Serie DDR 1989/90: Jubelfeier im Palast und Protest auf der Straße – Hans Modrow über die DDR 1989. Teil 1

Von Tilo Gräser

Als Hoffnungsträger haben viele in der DDR im Herbst 1989 den damaligen SED-Bezirkschef von Dresden, Hans Modrow, gesehen. Der heute 91-Jährige und vorletzte DDR-Ministerpräsident hat sich im Sputnik-Gespräch an die damaligen Ereignisse erinnert. Das ist in einem dreiteiligen Beitrag nachzulesen. Im ersten Teil geht es um den Oktober 1989.

„Die DDR befand sich in ihrem 40. Jahr bereits in einem Vakuum, das dann zur Implosion führte.“ So schätzte Hans Modrow, vorletzter Ministerpräsident des untergegangenen Landes und einstiger Hoffnungsträger, im Gespräch mit Sputnik die Lage in der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) vor 30 Jahren ein. Der heutige Vorsitzende des Ältestenrates der Partei Die Linke betonte, dass sich die instabile Lage des Landes schon ab Ende 1988 zeigte.

Modrow wurde 1989 als vorletzter Ministerpräsident „zum akkuraten Sinnbild einer sterbenden Republik – deren Hilflosigkeit ebenso dokumentierend wie ihren würdevollen Trotz“. Das schrieb der Journalist Hans Dieter Schütt in der Einleitung des 1998 veröffentlichten Modrow-Buches „Ich wollte ein neues Deutschland“.

Selbst ins Visier geraten

Gegenüber Sputnik erinnerte er sich daran, dass 1988 auf seinen Bericht über Probleme und die Stimmung im Bezirk Dresden nicht reagiert wurde. Stattdessen habe ihm, dem damaligen SED-Bezirkssekretär für Dresden, die Parteispitze eine Kommission mit Politbüromitglied Günter Mittag und fast 100 Leuten auf den Hals geschickt. Die habe nicht über die realen Probleme gesprochen, sondern vor allem seine Arbeitsweise kritisiert. Im Juni 1989 sei er dann auf einer Tagung des SED-Zentralkomitees (ZK) erneut angegriffen worden.

Statt sich mit den realen Verhältnissen auseinandersetzen, sei die Führung der Sozialistischen Einheitspartei (SED) weiter von einer „heilen Welt“ ausgegangen, erinnerte sich Modrow. Diese Sicht habe sich in den meisten realsozialistischen Staaten gezeigt. Das habe sich im Juli 1989 zugespitzt, als die Mitgliedsstaaten des „Warschauer Vertrages“ auf ihrem Treffen in Bukarest nicht über die bereits geöffnete Grenze zwischen Ungarn und Österreich sprachen.

Dabei habe sich die von KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow ausgegebene Linie durchgesetzt, dass jedes Land für sich selbst verantwortlich sei. Damit sei klar gewesen, dass im bisherigen Bündnis keine gemeinsamen Fragen mehr diskutiert wurden – „sondern jeder steht für sich, und wie sich später auch zeigte: Jeder nimmt sein eigenes Ende.“

SED-Spitze ignorierte Realität

Innerhalb der DDR sei damals ein besonderes Vakuum entstanden, so Modrow. SED-Generalsekretär Erich Honecker sei im Juli 1989 erkrankt ausgefallen. „Die bis dahin übliche Vertretung durch Egon Krenz erfolgt zunächst nicht. Die Vertretung übernimmt Günter Mittag, der offensichtlich für Honecker in dieser Situation zuverlässiger als Krenz erschien.“

Das habe dann zu einer Situation der Sprachlosigkeit der SED-Führung angesichts der wachsenden Probleme der DDR geführt. Die politische Führung sei nicht mehr in der Lage gewesen, die Realitäten zu analysieren und ihnen Rechnung zu tragen, so Modrow im Rückblick.

Die politische Begriffe und Parolen der SED hätten ihren Inhalt verloren: „Der 40. Jahrestag der DDR wurde in einem Palast, dem ‚Palast der Republik‘ gefeiert und das Volk steht vor der Tür und macht seinen Protest.“ Am 7. Oktober 1989, dem 40. Jahrestag der Gründung der DDR, kam es in Berlin zu Demonstrationen, gegen die die Sicherheitsbehörden zum Teil brutal vorgingen.

Dresden, 4.10.1989: Nicht ohne Bonner Zustimmung

Modrow äußerte sich auch zu den Ereignissen am 3. und 4. Oktober  1989 in Dresden. Bei diesen habe sich gezeigt, wie verflochten die DDR und die Bundesrepublik bereits gewesen seien, betonte er. Das werde bis heute in der Geschichtsschreibung nicht offen gelegt. An diesen Tagen waren Sicherheitskräfte gegen jene gewaltsam vorgegangen, die den Dresdner Hauptbahnhof belagert haben. Grund dafür war, dass die Züge mit den Botschaftsflüchtlingen aus Prag über das DDR-Gebiet und dabei am 4. Oktober durch die sächsische Bezirksstadt fuhren. Ausreisewillige versuchten auf dem Bahnhof, in die Züge zu kommen. Modrow wurde 1996 in dem Zusammenhang wegen Falscheides zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt.

Diese Fahrt der Züge sei nur möglich gewesen, weil alle drei beteiligten Staaten – die ČSSR, Die DDR und die BRD – sich darauf geeinigt hätten, stellte Modrow 30 Jahre später klar. Die Bundesregierung habe damals anerkannt und zugestimmt, dass die Flüchtlinge aus der Prager Botschaft mit der Fahrt der Züge durch die DDR aus deren Staatsbürgerschaft entlassen werden. In den Zügen seien auch Beamte der Bundesrepublik mitgefahren.

„Honecker und die DDR-Staatsführung wollten nicht, dass vor dem 40. Jahrestag Staatsbürger in dieser Zahl die DDR verlassen. Sie waren der Meinung: Wir sind ein souveräner Staat und wir entscheiden über die Staatsangehörigkeit. Das war die Grundaussage, die dazu führte, dass die Züge durch DDR-Gebiet fahren mussten.“

Sein Gesprächspartner in Berlin am 4. Oktober 1989 sei der Verkehrsminister Otto Arndt gewesen. Dieser habe sich „in seiner Hilflosigkeit“ bei ihm gemeldet, erinnerte sich Modrow. Arndt habe die Entscheidung über den Kurs der Züge auch für falsch gehalten. Die ihm unterstehende damalige Transportpolizei der DDR habe sich nicht in der Lage gesehen, die notwendige Sicherheit zu gewährleisten und ein Chaos zu verhindern.

Fatale Situation entstanden

Es habe eine Katastrophe gedroht, sei klar gewesen. Arndt habe gesagt, dass in der Partei- und Staatsspitze niemand anders für Modrow bereit gestanden habe, um die Probleme zu lösen. Für ihn selbst sei die Volkspolizei der DDR der Ansprechpartner gewesen. Mit der Dresdner Bezirksverwaltung des MfS habe es keine guten Kontakte und unterschiedliche Sichten gegeben, erinnerte er sich.

Auf Grund der Vorentscheidungen und der verschiedenen Motive der Beteiligten sei eine „fatale“ Situation entstanden. Er habe sich seit dem 3. Oktober nur in Dresden aufgehalten und an keiner der damaligen Feierlichkeiten zum 40. DDR-Jubiläum in Ostberlin teilgenommen, so Modrow. Er habe vor Ort sein wollen, falls sich die Lage wie befürchtet zuspitze.

Die Entscheidungen, ob und wie die DDR-Sicherheitskräfte in Dresden eingesetzt würden, sei immer vor Ort getroffen worden. Er habe am 4. Oktober mit dem damaligen DDR-Verteidigungsminister Heinz Keßler telefoniert, so Modrow. Die Volkspolizei habe keine Reserven gehabt, um den Einsatz am Hauptbahnhof abzusichern. Keßler habe entschieden, dass Einheiten der Militärakademie der Nationalen Volksarmee (NVA) in Dresden helfen sollten, die Situation unter Kontrolle zu halten. Modrow selbst war damals Vorsitzender der „Bezirkseinsatzleitung“ (BEL), einem Gremium, das im Ernstfall, aber auch in Notfällen und Krisensituationen zum Einsatz kam.

Die NVA-Soldaten, allesamt Offiziere, hätten am 4. Oktober auch Waffen getragen, aber keine scharfe Munition. Aus Sicht von Modrow muss das Geschehen in Dresden aber von den Einsätzen der Sicherheitskräfte bei den Demonstrationen wie am 9. Oktober 1989 in Leipzig unterschieden werden.

Dialog ermöglicht statt Gewalt befohlen

Bei den Demonstrationen am 8. Oktober in Dresden sei nur die Volkspolizei eingesetzt worden. Damals bildeten Demonstranten in einer angespannten Situation die „Gruppe der 20“, der es gelang, weitere Gewalt zu verhindern und dass die Behörden der Stadt zu Gesprächen bereit waren. Modrow sorgte damals aktiv mit dafür, dass der Dialog zustande kam.

Am Folgetag sei in Leipzig ebenfalls kein Einsatz des Militärs geplant gewesen, widersprach Modrow heutigen Legenden. Damals hatte der dortige SED-Bezirkssekretär Roland Wötzel gemeinsam mit anderen, darunter Gewandhaus-Kapellmeister Kurt Masur, mit einem Aufruf zur Gewaltlosigkeit erreicht, dass die Montagsdemonstration in der Messestadt erstmals ohne Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte ablaufen konnte.

Am 12. Oktober 1989 sei Egon Krenz nach Leipzig geflogen, begleitet vom MfS-General Gerhard Neiber, Vizeinnenminister General Karl-Heinz Wagner und NVA-General Fritz Streletz sowie ZK-Abteilungsleiter Wolfgang Herger, erinnerte sich Modrow. Nach ihrer Beratung vor Ort hätten sie Honecker als Vorsitzendem des Nationalen Verteidigungsrates der DDR einen vorbereiteten Befehl vorgelegt. Dort sei eindeutig festgelegt worden, dass keine Waffen gegen Demonstrationen eingesetzt würden.

Honecker habe im Gespräch mit den Funktionären und Generälen noch vorgeschlagen, Panzer als symbolische Drohung durch Leipzig rollen zu lassen. Aus den Erinnerungen des Generals Streletz sei bekannt, dass dieser als Sekretär des Verteidigungsrates den SED-Chef überzeugt habe, dass Panzer die Straßen in Leipzig zerstören würden. „Das überzeugte Honecker“, berichtete Modrow, weil er nicht noch mehr Unruhe in der Messestadt gewollt habe. Daraufhin habe dieser den ersten Befehl, keine Waffen einzusetzen, unterschrieben.

Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob die DDR 1989 wirtschaftlich am Ende war sowie welche Rolle der Kalte Krieg und die Sowjetunion damals spielten.

Lektüretipp:
Oliver Dürkop, Michael Gehler: „In Verantwortung: Hans Modrow und der deutsche Umbruch 1989/90“
Studien Verlag Innsbruck/Bozen/Wien 2018. 584 Seiten; ISBN: 978-3-7065-5699-6. 49,90 Euro

zuerst veröffentlicht am 31.5.2019 auf sputniknews.com

Serie DDR 1989/90: Wirtschaftshistoriker: „DDR war 1989 wirtschaftlich nicht am Ende und nicht pleite“

Von Tilo Gräser

Bis heute wird immer wieder behauptet: Die Deutsche Demokratische Republik (DDR) war 1989 pleite. Die Anhänger dieser These leugnen dabei Fakten und Untersuchungen, die dem widersprechen. Darauf hat der Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler gegenüber Sputnik hingewiesen. Er sagt auch, wer tatsächlich für den DDR-Untergang verantwortlich ist.

„Was wir nicht gewusst haben vor der Wiedervereinigung, das war, wie schlimm es um die ostdeutsche Volkswirtschaft stand und wie bankrott der Staat war.“ Das hat der ehemalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) kürzlich im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) behauptet. Und hinzugefügt: „Soll mir heute niemand mit Ostalgie kommen, da war nichts gut in der DDR!“

Der CSU-Politiker veröffentlichte vor kurzem seine Erinnerungen als Buch. Im Interview mit der FAS meint er gar, angesprochen auf die von Kanzler Helmut Kohl einst angekündigten „blühenden Landschaften“ in Ostdeutschland: „Die sehe ich, wenn ich durch Ostdeutschland fahre.“ Leider wurde er nicht gefragt, was er damit meint.

Es könnte auch als ein Beleg für mögliche Wahrnehmungsstörungen Waigels verstanden werden. Das gilt auch für seine Einschätzung des Zustandes der DDR-Wirtschaft 1989/90. Oder Waigel setzt auf die verständliche Unkenntnis der Leser dieses und seiner anderen Interviews, die er aus Anlass seiner Memoiren gab.

Zweckbehauptung ohne Grundlage

Die frühzeitig aufgekommene Behauptung, die DDR sei 1989 „pleite“ gewesen, stimmt aus Sicht des Wirtschaftshistorikers Jörg Roesler nicht. Das erklärte er im Sputnik-Gespräch. Nur mit Blick auf die Verschuldung gegenüber dem damaligen sogenannten nichtkapitalistischen Wirtschaftsgebiet (NSW) habe die DDR im Zahlungsrückstand gelegen. Die Verschuldung des Landes im Vergleich zu seinem Brutto-Inlandsprodukt (BIP) sei nicht höher gewesen als die Italiens zum Beispiel.

Für Roesler handelt es sich um eine Zweckbehauptung, um jenen, die durch die Zerstörung der DDR-Wirtschaft mehr als nur ihren Arbeitsplatz verloren, erklären zu können: Es ging nicht anders! Das Gegenbeispiel ist für ihn, dass heute Länder wie Italien mit vergleichbaren Schulden „nicht nur weiter existieren, sondern auch weiter mitmischen können“. Diese Staaten würden nicht zwangsläufig untergehen.

Bundesbank: DDR bis zum Schluss kreditwürdig

Die DDR hatte 1989 Nettoschulden gegenüber dem NSW von insgesamt rund 19,9 Milliarden Valuta-Mark (VM). Das hatte die Bundesbank bereits 1991 berechnet, aber erst 1999 veröffentlicht. Danach standen Devisenreserven der DDR von rund 28,96 Milliarden VM Verbindlichkeiten in Höhe von 48,84 Milliarden VM gegenüber. 1982 habe die DDR-Nettoverschuldung bei 25,15 Milliarden VM gelegen, worauf die politischen Entscheidungsträger ihre Verschuldungspolitik geändert hätten, so die Bundesbank vor 20 Jahren. 1985 habe sie nur noch bei 15,48 Milliarden VM gelegen, sei dann aber wieder angestiegen.

Die Bundesbank schrieb auch Folgendes: „Die internationalen Finanzmärkte sahen die Situation jedoch noch nicht als kritisch an. Sowohl im Jahre 1988 als auch 1989 konnten die DDR-Banken Rekordbeträge im Ausland aufnehmen.“

Wirtschaftshistoriker Roesler widersprach auch Aussagen, die DDR -Wirtschaft sei so „marode“ gewesen, das der Untergang kommen musste. Die Wirtschaft der DDR sei selbst nach westlichen Berechnungen in den 1980er Jahren gewachsen. Aber sie habe anders als noch in dem Jahrzehnt davor nicht mehr gegenüber der Bundesrepublik aufgeholt. Ihr Niveau habe bei etwas über 50 Prozent des westdeutschen BIP gelegen.

Warum die DDR-Wirtschaft abstürzte

Daraus zu schlussfolgern, dass die DDR-Wirtschaft „marode“ war, hält Roesler für „absurd“. Existenzielle Probleme habe sie erst mit der Grenzöffnung und der übereilten Anpassung an bundesdeutsche Vorgaben im Zuge der schnellen Einheit 1990 bekommen. Das wäre jedem anderen Land nicht anders gegangen, betonte der Experte.

Das Niveau der DDR bzw. Ostdeutschlands von 55 Prozent im Jahr 1989 im Vergleich zum westdeutschen BIP sei auf 33 Prozent im Jahr 1991 abgesackt. „Das hat nichts mit Pleite zu tun, sondern mit ihrer Behandlung mit Hilfe dieser Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion.“ Dieses Niveau von 1991 werde statt dem von 1989 als Ausgangspunkt für die Zwecklügen genommen, hob Roesler hervor.

Politische Vorgaben für Wirtschaft

Die Wirtschaft der DDR habe große Probleme bei notwendigen Investitionen gehabt, erklärte er. Das habe mit dem politischen Ziel zu tun gehabt, den sozialen und materiellen Wohlstand der Bürger des Landes zu sichern und auszubauen. Das habe sich besonders ausgeprägt, als 1971 Erich Honecker Walter Ulbricht als SED-Vorsitzenden ablöste. Vor allem ab den 1980er Jahren seien viele Industrieanlagen nicht mehr wie notwendig erneuert worden.

Es habe in der SED-Führung Streit darüber gegeben, ob der Lebensstandard zugunsten der Industrieentwicklung nicht weiter steigen dürfe. Entsprechende Vorschläge vom SED-Politbüromitglied Günter Mittag, verantwortlich für Wirtschaft, habe Partei- und Staatschef Honecker aber abgelehnt. „Wie hätten die Arbeiter reagiert, die die alten Anlagen beklagten, an denen sie arbeiteten, wenn ihre Löhne wegen der notwendigen Investitionen nicht steigen?“ Die Antwort auf diese Frage sei entscheidend gewesen, so Roesler.

Zugespitzte Warnung 1989

Nach dem Sturz Honeckers legte der DDR-Planungschef Gerhard Schürer gemeinsam mit anderen der DDR-Spitze im Oktober 1989 ein Papier vor, nachdem die Wirtschaft des Landes kurz vor der Zahlungsunfähigkeit stand. Das gilt bis heute für manche als Beweis dafür, dass die DDR 1989 „pleite“ war.  Dabei wird ignoriert, dass die Autoren um Schürer ihre Angaben für das SED-Zentralkomitee später selber korrigierten.

Die Analyse der ökonomischen Situation hatte Honecker-Nachfolger Egon Krenz in Auftrag gegeben. „Das Papier war keine Kapitulation, sondern ein Wegweiser, wie eine souveräne DDR mit den Schwierigkeiten aus eigener Kraft hätte fertig werden können.“ Das schrieb Krenz 2009 in der Neuausgabe seines Buches „Herbst ‘89“ dazu. Ziel der Autoren sei es gewesen, „die Partei- und Staatsführung zu einer sozialistischen Wirtschaftsreform zu drängen“.

Historiker Roesler meinte dazu: „Das war ein Aufruf: Macht es anders! Aber nicht: Wir sind pleite!“ Das Besondere sei gewesen, dass das Papier Ende 1989 an die Öffentlichkeit kam. „Hätten sie es zwei Jahre vorher zusammen gehabt, wäre es nicht rausgekommen.“

Die zehn Jahre später veröffentlichte Bundesbank-Analyse habe nüchtern gezeigt: „Es war im normalen Bereich, es war kein Zusammensturz.“ Es habe keinen Grund gegeben für die Annahme, dass die DDR wirtschaftlich zusammenbrechen würde. Ihre vorhandenen ökonomischen Probleme seien zum Teil weltwirtschaftlich bedingt gewesen, wie die Bundesbank gezeigt habe, so Roesler. Deren spätveröffentlichte Analyse sei zudem ein Beleg dafür, wie schwer es die Wahrheit gegenüber politischen Interessen habe.

Politik ignorierte Experten

Für Experten, auch solche aus der DDR, ist klar, dass die inneren Probleme in der Wirtschaft der DDR in beachtlichem Maß durch die politischen Vorgaben der SED-Führung bedingt waren. Dieses realitätsfremde Verhalten bestimmte aber ebenso das Verhalten der Bundesregierung, als es um die deutsche Einheit ging. Deren Umgang mit der Wirtschaft der DDR und die folgende Deindustrialisierung Ostdeutschlands mit Hilfe der Treuhand hätten jegliche fachliche Einwände von Wirtschaftsexperten ignoriert, bestätigte Roesler.

Der ehemalige Vize-Chef der DDR-Plankommission Siegfried Wenzel, beteiligt an den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der BRD, hat bereits 2000 eine Analyse „Was war die DDR wert?“ veröffentlicht. In der aktualisierten Ausgabe von 2015 zitierte Wirtschaftshistoriker Roesler Wenzels Aussagen in einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema: „Die DDR war im Jahre 1989 weder wirtschaftlich am Ende noch war sie pleite.“

Wenzel belegte diese Aussage in seinem Buch mit Zahlen und Fakten und verwendete dabei auch Vergleichsdaten anderer europäischer Staaten. Seine These, nicht der staatssozialistische Wirtschaftstyp sei das Problem der DDR gewesen, „sondern die fehlende Flexibilität der SED-Führung in der Preispolitik“, unterstützt Roesler.

Fehler im System der DDR

Die DDR hat es bei allen Bemühungen und entsprechenden Parolen wie der vom „Überholen ohne einzuholen“ nicht geschafft, den Rückstand zur BRD-Wirtschaft einzuholen. Der Wirtschaftshistoriker dazu in seinem Vorwort: „Als Hauptursache dafür benennt Wenzel ‚die grundlegenden, die ‚genetischen‘ Fehler des politischen und Gesellschaftssystems selbst‘. Darunter versteht er die Beanspruchung des Wahrheits- und Weisheitsmonopols durch die SED, die Negierung einer pluralistischen Demokratie und die bedingungslose Unterordnung der Wirtschaft unter das Primat einer voluntaristischen Politik sowie die Negierung ihrer Eigengesetzlichkeit.“

Zu den Ursachen zählen für Roesler aber ebenso die Belastungen durch die Reparationsleistungen an die Sowjetunion. „Es handelte sich um die höchsten Reparationen, die ein Land im 20. Jahrhundert zu zahlen hatte“, stellte Roesler fest. Das habe zu deutlich schlechteren wirtschaftlichen Ausgangs- und Entwicklungsbedingungen für die 1949 gegründete DDR geführt im Vergleich zu jenen für die im selben Jahr gegründete BRD.

Funktionsfähige Planwirtschaft

Der Wirtschaftshistoriker verweist im Vorwort zu Wenzels Buch auf die Untersuchungen von Gerhard Heske vom Kölner Zentrum für Historische Sozialforschung aus den Jahren nach 2005. Dieser hatte mit Hilfe der vorhandenen Daten einen deutsch-deutschen ökonomischen Leistungsvergleich vorgenommen. Roesler fasst das so zusammen: „Der heute jedem Interessierten mögliche Nachvollzug des Produktivitätswettbewerbs zwischen DDR und BRD ist gewissermaßen der wirtschaftsstatistische Beweis der von Siegfried Wenzel mehrmals getroffenen Feststellung, dass die DDR-Planwirtschaft sicherlich viele Fehler und Mängel gehabt habe, dass sie aber nichtsdestotrotz funktionsfähig gewesen sei.“

„Aufholen, ohne einzuholen!“ heißt Roeslers eigenes Buch über „Ostdeutschlands rastlosen Wettlauf 1965 – 2015“. Darin stellte er 2016 fest, dass die DDR-Wirtschaft 1989 vor der Aufgabe grundlegender Reformen stand. Diese seien unter dem SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht möglich gewesen. Erst nach dessen Rücktritt im Oktober 1989 und mit der neuen DDR-Regierung unter Hans Modrow ab November des Jahres seien Reformen möglich geworden. Doch das dafür von der neuen Wirtschaftsministerin Christa Luft gemeinsam mit anderen Experten vorgelegte Konzept hatte am Ende keine Chance mehr. Das Ende der DDR kam am 2. Oktober 1990 schneller, als es viele noch im Herbst 1989 für möglich hielten.

zuerst veröffentlicht am 11.5.2019 auf sputniknews.com

Serie DDR 1989/90: 30. September '89 in Prag – Vorspiel zum "Mauerfall"

Von Tilo Gräser

Am 30. September 1989 hat sich die Ohnmacht der damaligen DDR-Partei- und Staatsführung unter Erich Honecker auf eine dramatische und deutliche Weise gezeigt. Im Rückblick darauf erscheint der Weg zur Grenzöffnung am 9. November folgerichtig und unaufhaltsam. Die Ereignisse haben auch klar gemacht: Moskau hilft nicht mehr.

Der damalige Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erklärte am 30. September 1989 gegen 19 Uhr auf dem Balkon der BRD-Botschaft in Prag mehreren tausend DDR-Bürgern, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen dürfen. Mit laut den Augenzeugen unbeschreiblichem Jubel reagierten die Menschen darauf. Genau das hatten sie erreichen wollen, als sie im Frühjahr 1989 begannen, die Botschaften der BRD in Prag, Budapest, Warschau und selbst die ständige Vertretung der BRD in Ost-Berlin zu besetzen.

Der Tag vor 30 Jahren zeigte endgültig, dass die SED-Führung mit dem Generalsekretär Erich Honecker nur noch reagieren kann und das Heft des Handelns längst verloren hat. Inzwischen gibt es eine umfangreiche Literatur mit Aussagen von Zeitzeugen sowie mit Dokumenten zu den Ereignissen. Sie belegt, wie ohnmächtig und hilflos die DDR-Vertreter einschließlich des Ministeriums für Staatssicherheit reagierten. Ihnen liefen die eigenen Bürger weg, enttäuscht von der Unbeweglichkeit der politischen Führung und deren Unwillen zu Reformen.

„Landsleute“ angelockt

Zugleich wurden sie angelockt: Die BRD-Regierung weigerte sich bis zuletzt, die DDR-Staatsbürgerschaft anzuerkennen. Artikel 116 des Grundgesetzes machte alle DDR-Bürger zu Deutschen unter bundesdeutscher Hoheit. So wurde die Fluchtbewegung in diesem Maß möglich, auch wenn die Ursachen dafür DDR-gemacht waren. Bezeichnenderweise sprach Genscher die Botschaftsbesetzer aus der DDR mit „Liebe Landsleute“ an.

Zum anderen wurden in Ungarn, wahrscheinlich nicht anders in Polen und der ČSSR, DDR-Bürger auf verschiedene Weise eingeladen, die Botschaften und eingerichtete Aufnahmelager zur Flucht zu nutzen. So sprachen beispielsweise im Sommer 1989 in Budapest Mitarbeiter der „Malteser“ gezielt erkennbare DDR-Touristen an, die Chance zur Flucht zu nutzen. Die katholische Hilfsorganisation organisierte im Auftrag der ungarischen Regierung die Lager für DDR-Bürger. Nicht alle gingen damals darauf ein, wie der Autor damals erfuhr.

Nicht mehr die SED-Spitze entschied den Gang der Dinge, sondern andere. Dabei spielte eine wichtige Rolle, was eine kleine Episode aus dem September 1989 deutlich macht. Über die berichtete der ehemalige DDR-Staatsrechtler Ekkehard Lieberam Ende August dieses Jahres in der Tageszeitung „junge Welt“: „Noch vor der ‚Wende‘ gab es, um den 10. September 1989 herum, ein Angebot des Außenministeriums der Bundesrepublik an die Regierung der DDR, miteinander ‚über die Vereinigung‘ zu verhandeln.“ Die von Lieberam zitierte Begründung der Bonner Vertreter ist interessant: „Die Voraussetzungen der Zweistaatlichkeit, ‚Jalta und die Stärke der Sowjetunion‘, seien entfallen.“

Schwäche ausgenutzt

Zur selben Zeit, am 11. September 1989, öffnete das noch sozialistische Ungarn seine Grenze zu Österreich für Bürger aus dem „Bruderland“ DDR. Laut dem ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow bedankte sich Bonn bei Budapest mit rund drei Milliarden D-Mark Finanzhilfe. Die von Lieberam erwähnte Episode ist ein kleiner Beleg dafür, was führende Kreise des Westens dachten: Der Ostblock pfeift auf dem sprichwörtlichen letzten Loch.

Davon kündete bereits die Tatsache, dass im April 1989 US-CIA-General Vernon A. Walters als Botschafter der USA in Bonn akkreditiert wurde. Der hatte nach eigenen Worten die „Wiedervereinigung“ vorausgesehen. Die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ zitierte den reaktivierten CIA-Putsch-Veteran am 10. Januar 1989 mit dem Satz: „Eine meiner Hauptaufgaben ist es, die Letzte Ölung zu geben, kurz bevor der Patient stirbt.“ Der einstige US-Experte des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS), Klaus Eichner, betonte, dass sich die "Ölung" durch Walters nicht auf die BRD bezog. Er schrieb dazu in der Zeitschrift „Ossietzky“ im Jahr 2014: „Die Analyse der US-Strategen besagte: Die Supermacht UdSSR und ihre mehr oder weniger sicheren Bündnispartner in Osteuropa sind sturmreif. Jetzt und hier geht es also ums Ganze!“

Die sowjetische Führung unter dem im Frühjahr 1985 ins Amt gekommenen KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow wusste zumindest um die eigenen Probleme. Sie suchte den Ausweg in Reformen und indem die anderen realsozialistischen Länder aus der Moskauer Vormundschaft entlassen wurden, neben der weitgehenden Annäherung an den Westen, auf Hilfe vom einstigen Gegner hoffend. So kam es, dass es bereits gegen die bekannten vorsichtigen Pläne Ungarns, die Grenze zum Westen zu öffnen, keinen sowjetischen Widerspruch gab.

Hilfe nicht für jeden

Als Bundesaußenminister Genscher Ende September in New York mit Polizei-Blaulicht zu seinem sowjetischen Amtskollegen Eduard Schewardnadse fuhr und um Hilfe bat, die Situation der völlig überfüllten Prager BRD-Botschaft zu klären, wurde er nicht abgewiesen. Das berichtete kürzlich Frank Elbe im Sputnik-Interview, der Büroleiter von Genscher war. In den Erinnerungen des verstorbenen Bundesaußenministers wird Schewardnadses Antwort so wiedergegeben: „Ich helfe ihnen.“ Die Außenminister waren damals gerade zur UN-Vollversammlung in New York.

Dort war ebenfalls DDR-Außenminister Oskar Fischer anwesend. Der bat bei seinem sowjetischen Amtskollegen erfolglos um Hilfe „gegen Westdeutschlands revanchistische Intentionen“. Nachzulesen ist das in dem Buch „Zündfunke aus Prag“ über die damaligen Ereignisse. Schewardnadse soll geantwortet haben, „dass diese früher so [gewesen sei], heute aber nicht mehr geh[e], denn heute hab[e] man Demokratie“. Er habe empfohlen, die Ausreisewilligen ziehen zu lassen.

Buchautor Karel Vodička zufolge hat Fischer gegenüber DDR-Partei- und Staatschef Honecker festgestellt, dass die BRD für die sowjetische Führung wichtiger geworden sei als das „Bruderland“ DDR. Man habe „vermehrt mit nachlassender Unterstützung aus Moskau zu rechnen“. Vodička weiter: „Honecker ist ab diesem Moment auf sich allein gestellt. Künftig kann er nicht mehr ohne weiteres auf die Unterstützung der Sowjetunion, in militärischer und politischer Hinsicht, bauen.“

Hilflose DDR-Reaktion

Moskau habe auf die Informationen von Schewardnadse hin Druck auf Ost-Berlin ausgeübt, berichtete unlängst der ehemalige Staatsekretär im bundesdeutschen Auswärtigen Amt, Jürgen Sudhoff, bei einer Veranstaltung. Er gehörte damals zu jenen, die versuchten, die Lage in den Botschaften im Sinne Bonns zu klären. Das Ergebnis: Der Ständige Vertreter der DDR in Bonn, Horst Neumann, informierte am 30. September morgens die Bundesregierung, die Botschaftsbesetzer aus der DDR dürften in die Bundesrepublik ausreisen. Mit der Nachricht flog dann Genscher am Abend nach Prag, wo er sie auf dem Botschaftsbalkon verkündete.

Zu den hilflosen Reaktionen der DDR-Führung gehörte, dass die Ausreisewilligen nur in Sonderzügen über das eigene Territorium in die BRD fahren durften. Damit wollte die SED-Spitze noch einmal die längst verlorene DDR-Souveränität unter Beweis stellen. Sie erreichte aber nur noch mehr Aufmerksamkeit für die Fluchtbewegung selbst im eigenen Land. Das führte zu Sympathiebekundungen an den Fahrstrecken und zu gewalttätigen Protesten wie denen am 4. und 5. Oktober 1989 in Dresden.

In Genschers Erinnerungen ist zu lesen, dieser habe bereits am 27. September 1989 DDR-Außenminister Fischer zwei Varianten vorgeschlagen: Erstens die direkte Ausreise von Prag in die BRD oder zweitens in Zügen über das DDR-Gebiet. DDR-Vertreter Neubauer habe dann am 30. September in Bonn mitgeteilt, dass Ost-Berlin sich für die zweite Variante entschieden habe.

Grenzöffnung als Ventil

Und so nahmen gewissermaßen in einer letzten souveränen Zuckung MfS-Mitarbeiter den ausreisenden DDR-Bürgern in den Zügen die Personalausweise ab und gaben sie nicht zurück. Eigentlich sollten sie verabredungsgemäß nur mit Stempeln die Ausreise bestätigen. Das geschah im Beisein von jeweils zwei Beamten aus dem Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt, die in den Sonderzügen als Sicherheit mitfuhren.

Was noch in der Nacht des 30. September in Prag entsprechend der Zusagen der DDR begann, geschah zur gleichen Zeit in Warschau. Dort kümmerten sich Staatssekretär Sudhoff und Franz Bertele, Ständiger Vertreter der BRD in der DDR, um die Ausreisewilligen. Die kampierten in der bundesdeutschen Botschaft und im Warschauer Stadtgebiet. Am Ende fuhren in der Nacht zum 1. Oktober 1989 809 „Deutsche aus der DDR“, wie sie offiziell genannt wurden, in einem Sonderzug von Warschau in die Bundesrepublik. Nachzulesen ist das in einem Bericht des BRD-Botschafters Franz Jochen Schoeller in Polen, der in einer Dokumentensammlung zur deutschen Einheit veröffentlicht wurde.

Kaum waren die Züge in der Nacht zum 1. Oktober 1989 abgefahren, kamen neue ausreisewillige DDR-Bürger in die BRD-Botschaften. In Prag versuchten die tschechoslowakischen Behörden noch, das zu verhindern, scheiterten aber am Ende. Die DDR-Regierung beklagte sich, Bonn halte sich nicht an Absprachen, niemand mehr in die eigenen Botschaften zu lassen. Am Ende half das alles nichts mehr. Der letzte hilflose Befreiungsschlag der neuen SED-Führung unter Egon Krenz – ein Reisegesetz mit Reisefreiheit für alle DDR-Bürger – führte nur zur überraschenden unkontrollierten Grenzöffnung am 9. November 1989.

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Serie DDR 1989/90: Vor 30 Jahren in der DDR – Außer „Mauerfall“ nichts gewesen?

von Tilo Gräser

Die DDR 1989, in ihrem vierzigsten und letzten Jahr, ist 30 Jahre später Thema für Medien, Politik und Gesellschaft der 1990 vereinigten Bundesrepublik. Oftmals wird der Blick dabei auf den 9. November 1989 reduziert, als wie nebenbei die deutsch-deutsche Grenze geöffnet wurde. Doch in dem Jahr geschah in der DDR viel mehr.

„Wenn man den Mauerfall, der  ja tatsächlich eine Maueröffnung gewesen ist, in den Mittelpunkt stellt und ausblendet, was sich sonst noch zwischen Oktober 1989 und Oktober 1990 vollzogen hat, dann kann man wunderbar den Zusammenbruch der DDR beschreiben.“ So erklärte der Historiker Stefan Bollinger gegenüber Sputnik die vorherrschende Sicht auf die Ereignisse in der DDR vor 30 Jahren. „Da kann man sagen, dieser Staat war vermutlich von Anfang an so marode und zersetzt, dass das ganz folgerichtig war.“

Es handle sich um den „nicht ganz erfolglosen Versuch“, die Geschichte eines Landes von ihrem Ende her zu erzählen, so Bollinger. Dabei werde ausgelassen, was am Anfang war. Für den ostdeutschen Historiker ist die Frage wichtig, was im Herbst 1989 das Ziel jener war, die in der DDR für Veränderungen eintraten – auf den Straßen, in der Bürgerbewegung und auch in der Staatspartei SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands).

Das Land habe im Sommer und Frühherbst 1989 in einer tiefen Krise gesteckt, wirtschaftlich und vor allem politisch. Die politische Führung, das Politbüro der SED, habe es nicht mehr verstanden, die Fragen der DDR-Bürger zu beantworten und auf deren Wunsch, dass sich etwas ändert, zu reagieren. Dazu seien die Kräfte um SED-Generalsekretär Erich Honecker nicht mehr in der Lage gewesen, „geschweige denn, einen irgendwie gearteten Reformkurs einzuleiten“.

Reformstau im Realsozialismus

Diese Situation habe eine Vorgeschichte gehabt, wozu der Allmachtanspruch einer angeblichen Avantgarde-Partei gehört habe. Dazu habe ein „sehr eingeschränktes Verständnis von Demokratie“ gehört, hob der Historiker hervor. Es habe sich eine Gesellschaft herausgebildet, die nicht verstanden habe, dass sie sich nur entwickeln kann, wenn sie sich selbst immer wieder in Frage stellt und in Diskussionen versucht, Probleme zu lösen und neue Wege zu finden.

Die Entwicklung in der DDR in den letzten Jahren bis 1989 sei eingebunden gewesen in eine veränderte internationale Lage. Zu dieser habe gehört, dass es zu Veränderungen in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern kam. Bollinger verwies dabei auf den „zwanzigjährigen Entwicklungsverlust“ seit den 1960er Jahren, seitdem der „Prager Frühling“ 1968 niedergewalzt wurde.

Das habe vor allem für die wissenschaftlich-technische Entwicklung der realsozialistischen Wirtschaften gegolten. Damalige Versuche seien aus Angst vor den politischen Konsequenzen abgebrochen worden, wodurch es einen Reformstau gegeben habe. In der DDR sei die unter Ulbricht mit dem „Neuen Ökonomischen System“ eingeleitete Wirtschaftsreform Opfer dieser Ängste der Dogmatiker in Moskau und Berlin geworden.

Fluchtwelle als Antwort der DDR-Bürger

Die DDR-Bürger hätten mit der Zeit festgestellt, „die eigene Gesellschaft entwickelt sich nicht mehr so erfolgreich, wie das im ‚Neuen Deutschland‘ jeden Tag drin steht“. Die wachsenden Erwartungen seien nicht mehr befriedigt worden, während gleichzeitig in den anderen sozialistischen Staaten anscheinend politisch Einiges in Bewegung geriet. Selbst ein Parteiführer wie Michail Gorbatschow in der Sowjetunion habe erklärt, dass der Sozialismus die Demokratie wie die Luft zum Atmen benötige, erinnerte der Historiker.

Dieses gesellschaftliche Gemisch habe sich im Sommer 1989 zuerst in der Flucht von zehntausenden vor allem jüngerer Menschen aus der DDR entladen. Aus Sicht von Bollinger gab es im Herbst vor 30 Jahren noch die allerdings immer mehr schwindende Alternative, die DDR weiter zu entwickeln und zu erneuern. Das hätten selbst viele Bürgerbewegte sowie Reformkräfte in der SED und in der DDR-Partei- und Staatsführung gewollt. Dafür stehe das Datum 4. November 1989, als rund 500.000 Menschen auf dem Berliner Alexanderplatz für eine veränderte DDR demonstrierten statt aus ihr wegzulaufen. Bollinger hat dies in einer Reihe von Publikationen beleuchtet.

Die andere Alternative, vertreten damals noch nur von einer Minderheit, sei gewesen, dieses „Experiment DDR“ zu beenden und den Weg in die Bundesrepublik zu nehmen. Wer das wollte, habe sich durch den 9. November, die Öffnung der DDR-Grenzen, bestätigt gefühlt, meinte der Historiker rückblickend.

„Kalter Staatsstreich“ am 9. November 1989

Er hat kürzlich in einem Beitrag in der Zeitschrift „Ossietzky“ die Öffnung der Grenzen vor 30 Jahren als „kalten Staatsstreich“ bezeichnet. Damit habe die SED-Führung für Ruhe auf den eigenen Straßen sorgen wollen. Das sei geschehen, nachdem sie sich vorher nur mühsam dazu durchgerungen habe, endlich etwas zu verändern und Honecker abzulösen, sagte Bollinger auf Nachfrage. Doch die neuen reformorientierten Kräfte um Egon Krenz hätten nicht genau gewusst, „was sie eigentlich wollten, geschweige denn, wie sie es wollten“.

Die Gesellschaft der DDR habe sich nach dem Personalwechsel und den angekündigten Reformen im Oktober nicht beruhigt. Ebenso sei die Fluchtwelle über die ČSSR und Ungarn nicht abgeebbt. Der schnell vorgelegte Gesetzentwurf für Reisefreiheit habe sein Ziel verfehlt. Das Zentralkomitee (ZK) der SED habe nach einem „Befreiungsschlag“ gesucht, als es vom 8. bis 10. November tagte, erinnerte der Historiker.

Der dabei diskutierte Entwurf eines neuen Reisegesetzes habe das Ziel gehabt, den DDR-Bürgern zu ermöglichen, legal in den Westen zu reisen und wieder zurückzukommen. Davon habe sich die neue Parteiführung versprochen, „den Druck aus dem Kessel zu nehmen“, vermutete Bollinger. Statt weiter montags auf die Straßen zu gehen, hätten sich die Bürger bei den Behörden nach Visa angestellt und wären in die Bundesrepublik gefahren, beschrieb er die Hoffnungen in der SED-Spitze.
Das sei der tiefere Grund für das gewesen, was SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf der legendären Pressekonferenz am 9. November 1989 „auf sehr seltsame Art und Weise“ verkündete. Bollinger hält für die Geschichte mit dem Zettel „handwerkliches Ungeschick“ des SED-Funktionärs ebenso für möglich wie „großes Kalkül“. „Vermutlich kommt dort Unfähigkeit und politisches Kalkül zusammen.“

DDR-Grenzer mit gesundem Menschenverstand

Für den Historiker bleibt „unentschuldbar“, dass durch Schabowskis anscheinend unüberlegtes Handeln die Sicherheitskräfte der DDR vor eine eigentlich unlösbare Aufgabe gestellt wurden. Ihre Aufgabe sei es gewesen, die Grenze zu sichern und „zuzuhalten“. Bollinger sprach von einem „großen Glück und der hohen Intelligenz sowie dem persönlichen Mut vieler Grenz- und Staatssicherheitsoffiziere der DDR, dass die den gesunden Menschenverstand eingeschaltet haben“.

Sie hätten aus der Einsicht heraus gehandelt, dass das Land im Umbruch ist und die eigene Führung nicht mehr wusste, was sie tut. Deshalb hätten sie die Menschen an den Grenzübergangsstellen in der Nacht vom 9. November nicht mehr aufgehalten. „Ein durchgeknallter Leutnant, der seine zwei Kalaschnikow-Magazine durchgejagt hätte, hätte dabei ein Blutbad anrichten können“, erinnerte er an die damalige Gefahr.

Bollinger verwies zudem darauf, dass die DDR-Führung beschlossen habe, die Grenze zu öffnen, ohne sich mit den Verbündeten im Osten zu verständigen. Ebenso sei nicht mit der Bundesrepublik darüber vorab gesprochen worden. Allerdings erklärte Krenz kürzlich gegenüber Sputnik, das neue Reisegesetz sei mit Moskau abgesprochen gewesen.

Vorgespräche vor der Maueröffnung

Politbüromitglied Schabowski hatte sich am 29. Oktober 1989 mit Walter Momper, damals Regierender Bürgermeister von Westberlin, im Ostteil der Stadt getroffen. Dabei hatte er die volle Reisefreiheit für DDR-Bürger am Dezember angekündigt. Das hat Momper in seinen Erinnerungen an die Ereignisse im Herbst 1989 beschrieben. Die West-Berliner Verwaltung habe sich daraufhin auf einen baldigen Ansturm aus dem Osten vorbereitet, war dann überrascht worden, wie schnell der kam.

Allerdings habe die DDR-Spitze versäumt, von Bonn einen ökonomischen Preis für die geöffnete Grenze auszuhandeln, so Historiker Bollinger. Er erwähnte, dass Alexander Schalck-Golodkowski sich im Auftrag von Krenz am 6. November in Bonn geheim mit Bundeskanzleramtsminister Rudolf Seiters und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble getroffen habe.

Der DDR-Vertreter schlug den beiden laut dem Online-Portal „Chronik der Mauer“ neue Milliardenkredite für die DDR und mehr Wirtschaftskooperation vor, wofür die Grenze schrittweise geöffnet werden solle. Ebenso bat er die Bonner Vertreter darum, die Folgen des neuen Reisegesetzes finanziell zu unterstützen. Online wird das so zusammengefasst: „Seiters und Schäuble zeigen sich gesprächs- und verhandlungsbereit, taktieren jedoch hinhaltend. Schalck erkennt, dass er keinen Verhandlungsspielraum mehr hat.“ Interessant ist dabei, welche politischen Vorgaben Schäuble damals dem DDR-Vertreter machte.

Schabowskis „Schlag gegen die Souveränität der DDR“

Aus Sicht von Bollinger handelte es sich bei der übereilten, leichtfertigen Grenzöffnung um einen „Schlag gegen die Massenbewegung“ sowie um „einen Schlag gegen die Souveränität der DDR als eigenständigem Staat“. Er könne nicht einschätzen, ob der 2015 verstorbene Schabowski seine Unwissenheit auf der Pressekonferenz am 9. November 1989 nur vorgetäuscht hatte.

Im vergangenen Jahr wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ der Frage nachgegangen, ob sich der SED-Mann nur versprochen hatte. Dagegen hatte 2014 Schabowskis Frau Irina bereits gegenüber der „Bild“-Zeitung erklärt: „Als er den Zettel vorlas, wollte er, dass die Mauer sofort geöffnet wird.“

„Für die kritischen Geister war am Abend des 9. November klar gewesen, dass damit die Bewegung für eine veränderte eigenständige DDR scheitern wird“, so Bollinger zu den Folgen. In seinem „Ossietzky“ Beitrag schrieb er dazu, dass „viele ihrer treibenden Akteure das zunächst nicht wahrhaben wollten und der Zentrale Runde Tisch eine Reformagenda erarbeitete, gegossen in diesen Verfassungsentwurf, während die Entwicklung in der DDR längst fremdbestimmt war, das heißt westdeutsch“.

Ende der eigenständigen DDR-Entwicklung

Mit der geöffneten Mauer sei eine Schleuse geöffnet worden, sagte er im Sputnik-Gespräch, die nicht mehr zu schließen gewesen sei. Der Historiker verwies darauf, dass durch die geöffnete Grenze nicht nur LKW aus dem Westen Bananen in den Osten brachten. Fast unmittelbar mit dem 10. November 1989 hätten sich die politischen Kräfte der Bundesrepublik in die weitere Entwicklung der DDR eingemischt.

Deutliches Zeichen dafür sei der Auftritt von Bundeskanzler Helmut Kohl am 19. Dezember 1989 in Dresden gewesen. „Man muss davon ausgehen, dass das eine mit den USA abgestimmte Entwicklung gewesen ist“, so Bollinger. Spätestens als am 6. Februar 1990 von Kohl angekündigt wurde, die D-Mark in der DDR einzuführen, sei deren eigenständige Entwicklung beendet gewesen.

Für „Linsengericht“ eigenes Land aufgegeben

Folge der geöffneten Mauer vor 30 Jahren sei der „zügige Übergang vom zunächst basisdemokratisch geprägten ‚Wir sind das Volk!‘ zu dem deutsch-nationalistischen ‚Wir sind ein Volk!‘, der Weg von der Selbstermächtigung der Bürger der DDR zur politischen Selbstentleibung der gerade mündig gewordenen DDR-Bürger“ gewesen. Das schrieb Bollinger in „Ossietzky“:

„Die Akteure ließen sich ihren demokratisch-sozialistischen Schneid der ersten Tage mit einer gut gewürzten Linsensuppe westlicher Freiheiten zum Reisen und zum Profitscheffeln abkaufen. Wie gesagt, verständlich und berechtigt Freiheiten einfordernd, aber schlussendlich gegen die eigenen Interessen gerichtet.“

Die Bundesrepublik heute, 30 Jahre später, sei weiterhin „ein Land mit zwei Gesellschaften“, stellte er fest. „Das wird uns langfristig erhalten bleiben.“ Aus den Ostdeutschen würden weiter nur schwer Westdeutsche zu machen sein. Viele Ostdeutsche würden glauben, sie hätten sich in die bundesdeutsche Gesellschaft hineingearbeitet, „aber für die breite Masse wird das nicht stattfinden“.

Beachtenswertes aus 40 Jahren DDR

Für den Historiker ist das aber „das normale Schicksal und Problem von Anschlüssen“, wie er mit Blick auf die Beispiele der Katalanen und der Franko-Kanadier sagte. Er forderte zum Nachdenken darüber auf, was im 41. Jahr der DDR von Oktober 1989 bis Sommer 1990 politisch und gesellschaftlich möglich wurde. Da seien Freiräume entstanden, „die man sich so weder für den Realsozialismus noch für den Realkapitalismus vorstellen konnte“.

Bollinger verwies auf die „breite Form der Mitbestimmung“ im Wirtschaftsbereich wie in der Gesellschaft. Dazu zählten die „Runden Tische“, an denen gemeinsam Lösungen für Probleme gesucht wurden. Davon künde auch der Verfassungsentwurf des Runden Tisches der DDR vom April 1990. Das sei für künftige gesellschaftliche Entwicklungen „nicht uninteressant“, so der Historiker.

Aus seiner Sicht bleibt der Versuch in 40 Jahren DDR beachtenswert, eine nichtkapitalistische Gesellschaft mit einem hohen Grad der Vergesellschaftung und kollektiver Lösungen für Probleme aufzubauen. Der Kapitalismus in seinem aktuellen Zustand werfe Fragen auf, welche die Existenz der Gesellschaft betreffen. Dabei könnten die realsozialistischen Erfahrungen hilfreich sein, ohne wiederholen zu wollen, was war und auf Dauer nicht funktionierte.

„Das hat wenig mit Ostalgie oder Nostalgie zu tun, sondern mit dem Versuch, aus der Geschichte zu lernen“, hob Bollinger hervor. „Es hat mit der Erkenntnis zu tun, dass auch die vereinigte, neue Bundesrepublik mit einer ganzen Reihe von Problemen behaftet ist, die sie vielleicht schon vor der Vereinigung hatte. Die vereinigte Bundesrepublik nach 1990 ist der Versuch, das mit einem neoliberalen System zu lösen. Ostdeutschland war das Experimentierfeld für diese Entwicklung.“

zuerst erschienen auf sputniknews.com am 8.5.19