Nachrichtenmosaik Aleppo

Aus gegebenem Anlass scheint mir ein neues Nachrichtenmosaik notwendig, diesmal zu Aleppo, als Beitrag gegen die allgemeine politische und mediale Amnesie bei dem Thema

Es kann nur ein Ausschnitt sein, ein unvollständiges Mosaik 

• 2011: Die ehemalige FBI-Mitarbeiterin Sibel Edmonds schrieb schon im November 2011 von Informationen, nach denen auf der US Air Force Base in Incirlik, Türkei, schon seit April 2011 "Rebellen" ausgebildet und auf den Einsatz in Syrien vorbereitet wurden. Seit Mai 2011 seien von dort aus Waffenlieferungen organisiert worden, "mit voller US-NATO-Beteiligung". "Die libanesische Zeitung Al-Binaa berichtete am Wochenende, französische und britische Militärexperten würden im Libanon Kämpfer auf den Einsatz in Syrien vorbereiten", war am 12. Dezember 2011 in der jungen Welt zu lesen. „Ein Filmteam der britischen BBC hatte kürzlich eine solche Gruppe vom Libanon bis nach Homs begleitet. In der Freitagausgabe der türkischen Zeitung Milliyet hieß es, US- und NATO-Militärexperten würden syrische Deserteure in der Türkei ausbilden.“ 

• 2012: Die Position der Bundesregierung wurde in der Regierungspressekonferenz am 13. Februar 2012 durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, deutlich erklärt: "Die deutsche Position in dieser Frage ist klar. Die Bundesregierung unterstützt die Kräfte der syrischen Opposition dabei, eine gemeinsame schlagkräftige Opposition gegen das Assad-Regime aufzubauen. Sie wissen, dass es bisher innerhalb der Opposition verschiedene Strömungen und organisatorische Defizite gegeben hat. Wir glauben, dass es höchste Zeit ist, diese Defizite und diese Fragen schnellstmöglich zu klären, um dem Assad-Regime in einer breiten geeinten Front begegnen zu können.
In diese Richtung gab es immer wieder wichtige Schritte, so Treffen der syrischen Opposition im Ausland an verschiedenen Stellen, zum Beispiel in Kairo und in Istanbul. Die Bundesregierung hat das immer wieder nach Kräften unterstützt und steht mit dem Syrischen Nationalrat - das ist die prägnanteste Vertretung der syrischen Opposition - in einem engen Kontakt. Außenminister Westerwelle ist selbst einmal mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats zusammengetroffen und hat mehrere Male mit ihm telefoniert. Wir versuchen, diese Täigkeit der syrischen Opposition zu stärken und zu unterstützen und wissen uns darin mit unseren Partnern in der Europäischen Union und auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika einig." (Mehr zur frühzeitigen deutschen Beteiligung am Krieg gegen Syrien hier und hier) 

• 2012: "Der Krieg in Syrien wird brutaler, selbst der Uno-Generalsekretär fordert ein Eingreifen. Experten halten einen Einmarsch oder Luftangriffe dennoch weiter für unwahrscheinlich - der Westen hat jedoch schon längst in Syrien interveniert. ...
Es sind weniger die steigenden Opferzahlen, die der Diskussion um eine Intervention in diesen Tagen eine neue Schubkraft verleihen, als der näher rückende Kollaps des Regimes. Der türkische Premier Erdogan kündigte bereits am Donnerstag an, Assad und sein Zirkel stünden kurz vorm Abgang. ...
Doch der Westen sieht nicht tatenlos zu. Markus Kaim, Experte für Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, sagt: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen."
Kaim listete in einer Analyse im Februar die verschiedenen Optionen eines Eingreifens auf. Einige davon werden mittlerweile umgesetzt.
Rebellen-Ausbildung: Im Irak und in Saudi-Arabien sollen syrische Aufständische von Ex-Mitarbeitern der britischen Spezialeinheit ausgebildet werden, berichten britische Zeitungen.
Bewaffnung der Aufständischen: Die USA helfen seit Mai Katar und Saudi-Arabien bei deren Waffenlieferungen an die Aufständischen, melden amerikanische Zeitungen.
Hilfe bei der Desertion hochrangiger Regime-Mitglieder: Frankreich bestätigt, dem Ex-Assad-Vertrauten Manaf Tlass bei der Ausreise geholfen zu haben. Er lebt derzeit in Paris.
Einsatz von Aufklärungsdrohnen: Ein US-Beamter bestätigt im Februar dem Fernsehsender NBC, dass "einige" amerikanische Drohnen über Syrien im Einsatz sind.
Mobilisierung von Spezialeinheiten in der Region: Die USA, Großbritannien, Frankreich, Jordanien und Israel haben bestätigt, Spezialeinheiten in Bereitschaft versetzt zu haben. Diese sollen im Falle eines Sturzes von Baschar al-Assad die Chemiewaffen des Regimes sichern. ..." (Spiegel online, 26.7.12) 

• 2012: "Ein Spionageschiff der Deutschen Marine kreuzt nach Zeitungsinformationen vor der syrischen Küste, um die dortigen Rebellen für ihren Kampf gegen Machthaber Baschar al-Assad gezielt mit Informationen zu versorgen. Dieses sogenannte Flottendienstboot habe modernste Spionagetechnik des Bundesnachrichtendienstes (BND) an Bord, berichtet die "Bild am Sonntag".
Damit ließen sich Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten. Der BND war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Laut "Bild am Sonntag" gibt der BND die gewonnenen Erkenntnisse, etwa über militärische Einsätze der Assad-Armee, an US- und britische Partnerdienste weiter. Von dort aus gelangten auch Informationen an die syrische Befreiungsarmee, hieß es. ...
"Kein westlicher Geheimdienst hat so gute Quellen in Syrien wie der BND", sagte ein US-Geheimdienstler dem Blatt. Laut "BamS" wird innerhalb des BND und der Bundesregierung die Rolle des Dienstes bei der internationalen Zusammenarbeit als große Auszeichnung wahrgenommen. "Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten", erklärte ein BND-Mitarbeiter der "Bild am Sonntag". ..." (Die Welt online, 19.8.12) 

• 2012: "Die syrische Stadt, in der immer noch heftig gekämpft wird, ist nicht die erste "befreite" Stadt geworden, wie es sich die "Rebellen" und ihre Unterstützer nach dem Muster des libyschen Benghasi vorstellten. Sie sind bisher mit ihren entsprechenden Plänen gescheitert, auch weil die syrische Armee stärker ist als die verbal hochgerüstete libysche Armee im vergangenen Jahr.
Die Zeitschrift Zenith hat auf ihre Homepage einen interessanten Beitrag dazu veröffentlicht, der unter anderem zeigt, warum eben Aleppo doch nicht zum zweiten Benghasi wurde bisher: "Die Bevölkerung wurde nicht vor die Wahl gestellt". Der Text zeigt auch wie andere Berichte über die Kämpfe in der Stadt zuvor, dass die "Rebellen" die Stadt gewissermaßen für ihre Ziele mißbrauchen, auch in dem sie aus bewohnten Gebieten heraus die syrische Armee angreifen. Die westlichen Mainstream-Medien berichten dann nur, sich auf "Aktivisten" berufend, von den Gegenangriffen der Armee, dass diese bewohnte Gebiete beschiesse, nicht warum und wer sich in den Gebieten verschanzt hat. Denn Schuld hat ja nur einer: Syriens Präsident Bashar al-Assad. Dieses Feindbild wird bis zum bitteren Ende gepflegt und gehegt, trotz aller gegenteiligen Meldungen, die vereinzelt sogar in den Mainstream-Medien zu finden sind." (Text von mir, 4.9.12) 

• 2013: Einer der wenigen Berichte darüber, wie die nordsyrische Stadt von den „Rebellen“ erobert und zum Schlachtfeld gemacht wurde, stammte von dem Fotografen Carsten Stormer. Er wurde im März 2013 im Magazin The Germans veröffentlicht (online hier). Stormer beschrieb u.a., wie der Krieg im Juli 2012 nach Aleppo getragen und die Stadt zum Schlachtfeld gemacht wurde: „Wochenlang haben die Aufständischen den Angriff auf Aleppo geplant. Bis Ende Juli 2012 war die Stadt von Kämpfen weitestgehend verschont geblieben. Nur in manchen Stadtteilen, wie Salah Eddine, kommt es täglich zu Massendemonstrationen und Zusammenstößen zwischen Regierungsanhängern und Opposition.“ Gerade in der Zweimillionen-Einwohnerstadt Aleppo wohnten viele Regimefreunde und reiche Kaufleute, die vom Regierungsapparat profitierten und ihn noch immer unterstützten, berichtete Stormer vor drei Jahren. Auch davon, dass die in die Stadt eindringenden „Rebellen“ nagelneue Waffen auch westlicher Produktion mitbrachten und vor ihrem Untertauchen in den Stadtvierteln ihre Kampfanzüge gegen zivile Kleidung eintauschten. Die „Revolution“ habe Aleppo erst spät erreicht, meinte der Fotograf nicht ohne Sympathien für jene, die vermeintlich nur gegen die Unterdrückung durch das Assad-Regime und für die Freiheit kämpften. Es sei die Stadt gewesen, „von der viele glauben, dass das Regime zusammenbricht, wenn sie fällt“. 

• 2013: "Der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas erzählte am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling".
Darauf macht das Co-op Anti-War Café Berlin auf seiner Website aufmerksam. Die Originalsendung, eine Diskussionsrunde von LCP zu Syrien, kann hier nachgeschaut werden. Die Aktivisten zitieren Dumas aus der Diskussionsrunde:
”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”
“Dies war in Großbritannien und nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Organisation einer Invasion von Rebellen in Syrien vor. Sie fragten mich sogar, obwohl ich nicht mehr Außenminister war, ob ich mich an den Vorbereitungen beteiligen wolle.
Natürlich weigerte ich mich, ich sagte ihnen, ich bin aus Frankreich, das interessiert mich nicht.”
”Dieser Vorgang geht weit zurück. Alles war vorbereitet, vorausberechnet und geplant … in dieser Region ist es wichtig zu wissen, dass das syrische Regime eine sehr anti-israelische Haltung hat.” ...
Dumas sagte tatsächlich, dass er die britischen Verantwortlichen erst 2011 traf: "Vor etwa zwei Jahren, bevor die ganzen Feindseligkeiten in Syrien ausgebrochen sind, da war ich in Großbritannien ..." Und weiter: "Die haben mir gesagt, dass sich in Syrien etwas vorbereite. Das war in Großbritannien, nicht in den USA. Großbritannien bereitete die Invasion von Rebellen in Syrien vor. Man hat mich gefragt, als ehemaligen Außenminister Frankreichs, ob ich mich beteiligen würde. Ich habe das Gegenteil gesagt, ich bin Franzose, dass mich das nicht interessieren würde. Dies nur um zu sagen, dass diese Operation von langer Hand vorbereitet wurde. Sie wurde vorbereit, geplant ..." ..." (Text von mir, 18.6.13) 

• 2016: "Der Westen samt Bundeskanzlerin Merkel heuchelt im Fall Syrien, was das Zeug hält, und will von seiner Schuld an diesem Krieg und der Zerstörung des Landes ablenken
... Der Krieg in und gegen Syrien ist und bleibt eines der größten Verbrechen der Gegenwart. Das kann nicht oft genug betont werden, gerade angesichts der in diesem und anderen Zusammenhängen ununterbrochen wiederholten Lügen und Heucheleien auch von deutschen Politikern und ihrer medialen Lakaien. Und nicht oft genug kann und muss wiederholt werden, dass der Westen samt seiner arabischen Verbündeten an diesem Verbrechen, an diesem Krieg mit all seinen Zerstörungen, Opfern und Leid, Schuld trägt. Er ist der Brandstifter einer Katastrophe, die ein entwickeltes Land zerstört hat und weiter zerstört. Nicht Damaskus hat diesen Krieg begonnen, auch nicht Moskau, sondern jene, die hofften, im Zuge des „Arabischen Frühlings“ auch die Verhältnisse in Syrien neu in ihrem Interesse ordnen zu können. Und das waren und sind überhaupt nicht die Interessen der Menschen in Syrien, egal wie sie zu Assad und der syrischen Führung stehen.
Die Situation im nordsyrischen Aleppo ist Teil dieser Katastrophe und zugleich ein aktuelles Beispiel für die westliche Heuchelei, in welche die deutsche Bundeskanzlerin wenig überraschend weiter mit einstimmt. Wer fragt denn noch danach, wie es kam, dass Aleppo zur angeblichen „Rebellenhochburg“ wurde, die es nie war? Darüber berichtete damals, 2012, kaum eines der Medien, die heute wie Spiegel online erklären, dass „Putins Bomber“ Aleppo zum „zweiten Grosny“ machen. ..." (Text von mir, 9.2.16) 

• 2016: "Interview mit Bischof von Aleppo"Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen"
... Sie leben auf Territorium, das von der syrischen Regierung kontrolliert wird. Fällt es Ihnen schwer, sich mit dem Regime zu arrangieren? Machthaber Baschar al-Assad ist schließlich für den Tod Hunderttausender Menschen verantwortlich.
Assad als Diktator darzustellen ist westliche Propaganda. In Syrien herrscht Krieg. Viele Menschen sterben, aber sie sterben nicht nur durch Regierungstruppen. Warum spricht der Westen nicht über die Kräfte, die ganz im Sinne der Politik der Türkei und Saudi Arabiens morden? Das ist nun mal die Wahrheit. Ich muss sie ohne Angst aussprechen.
Könnten Sie die Regierung überhaupt öffentlich kritisieren, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen?
Ja, das ist möglich. Aber ich bitte Sie. Wenn Sie Damaskus kritisieren wollen, dann kritisieren sie doch bitte auch Riad und Ankara, die ganze Region. Syrien ist ein wunderbares und starkes Land. Wir brauchen niemanden, der sich da von außen einmischt, um es zu zerstören.
Sie kritisieren das Wirken des Auslands in Syrien. Was ist mit Russland? Der einzige Grund, warum Assad derzeit noch so stark ist, sind die Bomben russischer Kampfjets.
Ich habe immer mein Land verteidigt. Alle hier in Syrien können zusammenleben. Die Regierung Syriens ist die rechtmäßige Regierung des Landes. Assad hat das Recht, sich Hilfe zu holen.
Sie sagen, dass die Syrer ihre Angelegenheiten selbst erledigen könnten. Wie soll eine nationale Lösung jetzt noch Frieden bringen?
Erstens brauchen wir einen Waffenstillstand. Zweitens darf niemand mehr Waffen an die Konfliktparteien liefert. Drittens brauchen wir einen politischen Prozess, der von den Menschen im Land ausgeht. ..." (n-tv, 23.2.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Rebellen chemische Waffen eingesetzt. Der Angriff, vermutlich ausgeführt von der durch Saudi-Arabien unterstützen Gruppe Ahrar ash-Sham, ist gut dokumentiert. Lizzie Phelan berichtet für RT vom Ort des Angriffs. Bei dem Stoff handelt sich um Gelben Phosphor. RT steht im Kontakt mit den Opfern. ..." (RT deutsch, 10.3.16) 

• 2016: "Aleppo vor und nach der "Revolution"
Fünf Jahre schon herrscht in Syrien Krieg. Das griechische Online-Portal Olympia.gr hat jetzt Fotos veröffentlicht, auf denen Orte in Aleppo vor und nach Ausbruch des Konfliktes gegenüber gestellt werden. Aleppo war vor dem Krieg die größte syrische Stadt, es ist eine der ältesten Städte der Welt und ihre Altstadt wurde von der UNESCO zum Weltkulturerbe erklärt. ..." (RT deutsch, 29.7.16) 

• 2016: "Aleppo ist eingekreist. Die Niederlage der Terroristen, die sich weiter in der nordsyrischen Stadt verschanzen, scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Um mögliche Verluste unter der Zivilbevölkerung zu minimieren, führen russische und syrische Militärs eine humanitäre Operation durch und rufen die Extremisten auf, die Waffen zu strecken. RT-Kolumnist Ilja Ogandschanow beschreibt die militärische Lage rund um die strategisch wichtige Metropole. ...
'Aleppo hat eine erstrangige Bedeutung für alle Konfliktparteien, weil es eines der wichtigsten Wirtschafts- und Handelszentren ist. Diese Stadt liegt auf der Kreuzung von Handelswegen und nimmt eine herausragende geopolitische Lage ein', meint Wladimir Schapowalow, Direktor des Instituts für Politik, Recht und soziale Entwicklung an der Moskauer Staatlichen Humanitären Scholochow-Universität.
'Die Kontrolle über Aleppo ermöglicht es, nicht nur den ganzen Norden Syriens, sondern auch die Gebiete an der Grenze zur Türkei, die von Kurden bewohnten Gebiete und das Territorium des nordwestlichen Irak zu kontrollieren. Das ist das dominierende Zentrum der Region. Für Regierungstruppen und ihre Gegner, für die Türkei und Saudi-Arabien, aber auch für die USA ist die Kontrolle über Aleppo ein Schlüssel zur Kontrolle über das Territorium Syriens und die Anrainergebiete.' ...
Die syrische Armee will die Situation trotzdem nicht forcieren. Regierungstreue Truppen und Volksverteidigungseinheiten haben Aleppo völlig eingekreist und die Terroristen von allen Nachschubrouten abgeschnitten. Auf diese Weise ist ein Aufmarsch für eine Offensive und die darauffolgende Rückeroberung der Metropole gegeben. Während die Atempause in den Kampfhandlungen andauert, muss die Führung Syriens ihre Hauptaufgabe lösen: Wie kann der Konflikt mit so wenig Blut wie möglich beigelegt werden?
Zu diesem Zweck hat sich das Militär an die Bevölkerung und die Terroristen mit folgendem Appell gewandt:
'Um das Blutvergießen zu stoppen, geben wir allen bewaffneten Menschen im Umkreis des östlichen Aleppo die wirkliche Chance, den Konflikt beizulegen. Sie sollen die Waffen abgeben und in Aleppo bleiben. Sie dürfen aber auch die Waffen abgeben und die Stadt verlassen. Das Angebot gilt für alle. Wir appellieren an den gesunden Menschenverstand und schlagen allen vor, die nationalen Interessen zu wahren, um Sicherheit und Stabilität in Aleppo wiederherzustellen.' ...
Bei der Rückeroberung von Aleppo wird das Territorium, das von den syrischen Kurden kontrolliert wird, eine sehr wichtige Rolle spielen.
'Es geht darum, dass sich auf diesem Territorium mehr als 2.000 Angehörige der NATO befinden“, erklärt Semjon Bagdassarow gegenüber RT. „Die eine Hälfte sind US-amerikanische Spezialkräfte und Pioniertruppen, die andere – dänische, britische, französische und deutsche Truppen. Die Grenze ist nicht präzise markiert. Im Laufe von Kampfhandlungen könnten Konfliktparteien aneinander geraten.' ...
Eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Beilegung des Konfliktes, oder umgekehrt bei dessen Eskalation, können die Vereinigten Staaten spielen.
„Die Vereinigten Staaten und ihre Partner können die Extremisten aufrufen, die Waffen niederzulegen und die Stadt zu verlassen, um ein Blutvergießen zu vereiteln“, glaubt Schapowalow.
Die Frage sei jedoch, inwiefern die USA daran interessiert sind. Zwei der vier größeren Terrormilizen, die in Syrien am Werk sind, werden von den Vereinigten Staaten unterstützt. Mit ihrer Hilfe hofft das Weiße Haus immer noch, al-Assad zu stürzen. ..." (RT deutsch, 1.8.16) 

• 2016: "In Aleppo haben islamistische Terroristen, jüngst vom Spiegel zur „letzten Hoffnung“ der Stadt gekürt, laut russischen Angaben massiv zivile Wohngebiete beschossen.
Der Nachrichtenagentur Sputnik zufolge gab das russische Außenministerium bekannt, dass die Terrororganisationen „Islamischer Staat“ und die „Eroberungsfront der Levante“, die Nachfolgerorganisation des Al-Qaida-Ablegers „Al-Nusra-Front“, bewohnte Gebiete in der syrischen Provinz Aleppo beschossen haben:
„Innerhalb der letzten 24 Stunden haben Terroristen in der Provinz Aleppo das bewohnte Gebiet Ansar, die Artillerieschule, den Flughafen al-Nayrab und das Leramon-Viertel der Stadt Aleppo mit improvisierten Mörsern und Artillerie beschossen. Die Terroristen haben ebenfalls Kabun, Hutayta, al-Dscharasch, Harasta, Zamalka, Dschaubar, Duma, Hausch al-Farah und Mazraat Kawkab beschossen.“ ..." (RT deutsch, 9.8.16) 

• 2016: "Die arabischen Golfstaaten unterstützen einem Bericht der "Financial Times" zufolge weiterhin die belagerten Dschihadisten in der syrischen Stadt Aleppo, die gegen die Truppen der syrischen Regierung kämpfen. Es ist von "dutzenden LKWs mit Waffen und Munition" die Rede, die mit Duldung der USA über die Türkei nach Aleppo gebracht werden. Die Aufständischen in der Stadt bestehen größtenteils aus dschihadistischen Terrorgruppen. ..." (RT deutsch, 10.8.16) 

• 2016: "Strom- und Wassermangel durch Angriffe der Islamisten. 1,5 Millionen Menschen bisher geflohen
»Hunderttausende können auf Rettung hoffen«, überschrieb das Nachrichtenportal t-online.de (7.8.2016) einen Artikel über Aleppo. »Syrische Rebellen haben die Belagerung der umkämpften Stadt Aleppo durchbrochen und damit Hunderttausenden Eingeschlossenen Hoffnung auf Rettung gebracht.« Entlang des »befreiten Korridors« werde heftig gekämpft, wird die u. a. von der Europäischen Kommission unterstützte Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in England zitiert. »Assads Truppen« seien »eingekesselt«, »Dschihadisten kämpfen verzweifelt«. Bewohner hätten nach dem erfolgreichen Durchbruch der Gotteskrieger »auf den Straßen der eingekesselten Viertel« gefeiert und »Gott ist groß« und »Unsere Rebellen werden uns retten« gerufen. Als Quellen nennt t-online.de die Nachrichtenagenturen AP und dpa. Die wiederum berufen sich auf Aussagen der Fatah-Al-Scham-Front (früher Fatah-Al-Scham-Front) und auf die syrische Nachrichtenagentur SANA.
Wenigstens einmal wird in dem Text erwähnt, dass neben den mit den bewaffneten Kämpfern eingeschlossenen rund 300.000 Menschen in Aleppo noch weitere 1,2 Millionen Menschen in der Stadt leben, in einem Gebiet, das »vom Regime gehalten« werde. Über diese Bewohner von Aleppo wird selten in deutschen Medien berichtet. Auch hier sterben täglich Menschen durch Raketen und Beschuss aus Mörsern, oder sie werden verletzt, ihre Wohnungen und Häuser zerstört.
Mindestens drei Millionen Menschen lebten einst in der nordsyrischen Metropole. Als 2012 die ersten bewaffneten Gruppen – damals nannten sie sich noch »Freie Syrische Armee« – in Aleppo einfielen, zerstörten sie nahezu alles, was die Bewohner der Stadt aufgebaut hatten: Fabriken am Stadtrand in allen Größenordnungen wurden geplündert. Ganze Einrichtungen, Werkbänke, Computer, Telefonanlagen, Firmenfahrzeuge aller Art verschwanden in Richtung Türkei, wo die Beute versilbert wurde.
1,5 Millionen Bewohner flohen seitdem aus Aleppo, die andere Hälfte blieb in der Hoffnung, der Spuk möge bald vorbei sein. Doch es kam anders. Die Nähe der Stadt zur türkischen Grenze und ihre historische Symbolik als eine der ältesten bewohnten Städte der Welt weckt regionale und internationale Begehrlichkeiten. Westliche Militärstrategen betonen die Bedeutung der Stadt für die Kontrolle der Region. ..." (junge Welt, 12.8.16) 

• 2016: "Die 48-stündige Waffenruhe lässt auf sich warten: Syrische Regierungstruppen ringen mit russischer Hilfe um die Kontrolle der Stadt Aleppo. Auf der anderen Seite stehen bewaffnete Rebellengruppen. Journalistin Karin Leukefeld erzählt, wie sie die Lage in der Stadt erlebt.
... Wer kontrolliert welchen Teil der Stadt?
Ich habe mit einer internationalen humanitären Organisation gesprochen, die hier arbeitet. Weil sie versucht, die Bevölkerung vor allem mit Wasser zu versorgen, weiss sie relativ gut, wer was kontrolliert. Die Kämpfe und die Frontlinie verschieben sich dauernd – manchmal zwar nur um wenige hundert Meter, doch kann das in einer bewohnten Umgebung tausende von Menschen betreffen, die dann in ein anderes Gebiet fliehen. Es gibt Berichte aus der Bevölkerung, wonach plötzlich Vertriebene aus einem anderen Stadtteil auftauchen.
Sie sprachen auf der Strasse mit Personen, die schon jahrelang mit dem Bürgerkrieg leben. Was haben Ihnen diese Menschen erzählt?
Ich habe mit Menschen gesprochen, welche die letzten Jahre in einem von bewaffneten Gruppen kontrollierten Gebiet lebten, seit zwei Monaten nun aber nicht mehr. Und mit Menschen, die im Westteil der Stadt leben und fast täglich mit ihren Bekannten im Ostteil telefonieren. Für alle Familien und Zivilisten bedeutet der Krieg eine ungeheure Anspannung. Die Menschen sind erschöpft und müde. Sie wünschen sich, dass dieser Krieg endlich ein Ende hat.
Können die Menschen mit dem Nötigsten versorgt werden?
Das ist sehr schwierig. Die humanitären Organisationen, die hier tätig sind – allen voran Unicef und das IKRK zusammen mit dem syrisch-arabischen Roten Halbmond –, versuchen die ihnen zugänglichen Gebiete täglich mit Essen und vor allem mit Wasser zu versorgen. Wenn sich die Frontlinie nun aber oft verschiebt, stehen sie täglich vor neuen Herausforderungen. Die Gebiete, die ausschliesslich unter Kontrolle der bewaffneten Gruppen stehen, werden von den bewaffneten Gruppen versorgt. Es handelt sich aber um eine sehr unzulängliche Versorgung. Das haben mir Menschen erzählt, die Angehörige in diesen Gebieten haben. Da, wo ich mich befinde, kontrolliert die syrischen Armee das Geschehen. Wenn ich hier über die Strasse an den Märkten vorbeigehe, habe ich den Eindruck, dass ich alles bekomme. Allerdings kostet die Ware sehr viel und ich weiss nie, ob sie am nächsten Tag auch noch zur Verfügung stehen wird. ...
Dürfen die Menschen in Aleppo auf eine baldige Waffenruhe hoffen?
Sie wünschen sich das sehr. Aber die militärische Seite, die hier das Sagen hat, verhandelt noch nicht, sondern kämpft. Weder die bewaffnete Opposition noch die syrische Armee sind bereit, sich auf eine Waffenruhe einzulassen. Das hat strategische Gründe. Die einen wollen sich Gebiet sichern, die anderen wollen das verhindern. Die syrische Regierung hat aber gesagt, dass sie die Forderung der UNO grundsätzlich unterstütze. Die Frage ist nur wann." (SRF, 22.8.16) 

• 2016: "Die Journalistin Karin Leukefeld berichtet direkt aus Aleppo über den Krieg in Syrien. Die deutschen Medien berichten gleichlautend und einseitig über Syrien, so die einzige deutsche Korrespondentin im Kriegsgebiet. Mit RT Deutsch spricht sie über die Bevölkerung in Aleppo und die schwierigen Fronten in Syrien. ..." (RT deutsch, 25.8.16)

• 2016: Am 6. Oktober 2016 war u.a. in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Der Standard Folgendes zu lesen: „Der UN-Sondergesandte für Syrien ist nach eigenen Worten bereit, in die umkämpfte Großstadt Aleppo zu reisen. Er würde in den Osten der Stadt gehen und bis zu 1.000 islamistische Kämpfer aus dem Gebiet eskortieren, wenn das dem Beschuss durch das russische und syrische Militär ein Ende setze, sagte Staffan de Mistura am Donnerstag in Genf.“ Die russische Regierung sagte, sie wolle den Vorschlag Misturas unterstützen, wie Sputnik einen Tag später meldete. Doch das wurde wenig überraschend daraus: „Syriens Opposition hat Aussagen des UN-Gesandten Staffan des Mistura zur Fatah-al-Sham-Front (früher: Nusra-Front und mit Al-Kaida verbündet) als "gefährlich" zurückgewiesen. … Ein Sprecher der Fatah-al-Sham-Front warf De Mistura vor, seine Erklärung stehe im Einklang mit Äußerungen des syrischen Regimes, das Aleppo von Rebellen leeren wolle, wie syrische Oppositionsmedien meldeten.“ Das berichtete Der Standard online am 7. Oktober. Und am 13. Oktober berichtete Sputnik: „Die al-Nusra-Front hat sich geweigert, die kriegsgebeutelte syrische Metropole Aleppo freiwillig - durch einen sicheren Korridor - zu verlassen. Damit lehnte die Terrormiliz den Vorschlag des UN-Syrien-Beauftragten Staffan de Mistura ab.
„Wir haben extra für die al-Nusra dieses Angebot gemacht und nun eine negative Antwort bekommen“, sagte de Misturas Stellvertreter, Ramzy Ezzeldin Ramzy, am Donnerstag. …“ Da half es auch nichts, dass die russische Armee den „Rebellen“ einen sicheren Rückzug aus Ost-Aleppo zusicherte, wie u.a. Der Standard online am selben Tag meldete. 

• 2016: "Die syrische Regierungsarmee, die Aleppo Viertel um Viertel von den Militanten befreit, kommt ohne russische Luftunterstützung aus. Die russische Luftwaffe fliegt nach eigenen Angaben bereits seit 44 Tagen keine Angriffe auf die Millionenstadt und die Umgebung.
„Die russische Luftwaffe hat am 18. Oktober ihre Flüge im Raum Aleppo völlig eingestellt“, bestätigte General Sergej Rudskoj, der Chef der Hauptverwaltung Operatives des russischen Generalstabs, am Mittwoch. „Seit 44 Tagen fliegen die russischen Flugzeuge nicht näher als auf zehn Kilometer an die Stadt heran.“
Die syrische Armee werde bei ihrer Offensive von den Volksmilizen unterstützt und habe bereits 16 Viertel in Ost-Aleppo von den Militanten befreit. „Die Regierungstruppen brachten Gebiete unter ihre Kontrolle, in denen mehr als 90.000 Zivilisten leben“, so Rudskoj. ..." (Sputnik, 30.11.16)

• 2016: "Der Vormarsch der syrischen Armee und ihrer Verbündeten wird begleitet von einer Dämonisierungskampagne westlicher Medien und Regierungen ...
Bezeichnenderweise wird in fast sämtlichen Medienberichten der Öffentlichkeit vorenthalten, wer überhaupt in Aleppo gegeneinander kämpft – denn sonst ließe sich dieses Schwarz-Weiß-Bild nicht zeichnen. Diesem zufolge stehen auf der einen Seite die in den Leitmedien durchweg als „Rebellen“ bezeichneten Guten. Unerwähnt bleibt, dass die von den Aufständischen gehaltenen Gebiete in Aleppo „vor allem von al-Nusra“ kontrolliert werden, wie ein Sprecher des Pentagon im April erklärte. Der syrische al-Qaida-Ableger, der sich einst vom „Islamischen Staat“ abspaltete, sei „natürlich kein Teil von Waffenstillstandsvereinbarungen“, so der Sprecher.
Seitdem konnte al-Qaida die Vormachtstellung in Ostaleppo weiter ausbauen, berichtete Foreign Policy im September. Neben al-Nusra zählt das US-Magazin mit der Ahrar al-Sham auch die größte islamistische Kampfgruppe zu al-Qaida, die als „zentraler Knotenpunkt“ des Terrornetzwerks beschrieben wird. Zusammen dominieren sie das Kampfbündnis Jaysh al-Fatah („Armee der Eroberer“), das gemeinsam mit dem Bündnis Fatah Halab („Eroberer Aleppos“), ein Zusammenschluss von islamistischen Gruppen und Kampfverbänden der „Freien Syrischen Armee“, gegen die Regierungstruppen in Aleppo kämpft.
Zur Fatah Halab zählt auch die „Armee des Islam“, die ebenso wie Ahrar al-Sham von US-Außenminister John Kerry als „Untergruppe“ al-Qaidas bezeichnet wurde. Eine der kampfstärksten Gruppen der „Eroberer Aleppos“, die islamistische Nour al-Din al-Zenki, bekannte sich Ende September ausdrücklich zur Nusra-Front.
Alle gegenwärtig in Aleppo gegen die Regierung kämpfenden Gruppen gehören al-Qaida an beziehungsweise kooperieren mit der Terrororganisation, deren Führungsanspruch sie sich untergeordnet haben – und sind damit Gegenstand der im November 2015 einhellig vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution, laut der al-Nusra und alle anderen mit al-Qaida kooperierenden Gruppen von der Staatengemeinschaft zu bekämpfen seien. ..." (Hintergrund.de, 1.12.16)

wird fortgesetzt

Gegen wen führt die Bundeswehr in Syrien Krieg?

Hierzulande lassen sich derzeit viele erleichtert und erstaunt vom Geschehen um den angeblichen syrischen Terrorverdächtigen in den Bann ziehen. Erleichterung ist bei jenen zu finden, die hörten, dass der vermeintliche Terrorist mit IS-Verbindungen demnächst einen Berliner Flughafen angreifen wollte, was aber angeblich verhindert werden konnte. Erstaunen ist bei jenen zu finden, die angesichts des Selbstmordes des Verdächtigen im Gefängnis in Leipzig nicht nur wie Spiegel online „Fragen über Fragen über Fragen“ zum Geschehen haben, zu Recht, wie ich meine.

Ich bin nicht erleichtert und nicht so recht erstaunt, wundere mich aber dennoch. Nämlich darüber, dass viel weniger bemerkt und wenn gemeldet, dann noch weniger hinterfragt wird, was zur gleichen Zeit die Bundesregierung der Öffentlichkeit mitteilt: „Die Bundeswehr weitet ihren Einsatz im Kampf gegen die IS-Terrormiliz aus“, hieß es in einer Pressemitteilung am Morgen des 13. Oktober 2016. „Künftig werden deutsche Soldaten auch in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Dem Kabinettsbeschluss müsse der Deutsche Bundestag noch zustimmen. In der Bildunterschrift zur noch nicht öffentlich frei zugänglichen Pressemitteilung wird auf den Zweck des AWACS-Maschinen hingewiesen: „Künftig werden Bundeswehrsoldaten in AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato den Luftraum in Syrien überwachen.“ Im Text heißt es: „Bundeswehrsoldaten als Teil der internationalen Besatzung von AWACS-Flugzeugen der Nato werden über Syrien aufklären. Die bei den Aufklärungsflügen in Echtzeit gewonnenen Daten ergeben ein noch besseres Lagebild.“ Weiter wird aufgezählt, wie die Bundeswehr seit Dezember 2015 am Krieg in und gegen Syrien über „die internationale Anti-IS-Koalition“ direkt beteiligt ist: „Bereits seit Dezember 2015 unterstützt Deutschland die internationale Anti-IS-Koalition. Im Einsatz sind neben ‚Recce‘-Tornados auch Tankflugzeuge zur Luft-zu-Luft-Betankung. Außerdem schützt die Fregatte "Augsburg" einen französischen Flugzeugträger. Weiteres Personal ist in Stäben und Hauptquartieren eingesetzt. Diese Unterstützung wird fortgesetzt.“ Begründet wird das so“ Die fortgesetzte und ausgeweitete Beteiligung am Kampf gegen IS stellt einen Kernpunkt des deutschen sicherheitspolitischen Engagements in der Region dar. Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. Der Einsatz dient dem entschlossenen Vorgehen gegen strategische IS-Versorgungswege und Ressourcen sowie Anführer, Kämpfer und Anhänger der Terrormiliz.“

Nun habe ich neben dem Hinweis, dass die Bundesrepublik Deutschland und die Bundeswehr von Anfang an diesem Krieg in und gegen Syrien beteiligt ist (nachlesbar u.a. hier und hier und hier und hier) auch noch ein paar Fragen. Dazu gehört zuerst die, für wie dumm wir ein weiteres Mal gehalten werden. Und: Wenn es angeblich gegen den IS geht, warum sollen Bundeswehrsoldaten in AWACS-Flugzeugen mitfliegen, die den Luftraum über Syrien überwachen? Wer hat etwa geheime Informationen, dass die islamistischen Terrorgruppen im Irak und in Syrien nun auch Kampfflugzeuge haben und einsetzen? Ich gebe zu, diese Frage ist nur eine rhetorische. Aber weiter: Wenn Spionageschiffe wie allein das bundesdeutsche laut Die Welt vom 19. August 2012 „Truppenbewegungen bis zu 600 Kilometer tief in Syrien beobachten“ können, BND-Agenten (Die Welt: „‘Wir können stolz darauf sein, welchen wichtigen Beitrag wir zum Sturz des Assad-Regimes leisten‘, erklärte ein BND-Mitarbeiter der ‚Bild am Sonntag‘“) und sonstige westliche „Spezialeinheiten“ aktiv gegen Syrien im Einsatz sind und Tornado-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, wozu dann noch AWACS-Maschinen? Und wer hat die NATO beauftragt, den Luftraum über Syrien zu überwachen, für was und wen, gegen wen? Werden die Bundeswehrsoldaten statt in dem Kampf gegen den IS in einen tatsächlichen Krieg gegen Russland und dessen Partner in Syrien geschickt? Was läuft da tatsächlich?

Ich musste angesichts der aktuellen Meldung der Bundesregierung an das denken, was Florian Rötzer am 2. Dezember 2015 auf Telepolis nach der Nato-Außenministertagung am Vortag u.a. schrieb: „Auffällig war, dass Stoltenberg vermied, über das Thema einer großen Koalition mit Russland im Kampf gegen den IS überhaupt zu sprechen, zwischen Nato und Russland scheint auch in diesem Punkt Funkstille zu herrschen, obgleich es den Wiener Prozess gibt und allen voran Frankreich sich bemüht, eine Kooperation mit Russland zu ermöglichen.“ Und weiter: „Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken … Von dieser Strategie, die hinter dem vorgeschobenen Kampf gegen den IS zumindest für die Nato steckt, taucht allerdings nichts in dem Mandats-Text der Bundesregierung auf, die dem Bundestag vorgelegt wird. Man könnte höchstens hellhörig werden, wenn das Einsatzgebiet keineswegs nur Syrien ist, sondern das östliche Mittelmeer, das Rote Meer, der Persische Golf sowie ‚angrenzende Seegebiete‘.“

Ach übrigens, die „internationale Anti-IS-Koalition“, die in und gegen Syrien Spezial-Bodentruppen und Kampfflugzeuge ohne jegliches UN- oder völkerrechtliches Mandat einsetzt, dürfte nicht nur den Islamischen Staat als Ziel haben, wenn überhaupt. Es handelt sich um eine klassische Intervention, die es manchmal auch mit UN-Deckmantel wie gegen Libyen 2011 gibt. Zu dieser und anderen ähnlichen hatte das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) im September 2011 die Ergebnisse einer „systematische Analyse der Reaktionen der Vereinten Nationen auf die 44 schwerwiegendsten humanitären Krisen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts“ veröffentlicht, in der es um das Muster der Interventionen ging. In der Pressemitteilung wurde u.a. gefragt: „Der Weltsicherheitsrat hat Sanktionen gegenüber Libyen beschlossen, eine weitergehende Resolution gegen Syrien aber bislang abgelehnt. Wie kommt es zu solchen selektiven Entscheidungen?“ Autor Martin Binder antwortete darauf in dem Material u.a.: „Die Fähigkeit eines Zielstaates, eine Gegenmacht gegen eine externe Intervention aufzubauen und damit die Kosten und Risiken einer Intervention zu erhöhen, ist der vierte Erklärungsfaktor. Wie stark dieser Widerstand ist, hängt in erster Linie von der militärischen Macht des Interventionsziels ab, aber auch davon, ob der Krisenstaat mächtige Verbündete hat oder in der Einflusssphäre eines Staates liegt, der ein Eingreifen der Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat verhindern kann.“ Also wird im Fall Syrien gezwungenermaßen eben ein weiteres Mal auf die UNO verzichtet und auf islamistische Terroristen als Begründung für die Intervention zurückgegriffen. Was für ein glücklicher und nützlicher Zufall ist es doch, dass der IS aufgetaucht ist – nützlich dort und hier.

Es könnte sein, dass das zeitliche Zusammentreffen der angeblich aufgeflogenen Terrorpläne des jungen Syrers und des erweiterten Kriegsauftrages für die Bundeswehr nicht zufällig ist. Ich weiß das nicht, aber ich habe so meine Zweifel, dass es nur ein Zufall ist, wenn ich in der erwähnten Pressemitteilung der Bundesregierung als Begründung lese: „Damit wird der unmittelbaren und direkten Gefahr für Deutschland, den Bündnispartner und der internationalen Gemeinschaft entgegengetreten. … Die Anschläge in Frankreich, Belgien, der Türkei, aber auch in Deutschland haben aber auch gezeigt, dass der IS auch Europa bedroht.“ Sollte das etwa nochmal unterstrichen und den Bundesbürger und allen, die hier leben, nochmal richtig Angst gemacht werden, damit keiner was sagt gegen noch mehr Krieg auch mit der Bundeswehr? Die Liste der Kriege und der Ausweitung von Kriegen, die mit echten und vermeintlichen Terroranschlägen begründet wurden, ist lang. Warum sollte das hierzulande anders als anderswo sein und funktionieren? Der junge Syrer, der angeblich einen Berliner Flughafen angreifen wollte, kann dazu nichts mehr sagen. Diese und andere Fragen müssen andere beantworten. Ich habe meine Zweifel, ob sie antworten, was sie wirklich betreiben und zu welchem Zweck. Die Antwort, dass sei alles Zufall, die halte ich für unzureichend, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Und so richtig verwunderlich erscheint mir das alles nicht.

Nachtrag vom 14.10.16, 1:02 Uhr:
Beim Onlinemagazin German Foreign Policy war am 13. Oktober unter der Überschrift "Mit den AWACS im Syrien-Krieg" zum Thema unter anderem zu lesen: "Klar ist, dass die NATO-AWACS mit deutscher Beteiligung nicht nur syrische, sondern auch russische Kampfjets auf ihren Bildschirmen haben werden."

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 2)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Zweiter Teil des Berichtes

Hier geht es zum ersten Teil des Berichtes

Die beiden Ex-Nachrichtendienstler nannten Syrien als weiteres Beispiel. Der mutmaßliche Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus im August 2013 sollte als Anlass für die vorbereitete US-Intervention dienen, nachdem US-Präsident Obama einen solchen Fall als „rote Linie“ bezeichnet hatte. Doch eine Analyse der Geheimdienste habe ergeben, dass das verwendete Sarin nicht aus den Beständen der syrischen Armee stammte, sondern gewissermaßen selbstproduziert war. Obama sei daraufhin gewarnt worden, dass er zum Angriffsbefehl provoziert werden sollte und dafür belogen wurde. Die entsprechenden Lügen habe auch US-Außenminister John Kerry mehrfach wiederholt, erinnerte McGovern. Das habe Obama auch der russische Präsident Wladimir Putin erklärt, der dann seinem US-Kollegen geholfen habe, einen Ausweg zu finden. Geheimdienstanalysen würden von den Politikern und den Militärs „umgedreht“, meinten McGovern und Murray in Berlin. Die ehemalige CIA-Analytikerin berichtete, dass sie in ihrer aktiven Dienstzeit erlebte, wie 2010 Warnungen, dass die Gewalt im Irak wieder zunehme, von hohen US-Militärs abgewiesen wurden. Diese hätten nur ihre vorgefertigte Meinung über einen vermeintlichen Erfolg der USA im Irak bestätigt haben wollen. „Der US-Präsident erhielt so falsche Information“, sagte Murray und fragte: „Welche Informationen bekommt der deutsche BND von uns?“

McGovern warnte wie bereits bei seinem Besuch am 15. September 2014 am gleichen Ort vor der antirussischen Hetze in Folge des Ukraine-Konfliktes. „Die russische Bedrohung ist erfunden“, stellte er klar und verwies darauf, dass Russlands Reaktionen eine Folge des von den USA und der EU geförderten Putsches in Kiew im Februar 2014 seien. Mit Blick auf die gegenwärtigen Debatten zu Syrien sagte der ehemalige CIA-Chefanalytiker für die UdSSR und Russland, das die russischen Reaktionen vernünftig seien angesichts der Versuche, den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad zu stürzen. „Wollen wir denn, dass der IS regiert?“ Er habe nie gedacht, dass er eines Tages feststellen werde: „Was uns lange fehlte, war die russische Abschreckung.“ Hätte es sie damals gegeben, hätten die USA den Irak nicht angegriffen. „Die Russen erstarken wieder. Und in seinen besten Momenten weiß Obama das.“ McGovern zeigte sich sicher: „Die Russen halten uns auf – und das ist gut für uns.“

Die Analytiker in den militärischen Nachrichtendiensten der USA hätten derzeit große Probleme mit ihren Vorgesetzten, wußte McGovern zu berichten. Die Generäle wollten Erfolge und den kommenden Sieg im Drohnenkrieg gegen den Islamischen Staat melden. Doch die Analytiker hätten festgestellt, dass der Krieg mit Hilfe der Drohnen den islamistischen Extremisten zunehmend Zulauf verschaffe. Weil das verfälscht werde, hätten sich unlängst 50 Analytiker mit einer Beschwerde an das Pentagon gewandt. McGovern, der sich mehrfach kritisch über die Rolle der Medien äußerte, wies daraufhin, dass auch in dem Fall die US-Mainstream-Medien die Sache verschweigen bzw. nur bringen würden, was das Pentagon dazu sagt. Doch wenn der Krieg gegen den IS nicht gut laufe, aber fortgesetzt werde, bekämen die US-Generäle so ihren eigenen 30jährigen Krieg, von dem sie bereits reden würden, ohne jedes Gefühl für Geschichte. Der kontraproduktive Drohnenkrieg führe zu immer mehr Islamisten, was wiederum den Krieg verlängere. Der ehemalige CIA-Analytiker verwies auf die zentrale Rolle der US-Basis im deutschen Ramstein für den Drohnenkrieg, ohne die er nicht durchführbar sei: „Ramstein ist zentral dafür.“ McGovern forderte die deutsche Friedensbewegung auf, Widerstand dagegen zu leisten: „Sie haben hier die Mittel, sich zu wehren.“ Es gehe nicht nur darum, dass die Bundesrepublik 70 Jahre nach Kriegsende sich unabhängiger von den USA machen müsse und aus deren Vormundschaft befreien. Der frühere CIA-Analytiker warnte: „Wenn im Nahen Osten bekannt wird, wie zentral Ramstein für den verhassten Drohnenkrieg ist, gibt es hier eine tatsächliche Terrorgefahr.“ „Stoppt das!“, forderte McGovern seine Zuhörer auf.

Psychopathische Mentalität der Kriegstreiber

Er sprach auch davon, dass den sogenannten Drohnen-Piloten, die per Joystick töten, die menschliche Dimension ihre Tuns bewusst gemacht werden müsse. Über diese werde fast nie von jenen nachgedacht und gesprochen, die Kriege anzetteln und befehlen. Die ehemalige CIA-Analytikerin Murray bestätigte das mit einem Beispiel aus dem November 2002. Damals habe sie an einer mehrtätigen Kriegsplanungsübung des US-Militärs teilgenommen, bei dem es um die Folgen einer möglichen Invasion im Irak gegangen sei, sowohl militärische, politische und wirtschaftliche. Am letzten Tag habe sie am Rand neben einem Mann gesessen, der seine Frau, eine Wissenschaftlerin, begleitet hatte. Er sei US-Bürger gewesen, aber irakischer Herkunft. Murray habe bemerkt, dass er Tränen in den Augen hatte, während die Kriegssimulation weiterlief. Als sie ihn besorgt ansprach, habe er ihr erklärt, dass bei dieser Veranstaltung über alle möglichen Folgen eines Krieges diskutiert werde, aber über eine nicht: Die Folgen für die Millionen Menschen im Irak, von denen viele sterben werden. „Da habe ich mich geschämt, dass ich an diesem Kriegsspiel beteiligt bin“, berichtete die ehemalige CIA-Mitarbeiterin. Sie sprach von einer psychopathischen Mentalität, mit der die Verantwortlichen Kriege planen und dabei nur an wirtschaftliche, politische und militärischen Interessen sowie an die Profite für die Rüstungskonzerne denken.

Vor dieser Herzlosigkeit, der fehlenden Empathie warnte auch McGovern in Berlin. Er erinnerte an Albrecht Haushofer, der kurz vor Kriegsende 1945 von den deutschen Faschisten wegen seiner Verbindung zu den Attentätern vom 20. Juli hingerichtet wurde. Dieser hat im Gefängnis Moabit Sonette geschrieben, von denen eines den Titel „Schuld“ trägt, an dessen Ende es heißt:
„…ich kannte früh des Jammers ganze Bahn –
ich hab gewarnt – nicht hart genug und klar!
Und heute weiß ich, was ich schuldig war .“
McGovern trug es frei auf Deutsch vor und erinnerte an die Warnung von Martin Luther King, dass es oft zu spät sein kann, etwas zu tun. „Wenn der Drohnenkrieg mehr Terrorangriffe erzeugt, kommt es auch hier zu einer solchen Unterdrückung, wie wir sie in den USA erleben.“ Murray ergänzte später in der Diskussion mit dem Publikum, dass sie, nachdem sie den Film „Das Leben der anderen“ gesehen hatte, wisse: „Wir haben heute einen Stasi-Staat in den USA.“ Auf die Frage nach möglichen Repressalien und Überwachung, wenn sie nach ihren Vorträgen zurückkommen, sagte sie: „Jeder von uns wird überwacht.“ Murray hofft auf Whistleblower auch aus Deutschland. Um die Wahrheit zu sagen wie Edward Snowden, Chelsea Manning oder Ray McGovern müssten jene ihre „Comfort-Zone“ verlassen. Ihr Kollege wiederholte, was er bereits vor einem Jahr sagte: Wer Widerstand leiste, sollte nicht zuerst fragen, ob er Erfolg haben werde. Es sei wichtiger zu handeln, etwas zu tun, gemeinsam mit anderen. Ob es erfolgreich sei, sei zweitrangig und werde sich dann zeigen. Die deutsche Kampagne gegen den Drohnenkrieg von der US-Basis Ramstein sei wichtig und ein gutes Beispiel dafür, was möglich ist, betonten die beiden ehemaligen CIA-Mitarbeiter. Moderatorin Elsa Rassbach, selber von der Kampagne “Stoppt den US-Drohnen-Krieg via Ramstein”, hatte diese zu Beginn des Abends kurz vorgestellt.

Die Veranstaltung wurde von KenFM aufgezeichnet und wird dort sicher bald nachzuschauen sein. Weltnetz.tv führte ein Interview mit McGovern und Murray und wird dieses ebenfalls in Kürze online veröffentlichen.

Kriegslügen und Präsidentenangst (Teil 1)

Zwei ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter stellten sich am 16. September 2015 in Berlin der Frage: „Wie werden heute Kriege gemacht?“ - Erster Teil des Berichtes

Die Antwort sei einfach, so Ray McGovern, früherer Chefanalytiker der CIA für die UdSSR und Russland, im übervollen „Sprechsaal“ in Berlin: „Mit Lügen, Lügen und Lügen.“ Angesichts der aktuellen Situation könne die Frage auch heißen: „Wie werden Flüchtlinge gemacht?“ McGovern war gemeinsam mit Elizabeth Murray, ehemalige CIA-Analytikerin u.a. für den Irak, von verschiedenen Organisationen nach Deutschland eingeladen worden. Berlin war eine von mehreren Stationen, auf denen die beiden Mitglieder der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS) über die heutigen Ursachen und Gründe für Kriege aufklärten. Sie hätten sich vorgenommen, im Ruhestand weiter die Wahrheit zu sagen und für diese einzutreten, so McGovern. Auslöser sei dafür u.a. gewesen, dass sie miterlebten, wie der Beruf der Nachrichtendienstanalytiker und deren „ehrliche Arbeit“ zunehmend durch korrupte US-Präsidenten und Geheimdienstchefs in Verruf geriet. Sie seien bezahlt worden, um die Wahrheit zu sagen, nicht um Politikern nach dem Munde zu reden.

Die Abkehr von den hehren Ansprüchen hat dem ehemaligen CIA-Analytiker zufolge mit dem Krieg der USA in Vietnam begonnen. Damals hätten die Geheimdienste u.a. auf die hohe Zahl von rund 500.000 Kämpfern und Unterstützern der kommunistischen Kräfte in Südvietnam aufmerksam gemacht. Doch hohe US-Militärs hätten die Zahl öffentlich heruntergelogen, da sie den Krieg als Erfolg ausgeben wollten. „Das passiert heute auch“, betonte McGovern in Berlin. Der Beruf des Nachrichtendienstanalytikers sei korrumpiert worden, um die Volksvertreter zu belügen. Er habe noch in CIA-Diensten miterlebt, wie 1990 der Angriffskrieg gegen den Irak vorbereitet wurde. Ein Angriffskrieg gelte im Völkerrecht als eines der größten Verbrechen. Deshalb mussten die Kriegsvorbereitungen öffentlich anders begründet werden. Dabei sei Druck auf die Analytiker in den Nachrichten- und Geheimdiensten ausgeübt worden, erinnerte sich der ehemalige CIA-Mann, der Politik die gewünschten Ergebnisse zu liefern. Für ihn sei das Anlass gewesen, in den Ruhestand zu gehen und mit anderen aus dem Geheimdienst- und Sicherheitsapparat der USA die VIPS zu gründen.

Elizabeth Murray war nach eigenen Angaben in der CIA u.a. für die Analyse der irakischen Medien zuständig. Sie berichtete, daß sie vor dem Krieg gegen den Irak 2003 vom damaligen Staatssekretär im Kriegsministerium Pentagon Paul Wolfowitz, aufgefordert wurde, Belege über die Verbindung zwischen Irak und Al Qaida zu finden. „Ich habe aber nichts gefunden und Wolfowitz darüber informiert.“ Der aber immer wieder neu gefordert, solche Belege zu finden, bekam aber nie die gewünschte Antwort. Ihre Vorgesetzten hätten ihre Frage, woher die Informationen über die angebliche Verbindung des Irak mit Al Qaida stammten, nicht beantworten können, erzählte Murray.

Hat der US-Präsident Angst?

Die Analytiker der Nachrichtendienste hätten lange dem politischen Druck widerstanden, sagte McGovern. Doch die Strategen in den Diensten hätten nachgegeben, so auch als im Herbst 2002 gefordert worden sei, die Behauptungen von US-Vizepräsident Richard Cheney von August 2002 über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen zu bestätigen. „Das hätte früher einen Aufstand unter den Analytikern gegeben“, meinte der ehemalige hochrangige CIA-Mitarbeiter. Das Argument sei nun aber gewesen: „Nine Eleven hat alles verändert.“ Seitdem gebe es keine ehrliche Nachrichtendienstarbeit mehr. McGovern erinnerte daran, dass der damalige Chef der US-Satellitenaufklärung, General James Clapper, behauptet habe, der Irak habe Massenvernichtsungswaffen. Zugleich konnte er das aber nicht mit entsprechenden Satellitenaufnahmen belegen. Darüber habe sich auch der damalige Direktor der der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Dr. Hans Blix, gewundert. Ex-CIA-Mann McGovern erinnerte das Publikum im vollen Saal daran, was der Lügner Clapper heute mache: Er sei nun als Nationaler Geheimdienstdirektor Chef aller US-Geheimdienste. „Ihr BND und ihre Regierung werden von einer Gruppe von Ganoven belogen“, so der ehemalige Analytiker ganz offen. „Warum US-Präsident Obama sie im Amt lässt, ist eine andere Frage.“

Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste durch den zuständigen Ausschuss des US-Kongresses sei „ein makabrer Witz“. Er spreche immer von dem „Nicht hinschauen“-Ausschuss. McGovern fügte dem einen interessanten Aspekt hinzu: Der US-Präsident sei kein freier Mensch, was die Geheimdienste angehe. „Er hat vor ihnen Angst.“ Obama habe auf Kritik aus progressiven US-Kreisen an seiner wenig progressiven Politik 2012 gesagt: „Könnt Ihr Euch nicht erinnern, was Martin Luther King passiert ist?“ Er hätte auch an John F. Kennedy erinnern können, meinte McGovern und fügte hinzu: „Es ist verständlich, daß er Angst hat.“

Der frühere CIA-Mitarbeiter erzählte, dass er dennoch auch stolz ist auf die Arbeit seines Berufsstandes in den letzten Jahren. Unter anderem weil die 16 US-Nachrichtendienste und deren Analytiker immerhin einen Angriff der USA auf den Iran verhindert hätten. Dieser Krieg sei von US-Präsident George W. Bush und seinem Stellvertreter Cheney geplant gewesen. Den Strich durch ihre Rechnung hätte eine Analyse der Geheimdienste von November 2007 gemacht, der zufolge der Iran 2003 sein Atomwaffenprogramm beendet und nicht wieder aufgenommen habe. Ex-Präsident Bush jr. habe in seinen Memoiren bestätigt, dass ihm so die Möglichkeit genommen worden sei, den vorbereiteten Angriff auf den Iran zu befehlen. Die Aussage über das nicht vorhandene iranische Atomwaffenprogramm sei seitdem bis heute jährlich wiederholt worden, so McGovern. Daher sei die Behauptung, das jüngste Abkommen mit dem Iran habe dessen Atomwaffenpläne gestoppt, falsch.

Fortsetzung folgt

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 220

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine-Konflikt und dessen Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, und fast ohne Kommentar

• OSZE meldet verschärfte Kämpfe

"Die Kämpfe in der Ostukraine haben sich nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erheblich verschärft. "Wir zählen immer mehr Brennpunkte", sagte der Vizechef der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, Alexander Hug. Die Militärführung in Kiew berichtete von mindestens sieben getöteten Soldaten innerhalb von 48 Stunden.
Die Armee und die prorussischen Separatisten warfen sich am Sonntag gegenseitig jeweils mehr als 100 Verstöße gegen die vor vier Monaten beschlossene Waffenruhe vor. "Es gibt eine Eskalation", betonte Hug. Die Kämpfe zwischen den Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen fänden dabei zunehmend in bewohnten Gebieten statt.
Beide Konfliktparteien hätten zuletzt immer mehr Landminen gelegt, berichtete Hug. Sie verstießen zudem gegen das Minsker Abkommen vom 12. Februar, indem sie schwere Geschütze wieder im Frontgebiet in Stellung brächten, anstatt diese wie vereinbart abzuziehen. "Es gibt derzeit einen deutlichen Abwärtstrend." ..." (Wiener Zeitung online, 14.6.15)

• Anscheinend eskalierende Machtkämpfe in Kiew
"Die Administration von Präsident Petro Poroschenko soll Valentin Naliwajtschenko verboten haben, in die USA zu reisen. Stattdessen wurde der ukrainische Geheimdienstchef in die Staatsanwaltschaft zu einem Verhör zitiert. Laut einem früheren Mitarbeiter des Kiewer Präsidialamtes kämpfen die ehemaligen Maidan-Führer immer härter um die Macht.
Der ukrainische Geheimdienstchef wollte am 16. und 17. im US-Kongress neue „Beweise“ für eine russische Aggression gegen die Ukraine vorstellen. „Naliwajtschenko fliegt leider nicht nach Washington, weil die Administration des ukrainischen Präsidenten es abgelehnt hat“, teilte sein Sprecher Markijan Lubkowski via Facebook mit. Nach seinen Angaben wurde der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU in die Generalstaatsanwaltschaft vorgeladen, nachdem er sich kritische Äußerungen an die Regierung erlaubt habe.
Andrej Portnow, Ex-Vizechef der Administration von Präsident Viktor Janukowitsch, sieht dahinter einen eskalierenden Konflikt zwischen Präsident Poroschenko und SBU-Chef Naliwajtschenko. Dass der Streit nun an die Öffentlichkeit gelangt sei, zeuge von einer Machtkrise in der Ukraine.
„Der Präsident und der SBU-Chef haben in ihrem Konflikt den Point-of-no-Return bereits überschritten“, kommentierte Portnow. Er erwarte, dass Naliwajtschenko bald entlassen wird. Laut Portnow kämpfen die Hauptakteure des Februar-Umsturzes von 2014 um Finanzen und Ressourcen. Die „Fehde“ zwischen den Sicherheitschefs und dem Präsidenten führe dazu, dass die ehemaligen Maidan-Führer aus der Macht verdrängt würden. Das lasse auf ein baldiges Ende des jetzigen Regimes in Kiew schließen." (Sputnik, 14.6.15)
Zur Erinnerung: Mit der im Februar 2014 wieder in Kraft gesetzten Verfassung von 2004 hat der Präsident der Ukraine folgende Befugnisse:
"Gemäß Art. 106 der Verfassung hat der Präsident die folgenden Befugnisse:
- die völkerrechtliche Vertretung des Staates, Abschluss von Verträgen mit auswärtigen Staaten und Leitung der außenpolitischen Tätigkeit des Staates,
- die Entscheidung über die Durchführung eines Referendums,
- die Auflösung der Verhowna Rada  in den in der Verfassung vorgesehenen Fällen,
- Unterzeichnung der von der Rada beschlossenen Gesetze. Dabei steht em Präsidenten ein Vetorecht zu.
- die Aussetzung von verfassungswidrigen Entscheidungen der Regierung. Für die Feststellung der Verfassungswidrigkeit muss das Verfassungsgericht eingeschaltet werden,
- Aufhebung von Entscheidungen der Regierung der Krim.
Auf Vorschlag des Präsidenten wird der Regierungschef von der Verhowna Rada gewählt. Die Kandidatur des Regierungschefs wird dem Präsidenten wiederum von der mehrheitsführenden Koalition vorgeschlagen.
Auf Vorschlag des Präsidenten werden Verteidigungsminister und Außenminister von der Rada ernannt. Bei der Auswahl dieser Kandidaturen ist der Präsident frei. Mit Zustimmung der Rada ernennt der Präsident den Generalstaatsanwalt. Die anderen Minister werden von der Rada auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt." (Quelle)
Das heißt, dass die reale politische Entscheidungsmacht beim Regierungschef liegt, gegenwärtig also bei der US-Marionette Arsenij Jazenjuk. Im medialen Blickpunkt auch beim Krieg ist meist aber Poroschenko.

• Donezk warnt vor Kriegsfortsetzung durch Kiew
"Vier Monate nach Beginn der Waffenruhe spricht die Donezker Volksrepublik von der Gefahr eines neuen Krieges. Die Lage könnte blitzartig eskalieren, warnt Denis Puschilin, Vertreter der „Donezker Republik“ in der Minsker Kontaktgruppe.
„Wir befinden uns an der Schwelle eines großen Krieges. Die Lage kann sich binnen Stunden zuspitzen“, sagte Puschilin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Nach seiner Einschätzung weist der Konflikt in der Ost-Ukraine viele Gemeinsamkeiten mit den Ereignissen in Syrien, dem Jemen und dem „Aufstand in Mazedonien“ auf. Eine Wiederaufnahme der Kampfhandlungen würde sehr schwere Folgen haben.
Puschilin mutmaßte, die Regierung in Kiew sei an weiterer Gewalt im Donbass interessiert, um von eigenen politischen und ökonomischen Fehlern abzulenken. Die Ukraine kämpft gegen den Staatsbankrott. Die Regierung erklärt die Wirtschaftsprobleme mit dem Krieg im Donezbecken.
Die Donezker Volkswehr teilte am Sonntag Nachrichtenagentur RIA Novosti mit, dass das ukrainische Militär seinen Beschuss intensiviert habe. Von Samstag auf Sonntag seien 142 Minen der Kaliber 82mm und 120mm sowie rund drei Dutzend Panzergeschosse auf dem Territorium der selbsterklärten Republik eingeschlagen. Von Freitag auf Samstag hätte die Regierungsarmee 99 Geschosse abgefeuert. Die OSZE-Beobachter berichteten am Samstagabend von mindestens 140 Explosionen im Raum Donezk.
Das ukrainische Militär beschuldigte seinerseits die Milizen, am Samstag 109 Mal im Donezbecken das Feuer eröffnet zu haben. ..." (Sputnik, 14.6.15)

• USA wollen schwere Waffen in Osteuropa stationieren
"Die Ukraine-Krise hat ein Wettrüsten in Osteuropa ausgelöst. Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges überlegt das Pentagon, schwere Waffen und Infanterie-Kampffahrzeuge in den jüngeren Nato-Mitgliedstaaten zu stationieren. Wie die „New York Times“ berichtet hat, soll mit der Verlegung ein Signal an Russland gesandt werden, keine weitere Aggression zu riskieren. In Osteuropa und dem Baltikum sollen schwere Waffen für insgesamt bis zu 5000 US-Soldaten gelagert werden. In Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise auch Ungarn könnte damit ein Kampfpotenzial von je 750 Soldaten vorsorglich ausgerüstet werden, in den baltischen Ländern stünde Material für je rund 150 Soldaten bereit. Als Zwischenschritt sollen die US-Militärstützpunkte im Süden Deutschlands das zusätzliche Kriegsgerät lagern.
Bisher handelt es sich lediglich um einen Vorschlag, der noch nicht mit dem Weißen Haus abgestimmt wurde. Laut der „New York Times“ gebe es außerdem noch politische Hürden, da die Maßnahme Besorgnis bei einzelnen Nato-Verbündeten ausgelöst habe. Einige Regierungen fürchten eine weitere Verschlechterung der Beziehungen mit Russland. Auch wird darauf verwiesen, dass die Stationierung als Vertragsbruch ausgelegt werden könnte. In einem 1997 geschlossenen Abkommen zwischen der Nato und Moskau wurde vereinbart, dass der Westen keine „dauerhafte Stationierung von zusätzlichen Bodentruppen“ in den Nachbarländern Russlands vornimmt.
Polens Verteidigungsminister, Tomasz Siemoniak, bestätigte allerdings am Wochenende, dass sein Land mit Washington über die Stationierung schwerer Waffen verhandle. Er habe die Pläne bereits bei seinem USA-Besuch vor vier Wochen mit seinem Amtskollegen Ashton Carter erörtert, sagte Siemoniak der polnischen Nachrichtenagentur PAP. Sein Land setze sich schon seit Langem für eine stärkere Präsenz des US-Militärs in Osteuropa ein. ..." (Die Presse online, 14.6.15)
Bei der FAZ wird schon mal Verständnis geäußert: "Die Angst von Russlands Nachbarn vor einer Aggression des Kremls ist angesichts der Entwicklungen in der Ukraine verständlich. Für sie wäre es beruhigend, würden die Vereinigten Staaten militärisches Gerät schicken.
Nur eine „kranke Person“ könne sich „nur in einem Traum“ vorstellen, dass Russland „plötzlich“ die Nato angreife, hat Wladimir Putin vergangene Woche in einem Interview mit der italienischen Zeitung „Corriere della Sera“ gesagt. Den osteuropäischen Staaten, die stärkeren militärischen Schutz fordern, warf er vor, sie wollten Vorteile für sich herausschlagen, indem sie „mit der Angst der Menschen vor Russland spielen“. Putin hätte es in der Hand, etwas dagegen zu unternehmen: indem er die Ängste der kleineren Nachbarn ernst nehmen und um Vertrauen werben würde.
Doch Putin tut das Gegenteil. Man würde ja nur zu gerne glauben, dass ein Angriff Russlands auf einen Nato-Staat jenseits aller denkbaren Möglichkeiten liegt. Die reale Gefahr dürfte in der Tat sehr gering sein. Aber bis Frühjahr 2014 konnte sich – außer einigen als antirussischen Hysterikern verschrienen Osteuropäern – auch niemand vorstellen, dass Russland einen Teil eines Nachbarlands annektieren und einen Krieg wie den in der Ostukraine vom Zaun brechen würde. Seither herrscht auch in jenen westlichen Hauptstädten, in denen noch immer viele gerne zur alten Partnerschaft mit Russland zurückkehren würden, große Ungewissheit darüber, was aus Moskau alles zu erwarten sein könnte. Lauter und eindeutiger als die zarten Friedenssignale, die die russische Führung von Zeit zu Zeit aussendet, sind jedenfalls die Töne, mit denen sie ihre Bereitschaft zur Konfrontation demonstriert. ..." (Reinhard Veser auf FAZ online, 14.6.15)

• Hillary Clinton: Russland ist traditionelle Bedrohung
"US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in ihrer ersten größeren Wahlkampfrede Russland zu den traditionellen Bedrohungen für Amerika gezählt - neben dem Iran und Nordkorea.
Amerika habe alles, um im 21. Jahrhundert erfolgreich zu sein, sagte die Ex-Außenministerin und einstige First Lady vor mehreren Tausend Anhängern auf Roosevelt Island in New York. „Kein anderes Land ist besser geeignet, um den traditionellen Bedrohungen wie Russland, Iran und Nordkorea zu begegnen und den aufstrebenden Mächten wie China Paroli zu bieten.“ ..." (Sputnik, 14.6.15)

• Ex-Geheimdienstler: USA behandeln Bundesrepublik immer noch als besetztes Land
Eine mögliche Erklärung für die Politik der Bundesregierung, die so folgsam US-Interessen und -Vorgaben umsetzt, auch im Ukraine-Konflikt: "Der ehemalige Chef des Österreichischen Verfassungsschutzes, Gert R. Polli, hält die Abhängigkeit des BND von den US-Geheimdiensten für einen schweren Fehler: Aktuell könne Deutschland weder seine Bürger noch seine Wirtschaft und nicht einmal seine Regierung von Spionage-Angriffen schützen. Deutschland sei immer noch ein besetztes Land., weil die Geheimdienste praktisch unbehelligt operieren könnten.
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die Bundesregierung war vor einem Jahr sehr erstaunt, als aufflog, dass das Kanzlerinnen-Handy überwacht wird. War die Überraschung echt – es ist doch naheliegend, dass sich die Dienste für den Bundeskanzler interessieren…
Gert R. Polli: Die Überraschung war echt, und die Reaktion des politischen Umfeldes war von einer geradezu gefährlichen Naivität geprägt. Deutschland, die deutsche Politik und die deutsche Wirtschaft zählen zu den primären Aufklärungszielen amerikanischer Dienste – und dies nicht erst seit gestern. Das von der Kanzlerin daraufhin geforderte „No-Spy-Abkommen“ mit den USA wurde zu keinem Zeitpunkt von den Amerikanern ernstgenommen. Das eigentliche Problem besteht weiter: Die deutschen Behörden sind technisch nicht in der Lage, Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung nachhaltig vor Spionage-Angriffen zu schützen. So fehlen bis heute fehlen gerichtsverwertbare Beweise für das Abhören des Kanzlertelefons, sodass die Bundesstaatsanwaltschaft das Verfahren gegen Unbekannt eingestellt hat. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die nächste „Überraschung“ kam, als jetzt die Selektoren aufgeflogen sind. Hatte die Bundesregierung davon wirklich keine Kenntnis?
Gert R. Polli: Die Bundesregierung wurde bereits vor 10 Jahren darüber informiert, dass die NSA über die sogenannten „Selektoren“ in ihrer Zusammenarbeit mit dem BND auch deutsche Ziele abgreifen. Inzwischen hat sich nicht nur die Technik weiterentwickelt, sondern auch die Qualität der Zusammenarbeit zwischen NSA und BND. Wie eng diese Zusammenarbeit heute ist, bestätigt der Präsident des BND, Gerhard Schindler, wenn er vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesteht, dass Deutschland vom amerikanischen Dienst abhängig wäre und nicht umgekehrt. Ich bin davon überzeugt, dass die Bundesregierung ihre nahezu bedingungslose Zusammenarbeit mit den amerikanischen Diensten so weit priorisierte, dass sich die Frage der Spionage gegen deutsche Ziele gar nicht stellte. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Hat der Bundestag irgendeine rechtliche Handhabe gegen das Treiben der US-Geheimdienste auf deutschem Territorium?
Gert R. Polli: Vermutlich bleibt dem Bundestag nur die Möglichkeit, das politische Druckpotential öffentlichkeitswirksam auszuspielen. Was das Agieren amerikanischer Dienste auf deutschem Territorium anbelangt, so hat sich die USA nach 1945 gegenüber der Regierung weitreichender Rechte und Privilegien versichert. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Telekommunikation und für weitere, die nationale Sicherheit betreffende, sensible Themenbereiche. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Frankreich hat funktionierende Geheimdienste, UK gehört zu den Five Eyes. Die Deutschen sind dagegen Freiwild. Wie konnte es soweit kommen?
Gert R. Polli: Deutschland war ein besetztes Land, und was die Aktivitäten der Alliierten Nachrichtendienste auf deutschen Boden anbelangt, ist es das noch immer. ...
Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Was müsste Merkel tun, um sich aus der Umklammerung der US-Dienste zu lösen und die deutsche Bürger und die deutsche Wirtschaft von diesem Orwell-System zu schützen?
Gert R. Polli: Ich glaube, dass die Durchdringung von deutscher Politik und Geheimdiensten mit US-Interessenslagen inzwischen so stark ist, dass es schwer fällt, ein eigenes und unabhängiges außenpolitisches Interesse zu definieren, geschweige denn, dieses durchzusetzen. Diese Verzahnung war bis vor kurzem wie ein Gordischer Knoten zwischen deutschen und US-Diensten nahezu auf allen Ebenen erkennbar. Daran wird sich so lange nicht wirklich etwas ändern, solange nicht unterschieden wird zwischen notwendiger Zusammenarbeit einerseits und berechtigtem Misstrauen in andern Bereichen andererseits. Als Beispiele gelten die Terrorismusbekämpfung auf der eine Seite und die politische Spionage und Wirtschaftsspionage auf der anderen Seite.
Differenzierung der Zusammenarbeit ist das Gebot der Stunde. Lautet doch einer der Grundsätze nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit: Es gibt keine befreundeten Dienste sondern nur temporäre gemeinsame Interessen. Dies gilt eingeschränkt auch für die Politik. ..." (Deutsche Wirtschafts-Nachrichten, 14.6.15)
Das bestätigt Äußerungen des Historikers Josef Foschepoth, der u.a. in einem Interview mit Zeit online, veröffentlicht am 25.10.13, Folgendes sagte: "...
ZEIT ONLINE: Wie ist es über die Jahrzehnte zu dieser flächendeckenden Überwachung gekommen?
Foschepoth: Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden. Die NSA wurde 1952 gegründet und ist gleichsam in Deutschland groß geworden. Die Bundesrepublik war für den US-Geheimdienst als Frontstaat im Kalten Krieg der bedeutendste Standort. Bei den Verhandlungen über den Deutschlandvertrag, den Truppenvertrag und die Rechte der Alliierten in den 1950er Jahren war eines der wichtigsten Themen die enge Zusammenarbeit der deutschen und der westlichen Geheimdienste. Die ist seitdem immer weiter ausgebaut worden. Ich habe kein einziges Dokument gefunden, in dem den USA und den anderen Alliierten irgendwelche Beschränkungen auferlegt wurden. Im Gegenteil: Mit der technischen Entwicklung wurden die Überwachungsformen immer vielfältiger – mit Kenntnis aller Bundesregierungen, egal welcher Couleur. Sie alle haben dem zugestimmt.
... alle Regierungen haben mitgemacht. Der große Sündenfall geschah 1968. Damals hat die erste Große Koalition das Grundgesetz geändert und durch das G-10-Gesetz Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis erlaubt. Grundlage dafür waren Forderungen der Alliierten, dass sich an ihrem Recht auf Überwachung nichts ändern dürfe. Verkauft hat man das damit, dass die Vorbehaltsrechte der Alliierten abgelöst würden und die Bundesrepublik souveräner würde. Die gleichen geheimdienstlichen Rechte der drei Westmächte waren aber längst im Zusatzvertrag zum Nato-Truppenstatut von 1959 dauerhaft gesichert. Die gelten bis heute. 
... Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das "souveräne Deutschland" lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!
ZEIT ONLINE: Obwohl die Vorrechte der Alliierten seit der deutschen Einheit entfallen sind?
Foschepoth: Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. ..."

• Wieder Gefechte und Tote gemeldet
"Bei heftigem Beschuss im ostukrainischen Kriegsgebiet sind wieder mehrere Menschen ums Leben gekommen, obwohl dort seit vier Monaten eine Waffenruhe gelten soll. Sechs Soldaten seien innerhalb von 24 Stunden getötet worden, sagte Militärsprecher Andrej Lyssenko am Samstag in Kiew. Vor allem bei der Separatistenhochburg Donezk sei die Lage gespannt.
Die prorussischen Aufständischen berichteten Agenturen zufolge von zwei verletzten Zivilisten bei Angriffen der Regierungstruppen. Nach Darstellung der Separatisten verstieß die ukrainische Armee zuletzt rund 100 Mal gegen die Feuerpause. Der Verwaltung von Donezk zufolge wurden mehrere Stadtviertel beschossen. ..." (Der Standard online, 13.6.15)

• Kiew lehnt trotz Minsk II Mitsprache der gesprächsbereiten Aufständischen bei Verfassungsreform ab
"Laut dem Unterhändler der „Donezker Volksrepublik“ (DVR), Denis Puschilin, bei den Minsker Friedensgesprächen haben die Behörden in Kiew es bisher abgelehnt, eine Verfassungsreform mit Vertretern der selbsterklärten Volksrepubliken Lugansk und Donezk abzustimmen.
„Die so genannte Verfassungskommission, die in Kiew eingesetzt ist, will nichts mit uns besprechen und verletzt damit Punkt elf der Minsker Abkommen – eines Maßnahmenkomplexes“, sagte Puschilin am Samstag in einem Interveiw für das Fernsehprogramm „Nachrichten mit Sergej Briljow.
Wie der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zuvor gesagt hatte, soll das ukrainische Parlament bis 17. Juli Änderungen an der Verfassung in der ersten Lesung vornehmen.
Punkt elf der Verfassungsreform, die im „Komplex von Maßnahmen zur Erfüllung der Minsker Abkommen“ vom Februar 2015  vorgesehen ist, beinhaltet „eine Dezentralisierung (unter Berücksichtigung der Spezifik einzelner Rayons der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit Vertretern dieser Rayons abgestimmt ist“).
Laut Puschilin sind die selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk bereit, die Verfassungsreform mit Kiew abzustimmen – unter der Voraussetzung, dass die ukrainischen Behörden die Minsker Abkommen strikt einhalten werden. „Anderenfalls ist eine Eskalation möglich“, so der Unterhändler. Die DVR und die LVR seien gewillt, die Beilegung des Konfliktes mit politischen Mitteln durchzusetzen, ergänzte Puschilin." (Sputnik, 13.6.15)

• Propaganda und Manipulation beim ZDF
"Das ZDF-heute-Journal zeigte heute eine Reportage aus dem zerbombten Donbass, geprägt vor vermeintlicher Betroffenheit und Kriegsverurteilung.
Gezeigt werden die Zerstörungen in den Städten Dokutschajewsk, Stachanow und Perwomaisk, es werden die Bewohner zu ihren Erlebnissen befragt. Doch hier geht die Manipulation des Zuschauers erst richtig los. Der Krieg wird im Kommentartext aus dem Off völlig anonymisiert beschrieben, es wird überhaupt nicht klar, wer schiesst und durch wen die gezeigten Menschen ihre Traumata erleiden. Obwohl im Netz Tausende Videos zu finden sind, wo die zerbombten verzweifelten Menschen Poroschenko und die ukrainische Armee verfluchen, sind die Interviews im ZDF völlig entschärft und so zugeschnitten, dass der Hinweis auf die Täter völlig fehlt. "Sie haben wieder angefangen, uns zu beschiessen", sagt eine ältere Frau, ohne dass der Reporter erklärt, wen sie damit meint. Alles wird so stehen gelassen, als ob damit pauschal alle gemeint sind. Der Krieg eben.
Dabei liegen die Städte Stachanow, Dokutschajewsk und Perwomaisk hinter der Frontlinie, im Hinterland der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk. Trotz des Waffenstillstands und der Abzugspflicht der schweren Artillerie erhalten die Menschen im Donbass fast täglich tödliche "Geschenke" von der ukrainischen Seite. Doch die wenigsten Fernsehzuschauer kennen sich mit der aktuellen Frontgeografie aus und niemand hat die Absicht, es ihnen zu erklären.
Nur indirekt kann der Zuschauer dahinter kommen, dass es sich bei dem Gezeigten um die Separatistengebiete handelt. Zum Beispiel anhand der Neurussland-Flagge am Arm des Vize-Bürgermeisters von Stachanow, der das Kamerateam durch ein zerstörtes Haus führt. Doch für solche Dinge muss man schon einiges Vorwissen mitbringen, das nur die wenigsten besitzen. Dass es sich dementsprechend um ukrainischen Beschuss handeln muss, kann man dann nur nebulös erahnen, denn die Erzählung eilt weiter. ...
Genauso wenig Chancen hat der gemeine deutsche Fernsehzuschauer zu erfahren, dass es die beschossenen zerstörten Städte ausschließlich in den Republiken Donezk und Lugansk gibt und dass man analoge Zerstörungen auf der gegenüberliegenden Seite vergeblich suchen wird. Denn die Separatisten beschiessen nicht ihre eigenen Landsleute und Verwandte, die in den Städten des dicht besiedelten Kohlereviers geblieben sind, die von der ukrainischen Seite kontrolliert werden. Dieses Dilemma, auf eigenem Boden kämpfen zu müssen, macht etwaige seriöse Gebietsgewinne für die Separatisten so problematisch, da dabei zwangsläufig die eigenen Landsleute zu Schaden kommen werden. Bisher konnte nur die ukrainische Seite, die zahlreiche rechtsradikale Freiwilligenbataillons mitführt (Asow, Aidar, Dnepr etc.), völlig skrupellos die gegnerischen Städte beschiessen.
Mit einer Berichterstattung, die die Täter deckt, machen sich die deutschen Medien zu Helfern und tragen eine Mitverantwortung für weiteres Blutvergiessen. Die Kriegsverbrecher in Kiew wissen, dass sie keinen Aufschrei in Europa zu fürchten brauchen und fühlen sich nicht zwingend zu einer politischen Lösung genötigt. ..." (Blog Der Unbequeme, 13.6.15)

• Kiew wirft Aufständischen "russischen Plan" vor, Mariupol mit Beschuss zu sabotieren 

"Nach Gefechten im Osten der Ukraine ist die Erdgasversorgung der strategisch wichtigen Hafenstadt Mariupol zusammengebrochen. Der staatliche Gasmonopolist Ukrtransgaz erklärte am Freitag, bei den Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Rebellen sei eine Pipeline getroffen worden. Die Reparaturen dürften bis zu zwei Tage dauern. Auch in den Orten Berdjansk und Wolnowacha kam es zu neuen Gefechten.
Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazeniuk warf den Aufständischen vor, die Leitung gezielt zerstört zu haben, um Panik unter der Bevölkerung der Hafenstadt zu verbreiten. "Die machen das, damit Fabriken geschlossen werden müssen und die Menschen ihre Löhne nicht mehr bekommen. Das ist Teil des russischen Plans", so Jazenjuk bei einem Ministertreffen in Kiew.
Die von der Regierung kontrollierte Hafenstadt liegt im Südosten am Asowschen Meer unweit der Frontlinie. Sollte die Stadt an die Rebellen fallen, wäre damit ein Teil eines Korridors geschaffen, der von ihren Gebieten zur Halbinsel Krim führen würde.
Aufgrund der wachsenden Probleme bei der Stromversorgung ist der Betrieb der beiden größten Stahlwerke des Landes gefährdet. Beide seien in einem kritischen Zustand und müssen vermutlich ihre Produktion weiter drosseln, teilte Stahlhersteller Metinvest am Freitag mit. Der Sprecher wollte auch nicht ausschließen, dass die Hochöfen vorübergehend auch ganz außer Betrieb genommen werden. In den beiden Anlagen Ilyich and Azov Steel arbeiten zehn Prozent der Bevölkerung von Mariupol. Das Industriegebiet steht trotz Minsker Waffenstillstandsabkommens seit Monaten unter Beschuss der pro-russischen Separatisten, die von Moskau mit Waffen und Militärs versorgt werden. Zwar gelang es bisher, den Betrieb in den beiden Stahlwerken aufrechtzuerhalten, die Stahlproduktion ging seit Beginn der Kämpfe um Mariupol im April des Vorjahres jedoch stark zurück. In Ilyich sank sie heuer in den ersten vier Monaten um die Hälfte auf 1,1 Millionen Tonnen, Azov Steel stellte knapp 600.000 Tonnen her. Landesweit betrug der Rückgang heuer bis Ende Mai bereits 28 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, wie Metalurgprom, die Vereinigung der Metallhersteller,jüngst klagte. Für die ukrainische Wirtschaft ist das ein herber Schlag; Stahl zählt neben Landwirtschafts- und Chemieprodukten zu den wichtigsten Exportprodukten. ..." (Wiener Zeitung online, 12.6.15)

• Können die USA ohne Krieg nicht leben?
"Die USA haben Angst, ohne Krieg nicht leben zu können, und diese Einstellung wird von „paranoiden Patriotismus“ angeheizt, schreibt US-Oberst Gregory Daddis, Geschichtsprofessor an der amerikanischen Militärakademie, in einem im Magazin „The National Interest“ veröffentlichten Beitrag.
Seit Ende des Zweiten Weltkrieges laufen die Amerikaner im Teufelskreis des Anzetteln von Kriegen, was mit der ständigen Angst vor einer äußeren Bedrohung verbunden ist, heißt es im Beitrag. In den Zeiten des Kalten Krieges hat die US-Regierung „apokalyptische Bilder“ ins Leben gesetzt, wie gefährlich die UdSSR und der Kommunismus seien. Seit dem UdSSR-Zerfall habe sich aber nichts geändert. In der neuen nationalen Sicherheitsstrategie von 2015 sei trotz der Stärke und des Einflusses der USA wieder von einer „ständigen Gefahr von Überfällen“ die Rede.
Die Versuche der Vereinigten Staaten, um jeden Preis ihre Überlegenheit beizubehalten, haben dazu geführt, dass die Bürger gegenüber den Ländern misstrauisch geworden sind, die die Rolle der USA in der internationalen Arena gefährden könnten. Diese Angst nährt ihren „Hang zum Krieg“, betont der Experte.
„In Wirklichkeit wollen wir keinen Frieden“, so Gregory Daddiy. „Wir sind nicht bloß vom Krieg begeistert, sondern sind auch an der Grenze angelangt, wo wir ohne Krieg nicht mehr leben können. Krieg ist zu einem Mittel des Kampfes gegen unsere Ängste geworden, während unsere Ängste eine Rechtfertigung für weitere Kriege ist.“
„Wir müssen damit aufhören, sich der ständigen Militarisierung anzupassen, die die psychische Gesundheit unserer Nation beeinflusst. Das Wichtigste: Wir müssen aufhören, diese große Angst zu haben“, schlussfolgert der Autor." (Sputnik, 12.6.15)

• Historiker: "Am Donbass werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen"
"Früher gab es das böse Sowjet-Imperium, heute wird Russland dämonisiert. Alle anderen sind Opfer. Nationalisten in der Ukraine wollen den Donbass-Konflikt ethnisieren - warum akzeptiert Europa bei Kiew das, was es bei sich selbst ablehnt? Ein Gespräch mit Jörg Baberowski, Professor für die Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität Berlin: ...
Woher kommt dieser fanatische Nationalismus? Das gab es doch zu Sowjetzeiten nicht?
Den gab es zum Teil schon, im Westen der Ukraine. Ich glaube, das kommt aber vor allem daher, dass nach dem Ende der Sowjetunion die entstandenen Nationen nach Gründen für ihre Einzigartigkeit und nach Helden suchten. Und vor allem musste das Vielvölker-Imperium dämonisiert werden. Und die Leute, die jetzt zum rechten Sektor gehören, erhoffen sich natürlich etwas von diesem Nationalismus für ihre eigene Karriere, egal ob sie davon überzeugt sind oder nicht.
Ist das Bruderband zwischen Russen und Ukrainern endgültig zerrissen?
Nein, das glaube ich nicht. Ich halte es überhaupt für einen Fehler, diesen Konflikt zu ethnisieren, wie das im Westen oft gemacht wird: Russen gegen Ukrainer. das ist den meisten Menschen, die in der Ukraine leben, eigentlich ziemlich egal. Die Nationalisten wollen das gern ethnisieren. Aber die Bevölkerung kann damit nicht viel anfangen. Vielleicht sind die Nationalisten deshalb so aggressiv, weil sie merken, dass ihr Projekt gar nicht integrativ wirkt. Man müsste ja gar nicht die russische Sprache verbieten und alles Russische aus dem Leben verbannen, wenn man keine Angst hätte, dass die Menschen das nicht annehmen.
Gerade der Donbass ist ja wie ein Mikrokosmos der Sowjetunion? Wie soll diese Region jetzt wieder stramm ukrainisch werden, nachdem so viel Hass verbreitet wurde?
Der Donbass ist nie wirklich ukrainisch gewesen. Sie haben ganz Recht, diese Region symbolisiert eigentlich das alte Vielvölkerreich. Der Donbass war schon im 19.Jahrhundert ein Schmelztiegel. Bauern aus allen Ecken des Imperiums kamen in die Kohlegruben und Stahlwerke zum Arbeiten. Da wurde später sozusagen der sowjetische Mensch geschmiedet. Das Sowjetische war die verbindende Identität all dieser unterschiedlichen Menschen. Und deshalb wird die ukrainische Nationsidee dort keinen Erfolg haben. An dieser Region werden die ukrainischen Nationalisten sich die Zähne ausbeißen. Und weil dies so ist, sind diese Nationalisten auch so unglaublich aggressiv. Man würde klüger damit fahren, in solchen multiethnischen Kontexten mit Minderheitenrechten, mit Autonomie und ähnlichem zu arbeiten. Und das alles hat die ukrainische Regierung von Anfang an nicht gewollt und leider haben die westlichen Regierungen sie dabei unterstützt, was sehr merkwürdig ist, weil das eigentlich allen Prinzipien widerspricht, die wir in Europa schätzen gelernt haben. ..." (Sputnik, 12.6.15)

• Kiews Interesse am Krieg
Mit dem Thema beschäftigte sich Zita Affentranger vom Schweizer Tages-Anzeiger in einem Beitrag vom 12.6.15:
"Im kleinen Transnistrien geht die Angst um. Von Provokation ist die Rede, von Blockade, von einer Kriegserklärung gar. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat diese Woche ein Militärabkommen mit Russland gekündigt, das es dem Kreml bisher erlaubt hat, Soldaten und militärisches Gerät über ukrainisches Territorium in das von Moldau abtrünnige Transnistrien zu verlegen. Moskau hat in dem seit 23 Jahren faktisch unabhängigen Gebiet rund 1300 Soldaten stationiert, Friedenstruppen, wie es sie nennt, die dem kurzen, aber blutigen Krieg nach dem Untergang der Sowjetunion ein Ende setzten. Seither schützen die russischen Soldaten die separatistische Führung des Gebietes, das auf dem Landweg nur über Moldau oder über die Ukraine erreichbar ist.
Verstärkt wird das ungute Gefühl in Transnistrien durch den Umstand, dass Poroschenko den einstigen georgischen Staatschef Michail Saakaschwili zum Gouverneur der Nachbarregion Odessa ernannt hat, über welche die Versorgung des Separatistengebiets läuft. Denn Saakaschwili geniesst einen zweifelhaften Ruf: 2008 lancierte er zu Hause einen Krieg gegen das von Georgien abtrünnige Gebiet Südossetien, was eine direkte russische Intervention zur Folge hatte. In Moskau und im transnistrischen Tiraspol betrachtet man Saakaschwili deshalb als Provokateur, der einen neuen Krieg vom Zaun brechen will. ...
Wie weit die Ukraine und Moldau den eingefrorenen Konflikt aufheizen wollen, ist unklar. Die Ukraine dürfte eigentlich kein Interesse daran haben, eine neue Front gegen Russland zu eröffnen, da Kiew bereits in der Ost­ukraine in der Defensive ist. Die Blockade Transnistriens und die Ernennung Saakaschwilis, eines erklärten Russenfeindes, ist dabei nicht nur aussenpolitisch, sondern auch innenpolitisch problematisch: Die Region Odessa ist zu einem grossen Teil russischsprachig und hat enge wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen ins Nachbarland. ...
Doch offenbar gehören solche gezielten Provokationen zur ukrainischen Taktik. ...
Doch statt die Missstände anzugehen, spricht die Kiewer Führung lieber über einen EU-Beitritt oder ein Nato-Referendum und schiebt die Schuld bei Misserfolgen pauschal Russland zu. Der Krieg im Osten gilt inzwischen als Entschuldigung für alles Versagen des ukrainischen Staates.
Noch eint die gemeinsame Front gegen Russland das Land, doch allmählich zeigt sie Risse. 95 Prozent der Ukrainer klagen über grosse wirtschaftliche Probleme, 80 Prozent sagen, die Korruption sei gleich geblieben oder sogar schlimmer geworden seit der Maidan-Revolution. Die Unzufriedenheit mit der neuen Führung wächst drastisch, vor allem auch im Westen des Landes, dem eigentlichen Herzland der Revolution und des Kampfes gegen Russland.
Ob im Westen oder im Osten: Die ukrainische Bevölkerung wünscht sich sehnlichst das Ende des Krieges. Doch die Mächtigen im Lande verfolgen ihre eigenen Ziele. Die Oligarchen etwa konnten dank dem Krieg ihre Macht ausdehnen. Weil die ukrainische Armee den Aufständischen nichts entgegensetzen konnte, war Kiew auf Freiwilligenbataillone angewiesen. Neben ihren Wirtschaftsimperien verfügen die Oligarchen nun über faktische Privatarmeen.
Auch Teilen der ukrainischen Regierung kommen die Kämpfe durchaus gelegen. Die Korruptionsvorwürfe gegen hohe Regierungsmitglieder gehen unter in den Berichten über Kämpfe, bei denen auch gestern wieder mehrere Soldaten und Zivilisten starben. Dem Volk – aber auch den «Partnern» im Westen – fällt so weniger auf, in wie vielen Bereichen die «neue Ukraine», die durch die «Revolution der Würde» angeblich entstanden ist, die alte geblieben ist."

• UN-Botschafterin der USA verspricht Kiew weiter Druck auf Russland
"Die US-amerikanische UN-Botschafterin Samantha Power hat bei einem Besuch in Kiew in der Ukraine-Krise weiteren Druck auf Moskau angekündigt. Die USA würden die Ukraine weiter standhaft unterstützen und die Kosten für Russland erhöhen, sollte es die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine weiter missachten und internationale Regeln verletzen, so Power im Kiewer Oktoberpalast. Washington werde andere Länder weiterhin dazu auffordern, dies auch zu tun. Power: “Niemand will, dass die russische Wirtschaft geschwächt wird, aber die diplomatische und wirtschaftliche Isolation sind eben die Konsequenzen, die Russland infolge seiner bisherigen Aggressionen und auch im Falle weiterer Aggressionen tragen muss.”
Power verurteilte ebenfalls Moskaus Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Resolution zum Krim-Referendum. Betroffene hätten lieber konkrete Ankündigungen gehört, so ein Vertreter der Krimtataren. Refat Chubarow erinnerte an das Budapester Memorandum, bei dem die Ukraine 1994 Atomwaffenfreiheit gegen die Sicherung ihrer Außengrenzen, unter anderem gegenüber Russland und den USA, garantierte: “Die territoriale Integrität der Ukraine wurde bereits vor mehr als einem Jahr verletzt. Russland bricht jeden Tag internationale Gesetze. Ich frage mich ganz ehrlich: ‘Wo sind die USA als Garant für die Einhaltung des Budapester Memorandums?”’ ..." (Euronews, 11.6.15)

• Putin: Minsk II wird nur teilweise eingehalten
"Die Minsker Vereinbarungen, die alle notwendigen Elemente zur Regelung der Situation in der Ukraine enthalten, werden leider nur teilweise eingehalten, wie der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch in Mailand nach Verhandlungen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi sagte.
„Ich möchte betonen, dass in dem in der weißrussischen Hauptstadt vereinbarten Dokument alle Schlüsselaspekte der Regelung: politische, militärische, sozialökonomische und humanitäre – miteinander gekoppelt sind. Sie werden leider nicht vollständig, sondern nur teilweise umgesetzt“, so Putin.
Laut dem russischen Präsidenten haben die Seiten bei dem Treffen darin übereingestimmt, dass es keine Alternative zu den Minsker Abkommen gibt. 
Bei den Verhandlungen „wurde selbstverständlich der Krise in der Ukraine Aufmerksamkeit gewidmet. Die beiden Seiten gehen bezeichnenderweise davon aus, dass es keine Alternative zur friedlichen Regelung gibt. Und Russland tritt… ebenso wie Italien für die vollständige Implementierung der Minsker Vereinbarungen ein“, betonte der russische Präsident." (Sputnik, 10.6.15)

• Angst und Hoffnung in Donezk
"Im Stadtzentrum soll die Welt wieder halbwegs in Ordnung sein. Beschossene Häuser sind notdürftig repariert, Trümmer von zerbombten Dachstühlen in Säcke gefüllt, die Straßen sauber und die Rosenbeete geharkt. Die Stadtverwaltung tut, was sie kann. Das beruhigt die Nerven und ist wichtig, damit die Flüchtlinge zurückkehren. Von den 950.000 Einwohnern ist etwa die Hälfte nach Russland oder in die Zentralukraine geflohen.
Ich bin einige Tage unterwegs im Gebiet von Donezk, um Eindrücke zu sammeln von der Lage in der Stadt, die bis vor wenigen Wochen noch heftig umkämpft war. An der Peripherie bietet sich ein anderes Bild als im zentralen Rayon, wie die Bezirke und Landkreise in der Ukraine genannt werden. Als sich im Vorort Spartak ein Pulk von Journalisten sammelt, um OSZE-Beobachter bei einer Inspektion zu begleiten, kommt eine ältere Frau gelaufen und schüttelt verständnislos den Kopf. „Das bringt doch nichts“, ruft sie den OSZE-Leuten zu. „Hier leben doch nur Menschen zweiter Klasse. Amerika macht, was es will.“ ...
Alexander Hug, den Sprecher der 350 Personen zählenden OSZE-Mission, frage ich auf einer Pressekonferenz im Park Inn-Hotel, warum seine Organisation nicht bei der Regierung in Kiew vorspreche, um das Grenzregime zu lockern? Hug antwortet, die OSZE habe kein Interesse an Flüchtlingsströmen. Man wolle, dass „die Menschen im Gebiet Donezk bleiben“. Ziel müsse es vielmehr sein, dass die Grenze zwischen der Donezkaja Narodnaja Res publika (DNR) und dem ukrainischen Kernland wieder verschwinde.
Die Mehrheit der Menschen in der „Volksrepublik Donezk“ fühlt sich zwar zu Russland hingezogen, doch ebenso stark sind familiäre Gefühle für die Menschen im ukrainischen Gebiet, hört man immer wieder. Wie soll man künftig damit umgehen? Es gibt nur vage Vorstellungen. Klar ist lediglich, dass die Mehrheit der Bewohner von Donezk sich nicht mehr vorstellen kann, einer Regierung in Kiew zu folgen, die sie seit April 2014 mit Granaten und Raketen beschießen ließ. ...
Von zehn Uhr abends bis fünf Uhr morgens herrscht in Donezk Ausgangssperre. Dann hört man nur das Kläffen der Hunde, das Fauchen der Stahlhütte und in der Ferne das Wummern von Artillerie. Weil die örtliche Kokerei einen unsäglichen Gestank verbreitet, hält man die Fenster besser geschlossen. Alle hoffen auf Frieden und rechnen damit, dass der Krieg bald wieder losgeht. Die Ungewissheit darüber, was geschieht, dürfte der Grund dafür sein, dass sich die Hauptstadt der „Volksrepublik Donezk“ nur sehr langsam wieder füllt. Als sei es ein Versprechen auf bessere Zeiten, haben die meisten Geschäfte geöffnet und die Preise in Griwna und Rubel ausgewiesen. Das gilt gleichfalls für die Restaurants, in denen ein Drittel der Besucher aus Soldaten der DNR-Armee und Opoltschenzi besteht. Man sagt, erstere verdienen 360 Dollar im Monat, viel für die örtlichen Verhältnisse. ..." (Ulrich Heyden in Der Freitag 18/15, 10.6.15)

• G7 drohen Russland mit schärferen Sanktionen
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den G7-Gipfel als Erfolg und “sehr produktives” Treffen bezeichnet. Die Gruppe verbinde mehr als Wohlstand und Wirtschaftskraft, sagte Merkel zum Abschluss des G7-Gipfels in Elmau. Die G7-Staaten (Deutschland und seine Gäste USA, Frankreich, Großbritannien, Japan, Italien und Kanada) seien durch
gemeinsame Werte verbunden.
Die eingeladenen Vertreter von sieben großen Industrienationen hatten zwei Tage lang über Griechenland diskutiert, Ukraine-Sanktionen, Klimawandel und Terrorismus. ...
Dem ehemaligen G8-Partner Russland droht ein neuer Dreh der Sanktionsspirale.
Angela Merkel: “Wir sagen, dass der Konflikt im Südosten der Ukraine nur politisch gelöst werden kann und zwar auf der Grundlage der Vereinbarung von Minsk. Wir haben ein Einvernehmen darüber, dass die Aufhebung von Sanktionen an die Umsetzung von Minsk gebunden ist und wir sind auch bereit – sollte das erforderlich sein, was wir aber nicht wollen, gegebenenfalls Sanktionen zu verschärfen.” ..." (Euronews, 8.6.15)

→ hier geht's zu Folge 219

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine