USA: Über den „Krieg gegen den Terror“ in den Faschismus?

Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Ray McGovern zitiert in Berlin aus der US-Verfassung, links William Binney

Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten

„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

McGovern im Berliner Anti-Kriegs Café (Fotos: HS)

Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Die deutsche Journaille ruft zu den Waffen

Passend zu der Überschrift meines Textes "Krieg gegen Syrien: Ist der Hinweis auf die westliche Schuld eine tendenziöse Behauptung?" erlebte ich vorhin Folgendes:

Wie seit einiger Zeit jeden Sonntag kaufte ich mir vorhin meine rituelle Sonntagslektüre, die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Ohne diese ist mein Wochenende nicht mehr vollständig. Aber darin fand ich noch nichts Passendes, dafür in dem Zeitungsladen, in dem ich sie kaufte. Da lag die aktuelle Spiegel-Ausgabe mit dem Titel "Der Weltmachtkampf", versehen mit dem Fotos des russischen und des US-Präsidenten vor dem Hintergrund eines Bildes aus Aleppo. Über dem Titel ist die Grundaussage so zusammengefasst: "Brandherd Syrien: Putins Werk, Obamas Beitrag". Als ich mich darüber aufregte, meinte der Zeitungsverkäufer zu Recht, dass die Leser sich selbst ein Urteil machen aus dem, was geschrieben wird.

Sagen wir es so, bzw. ich sage es so: Ich hoffe, der Zeitungsverkäufer hat Recht, dass diese kurze Lüge wider jeder Tatsachen auf dem Titel des immer noch auflagenstarken und auf die öffentliche Meinung wirkenden ehemaligen Nachrichtenmagazins und heutigen Propagandaorgans Der Spiegel von den Lesern als solche, als Lüge und Propaganda erkannt wird. Ich habe da so meine Zweifel und denke, dass da auch jede differenziertere Äußerung im heftinneren die Wirkung des Titels auf (zu) viele nicht ausgleichen hilft. Nicht nur, weil kaum jemand noch ganze Beiträge zu lesen scheint. Und wie war das: "Lügenpresse"? Allein dieser Titel des Magazins würde als Bestätigung ausreichen. Aber es ist keine "Lügenpresse" (mehr), es ist Propaganda- und Kampfpresse im Interesse der Herrschenden und Mächtigen nicht nur hierzulande, zu dessen Kreisen die auflagen- und reichweitenstarken angeblich ach so freien Medien und ihre führenden Köpfe längst gehören. Das gilt nicht nur öffentlich-rechtlich, sondern erst recht und nicht überraschend für die privatwirtschaftlich organisierten Medienhäuser. Alles andere wäre auch verwunderlich, was es aber nicht besser macht angesichts des fatalen und realitätsfremden Mythos von der Medienfreiheit nicht nur hierzulande und dessen Wirkung.

Zurück zum Spiegel: Der aktuelle Titel ist nur ein Beispiel in einer langen Kette dieses Magazins und anderer bundesdeutscher Medien, die zeigt, wie die deutsche Journaille wieder zum Krieg schreibt und hetzt, wie sie wieder zu den Waffen ruft bzw. schreibt. In Heft 40/2016 des Magazins vom 1.10.16 übernahm diese Aufgabe der Journalistendarsteller Dirk Kurbjuweit. Unter der Überschrift "Nie wieder Syrien" forderte er unter anderem, sich dabei auf die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse berufend, einen "gerüsteten Pazifismus", weil nur der gegen Krieg helfe. Kurbjuweit will in Syrien "die Rebellen stark machen", also genau jene, die den Krieg in und gegen Syrien von Anfang an für den Westen ins Land trugen und am Zerstören halten, um "mit der erkauften Zeit eine diplomatische Lösung zu finden". Der Hinweis auf u.a. die russischen Versuche und Bemühungen für eine solche diplomatische Lösung bis 2015, bevor die russiche Armee in Syrien unterstützend einzugreifen begann, der fehlt nicht nur bei Kurbjuweits Pamphlet, sondern auch im neuesten Heft. Dafür hetzt der schreibende Kriegstreiber: "Es muss eine Lehre aus alldem geben. Die hilft nicht mehr den Menschen in Syrien, aber denen, die als Nächste dran sein könnten. Sie leben schon. ..."

Die NATO hat schon verstanden, wäre meine Antwort an diesen Journalistendarsteller und Kriegsschreiber. Auch Kriegsministerin Ursula von der Leyen hat verstanden, und natürlich schon lange der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) der USA samt seiner politischen und medialen Lakaien. Sie alle warnen schon lange vor der russischen Gefahr direkt an der NATO-Grenze und tun auch was dagegen. Aber anscheinend für Herrn Kurbjuweit nicht genug. Die Bundesregierung könnte angesichts solcher Propagandisten das eigene Presse- und Informationsamt schließen und viel Geld, das für Regierungspropaganda ausgegeben wird, einsparen. Das erledigen doch die medialen Lakaien der Herrschenden viel besser als irgendwelche Regierungsbeamte. Nebenbei: Vor dem MIK warnte einst US-Präsident Dwight D. Eisenhower, derselbe übrigens, der einst ebenso "erklärte, er wolle die Idee eines islamischen Dschihad gegen den gottlosen Kommunismus voranbringen. „Wir sollten alles nur Denkbare tun, um diesen Aspekt des ‚Heiligen Krieges‘ hervorzuheben“ äußerte er im September 1957 bei einem Treffen im Weißen Haus, bei dem auch Frank Wisner, Allen Dulles, William Rountree, der Stellvertretende Staatsekretär für den Nahen Osten, und Mitglieder des Vereinigten Oberkommandos anwesend waren.“ (Quelle: Tim Weiner "CIA - Die ganze Geschichte" (dt. Ausgabe) Fischer Verlag, Frankfurt/Main, 2008; S. 192) Aber wen interessiert's?

Mir fällt dazu immer wieder ein, was ich schon mehrfach zitierte, u.a. hier: Das Prinzip "Menschenrecht bricht Staatsrecht", das Adolf Hitler in "Mein Kampf" beschrieb. Aber das schert die heutigen selbsternannten Menschenrechtskrieger und Kriegshetzer nicht, wenn sie andere Staaten und Regierungen ins Visier nehmen im Namen der Menschenrechte, wenn sie propagandistisch Kriege begleiten, deren Katastrophen und Opfer sie dann zum Ruf nach noch mehr Krieg benutzen. Sie handeln weiter nach dem, was vor Hitler schon 1918 der deutsche Prinz Max von Baden in seiner "Denkschrift über den ethischen Imperalismus" forderte: "Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Kriege entfaltet haben, muss sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen." (zitiert nach "Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945", herausgegeben von Reinhard Opitz, S. 433)." Die dahinter liegenden Interessen können oder wollen die Vertreter der deutschen Kriegsjournaille wie Kurbjuweit nicht erkennen. Selbst wenn sie es, warum auch immer, nicht können, entlastet sie das nicht von dem Vorwurf des Aufrufes zu einem Verbrechen, wenn sie verlogen nach einem "gerüsteten Pazifismus" rufen."It's imperialism, stupid!", könnte Kurbjuweit und anderen zugerufen werden. Ich habe meine Zweifel, ob sie es verstehen.

Nachtrag vom 10. Oktober 2016; 16:20 Uhr:
Ich muss gestehen, dass ich bis heute, Montag nachmittag, nicht zum Lesen der von mir eingangs erwähnten Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) vom 9. Oktober kam. So erfuhr ich zuerst durch Albrecht Müllers Beitrag auf den Nachdenkseiten von heute, dass die FAS ebenfalls auf Feindkurs ist, auch wenn das nicht überraschend ist. Die Überschrift des Beitrages auf Seite 3 des Blattes lautet tatsächlich "Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg".

Albrecht Müller schrieb dazu Folgendes, dem ich voll zustimme: "Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit der Hauptbotschaft: Putins Russland ist expansiv
Die FAS durfte am Wochenende nicht fehlen. Auf Seite drei seitenfüllend ein Beitrag von Markus Wehner mit dem Titel „Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg“. Und der Unterzeile: „Moskau kehrt mit Macht in den Nahen Osten zurück. Kann Amerika dabei nur noch zuschauen?“
Auf den Beitrag weise ich hin, weil darin ein Teil der Strategie der westlichen Propagandisten zum Wiederaufbau des Feindbildes enthalten ist: Russland UND Putin wird unterstellt, sie wollten expandieren. „Moskau kehrt in den Nahen Osten zurück“, so wird behauptet. Im Text findet sich kein ernsthafter Beleg für diese Behauptung. Die Qualität der Behauptungen wird an folgendem Satz sichtbar: „Die Beziehungen zu Israel hat der Kreml deutlich verbessert, auf Kosten der Vereinigten Staaten.“
Wenn man die Realität der engen Verflechtung zwischen Israel und den USA kennt, dann kann man angesichts der Behauptungen der FAS nur noch feststellen, dass beim Aufbau des neuen Feindbildes Russland/Putin offenbar jedes Mittel recht ist. ..."

Für den Journalistendarsteller der FAS, Markus Wehner, ist das russische Eingreifen in Syrien "Teil des Spiels, in dem es darum geht, den Eunfluss der Amerikaner zurückzudrängen, eine multipolare Welt zu schaffen." Der russische Präsident Wladimir Putin beherrsche "dieses Spiel zwischen Eskalation und vorübergehender Deeskalation ... perfekt". Der FAS-Propagandist weiter: "Er hat es längst von der Nuklearstrategie auf die konventionelle militärische Auseinandersetzung ausgeweitet. Das zeigt die Ukraine, und das zeigt Syrien. Aleppo ist nur eine Etappe auf Putins Weg." Das ist ein weiteres Beispiel für das, was Müller am beispiel der von mir erwähnten aktuellen Ausgabe des Magazins Der Spiegel feststellt, nämlich "..., dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt." Und es ist wie eine Bestätigung für meinen satirischen Versuch in einem Kommentar auf freitag.de von gestern, der nur noch auf andere vom Lügen- und Verdrehungsvirus befallene Medien und deren Konsumenten auszudehnen wäre (siehe hier).

Albrecht Müller hat auch damit Recht: "Für die zu Anfang diagnostizierte Verschiebung des Denkens von ehedem kritischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hin zum Aufbau des Feindbildes dürften die FAZ/FAS und andere einschlägige konservative Medien nicht so verantwortlich sein wie jene Medien und Personen, die als kritisch, linksliberal oder gar links gelten. Das gilt für die Frankfurter Rundschau, für die TAZ und auch für Monitor." Und: "Die gesellschaftlichen und politischen Gegenkräfte sind verschwunden." Leider hat er damit ebenfalls Recht. Gilt das auch für seinen Ausruf im Titel seines Beitrages "Hoffnungslos!"?

Ex-US-Militär: USA sind "die Händler des Todes der Welt"

Das Eingeständnis eines Ex-US-Militärs und Mitarbeiters der Bush junior-Administration: “We are the death merchant of the world”

Das hat Ex-US-Oberst Lawrence Wilkerson gegenüber dem US-Online-Magazin Salon gesagt, was am 29. März 2016 veröffentlicht wurde. Wilkerson war Mitarbeiter der Administeration des US-Präsidenten George W. Bush und dessen Außenministers Colin Powell. Er verweist auf die Rolle des Militärisch-Industriellen Komplexes der USA, der viel schädlicher sei, als es US-Präsident Dwight D. Eisenhower einst befürchtete.

Wilkerson war selbst aktiv an mehreren US-Kriegen beteiligt, umso erstaunlicher seine heutige Kritik. Bevor ich jetzt viel zitiere, empfehle ich das Selberlesen seines Textes auf Salon.

Blind für die neue Kriegsgefahr

Europa ist in den letzten 25 Jahren anfälliger für einen Krieg geworden. Davor warnte der ostdeutsche Militärökonom und Sicherheitspolitik-Experte Professor Wilfried Schreiber am 4. Mai in Berlin. Es gebe eine neue Gefahr: Dass ein nicht gewollter Krieg ausgelöst wird. Er begründete das mit der gestiegenen Eskalationsgefahr, die im Vergleich zu den 1980er Jahren immer weniger beherrschbar sei. Zugleich sorgten Politik und Medien hierzulande dafür, dass die vorherrschende Antikriegshaltung in der Bevölkerung aufgeweicht werde.

Der ehemalige Offizier und Wissenschaftler an verschiedenen Hochschulen der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR war vom Verband Internationale Politik und Völkerrecht e.V. (VIP) eingeladen worden, um über „Die ‚neuen’ Kriege – Konsequenzen für die Außenpolitik“ zu sprechen. Schreiber gehört heute zur „Dresdner Studiengemeinschaft Sicherheitspolitik e.V.“. Er beklagte in Berlin, dass selbst unter Linken die Bereitschaft, sich wissenschaftlich mit dem Wesen des Krieges auseinanderzusetzen, wenig ausgeprägt sei. Das gehöre zu deren "traditioneller Theoriefeindlichkeit". Umso konsequenter analytisch beschrieb der Wissenschaftler in seinem Vortrag, was das Wesen des Krieges schon immer ausmacht, was neu an ihm ist und welche neuen Kriegsgefahren es gibt.

Die Definition von Carl von Clausewitz aus dessen Buch „Vom Kriege“, dass dieser die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln sei, sei weiter aktuell, so Schreiber. Er fügte aber hinzu, dass diese Aussage für den „alles vernichtenden Krieg“ nicht mehr zutrifft. Ein solcher Krieg wäre das Ende der Politik, weil damit keine politischen Ziele mehr erreicht werden können. Er würde die Auslöschung der europäischen Zivilisation bedeuten. Darüber seien sich Ende der 1980er Jahre Ost und West einig gewesen. Das gelte natürlich auch heute für einen möglichen „großen Krieg“ in Europa – nur dass sich niemand mehr offensichtlich über die Konsequenzen im Klaren sei. Das Wort „Krieg“ selbst habe in den letzten Jahren eine Konjunktur in den Medien erfahren. Es werde aber nicht genau geklärt, was damit gemeint ist. Das sei kein Zufall, ist der Wissenschaftler überzeugt, denn es geht aus seiner Sicht um einen Gewöhnungseffekt in der Bevölkerung. Das Wesen des Krieges solle verschleiert und die mehrheitliche Antikriegshaltung der Bürger hierzulande aufgeweicht werden. Er ging auf die Funktionen des Wortes „Krieg“ ein, von denen die semantische Funktion die wichtigste sei. Sie helfe die Antwort auf die Frage zu finden, ob das Wesen des Krieges in der gesellschaftlichen Diskussion richtig beschrieben und wiedergegeben werde. Das werde aallerdings unter anderem durch politische Interessen behindert, aber ebenso durch die ausgemachte linke Theoriefeindlichkeit. Das erschwere es, zum Kern der Auseinandersetzung vorzudringen.

Schreiber erinnerte daran, dass nach 1989 Krieg nicht mehr als solcher bezeichnet wurde, bis der damalige Bundeskriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg 2010 als erster wieder offen davon sprach. Dem sei eine regelrechte „Invasion des Kriegs-Begriffes“ gefolgt, verwendet für die verschiedensten Konflikte. „Die Bevölkerung wird so wieder an den realen Krieg gewöhnt“, stellte der Militärökonom in Berlin fest. In der medialen Darstellung würden die falschen Ursachen vermittelt. Und nachdem 1989 der bisherige Hauptfeind verschwunden war, wurden neue Feinde gesucht und gefunden, u.a. echte und vermeintliche Diktatoren, bis Russland wieder dafür auserkoren wurde. Gleichzeitig stelle sich der Westen, also die Nato und die Europäische Union (EU), als „die Retter des Friedens“ durch militärische Gewalt dar.

Einseitiger Blick gestern und heute

Der Wissenschaftler machte Einseitigkeiten beim Blick auf das Wesen des Krieges vor 1989 und danach aus. So sei zum Beispiel in der DDR nur auf den möglichen Raketen- und Kernwaffenkrieg mit seinen Besonderheiten geschaut worden. Die realen Kriege seit 1945 spielten eher eine untergeordnete Rolle, während die Kriege sozialistischer Länder als tabu galten. Heute gebe es wieder eine einseitige Sicht, in dem nur auf die begrenzten „neuen“ Kriege wie gegen Jugoslawien, gegen den Irak, in Georgien oder den Antiterror-Krieg geblickt werde. „Sie reden nicht über den potentiellen Krieg in Europa“, konstatierte Schreiber, nachdem der eine drohende große Krieg auf dem Kontinent das Denken bis 1990 bestimmte. Dabei gelte: „Die Frage nach dem möglichen Krieg ist die Frage nach der Hauptgefahr für Frieden und Krieg in Europa heute!“

Der Wissenschaftler hält eine komplexe Sicht auf „alle realen und möglichen Varianten von Krieg“ für notwendig. „Alle Kriege der mächtigsten Staaten sind imperialistische Kriege zur Neuordnung der Welt, hervorgerufen von globalen oder regionalen Machtverschiebungen, bestimmt von ökonomischen und politischen Interessen.“ Anders als die „Wortführer und Bellizisten der Mainstreammedien“ behaupteten, würden sie weder entstaatlicht, privatisiert und auch nicht entpolitisiert geführt, stellte Schreiber klar. „Alle ‚neuen“ Kriege sind in ihrem Wesen wie die alten Kriege die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, konkret mit Streitkräften. Verschiedene Interessen werden mit einem Gewaltinstrumentarium durchgesetzt.“ Bei den „neuen“ Kriegen zeige sich das alte Wesen in neuen Erscheinungsformen und Tendenzen. 

Schreiber machte fünf davon aus: Dazu gehörten erstens die neuen Interventionskriege als asymetrische Kriege: "Einerseits kämpfen Soldaten, die mit modernster Militärtechnik ausgerüstet sind, andererseits Soldaten ohne diese Technik, die aber bereit sind, ihr Leben zu opfern." Diese Asymetrie führe aber nicht zwangsläufig zum militärischen Sieg der technologisch Überlegenen. „Wisst Ihr, wann die USA ihren letzten Krieg gewonnen haben?“, fragte Schreiber seine Zuhörer. Das sei 1945 geschehen, wenn der Krieg gegen das kleine Grenada 1983 außer acht gelassen werde. Eine zweite Form seien die „hybriden“ Kriege, wobei es sich dabei aus seiner Sicht um einen Modebegriff handelt. Die damit beschriebenen flexiblen Mischformen von regulären und irregulären, offenen und verdeckten militärischen Mitteln und Operationen seien nicht erklärte Kriege und viel älter als der heute vor allem gegen Russland verwendete Kampfbegriff. „Er ist negativ besetzt und wird immer mit Aktivitäten Russlands, vor allem in der Ukraine, in Verbindung gebracht.“ Dabei handele es sich um „überhaupt nichts Neues“, sagte der Wissenschaftler und verwies u.a. auf die alte chinesische Kriegskunst mit ihren Kriegslisten. Aber vor allem die USA würden den „hybriden Krieg“ praktizieren, wozu auch der Drohnenkrieg gehöre. Die Nato verfahre bei ihren Vorwürfen gegen Russland und ihrem Beschluss vom 1. Dezember 2015 zu einer Strategie für „hybride Kriege“ nach der Räuber-Methode, „Haltet den Dieb!“ zu rufen.

Die ersten beiden Formen zeigten sich drittens oftmals als Stellvertreter-, Bürger- oder Teilungskriege mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Die beteiligten Staaten würden sich vor allem verdeckt einmischen. Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit würden verwischt, meinte Schreiber, ohne das deutliche Beispiel Syrien dafür zu erwähnen. Damit seien zahlreiche ungelöste Probleme für das Kriegsvölkerrecht verbunden. Als vierte Erscheinungsform der „neuen“ Kriege machte er aus, dass nicht mehr Staaten gegen Staaten und reguläre Streitkräfte gegen ebensolche kämpfen. Darauf seinen die bisherigen konventionellen Streitkräfte nicht vorbereitet, weshalb ihr Modell ein veraltetes sei. Schreiber erwähnte außerdem die neuen Militärtechnologien von Drohnen zu Luft, zu Wasser und auf dem Land über Laser- und Hyperschallwaffen bis zum Krieg via Internet und Computer (Cyberwar). Der technologisch beschleunigte Informationsfluss habe zu einem „Echtzeit-Krieg“ mit einer Reaktionszeit von null Sekunden zwischen Aufklärung und Entscheidung geführt. Hinzu kämen die von den USA und Russland modernisierten Kernwaffen, mit denen bestehende Abrüstungsverträge unterlaufen worden seien.

Alternativlose Existenzbedingung für Europa

Die neuen Formen des Krieges führten zu neuen Dimensionen und Gefechtsfeldern vom Internet bis zum Weltraum, warnte der Wissenschaftler. Der Krieg werde auf diese Weise im Wortsinn entgrenzt, „im Sinne eines totalen Krieges“. Die Zeiten der Massenheere und Panzerschlachten seien ebenso vorbei wie frühere Verteidigungs- heute Interventionsarmeen seien. Schreiber beließ es aber nicht dabei, auf die neuen Entwicklungen der technischen Seite des Krieges hinzuweisen. Denn daraus ergeben sich „neue Gefahren und Herausforderungen für den Kampf um den Frieden“, wie er betonte. Dazu gehöre, dass die Staaten und Gesellschaften in Europa in den letzten 25 Jahren anfälliger für Kriege und deren Folgen geworden seien. „Deutschland und Zentraleuropa ist für Kriege auf eigenem Territorium völlig kriegsuntauglich, weil jeder große Krieg auf eigenem Territorium mit dem Risiko der Auslöschung der europäischen Zivilisation verbunden ist.“ Das sei keine neue Erkenntnis, erinnerte der Experte mit Blick auf die Abrüstungsinitiativen in den 1980er Jahren. „Das war die sicherheitspolitische Grunderkenntnis der beiden Blöcke am Ende der 80er Jahre.“ Damals sei begriffen worden, dass nicht nur ein Kernwaffenkrieg in Deutschland nicht führbar sei, sondern dass das auch für einen konventionellen Krieg ohne Massenvernichtungswaffen gelte. Über die Konsequenzen sei schon in der Endzeit der DDR diskutiert worden. Schreiber verwies dabei unter anderem auf die vom Stromnetz hochabhängige Infrastruktur und empfahl das Buch „Blackout“ von Mark Ellsberg. Die neue Erkenntnis der Gegenwart sei, „dass auch die neuen Kriege an der Peripherie Europas zunehmend destruktive Auswirkungen für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung haben“. Dazu zählte der Wissenschaftler die Flüchtlingsströme aus Syrien, Afghanistan, dem Balkan und Nordafrika. Sie seien in erster Linie „Folgen von Kriegen, an denen Deutschland selbst mit Verantwortung trägt“. Zugleich seien aber viele europäischen Länder nicht bereit, diese Kriegsfolgen zu tragen. Schreiber spitzte das zu: „Wir sind auch untauglich für die Folgen der Kriege am Rande.“ Seine Schlussfolgerung: „Die Sicherung des Friedens ist eine existenzielle Lebensbedingung für Deutschland und Europa!“ Das sei alternativlos.

Schreiber warnte davor, dass sich eine „völlig neue Qualität der Gefahr der Auslösung eines nicht gewollten großen Krieges“ herausgebildet habe. Das sei der Unterschied zu den späten 1980er Jahren, als es diese Grundangst bereits gab: „Wir sind heute in einer sehr viel komplizierteren Situation als in den 80er Jahren.“ Die Eskalationsgefahr werde immer weniger beherrschbar in Folge des Trends zur Automatisierung selbst von militärischen Entscheidungen: „Es fehlt die Zeit der Reaktion für besonnene politische Überlegungen.“ Die Nato und Russland würden sich aber beide in ihren Militärdoktrinen und -strategien um Eskalationsdominanz bemühen, während sich die taktischen Kernwaffen beider Seiten an der russischen Grenze gegenüberstünden. Anders als vor rund 30 Jahren fehlten heute die Instrumente zur Deeskalation. „Und es fehlt vor allem heute völlig das Bewusstsein für diese Gefahr in unserer Bevölkerung.“ Der Militärexperte und Ex-Soldat stellte klar: „Für alle ist das nukleare Risiko größer geworden, von dem wir dachten, dass es mit dem Ende der Block-Konfrontation beseitigt wäre.“

Er kritisierte, dass trotz dieser Gefahr alles getan werde für die Illusion, dass Kriege wieder führbar seien. Einflussreiche Kräfte in Politik und Medien setzten auf Konfrontation und Abschreckung – „und das zeigt Wirkung“. „Die Erfahrungen aus der Zeit des Kalten Krieges verblassen.“ Die Grenzen zwischen Krieg und Frieden würden verwischt, was das direkte Ziel der Propaganda vom „hybriden Krieg“ sei. Die Interventionskriege der Nato und des Westens würden zum Beispiel nicht als Krieg, sondern nur als „Missionen“ bezeichnet. „Es gibt einen schleichenden Übergang zu einem Kriegszustand“, beschrieb der Wissenschaftler die gefährliche Entwicklung heute.

Die Kernfrage jeder Außenpolitik

Mit Blick auf die politischen Konsequenzen sagte er: „Die Frage von Krieg und Frieden ist seit jeher die Kernfrage jeglicher Außenpolitik.“ Wenn die Bundesregierung dem Motto von mehr Verantwortung in der Welt folge, dann sollte das von Linken aufgegriffen werden. Das schließe die Frage ein: „Verantwortung wofür und womit?“ Gehe es um Verantwortung für deutsche Hegemonie in Europa oder um Verantwortung zur Erhaltung des Friedens in Europa? „Die Friedensfrage muss zur dominierenden Fragestellung für alle außenpolitischen Probleme und Beziehungen dieser und aller weiteren Bundesregierungen werden!“ Schreiber bezeichnete dabei die Beziehungen zu Russland für Europa als wichtig. Es gebe ein existenzielles Interesse aller europäischen Länder an einer guten Partnerschaft mit Russland, betonte er und verwies auf einen entsprechenden Aufsatz des Ex-Diplomaten Frank Elbe in Heft 5/2016 der Zeitschrift Cicero (siehe auch hier) Statt Abschreckung Russlands müsse es um Abrüstung gehen. Die Beziehungen Europas zu den USA müssten neu ausgerichtet werden, regte der Militärexperte an. Eigene nationale und europäische Interessen müssten gegenüber den USA durchgesetzt werden, wie es Egon Bahr forderte. Die Partnerschaft zu den USA werde nicht in Frage gestellt, „aber in der realen Politik und in den Medien dominieren die ‚Transatlantiker‘“.

Aus Schreibers Sicht muss die europäische Außenpolitik die Spaltung des Kontinents in der Frage des Friedens überwinden. Er forderte das mit Blick auf die unterschiedlichen Positionen, wie sie unter anderem in den traditionellen russlandfeindlichen Haltungen Polens und der baltischen Staaten deutlich werden. Das habe Auswirkungen für die Bundesrepublik, weshalb diese Feindschaft nicht toleriert werden könne. Er hoffe auf den derzeitigen deutschen Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Bis jetzt sei aber noch nicht deutlich geworden, was dabei herauskommt. Schlüsselfrage sei, die Situation in und um die Ukraine zu beruhigen. „Es gibt genug Leute, die daran interessiert sind, dass es keine Einigung gibt.“

Der deutschen Außenpolitik könne nicht vorgeworfen werden, dass sie Spannungen anheize, meinte Schreiber. Sie bemühe sich gegenwärtig vor allem um Krisenmanagement, aber nur durch reaktive statt aktive Politik. „Es ist eigentlich eine nachlaufende Politik zur Fehlerkorrektur.“ Notwendig sei stattdessen eine vorausschauende Außenpolitik, die Konflikte langfristig vermeide und Kriege verhindere. Die Bundesregierung betreibe keine aggressive Außenpolitik, ergänzte er später in der Diskussion, aber "eine Außenpolitik, die riskant ist". Die Bundesrepublik verhalte sich wie ein abhängiger Vasall der USA, was er mit einem Beispiel erläuterte, das Steinmeier auf dem Wirtschaftsforum der Wochenzeitung Die Zeit am 6. November 2015 in Hamburg lieferte. Dort berichtete der Bundesaußenminister, er sei vor zehn Jahren mehrfach in Syrien gewesen und habe „damals unseren amerikanischen Freunden gesagt …: Seid vorsichtig mit dieser vorschnellen Einordnung Syriens auf der Achse des Bösen.“ Er habe „eher geraten, mit Syrien Politik zu machen, statt zu isolieren und sie in die Arme des Iran zu treiben“. Und: „Aber darüber war damals nicht zu reden.“ Steinmeier erwähnte dabei nicht die aktive deutsche Rolle beim Krieg in und gegen Syrien mit dem Ziel des Regimewechsels. Schreiber kritisierte: „Sie haben es sehenden Auges geschehen lassen“, und forderte eine vorausschauende Außenpolitik durch aktive Partnerschaft „statt Missionierung und Regimechange“. Stattdessen ziele aber beispielsweise die EU mit ihrem Programm der „östlichen Partnerschaft“ auf Regimewechsel und nicht auf Anerkennung der bestehenden Interessen und Traditionen.

Linke Außenpolitik müsse sich mit der Scheinheiligkeit der deutschen Außenpolitik auseinandersetzen, forderte Schreiber in Berlin, „auch mit der Scheinheiligkeit der sogenannten Werte-Politik“. Er erwartet, dass die Debatte darum in den nächsten Wochen zunimmt, wenn das neue „Weißbuch“ zur Rolle der Bundeswehr veröffentlicht wird und die Nato sich zu ihrer Ratstagung in Warschau im Juli trifft. „Wir sollten uns dazu einbringen“, forderte er seine Zuhörer auf. Einer von ihnen vermisste in der Diskussion „die Kraft, einen neuen Krieg zu verhindern“. Diese fehle in der heutigen Gesellschaft. „Das wirklich Unbegreifliche für einen, der den 2. Weltkrieg überlebt hat, ist, dass es gelingt, die Erfahrungen des Krieges den neuen Generationen vorzuenthalten.“ Schreiber antwortete auf eine entsprechende Frage: „Wir stehen nicht vor einem 3. Weltkrieg. Das ist nicht so.“ Die gegenwärtige Hauptauseinandersetzung finde in der Wirtschaft statt, was aber die Gefahr der Eskalation nicht mindere. Das Problem sei, dass seit Jahrzehnten in den USA der Militärisch-Industrielle Komplex (MIK) die tatsächliche Macht habe und von diesem die Hauptgefahr für den Frieden ausgehe. „Das gilt bis heute.“

Nachtrag vom 19.5.16; 18:03 Uhr: Das hat ein unverdächtiger US-Amerikaner, Samuel Charap, geschrieben: "Russland hat keine Doktrin für eine hybride Kriegsführung." Hier gibt's mehr dazu

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 235

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Zivilisten durch Kiewer Truppen getötet
"Der Beschuss seitens ukrainischer Streitkräfte hat allein in der letzten Woche dreizehn Opfer unter den Einwohnern der selbsterklärten Volksrepublik Donezk gefordert, verlautete am Montag aus der Kanzlei des Menschenrechtsbeauftragten der Volksrepublik.
„Vom 18. bis zum 24. Juli 2015 sind bei Kampfhandlungen in der Region 13 Menschen (zwei Frauen und elf Männer) getötet worden. 18 Menschen wurden in Krankenhäuser gebracht. Unter ihnen waren zwei Kinder unter 18 Jahren“, verlautet aus der Kanzlei des Menschenrechtsbeauftragten von Donezk.
Die Volkswehr von Lugansk warf den ukrainischen Streitkräften außerdem zahlreiche Verstöße gegen die vereinbarte Waffenruhe vor.
„Die Waffenruhe wird von den ukrainischen Streitkräften nicht eingehalten, am Sonntag kam es zu acht Verstößen“, sagte ein Vertreter der Volkswehr Lugansk. Es sei mit Granatwerfern und Panzern auf zwei Ortschaften gefeuert worden.
„Unter den Beschuss sind OSZE-Beobachter geraten. Tote gab es nicht“, so die Volkswehr. Das OSZE-Beobachterteam bestätigte vorerst den Beschuss der Delegation am Sonntag in der Nähe von Stadt Schtschastje.
Die ukrainischen Streitkräfte haben ihrerseits den Aufständischen 86 Verstöße gegen die Waffenruhe allein am Sonntag vorgeworfen. Die Donezker Milizen hätten angeblich Ortschaften unter anderem mit schweren Waffen Kaliber 152 und 120 mm beschossen. Die Volksrepublik Donezk dementierte die Anschuldigungen.
„Unsere Kriegsgeräte mit einem Kaliber bis zu 100 mm wurden schon vor langer Zeit aus dem Kampfgebiet abgezogen“, sagte der Vizestabschef der Volkswehr Donezk, Eduard Bassurin. ..." (Sputnik, 27.7.15)

• Poroschenko: Keine Pufferzone bei Mariupol
"Laut dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko werden die im Donbass abzuziehenden schweren Waffen im Falle einer Eskalation des Konfliktes an ihre bisherigen Stellungen zurückgebracht.
Zuvor hatte Poroschenko bekannt gegeben, dass im Donbass eine Pufferzone eingerichtet und die Waffen mit einem Kaliber unter 100 Millimeter abgezogen werden sollen. Ein entsprechendes Abkommen soll bis zum 3. August unterzeichnet und innerhalb von zehn Tagen umgesetzt werden.
Der Präsident betonte am Montag in Kiew, dass es sich um keine Pufferzone bei Mariupol handeln könne. „Jede Kampfeinheit bleibt an ihrer Stelle. Nur schwere Artillerie und Mehrfachraketenwerfer-Systeme sollen abgezogen werden. Im Falle einer Eskalation des Konfliktes werden diese Waffen umgehend an ihre bisherigen Stellungen zurückverlegt“, so Poroschenko.
Die bei Mariupol im Süden des Gebietes Donezk stationierten Militärkräfte würden nicht abziehen, sondern im Gegenteil die Stadt verstärkt schützen, so Poroschenko. „Ein besonderer Message an die Einwohner von Mariupol: Der Präsident und die Streitkräfte — die Besten von ihnen, darunter die Landungs- und Marinelandetruppen, bleiben bei Euch – und die Artillerie ist gerade dort konzentriert“, so der Präsident.
Nach Medienberichten vom Wochenende sollten sich die ukrainischen Truppen von ihren Stellungen im Raum Schirokino bei Mariupol zurückziehen. Die Information über den Abzug des Bataillons „Asow“ aus Schirokino und des Bataillons „Aidar“ in Richtung Lugansk wurde im Stab der Kiewer Militäroperation zurückgewiesen. Es handle sich um eine planmäßige Rotation, hieß es. ..." (Sputnik, 27.7.15)

• US-Geheimdienstveteranen fordern Freigabe der US-Dokumente zu MH17
Die Tageszeitung junge Welt dokumentiert in ihrer Ausgabe vom 27.7.15 den offenen Brief der »Veteran Intelligence Professionals for Sanity« (Pensionierte Geheimdienstexperten für den gesunden Menschenverstand – VIPS) an US-Präsident Barack Obama mit Datum vom 22. Juli 2015:
"... Die Spannungen zwischen den USA und Russland betreffs der Ukraine nähern sich mit hohem Tempo einem gefährlichen Punkt. Einer der Hauptfaktoren für das negative Bild, das die US-amerikanische Öffentlichkeit von Moskau hat, ist der Abschus der Maschine von Flug MH17 der Malaysia Airlines. ...
Wenn das Weiße Haus bezüglich MH17 über konkrete, beweiskräftige nachrichtendienstliche Informationen verfügt, dann finden wir, dass es höchste Zeit ist, ihre Freigabe zu genehmigen, bevor die Darstellung, »Russland ist schuld«, alles dominiert. Die US-Bevölkerung ist sehr wohl in der Lage, sich selbst ein Urteil darüber zu bilden, was passiert ist. Aber sie braucht dazu alle Informationen, die unvoreingenommen und ohne jeden Versuch unterbreitet werden sollten, unangenehme Schlussfolgerungen zu vermeiden. Und das sollte auch trotz des Risikos getan werden, dass dabei »Quellen und Methoden« gefährdet werden könnten, weil der größere Komplex von Krieg oder Frieden mit Russland ein vorrangiges Anliegen für jeden US-Amerikaner sein sollte.
Was wir brauchen, ist ein »Interagency Intelligence Assessment« – ein Mechanismus, den wir in der Vergangenheit angewendet haben, um signifikante Ergebnisse präsentieren zu können. Von einigen unserer ehemaligen Kollegen hörten wir auf indrektem Wege, dass der Entwurf des niederländischen Berichts im Widerspruch steht zu tatsächlich gesammelten nachrichtendienstlichen Informationen. Auf eine weitere Regierungs- (nicht Geheimdienst-) Einschätzung zurückzugreifen, um dem Problem der Verantwortung aus dem Weg zu gehen, das ist nicht angemessen und stellt für sich genommen eine Beleidigung für die Integrität und Professionalität der Geheimdienstler dar.
Mr. Präsident, wir glauben, dass es notwendig ist, dass Sie sich jetzt mit rechtschaffenen Geheimdienstanalysten zusammensetzen und ihnen zuhören, vor allem, wenn sie die vom Gruppendenken bestimmte vorherrschende Darstellung des Flugzeugabsturzes hinterfragen oder gar ablehnen. Diese Analysten könnten auch Sie überzeugen, Schritte zu unternehmen, um sich direkt mit dem Abschuss der Maschine von MH17 auseinanderzusetzen und das Risiko zu minimieren, dass die Beziehungen zu Russland in eine Wiederholung des Kalten Krieges mit der Drohung der Eskalation bis hin zum thermonuklearen Konflikt ausarten. In aller Offenheit sprechen wir die Vermutung aus, dass zumindest einige Ihrer Berater die Ungeheuerlichkeit dieser Gefahr unterschätzen.
Um Antwort wird gebeten. ..."

• Kiew geht weiter gegen Kommunisten vor
"Die ukrainische Regierung hält sich nicht einmal an ihre eigenen Prozeduren. So muss man die Entscheidung von Justizminister Pawlo Petrenko vom Freitag verstehen, die Registrierung kommunistischer Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen zu verbieten. Petrenko begründete es mit dem im Mai in Kraft getretenen Verbot der »Propagierung totalitärer Symbole« und erklärte, sie stehe im Einklang mit dem zu erwartenden Ergebnis des seit einem guten Jahr laufenden Verbotsverfahrens gegen die Kommunistische Partei der Ukraine (KPU). Letztere Äußerung spricht Bände über den Respekt, den der Justizminister gegenüber rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung zeigt. Denn ein Urteil muss erst ergehen und wirksam werden, bevor sich Rechtsfolgen daraus ableiten lassen. Formal ist die KPU also derzeit nicht verboten. Im übrigen schleppt sich das Verbotsverfahren gegen die KPU von einer Vertagung zur nächsten und macht nicht den Eindruck, kurz vor dem Abschluss zu stehen. Mehrfach hatten sich Kiewer Verwaltungsrichter selbst für befangen oder unzuständig erklärt, um auf diese Weise gegen politischen Druck zu protestieren. ...
Das Wählerpotential der ukrainischen Kommunisten ist ohnehin gering. Die KPU, die noch 2010 13 Prozent der Stimmen bekommen hatte, landete bei der letzten Parlamentswahl bei knapp vier Prozent. Umso wahrscheinlicher ist, dass das Verbot, Kandidaten irgendwelcher kommunistischen Gruppen auch nur zu registrieren, präventiven Charakter hat. Denn die Sympathie für die in Kiew Regierenden hat abgenommen. ..." (junge Welt, 27.7.15)

• Angeblich russischer Offizier festgenommen
"Der ukrainische Grenzschutz meldet die Festnahme eines russischen Majors. Er soll einen Munitions-Lkw der Rebellen begleitet haben, als er am Kontrollpunkt Beresowoje im Gebiet Donezk abgefangen wurde. Während ein ebenfalls festgenommener Separatistenkämpfer einen Ausweis der "Donezker Volksrepublik" (DVR) bei sich trug, wird die Identität des Russen bislang dokumentarisch nicht bestätigt; die Behörden präsentierten lediglich eine russische Fahrerlaubnis.
Über die Zugehörigkeit zu den russischen Streitkräften will der Grenzschutz "aus eigenen Worten" des Verdächtigen erfahren haben. Kiew werde die Identität des Mannes überprüfen, teilte der Vertreter der Präsidialverwaltung, Alexander Motusjanik, mit. Der Vorfall könnte den von Präsident Petro Poroschenko angekündigten Abzug schwerer Waffen bis Mitte August verzögern.
Die Rebellen nannten die Konfiskation des Munitionslasters bereits "Inszenierung der ukrainischen Geheimdienste". Der Kontrollpunkt Beresowoje sei extra dafür ausgewählt worden, weil er nicht von den Rebellen kontrolliert werde. ..." (Der Standard online, 26.7.15)
Und immer,  wenn sich Bewegung in Richtung Frieden andeutet, passiert etwas, dass das verhindern kann und soll ...

• Poroschenko kündigt entmilitarisierte Zone an
"Im ostukrainischen Kriegsgebiet sollen die schweren Waffen nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko bis Mitte August von der Front abgezogen werden. Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens durch die Regierung und die prorussischen Separatisten gelte eine Frist von zehn Tagen, sagte der ukrainische Staatschef dem TV-Sender STB.
Trotz der geplanten Friedensschritte nahmen sich die Konfliktparteien am Wochenende unter Beschuss. Zwar hatten sich Kiew und die Aufständischen bereits am Dienstag geeinigt, eine 30 Kilometer breite entmilitarisierte Zone im Donbass einzurichten, doch lässt die Unterschrift des Abkommens auf sich warten. Die Vereinbarung solle bis spätestens 3. August besiegelt sein, bestätigte Poroschenko frühere Berichte. ..." (Der Standard online, 26.7.15)

• "Geburt des Donbass: Ein "wildes Feld" für Magnaten und Sowjets"
Die österreichische Tageszeitung Die Presse veröffentlichte in ihrer Onlineausgabe am 25.7.15 einen interessanten Beitrag von Jutta Sommerbauer über die Geschichte des Donbass

• Ukraine vorm Absturz
"Machtkämpfe mit Schmugglern, neue Kämpfe im Osten, Einflussnahme aus Russland und den USA: Die Ukraine muss derzeit an mehreren Fronten kämpfen. Es wächst die Angst vor dem endgültigen Chaos.
Aus den großen Schlagzeilen ist die Ukraine zuletzt verschwunden. Doch das heißt nicht, dass sich die Lage im Land wirklich beruhigt hätte. Die Regierung liefert sich einen Machtkampf mit Vertretern des paramilitärischen „Rechten Sektors“, die Dezentralisierung und der Sonderstatus des Donbass sorgt für Streit und im Osten wird trotz Waffenstillstands weiter gekämpft. Hinzu kommt eine Wirtschafts- und Finanzkrise, die immer bedrohlicher wird. Viele fürchten, dass nach dem Krieg in der Ost-Ukraine auch andere Landesteile destabilisiert werden und das Land vollends ins Chaos stürzt. ...
In der Westukraine hat die Regierung von Präsident Petro Poroschenko inzwischen Probleme, die Kontrolle zu behalten. In der Grenzstadt Mukatschewe liefern sich seit über einer Woche Kämpfer des als ultranational geltenden „Rechten Sektors“ Kämpfe mit der Polizei und dem ukrainischen Militär. ...
Doch Poroschenko will die ukrainische Armee nicht auch noch im Westen einsetzen und so weiter aufreiben. Die Soldaten sind im Osten des Landes schließlich noch genug beschäftigt. Dort wo eigentlich seit dem 15. Februar eine Waffenruhe gelten soll, kam es in den vergangenen Wochen zu den intensivsten Kämpfen seit der Einigung von Minsk, bei der sich alle Konfliktparteien unter anderem auf die Einstellung der Kämpfe, den Abzug schwerer Waffen und Kommunalwahlen geeinigt hatten.
Das Parlament in Kiew hatte deswegen am Donnerstag große Mühe, einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung durchzubringen. Laut den Minsker Vereinbarungen ist vorgesehen, dass den Regionen Donezk und Lugansk mehr Autonomie gewährt wird. Im Detail bedeutet das: Die Kommunen können eigene Gerichte, Staatsanwälte und Polizei aufstellen. Das Recht auf sprachliche Selbstbestimmung ist genauso vorgesehen wie eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation sowie die Abhaltung von Wahlen nach eigenen Gesetzen.
In der Ukraine laufen nicht nur Politiker gegen diese Bestimmungen Sturm. Auch die meisten Medien lehnen dieses Vorhaben ab, einige Kommentatoren gehen sogar soweit und sprechen von „jugoslawischen Szenarien für die Ost-Ukraine“. ...
Ob Poroschenko die Zustimmung zu den entsprechenden Gesetzen im September oder Oktober bekommt, ist nach der ersten Abstimmung fraglich. Viele in den Reihen seiner Koalitionspartner stimmten gegen die Dezentralisierung. ...
Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Hafenstadt Odessa, wo seit Anfang Juni der frühere Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili als Gouverneur regiert. ... Saakaschwili soll die Region komplett umbauen: Polizei, Sicherheitsbehörden, Verwaltung, Verbesserung des Investitionsklimas. Alles nach georgischem Vorbild, das heißt, mit starker Unterstützung der USA. Sicherheitsexperten aus Kalifornien coachen derzeit Polizeianwärter. Die Gehälter einiger Mitarbeiter Saakaschwilis werden nach Angaben des US-Botschafters in Kiew sogar von den USA bezahlt.
Als wenn all diese Konfliktherde noch nicht reichen würden, erlebt die Ukraine momentan auch eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise Die Arbeitslosigkeit steigt, die Mittelschicht fürchtet den Abstieg, die Währung verliert nach einer Phase der leichten Stabilität im Frühjahr wieder an Wert. ..." (Handelsblatt online, 25.7.15)

• Ein Besuch in Odessa
Der österreichische Journalist Martin Leidenfrost berichtet in der Ausgabe der Tageszeitung Neues Deutschland vom 25.7.15 von einem Besuch in Odessa: "Als der ukrainische Präsident Poroschenko den georgischen Ex-Präsidenten Saakaschwili im Juni zum Gouverneur der Region Odessa ernannte, wurde mir schwindlig. Saakaschwili bringt zwar aus Georgien Referenzen mit - unbestechliche Polizisten und Bürgerservicezentren zur Bündelung von Amtswegen. Doch an Georgiens Schwarzmeerstrand verpulverte er Unsummen für unbenutzbare phallusförmige Wolkenkratzer, in der Heimat erwartet ihn ein Haftbefehl, und auf der Stirn trägt er das Stigma, einen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben. Der Politiker, der 2008 die pro-russische Republik Südossetien beschießen ließ, regiert nun an der Grenze zum pro-russischen Transnistrien - schriller können Alarmglocken nicht läuten.
Ich kenne die georgische Elite aus Georgien. Das sind wenige hundert Bringer, die dasselbe amerikanische Stipendium genossen haben, US-Politik-Englisch sprechen und gerne zugeben, dass sie am liebsten nur mit ihresgleichen arbeiten. Die Kluft zum Volk könnte größer nicht sein - die georgische Jugend spricht kein Russisch mehr und noch kein Englisch und ist mustergültig debilisiert. ...
Die Regionalbehörde gibt sich transparent, nur das Büro des herumdüsenden Gouverneurs ist mit einem kodierten Klebestreifen versiegelt. Vorläufig regieren hier sechs Georgier und ein Dutzend ukrainischer »Volontäre«. Die Beamten warten auf ihre Entlassung, seit Saakaschwili verkündete, dass »die 800 Beamten, die am Wochenende frei haben wollen, auszutauschen sind gegen 50, die Tag und Nacht arbeiten wollen.« Ich werde in die Amtsstube der Freiwilligen geführt. Sie kommen wegen Saakaschwili in das sowjetische Amtshaus, zwei sind Flüchtlinge aus dem Donbass. Der junge Presse-Volontär aus Kiew nennt das ein »Zentralgehirn«. Odessas pro-russischer »Antimajdan« sei zwar mächtig gewesen, »eine kolossale Mehrheit der qualitativen Leute ist aber für die Ukraine.« Das klingt schon mal georgisch-elitär. ...
Das Investitionsforum im »Hub Impact« wird zur One-Man-Show des neuen Gouverneurs. »Die Ukraine ist jetzt der interessanteste Ort der Welt«, ruft er. »Nicht wegen dem Krieg, sondern wegen dem Vibe, dem Drive.« Er greift mit süffigen Beispielen die Korruption der Hafenstadt an. ...
Er vergleicht Investoren mit einer schönen Frau, über seine Beamtinnen äußert er sich weniger galant: »Ein runzliges Mädel von 50 Jahren darf nicht zwischen mir und meinem Besitz stehen, meiner geliebten Wohnung, die ich kaufen oder verkaufen will.«
Und was sagt Odessa? Sonne, Party, Meer; Anspannung sieht nur, wer sie sehen will. »Unsere jüdischen Geschäftsleute lassen keinen Krieg in Odessa zu«, höre ich von verschiedenen Seiten. »Sie sind im Moment für Amerika, bei Bedarf einigen sie sich auch mit Russland.« Nicht einmal Saakaschwilis obszöne Entscheidung, am Tatort des Massakers vom 2. Mai 2014 die Marine unterzubringen, löst im weltklugen Odessa vernehmliches Entsetzen aus: »Man kann’s doch nicht leer stehen lassen.« Saakaschwilis verkündeten Krieg gegen Korruption betrachten meine Odessiter mit freudig verschränkten Armen: »Ach ja, die Korruption! Über die schrieb schon Plutarch!«"

• USA weiten Ausbildung Kiewer Truppen aus
"Das US-Militär weitet seinen Ausbildungseinsatz in der Ukraine aus. Neben der Nationalgarde des Innenministeriums sollten ab Herbst auch Soldaten und Spezialeinsatzkräfte geschult werden, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington am Freitag.
Dabei werde der Schwerpunkt voraussichtlich auf Taktik und der medizinischen Versorgung in Gefechtssituationen liegen. Die US-Armee bildet die Nationalgarde seit dem Frühling aus. ..." (Wiener Zeitung online, 25.7.15)

• Kiew hat "technische Pleite" abgewendet

"Die Ukraine hat 120 Millionen Dollar (110,4 Millionen Euro) an Zinsen an ihre Anleihegläubiger zurückbezahlt, wie es aus dem ukrainischen Finanzministerium heißt. Damit habe das Land einen technischen Bankrott verhindern können.
Im September werden die nächsten 500 Millionen Dollar und im Dezember weitere drei Millionen Dollar fällig. In Summe schuldet das krisengebeutelte Land internationalen Privatinvestoren rund 19 Milliarden Dollar.
Die Zahlung war bis zuletzt unsicher gewesen. Nicht etwa, weil sich die Ukraine die vergleichsweise kleine Rate nicht leisten könnte, sondern weil sie vor der Frage steht, ob es sinnvoller ist, die Schulden zu bezahlen oder nicht. Ähnlich wie Griechenland steht auch Kiew unter Druck der Gläubiger, die Schulden relativ rasch zu reduzieren.
Die ukrainische Regierung hingegen wünscht sich einen Schuldenschnitt von 40 Prozent bei den Privatgläubigern, dazu niedrigere Zinssätze auf die Anleihen und eine Streckung der Laufzeiten. Die Gläubiger wollen von einem Schuldenschnitt nichts wissen. ..." (Die Presse online, 24.7.15)
"... Allerdings hat sich die Ukraine selbst gesetzlich dazu ermächtigt, die Zahlungen per Moratorium auszusetzen, wenn sie das denn möchte. Sie begründet das Gesetz zum einen mit dem "Schutz nationaler Interessen".
Und außerdem damit, dass der Internationale Währungsfonds (IWF), der dem Land 17,5 Milliarden Dollar an Krediten zugesagt und knapp ein Drittel davon schon ausbezahlt hat, eine Verringerung der Schuldenlast um 15 Milliarden Dollar innerhalb von vier Jahren fordert.
"Die Situation ist in dieser Hinsicht durchaus mit Griechenland vergleichbar", erklärt Vasily Astrov, Ukraine-Experte am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). "Das Land steht nämlich vor der Frage, ob es schlimmer ist, die Schulden zu bedienen oder nicht."
So gesehen könne man dem Freitag große Symbolkraft beimessen, sagt Dmitry Bojartschuk, Staatsschuldenexperte am Kiewer Wirtschaftsinstitut "Case", der "Welt". "Er wird zeigen, wo die Ukraine steht und wozu sie bereit ist." ..." (Die Welt online, 24.7.15)
Ergänzung von mir: Und die westlichen Herren Kiews zeigen, wozu sie bereit sind, die von ihnen an die Macht Gebrachten zu stützen.

• "Ukraine: Oligarchie tonangebend"

"Inzwischen ist ziemlich deutlich, dass die Entoligarchisierung der Ukraine, eine zentrale Forderung der Maidan-Bewegung, nicht erreicht wurde (vgl. u.a. diese IMI-Analyse). Auch der Guardian hat nun nochmal über diese Problematik berichtet. Irina Veschtschuk, die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Rawa-Ruska wird in diesem Bericht des Guardian folgendermaßen zitiert: “Poroshenko says what the western politicians want to hear, and for some reason they believe him, but they don’t understand how impossible de-oligarchisation is in our system, how deep this post-Soviet legacy runs […]. The oligarchs are like the blood and organs of the system, and we have nothing yet to transplant them with.” (mp)" (IMI aktuell, 23.7.15)

• Orwell lässt grüßen: "Eigene Wahrheit als Gegengift"

"Der Konflikt in der Ostukraine wird nicht zuletzt auch in den Medien ausgetragen. Während der russischen Führung vorgeworfen wird, durch staatsnahe Medien gezielt Falschinformationen zu verbreiten und gegen die ukrainische Führung zu hetzen ("faschistische Junta"), hat Kiew im vergangenen Dezember ein "Ministerium für Informationspolitik" gegründet. Die Gründung wurde von scharfer Kritik begleitet, das Ministerium von Journalisten und Aktivisten als "Wahrheitsministerium" (nach dem Roman "1984" von George Orwell) verspottet. "Das ist keine Strategie, um Propaganda zu bekämpfen", kritisierte auch Dunja Mijatovic, OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit. Die "Wiener Zeitung" sprach mit dem Vize-Minister Artjom Bidenko darüber, was die Ziele und Funktionen des umstrittenen Ministeriums nun sind.
"Wiener Zeitung": Herr Vize-Minister, zuletzt habe ich in der Südukraine ein Graffiti gesehen: "Die Kraft der Ukraine liegt in der Wahrheit." Sehen Sie das auch so?
Artjom Bidenko: Unser Motto lautet: Die beste Gegenpropaganda ist die Wahrheit. Im Spanischen bedeutet "Propaganda" eigentlich "Werbung", aber seit dem Zweiten Weltkrieg ist das Wort sehr negativ aufgeladen. Wir sind aber überzeugt, dass Gegen-Propaganda auch heißt, Fake-News zu entlarven, indem man die Wahrheit sagt.
Wir wissen aber auch, dass das, was eine Regierung respektive ein Informationsministerium sagt, nicht immer zwangsläufig die Wahrheit ist.
Die Ukraine befindet sich in einer Krisen-Situation. Die bestehenden Strukturen sind dem nicht gewachsen. Eine Art Informationsministerium gab es etwa 1917 in den USA oder zur Zeit des Zweiten Weltkrieges in Großbritannien. ...
Ist das Informationsministerium also einfach so etwas wie eine große Pressestelle für den Staat?
Ja, das ist eine Funktion. Die zweite Funktion ist es, die Informationen der staatlichen Organe zu koordinieren. Und dann gibt es noch die Konzeption der Gegen-Propaganda. Wir machen keine Zensur, wir sagen den Journalisten nicht, was sie schreiben sollen und was nicht. Davor hatten ja alle Angst. Wir kümmern uns nur um die staatliche Kommunikation. ... Oder Mariupol (ukrainisch kontrollierte Stadt nahe der Front, Anm.). Es gibt dort keine ukrainischen Informationen. Wir suchen eine Finanzierungsquelle, um Flugblätter zu drucken und zu verteilen. ...
Wir wollen die Gesellschaft um bestimmte Werte sammeln.
Welche Werte sind das?
Freiheit, Wahrheit, Meinungsfreiheit, Patriotismus.
Aber gerade Patriotismus verträgt sich nicht immer mit der Meinungsfreiheit.
Wir haben keine Zensur. Patriotismus ist die Liebe zu seinem Staat. Daran kann ich nichts Schlechtes finden. ..." (Wiener Zeitung online, 22.7.15)
Ach ja, nicht nur bei der Aussage, dass es im von Kiewer Truppen, darunter faschistischen Freikorps wie dem Asow-Bataillon, kontrollierten Mariupol keine Kiewer Informationen geben soll, war ich doch etwas erstaunt über so viel "Wahrheit" ...

• Kiew plant "Partisanenarmee"
"Die Ukraine will Reservisten als territoriale Verteidigungskräfte heranziehen. In den Medien werden die neuen Einheiten bereits als Partisanenarmee bezeichnet, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Mittwoch.
Diese Idee wurde in Kiew bereits vor mehr als einem Jahr diskutiert. Jetzt wurde sie wiederbelebt, weil die ukrainischen Behörden eine Ausweitung der Kampfgebiete befürchten. Der Ausgangspunkt einer neuen Kriegsphase könnte laut Kiew die Einrichtung des UN-Tribunals zur MH17-Katastrophe sein.
Wie es Ende der vergangenen Woche in New York hieß, soll die Einrichtung eines UN-Tribunals Ende Juli im UN-Sicherheitsrat erörtert werden. Malaysia, die Niederlande, Australien, Belgien und die Ukraine haben sich bereits dafür ausgesprochen. Dagegen ist Russland.
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte in einem CNN-Interview: „Nach der Untersuchung muss die zweite Etappe erfolgen – die Terroristen, die unschuldige Opfer töteten, zur Verantwortung zu ziehen. Wir unterstützen entschlossen die Einrichtung eines internationalen Tribunals. Wenn jemand diesen Prozess stoppen will, wird er dafür die Verantwortung übernehmen“.
Der ukrainische Präsident betonte im selben Interview, dass sich die Kämpfe im Donezbecken wegen der geplanten Erörterung der Resolution verschärft haben. „Ich habe Informationen darüber, dass es eine Intervention geben wird“, so Poroschenko. ..." (Sputnik, 22.7.15)

• Haben die USA EUropa vor "falschem Sicherheitsgefühl" bewahrt?
Der rumänische EU-Parlamentarier Sorin Moisă in einem Beitrag für das Onlinemagazin EurActiv vom 20.7.15 über "TTIP oder das Management der "großen Kontraktion" des Westens": "... Noch vor zwei Jahren, knapp vor Ausbruch der Ukraine-Krise, äußerten zwei europäische Spitzenpolitiker mir gegenüber in privaten Gesprächen die Überzeugung, dass westeuropäische Staaten wohl schon bald keine Streitkräfte mehr benötigen würden. Binnen kürzester Zeit hatte ein falsches Gefühl von Sicherheit Politiker und Völker gleichermaßen erfasst. In einer Umwelt, die von anderen (genauer gesagt den USA) beschützt wird - und noch dazu gegen schon in der Theorie schwer vorstellbare, geschweige denn tatsächlich nachvollziehbare Bedrohungen –, stumpft letztlich auch der Überlebensinstinkt ab. In Mittel- und Osteuropa gab es dieses Problem nie. Die wohl einleuchtendste Erklärung für die jähe Renaissance der Geopolitik bleiben die durch das vermeintliche Schwächeln der westlichen Vormacht entstandenen Anreize und die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Die Wirtschaftskrise in Europa, die die EU auch heute noch durchbeutelt, trug ihrerseits zum trügerischen Gefühl bei, dass scharfe strategische Reaktionen höchst unwahrscheinlich seien; man ging daher lieber bewährten Strategien wie etwa "divide et impera" innerhalb der EU nach.
Zwar wird der Westen zurückgedrängt, allerdings steht er noch längst mit dem Rücken zur Wand. Mit Ausnahme von Russland schlägt derzeit kaum jemand aggressive Töne an. ..."
Siehe auch das Interview mit Jan Techau, Chef des Thinktanks Carnegie Europe in Die Presse online, 22.7.15:
"Die Presse: Wie sicher ist Europa im Jahr 2015?
Jan Techau: Europa ist ziemlich sicher, aber die Sicherheitslage wird nach und nach schlechter. Und Europa ist bei seiner Sicherheit im Wesentlichen von den Vereinigten Staaten abhängig – das ist auch der Grund für diese relative Sicherheit. Selbst könnten wir unsere Sicherheit nicht garantieren. Wir haben es mit einem wackeligen Konstrukt zu tun.
Wie prekär ist dieses Sicherheitsarrangement mit den USA?
Amerika wird sich nie vollständig aus Europa verabschieden können. Dafür hat es hier zu starke Interessen – die größten Investments und die besten Freunde, die es auf dieser Welt finden kann. Geopolitisch betrachtet ist Europa die Gegenküste der USA. Und für Washington war es immer von großer Bedeutung, dass es auf der anderen Seite des Teichs stabil zugeht. ...
Woran liegt es, dass die Europäer zu wenig für ihre eigene Sicherheit sorgen?
Es gibt mehrere Gründe: erstens das Arrangement mit den USA. Der zweite Grund liegt darin, dass sich die Europäer trotz aller Krisen in ihrer Nachbarschaft immer noch relativ sicher fühlen. Es gibt kein wirklich akutes Bedrohungsgefühl und deswegen auch keine wirkliche Diskussion über europäische Sicherheit, die über Expertenkreise hinausgeht. Selbst die Ukraine-Krise, die das europäische Sicherheitssystem an sich infrage stellt, hat zu keiner Grundsatzdebatte geführt – anders als es bei der Eurokrise der Fall ist ..."
Da muss doch ein bisschen Angst her, damit sich EUropa nicht von den USA entfernt und der Militärisch-Industrielle Komplex wieder mehr verdienen kann.

• Sanktionen treffen deutschen Mittelstand
"Die gegen Russland verhängten Sanktionen sind nicht zielführend und haben eine dramatische Auswirkung auf die deutsche Wirtschaft, wie Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), betonte.
Der deutsche Mittelstand sei davon in besonderem Maße betroffen, sagte er in einem RIA-Novosti-Gespräch. „Denn die Mehrzahl der rund 6.000 deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv sind, sind mittelständische Betriebe.“
„Die Situation insgesamt ist dramatisch: Wir hatten 2012 ein Exportvolumen zwischen Deutschland und Russland von rund 80 Milliarden Euro, heute sind es 65 Milliarden Euro“, betonte Ohoven. „Allein im ersten Quartal 2015 gab es einen Einbruch um 35 Prozent. Bemerkenswert scheint mir dabei, dass die US-Exporte nach Russland fast gleich geblieben sind.“
„Im Klartext: Die Sanktionen treffen das Herz der deutschen Exportwirtschaft“, unterstrich Ohoven.  „Besonders hart trifft es die Autoindustrie, deren Zulieferer im Wesentlichen aus dem Mittelstand kommen, und den mittelständisch geprägten Maschinenbau. Autoexperten waren 2012 davon ausgegangen, dass der russische Automarkt bis 2015 ein Volumen von mehr als drei Millionen Neuwagen erreichen würde. Tatsächlich liegen wir jetzt bei der Hälfte.“
„Im Maschinenbau  sind es insbesondere Mittelständler aus Ostdeutschland, die die Auswirkungen der Sanktionen zu spüren bekommen“, fügte er hinzu. „Das hängt mit ihren traditionell guten Beziehungen zu russischen Partnern zusammen. Alles in allem sind die Aussichten der Maschinen- und Anlagenbauer für das Russland-Geschäft sehr düster. Wir wissen aus einer Umfrage des Branchenverbandes VDMA, dass über 91 Prozent für das laufende Jahr mit einer negativen Wirtschaftsentwicklung rechnen.“ ..." (Sputnik, 14.7.15)

• Jazenjuk als Verwalter und Vollstrecker der US-Interessen
"Wie direkt amerikanische Politiker auf die Regierungsbildung in der Ukraine Einfluss nehmen, zeigt ein auf den 25. Juni 2015 datierter Brief des US-Senators Richard J. Durbin, der bei The Saker zu finden ist. Darin wendet sich der Ko-Vorsitzende der „Ukraine-Gruppe“ („Ukraine Caucus“) im Senat an den ukrainischen Ministerpräsidenten und engen US-Verbündeten Arseni Jazenjuk. Zunächst teilt er mit, er teile dessen Sorge, um einige der jüngsten „Entlassungen von Schlüsselfiguren der ukrainischen Führung durch [Präsident] Petro Poroschenko.“ Es sei von enormer Bedeutung, „jede Anstrengung zu unternehmen, um Oleksiy Pavlenko in seinem Amt als Agrar- und Lebensmittelminister zu halten“. Mit seinem Rausschmiss würden „einer Ausweitung der Zusammenarbeit zwischen amerikanischen und ukrainischen Agrofirmen zusätzliche Hindernisse in den Weg gelegt.“ In der Tat dürfte dies misslich sein, waren die US-Agrofirmen doch bislang in der Lage, sich etliche Filetstücke des ukrainischen Landwirtschaftssektors unter den Nagel zu reißen (siehe IMI-Aktuell 2015/142). Darüber hinaus sei es von „höchster Bedeutung“ sicherzustellen, dass Yuriy Nedashkovsky weiter Präsident von Energoatom bleibe.
Allerdings scheint man andererseits auch nicht mit jeder Personalpräferenz Janzejuks konform zu gehen ...
Allein die Tatsache allerdings, dass ein US-Senator sich berufen fühlt, dem ukrainischen Ministerpräsidenten detaillierte Vorgaben zur Besetzung führender Regierungs- und Unternehmensposten zu übermitteln, sagt einiges über den Grad der Unabhängigkeit der Ukraine aus." (Informationsstelle Militarisierung - IMI, 6.7.15)

• EU-Kurs: Expansion – Assoziation – Konfrontation
Die Informationstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen hat Ende Juni die Broschüre "Expansion – Assoziation – Konfrontation: EUropas Nachbarschaftspolitik, die Ukraine und der Neue Kalte Krieg gegen Russland" in Zusammenarbeit mit der linken Europaabgeordneten Sabine Lösing herausgegeben.
Weitere Informationen auf der IMI-Website

→ hier geht's zu Folge 234

→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine

Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 234

Gesammelte Nachrichten und Informationen zum Ukraine- und zum West-Ost-Konflikt und den Hintergründen, ohne Gewähr und Anspruch auf Vollständigkeit, fast ohne Kommentar

• Ukraine verbietet kommunistische Parteien
"Die Ukraine hat den Kommunisten der Ex-Sowjetrepublik das Recht zur Teilnahme an Wahlen sowie den Parteistatus entzogen. Dies sei Teil eines Verbotsverfahrens, das bald abgeschlossen werden solle, sagte Justizminister Pawel Petrenko am Freitag in Kiew. Die Parteien könnten künftig nicht mehr am "politischen Leben" der Ukraine teilnehmen. ..." (Der Standard online, 24.7.15)

• Forderungen nach mehr Unterstützung für Kiew
"Im Berliner Polit-Establishment wird der Ruf nach einer Ausweitung der Unterstützungszahlungen an die Ukraine laut. Das Land stehe ökonomisch am Abgrund und benötige "insbesondere finanzielle Hilfen", heißt es in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe des Fachblattes "Internationale Politik". "Wichtig" sei es auch, "eine rege Tätigkeit von Auslandsinvestoren in der Ukraine" zu fördern, heißt es in einem zweiten Beitrag, der "die Voraussetzungen für den Erfolg" einer "echten Reformierung" in der prowestlich gewendeten Ukraine deutlich "verbessert" nennt. Tatsächlich kann sich der ukrainische Staatspräsident, ein Oligarch, der aktuell die Zustimmung von gerade einmal 13 Prozent der Bevölkerung genießt, zur Zeit nur mit Mühe gegen faschistische Putschbestrebungen an der Macht halten. Der Führer der faschistischen Organisation "Rechter Sektor" hat soeben eine landesweite Agitation zum Sturz der Regierung angekündigt. Die politische Zuspitzung erfolgt in einer Situation, in der weite Teile der Bevölkerung dramatisch verarmen und die Preise für Strom, Wasser und vor allem für Erdgas für Privathaushalte um dreistellige Raten in die Höhe schießen. Keine eineinhalb Jahre nach dem von Berlin unterstützten Umsturz ist die Lage in der Ukraine desolat. ...
Weitere Maßnahmen zur wirtschaftlichen und wirtschaftspolitischen Unterstützung der Ukraine fordert ebenfalls in der "Internationalen Politik" Andreas Umland. Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Euro-Atlantische Kooperation in Kiew, galt lange als Spezialist für Rechtsextremismus in Russland und der Ukraine. Sein Ruf hat allerdings gelitten, seit er 2014 begonnen hat, extrem rechte Kräfte in der Ukraine vom Faschismusvorwurf reinzuwaschen und stattdessen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu unterstellen, "einzelne Ideen und Praktiken" zu verfolgen, "die an die Politik des Dritten Reichs erinnern".[2] Umland fordert nun in der "Internationalen Politik", die westlichen Staaten sollten einen "Garantiefonds zur Versicherung politischer Risiken von Direktinvestitionen" in der Ukraine einrichten, um die Investitionstätigkeit dort zu steigern. Tatsächlich ziehen sich Investoren wegen der unhaltbaren Verhältnisse aus dem Land zurück; bekannte Beispiele sind die Energiekonzerne Chevron und Shell, die jeweils ihre Fracking-Projekte in der Ukraine aufgegeben haben. Umland fordert darüber hinaus, man müsse Kiew die "Perspektive eines künftigen EU-Beitritts" einräumen.[3] Vor allem Berlin hat dies stets zurückgewiesen - nicht zuletzt aus Kostengründen.
Während die "Internationale Politik" den Appellen von Åslund und Umland für eine intensivere Unterstützung der Ukraine breiten Raum bietet, spitzt sich die ökonomische Lage in dem Land immer weiter zu. Wie die Nationalbank der Ukraine mitteilt, belaufen sich die ukrainischen Schulden mittlerweile auf rund 126 Milliarden US-Dollar - 110,5 Prozent des ukrainischen Bruttoinlandprodukts; Kiew steht längst vor dem Bankrott.[4] Das Durchschnittsgehalt liegt bei rund 140 US-Dollar im Monat, die Mindestrente bei 43 US-Dollar - und damit unter dem Mindestlohn in Höhe von 48 US-Dollar. Habe man vor fünf Jahren 55 Prozent des Mindestlohns ausgeben müssen, um seine Lebensmittelversorgung auf einfachster Basis für einen Monat zu sichern, so seien dafür heute 108 Prozent des Mindestlohns nötig, wird berichtet.[5] Gleichzeitig seien die Kosten für Strom um 133 Prozent, der Preis für Wasser um 176 Prozent gestiegen. Zudem ist der bislang subventionierte Erdgaspreis für Privathaushalte im April um 284 Prozent erhöht worden; er soll bis 2017 sogar um 450 Prozent zunehmen. Wie die ärmeren Bevölkerungsschichten in den bitter kalten ukrainischen Wintern ihre Heizkosten zahlen sollen, ist nicht klar. Die Erhöhung des Erdgaspreises für Privathaushalte wird von deutschen Wirtschaftsfachleuten als bedeutender Erfolg gepriesen: Sie sei ein "Hammer", lobt Ricardo Giucci von der "Deutschen Beratergruppe", die die Regierung in Kiew in Wirtschaftsfragen berät; "die Grundrichtung" stimme.[6] ...
Gleichzeitig erschüttern offenkundige Putschbestrebungen faschistischer Kräfte die Ukraine. ... Klar ist aber: Die faschistischen Kräfte, die der Westen einst auf dem Majdan erstarken ließ, um den missliebigen Staatspräsidenten Wiktor Janukowitsch zu stürzen [10], zielen immer offener auf den Sturz der vom Westen installierten Regierung - und auf die Übernahme der Macht in Kiew." (German Foreign Policy, 24.7.15)

• Washington angeblich zu Waffenlieferungen an Kiew bereit
"Washington ist, bereit leistungsstarke Radare und Panzerabwehrsysteme an die Ukraine zu liefern, schreibt die "Nesawissimaja Gaseta" am Freitag. Die Regierung in Kiew erwartet bereits im Herbst neue Waffenlieferungen aus den USA.
Laut Medienberichten hat Kiew etwa 1000 mobile Anti-Panzer-Komplexe FGM-148 Javelin bestellt, die während der Kriege im Irak und in Afghanistan eingesetzt worden waren. Nach Auffassung des ukrainischen Militärs sollen sie nun auch im Donezbecken ihre Effizienz unter Beweis stellen.
Die Amerikaner stufen Anti-Panzer-Komplexe und Radare als „nichttödliche Waffen“ ein. Das ist jedoch umstritten, denn Radare werden bei Artilleriegefechten eingesetzt. Beim Einsatz von Anti-Panzer-Komplexen wird gewöhnlich die gesamte Besatzung des getroffenen Panzers getötet. Das Weiße Haus lässt sich davon jedoch nicht stören. Nach "Wall Street Journal"-Angaben ist die Wahrscheinlichkeit, dass die US-Administration der Lieferung dieser Waffensysteme an die Ukraine zustimmt, ziemlich hoch.
Die USA haben die Ukraine bereits mit rund 20 weniger leistungsstarken Radaranlagen (mit einer Reichweite von 9,6 Kilometern) versorgt. Weitere zehn Anlagen erwartet Kiew bis Ende dieses Jahres. Zudem erhalten die Ukrainer von den USA Medikamente, Nachtsichtgeräte und Panzerwesten. Laut einer Quelle im Weißen Haus machen die Militärhilfen für die Ukraine derzeit etwa 200 Millionen Dollar aus. Sie könnten aber noch steigen, nachdem der US-Senat einen Gesetzentwurf gebilligt hat, dem zufolge 300 Millionen Dollar für die Ukraine eingeplant sind. Zwar kritisierte Präsident Barack Obama viele Aspekte dieses Dokuments und drohte mit seinem Vetorecht. In Kiew geht man jedoch davon aus, dass die neuen Radaranlagen und Javelin-Systeme bereits im Herbst eintreffen werden. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Wollen Washington und Moskau Konflikt gemeinsam lösen?
Das hält ein Beitrag der Deutsch-Russischen Wirtschaftsnachrichten vom 24.7.15 für möglich:
"Die beiden „großen Brüder“ im ukrainischen Bürgerkrieg, der eigentlich längst ein Stellvertreterkrieg ist, gehen jetzt auch dessen Lösung an. Oder – für den Fall, dass eine solche scheitert – bereiten die nächste Stufe der Eskalation vor. Die Vorstellung der Europäer, diesen Konflikt in Europa auch unter dem europäischen Dach zu lösen, hat sich als Illusion erwiesen.
Begonnen hat der von der westeuropäischen Öffentlichkeit wenig beachtete Prozess spätestens mit dem mehrstündigen Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Putin und US-Außenminister Kerry am Schwarzen Meer Mitte Mai. Seitdem kommt spürbar Drehmoment auf die eigentliche Achse des Konflikts – die Achse Moskau-Washington. Mit der Umsetzung betraut ist seitens der USA die Washingtoner Europa-Beauftragte Victoria Nuland (“fuck the EU”). Mit einem Akt klassischer Pendeldiplomatie zwischen Kiew und Moskau unmittelbar nach dem Sotschi-Treffen – außer Russen und Ukrainern keine Europäer weit und breit – markierte Nuland ihr künftiges Revier.
In der vorvergangenen Woche traf sie den stellvertretenden russischen Außenminister Grigorij Karasin in der Schweiz. Mehrmals war sie seitdem in Kiew, wo sie entschieden darauf drängt, die für eine Autonomieregelung erforderlichen Gesetzesänderungen in der Verfassung festzuschreiben – nicht nur als einfaches Gesetz. Am letzten Montag telefonierten Karasin und Nuland erneut.
Washington hat verstanden, dass allein eine offensive Autonomiepolitik seitens des Kiewer Zentrums die abtrünnigen Donbass-Gebiete und ihre Unterstützer in Moskau politisch unter Druck setzen kann. Derzeit können die Politiker in Donezk und Lugansk zu Recht klagen, dass Kiew ihnen nur die Alternativen Unterwerfung oder Widerstand bietet. Liegt jedoch ein halbwegs lebensfähiger Autonomievorschlag auf dem Tisch, dann ist auch der Kreml bereit, bei den Rebellen für Akzeptanz zu werben.
Im Rahmen des europäischen Normandieformats sind derartige Vorstöße, wenn es sie denn gab, bestenfalls in den Anfängen stecken geblieben. Zeit und Gelegenheit gab es genug – Minsk-1, Minsk-2. Das Ganze verwundert umso mehr, als die Europäer das primäre Interesse haben sollten, den Konflikt zu beenden. Zudem verfügen sie mit Südtirol, Aostatal, Spanien u.a. über den größten Schatz an Autonomieerfahrung überhaupt. ...
Um Minsk-2 praktikabel zu machen, bedarf es also einiger Korrekturen im Prozedere. Dass die Kiewer Regierung sich dagegen wehrt, ist nachvollziehbar. Andererseits verfügen die Rebellen nicht über die Kraft, Kiew von der Notwendigkeit eines Kompromisses zu überzeugen. Die „großen Brüder“ müssen ran.
Auch der Kreml macht kein Hehl daraus, dass der Prozess jetzt im Tandem Moskau-Washington begleitet wird. Die Existenz eines entsprechenden Kanals zwischen den beiden Ländern wurde im Juni vom Chef der Präsidialverwaltung, Sergei Iwanow, bestätigt. Erst am vergangenen Wochenende wies Iwanow, der zu den „Falken“ im Kremlapparat gezählt wird, erneut auf die Zusammenarbeit hin. ...
Brüssel schied damit als ernstzunehmender Akteur aus. Das Normandieformat war ein Kompromiss, der zwei Minsker Vereinbarungen hervorbrachte, die Zügel dann aber jedesmal schleifen ließ. Derweil betrieben die Amerikaner eine intensive bilaterale Sonderpolitik in Polen, den drei baltischen Ländern und Rumänien. Für die ukrainische Führung unter Poroschenko und Jazenzuk sind sie sowieso die einzigen Partner von Gewicht.
Russland sieht in den USA zum einen den natürlichen Gegenpart auf Augenhöhe, zum anderen die treibende Kraft hinter der NATO-Expansion und hinter der westlichen „Demokratisierungspolitik“ in Osteuropa, im Kaukasus, im Nahen Osten und in Nordafrika. Hinzu kommt, dass Deutschland außerhalb der EU nicht mehr als eigenständige Autorität wahrgenommen wird. ...
Russland mag seine Kräfte gewaltig überschätzen, Fakt ist jedoch, dass weder Moskau noch Washington die Europäer als geostrategische „Player“ ernst nehmen. Nicht einzeln und nicht in Summe. Im Rückblick war das viel gerühmte Normandieformat von vornherein zum Scheitern verurteilt."

• Medwedew: Russland nicht verantwortlich für Konflikt – Dialog mit USA hilfreich
"Russland ist laut Premier Dmitri Medwedew nicht mitverantwortlich für den Konflikt in der Ukraine. Die Verantwortung dafür tragen ihm zufolge die ukrainischen Spitzenpolitiker – sowohl die heutigen als auch die früheren.
„Die ukrainische Krise ist handgemacht“, sagte Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia) im Vorfeld seines Besuchs in Ljubljana.  „Sie ist nicht einfach irgendwo in den Köpfen oder durch  irgendwelche außerordentliche Umstände entstanden – nein. Sie hat einen handgemachten Charakter, und die Verantwortung hierfür tragen die früheren und die heutigen Top-Repräsentanten der Ukraine.“
Die einen hätten es nicht vermocht, Ordnung zu schaffen, und „die anderen haben im Grunde genommen das Entstehen eines Bürgerkrieges zugelassen“. Das ukrainische Volk müsse sie dafür zur Rechenschaft ziehen.
Russland kann „natürlich helfen, und wir bemühen uns, alles dafür zu tun. All diejenigen können mithelfen, die reale Vereinbarungen wünschen“, so Medwedew weiter. „Auch Russland kann behilflich sein, selbst wenn wir uns für diesen Konflikt nicht verantwortlich halten.“ ..." (Sputnik, 24.7.15)
"Die Kontakte zwischen Russland und den USA zur Ukraine sind nützlich und können zur Normalisierung der Lage beitragen, sagte der russische Premier Dmitri Medwedew in einem Interview mit dem Slowenischen Radio und Fernsehen (RTV Slovenia).
„Die ukrainische Krise kann nur auf dem Territorium der Ukraine von den Ukrainern geregelt werden“, betonte Medwedew. „Weder von der Russischen Föderation, noch von der Europäischen Union, noch von den Vereinigten Staaten von Amerika, nur von den Ukrainern selbst“
„Auch die Europäische Union kann helfen, und sie hilft übrigens. Ich meine, dass die Rolle einer ganzen Reihe von Ländern in der gegenwärtigen Periode sehr wichtig ist“, so Medwedew weiter.
„Zweifellos können auch die Vereinigten Staaten diesen Prozess fördern, weil die USA ein großer, sehr mächtiger Staat sind, der eine Schlüsselrolle in der Nato spielt, der quasi die Aktienmehrheit in der Weltwirtschaft besitzt usw.“, betonte er. Es sei kein Geheimnis, dass „die ukrainischen Machthaber“ sich aktiv mit Washington beraten.
„Und deshalb meinen wir, dass auch unsere Kontakte zu den Amerikanern in diesem Sinne nützlich sind“, so Medwedew. ..." (Sputnik, 24.7.15)

• Normandie-Vierergruppe fordert Waffenabzug
"Die Normandie-Vierergruppe hat am Donnerstag die Initiative befürwortet, zwischen der Ukraine und den selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk eine Vereinbarung über den Abzug des Kriegsgerätes mit einem Kaliber bis 100 mm abzuschließen.
Wie es in einer Mitteilung auf der Internetseite des französischen Staatschefs heißt, hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Donnerstag an einer Telefonkonferenz mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem französischen Kollegen François Hollande teilgenommen.
„Die Teilnehmer des Gesprächs verwiesen auf die Notwendigkeit, eine gebührende Überwachung und Verifizierung des Waffenstillstandes durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu gewährleisten, und unterstützten die Initiative des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe Vereinbarungen in Bezug auf den Rückzug von Panzern, Kanonen mit einem Kaliber unter 100 mm und Granatwerfern sofort zu unterzeichnen“, hieß es." (Sputnik, 24.7.15)
"Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute (23.7.2015) in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über die Lage in der Ukraine beraten. Zentrales Thema war der Stand der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen.
Dabei waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass die in dieser Woche erzielten Vereinbarungen zum Rückzug von Panzern und leichter Artillerie von der Kontaktlinie rasch umgesetzt werden müssten und dass der Rückzug von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) überwacht werden soll.
Um den lokalen Waffenstillstand in der lange umkämpften Stadt Schyrokyne zu sichern, sollen Experten der OSZE bis zum 3. August Lösungen für offene Fragen wie das Räumen von Minen finden.
Es bestand Einigkeit, dass dem politischen Prozess besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden müsse. Insbesondere seien Fortschritte zu den für Herbst geplanten Kommunalwahlen im Einklang mit den Standards der OSZE sowie dem ukrainischen Recht und dem besonderen Status der von Separatisten kontrollierten Gebiete dringlich.
Alle vier Staats- und Regierungschefs begrüßten die Einigung vom Dienstag auf humanitäre Projekte zur Unterstützung der von dem Konflikt am meisten betroffenen Bevölkerung in der Ostukraine (z.B. im Wassersektor, bei der Reparatur von Eisenbahnlinien und der Einrichtung von humanitären Zentren an der Kontaktlinie). Auch die Frage des Zugangs zu Gefangenen sowie der Suche nach Vermissten mit Unterstützung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz soll wieder aufgenommen werden.
Die Gesprächsteilnehmer stimmten darin überein, dass alle Seiten aufgefordert blieben, das Minsker Maßnahmenpaket von Februar 2015 umzusetzen. Dazu zählen insbesondere der Abzug auch der schweren Waffen sowie die Überprüfung durch die OSZE, der freier Zugang gewährt werden müsse. ..." (Pressemitteilung der Bundesregierung, 23.7.15)

• Kiew feilscht mit Geldgebern
"Kiew feilscht um Schuldenerlass, um wirtschaftlich zu überleben – 65 Milliarden Euro Auslandsschulden
Wer blinzelt zuerst? Bis zuletzt konnten sich die Ukraine und ihre Geldgeber nicht auf einen Schuldenschnitt einigen. Kiew drohte in den Gesprächen gar mit einem Zahlungsstopp – die Rada hatte die Regierung im Mai "zum Schutz nationaler Interessen" zu solch einem Schritt ermächtigt.
Aufklärung über den Verhandlungsstand dürfte die Zahlung der für heute, Freitag, fälligen Zins rate über 120 Millionen Dollar für eine bis 2017 laufende Anleihe geben. Zuletzt wurde über einen möglichen Ausfall spekuliert, was gleichbedeutend mit einem technischen Default wäre.
Finanzministerin Natalja Jaresko machte bezüglich einer Einigung mit den Kreditgebern zwar Hoffnung: "Wir haben uns noch nicht endgültig geeinigt, machen aber große Fortschritte beim gegenseitigen Verständnis", sagte sie. Doch die Frage über die Zahlung der ausstehenden Rate beantwortete sie nicht, sprach lediglich von der Fortsetzung der Gespräche über die Schuldenrestrukturierung.
Für die Ukraine ist es ein existenzieller Poker: Das Land ist in einer finanziell ähnlich prekären Lage wie Griechenland. Die Staatsschulden belaufen sich auf insgesamt 70 Milliarden Dollar (65 Mrd. Euro), 40 Milliarden Dollar (36 Mrd. Euro) davon sind Auslandsschulden. Bei einem rapiden Verfall der Wirtschaftsleistung – im ersten Quartal betrug das BIP-Minus gegenüber dem Vorjahr auf 17,2 Prozent – drohen die Schulden Kiew über den Kopf zu wachsen. Also braucht es einen harten Schnitt; 40 Prozent will Jaresko. ...
Derzeit wird allerdings nur mit den Privatinvestoren, zu denen auch die Raiffeisen International zählt, verhandelt, die 19 Milliarden Dollar (17 Mrd. Euro) an Anleihen halten. Ein Kompromiss scheint möglich, nachdem der IWF sich in dem Konflikt auf die Seite Kiews geschlagen hat und die nächste Tranche seines Milliardenkredits auch zahlen will, wenn die Verhandlungen scheitern sollten. Prämiert wird damit gewissermaßen der für die ukrainische Bevölkerung brutale Sparkurs der Regierung Arsenij Jazenjuks. ..." (Der Standard online, 24.7.15)
Was wird die griechische Regierung aus dem ukrainischen Verhalten und den westlichen Reaktionen darauf lernen?

• "Sonderstatus für den Donbass? Wofür stimmte das ukrainische Parlament am 16. Juli?"
Das beschreibt ein Beitrag der Ukraine Nachrichten vom 23.7.15
Interessant ist auch der Schluss des Beitrages:
"... In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, dass die Vertreter der Kontaktgruppe, die die Minsker Vereinbarungen unterschrieben haben, keine Subjekte des Verfassungsprozesses der Ukraine sind. Alle internationalen Verträge sollen der Verfassung entsprechen und nicht umgekehrt und haben kein Recht Verfassungsänderungen vorzuschreiben.
Die Diskussionen werden noch andauern. Daher ist es wichtig, zwischen den Begrifflichkeiten zu unterscheiden, um nicht alles durcheinander zu bringen. Von Bedeutung ist auch, die ganze Reform der Dezentralisierung zu analysieren, über die bereits seit mehr als zehn Jahren in der Ukraine diskutiert wird und sie nicht nur auf die Debatte über den Status des Donbass zu beschränken. Der Präsident und die Koalition sollten auch ihre Meinung nach außen deutlicher kommunizieren und der ukrainischen Gesellschaft ihre Handlungen erklären. Sonst besteht die Gefahr, dass sie, insbesondere der Präsident, als Verräter nationaler Interessen wahrgenommen werden und an Unterstützung in der Gesellschaft verlieren.
Die lebhaften Diskussionen über den Gesetzentwurf zeugen indes davon, dass die Gesellschaft nicht bereit ist, solch eine offensichtliche Einmischung von außen in den Prozess der Verfassungsänderung zu akzeptieren. Statt eines deutlichen Signals an Russland und die prorussischen Kämpfer übt der Westen Druck auf die ukrainische Regierung aus und verlangt eine künstliche Föderalisierung des Landes, was nichts anderes als eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine bedeuten würde. Durch derartige Handlungen untergräbt der Westen die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung und schwächt ihre Position im Land, indem er sie vor der Wahl stellt, zwischen den Forderungen der internationalen Gemeinschaft und denen der ukrainischen Gesellschaft zu balancieren. Somit stärkt er populistische und europaskeptische Stimmen im Land und bringt Menschen gegen sich, die noch vor kurzem für seine Werte auf den Barrikaden standen."

• Weiterer US-General für Waffenlieferungen an Kiew
"Die USA sollen Verteidigungswaffen an die Ukraine liefern, erklärte der US-General Robert Neller am Donnerstag in Washington. US-Präsident Barack Obama hatte den General zuvor für das Amt des Chefs des Marineinfanterie-Korps vorgeschlagen.
„Meine Meinung als Militärprofi besteht darin, dass die Ukraine mehr Verteidigungsmöglichkeit haben wird, falls wir zusätzliche Waffen an Kiew liefern“, sagte Neller auf eine Frage des Vorsitzenden des Senatsausschusses für die Angelegenheiten der Streitkräfte, John McCain. Der Ausschuss erörterte Nellers Kandidatur.
Die USA erweisen Militärhilfe für die Ukraine, offiziell aber nur in Form von Ausrüstung und Kampfmontur. Letale Waffen wurden bisher nicht geliefert. Zudem werden Kämpfer der ukrainischen Nationalgarde von US-Instrukteuren geschult." (Sputnik, 23.7.15)
Neller bezeichnete bei dem Anlass Russland als "größte potentielle Bedrohung" für die USA. Er denke aber nicht, dass Russland gegen die USA kämpfen und Amerikaner killen wolle.

• Kiew mit "Schwarzer Liste" gegen 600 internationale Künstler
"Das ukrainische Kulturministerium hat den französischen Schauspieler Gérard Depardieu und weitere 600 Personen auf eine Schwarze Liste von Künstlern gesetzt, die die nationale Sicherheit gefährden, wie das französische Portal Ouest-France am Mittwoch berichtete.
Der prominente US-amerikanische Regisseur Oliver Stone, der amerikanische Schauspieler Steven Seagal, der russische Schauspieler Alexej Batalow und der serbische Regisseur und Musiker Emir Kusturica sind von der ukrainischen Regierung ebenfalls zu „personae non grata“ erklärt worden.
Die Einreise in die Ukraine sei für die unerwünschten Personen verboten. Die Filme unter Teilnahme der in der Liste genannten Schauspieler würden in den ukrainischen Kinos nicht gezeigt. Außerdem sei es für ukrainische Medien verboten, ihre Namen zu erwähnen. ...
Zuvor hatte das Kulturministerium der Ukraine die Sicherheitsbehörden ersucht, den Auftritt von Kusturica in Kiew zu verbieten. Die Behörde berief sich dabei auf zahlreiche Protestschreiben von Aktivisten und Kulturschaffenden gegen die Haltung des serbischen Regisseurs, der „wiederholt die Okkupationspolitik der Russischen Föderation gegenüber der Ukraine sowie die Annexion der Krim öffentlich unterstützt hat“.
Nach Angaben des Portals wird die Schwarze Liste am 3. August auf der offiziellen Webseite des ukrainischen Kulturministeriums veröffentlicht." (Sputnik, 22.7.15)

• Die Falle der Aufständischen für Poroschenko
"Spitzenfunktionäre Noworossijas aus den Volksrepubliken Donezk und Lugansk (Sachartschenko, Deinego und Puschilin) haben eine gemeinsame Pressekonferenz abgehalten und offiziell verkündet, sie hätten einseitig den Beschluss gefasst, alle Waffen bis zum Kaliber 100mm mindestens drei Kilometer von der Kontaktlinie zurückzuziehen (Waffen größerer Kaliber sollten bereits in Folge der Minsker Vereinbarungen (M2) zurückgezogen sein; Noworossija hat sich daran gehalten, die Junta in Kiew nicht). Davor hatte Noworossija bereits eine ähnliche einseitige Handlung mit dem Rückzug aller Kräfte über einen Kilometer fort von der Stadt Schirokino vorgenommen. Wie vorhersagbar erwiderten die Ukronazis diesen Zug nicht und blieben in ihren Stellungen (aber wagten es auch nicht, nach Schirokino vorzudringen, soweit ich weiß).
Diesmal erwiderten die Ukronazis die „neue Geste guten Willens“ aus Noworossija, indem sie die Stadt Donezk in zuvor nie gekanntem Ausmaß mit Artillerie beschossen, die ganze Nacht lang.
Also was passiert hier? Sind die Leute Noworossijas plötzlich verrückt geworden? Ganz und gar nicht.
Tatsächlich haben sie eine sehr elegante Falle für Poroschenko und seine westlichen Hintermänner aufgestellt. Und so funktioniert sie.
Auf der politischen Ebene schlucken die Noworossijer enorme Kröten, um jedem, der bereit ist, zuzuhören, zu beweisen, dass sie sich wirklich an alle Vorgaben aus M2 halten. Das Problem ist natürlich, dass im Westen niemand bereit ist, zuzuhören. Daraufhin verfielfachen die Noworossijer ihre Initiativen, um es den westlichen Führern immer schwerer zu machen, die Tatsachen vor Ort zu ignorieren, die einfach sind: die Junta hat nicht einmal angefangen, M2 einzuhalten, während Noworossija sich daran hält. ...
Obwohl nur eine tatsächliche Wiederaufnahme der Feindseligkeiten auf voller Breite diese Hypothese überprüfen könnte, gibt es recht deutliche Hinweise, dass der Übergang von einer dezentralisierten Miliz zu einer vereinten regulären Armee in Noworossija erfolgreich vollzogen wurde. Das bedeutet, sie können potentiell von taktischen Siegen zu Gegenangriffen auf operativer Ebene übergehen, und stellen damit ein größeres Risiko für das Regime in Kiew dar. Sie haben erkennbar genug Männer unter Waffen und sie geben offen zu, ihre Ausrüstung sei „angemessen“. ...
Die Zuversicht in Noworossija zeigt sich am klarsten in der Tatsache, dass sie, obwohl ihre Aufklärung festgestellt hat, dass gegenwärtig 70 000 Soldaten der Junta mit Unterstützung schwerer Rüstung und Artillerie entlang der ganzen Kontaktlinie stehen, ihren einseitigen Rückzug durchgeführt haben. Außerdem hatten die Noworossijer reichlich Zeit, das Gelände entlang der wahrscheinlichen Angriffsachsen der Juntakräfte sorgfältig vorzubereiten, die, falls sie angreifen, vorsichtig in sorgsam vorbereitete Feuertaschen gelenkt und zerstört werden dürften. ...
Poroschenko ist in einer schrecklichen Lage. Die ukrainische Wirtschaft ist eigentlich tot. Es gibt nichts mehr zu verwerten, ganz davon zu schweigen, die Tendenz umzukehren und die niederschmetternde wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Rechte Sektor ist bewaffnet und sehr, sehr zornig. Die Leute in der Westukraine denken schon ernsthaft darüber nach, ihren eigenen besonderen Autonomiestatus zu verlangen. Was Odessa angeht, mit Saakaschwili am Ruder und der Tochter von Igor Gaidar als stellvertretender Gouverneurin, das wird unvermeidlich explodieren, ganz besonders, weil die USA offiziell ihre Gehälter zahlen.
Wenn Poroschenko die Rada betritt, muss er „hart“ wirken, d.h., er muss genau das Gegenteil dessen sagen, was er nach Minsk2 zu tun verpflichtet ist. Aber seit sogar das Weiße Haus M2 die einzige Lösung genannt hat, befindet sich Poroschenko in der verrückten Lage, tagsüber wie ein Friedensbringer aussehen und nachts die irren Befehle Nulands ausführen zu müssen. ..." (The Vineyard Saker, 21.7.15)

• "Geschäfte im Krieg"
"Während man in Kiew noch darüber nachdenkt, ob generell irgendeine Form von wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den von der Ukraine und den von den Rebellen besetzen Gebieten des Donbass möglich ist, ist der Schmuggelverkehr über diese Grenzen hinweg bereits im vollen Gange.
Dessen Drahtzieher interessiert auch nicht, was die da oben meinen – man will einfach Geld verdienen. Journalisten nennen dieses Phänomen „Schmuggel“, wenngleich dieser Begriff im klassischen Sinne den illegalen Warenverkehr über Staatsgrenzen hinweg bezeichnet. Bei einem Warenverkehr aber zwischen der Ukraine und den selbsternannten Staatsgebilden kann dieser eigentlich nicht angewandt werden. Des Pudels Kern liegt allerdings nicht in der Terminologie.
Das Fehlen einer klaren Position seitens Kiews in Bezug auf die Beziehungen zu den terroristischen Gebietseinheiten „LNR“ und „DNR“ („Lugansker Volksrepublik“ und „Donezker Volksrepublik“) wird anhand der beiden Oblaste des Donbass deutlich. Während im Donezker Gebiet offiziell noch einige Grenzübergänge reguliert werden, ist der Zugang zum besetzten Lugansker Gebiet auf Initiative der dortigen regionalen Behörden vollständig blockiert. Aber selbst die rigorose Blockade verhindert nicht vollständig den Handel mit den selbsternannten Republiken. Zurückzuführen ist dies darauf, dass insbesondere die, die diesen verhindern sollen, dessen Drahtzieher sind.
Schauen wir uns doch einmal zwei bezeichnende Beispiele für Schmuggelhandel mit der „LNR“ an, bei welchen verschiedene Sicherheitsbehörden der Ukraine partizipierten. ...
Kann der Schmuggel mit den selbsternannten Republiken überhaupt minimiert werden? Theoretisch, ja. Wenn die Einheiten, die an der Front stationiert sind, beispielsweise monatlich rotieren. Gewisse Teile unserer Truppen benötigen nicht nur eine psychologische Wiedereingliederung im Anschluss an die Kampfhandlungen, sondern zudem eine Impfung gegen den „Schmuggelbazillus“, bevor sie an die Front geschickt werden.
Die Erfahrungen in den westlichen Oblasten zeigen, dass eine Ausrottung des Schmuggelhandels selbst dort nicht möglich ist, wo scheinbar unbestechliche Strukturen der EU-Länder auf der anderen Seite der Grenze stehen. Im Osten ist die Situation etwas anders. Hier wird sich nicht mit einheimischen Kollegen von Zoll- oder Grenzbehörden „geschäftlich“ geeinigt , sondern mit Terroristen, die unser Territorium beschießen und Menschen töten. Darunter eben auch genau die Einheiten, die am Fährübergang oder neben der zerstörten Brücke stationiert sind. Für ihre von Gier getriebenen Geschäfte während eines Kriegs zwischen Brüdern scheint dies kein Hindernis zu sein …" (Ukraine Nachrichten, 21.7.15)

• Deutscher NATO-General lädt Russland ein, "Überraschungen" zu überwachen
"NATO wird Russland offiziell einladen, die größte Übung der NATO seit dem Ende der Blockkonfrontation in den 1990-er Jahren, Trident Juncture-2015, zu beobachten, wie der deutsche Viersternegeneral Hans-Lothar Domröse, der verantwortliche NATO-Oberbefehlshaber für Nord- und Osteuropa, am Mittwoch in einer Pressekonferenz sagte.
„Wir laden internationale Beobachter ein. Wir haben keine Geheimnisse. Das Geheimnis aber besteht darin, welche Entscheidungen ich treffen werde. AllesÜbrige ist transparent. Und meine Entscheidungen während des Manövers werden transparent sein, sobald sie getroffen werden. Russland und andere, die sich dafür interessieren, werden eingeladen“, betonte der General.
Auf die Bitte eines Journalisten, diese Einladung zu kommentieren, antwortete er, „sie werden uns auf jeden Fall überwachen, mit Einladung oder ohne“.
„Wir reden von einem modernen Staat. Sie haben auch Satelliten. Laut den Verträgen haben sie das Recht das Manöver zu beobachten, sonst werden sie ohne Einladung beobachten“, betonte Domröse. Er äußerte auch die Hoffnung, dass „Russland überrascht wird“.
Das Manöver wird vom 28. September bis zum 6. November in Südwesteuropa, in Italien, Spanien und Portugal durchgeführt." (Sputnik, 15.7.15)

• Was Kiew aus der Griechenland-Krise lernt
"Die ukrainische Regierung hat aus dem Streit Griechenlands mit der EU eigene Lehren gezogen. Anders als Athen will die Regierung in Kiew mit ihren Geldgebern keine langjährigen Verhandlungen führen und fordert ohne viel Federlesens einen 40-prozentigen Schuldenschnitt. Für Kredite der früheren Regierung wollen die Kiewer Machthaber nicht aufkommen.
Die hochverschuldete Ukraine wolle nicht in Griechenlands Fußstapfen treten und nicht unendlich mit den Investoren streiten, schreibt die Zeitung „New York Times“. Obwohl die Ukraine aus dem Westen immer neue Finanzspritzen bekommt, hat die Regierung nach Angaben der Zeitung nicht vor, das Geld zurückzuzahlen, und versucht mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF), die ausländischen Gläubiger zu einem teilweisen Schuldenerlass zu bewegen.
Franklin Templeton lehnte den Schuldenschnitt ab und schlug dagegen eine Stundung bis 2019 vor. Nach Einschätzung der weltweit führenden Investmentgesellschaft hätte die ukrainische Wirtschaft bis dahin genug Zeit, um sich zu erholen. Doch Kiew fordert, 40 Prozent der Schulden abzuschreiben. Nach Kiews Darstellung sind die Geldgeber selber schuld, dass sie der korrupten Regierung Viktor Janukowitsch Kredite vergaben.
Die Investoren hatten damit gerechnet, dass Russland oder der IWF der Ukraine im Fall der Fälle unter die Arme greifen und sie ihr Geld mit Sicherheit zurückbekommen würden. Der Internationale Währungsfonds unterstützt zwar Kiews Argument nicht, dass die Ablehnung der Politik der früheren Regierung  alleine genug sei, um den Verbindlichkeiten nicht nachtzukommen. Doch empfiehlt  der IWF den Gläubigern, sich auf Verluste gefasst zu machen, so die „New York Times“." (Sputnik, 6.7.15)

• US-Militärhilfe für Kiew als "Langzeitinvestition"
"Mit der Ausbildung der ukrainischen Armee tätigt das US-Militär laut General Frederick Ben Hodges, Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, eine langfristige Investition.
Die gemeinsamen Übungen der USA und der Ukraine seien eine „Langzeitinvestition“ in die Sicherheit des ukrainischen Volkes, sagte Hodges am 19. Mai in Kiew. Die ukrainische Seite erkenne die Notwendigkeit dieser „Investitionen“, zitierte ihn der russischsprachige Dienst des Radiosenders Voice of America, der als Sprachrohr des US-Außenministeriums und des Kongresses gilt.
Bei der aktuell stattfindenden Übung „Fearless Guardian 2015“ vermitteln amerikanische Instrukteure den ukrainischen Nationalgardisten „ihre praktische Erfahrungen“. „Ich denke, das ist der richtige Weg“, so der US-General weiter. Welcher Vorteil aus dieser Investition für die USA zurückfließen soll, verriet er nicht. ..." (Sputnik, 20.5.15)
Der "Vorteil aus dieser Investition" aus dieser Situation ist unschwer zu beschreiben: Der ergibt sich vor allem für die Rüstungskonzerne im Militärisch-Industriellen Komplex der USA.

Nachtrag zu Folge 233 "• Lager mit US-Waffen in Lugansk entdeckt":
Inzwischen gibt es u.a. diese Meldung von Spiegel online dazu: "Liefern die USA heimlich schwere Waffen an die Ukraine? Prorussische Separatisten präsentieren Aufnahmen angeblicher Stinger-Raketen. Deren Beschriftung erinnert jedoch an ein Computerspiel. ..."

Interessant ist aber, dass die zu sehenden mutmaßlichen Fake-Stinger (siehe auch den Bericht der Moscow Times) abgesehen von der falschen Beschriftung das Aussehen der Original-Stinger haben. Die Beschriftung "Tracking Rainer" für die virtuelle Stinger im Computerspiel "Battlefield 3" hat zumindest auch einen anderen Schrifttyp verwendet als die mutmaßliche Fake-Stinger von Lugansk. Hier ein Video zum realen Stinger-Training, auf dem die korrekte Beschriftung auf dem Abschussgerät zu sehen ist.
Könnte es vielleicht auch sein, dass nicht die Meldung der Lugansker Aufständischen der Fake ist, sondern die gefunden Manpads der Kiewer Truppen, ob Armee oder eher Freikorps, ein Fake oder Ähnliches sind, wahrscheinlich gekauft auf dem Waffenschwarzmarkt, als "US-Wasffen" angeboten von einem Waffenhändler?
Es sind nur Gedanken, auf die mich folgende Hinweise brachten:
- Die Ukraine gilt seit den 90er Jahren als einer der größten Umschlagplätze im illegalen Waffenhandel, als wichtiges Transitland.
- Es gibt Stinger-Nachbauten aus anderen Ländern, z.B aus Pakistan, mit US-Lizenz, zum Teil auch illegal nachgebaut
- Es gab 2014 Meldungen von ukrainischen Waffenlieferungen an die Anti-Assad-Kräfte in Syrien, abgewickelt gar über Deutschland. 2012 gab es russische Informationen über Stinger-Raketen bei den syrischen "Rebellen".
- Letztere wurden von den USA dementiert. Aber der Rechnungshof des US-Kongresses GAO stellte bereits 2004 in einem Bericht fest, dass Stinger-Raketen exportiert wurden, aber dass das US-Kriegsministerium keine genauen Kontrollangaben dazu machen konnte.
- Die ukrainische Hackergruppe Cyberberkut veröffentlichte 2014 angeblich gehackte US-Dokumente, denen zufolge die USA 150 Stinger-Raketen an Kiew liefern wollten.
- US- und westliche Waffenlieferungen laufen oft über Drittstaaten und/oder Zwischenhändler ab, auch um die Spur in die USA zu verwischen und/oder US-Gesetze umgehen zu können. Das ist z.B. in Syrien der Fall. Die CIA hilft dabei kräftig mit.
In einem Bericht von 2008 über den Waffenhandel wird u.a. angegeben, dass Stinger-Raketen bei den tschetschenischen Rebellen in Russland gesichtet wurden.
Vielleicht sind die Lugansker Aufständischen einem anderen Fake aufgesessen.

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→ alternative Presseschau aus ukrainischen, ostukrainischen und russischen Quellen

→ die täglichen Berichte der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine