Das alles passiert in einem der reichsten Länder dieser Welt. Das ereignet sich in einem Staat, der gern mit seiner wirtschaftlichen Potenz protzt. Genau diese Potenz bietet eigentlich die Grundlage für Merkels Optimismus. Der ist von der Sache her eben begründet. Doch die deutsche Leistungsfähigkeit und das dazugehörige Organisationstalent können nicht genutzt werden, um anderen wie eben den Flüchtlingen zu helfen. Und genau dafür ist die herrschende und regierende Politik verantwortlich. Sie hat die entsprechenden Möglichkeiten und Ressourcen des Staates seit mehr als 20 Jahren systematisch kaputtgespart. Vor den Folgen wurde immer wieder gewarnt, so unter anderem 2007 von der „Initiative Öffentliche Dienste“ mit der Kampagne „Genug gespart!“.

Der fortgesetzte Abriss des Sozialstaates ebenso wie der Raubbau am öffentlichen Dienst als Dienstleistung für die Bürger haben die Grundlagen für das aktuelle Staatsversagen gelegt. Das gilt sogar für die Polizei und ihre Fähigkeit, die Kriminalität unter Kontrolle zu halten.

Der Staat wurde seiner Fähigkeiten beraubt, einer großen Zahl von Menschen auch kurzfristig und vernünftig helfen zu können. So dass heute ohne die vielen Ehrenamtlichen den Hundertausenden, die in die Bundesrepublik geflüchtet sind und weiter flüchten, gar nicht geholfen werden könnte, nicht mal notdürftig. Zugleich ist das eine der Grundlagen für die nicht nur verbalen Ausfälle vielerorts gegen Flüchtlinge. Da reagieren sich jene ab, denen seit mehr als 20 Jahren von der regierenden Politik hierzulande erklärt wird, dass an allem und besonders an den Leistungen für die Bürger gespart werden muss. Den Frust und die Wut bekommen die ab, die nicht verantwortlich sind für den Abbau der sozialen Infrastruktur, für schlechtbezahlte Jobs, Langzeitarbeitslosigkeit und einen Hartz IV-Regelsatz unter dem Existenzminimum, für gestrichene Sozialleistungen und steigende Kosten für Gesundheit, Bildung, Kultur usw. Für die gewalttätige Dummheit derjenigen, die die Flüchtlinge als Sündenböcke für ihre und andere Probleme sehen, trägt auch das kaputtgesparte Bildungssystem Mitschuld.

Die Flüchtlinge sind genauso wenig dafür verantwortlich, dass zugleich der Reichtum auch hierzulande zunimmt, die Gewinne der Unternehmen steigen und Banken mit Milliarden Euro „gerettet“ werden. Es ist die Politik, die das vorhandene Geld weiter von unten nach oben verteilt, mit allen Mitteln. Das geschieht eben auch durch den Abbau der staatlichen Infrastruktur, die eigentlich den Bürgern zugute kommen soll. Das reicht vom Stellenabbau im öffentlichen Dienst und seinen zahlreichen Bereichen bis hin zum als „Verwaltungsreform“ getarnten Abbau von Verwaltungsstrukturen. Die sollen angeblich so effizienter werden, was aber nur das Gegenteil bewirkt und dafür sorgt, dass die öffentliche Verwaltung für die Bürger immer schlechter erreichbar ist. Und für alles wird die Privatisierung als Allheilmittel gepriesen, auch von jenen Politikern, die den Sozial- und Staatsabbau vorantreiben. So wird seit Jahren das Versagen des Staates organisiert. Es zeigt sich aktuell nur besonders deutlich bei dem Versuch, die hohe Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen, zu versorgen und unterzubringen.

Deshalb ist Merkels Optimismus eben doch unberechtigt. Auch weil sie für dieses Staatsversagen mit verantwortlich ist, samt jener aus ihrer und anderen Parteien, die sie nun offen oder verdeckt kritisieren und ins Visier nehmen. Was seit Jahren zerstört wurde, kann nicht innerhalb kurzer Zeit wieder aufgebaut werden. Das gilt auch für das Vertrauen der Bürger.

Notwendig wäre eine andere Politik:

- die Nein sagt zur fortschreitenden Ökonomisierung aller Gesellschaftsbereiche samt Privatisierung,

- die die Kapitulation der Politik vor dem Finanzkapital widerruft,

- die den Staat nicht weiter im Interesse einer kleinen, wenn auch mächtigen gesellschaftlichen Gruppe abbaut,

- die sich wieder um die Interessen aller hier lebenden Menschen kümmert, ob mit oder ohne deutschem Pass und

- die zugleich Ursachen von Kriegen und Flucht weltweit entgegenwirkt anstatt diese zu befördern unter dem verlogenen Motto „noch mehr deutsche Verantwortung in der Welt“, die real mehr Militär ins Ausland statt aktivere Friedenspolitik bedeutet.

Eine solche andere Politik erscheint kurzfristig unrealistisch. Aber hier gilt tatsächlich: Das wird man doch noch mal sagen dürfen! Es muss gesagt werden. Mehr noch: Eine solche Politik muss eingefordert werden! Sonst sind die selbstverursachten Probleme tatsächlich auf Dauer nicht zu bewältigen. Die Folgen werden dann vor allem die Menschen, die hier leben, ob mit oder ohne deutschen Pass, zu tragen haben. Und wenn die einen Betrogenen in ihrer Blindheit, Dummheit und Wut auf die noch schwächeren Betrogenen losgehen, freuen sich nur jene, von denen sie betrogen wurden.

Neue Grenzschließungen und -ziehungen sind ebenso wie Gewalt gegen Flüchtlinge die falschen Antworten, weil sie keines der grundlegenden Probleme lösen. Ich befürchte allerdings, dass es sich um systembedingtes Staatsversagen und dass es sich um systemimmanentes Fehlverhalten der politischen Klasse handelt. Mir fällt dazu ein, was seit 1968 in Artikel 20, Absatz 4, des Grundgesetzes steht: "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Aber dieses Widerstandsrecht soll ja nur für den "absoluten Ausnahmefall" gelten, wie der Deutsche Bundestag dazu online erklären lässt.

Sparpolitik gefährdet Sozialversicherung

Eine Expertenrunde beschäftigte sich am 25. Juni in Berlin mit dem EU-Fiskalpakt und seinen sozialen Folgen.
 

Die Auswirkungen des Fiskalpaktes auf die Daseinsvorsorge und die soziale Sicherung waren Thema der Veranstaltung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität hatten dazu gemeinsam eingeladen.

Auf der Homepage der Volkssolidarität ist ein Bericht dazu zu finden:
"Prof. Dr. Gustav Horn, Wissenschaftlicher Direktor des Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung, erläuterte Ursachen und Entstehung des Fiskalpaktes, den es ohne die Krise des Euro-Raumes nicht gegeben hätte. Die Krise, die fälschlich als 'Staatsschuldenkrise' interpretiert werde, sei wiederum eine Folge der Ungleichgewichte im innereuropäischen Handel, betonte Horn. Mit dem Pakt werde versucht, die Schulden der öffentlichen Haushalte abzubauen und neue Schulden zwangsweise zu verhindern. Ergebnis sei aber, dass die wirtschaftliche Entwicklung behindert werde, so der Ökonom, und die Sparpolitik ihr Ziel verfehle. Statt des starren Fiskalpaktes ohne demokratische Kontrolle sei eine gesamtwirtschaflich orientierte Politik notwendig. ...

Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) sei jetzt schon betroffen, erklärte Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV). Es komme zu einer "direkten Einwirkung der Fiskalpolitik auf die Sozialpolitik". Der Haushalt der Rentenversicherung gelte als Teil des öffentlichen Haushaltes und werde deshalb einbezogen, um das öffentliche Defizit abzubauen. Die GRV müsse ihre bisherige Nachhaltigkeitsrücklage um vier Milliarden Euro abbauen, meinte der DRV-Präsident. Er verwies auf Pläne der EU-Kommission, Mehrwertsteuervergünstigungen für öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen abzuschaffen. Das könne für die Rentenversicherung im nächsten Jahr drei Milliarden Euro Mehrkosten bedeuten, so Rische, und für alle Sozialversicherungen bis zu 34 Milliarden Euro sowie einen Anstieg der Versicherungsbeiträge um drei Prozent. Der DRV-Präsident warnte vor einem möglichen Leistungsabbau und davor, dass die im Fiskalpakt vorgeschriebenen kurzen Berichterstattungszeiträume politisch genutzt werden könnten, beispielsweise das System der Rentenversicherung in Misskredit zu bringen. 'Die fiskalpolitische Perspektive darf die sozialpolitische Dimension nicht verdrängen.' ...

Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) spiele der Fiskalpakt nicht die gleiche Rolle wie für die Rentenversicherung, so Prof. Dr. Klaus Jacobs vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (WIdO). Die GKV werde bisher nicht als Teil des öffentlichen Haushaltes behandelt. Damit trage sie auch nicht zum strukturellen Defizit des Gesamtstaates bei, das dieser dem Pakt gemäß abbauen muss. Trotzdem gebe aus Auswirkungen, so Jacobs, wie die sinkende Bereitschaft der Länder zu Investitionen im Krankenhausbereich, während gleichzeitig die von der GKV zu tragenden Betriebskosten stiegen. Auch die Mehrwertsteuerpläne der EU-Kommission würde die Kranken- und die Pflegeversicherung treffen mit Zusatzkosten bis zu insgesamt 29 Milliarden Euro, wenn die bisherige Vergünstigung bei Arzneimitteln wegfalle. Der Sozialwissenschaftler machte darauf aufmerksam, dass FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr de facto mit den Beiträgen der Krankenversicherten den Bundeshaushalt saniert und das mit dem Fiskalpakt begründet. Das geschehe, indem der gesetzlich auf rund 14 Milliarden Euro festgelegte Bundeszuschuss für die GKV für versicherungsfremde Leistungen 2013/14 um 4,5 Milliarden Euro gekürzt werde. Argument von Bahr und der FDP seien die derzeitigen hohen Rücklagen des Gesundheitsfonds von rund 28 Milliarden Euro, die nicht vorgesehen waren und laut Jacobs nicht dauerhaft sind. So würden die Steuerzahler begünstigt, statt die Beitragszahler der Krankenversicherung von hohen Beiträgen zu entlasten. ...

In einer abschließenden Diskussionsrunde, moderiert von Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialversicherung des SoVD, betonte die Experten, dass die Politik in der Pflicht stehe. Diese müsse die sozialen Auswirkungen des Fiskalpaktes beachten und entsprechende Korrekturen vornehmen. DRV-Präsident Rische betonte, dass es nicht sein könne, dass der Bundeshaushalt durch Beiträge der Sozialversicherungen saniert werde. Für ein einheitliches Krankenversicherungssystem und eine sichere Beitragsfinanzierung sprach sich WIdO-Geschäftsführer Jacobs aus. ... BA-Abteilungsleiter Schubert hielt mehr Investitionen in Bildung für erforderlich. Der Niedriglohnbereich sollte arbeitsmarktpolitisch wieder weniger gefördert werden.

'Jetzt geht die Arbeit weiter, im Einzelnen darüber zu reden, was das für uns bedeutet', schloß der Vizepräsident der Volkssolidarität Dr. Frank-Michael Pietzsch die Runde. Es gehe um mehr als nur die Finanzen. Der Fiskalpakt dürfe kein Thema nur für Stammtische werden, so Pietzsch. Er fügte hinzu, dass Sparen aber auch für den Sozialstaat eine Tugend sei und mehr Schulden machen keine Alternative sei."

Erstaunlich ist es schon, dass dem Bericht zu Folge ein Vertreter eines Sozialverbandes am Ende nach aller Kritik an der Sparpolitik aufgrund von deren Folgen das Sparen tatsächlich als "Tugend" bezeichnet und der "Schuldenbremse" das Wort redet. Zu verstehen ist das wahrscheinlich nur, wenn berücksichtigt wird, dass Pietzsch mal CDU-Sozialminister in Thüringen war. Seine Worte klingen so, als würde ihm selbst als Vizepräsident eines Sozialverbandes die Politik seiner Partei wichtiger scheint als das Soziale. Ob das für das soziale Anliegen seines Verbandes und dessen Glaubwürdigkeit passend ist, muss dieser selbst entscheiden.

aktualisiert: 17:38 Uhr

Die mehr haben leben länger

Das Einkommen entscheidet über die Lebenserwartung. So lässt sich eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zusammenfassen.

Derzeit laufen erstaunlich viele Fakten und Hinweise zur sozialen Lage in der Bundesrepublik über den Ticker. Den nächsten Beitrag hat das DIW am 19. September mit seinem aktuellen Wochenbericht geliefert: "Menschen in wohlhabenden Haushalten haben im Alter von 65 Jahren eine im Durchschnitt deutlich höhere Lebenserwartung als Menschen in Haushalten mit niedrigen Einkommen." Das ist das Ergebnis einer Studie, die DIW-Forscher zusammen mit Wissenschaftlern des Robert Koch-Institut (RKI) auf der Basis von Daten der großen Wiederholungsbefragung Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) erstellt haben.
Dem Bericht zufolge haben Frauen aus armutsgefährdeten Haushalten eine um dreieinhalb Jahre geringere Lebenserwartung als wohlhabende Frauen. Männer aus armutsgefährdeten Haushalten und solche mit prekären Einkommen leben danach durchschnittlich fünf Jahre kürzer als ihre wohlhabenden Geschlechtsgenossen. „Unsere Studie legt die Interpretation nahe, dass die geringere Lebenserwartung von Frauen in Haushalten mit geringen Einkommen zum Teil mit der psychischen Belastung wegen finanzieller Knappheit sowie mit schwächeren sozialen Netzwerken in Zusammenhang stehen“, sagt der DIW-Forscher Martin Kroh laut der entsprechenden Presseinformation.
Als Indikator für die psychische Belastung durch finanzielle Knappheit sei unter anderem die „Einkommenszufriedenheit“ erfragt worden. Die Untersuchung zeige, dass Frauen mit einer geringen Einkommenszufriedenheit im Renteneintrittsalter eine niedrigere Lebenserwartung haben als ihre Geschlechtsgenossinnen mit einer mittleren oder hohen Einkommenszufriedenheit. Ein weiteres Ergebnis sei, dass 65-jährige Frauen, die wenig Kontakt zu Freunden und Nachbarn pflegen und selten kulturelle Veranstaltungen besuchen, eine geringere Lebenserwartung als Gleichaltrige mit einem besser ausgebauten sozialen Netz haben.
So weit ein Ausschnitt aus den Fakten, die das DIW zur aktuellen Debatte um Armut und Riechtumg, zur sozialen Spaltung beiträgt. Wobei es anscheinend keine richtige Debatte ist, denn wer redet darüber, wo ist die Medienwelle angesichts der Armut in einem der reichsten Länder der Erde? Am 29. September wird das Aktionsbündnis "UmFairTeilen" einen Aktionstag in mehreren Städten machen. Wieviel der betroffenen Menschen werden daran teilnehmen? Wird die Politik die Fakten zum Anlass für einen längst notwendigen Kurswechsel nehmen?
Die aktuelle DIW-Studie sollte auch jeder parat haben, der über Demographie diskutiert, darüber, was das bedeutet, dass angeblich wir alle immer älter werden. Denn nicht alle werden immer älter, wie sich zeigt und schon vorher klar war. Hinzu kommt ja neben der Einkommensentwicklung auch, dass Gesundheit für viele immer teurer wird, weil neben weniger Geld im Portemonnaie immer mehr selbst bezahlt werden muss.
Ehrlich gesagt gibt es Momente, wo ich mich frage, ob ich tatsächlich im 21. Jahrhundert lebe, ob es tatsächlich all den Fortschritt gibt, von dem ich im TV sehe und im Internet lese, ob die Menschen tatsächlich im All rumfliegen und gar den Mars ansteuern. Die reale Lage auf der Erde und in diesem reichen Land lassen mich immer öfter daran zweifeln. Und noch einen Gedanken habe ich immer wieder bei solchen Meldungen: Wenn sich das die Möchtegern-Kommunisten im "Sozialismus in den Farben der DDR" geleistet hätten, na dann wäre aber was los gewesen ... Aber solche Gedanken führen zu weit weg vom Hier und Heute, das so ist, wie es ist und das eigentlich dringend der Veränderung bedarf.

Die Hartz-Verschwörung

Das zehnjährige Jubiläum der "Hartz-Reformen" scheint isgesamt etwas unterbelichtet zu sein, vor allem die Folgen für die Betroffenen. Deshalb der Hinweis auf eine interessante Analyse:

"Wenn heute an die Übergabe des Berichts »Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt« im Französischen Dom in Berlin vor genau zehn Jahren erinnert wird, dann denken viele an Hartz IV, jenes Grundsicherungssystem, in das Millionen Menschen samt Partnern und Kindern ohne Rücksicht auf Qualifikation oder Berufserfahrung hineingepreßt werden und das Hunderttausende in unterwertige Arbeitsplätze gezwungen hat, ohne ihnen sozialen Schutz zu bieten." Das schrieb Helga Spindler am 16. August in der jungen Welt. Die Autorin arbeitet an der Fakultät für Bildungswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. In ihrem Beitrag analysiert sie die Hintergründe der "Hartz-Reformen" und deren Zustandekommen. Dabei zeigen sich alle Zutaten für eine veritable "Verschwörung" gegen den Sozialstaat und die auf ihn Angewiesenen.
Im Folgenden einige Auszüge aus dem Text in der jW: "... Schon immer war auffällig, daß diejenigen, die die damaligen Vorgänge erforschen, weniger auf die Analyse von öffentlich zugänglichen Dokumenten zurückgreifen konnten, sondern auf die Auswertung von Insiderinformationen, meist anonymisierte Interviews mit Akteuren der damaligen Zeit, angewiesen waren. ...
Speziell Hartz IV sowie die verbliebene Restarbeitslosenversicherung und Restsozialhilfe haben wir nicht in erster Linie der Hartz-Kommission oder gar dem Namensgeber Peter Hartz persönlich zu verdanken, sondern einer geheimen Staatsaktion, einer recht undemokratischen, handstreichartigen Hintergrundarbeit aus dem Bundesarbeitsministerium (BMA) und dem Bundeskanzleramt – einverständlich koordiniert und gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung. ...
»Tragende Akteure« dieses Prozesses seien im Bundeskanzleramt Frank Walter Steinmeier und im BMA Staatssekretär Gerd Andres gewesen. Walter Riester, damals Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, erinnert sich nach dem Vermittlungsskandal an ein Gespräch mit Steinmeier: »Walter, wir müssen das eigentlich mit einem massiven eigenen Schlag lösen. Wir stehen jetzt vor der Bundestagswahl. Und seine (Steinmeiers) erste Vorstellung war, McKinsey einzusetzen.« Vermutlich dachte Steinmeier schon damals an den befreundeten McKinsey-Berater Markus Klimmer, verantwortlich für den Bereich »Public Sector« und Promoter für technologiedominierte Verwaltung und Privatisierung, den er 2008 für sein Wahlkampfteam engagierte und der bis heute IZA Policy Fellow, Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung, in der SPD sowie in deren Wirtschaftsrat ist und neuerdings im gleichen Feld für das Managementberatungsunternehmen Accenture arbeitet.
Steinmeier teilte diese Vorliebe für die »Meckis« mit Peter Hartz, der aber wegen gemeinsamer Projekte bei VW den McKinsey-Direktor Peter Kraljic für seine Kommission vorzog. Später stießen Florian Gerster (heute ebenfalls Mitglied im Managerkreis der Ebert-Stiftung und in der SPD, IZA Policy Fellow, Präsident des Bundesverbands Briefdienste, Botschafter der »Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft« und Unternehmensberater; damals kurzzeitig Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit) und Wolfgang Clement (heute konsequenterweise bei der FDP) zu dieser Gruppe. ...
Das alles ist für sich genommen noch nicht anstößig. Nur wurde die weitere Arbeit nach außen und von demokratischer Auseinandersetzung und Kontrolle abgeschottet. Denn man baute nichtöffentlich mit der Bertelsmann-Stiftung einen Arbeitskreis »Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe« auf, der dann an zentraler Stelle an der Politikformulierung beteiligt wurde.
Ich selbst war dem breiten Akteursgeflecht, das die Öffentlichkeit nicht so wahrgenommen hatte, nur mit viel Mühe auf die Spur gekommen, als ich den Aktivitäten der Bertelsmann-Stiftung und der von ihr beauftragten Mitarbeiter (Frank Frick, Werner Eichhorst, Helga Hackenberg) nachging, 2 deren Dokumente nur teilweise zugänglich und dann plötzlich auch im Netz verschwunden waren. ...
Die »Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe« war für sie von Anfang an die Chiffre für die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, erheblichen Leistungsabbau in der Arbeitslosenversicherung und ein neues System einer rechtloseren Sozialhilfe, die nicht mehr dem Ziel der Schaffung menschenwürdiger Lebens- und Arbeitsverhältnisse verpflichtet ist – was letztlich auch einer Abschaffung der bisherigen Sozialhilfe gleichkam. Die damals durchaus vorhandenen Schwachstellen bei der Verwaltung von Leistungen für Erwerbslose hätte man auch ohne eine Systemänderung beheben können. Konzeptionell zwingend war die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe nur für diejenigen, die den Druck auf arbeitserfahrene, deshalb oft selbstbewußtere und etwas teurere Arbeitslose verschärfen wollten. ..."
Mehr gibt es hier zum Lesen und Nachdenken.

Das Bild vom Alter(n)

Das Bild vom Alter(n) beschäftigt derzeit manch Fachleute und viele Interessierte.

Ich gestehe, es beschäftigt auch mich, nicht nur, weil ich mich manchmal alt fühle, sondern weil ich mich straff dem Ende meines fünften Jahrzehntes nähere und mich frage, welches Bild ich vom Altern(n) habe. Aber darum geht es mir hier nicht, sondern um die Frage, was die Berichte und Veranstaltungen zu "Altersbildern" mit den realen Bildern vom Alter in dieser Gesellschaft zu tun haben. Um es vorweg zu nehmen: Herzlich wenig.
Im Auftrag der Bundesregierung hat eine ganze Kommission voller sogenannter Experten den sechsten Altenbericht zum Thema "Altersbilder in der Gesellschaft" verfasst. Es gehe um "ein realistisches und differenziertes Bild vom Alter", behauptete die Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, als ihr der Bericht im letzten Jahr offiziell überreicht wurde. Ältere Menschen werden darin vor allem als Arbeitskräfte und Konsumenten gesehen und beschrieben, also unter vorrangig ökonomischen Aspekten betrachtet. Das wurde kürzlich mit einer Konferenz zu den Altersbildern fortgesetzt. Zuvor hatte der ostdeutsche Sozialverband Volkssolidarität eine Studie zum Thema veröffentlicht und ebenfalls eine Tagung dazu veranstaltet, mitsamt "Experten" und Regierungsvertreter. Das klingt schon interessant, von wegen, das Alter darf nicht nur mit seinen Schwächen, sondern muss auch mit seinen Stärken gesehen und begriffen werden. Ältere sollen nicht ausgegrenzt werden, weil sie alt sind, nicht beim Arbeiten, nicht bei der Gesundheitsversorgung undsoweiter. Kann ich unterschreiben.
Wenn ich mir das alles so anschaue, scheinen mir die Betrachter des Themas, ob von der Regierung bestellt oder der Volkssolidarität beauftragt, doch vor allem die ökonomische Brille dabei aufgehabt zu haben. Und sie folgen, nicht überraschend, den Phrasen von mehr Mitbestimmung und besserer Gesundheitsvorsorge für Ältere, samt mehr ÖPNV. Mir fehlt bei alledem der Blick auf die realen Altersbilder, die wir immer mehr zu sehen bekommen, wenn wir uns in diesem Land umschauen. Ich meine jene, die von ihrer Rente nicht leben können und arbeiten gehen müssen auch über die (derzeit noch gültigen) 65 hinaus, ob sie wollen oder nicht, und vor allem jene, die in ihrer Not in öffentlichen Mülleimern nach leeren Flaschen wühlen, um ihre Rente ein klein wenig aufzubessern. Es werden immer mehr, die ganz konkret und schmerzhaft erleben müssen, was Altersarmut bedeutet. Ursachen sind die sogenannten Rentenreformen, mit denen die gesetzliche Rente, die einst den Lebenstandard im Alter sichern sollte, politisch gewollt kaputt gemacht wird, und die sinkenden Reallöhne und der Ausbau des Niedriglohnsektors. Wer heute schon zu wenig verdient, wird im Alter noch weniger haben. und wird sich einreihen in die Schar derer, denen im Alter anzusehen ist, dass sie nicht genug für ein würdevolles Leben im Alter haben, die leere Flaschen sammeln, zu den "Tafeln" gehen müssen. Sie werden immer mehr in den nächsten Jahren und zeigen ein Bild des Alter(n)s, das so gar nichts mit den lächelnden Ältern auf den Broschüren des Bundesfamilienministerien und in der Werbung zu tun hat. Dass die sogenannten Silver Ager nur diejenigen sind und sein werden, die schon in den jüngeren Jahren zu den Besserverdienenden gehörten, ist klar. Dass seine Rolle als Konsument im Alter nur spielen kann, wer genug zum Leben und ein bisschen mehr hat, ist auch klar. Aber es wird in den regierungsoffiziellen Berichten und auf den Tagungen und in Studien wenig von den Älteren gesprochen, die gar nicht die Chance bekommen, dabei zu sein, auch wenn sie wollen. Und deren Sorgen ganz andere sind als die, welches Ehrenamt im Alter sie übernehmen können oder selche seniorengerechte Produkte sie auswählen können. "Geringverdiener sterben eher", lauteten kürzlich die Schlagzeilen, die für einen Moment das Licht auf eine Bild vom Alter warfen, das ansonsten gern übersehen wird. Interessanterweise basierten die Meldungen auf einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Auf der obengenannten Tagung des Bundesfamilienministeriums mit internationaler Beteiligung spielte das keine Rolle. Das stört ja auch und lenkt ab von den dabei diskutierten Frage, ob Alter produktiv sein kann und wie die Älteren als Konsmuenten auf Werbung reagieren. Es zeigt stattdessen, dass es "das Alter" hierzulande nicht gibt und immer weniger geben kann. Es zeigt, das all die positiven und auch negativen Bilder vom Alter (siehe "demografische Bedrohung") nicht das Leben von immer mehr Menschen widerspiegeln. Und die Erkenntnis, die für einen Moment die Medien aufschreckte, ist alles andere als neu: Schon 2008 hatten Wissenschaftler vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Insitut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung festgestellt: "Lebenserwartung von Ruheständlern differiert je nach wirtschaftlicher Lage um bis zu fünf Jahre". Die "sozialen Unterschiede bei der Lebenserwartung", so die Wissenschaftler, hätten sich in den vergangenen Jahren trotz insgesamt steigender Lebenserwartung nicht verkleinert. "Künftig dürften sie durch hohe Arbeitslosigkeit und Einschränkungen bei der gesetzlichen Alterssicherung und im Gesundheitswesen sogar eher größer werden." Wer arm ist im Alter, der wird kaum zu denen gehören, die immer älter werden und entweder die Gesellschaft bedrohen, wie die einen meinen, oder die ein ungenutztes wirtschaftliches Potenzial darstellen, wie die anderen meinen. Manches deutet daraufhin, dass dieses Bild vom Alter(n) in Armut die etablierte Politik kaum interessiert. Für mich ist das ein Skandal in einem der reichsten Länder der Erde im 21. Jahrhundert ...

Korrektur eines Irrtums

Ich muss mal auf diesem Weg einen von mir verursachten Irrtum korrigieren:

Durchs Netz geistert seit einiger Zeit ein vermeintliches Zitat von Michael Rogowski, ehemaliger Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Er soll gesagt haben: "Am 09.11.1989 haben wir mit der Maueröffnung auch die Abrissbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Hartz V bis Vlll werden demnächst folgen. Es ist Klassenkampf und es ist gut so, dass der Gegner auf der anderen Seite kaum wahrzunehmen ist." Und Phoenix soll das am 16.12.2004 gesendet haben. Klingt ja erstmal passend und Kapitalisten sind ja manchmal offener als wir als ihre Kritiker denken.
Das Zitat ist aber falsch, wie ich jetzt erst feststellte. Ich habe das Zitat im Netz auch erst vor kurzem gefunden. Und musste feststellen, dass ich die Ursache dafür geschaffen habe. Ich habe nämlich in der jungen Welt vom 18.12.2004 unter dem Titel "Klassenkampf von oben" über eine Veranstaltung in der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin am 16.12.2004 über eine »Zwischenbilanz der Reformagenda 2010«, veranstaltet unter anderem von DeutschlandRadio und Phoenix, berichtet. Dabei waren neben Rogowski Christian Wulff, damals CDU-Ministerpräsident von Niedersachsen, IG-Metall-Funktionär Klaus Mehrens und der Grüne Rezzo Schlauch, damals Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sowie ein Journalist, an den ich mich nicht erinnere. Phoenix hat eine Aufzeichnung auch erst am 18.12.2004 gesendet. Das ist der erste Fehler in dem Zitat im Netz.
Der zweite beruht darauf, dass ich in dem Beitrag wörtliche Rede wiedergegeben und bestimmte Aussagen sinngemäß zusammengefasst habe (der Beitrag in der jungen Welt ist leider online nicht frei zugänglich): "Rogowski forderte erneut »weniger Staat« und mehr Gewinne für die Unternehmen – durch noch weniger Steuern und geringere Löhne. Die Beschäftigten müßten wieder mehr arbeiten, und dank »Hartz IV« gebe es auch endlich wieder mehr Bewerbungen um Arbeitsplätze. Die Zeitarbeitsfirmen hätten Konjunktur, freute sich Rogowski und gab sich zuversichtlich, daß »Hartz V bis VIII« demnächst folgen werden. Er erinnerte auch daran, wann der Sozialabbau, der nähmlich »durch gesellschaftliche Veränderungen nötig geworden« sei, wirklich begann: Am 9. November 1989 wurde mit der Maueröffnung auch die Abrißbirne gegen den Sozialstaat in Position gebracht. Was der BDI-Chef sagte, klang nach nichts anderem als Klassenkampf, bloß daß der Gegner auf der anderen Seite kaum noch wahrzunehmen ist." Der Großteil war also kommentierende Wiedergabe durch mich.
Rogowski hat sich tatsächlich auf "Hartz V bis VIII" gefreut, aber das mit dem 9. November 1989 hat nicht er gesagt, sondern Rezzo Schlauch. Das habe ich kürzlich mit Schrecken festgestellt, als ich mir die Phoenix-Aufzeichnung nochmal angeschaut habe. Wörtlich sagte er Folgendes: "Lange Zeit haben wir nicht realisiert, was der 9. November 1989 und die nachfolgende Wiedervereinigung für unsere Volkswirtschaft bedeutete. Und erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, und das ist in die Agenda 2010 gepackt, hat die Politik und hat unsere Regierung an diesem Punkt wirklich ernsthafte Konsequenzen gezogen." Ich habe zwar korrekt mitgeschrieben, aber doch tatsächlich beim Schreiben nicht darauf geachtet, dass nicht Rogowski, sondern Schlauch redet. Die beiden kommen nicht nur aus Baden-Württemberg, sondern klingen auch noch ähnlich von der Stimme her. Dass sich Rogowski freute, mit Schlauch manchmal einer Meinung zu sein, mag zu dem Fehleindruck von mir noch beigetragen haben. Und so habe ich beim Schreiben nicht hochgeschaut und nicht gesehen, aus wessen Mund dieses neoliberale Geständnis kommt ...
Ich kann mich bei all denen, die das falsche Rogowski-Zitat verwenden, nur entschuldigen und sie bitten, es nicht mehr so zu verwenden. Vielleicht liest das ja jemand hier. Das war mir wichtig, auch wenn es fast genau sieben Jahre her ist.